Law Transposing Directive 2003/98/ec Of The European Parliament And Of The Council Of 17 November 2003 On The Re-Use Of Public Sector Information. -German Translation

Original Language Title: Loi transposant la directive 2003/98/CE du Parlement européen et du Conseil du 17 novembre 2003 concernant la réutilisation des informations du secteur public. - Traduction allemande

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Posted the: 2008-04-07 Numac: 2008000278 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 7, 2007. -Law transposing directive 2003/98/EC of the European Parliament and of the Council of 17 November 2003 on the re-use of public sector information. -German translation the text that follows is the German translation of the law of March 7, 2007, transposing directive 2003/98/EC of the European Parliament and of the Council of 17 November 2003 on the re-use of the information in the public sector (Moniteur belge of 19 April 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

7 MÄRZ 2007 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen noch ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
Vorliegendes Gesetz setzt unter anderem die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen noch in belgisches Recht um (ABl. EG 31. Dezember 2003, L 345/90).
KAPITEL II - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich s. 2 - § 1-für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1 öffentlicher Behörde: has) der Foderalstaat, b) juristische Personen des öffentlichen Rechts, die vom Foderalstaat abhangen, c) Personen, die ungeachtet ihrer Form und Art - zu dem besonderen Zweck gegründet wurden im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und - Rechtspersonlichkeit und besitzen - überwiegend von in den Buchstabe a) oder b) mentioned Behörden besteht werden oder ihrer Leitung der Aufsicht durch marktes Einrichtungen oder Letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs-oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht die von diesen Behörden oder Einrichtungen ernannt worden sind, d) societies, die aus einer oder in het Buchstabe a), b) oder c) mentioned öffentlichen Behörden %, 2. Verwaltungsdokument: in bestimmter Form gespeicherte Information über die eine Öffentliche Behörde verfügt, unabhängig von der Datentragers und der Form der Speicherung dieser Information, 3 Form. personenbezogenen Daten: alle Informationen über eine im Sinne von Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmte oder bestimmbare Natürliche Person, 4. Weiterverwendung: Nutzung von Verwaltungsdokumenten, über die Öffentliche Behörden verfügen, für kommerzielle oder nichtkommerzielle purposes, die sich von dem ursprunglichen Zweck im Rahmen des öffentlichen Auftrags, für den die Verwaltungsdokumente erstellt wurden, unterscheiden, 5 Lizenz: von der öffentlichen Behörde stammendes Dokument, das für beide Parteien, die die Lizenz vergebende Behörde und den Lizenznehmer, die Bedingungen für die Weiterverwendung festlegt, 6 verfügen: im Besitz breast von oder eine gewisse Aufsicht über beziehungsweise für eine Öffentliche Behörde verwaltet werden unsere haben 7. schriftlich: per Post, Fax, E-Mail oder Webformular.
§ § 2 2 Vorliegendes Gesetz gilt nicht für die Nationallotterie und für die in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen mentioned autonomous öffentlichen Unternehmen.
S. 3 - Vorliegendes Gesetz gilt für alle als vollständig und fertiggestellt angesehenen Verwaltungsdokumente, über die Öffentliche Behörden und die Dritten zur Verfügung stellen sie verfügen.
Vorliegendes Gesetz gilt nicht für: 1 Verwaltungsdokumente, deren Bereitstellung nicht in den bestimmten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Behörde fällt, 2 Verwaltungsdokumente, die geistiges Eigentum Dritter sind, 3 Verwaltungsdokumente, die nach den geltenden Zugangsregelungen nicht zugänglich sind, einschließlich aus Gründen:-of the Schutzes der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder der öffentlichen Sicherheit – der statistischen Geheimhaltung der Geschaftsgeheimnisse oder - of the year Mangels personlichem interested , wenn für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten ein persönliches interested nachgewiesen werden muss, 4. Verwaltungsdokumente, die im Besitz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und ihrer Zweigstellen oder anderer Einrichtungen und deren Zweigstellen sind und der Wahrnehmung eines öffentlichen Sendeauftrags dienen, 5. Verwaltungsdokumente, die im Besitz von Bildungs-und Forschungseinrichtungen, einschließlich von Einrichtungen, die zum Zweck des Transfers von eines gegründet wurden, sind, 6. Verwaltungsdokumente, die im Besitz kultureller Einrichtungen sind.
Vorliegendes Gesetz gilt auch nicht für Verwaltungsdokumente, die ohne Bedingung von einer öffentlichen Behörde zur Verfügung gestellt werden.
Der Austausch von Verwaltungsdokumenten zwischen öffentlichen Einrichtungen ausschliesslich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags stellt keine Weiterverwendung dar.
KAPITEL III - Grundsätze für die Weiterverwendung von Verwaltungsdokumenten art.
4 Ein Verwaltungsdokument, das personenbezogene Daten enthält, kann nur weiterverwendet werden, sofern die Öffentliche Behörde notwendige Vorsichtsmassnahmen getroffen hat, um die Identität der Person, auf die sich diese personenbezogenen Daten beziehen, zu verschleiern, indem die Informationen anonym gemacht werden Gemäß der Begriffsbestimmung insbesondere in Artikel 1 Nr. 5 of the Königlichen Erlasses vom 13.
Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten.
S. 5 Von öffentlichen Behörden zur Verfügung gestellte Verwaltungsdokumente können Gemäß den vorliegenden Gesetzes für kommerzielle nichtkommerzielle purposes weiterverwendet werden und Bedingungen.
Dokumente, die aus der Weiterverwendung hervorgehen, müssen what und Datum der letzten Aktualisierung vermerken und Vollstandigkeit und zur Verfügung gestellten Verwaltungsdokuments wahren Art.
Öffentliche Behörden können die Weiterverwendung von Verwaltungsdokumenten zusätzlichen Bedingungen unterwerfen. Diese Bedingungen dürfen die weder die Möglichkeiten der Weiterverwendung unnötig einschranken noch der Behinderung Wettbewerbs dienen.
Weiterverwendbare Dokumente soweit möglich werden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
KAPITEL IV - Antrag und Bearbeitung s. 6 - D'examen auf Weiterverwendung werden schriftlich presented.
Sie enthalten mindestens die genaue Beschreibung Verwaltungsdokuments, eine Beschreibung der beabsichtigten Weiterverwendung of the Verwaltungsdokuments beantragten, die Form in der die Ubermittlung Verwaltungsdokuments und das endenergieeinsatz Ziel zu erfolgen.
Jedoch die Weiterverwendung eines Verwaltungsdokuments eine Lizenz, die Öffentliche Behörde schickt, an die der Antrag gerichtet ist, dem demandeur binnen einer durch den König festgelegten Frist ein Standardformular zu. Die in der Lizenz enthaltenen Bedingungen dürfen weder die Möglichkeiten der Weiterverwendung unnötig einschranken noch der Behinderung Wettbewerbs dienen.
Wenn der demandeur eine oder mehrere Bedingungen der Lizenz nicht erfüllt, kann die Öffentliche Behörde zu jedem Zeitpunkt und einseitig die Lizenz beenden, ohne dass dies zu irgendeiner Entschädigung berechtigt.
Wenn der demandeur eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 2 mentioned Bedingungen nicht erfüllt, kann die Öffentliche Behörde ebenfalls zu jedem Zeitpunkt und einseitig die Zurverfügungstellung von Verwaltungsdokumenten beenden, ohne dass dies zu irgendeiner Entschädigung berechtigt.
Der König bestimmt Verfahren und Vertrag für die Bearbeitung eines Antrags auf Weiterverwendung und Formen der Auffassung.
KAPITEL V - Bedingungen für die Weiterverwendung s. 7 § 1 - Sind Verwaltungsdokumente verfügbar oder können sie in der beantragten Form zur Verfügung gestellt werden ohne zu hohe Unkosten zu verursachen, gibt die Öffentliche Behörde sie in dieser Form heraus.
Sind Verwaltungsdokumente in der Form nicht verfügbar, teilt die Öffentliche Behörde beantragten in ihrem Beschluss dem demandeur die Form mit, in der die Dokumente verfügbar sind oder zur Verfügung gestellt werden können.
§ § 2 2 Öffentliche Behörden sind nicht verpflichtet, die Erstellung von Verwaltungsdokumenten im Hinblick auf ihre Weiterverwendung fortzusetzen. Entscheidet die Öffentliche Behörde, Verwaltungsdokumente nicht mehr zur Verfügung zu stellen ist sie jedoch dazu verpflichtet diese Entscheidung so bald wie möglich zu veröffentlichen, insbesondere durch einen Link auf dem Portal foderalen.
S. 8 Wird eine Gebühr für Reproduktion und Verbreitung von Verwaltungsdokumenten erhoben, haube diese Gebühr den Grenzkosten für die Reproduktion und Verbreitung.
Jedoch die Vorbereitung eines Verwaltungsdokuments mehrere die Vorgänge, dürfen die Gesamtkosten die Kosten der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzuglich einer Gewinnspanne nicht ubersteigen wird.
KAPITEL VI - Beschwerden s. 9 § 1 - es wird eine foderale Kommission für die Weiterverwendung von Verwaltungsdokumenten geschaffen, hiernach «foderale Kommission» genannt.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Kommission fest.
§ § 2 2 Die Mitglieder die Kommission vom König ernannt werden.
S.
10 - Die foderale Kommission TLU ihren Auftrag völlig unabhängig und neutral aus.
S. 11-

