Law Amending The Law Of 3 July 1967 On Prevention Or The Repair Of The Damage Resulting From Occupational Accidents, Accidents Occurring On The Way To Work And Occupational Diseases In The Public Sector And The Act Of 10 April 1971 S

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 3 juillet 1967 sur la prévention ou la réparation des dommages résultant des accidents du travail, des accidents survenus sur le chemin du travail et des maladies professionnelles dans le secteur public et la loi du 10 avril 1971 s

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Posted the: 2008-05-21 Numac: 2008000443 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 17, 2007. -Act to amend the Act of 3 July 1967 on prevention or the repair of the damage resulting from occupational accidents, accidents occurring on the way to work and occupational diseases in the public sector and the Act of 10 April 1971 on work accidents. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 17 May 2007 amending the law of 3 July 1967 on prevention or repair of damage resulting from occupational accidents, accidents occurring on the way to work and occupational diseases in the public sector and act of 10 April 1971 on accidents at work (Moniteur belge of 14 June 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST PERSONAL UND ORGANIZATION 17. May 2007 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor und des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Abanderungen des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor s. 2 Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. April 1997, die Gesetze vom 19. Oktober 1998, 22. März 1999, 27. Dezember 2000, 2. August 2002 und 22. Dezember 2003, den Königlichen Erlass vom 27. May 2004 und das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "Einrichtungen öffentlichen interested" durch die Wörter "juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Einrichtungen öffentlichen interested" ersetzt.
2 Absatz 1 Nr. 7 wird wie folgt ersetzt: "7 subventionierten psycho-medizinisch-sozialen Zentren, subventionierten Berufsorientierungszentren und subventionierten Zentren für Schulerbetreuung,".
3 Absatz 1 Nr. 8 wird wie folgt ersetzt: "8 juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen interested Einrichtungen, die der Gewalt, Kontrolle oder Aufsicht einer Gemeinschaft, einer Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission oder der französischen Gemeinschaftskommission unterliegen,".
4 Absatz 1 Nr. 12 wird aufgehoben.
5 der Artikel wird folgende Absatze ergänzt durch: "Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen wird das Endgültig ernannte Personalmitglied, dem es erlaubt ist, Vollzeitleistungen bei einem der im vorliegenden Artikel mentioned öffentlichen Dienste, der nicht derjenige ist, dem er angehort, zu erbringen, für die Arbeitsunfalle, die Wegeunfalle und die Berufskrankheiten, die es während dieser Leistungserbringung erleidet, mit den Endgültig ernannten des öffentlichen Dienstes Personalmitgliedern" , bei dem es diese Leistungen erbringt, gleichgestellt. In diesem Fall kann das Opfer die Anwendung von Artikel 14 § 1 Nr. 5 gegenüber dem öffentlichen Dienst, bei dem es diese Leistungen erbringt, beanspruchen.
Aufgrund des Gesetzes vom 16. "Juli 2005 zur Versetzung bestimmter Militarpersonen zu einem öffentlichen Arbeitgeber uberlassene Militarpersonen werden in Bezug auf Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten, die sie während der Dauer ihrer Überlassung erleiden, für die vorliegenden Gesetzes Anwendung mit den Endgültig ernannten Personalmitgliedern der Verwaltung, des Dienstes, der Einrichtung oder der juristischen Person, der beziehungsweise dem sie uberlassen werden, gleichgestellt."
S. 3 - Artikel 1bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995 und abgeandert durch die Gesetze vom 19. Oktober 1998 und 21.
Juni 2002, wird wie folgt ersetzt: "art. 1bis-Gemäß den in Artikel 1 festgelegten m wird vorliegendes Gesetz für anwendbar erklärt auf: 1 Diener des katholischen protestantischen, Orthodox, anglikanischen, israelitischen Kultes, des islamischen Kultes, Beauftragte des Zentralen Anwandlung Rates Imame, Militargeistliche und moralische Berater, 2 Personalmitglieder der von den Gemeinschaften bezuschussten universitaren Einrichtungen, deren Ruhestandspensionsregelung zu Lasten der Staatskasse geht, sofern diese Einrichtungen dies beantragen, 3 Personalmitglieder der internationalen Einrichtungen mit belgischer Beteiligung (, die vom Ministerium der Verteidigung verwaltet unsere werden."
S. 4 - Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Juli 1973, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 Nr. 2 werden die Wörter "die aufgrund einer vorhergehenden Handlung dieser Personalmitglieder jedoch in der Ausübung ihres Amtes" durch die Wörter "die jedoch durch diese Personalmitglieder ausgeubten Amtes wegen" ersetzt.
2 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt: "Es wird Umgang, dass das in Artikel 1 erwahnte Personalmitglied sich am Ort der Ausübung seines Amtes befindet, wenn: 1 es im Rahmen seines Amtes gelegentlich einen Auftrag im Ausland erfüllt, 2 es selbst außerhalb belgischen Staatsgebietes eine Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter oder als Personalvertreter rambling, für die beurlaubt oder sequenzprotokollteil ist worden" 3. ES an den Arbeiten der Verhandlungs - oder Konzertierungsorgane teilnimmt, obwohl: a) es aufgrund der ihm auferlegten Arbeitsregelung nicht arbeiten muß, b) es vorab Urlaub erhalten hat, c) es nicht arbeiten muß, weil es sein Amt aus welchen Gründen auch immer mit verkurzten Leistungen rambling, mit Ausnahme der verkurzten Leistungen wegen Krankheit, 4 es ihm es erlaubt ist, an Berufsausbildungsaktivitaten teilzunehmen, selbst wenn es aufgrund der ihm auferlegten Arbeitsregelung nicht arbeiten muß 5. ES an Aktivitäten für gewerkschaftliche Ausbildung teilnimmt, für die es beurlaubt oder sequenzprotokollteil worden ist, 6. "es, obwohl es aufgrund der ihm auferlegten Arbeitsregelung nicht arbeiten oder muss es beurlaubt oder sequenzprotokollteil worden ist, an einem Wettbewerb, einer Auswahl, einer Prüfung einer Kompetenzmessung oder an jeder anderen Prüfung teilnimmt, sofern diese Teilnahme in den Bestimmungen, die auf das Personalmitglied anwendbar sind, vorgesehen ist."
3 Absatz 6 wird wie folgt ersetzt: "Unter Berufskrankheiten sind Krankheiten zu verstehen, in die Ausführung der Artikel 30 und 30bis der am 3." Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten als solche anerkannt sind."
S. 5 - Artikel 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Juli 1973 und abgeandert durch die Gesetze vom 20. May 1997 und 19. Oktober 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 1 wie folgt ergänzt wird: "c) einen Zuschlag wegen Verschlimmerung der eines Arbeitsunfahigkeit nach der Revisionsfrist,".
2 Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt ergänzt: "c) Sterbegeld nach der Revisionsfrist,".
3 Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "3 haben Opfer, Ehepartner, Kinder und Eltern Anrecht auf Erstattung der Fahrt-und ein, die durch den Unfall oder die Berufskrankheit bedingt sind,".
S. 6 - Artikel 3 bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Juli 1973 und abgeandert durch die Gesetze vom 20. May 1997 und 19. Oktober 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 zweiter Satz wird wie folgt ersetzt: "für schwangere Arbeitnehmerinnen ist die Anwendung der bei zeitweiliger vollstandiger Unfahigkeit Durchführung Bestimmungen auf den Zeitraum zwischen Schwangerschaftsbeginn und Anfang der sechsten Woche vor dem errechneten Geburtstermin oder Anfang der achten Woche vor diesem Datum, wenn eine Mehrlingsgeburt vorgesehen ist, Abgeschlossen."
2 der Artikel wird durch folgenden Absatz ergänzt: 'Die Entschädigung wegen zeitweiliger Arbeitsunfahigkeit wird zu denselben Zeitpunkten wie das gewöhnliche Gehalt oder der gewöhnliche Lohn ihre.'
S.
7 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Oktober 1998 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000 und das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird die Zahl "EUR 21.047,40" durch die Zahl "EUR 24.332,08" ersetzt.
2. [the texts französischen Abänderung] 3. In § 3, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 419 vom 16. Juli 1986 und umnummeriert durch das Gesetz vom 19. Oktober 1998, wird das Wort "Invalidität" jeweils durch das Wort "Arbeitsunfähigkeit" ersetzt.
S. 8 - Artikel 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. Oktober 1998, wird wie folgt ersetzt: "art. 5 - Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 6 und 7 können die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b) erwahnte pension und der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c) erwahnte Zuschlag wegen Verschlimmerung der eines Arbeitsunfahigkeit zusammen mit der Entlohnung und der Ruhestandspension according werden, die aufgrund der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen, die den öffentlichen Behörden sind eigen (, wärme werden."
S.
9 Artikel 6 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. Oktober 1998, wird wie folgt ersetzt: "(§ 1 - Solange das Opfer die Ausübung von Amtern behalt, dürfen die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b) (erwahnte annuity und der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c) erwahnte Zuschlag nicht mehr als 25 Prozent der Entlohnung Beträgen, auf deren Grundlage die annuity"

MIT wurde."
S. 10 - Artikel 7 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. Oktober 1998, wird wie folgt ersetzt: "art. 7 - § 1-Wenn das Opfer breast Amt niederlegt und in eine Artikel 5 erwahnte Ruhestandspension erhält, können die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b) erwahnte pension und der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c) erwahnte Zuschlag wegen Verschlimmerung der eines Arbeitsunfahigkeit nur bis zu 100 Prozent der letzten Entlohnung zusammen mit der Pension according werden um diese Entlohnung gegebenenfalls Gemäß den für Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen geltenden Regeln angepaßt wird.
Für Opfer, deren Zustand unbedingt die regelmassige Hilfe einer Drittperson jedoch, kann dieser Hochstbetrag auf einen Satz von mehr als 100 Prozent gebracht werden, ohne über 150 Prozent herzinfarkt zu dürfen.
Die pension oder der Verschlimmerungszuschlag wird gegebenenfalls entsprechend verringert.
"§ § 2 2 Das Opfer, das sein Amt niederlegt und kein Anrecht auf eine in Artikel 5 erwahnte Ruhestandspension hat, bezieht die gesamte annuity und den gesamten Verschlimmerungszuschlag."
S. 11 - Artikel 9 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Juli 1973 und abgeandert durch die Gesetze vom 20. Dezember 1995 und 19. Oktober 1998, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 1 wird das Wort "eheliche" gestrichen.
2 Paragraph 1 Nr. 2 wird wie folgt ersetzt: "Kinder hinterbliebenen Ehepartners sind, die vor dem Tod Opfers geboren oder gezeugt wurden,".
3 Paragraph 1 Nr. 3 wird aufgehoben.
4 Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Die Die pension, in die Anwendung von § 1 Kindern hinterbliebenen Ehepartners wärme wird, wird um den Betrag der annuity, der diesen Kindern aufgrund eines anderen tödlichen Arbeitsunfalls oder einer anderen Berufskrankheit wärme wird, verringert."
5 Paragraph 7 wird aufgehoben.
S. 12 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 10bis-Wird die Abstammung nach dem Tod des Opfers festgestellt und hat diese Abstammung einen Einfluss auf die Rechte der anderen Berechtigten, hat sie für die Anwendung der Artikel 8 bis 10 erst ab dem Tag Wirkung, an dem die Entscheidung rechtskraftige, durch die die Abstammung festgestellt wird, der Behörde notifiziert wird, die Gemäß Artikel 16 die Renten trägt.
Wenn die Rechte anderer Berechtigter durch einen Beschluss der Behörde oder eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden sind, wird die Änderung dieser Rechte durch einen neuen Beschluss der Behörde oder eine neue Entscheidung für gerichtliche."
S. 13 - Artikel 11 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. Oktober 1998, wird wie folgt ersetzt: "art. "11 Aufgrund vorliegenden Gesetzes gewahrte Renten für den hinterbliebenen Ehepartner und Waisenrenten sowie Sterbegelder und zusammen mit den Witwen-und Waisenpensionen according werden, die aufgrund der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen, die den öffentlichen Behörden sind eigen, wärme werden."
S. 14 - Artikel 13 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 16. May 1977 und 28. Juni 1990, das Gesetz vom 30. März 1994, den Königlichen Erlass vom 8. August 1997 und das Gesetz vom 19. Oktober 1998, wird wie folgt ersetzt: "art. 13 - Die in Artikel 3 Absatz 1 mentioned Renten, die in Artikel 4 § 2 mentioned zusätzlichen Entschadigungen, die Verschlimmerungszuschlage und die Sterbegelder werden Gemäß dem Gesetz vom 1. März 1977 zur Einführung einer Regelung zur coupling gewisser expenditures im öffentlichen Sektor an den Verbraucherpreisindex Konigreiches erhöht oder verringert. Der König bestimmt, wie sie an den Schwellenindex 138.01 gebunden werden.
Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung auf die Renten, wenn der Grad bleibender Arbeitsunfahigkeit unter 16 Prozent liegt."
S. 15 Artikel 14 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Juli 1973, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1. gegen Personalmitglieder und Bevollmachtigte in der Artikel 1 mentioned juristischen Personen oder Einrichtungen, die den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsatzlich verursacht haben,".
2 Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: "3 gegen Personen, die weder die in Artikel 1 mentioned juristischen Personen oder Einrichtungen noch ihre Bevollmachtigten noch Mitglieder ihres Personals sind, die aber für den Unfall haften,".
3 Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "4 gegen die in Artikel 1 mentioned juristischen Personen oder Einrichtungen, zu deren Personal das Opfer gehört, oder gegen ihre Bevollmachtigten oder anderen Personalmitglieder, wenn es sich um einen Wegeunfall handelt,".
4 Paragraph 1 wird wie folgt ergänzt: "5 gegen die in Artikel 1 mentioned juristischen Personen oder Einrichtungen, die ernsthaft gegen die Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit haben und Personalmitglieder dem Risiko eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ausgesetzt verstoßen haben, obwohl die für die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen bestimmten Beamten in Anwendung von Artikel 3 of Gesetzes vom 16." November 1972 über die Arbeitsinspektion: a) sie schriftlich auf die Gefahr, der sie diese Personalmitglieder aussetzen, einen haben, b) ihnen die festgestellten Verstosse schriftlich mitgeteilt haben, c) ihnen schriftlich angemessene Maßnahmen vorgeschrieben haben, d) ihnen schriftlich mitgeteilt haben, dass, wenn sie es versaumen, die unter Buchstabe c) mentioned Maßnahmen zu treffen, das Opfer oder seine Berechtigten bei einem etwaigen Unfall oder einer etwaigen Berufskrankheit die Möglichkeit haben eine Haftpflichtklage zu erheben. Die Haftpflichtklage kann nicht gegen die juristische Person oder Einrichtung erhoben werden, die beweist, dass der Unfall oder die Berufskrankheit unter anderem darauf schwierig ist, dass das Personalmitglied, welches Opfer des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit ist, die Sicherheitsvorschriften nicht befolgt hat, die ihm die juristische Person oder die Einrichtung vorher notifiziert hat, obwohl ihm die nötigen Sicherheitsmittel zur Verfügung gestellt worden waren 6. gegen die in Artikel 1 mentioned juristischen Personen oder Einrichtungen und die Mitglieder ihres Personals, wenn der Unfall Verkehrsunfall ist ein.
Unter Verkehrsunfall versteht man jeden Strassenverkehrsunfall, in den ein oder mehrere Fahrzeuge, ob Motorfahrzeuge oder nicht, verwickelt sind und der im Zusammenhang mit dem Verkehr auf der öffentlichen Straße steht."
S. 16 - Artikel 15 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19.
Oktober 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Renten und andere Entschädigungen" durch die Wörter "Renten, Zuschläge und andere Entschädigungen" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Annuity oder Entschädigung wird Keine" durch die Wörter "Renten, Zuschläge oder Entschädigungen werden Keine" ersetzt.
S. 17 - Artikel 16 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wie folgt ersetzt wird: "art. 16 - Renten, Zuschlage und Entschadigungen, die Personalmmitgliedern in der Artikel 1 Nr. 1, 3 bis 7 und 10 mentioned Verwaltungen, Dienste oder Einrichtungen und den in Artikel 1bis Nr.
1 und 2 mentioned Personen wärme werden, gehen zu Lasten der Staatskasse. Dies gilt auch für Übernahme, außer bei leichtfertiger und schikanoser Klage.
Die in Artikel 1 Nr. 2, 8 und 9 mentioned juristischen Personen, die in Artikel 1 Nr. 11 mentioned lokalen Polizeikorps und die in Artikel 1bis Nr. 3 mentioned Einrichtungen tragen die Renten, Zuschlage und Entschadigungen, die den Mitgliedern ihres Personals in Anwendung vorliegenden Gesetzes wärme werden. Dies gilt auch für Übernahme, außer bei leichtfertiger und schikanoser Klage. Der König erlegt, wenn nötig, die Verpflichtung zum conclusion Versicherung zu diesem Zweck auf einer. In diesem Fall können das Opfer und der Ruckversicherer keine Klage gegeneinander erheben."
S. 18 - In Artikel 18 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19.
Oktober 1998, werden die Wörter "Renten, die" durch die Wörter "Renten und Zuschläge, die", ersetzt.
S.
19 - Artikel 19 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. Oktober 1998, wird folgende Absatze ergänzt durch: "außer wenn die Klage sich nur auf die Zahlung der annuity, of Verschlimmerungszuschlags oder Sterbegeldes bezieht, wird die Klage, die vom Personalmitglied der in Artikel 1 Nr. 3 bis 7 mentioned Verwaltungen, Dienste oder Einrichtungen presented wird ausschliesslich gegen die Gemeinschaft, die Region oder das Kollegium der beziehungsweise dem es angehort, gerichtet."
"Mit dieser Bestimmung wird das Heranziehen des Staates in das Verfahren durch in einen Artikel 813 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned erzwungenen Beitritt ausgeschlossen, jedoch wird das Recht des Staates, einem anhangigen Verfahren beizutreten, nicht beeintrachtigt."
S. 20 - Artikel 20 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20. May 1997, wird wie folgt ergänzt: "Klagen auf Zahlung der Zuschlage wegen Verschlimmerung der eines Arbeitsunfahigkeit und der Sterbegelder verjahren in drei Jahren nach dem ersten Tag nach dem Zahlungszeitraum, auf den sie sich beziehen, insofern die Verjahrungsfrist einer eventuellen Hauptklage auf Zahlung der Entschadigungen für diesen Zeitraum nicht abgelaufen ist."
S.
21 - In Artikel 20A desselben Gesetzes, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 280 vom 30. März 1984, werden die Wörter "Renten und Kapitale" durch die Wörter "Renten, Zuschläge und Kapitale" ersetzt.
S.

22 - Artikel 20quater desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995 und umnummeriert zu Artikel 2B durch das Gesetz vom 19. Oktober 1998, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
"20quater-Wenn die Instanz, die zustandig für die Festlegung des Datums der Konsolidierung der Korperverletzungen die eines Arbeitsunfalls ist, dieses Datum ruckwirkend festlegt, darf die Ruckwirkung weder zu einer Benachteiligung des Opfers noch zu einzelnen zu seinen Lasten führen."
S. 23 - Artikel 20sexies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. März 1999, wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Der elektronische Austausch von Sozialdaten über Arbeitsunfalle im Hinblick auf die Anwendung der sozialen Sicherheit erfolgt Gemäß dem Gesetz vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit auf funds Betreiben für Berufsunfalle in seiner Eigenschaft als Einrichtung für die Verwaltung eines sekundaren network."
S.
24 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel IVA, der die Artikel bis 20septies 20novies umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "Kapitel IVA – Überwachung s. 20septies - Die Sozialinspektoren, die Sozialkontrolleure und die Ärzte für Berufsunfalle funds, die in Artikel 87 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle UN sind, die Anwendung vorliegenden Gesetzes und der zu überwachen seiner Ausführung ergangenen Erlasse und Verordnungen.
Sie uben diese Überwachung Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.
S.
20octies-Wenn die vom König für die Unfallerklarungen bestimmte Behörde sich weigert, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen informiert sie gleichzeitig den Fonds für Berufsunfalle und das Opfer oder seine Berechtigten darüber.
Der Fonds für Berufsunfalle kann eine Untersuchung über die Ursachen und durchfuhren Unfalls Umstande; gegebenenfalls kann ein Protokoll erstellt werden.
Eine Aufsehen des Protokolls wird dem Dienst und Opfer oder seinen Berechtigten und dem, in den in Artikel 2A mentioned Fallen, dem Versicherungstrager, bei dem das Opfer Gemäß den Rechtsvorschriften über die Kranken-und Invalidenpflichtversicherung angeschlossen oder reisepass ist, zugesandt.
S.
20novies-Wenn die Streitigkeit über die Anerkennung des Arbeitsunfalls zwischen der Behörde und den in Artikel 20septies mentioned Sozialinspektoren und Sozialkontrolleuren andauert, diese der Behörde per Einschreiben ihre ubermitteln mit Gründen versehene Stellungnahme. Diese Stellungnahme wird von der Behörde bei der Kanzlei zuständigen Rechtsprechungsorgans verfügbar, wenn bei ihm eine Streitsache über die Anerkennung des Arbeitsunfalls all gemacht wird."
KAPITEL III - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle s. 25 In Artikel 58 § 1 Nr.
9 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle ersetzt durch das Gesetz vom 10. August 2001, werden die Wörter "über die das Gesetz vom 3." Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor und die Ausfuhrungserlasse dieser Gesetze betreffenden Verrichtungen der Versicherungsunternehmen auszuuben"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 3." Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor, einschließlich der dieses Gesetz und die Ausfuhrungserlasse dieser Gesetze betreffenden Verrichtungen der Versicherungsunternehmen auszuuben"ersetzt.
KAPITEL IV - titre s. 26 - Für jede Verschlimmerung nach der Revisionsfrist und vor dem Gesetzes wird der Verschlimmerungszuschlag fruhestens ab dem vorliegenden will 1. Januar 2006 geschuldet.
DAS in Artikel 5 erwahnte Sterbegeld wird für jeden Todesfall, der nach dem 31. Dezember 2005 avvenuto ist geschuldet.
S. 27 Artikel 7 Nr. 1 findet Anwendung auf die Renten, die ab dem 1. Januar 2005 geschuldet werden.
S. 28 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von: 1 Artikel 2 Nr. 1, der mit 23. April 2003 wirksam wird, 2. Artikel 2 Nr. 3, der mit 1. März 1996 wirksam wird, 3. Artikel 6 Nr. 1, der mit 1. Juli 2004 wirksam wird, 4. Artikel 7 Nr. 1, der mit 1. Januar 2005 wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. May 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des öffentlichen Dienstes v. DUPONT Der Minister der Beschäftigung P.
VANVELTHOVEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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