Miscellaneous Provisions (I) Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (I)

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Posted the: 2007-12-28 Numac: 2007001039 FEDERAL Interior 27 December 2006 PUBLIC SERVICE. -Law concerning various provisions (I) German translation the text that follows is the translation into German of chapter II of title VI, chapter I, section 3 of title IX, chapters I, III and V of title X, chapter II, sections 1 and 3 (Art. 239-241, 247 and 250) and chapters III, IV and V of Title XIV of the Act of 27 December 2006 various (I) provisions (Moniteur belge du) December 28, 2006).
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 27.
DEZEMBER 2006 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL VI - Verbraucherschutz (...)
KAPITEL II - Abänderung des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihandigen Verkaufs gepfandeter unbeweglicher Guter s. 36 In article 20 § 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines Verkaufs gepfandeter unbeweglicher Guter freihandigen, abgeandert durch die Gesetze vom 19. April 2002 und 5. August 2006, wird der letzte Absatz folgenden Satz ergänzt durch: "Der geschuldete Beitrag wird zur Finanzierung der in § 3 Nr. 3 Durchführung der um einen Betrag von 150,000 EUR erhöht.»
S. 37 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
(...)
TITEL IX - energy KAPITEL I - Erdöl (...)
Abschnitt 3 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Januar 2005 zur Festlegung der m für die Arbeitsweise und die Finanzierung eines Heizolsozialfonds s.
50 Artikel 3 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 20. Januar 2005 zur Festlegung der m für die Arbeitsweise und die Finanzierung eines Heizolsozialfonds, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 24. Oktober 2005, wie folgt ergänzt wird: "5 dafür zu sorgen, dass den Zielgruppen des Heizolsozialfonds das System der gesetzlichen Mindestbedingungen für den Ankauf von Heizöl mit Teilzahlungsregelung wie MIT im Königlichen Erlass vom 20. Januar 2006 zur Festlegung der Mindestbedingungen für die von registrierten Kaufleuten popular zur Lieferung von Heizöl Verträge mit Teilzahlungsregelung bekanntgegeben wird. » Art. 51 - Artikel 5 desselben Erlasses, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 24. Oktober 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 2 Buchstabe a), b) und c) werden die Wörter "beziehungsweise mit Befreiung von diesen Steuersatzen" jeweils gestrichen.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: «§ 3-3-In In § 2 erwahnte Erdolprodukte, die vom Verbraucher zu industriellen oder gewerblichen Zwecken verwendet werden, sind vom Beitrag zur Finanzierung Heizolsozialfonds released.»
S. 52 - Artikel 7 desselben Erlasses, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 24. Oktober 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. In den Paragraphen 1 und 2 werden die Wörter "Quartals dieses" durch die Wörter "dieses Quartals oder im runs der vergangenen 12 Wochen" ersetzt.
2 Paragraph 3 erster Satz wird aufgehoben.
3 Paragraph 4 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 4-4-Die Die akzisenpflichtigen Unternehmen uberweisen die Beiträge für den Heizolsozialfonds auf das Einnahmenkonto der VoG Heizolsozialfonds. Die Unternehmen, die keine Beschwerde presented haben, tun dies spätestens am letzten des Monats nach dem Datum der Empfangs Werktag in § 1 mentioned Zustellung. Die Unternehmen, die eine Beschwerde presented haben, uberweisen spätestens am letzten Werktag des Monats nach dem Datum der Zustellung der Urteilsverkundung oder am Tag der Zypern in § 3 mentioned Verkundungsfrist. » Art.
53 - Artikel 9 desselben Königlichen Erlasses wird wie folgt abgeandert: 1. Im heutigen Text, der zu § 1 wird, wird Absatz 1 durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 1-1-Die Die Beiträge werden obligatorisch auf die in Artikel 5 § 2 mentioned Erdolprodukte fakturiert, und das innerhalb der gesamten Handelskette bis hin zum Verbraucher.» Sie werden den Verbrauchern, die in die Artikel 5 § 2 mentioned Erdolprodukte zu industriellen und gewerblichen Zwecken verwenden, jedoch nicht fakturiert, wenn der Kaufmann für die Akzisen aufkommt, oder wenn diese Produkte für die Landwirtschaft, Gartenbau, die Forstwirtschaft und die Fischzucht verwendet werden den.
