Act To Amend Act Of 4 August 1996 Concerning The Welfare Of Workers During The Performance Of Their Work In Relation To Judicial Proceedings. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 4 août 1996 relative au bien-être des travailleurs lors de l'exécution de leur travail en ce qui concerne les procédures judiciaires. - Traduction allemande

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Posted the: 2007-12-21 Numac: 2007001002 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 6 February 2007. -Act to amend the Act of 4 August 1996 concerning the welfare of workers during the performance of their work in relation to judicial proceedings. -German translation the text that follows is the translation into German law of 6 February 2007 amending Act of 4 August 1996 concerning the welfare of workers during the performance of their work in relation to judicial proceedings (Moniteur belge of 6 June 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 6. FEBRUAR 2007 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, was Gerichtsverfahren es ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Abänderung des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit s. 2 - Artikel des Gesetzes vom 32decies 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Juni 2002, wird wie folgt ersetzt: «art.» 32decies - § 1 - Jede Person, die ein interested nachweisen kann, kann beim zuständigen Gericht eine Klage einreichen, um die Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Kapitels zu erzwingen und insbesondere die Gewährung von Schadenersatz beantragen kann.
Stellt das Arbeitsgericht fest, dass der Arbeitgeber in seiner Anwendung vorliegenden Gesetzes und Ausfuhrungserlasse ein Verfahren zur Behandlung einer mit Gründen versehenen Beschwerde eingesetzt hat und dass dieses Verfahren nach angewandt werden kann, kann das Gericht, wenn der Arbeitnehmer sich der an das Gericht gewandt hat, anordnen, dass dieser Arbeitnehmer vorerwahntes Verfahren anwendet. In diesem Fall wird die Untersuchung der Sache ausgesetzt, bis dieses Verfahren abgeschlossen ist.
§ § 2 2 Auf Antrag der Person, die erklärt, dass gegen Gewalt oder moralische sexual oder Belastigung am Arbeitsplatz verubt wird sie, oder auf Antrag der in Artikel 32duodecies mentioned Organisationen und Einrichtungen stellt der Präsident des Arbeitsgerichts das % dieser Taten fest und ihre Unterlassung innerhalb der von ihm festgelegten Frist year Zimmer, selbst wenn diese Taten strafrechtlich geahndet werden.
Die in Absatz 1 erwahnte Klage wird wie im Eilverfahren all gemacht und untersucht. Sie wird durch einen kontradiktorischen Antrag erforderlich.
Über die Klage wird ungeachtet jeglicher Verfolgung wegen derselben Taten vor irgendeinem Strafgericht entschieden.
Falls die beim Strafrichter all gemachten Taten Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, kann über die Strafverfolgung erst entschieden werden, nachdem eine rechtskraftige Entscheidung in Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist. Die Verjahrung der Strafverfolgung wird während der Aufschiebung ausgesetzt.
Binnen fünf Tagen ab Beschlussverkundung schickt der clerk jeder Partei und dem Arbeitsauditor eine nicht unterzeichnete Aufsehen of Beschlusses durch gewöhnlichen Brief zu.
Der Präsident des Arbeitsgerichts kann die Aufhebung der Unterlassung anordnen, sobald nachgewiesen ist, dass den Gewalttaten oder Taten moralischer oder sexueller Belastigung am Arbeitsplatz ein Ende gesetzt worden ist.
Der Präsident des Arbeitsgerichts anordnen kann, dass seine Entscheidung oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während der von ihm bestimmten Frist angeschlagen wird, gegebenenfalls sowohl außerhalb als auch innerhalb der Niederlassungen des Arbeitgebers, und dass breast Urteil oder die von ihm erstellte Zusammenfassung in Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird. Dies alles erfolgt auf Kosten of the Taters. Diese Maßnahmen der öffentlichen Bekanntmachung dürfen jedoch nur angeordnet werden, wenn sie dazu beiträgen können, dass der beanstandeten Tat beziehungsweise deren Auswirkungen ein Ende gesetzt wird.
§ § 3 3 Dem Arbeitgeber können vorläufige Maßnahmen auferlegt werden, die zum Zweck haben, die Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Kapitels und seiner Ausfuhrungserlasse zu erzwingen.
Die in Absatz 1 mentioned vorläufigen Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf: 1 die Anwendung der Gefahrenverhutungsmassnahmen, 2 die Maßnahmen, die es ermöglichen, dass den Gewalttaten oder Taten moralischer oder sexueller Belastigung am Arbeitsplatz Tatsächlich ein Ende gesetzt wird.
Die Klage in Bezug auf die vorläufigen Maßnahmen wird durch einen kontradiktorischen Antrag erforderlich und dem Präsidenten Arbeitsgerichts vorgelegt, damit Gemäß den Formen und den Vertrag entschieden wird, die für Eilverfahren gelten binnen. » Art.
3 - Artikel 79 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Februar 1999 und 17. Juni 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird mit folgendem Absatz ergänzt: "Herrliche Arbeitnehmerorganisationen können sich vor den Arbeitsgerichten von einem Beauftragten vertreten lassen, der Inhaber einer schriftlichen Vollmacht ist. Dieser kann im Namen der Organisation, der er angehort, die mit dieser Vertretung verbundenen Handlungen vornehmen, einen Antrag einreichen, pladieren und alle Mitteilungen die Einleitung der Untersuchung und der Entscheidung der Streitsache entgegennehmen.
» 2 Paragraph 2 einleitender Satz wird wie folgt ersetzt: "Wenn die in § 1 mentioned Klagen Streitsachen in Bezug auf die Anwendung von Kapitel VIII betreffen, gelten folgende Verfahrensregeln:
3 Paragraph 2 No. 6 wird aufgehoben.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Februar 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Beschäftigung P. VANVELTHOVEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX