10 MAI 2007. - An Act to approve the cooperation agreement of 13 December 2006 between the Federal State, the Flemish Community, the French Community, the Walloon Region, the German-speaking Community and the Joint Community Commission on the entry into force of Article 7, 7° of the Act of 13 June 2006 amending the legislation relating to the protection of youth and the care of minors who have committed a qualified offence. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 10 May 2007 enacting the cooperation agreement of 13 December 2006 between the Federal State, the Flemish Community, the French Community, the Walloon Region, the German-speaking Community and the Joint Community Commission concerning the entry into force of Article 7, 7° of the law of 13 June 2006 amending the legislation relating to the protection of the young and committed the offence of minors July 2007.
This translation was prepared by the German Central Translation Service to the Deputy Borough Commissioner in Malmedy pursuant to Article 76 of the Law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking Community, replaced by Article 16 of the Law of 18 July 1990 and amended by Article 6 of the Law of 21 April 2007.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
10. MAI 2007 - Gesetz zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 13. Dezember 2006 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über das Inkrafttreten von Artikel 7 Nr. Juni 2006 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Das Zusammenarbeitsabkommen vom 13. Dezember 2006 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über das Inkrafttreten von Artikel 7 Nr. Juni 2006 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, wird gebilligt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. May 2007
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX

Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Regionset, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über das Inkrafttreten von Art. Juni 2006 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben
Aufgrund der Artikel 128 § 1, 130 § 1, 135 und 138 der Verfassung;
Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere des Artikels 5 § 1 Ziffer II Nr. 6, abgeändert durch das Sondergesetz vom 8. August 1988, Artikels 6 § 3bis Nr. 4, eingefügt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988, und des Artikels 92bis § 1, eingefügt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993;
Aufgrund des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, insbesondere des Artikels 63;
Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, insbesondere der Artikel 4 § 2 und 55bis, eingefügt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeändert durch das Gesetz vom 5. May 1993;
Aufgrund des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens, abgeändert durch die Gesetze vom 15. May 2006 und 13. Juni 2006, insbesondere des Artikels 37 § 3;
Aufgrund des Gesetzes vom 13. Juni 2006 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, insbesondere der Artikel 7 Nr. 7 und 65 Absatz 2;
Aufgrund der am 4. April 1990 koordinierten Dekrete der Flämischen Gemeinschaft über besondere Jugendhilfe, abgeändert durch die Dekrete vom 21. Dezember 1990, 19. Dezember 1991, 25. Juni 1992, 4. May 1994, 15. Juli 1997 und 7. May 2004;
Aufgrund des Dekretes der Französischen Gemeinschaft vom 4. März 1991 über die Jugendhilfe, abgeändert durch die Dekrete vom 16. März 1998, 6. April 1998, 30. Juni 1998, 5. May 1999, 29. März 2001, 31. März 2004, 12. May 2004 und 19. May 2004;
Aufgrund des Dekretes der Wallonischen Region vom 4. April 1996 über die Anerkennung und Bezuschussung der Dienste für geistige Gesundheit;
Aufgrund des Dekretes der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 20. März 1995 über die Jugendhilfe, abgeändert durch die Dekrete vom 4. März 1996, 20. May 1997, 23. Oktober 2000, 3. Februar 2003 und 1. März 2004;
In der Erwägung, dass es einer Zusammenarbeit zwischen den verschieden zuständigen Behörden bedarf, um das Inkrafttreten von Artikel 7 Nr. 7 des Gesetzes vom 13. Juni 2006 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, zu organisieren, durch den in Artikel 37 § 3 des abgeänderten Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens mehre Abänderungen angebracht werden,
ist
zwischen:
1. dem Föderalstaat, vertreten durch seine Regierung in der Person von Frau Laurette Onkelinx, Ministerin der Justiz,
2. der Flämischen Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung in der Person von Herrn Yves Leterme, Ministerpräsident, und in der Person von Frau Inge Vervotte, flämische Ministerin für Wohlstand, Volksgesundheit und Familie,
3. der Französischen Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung in der Person von Frau Marie Arena, Ministerpräsidentin, und in der Person von Frau Catherine Fonck, Ministerin für Kinderwohlfahrt, Jugendhilfe und Gesundheit,
4. der Wallonischen Region, vertreten durch ihre Regierung in der Person von Herrn Elio Di Rupo, Ministerpräsident, und in der Person von Frau Christiane Vienne, Ministerin für Gesundheit, Soziale Massnahmen und Chancengleichheit,
5. der Deutschsprachigen Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung in der Person von Herrn Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident, und in der Person von Herrn Bernd Gentges, Vize-Ministerpräsident und Minister für Ausbildung und Beschäftigung, Soziales und Tourismus,
6. der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, vertreten durch das Vereinigte Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in de Personr Person von Herrn Charles Picqué, Präsident des Vereini Kollegiums, in de Person von Herrn Pascal Smet, mit der Politik des Personenbeistands undlich
auf der Grundlage ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Folgendes vereinbart worden:
Artikel 1 - Für das Inkrafttreten von Artikel 7 Nr. 7 Buchstaben a), b), c), e) und g) of the Gesetzes vom 13. Juni 2006 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, sind keine zusätzlichen Vereinbarungen zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften
Art. 2 - Bevor Artikel 7 Nr. 7 Buchstaben d) und f) desselben Gesetzes in Kraft treten können, werden die unterzeichnenden Parteien ein Zusammenarbeitsabkommen abschliessen, das unter anderem eine Regelung zur Finanzierung dieser Bestimmunderal
Art. 3 - Vorliegendes Zusammenarbeitsabkommen wird vollständig in den drei Landessprachen im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Vorliegendes Zusammenarbeitsabkommen wird wirksam am selben Tag wie Artikel 7 Nr. 7 Buchstaben a), b), c), e) und g) of the Gesetzes vom 13. Juni 2006 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben.
Gegeben zu Brüssel, den 13. Dezember 2006 in 6 Originalausfertigungen in französischer und niederländischer Sprache.
Es wird eine deutsche Übersetzung des vorliegenden Abkommens erstellt.
Für den Föderalstaat:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX
Für die Flämische Gemeinschaft:
Der Ministerpräsident
Y. LETERME
Die flämische Ministerin für Wohlstand, Volksgesundheit und Familie
Frau I. VERVOTTE
Für die Französische Gemeinschaft:
Die Ministerpräsidentin
Frau M. ARENA
Die Ministerin für Kinderwohlfahrt, Jugendhilfe und Gesundheit
Frau C. FONCK
Für die Wallonische Region:
Der Ministerpräsident
E. DI RUPO
Die Ministerin für Gesundheit, Soziale Massnahmen und Chancengleichheit
Frau C. VIENNE
Für die Deutschsprachige Gemeinschaft:
Der Ministerpräsident
K.-H. LAMBERTZ
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Ausbildung und Beschäftigung, Soziales und Tourismus
B. GENTGES
Für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission:
Der Präsident des Vereinigten Kollegiums der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission
Ch. PICQUE
Das Mitglied des Vereinigten Kollegiums, beauftragt mit der Politik des Personenbeistands und dem Öffentlichen Dienst,
P. SMET
Das Mitglied des Vereinigten Kollegiums, beauftragt mit der Politik des Personenbeistands, den Finanzen, dem Haushalt und den Auswärtigen Beziehungen,
Frau E. HUYTEBROECK