2 Derselbe Artikel wird wie folgt ergänzt: § 2 - buyers, die in Artikel 5 § 2 erwahnte Erdolprodukte bei einem zugelassenen Lagerinhaber kaufen und diese Produkte year Verbraucher verkaufen, die sie zu industriellen oder gewerblichen Zwecken verwenden, können für den Heizolsozialfonds gezahlte Beiträge von diesem zugelassenen Lagerinhaber zuruckfordern. Zu diesem Zweck läßt der Kaufmann dem zugelassenen Lagerinhaber vor Ende des Monats nach dem Datum der Validierung durch die Verwaltung die Bescheinigung zukommen, die als Beweis für die Zahlung der Akzisen gilt.
Die Ruckforderung durch den Kaufmann zugelassenen Lagerinhaber muss spätestens beim Beitrags in der Woche nach Annahme der Mengen durch die Generaldirektion in in dem Artikel 7 § 3 mentioned Beschwerdeverfahren erfolgen.
(§ § 3 3 Folgende von der Zoll-und Akzisenverwaltung validierten Dokumente gelten als Bescheinigung für die Zahlung der Akzisen: has) das Dokument "Verwendung von Energieerzeugnissen für industrial und gewerbliche purposes", MIT als Anlage X zum Erlass Ministeriellen vom 14. May 2004 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Forbedre der Akzisenprodukte, oder b) eine Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr ACC4 steuerrechtlich mit dem Vermerk "spontaneous Erklärung" im Feld 44.
§ § 4 4 Nach Empfang der Notifizierung der Mengen der in Artikel 5 § 2 mentioned Erdolprodukte, die im vorhergehenden Quartal oder im runs 12 vergangenen Wochen der in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt wurden, reicht der zugelassene Lagerinhaber bei der Allgemeinen Direktion Wäre ein. Diese Wäre es zumindest die von seinen Kaufleuten für industrial und gewerbliche purposes gelieferten Mengen, für die er eine Bescheinigung Gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 2 und 3 erhalten hat. Diese Beschwerde wird nach dem Verfahren und binnen der Frist presented, von denen in Artikel 7 § 3 zweiter Satz die Rede ist, und auf der Vorlage in § 3 mentioned Bescheinigungen.
Die Generaldirektion zieht die in der Beschwerde vermerkten akzeptierten Mengen von den zum Heizen verwendeten Erdolprodukten ab, die vom zugelassenen Lagerinhaber betreffenden Zeitraums innerhalb in den freien Verkehr uberfuhrt wurden steuerrechtlich.
§ § 5 5 Verbraucher, die in die Artikel 5 § 2 mentioned Erdolprodukte für industrial oder gewerbliche purposes verwenden und die weniger gezahlten Akzisen selbst bezahlen, erhalten den Beitrag für den Heizolsozialfonds von der VoG Heizolsozialfonds auf der Vorlage in § 3 No. 1 mentioned Bescheinigung vor Ende des Monats nach dem Quartal, während dessen sie die betreffenden Mengen erhalten haben, zurück. » Art. 54 In Artikel 13 Nr. 2 desselben Königlichen Erlasses werden der zweite und der dritte durch folgende Bestimmungen ersetzt Satz: «Zu diesem Zweck greift der Heizkostenfonds auf die Dienste des Fonds für die Analyse der Erdolprodukte zurück.» Hierfur kann der Fonds für die Analyse der Erdolprodukte vom Heizkostenfonds die Erstattung der entstandenen Kosten verlangen. »
(...)
TITLES X - Soziale Eingliederung, Politik der Grossstädte und Chancengleichheit KAPITEL I - Heizolsozialfonds article 76 - In Artikel vom 27 Programmgesetzes 213. Dezember 2004, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, wird ein § 2A mit folgendem zum eingefugt: "§ 2A - Sozialhilfezentren, die die dass Rechnungen nach dem 31.» Juli ubermitteln, können keinen Freiheit auf einen Vorschuss für die nächste Heizperiode erheben. Die Aussetzung des Rechts auf Vorschuss endet, sobald die dass Rechnungen übermittelt worden sind.
Hat das Zentrum die dass Rechnungen am 31. Dezember desselben Jahres noch immer nicht übermittelt, das Recht des Zentrums auf Ruckforderung der expenditures verfallt in Zusammenhang mit den Zulagen, die wärme wurden während der Heizperiode, auf die die nicht übermittelten Rechnungen sich beziehen. DAS Zentrum ist dann auch verpflichtet, dem Heizolsozialfonds die für diese Heizperiode erhaltenen Vorschusse zuruckzuzahlen.
Hat das Zentrum es versaumt, die Rechnungen für die Heizperioden der Jahre 2004-2005 und 2005-2006 zum 31. Dezember 2006 zu ubermitteln, in verfallt Abweichung von Absatz 2 das Recht des Zentrums auf Ruckforderung der expenditures in Zusammenhang mit den Zulagen, die wärme wurden während der Heizperiode, auf die die nicht übermittelten Rechnungen sich beziehen. DAS Zentrum ist dann auch verpflichtet, dem Heizolsozialfonds die für die betreffende Heizperiode erhaltenen Vorschusse zuruckzuzahlen. » Art. 77 - Artikel 76 tritt am 31. Dezember 2006 in Kraft.
(...)
KAPITEL III - Recht auf soziale Eingliederung s. 80 An die Stelle früheren Artikels 3 Nr. 3 zweiter Gedankenstrich des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung, annulliert durch den Entscheid Nr. 5/2004 of the Schiedshofes vom 14.

Januar 2004, wird ein Artikel 3 Nr. 3 zweiter Gedankenstrich mit folgendem zum eingefugt: '-als Burger der Europäischen Union oder als Mitglied oder seiner Familie, die ihn begleitet oder ihm nachkommt, Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 15.» «Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern über ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten verfügen.
S. 81 In Artikel 18 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung werden die Wörter "Artikel vom Grundlagengesetzes 57A 8" Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren"durch die Wörter" Artikel 2 § 7 des Gesetzes vom 2. " April 1965 die Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrten Hilfeleistungen"ersetzt.
(...)
KAPITEL V - Abänderung des Gesetzes vom 2. April 1965 die Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrten Hilfeleistungen s. 83 Artikel 9 § 1 des Gesetzes vom 2. April 1965 die Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrten Hilfeleistungen, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1971 und abgeandert durch das Gesetz vom 12. Januar 1993, wird durch folgenden Absatz ergänzt: «Die Benachrichtigung of Ministers erfolgt auf elektronischem Weg nach den vom König festgelegten m.»
S.
84 - In Artikel 12 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1971 und abgeandert durch die Gesetze vom 15. Dezember 1986 und 12. Januar 1993, wird zwischen den Produktion 2 und 3 folgender Absatz eingefugt: «In Abweichung vom vorhergehenden Absatz erfolgt die Zusendung der Kostenaufstellung year den Minister auf elektronischem Weg nach den vom König festgelegten m.»
S.
85 - Der König legt das will der Artikel 83 und Gesetzes fest vorliegenden 84.
(...)
TITEL XIV - Volksgesundheit (...)
KAPITEL II - Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte Abschnitt 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 20. Juli 2006 über die Britische und die Arbeitsweise der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte art. 234 Artikel 19 § 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 über die Britische und die Arbeitsweise der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte wird wie folgt ergänzt: "Die Agentur übernimmt ebenfalls die Rechte und Verpflichtungen der Generaldirektion Arzneimittel, darin einbegriffen die am 31. Dezember 2006 festgestellten Rucklagen der Konten die UN sind in Artikel des Gesetzes vom 12 225. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts-und sonstigen Bestimmungen und Artikel des Gesetzes vom 30 7. May 2004 über experienced am Menschen. » Art. 235 - In Artikel 21 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "und Maßnahmen und Erlasse ergehen lassen" gestrichen.
S. 236 - In Artikel 23 desselben Gesetzes werden zwischen der Zahl "20" und den Wörtern "23 treten und" die Wörter "Absatz 2 und 3" eingefugt.
S.
237 - Artikel 236 wirksam wird mit 8. September 2006.
(...)
Abschnitt 3 - Terminologische Anpassungen s. 239 In Artikel 7 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions-oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, werden die Wörter "of the Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt" durch die Wörter "der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte" ersetzt.
S. 240 Artikel 12 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 12. April 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "of the Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt" durch die Wörter "der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte" ersetzt.
Absatz 8 wird aufgehoben.
S. 241 Artikel 4 des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, abgeandert durch die Gesetze vom 17. Dezember 1973, 13.
Dezember 1976, 14. May 1985, 26. Juni 1992, 22. Februar 1998, 16. April 1998, 17. November 1998, 25.
Januar 1999, 13. May 1999, 2. August 2002, 22. Dezember 2003, 9. Juli 2004 und 1. May 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In paragraph 3 Nr. 1 Absatz 10 werden in den Buchstaben has) und b) die Wörter "der Inspektion der Apotheken" durch die Wörter "der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte" ersetzt.
2 In § 3 Nr. 2 Absatz 3 werden die Wörter "of the Generaldirektors der Generaldirektion Arzneimittel" durch die Wörter "of the Generalverwalters der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte" ersetzt.
(...)
S. 247 - Artikel des Gesetzes vom 30 7. May 2004 über experienced am Menschen, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juli 2005 und 13. Dezember 2006 wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "an die betreffende Behörde" gestrichen.
2 Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: ' Diese Gebühr wird an die Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte uberwiesen.»
3 Paragraph 2 Absatz 4 wird aufgehoben.
4. In Paragraph 2 Absatz 5, dessen Text Absatz 4 bilden wird, werden die Wörter "in Absatz 3 und 4" durch die Wörter "in Absatz 3" ersetzt.
5 In § 6 werden die Wörter "of öffentlichen Dienstes foderalen" durch die Wörter "der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte" ersetzt.
(...)
S.
250 Die Artikel 239 bis 249 treten am 1. Januar 2007 in Kraft.
KAPITEL III - Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe Einziger Abschnitt - Ausländer mit europäischem Diplom s. 251 - Artikel 49bis of the Königlichen Erlasses vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, eingefugt durch das Gesetz vom 22.
Februar 1998, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Nichteuropaische Ausländer, die Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Gemäß einer in der Kapitel IVbis mentioned Richtlinien ausgestellten Diploms sind, fallen nicht unter die Anwendung vorliegenden Artikels. Für die vorliegenden Erlasses werden diese Personen Europäischen Staatsangehorigen gleichgestellt Anwendung. "KAPITEL IV - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung Abschnitt 1 - Im Ausland ansassige Versicherungsunternehmen s. 252 - In Artikel 191 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, werden die Wörter «und Artikel 224-2A der Allgemeinen Ordnung über die der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern» gestrichen.
S.
253 - Artikel 252 wirksam wird mit 1. Januar 2006.
Abschnitt 2 - Responsabilisierung der Pflegeerbringer art.
254 In Artikel 139 Absatz 1 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 2002 und 13. Dezember 2006, werden im französischen Text zwischen den Wörtern "bilingual from" und den Wörtern 'Brussels-capital' die Wörter ' region of ' eingefugt.
S. 255 - Artikel 140 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter ' § 1 Nr. 2, 3 und 4 ' durch die Wörter ' § 1 Nr. 2 und 3 "ersetzt.
2 In § 3 Absatz 2 werden die Wörter ' § 1 Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 ' durch die Wörter ' § 1 Absatz 1 Nr. 2 und 3 "ersetzt.
3. In § 5 Absatz 5 werden zwischen den Wörtern "§ 1 Nr. 3" und den Wörtern ' bis 21 "die Wörter"und Nr. 5"ersetzt.
4 In § 5 Absatz 5 erster Gedankenstrich werden die Wörter ' und 4» gestrichen.
S. 256 - Artikel 142 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "Nr 4 Nr. 5 und durch die Wörter" Nr. 4, 5 und 6 "ersetzt.
2 In § 3 Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter "Nr. 4 und 5 bis 6 ' durch die Wörter" Nr. 4, 5 und 6 "ersetzt.
3. In § 3 Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter ' 73bis Nr. 2 und Artikel 7 ' durch die Wörter ' Artikel 73bis Nr. 1, 2, 3 und 7 "ersetzt.
4 In § 3 Absatz 1 Nr.
3 werden die Wörter "Artikel 144 § 2 Nr. 2" durch die Wörter "Artikel 144 § 2 Nr. 1" ersetzt.
S. 257 In Artikel 143 § 3 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, werden die Wörter ' Artikel 73bis Nr. 2, 7 und 8 ' durch die Wörter ' Artikel 73bis Nr. 1, 2, 3, 7 und 8 "ersetzt.
S.
258 - Artikel 155 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Dezember 1999, 22. August 2002, 24. Dezember 2002 und 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 4 werden im französischen Text die Wörter ' inspectors doctors and pharmacists-inspectors, nurses-controllers and social controllers ' durch die Wörter "doctors-inspectors, inspectors pharmacists, nurses-controllers and social controllers" ersetzt.
2 In § 5 werden im niederländischen Text nach den Wörtern "geneesheer-Inspector" die Wörter 'of apotheker-Inspector"eingefugt.
S. 259 - Artikel 156 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 24.
Dezember 2002 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 4 von § 1 wird § 2.
2 der heutige Text von § 2 § 3 wird.
S.

260 - Artikel 157 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 wird im niederländischen Text nach dem Wort "uitgesproken» das Wort"werd"gestrichen.
2 In § 1 Absatz 4 wird im niederländischen Text das Wort "eerst" durch das Wort "eerste" ersetzt.
3. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter ', aufgehoben durch das Gesetz vom (...),' gestrichen.
S.
261 - Artikel des Gesetzes vom 13 112. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit durch folgende Bestimmungen ersetzt wird: «art.» 112 § 1 - Verstosse gegen das am 14. Juli 1994 koordinierte Gesetz über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, die aufgrund von Artikel 139 Nr. 2 und 3 in den Zustandigkeitsbereich des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle fallen und vor dem Datum des Inkrafttretens von Titel II Kapitel 13 begangen worden sind, werden, was Verjahrung, administrative Geldbusse und Ruckzahlung es, entsprechend den Bestimmungen der Artikel 73 und 141 §§ 2, 3 , 5, 6 und 7 Absatz 1 bis 5 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes, so wie sie vor diesem Datum in Kraft waren, geregelt.
§ § 2 2 Verfahren in Bezug auf die in § 1 mentioned Handlungen fallen in die Zuständigkeit:-of the Leitenden Beamten entsprechend Artikel 143 § 1 of the 14 am. Juli 1994 koordinierten Gesetzes, auch wenn sie bereits dem Ausschuss ermöglichen worden sind,-der erstinstanzlichen Kammern entsprechend Artikel 144 § 2 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes, auch wenn sie bereits dem Ausschuss ermöglichen worden sind,-der in Artikel 144, am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes mentioned Widerspruchskammern.
Den Widerspruchskammern, die in Artikel 155 § 6 of the 14 am. Juli 1994 koordinierten Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, UN sind, werden von Rechts wegen die Widerspruche entzogen, die vor will von Kapitel 13 presented worden waren. » Art. 262 - Die vorliegenden section treten year Bestimmungen einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
Abschnitt 3 - Arzneimittel s. 263 - In Artikel 35A § 5 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, Absatz 2 durch folgenden Satz ergänzt wird: "Der König kann bestimmen in welchen Fallen von diesem Inkrafttretungsdatum abgewichen werden kann."
Abschnitt 4 - Implantate s.
264 - Artikel 29ter of the am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, widerrufen durch das Gesetz vom 5. August 2003 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Die Vertreter der Hersteller, Importeure und Vertreiber von Implantaten und medizinischen Hilfsmitteln invasiven, der Krankenhausverwalter, of Ministers, and für die Volksgesundheit zuständigen Ministers, of für den Haushalt zuständigen Ministers für medizinische Evaluation und Kontrolle haben beratende Stimme. Dienstes und".
2. [the texts französischen Abänderung] art. 265 - In Artikel 35septies § 1 erster Satz desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, werden die Wörter ' in Artikel 1 § 2 Nr. 4 und 5 of the Königlichen Erlasses vom 18.» März 1999 über Mpbetreibv erwahnte Implantate und Artikel 1 § 1 Nr. 4 und 5 of the Königlichen Erlasses vom 15. Juli 1997 über aktive implantierbare medizinische Geräte erwahnte Implantate ausgenommen» gestrichen.
S.
266 - Artikel 37 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, den Königlichen Erlass vom 12. Dezember 1996, das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter 'der Kosten der in Artikel 34 Nr. 5 mentioned Leistungen' durch die Wörter "der Kosten der in Artikel 34 Nr. 4A und Nr. 5 mentioned Leistungen" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter 'kann der Minister von Rechts wegen die Liste der erstattungsfahigen Fertigarzneimittel anpassen' durch die Wörter "kann der Minister von Rechts wegen die Liste der erstattungsfahigen Fertigarzneimittel und die Liste der erstattungsfahigen und invasiven medizinischen Hilfsmittel anpassen Implantate" ersetzt.
S. 267 - Die vorliegenden section treten year Artikel einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
KAPITEL V - am Abänderung 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser s. 268 Artikel 2 am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Diese Krankenhäuser erfüllen einen Auftrag allgemeinen interested parties."
S.
269 - Artikel 8 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 29. Dezember 1990 und 14. Januar 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Nummern 7 und 8 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: ' 7. Pflegehelfer: in der Artikel 21sexiesdecies des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10.» November 1967 erwahnte und an das Krankenhaus wide Pflegehelfer, 8. «Pflegepersonal: alle an das Krankenhaus gebundenen Pflegehelfer '.
2 es wird eine Nummer 9 mit folgendem zum eingefugt: «9 unterstutzendem Personal: alle Personalmitglieder, die nicht zu einer der im vorerwahnten Royal Decree Nr. 78 mentioned Kategorien Berufsfachkrafte gehören und das Krankenpflegepersonal mit ihren administrativen und logistischen Aufgaben unterstützen.»
S. 270 - Artikel 17A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1990 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. Januar 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «1. einen der Krankenpflegeabteilung, der im Rahmen der Krankenpflegeabteilung für die Organisation und Koordination der Krankenpflege verantwortlich ist und unbeschadet der Bestimmung von Artikel 8 Nr. 2 die tägliche Leitung der Krankenhauspfleger, der Pflegehelfer und unterstutzenden Personals der gesamten Einrichtung innehat.» "Der Chef der Krankenpflegeabteilung wird nach Stellungnahme und Chefarztes vom Verwalter ernannt Direktors und/oder bestimmt, ' 2. In Absatz 2 Nr. 4 werden die Wörter "und das Pflegepersonal" gestrichen.
3 Absatz 1 [sic, zu lesen ist: Absatz 2] of the wird wie folgt ergänzt Artikels: '5 Pflegepersonal, 6 unterstutzendes. Personal '.
S. 271 - Artikel 75bis Absatz 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "bis zum 30." April 2007 "gestrichen werden.
2 Absatz der wird wie folgt ergänzt: "Er kann Außerdem die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen festlegen."
S. 272 Artikel 57 § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. April 2005 zur Kontrolle des Haushaltsplans der Gesundheitspflege und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit wird aufgehoben.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2006 ALBERT Von Königs wegen: für den Prime Minister, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Für den Minister der Finanzen, abwesend: Die Ministerin typically und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Für die Ministerin des Verbraucherschutzes, abwesend: Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Der Minister des Innern P. DEWAEL Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Für den der Energy Minister , abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Die Ministerin of typically Frau S.
LARUELLE Für den öffentlichen Dienstes und der Sozialen Eingliederung, abwesend Minister: Die Vizepremierministerin und der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Mobilität R Ministerin.
LANDUYT Der Minister der Pensioen B. TOBBACK Für den Minister der Beschäftigung, abwesend: Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Der Staatssekretär für die Modernisierung der Finanzen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung H. JAMAR Für den Staatssekretär für Administrative Konsequenz, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Für den Staatssekretär für öffentliche Unternehmen, abwesend: Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Mit dem Staatssiegel versehen : Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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