Inspection Act General And Various Provisions Relating To The Status Of Some Members Of The Police Services. -German Translation

Original Language Title: Loi sur l'Inspection générale et portant des dispositions diverses relatives au statut de certains membres des services de police. - Traduction allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2008-10-06 Numac: 2008000813 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2007. -Inspection Act General and various provisions relating to the status of some members of the police services. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 15 May 2007 on the Inspection General and various provisions relating to the status of some members of the police services (Moniteur belge of 15 June 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

15 May 2007 - Gesetz über die Generalinspektion und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Rechtsstellung der Mitglieder der Polizeidienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL II - Die Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen s. 2 - Im vorliegenden Gesetz versteht man unter: "1 Generalinspektion": die Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei, 2. "Personalmitglied": das Personalmitglied der Generalinspektion, 3 "Generaldirektor»: den Generaldirektor der in Artikel des Gesetzes vom 102bis 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes mentioned Generaldirektion der Unterstützung und der Verwaltung der foderalen Polizei, 4. "Polizeidiensten": die foderale Polizei und die Korps der lokalen Polizei, 5 ' Ausschuss P': den Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste.
KAPITEL II - Die Behörden s. 3 - Die Generalinspektion untersteht der Amtsgewalt des Innern und der Justiz Ministers Ministers; Diese legen gemeinsam die Allgemeine Prinzipien ihrer organization, ihrer Arbeitsweise und ihrer allgemeinen Verwaltung fest und bestimmen die zu einige Politik.
Die tägliche Verwaltung der Generalinspektion wird dem Minister des Innern anvertraut. Wenn die Bearbeitung dieser Akten einen direkten Einfluss auf die Generaldirektion der Gerichtspolizei, die Gerichtsdienste oder die Informationsverwaltung hat, bezieht er den der Justiz Minister mit ein, Gemäß den vom König auf Vorschlag des Ministers des Innern und der Justiz festgelegten Regeln Ministers.
KAPITEL III - Stellenplan article 4 § 1-1-Die Die Generalinspektion setzt sich zusammen aus: 1 dem Generalinspektor, 2 beigeordneten Generalinspektoren, 3 der Direktion Audit Inspektion und 4 der Direktion individual Untersuchungen, 5 der Direktion Statuten, 6 der Direktion Allgemeine Politik, 7 den dekonzentrierten Posten.
Ein dekonzentrierter Posten kann pro furnishings werden Appellationshofes Bereich.
§ § 2 2 Die Generalinspektion wird vom Generalinspektor und von den beigeordneten Generalinspektoren geleitet und organisiert.
Der König legt auf Vorschlag to the Ministers of des Innern und der Justiz den Stellenplan der Generalinspektion fest Ministers.
§ § 3 3 Das Personal der Generalinspektion setzt sich aus folgenden Personalkategorien zusammen: 1 Kriminalität aus der foderalen Polizei oder aus einem Korps der lokalen Polizei, 2 Mitgliedern aus dem Verwaltungs-und Logistikkader der foderalen Polizei oder eines Korps der lokalen Polizei.
Der Verwaltungs-und Logistikkader der Stufe A umfasst und Funktionen als Berater für allgemeine Politik im Bereich Information und Kommunikationstechnologie, Personalmanagement, juristische Verwaltung Finanzverwaltung und Ressourcenmanagement und die Funktion als Berater scientist.
Die Generalinspektion kann sich vom Verwaltungspersonal und von Sachverständigen beistehen lassen. Sie werden gegebenenfalls Gemäß den Mobilitatsregeln angeworben.
Die Generalinspektion befugt ist, mit dem Einverständnis of Ministers des Innern Personen im Rahmen eines Arbeitsvertrags anzuwerben.
Die Generalinspektion kann die Hilfe von Dolmetschern und Ubersetzern in Freiheit nehmen.
Der König bestimmt die m der Arbeitsweise der Generalinspektion.
KAPITEL IV - Auftrage s. 5 - Als von den Polizeidiensten Unabhängiges Kontrollorgan, das der ausfuhrenden Gewalt unterliegt, sorgt die Generalinspektion dafür, dass die foderale Polizei und die lokale Polizei sowie ihre Komponenten optimal funktionieren unter Beachtung der Demokratie und of the Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten.
Die Personalmitglieder sind unter der Anweisung der Generalinspektors und der beigeordneten Generalinspektoren Leitung und mit Aufgaben in Bezug auf die der Generalinspektion festnetzbetreiber Zuständigkeiten beauftragt.
Die Generalinspektion stellt Untersuchungen über die Arbeitsweise, die Tätigkeiten und die Methoden der Polizeidienste year.
Sie viewed insbesondere die Anwendung der Gesetze, Verordnungen, Befehle, instructions for und Richtlinien sowie der Normen und Standards. Year wirkt Sie mit der Festlegung der Einhaltung und der Aktualisierung der polizeilichen Berufspflichten. Sie pruft regelmässig die Effektivität und Effizienz der foderalen Polizei und der lokalen Polizeikorps, unbeschadet der internen Verfahren bei diesen Diensten.
Die Generalinspektion TLU ihre vorgesehen in Sachen Bewertung und des Personals aus Ausbildung.
S. 6 Die Generalinspektion handelt entweder aus eigener Initiative oder auf Befehl des Ministers der Justiz beziehungsweise of the Ministers des Innern oder auf Antrag der-Gerichts oder Erstellung, the Burgermeisters insbesondere in einer Eingemeindezone beziehungsweise of the Polizeikollegiums in einer Mehrgemeindezone, province Governors of the Governors des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt und der, der Generalprokuratoren, of Foderalprokurators, der Prokuratoren des Königs und foderalen Polizeirats, jeder im Rahmen seiner vorgesehen.
Der Generalkommissar und die Generaldirektoren der foderalen Polizei können eine Inspektion oder ein Audit innerhalb der foderalen Polizei beantragen. Der Korpschef eines lokalen Polizeikorps kann das Gleiche für sein lokales Polizeikorps veranlassen.
Unbeschadet der gerichtspolizeilichen vorgesehen ihrer Mitglieder geht die Generalinspektion allen Klagen und Anzeigen nach, die bei ihr eingehen.
S. 7 - Die Generalinspektion sorgt für die Vermittlung hinsichtlich der Klagen die Taten sein, bei denen kein Straftatbestand vorliegt.
Wenn eine Streitigkeit zwischen einem Burger und einem Mitglied der Polizeidienste bei der Ausübung einer seiner Auftrage durch eine Vermittlung beigelegt werden kann, versucht die Generalinspektion die Standpunkte des Klagers und der betroffenen Dienste zu vereinbaren. Dasselbe gilt, wenn eine von Streitigkeit zwischen den Personalmitgliedern der Polizeidienste appearance.
Für das Vermittlungsverfahren wird das Einverständnis go Parteien benötigt, die persönlich von der Streitigkeit betroffen sind, und wird bei gunstigem Ausgang jedes andere Disziplinar-oder Praktischen aufgrund dieser Streitigkeit ausgeschlossen.
KAPITEL V - Arbeitsweise s. 8 - Die Mitglieder der Generalinspektion für die Erfüllung ihrer Auftrage über ein allgemeines und ständiges Inspektionsrecht verfügen.
Sie können die in Artikel 5 mentioned Personen frei vernehmen und dürfen, nachdem sie ihre richtlinie Behörde davon in Kenntnis gesetzt haben, die Räumlichkeiten betreten, in denen die Betreffenden ihre Funktionen ausuben. Sie können Komplett für ihre Auftrage erforderlichen Unterlagen, Aktenstucke und Gegenstände vor Ort einsehen, kopieren, sich mitteilen lassen und wenn nötig diese beschlagnahmen.
Die Kopien kostenlos ausgestellt werden.
Betreffen die Unterlagen, Aktenstucke und/oder Gegenstände eine laufende Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung, dürfen sie nur mit Erlaubnis zuständigen magistrates besorgt oder beschlagnahmt werden.
Außer für gerichtliche Auftrage legt die Generalinspektion die Ergebnisse ihrer Auftrage dem Minister des Innern und gegebenenfalls dem Minister der Justiz, der Behörde oder der Instanz, die sie eingeschaltet hat, und, sofern der Auftrag ein lokales Polizeikorps es, ebenfalls dem Bürgermeister in einer Eingemeindezone beziehungsweise dem Polizeikollegium in einer Mehrgemeindezone vor.
Werden bei der Ausübung ihrer Auftrage Taten festgestellt, die zu einem Disziplinarverfahren führen können, setzt die Generalinspektion die richtlinie disziplinarrechtliche Behörde davon in Kenntnis.
S. 9 - Die Zuweisungen für die Generalinspektion werden in einem gesonderten Haushaltsplans der foderalen Polizei und der integrierten Arbeitsweise gruppiert Organisationsbereich.
KAPITEL VI - Personal Abschnitt 1 - Auswahl der Personalmitglieder art.
10 § 1 - Jeder Bewerber um eine Funktion bei der Generalinspektion muss folgende allgemeine Zulassungsbedingungen erfüllen: 1 Belgier breast, 2 von tadellöser Führung sein und dem verlangten profile Lettland, 3 die vorgesehene "Auswahlprufungen % und dabei günstig vorgeschlagenen breast.
§ § 2 2 Der König bestimmt die attainable Zulassungsbedingungen für die Generalinspektion und das Auswahlverfahren für die in Artikel 4 § 3 mentioned Personalmitglieder.
Abschnitt 2 - Bestellung der Personalmitglieder art. 11 § 1-1-Der der König legt die Bedingungen für die Ernennung Generalinspektors und der beigeordneten Generalinspektoren fest. Die Funktionsbeschreibung und die sich daraus ergebenden Profilanforderungen werden vom Minister des Innern und vom Minister der Justiz gemeinsam MIT.
Der Generalinspektor und die beigeordneten Generalinspektoren werden vom König auf gemeinsamen Vorschlag Ministers der Justiz und für einen Zeitraum von fünf Jahren erneuerbaren Innern Ministers in ihre Stelle bestellt.

§ § 2 2 Der König ernennt die Bewerber um eine Funktion als officer oder um eine Funktion der Stufe A. Die anderen Personalmitglieder vom Minister des Innern ernannt werden.
Diese Ernennungen erfolgen auf Vorschlag nach einer Probezeit Generalinspektors.
Der König legt das Ernennungsverfahren und die Bedingungen für die Probezeit fest.
§ § 3 3 Bei der Bestellung der Kriminalität in die Funktionen bei der Generalinspektion wird eine proportionale Verteilung unter die aus der foderalen Polizei und die aus der lokalen Polizei stammenden Personalmitglieder unter Berücksichtigung Personalsbestands angestrebt jeweiligen.
Abschnitt 3 - Rechtsstellung der Personalmitglieder Unterabschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen s.
12 § 1-1-Die Die Bestimmungen zur Regelung des Verwaltungs - und Besoldungsstatuts des Personals der öffentlichen Foderalen Dienste finden Anwendung auf den Generalinspektor und den beigeordneten Generalinspektor, der kein Personalmitglied der Polizeidienste ist. Breast Gehalt und die Regeln in Bezug auf seine Lage bei Beendigung seines mandates werden vom König von.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 erster Satz finden: 1. das Gesetz vom 13. May 1999 zur Festlegung der Personalmitglieder der Polizeidienste Disziplinarstatuts, 2. DAS Gesetz vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des personals der Polizeidienste, 3.
die administrativen Stande, die Urlaubsarten, die Freistellungen und die Inaktivität, wie in Anwendung des articles des Personals der Polizeidienste bestimmt, Anwendung auf den Generalinspektor und die beigeordneten Generalinspektoren.
S. 13 § 1-1-Der der Generalinspektor TLU breast mandate Gemäß dem vom Minister des Innern und vom Minister der Justiz gemeinsam aufgestellten Auftragsbrief aus, in dem die zu erreichenden Ziele und die hierzu zu seiner Verfügung gestellten Mittel festgelegt sind. Der Auftragsbrief wird bei wesentlichen Änderungen der Ziele oder Mittel von denselben Behörden angepaßt.
§ § 2 2 Die Regeln in Bezug auf die Bewertung Generalinspektors und der beigeordneten Generalinspektoren, die Erneuerung und die Beendigung ihres mandates werden durch das status of Personals der Polizeidienste bestimmt.
Der Vorsitzende der Bewertungskommission für den Generalinspektor wird vom Minister des Innern und vom Minister der Justiz bestimmt.
Der Generalinspektor führt den partners der Bewertungskommission für die beigeordneten Generalinspektoren.
Die beiden beisitzenden Mitglieder jeder dieser Kommissionen werden vom Minister des Innern und vom Minister der Justiz bestimmt.
§ § 3 3 Die Lage des Personalmitglieds bei Beendigung seines mandates als Generalinspektor beziehungsweise als beigeordneter Generalinspektor wird vom König von.
Unterabschnitt 2 - specific Bestimmungen in Bezug auf die in Artikel 4 § 3 Nr. 1 und 2 mentioned statutarischen Personalmitglieder s. 14 Unter Vorbehalt der im vorliegenden Kapitel Durchführung Bestimmungen unterliegen die in Artikel 4 § 3 Nr. 1 und 2 mentioned statutarischen Personalmitglieder weiterhin den Bestimmungen zur Festlegung des articles beziehungsweise der Rechtsstellung der Mitglieder des Einsatzkaders oder Verwaltungs-und Logistikkaders der foderalen Polizei und der lokalen Polizei.
Der Minister des Innern und der Minister der Justiz bestimmen die November, die die Behörden der foderalen Polizei beziehungsweise der lokalen Polizei für die Anwendung der Gesetze und Verordnungen in Bezug auf das status in Artikel 4 § 3 Nr. 1 und 2 mentioned Personals replace.
DAS Personalmitglied wird von einer internen Kommission der Generalinspektion bewertet die die m vom König von werden. Diese m finden Anwendung auf alle Fälle, in denen das Personalmitglied bewertet werden muss, insbesondere im Rahmen der Gehaltstabellenlaufbahn, der Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Dienstgrad oder einen höheren Kader, der Mobilität der Neuzuweisung und of the Direktionsbrevets.
S.
15 Die Personalmitglieder der Generalinspektion tragen den Titel "Mitglied der Generalinspektion", durch den sie die Befugnis erhalten, Pflichten alle, die sich aus der Ausführung ihrer Auftrage hinsichtlich der in Artikel 5 mentioned Personen ergeben, einschließlich der Auftrage, die sich aus dem Gesetz vom 13. May 1999 zur Prüfung Disziplinarstatuts der Personalmitglieder der Polizeidienste ergeben können, unabhängig von ihrem Dienstgrad und ihrer Funktion zu erfüllen.
S. 16 - Die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Dienstgrad kann auch durch Ernennung in eine vakante Stelle als höherer officer bei der Generalinspektion erfolgen.
S. 17 für die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Dienstgrad innerhalb der Generalinspektion wird das in den Dienstgrad eines Polizeikommissars ernannte Mitglied der Generalinspektion, das nach fünf Jahren Dienst bei der Generalinspektion im Rahmen vorliegenden Artikels bei der letzten Bewertung die Endnote "gut" von einer zu diesem Zweck vom Generalinspektor innerhalb der Generalinspektion eingerichteten Kommission erhalten hat, von der in Artikel 32 Nr. 3 of Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des articles der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste mentioned Bedingung released.
Nach zehn Jahren Dienst bei der Generalinspektion findet vorliegender Artikel ebenfalls Anwendung auf die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Dienstgrad innerhalb der Polizeidienste.
DAS betreffende Personalmitglied bezieht während zwei Jahren die im status of der vorgesehene Auswahlzulage Polizeidienste Personals.
Die im vorliegenden Artikel erwahnte Kommission wird vom König organisiert.
S.
18 für die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Kader innerhalb der Generalinspektion wird das Mitglied der Generalinspektion, das den Dienstgrad eines Hauptinspektors innehat und nach fünf Jahren Dienst bei der Generalinspektion im Rahmen vorliegenden Artikels von einer zu diesem Zweck vom Generalinspektor innerhalb der Generalinspektion Kommission bei der letzten Bewertung die eingerichteten Endnote "gut" erhalten hat, von den Auswahlprufungen und der Ausbildung released , die in den Artikeln und des Gesetzes vom 26 39 37. April 2002 über die wesentlichen Elemente des articles der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste UN sind.
Nach zehn Jahren Dienst bei der Generalinspektion findet vorliegender Artikel ebenfalls Anwendung auf die Beförderung durch Aufsteigen in einen höheren Kader innerhalb der Polizeidienste.
S. 19 - Die in Artikel 18 erwahnte Kommission wird vom König organisiert.
S. 20 - Die in den Artikeln 17 und 18 mentioned Befreiungen sind nur wirksam, sofern bei einer nachtraglichen Bewertung keine andere als die Note Note "gut" wird erteilt. In diesem Fall ist eine neue Entscheidung der in diesen Artikeln mentioned Kommission erforderlich.
Die in den Artikeln 17 und 18 mentioned Jahre aktiven Dienstes bei der Generalinspektion auf nur die Jahre, die Vollzeitleistungen innerhalb der Generalinspektion Lettland und während deren sich die Personalmitglieder im aktiven Dienst befinden, mit Ausnahme der Entsendungen und Zurdispositionstellungen.
S. 21 - Das Personalmitglied, das sich um eine im Königreich auszufuhrende Funktion in den Polizeidiensten bewirbt und für geeignet befunden worden ist, hat ausser bei Mandatsfunktionen Vorrang vor allen anderen Bewerbern um diese Funktion, wenn diese Bewerber einen durch andere Bestimmungen gewahrten Vorrang haben sogar.
Dieser Vorrang ist ein Jahr gültige und beginnt am ersten Tag sechsten Jahres nach dem Tag der vom König Gemäß Artikel 11 § 2 organisierten Eidesleistung.
Der im vorliegenden Artikel erwahnte Vorrang wird ab Beginn elften Jahres nach dem Tag der vom König Gemäß Artikel 11 § 2 organisierten Eidesleistung für eine Dauer von zwei Jahren zuerkannt.
S. 22 - Unbeschadet der Anwendung des Gesetzes vom 13. May 1999 zur Festlegung des Disziplinarstatuts der Personalmitglieder der Polizeidienste kann der Generalinspektor dem Minister des Innern jederzeit vorschlägen, ein Personalmitglied zur foderalen Polizei beziehungsweise zu einem Korps der lokalen Polizei zuruckzuschicken, wenn dieses Personalmitglied den Bestimmungen von Artikel 10 § 1 Nr. 1 und 2 und § 2 nicht mehr genügt, und zwar nach Einverständnis des Dienstes, in den es zuruckgeschickt werden soll.
Der Generalinspektor kann falls nötig vorläufige Sofortmassnahmen zur Betroffenen treffen, damit Generalinspektion reibungslos funktionieren kann die Entfernung.
DAS Zuruckschicken der sphere und der Personalmitglieder des Verwaltungs - und Logistikkaders der Stufe A erfolgt durch den König.
Der König regelt die m für das Zuruckschicken.
S. 23 Die Artikel 21 und 22 finden keine Anwendung auf Personalmitglieder eines Polizeidienstes, die für eine durch mandate zu vergebende Funktion bei der Generalinspektion bestellt worden sind, solange sie dieses mandate ausuben.
S. 24 Die Generalinspektion untersucht die Klagen, die bei ihr von ihren ehemaligen Mitgliedern presented werden, die der Ansicht sind, dass sie aufgrund der Funktionen, die sie innerhalb der Generalinspektion ausgeführt haben in ihrem neuen Korps Gegenstand nachteiliger Massnahmen sind gewesen.
Unterabschnitt 3 - specific Bestimmungen in Bezug auf die in Artikel 4 § 3 Nr. 2 mentioned Vertragspersonalmitglieder article
25 - Die Artikel 14 und 22 sind entsprechend anwendbar auf die im vorliegenden Unterabschnitt mentioned Personalmitglieder.
Abschnitt 4 - Zulage für die Personalmitglieder s. 26 - mit

Ausnahme der Personalmitglieder, die in eine durch mandate zu vergebende Funktion bei der Generalinspektion bestellt werden, die Personalmitglieder erhalten, die Tatsächlich eine Funktion bei der Generalinspektion ausuben, ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag ihrer Einstellung eine Zulage, deren Gewahrungsbedingungen und Höhe vom König bestimmt werden.
KAPITEL VII - Zivilrechtliche Haftung und rechtlicher Beistand s.
27 Kapitel V des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt findet Anwendung auf die Personalmitglieder der Generalinspektion.
KAPITEL VIII - Aufhebungs - und titre s. 28 - Die Uberschrift von Kapitel V und Artikel 143 bis die 149ter des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes aufgehoben werden.
S.
29 - Vorliegendes Gesetz kann 'Gesetz über die Generalinspektion' genannt werden.
TITEL III - Verschiedene Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung der Mitglieder der Polizeidienste KAPITEL I - Abanderungen des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt s. 30 - In Artikel des Gesetzes vom 47 5. August 1992 über das Polizeiamt wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 folgender Absatz eingefugt: "Der Staat ist auch für den Schaden, den die Kriminalität und die Mitglieder des Verwaltungs - und Logistikkaders, die bei der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei bestellt sind, bei der Ausübung der Aufgaben verursachen, für die er sie eingesetzt hat genauso haftbar, wie Auftraggeber für den Schaden haftbar sind den ihre Auftragnehmer verursachen. » Art.
31 - In Artikel 50 Absatz 2 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern 'der foderalen Polizei' den Wörtern "wird der Staat" und die Wörter 'oder der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei' eingefugt.
S. 32 In Artikel 52 § 5 Absatz 2 desselben Gesetzes zwischen den Wörtern 'der foderalen Polizei' werden und den Wörtern "geht zu Lasten" die Wörter 'oder der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei' eingefugt.
S. 33 - Artikel 53 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 zwischen den Wörtern 'der foderalen Polizei' werden und den Wörtern "zu Lasten" die Wörter 'oder der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei' eingefugt.
2 In § 6 werden zwischen den Wörtern 'der foderalen Polizei' und dem Wort "vorzunehmen" die Wörter 'oder der Generalinspektion der foderalen Polizei und der lokalen Polizei' eingefugt.
KAPITEL II - Integrierte Polizei s.