Die Kommission ist zustandig foderale, über Beschwerden zu erkennen gegen Einführung einer Behörde über die Zurverfügungstellung von Verwaltungsdokumenten oder bei einer Verweigerung der Ausführung eines Beschlusses oder aufgrund irgendeiner anderen Schwierigkeit, auf die in der Ausübung der durch vorliegendes Gesetz zuerkannten Rechte chanced wird.
S. 12 - Beschwerden müssen schriftlich presented binnen einer Frist von sechzig Tagen ab der Begebenheit werden, die zu der Beschwerde gibt Anlass.
S.
13 § 1 - Wenn die foderale Kommission eine Beschwerde erhält, als sie diese unverzüglich unter Angabe of the Empfangsdatums in ein Register.
Der Einreicher der Beschwerde und die betreffende Öffentliche Behörde haben ein Recht auf direkten Zugang zu den Registrierungsdaten in Bezug auf die Beschwerde.
§ § 2 2 Die foderale Kommission setzt die betreffende Öffentliche Behörde sofort von der Beschwerde in Kenntnis und schickt gleichzeitig dem Einreicher der Wäre eine Empfangsbestatigung.
S. 14 - Wenn eine Beschwerde bei der foderalen Kommission all gemacht wird, kann diese sämtliche zweckdienlichen Informationen vor Ort einsehen oder sie bei der betreffenden öffentlichen Behörde anfordern.
Diese Kommission kann alle betroffenen Parteien und Sachverständigen anhören und die Personalmitglieder der öffentlichen Behörde um Zusätzliche Informationen bitten.
S. 15 § 1-1-Die Die foderale Kommission befindet schnellstmoglich über die Beschwerde und notifiziert dem Einreicher der Beschwerde und der betreffenden öffentlichen Behörde seine Entscheidung binnen einer Frist von dreissig Tagen.
§ § 2 2 Entscheidungen der Kommission sind öffentlich foderalen.
S. 16 - Die betreffende Öffentliche Behörde Führt die Entscheidung der Beschwerde stattzugeben binnen fünfzehn Tagen aus.
KAPITEL VII - Nichtdiskriminierung, freier Wettbewerb und Transparenz s. 17 - Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Verwaltungsdokumenten für dies Kategorien der Weiterverwendung nicht diskriminierend sein dürfen.
Werden Dokumente von öffentlichen Behörden als bzw für eigene Geschaftstatigkeiten weiterverwendet, die nicht unter ihren öffentlichen Auftrag fallen, so gelten für die Bereitstellung der Dokumente für Tätigkeiten dieselben Gebühren und sonstigen Bedingungen für andere Nutzer wie.
S. 18 § 1 - Ausschliesslichkeitsvereinbarungen hinsichtlich der Weiterverwendung sind verboten, es sei denn, sie erweisen sich als erforderlich für die Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen interested.
Wird ein ausschliessliches Recht im öffentlichen interested wärme, so ist die Begrundetheit der Ausschliesslichkeit mindestens drei Jahre von der öffentlichen Behörde alle, die das ausschliessliche Recht wärme hat oder Rechts ist, zu überprüfen ausschliesslichen Inhaberin.
§ § 2 2 Nach will vorliegenden Gesetzes gewahrte ausschliessliche Rechte auf Weiterverwendung werden auf der Behörde Betreiben, die sie wärme hat, veröffentlicht.
§ § 3 3 Vor will vorliegenden Gesetzes gewahrte ausschliessliche Rechte auf Weiterverwendung ausser diejenigen, für die die in Paragraph 1 erwahnte Ausnahme gilt, werden bei Ablauf ihres Gultigkeitszeitraums, spätestens jedoch am 31. Dezember 2008 beendet.
S. 19 - Im Hinblick auf eine Weiterverwendung verfugbare Dokumente, mögliche Bedingungen wie Standardlizenzen und possible Gebühren müssen registriert und veröffentlicht werden, insbesondere auf dem Portal foderalen.
Die Aufsicht dieser Verpflichtung obliegt der Abteilung external FOD Kanzlei Allgemeine Dienste und Kommunikation. Der König regelt die dieser Aufsicht m.
Wird eine Gebühr was kann der demandeur auf einfachen Antrag von der betreffenden öffentlichen Behörde die erforderlichen Auskünfte über die Berechnungsgrundlage und die für die Berechnung der Gebühr berucksichtigten Faktoren erhalten.
KAPITEL VIII - titre s.
20 - Artikel 10 des Gesetzes vom 11. April 1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung wird aufgehoben.
S.
21 - Der König legt das Datum of Gesetzes fest vorliegenden Inkrafttretens.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. März 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister, G. VERHOFSTADT Der Staatssekretär für Administrative Konsequenz, V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau L. ONKELINX

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