An Act To Amend The Act Of March 24, 2003, Introducing A Basic Banking Service. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 24 mars 2003 instaurant un service bancaire de base. - Traduction allemande

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Posted the: 2008-01-25 Numac: 2008000020 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE April 1, 2007. -Act to amend the Act of March 24, 2003, introducing a basic banking service. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 1 April 2007 amending the Act of March 24, 2003, introducing a basic banking service (Moniteur belge of April 24, 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 1.
APRIL 2007 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. März 2003 zur Britische einer Basisbankdienstleistung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel des Gesetzes vom 24 5. März 2003 zur Britische einer Basisbankdienstleistung wie folgt ergänzt wird: "§ 7-7-Die Die Britische eines Ausgleichsfonds wird erst nach einer Beurteilung erfolgen, die fruhestens im Jahre 2008 vorgenommen wird."
S. 3 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Der Beschluss der Annehmbarkeit eines Antrags auf kollektive Schuldenregelung bildet keinen Grund für die Ablehnung oder die Kündigung eines Kontos.
» 2 § 4 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: «§ 4 - Kreditinstitute teilen jedes Jahr der in Artikel 7 mentioned zuständigen Einrichtung Informationen über die Anzahl der eroffneten Konten, die Anzahl Ablehnungen und Kundigungen sowie die Begründung dafür mit. Informationen über das abgelaufene Kalenderjahr werden spätestens am 31. Januar folgenden Jahres übermittelt. » Art.
4 - Artikel 7 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ergänzt: "Bevor ein Verbraucher diese Einrichtung in Freiheit nimmt, muss er seinen Antrag year das Kreditinstitut richten.» Jedes Institute in bestimmt seiner Mitte ein Organ, das mit der Untersuchung solcher d'examen beauftragt ist. » Art. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 8A mit folgendem zum eingefugt: «art.» 8A - § 1 - Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere sind die von dem für die Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister bestellten Bediensteten befugt, die in Artikel 8 Durchführung Verstosse zu ermitteln und festzustellen. Von diesen Bediensteten aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils. Eine Aufsehen des Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb dreissig Kalendertagen nach dem Datum der Feststellung per Einschreiben mit Ruckschein übermittelt.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 mentioned Bediensteten: 1 während der üblichen Offnungs-beziehungsweise Arbeitszeiten beruflich genutzte Räumlichkeiten beziehungsweise Räume betreten, zu denen sie für die Erfüllung ihres Auftrags Zugang haben müssen, 2 alle zweckdienlichen Feststellungen machen, sich bei der ersten Förderung an Ort und Stelle die für ihre ist und Feststellungen erforderlichen Unterlagen, Belege und Bücher vorlegen lassen und Abschriften davon anfertigen 3.
Nr. 2 mentioned Unterlagen in die, die zum Nachweis eines Verstosses beziehungsweise zur Ermittlung der Mittater und Komplizen des Zuwiderhandelnden erforderlich sind gegen Empfangsbescheinigung beschlagnahmen;
in Ermangelung einer Bestätigung seitens der Staatsanwaltschaft innerhalb einer Frist von zehn Werktagen ist die Beschlagnahme von Rechts wegen aufgehoben.
§ § 3 3 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 mentioned Bediensteten die Unterstützung der foderalen und lokalen Polizei anfordern.
§ § 4 4 Die Bediensteten uben die ihnen durch vorliegenden Artikel erteilten vorgesehen unter Aufsicht Generalprokurators aus.
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 8B mit folgendem zum eingefugt: «art.» 8B-Wenn wird festgestellt, dass eine Handlung einen in Artikel 8 mentioned Verstoss bildet, kann der für die Wirtschaftsangelegenheiten richtlinie Minister oder ein in Anwendung von Artikel 8A bestellter Bediensteter dem Zuwiderhandelnden eine Verwarnung erteilen, mit der er ihn zur Einstellung dieser Handlung auffordert.
Die Verwarnung wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Feststellung des Sachverhaltes durch Aushandigung einer Aufsehen des Protokolls zur Feststellung des Sachverhaltes oder per Einschreiben mit Ruckschein notifiziert.
In der Verwarnung werden folgende Angaben als: 1 der zur Last gelegte Sachverhalt und die Gesetzesbestimmungen, gegen die verstoßen wird, 2 die Frist zur Behebung der Missstande, 3 dass, sollte der Verwarnung nicht Folge geleistet werden, der Sachverhalt dem Prokurator des Königs mitgeteilt wird. » Art. 7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 8 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 8-Die vom für die Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister zu diesem Zweck bestellten Bediensteten können aufgrund der Protokolle zur Feststellung eines in Artikel 8 mentioned Verstosses, die von den in Artikel 8A mentioned Bediensteten aufgenommen wurden, den Zuwiderhandelnden binnen einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum des Protokolls einen Betrag vorschlägen, durch dessen Zahlung die Strafverfolgung erlischt.
IM Vorschlag wird die Frist angegeben, die deren die Zahlung vorgenommen werden muss. Diese Frist beträgt acht Tage und drei Monate hochstens mindestens.
Tarife und Zahlungs-und Einziehungsmodalitaten werden vom König von.
Der in Absatz 1 erwahnte Betrag darf die höchste in Artikel 8 vorliegenden Gesetzes vorgesehene Geldstrafe zuzuglich Zuschlagzehnteln nicht uberschreiten.
Durch die in der angegebenen Frist geleistete Zahlung die Strafverfolgung erlischt, außer wenn zuvor eine Klage beim Prokurator des Königs presented worden ist, der Untersuchungsrichter weiblichen würde, eine Untersuchung einzuleiten, oder die know beim Gericht all gemacht worden ist. In diesen Fallen werden gezahlte Beträge dem Zuwiderhandelnden ryddet.
Einem anderen eventuell zugefugter Schaden muss vollständig entschadigt worden sein, bevor ein Vergleich die werden kann. Auf jeden Fall das Opfer kann seine Rechte vor dem zuständigen Gericht geltend machen. In diesem Fall bildet die Annahme des Vergleichs durch den Zuwiderhandelnden eine unwiderlegbare Vermutung seines Fehlers. "Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 1.
April 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Die Ministerin des Verbraucherschutzes Frau F. VAN DEN BOSSCHE Der Minister der Wirtschaft M. VERWILGHEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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