34 - In den Königlichen Erlass vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste wird ein Artikel XII. VII.16sexies mit folgendem zum eingefugt: «art.» XII. VII.16sexies - Die Personalmitglieder, in die Anwendung von Artikel XII. VII.26 in den Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars eingesetzt worden sind, werden nach Ablauf dritten Jahres, in dem diese Funktion ausgeubt wird, und, sofern sie eine günstige Bewertung erhalten haben, in diesen Dienstgrad ernannt. » Art. 35 - In Artikel des Gesetzes vom 26 33. April 2002 über die wesentlichen Elemente des articles der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste werden die Wörter ' dem Polizeikommissar, in der Anwendung von Artikel 247 des Gesetzes, ungeachtet der in Artikel 67 mentioned Mandatskategorie, zu einem mandate bestellt wird nach Ablauf dritten Jahres, in dem er dieses mandate rambling, und unter der Bedingung. ", dass er keine Bewertung erhalten hat ungunstige" durch die Wörter "der zu einem mandate als höherer officer bestellt wird" ersetzt.
S. 36 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 135ter mit folgendem zum eingefugt: «art.» 135ter-In Abweichung von Artikel 33 folgenden Personen die Beförderung wird in den Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars wärme:-Personalmitgliedern, die zu in einem Artikel 66 mentioned mandate oder zu einem mandate als Verbindungsbeamter in Belgien in einem Strategieburo eines foderalen Ministers oder Staatssekretars oder im Ausland oder zu einem mandate als belgischer Polizeivertreter im Ausland bestellt werden, nach Ablauf dritten Jahres dieses mandates und sofern sie in Bezug auf ihre Arbeitsweise während der ersten drei Jahre vollen in ihrem mandate bei einer Bewertung die Endnote "gut" erhalten haben,-Personalmitgliedern, die: 1. entweder in Anwendung von Artikel XII. VI.9 oder von Artikel XII. VI.9bis of the Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste in eine Stelle als Polizeihauptkommissar bestellt worden sind und in die Anwendung von Artikel XII. VII.25 of the Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste seit mindestens drei Jahren in diesem Dienstgrad eingesetzt sind, wenn sie eine günstige Bewertung erhalten haben, 2. in oder Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei-und Nachrichtendienste und über das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse vor dem 29. Juli 2005 in eine Stelle als Kommissar-Auditor beim Enquetendienst P ernannt worden sind und Anwendung von Artikel 20 Absatz 6 desselben Gesetztes seit mindestens drei Jahren in diesem Dienstgrad eingesetzt sind, wenn sie eine günstige Bewertung erhalten haben. » Art. 37 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 135quater mit folgendem zum eingefugt: «art.» 135quater - Das Personalmitglied, das am 1. April 2001 in den Dienstgrad eines Polizeikommissars oder eines Polizeikommissars erster Klasse ernannt worden ist das vor diesem Datum und in eine Stelle bestellt worden ist, die vom König als mandate qualifiziert worden ist, wird nach Ablauf in Jahres dritten dieser Stelle in den Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars ernannt, wenn es eine günstige Bewertung erhalten hat. "KAPITEL III - Luftfahrtpolizei article 38 - In das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes wird ein Artikel 212bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 212bis - Der König bestimmt die Regeln für die statutarische Einstufung der Personalmitglieder der ehemaligen Luftfahrtspolizei für den von ihnen beantragten Unterschiede zum Einsatzkorps der ehemaligen Gendarmerie zwischen dem 1. März 1999 und dem 31. März 2001. "KAPITEL IV - Generalinspektion und Ständiger Ausschuss P s. 39 Die Personalmitglieder der Polizei, die am Tag des Inkrafttretens Gesetzes zur Generalinspektion oder zum Enquetendienst des Ständigen Ausschusses P vorliegenden gehören, werden gleichgestellt mit den Inhabern patent eines Ermittlers, das nach der gerichtspolizeilichen Ausbildung psychologically, wie in den Punkten 1.1, 1.1.1 1.1.2. 1.1.3 und der Anlage zum Königlichen Erlass vom 3. Dezember 2005 über die psychologically training der Personalmitglieder der Polizeidienste UN, ausgestellt wird.
TITEL IV - will s.
40 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 36 und 37, die mit 1. April 2001 wirksam werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

Related Laws