Law Transposing Directive 2004/52/ec Of The European Parliament And Of The Council Of 29 April 2004 On The Interoperability Of Electronic Road Toll Systems In The Community. -German Translation

Original Language Title: Loi transposant la directive 2004/52/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 concernant l'interopérabilité des systèmes de télépéage routier dans la Communauté. - Traduction allemande

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Posted the: 2007-12-31 Numac: 2007001040 inside 21 December 2006 FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Law transposing directive 2004/52/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the interoperability of electronic road toll systems in the community. -German translation the text that follows is the German translation the Act of 21 December 2006 implementing directive 2004/52/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the interoperability of electronic road toll systems in the Community (Moniteur belge of 29 December 2006).
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 21. DEZEMBER 2006 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die so elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 § 1 - Vorliegendes Gesetz legt die Bedingungen fest, die in jedes § 2 erwahnte und auf dem belgischen Staatsgebiet installierte elektronische Mautsystem erfüllen muss, damit seine so mit den auf dem Staatsgebiet der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union installierten elektronischen Mautsystemen zwischen ist.
§ § 2 2 Unbeschadet der Zuständigkeiten der Regionen in Sachen Gebuhrenerhebungen auf Infrastrukturen, Steuerwesen, Öffentliche Arbeiten und Beforderungen findet vorliegendes Gesetz Anwendung auf die elektronische Erhebung aller Arten von Mautgebuhren auf dem gesamten belgischen Strassennetz.
In Abweichung von § 2 Absatz 1 findet vorliegendes Gesetz keine Anwendung auf:-Mautsysteme ohne elektronische Einrichtungen für die Mauterhebung;
-elektronische Mautsysteme, die einen Einbau fahrzeugseitiger Geräte nicht erforderlich machen;
-kleine, kidney lokale Mautsysteme, bei denen die Kosten für ihre Anpassung an die Anforderungen vorliegenden Gesetzes außer Verhältnis zum bewertet Nutzen stehen würden.
S. 3 § 1 - Alle neuen elektronischen Mautsysteme, die ab dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommen werden, nutzen Mautabwicklung eine oder mehrere der folgenden Techniken zur:-Satellitenortung;
-Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm (GSM TS 03.60/23.060);
-Mikrowellentechnik (5.8 GHz).
§ § 2 2 Die Betreiber stellen den interessierten Nutzern nach dem in § 4 festgelegten operation Erfassungsgerate für ihre Fahrzeuge bereit, die sich für alle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzten elektronischen Mautsysteme, bei denen die in § 1 genannten Techniken zum Einsatz kommen und für alle Fahrzeugarten eignen. Diese Geräte müssen interoperabel und zumindest in der Lage sein, mit allen in den Mitgliedstaaten betriebenen Systemen, bei denen eine oder mehrere der in § 1 genannten Techniken eingesetzt werden, zu kommunizieren.
§ § 3 3 Unbeschadet von § 1 kann das fahrzeugseitige Erfassungsgerat auch für andere Techniken geeignet sein, sofern dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Nutzer oder zu einer Diskriminierung einzelner Nutzer führt. Gegebenenfalls kann das fahrzeugseitige Erfassungsgerat auch mit dem digitalen Fahrtenschreiber of vehicle verbunden werden.
§ § 4 4 Die Betreiber und Emittenten bieten ihren Kunden den Europäischen elektronischen Mautdienst nach folgendem operation year:-für alle Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3.5 Tonnen und für Fahrzeuge, die für die Beförderung von mehr als neun Personen (Fahrer + acht Personen) zugelassen sind, spätestens drei Jahre, nachdem die Europäische Kommission die Entscheidungen über die Merkmale des Europäischen elektronischen Mautdienstes getroffen hat.
-für alle anderen Fahrzeugarten spätestens fünf Jahre, nachdem diese Entscheidungen getroffen worden sind.
S. 4 Die für den Betrieb des elektronischen Mautdienstes notwendige Verarbeitung personenbezogener Europäischen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zum Schutz der Freiheitsrechte und Grundrechte natürlicher Personen, einschließlich ihrer Privatsphäre, und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation.
S. 5 § 1-1-Der der König kann bestimmen, welche die Hauptmerkmale in vorliegendem Gesetz mentioned system und fahrzeugseitigen Erfassungsgerate grafts müssen und wie die bereits das reibungslose Funktionieren der von ihnen installierten und Geräte zu beweisen haben popular system.
§ § 2 2 In diesem Fall bestimmt die Dienststelle beziehungsweise die Dienststellen Er, die damit beauftragt sind, die Übereinstimmung dieser system und Geräte mit den Gemäß § 1 festgelegten characteristics zu überprüfen. Außerdem kann Er ein Befugnisubertragungssystem vorsehen, dessen Bedingungen der Befugnisausubung Er festlegt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft M. VERWILGHEN Der Minister der Mobilität R.
LANDUYT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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