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Law On The Execution Of The Interprofessional Agreement 2007-2008. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi relative à l'exécution de l'accord interprofessionnel 2007-2008. - Traduction allemande d'extraits

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21 DECEMBER 2007. - Enforcement of Inter-Professional Agreement 2007-2008. - German translation of extracts



The following text is the translation into the German language of articles 16, 25, 26 and 27 of the Act of 21 December 2007 on the execution of the Inter-Professional Agreement 2007-2008 (Belgian Monitor of 31 December 2007).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG
21. DEZEMBER 2007 - Gesetz über die Ausführung des überuflichen Abkommens 2007-2008
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
KAPITEL II - Einmalige ergebnisgebundene Vorteile
(...)
Abschnitt III - Sozialrechtliche Behandlung der einmaligen ergebnisgebundenen Vorteile
(...)
Art. 16 - In das Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle wird ein Artikel 35bis eingefügt:
« Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes werden nicht als Entlohnung betrachtet: die einmaligen ergebnisgebundenen Vorteile, die den Arbeitnehmern in Anwendung von Kapitel II des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 über die Ausführung des überberuflichen Abkommens 2007-2008 gewährt werden, in Höhe des in Artikel 38, § 3novies des Gesetzes vom 29. Juni 1981 festgelegten Höchstbetrags. »
(...)
KAPITEL IV - Anerkennung der Arbeitnehmer mit schweren körperlichen Problemen für die Frühpension ab achtundfünfzig Jahren nach fünfunddreissig Jahren Laufbahn
Art. 25 - Artikel 58 § 1 of the Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle, ersetzt durch den Königlichen Erlass Nr. 530 vom 31. März 1987 und abgeändert durch die Gesetze vom 29. Dezember 1990, 29. April 1991, 30. März 1994, den Königlichen Erlass vom 16. Dezember 1996, die Gesetze vom 10. August 2001 und 13. Juli 2006, wird wie folgt ergänzt:
19. unter den Bedingungen und gemäss den Modalitäten, die vom Geschäftsführenden Ausschuss festgelegt werden, anzuerkennen, dass die in Artikel 3 § 6 des Königlichen Erlasses vom 3. May 2007 zur Regelung der vertraglichen Frühpension im Rahmen des Solidaritspakts zwischen den Generationen erwähnten Arbeitnehmer schwere körperliche Probleme haben, die ganz oder teilweise durch ihre Berufstätig Der König kann Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnis festlegen. »
Art. 26 - Artikel 6 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten wird wie folgt ergänzt:
« 11. unter den Bedingungen und gemäss den Modalitäten, die vom Geschäftsführenden Ausschuss festgelegt werden, für bestimmte Arbeitnehmer, die in Artikel 3 § 6 des Königlichen Erlasses vom 3. May 2007 zur Regelung der vertraglichen Frühpension im Rahmen des Solidaritspakts zwischen den Generationen erwähnt sind, anzuerkennen, dass sie bei der Ausübung ihres Berufs Asbest unmittelbar ausgesetzt worden sind, und das unter der Der König kann Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnis festlegen,
12. unter den Bedingungen und gemäss den Modalitäten, die vom Geschäftsführenden Ausschus festgelegt werden, seine Mitarbeit in dem in Artikel 58 § 1 Nr. 19 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle erwähnten Verfahren für die Anerkennung der Arbeitnehmer durch den Fonds für Berufsunfälle zu gewährleisten. Der König kann Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnis festlegen. »
Art. 27 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2007
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Beschäftigung
J. PIETTE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN