Law On Insurance Against Damage Caused By Terrorism. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'assurance contre les dommages causés par le terrorisme. - Traduction allemande

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Posted the: 2008-12-19 Numac: 2008001028 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE April 1, 2007. -Law on insurance against damage caused by terrorism. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 1, 2007 on insurance against damage caused by terrorism (Moniteur belge of 15 May 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 1. APRIL 2007 - Gesetz über die Versicherung gegen Terrorschaden ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Anwendungsbereich s. 2 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf alle in Artikel 2 § 6 Nr. 8 of des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen mentioned belgischen Risiken, soweit der Versicherungsvertrag die Entschädigung für Terrorschaden deckt. Terrorakten versteht man unter "im Verborgenen organisierte Aktionen oder Androhungen solcher Aktionen zur ideologischer attainment, politischer, ethnischer oder Christian Ziele, die von Einzelpersonen in oder Gruppen ausgeführt werden, die Personen angegriffen werden oder der Wert eines economical oder immateriellen ganz oder teilweise zerstört wird die wirtschaftliche, entweder um die Öffentlichkeit einzuschuchtern, ein Klima der Unsicherheit zu schaffen beziehungsweise Druck auf die Obrigkeit auszuuben oder um den Verkehr oder den normalen Betrieb eines Dienstes beziehungsweise Unternehmens zu beeintrachtigen.
In Abweichung von vorangehendem Absatz findet vorliegendes Gesetz weder Anwendung auf Versicherungsvertrage, die ausschliesslich Terrorschaden decken, noch auf Versicherungsvertrage, die eine Haftpflicht Gemäß dem Gesetz vom 22. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie decken, noch auf Versicherungsvertrage, die Schaden an einer Kernanlage, wie im Gesetz vom 22. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie bestimmt, decken, noch auf Versicherungsvertrage, die Schienenfahrzeug-Kasko, aircraft-Kasko, Kaskö Seeschifffahrt, Luftfahrthaftpflicht, Schienenfahrzeughaftpflicht oder Seeschifffahrtshaftpflicht decken.
Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf den theoretischen Ruckkaufswert von Lebensversicherungen.
KAPITEL III - Solidaritatsregelung Abschnitt 1 - Zusammenarbeit zwischen dem Belgischen Staat und juristischen Person Rechts Art. privaten
3 § 1-1-Die Die in Artikel 4 mentioned juristischen Personen und der Belgische Staat decken gemeinsam die innerhalb eines Kalenderjahres eingetretenen Ereignisse in Bezug auf Verpflichtungen, die von den in Artikel 4 mentioned Teilhabern eingegangen wurden bis zu einer Summe von einer Milliarde EUR. Der vorerwahnte Betrag wird am 1. Januar jeden Jahres der Entwicklung Verbraucherpreisindexes of Königreichs angepaßt, die als Basisindex der Index des Monats Dezember 2005 gilt. Der König kann den Basisbetrag durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ändern.
§ § 2 2 Der Anteil an vorerwahntem Betrag, der zu Lasten Belgischen Staates geht, wird Jährlich in gegenseitigem Einvernehmen mit der in Artikel 4 mentioned juristischen Person bestimmt. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Anteil des Betrages festlegen, der zu Lasten des Belgischen Staates geht.
§ § 3 3 Der Belgische Staat muss nur eingreifen, wenn der Anteil der in Artikel 4 mentioned juristischen Person aufgebraucht ist.
Abschnitt II - Zusammenarbeit zwischen juristischen Personen, die keine Behörden sind s. 4 § 1 - Versichherer, Ruckversicherer, andere juristische Personen mit Niederlassung in Belgien und juristische Personen, die in Belgien Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausuben, können eine juristische Person Gründen, die von ihnen wird besteht. Zweck dieser juristischen Person ist die Verteilung der Verpflichtungen, die die Teilhaber im Fall von Terrorakten erfüllen müssen, unter alle Teilhaber, um die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes einzuhalten sind.
§ § 2 2 Ist die vorerwahnte juristische Person nicht binnen zwölf Monaten nach will vorliegenden Artikels gegründet worden oder wird sie aufgelöst, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine juristische Person Gründen und die m für die Beteiligung der in vorliegendem Artikel mentioned Teilhaber an der Finanzierung dieser juristischen Person festlegen.
§ § 3 3 Die Satzung der in vorliegendem Artikel mentioned juristischen Person enthält mindestens Bestimmungen in Bezug auf Bedingungen und m für Eintritt, Austritt und Ausschliessung von Teilhabern, den Aufmerksames ihrer Verpflichtungen, Organisation und Geschäftsführung der juristischen Person, Bestellungsverfahren, vorgesehen und Dauer des mandates der mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, m für Festlegung und Einnahme der Beiträge der Teilhaber, m für Erstellung und Billigung des Jahresabschlusses , Verfahren für die Satzungsanderung, Verfahren für die Liquidation der juristischen Person und m für die Übertragung von Befugnissen an-Vorstands und Personalmitglieder und an andere Personen im Hinblick auf die Ausführung der Auffassung der Verwaltungsorgane.
§ 4 § 4 Satzung, Geschäftsordnung und deren Änderungen werden nach Stellungnahme der Kommission für das Bank-, Finanz-und Versicherungswesen vom König gebilligt.
Satzung, Geschäftsordnung und deren Änderungen sind in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt zu veröffentlichen.
§ § 5 5 Der König bestellt zwei Vertreter bei der juristischen Person mentioned in § 1. Ein Vertreter wird auf Vorschlag für die Wirtschaft zuständigen Ministers und einer auf Vorschlag für den Haushalt zuständigen Ministers bestellt. Diese erarbeitet über die Einhaltung Gesetzes vorliegenden Vertreter.
Sie teilen ihre Konsens den Ministern und der Kommission für das Bank - Finanz-und Versicherungswesen mit.
Die Kommission für das Bank-, Finanz-und Versicherungswesen teilt die erhaltenen Konsens den ausländischen Aufsichtsbehorden mit, die für Versicherungs-und Ruckversicherungsunternehmen zustandig sind, die ihre Tätigkeiten über eine Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Belgien ausuben.
KAPITEL IV - Schadenregulierung bei Terrorakten Abschnitt I - Ausschuss s.
5 § 1-1-Ein Ein Ausschuss gebildet wird, der sich aus einem Vertreter für die Wirtschaft zuständigen Ministers, einem Vertreter für den Haushalt zuständigen Ministers, einem Vertreter für die Beschäftigung zuständigen Ministers, einem Vertreter für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministers, einem durch Artikel des Gesetzes vom 10 5 Vertreter. Juli 2006 über die Bedrohungsanalyse eingerichteten Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und zwei Vertretern in der Artikel 4 mentioned juristischen Person zusammensetzt.
Die Kommission für das Bank-, Finanz-und Versicherungswesen bestimmt einen Vertreter mit beratender Stimme. Die Mitglieder werden vom König für einen Zeitraum von sechs Jahren bestellt erneuerbaren. Den partners über den Ausschuss führt der Präsident durch Artikel des Gesetzes vom 41 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen eingerichteten Versicherungsausschusses.
§ § 2 2 Der Ausschuss erstellt eine Geschäftsordnung, die vom König gebilligt wird. In Ermangelung eines Beschlusses Ausschusses legt der König die Geschäftsordnung fest.
§ § 3 3 Die Kommission für das Bank-, Finanz-und übernimmt die Funktionskosten of the Ausschusses Versicherungswesen. Der Ausschuss versammelt sich am Sitz der vorerwahnten Kommission.
Abschnitt II - s. Ausschusses vorgesehen
6 § 1-1-Der der Ausschuss beschliesst binnen einer Frist von sechs Monaten nach einem Ereignis, ob dieses Ereignis der Definition in Artikel 2 haube. IM runs der vorerwahnten Frist versammelt sich der Ausschuss monatlich, bis er darüber befunden hat, ob das betreffende Ereignis der Definition in Artikel 2 haube. Der Ausschuss kann auf eigene Initiative, auf Antrag Ministerrates oder auf Antrag eines Teilhabers an der in Artikel 4 mentioned juristischen Person befinden.
Der König kann festlegen, die der Ausschuss sich nicht versammeln muss für Ereignisse.
Beschlüsse Ausschusses im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden.
§ § 2 2 Der Ausschuss legt spätestens sechs Monate nach dem Ereignis den Prozentsatz der Entschädigung fest, den die Teilhaber für das Ereignis übernehmen müssen.
Der Ausschuss versammelt sich mindestens Halbjährlich, um über eine Anpassung dieses Prozentsatzes zu befinden possible.
Der Ausschuss trifft bis spätestens 31. Dezember dritten Jahres nach dem Jahr, in dem das Ereignis avvenuto ist, eine Entscheidung sunnitische in Bezug auf den Prozentsatz der Entschädigung auszuzahlenden.
§ § 3 3 Sofern der König die Befugnisse, die Ihm aufgrund von Artikel 9 erteilt worden sind nicht ausgeubt hat, kommen diese Befugnisse dem Ausschuss zu, wenn dieser über ein Ereignis befinden muss.
Abschnitt III - Bestimmungen in Bezug auf die Höhe der von den Teilhabern zu erfullenden Verpflichtungen s.
7 § 1-1-Die Die in Artikel 4 mentioned Teilhaber erfüllen ihre vertraglichen Verpflichtungen bis zur Höhe aufgrund von Artikel 6 § 2 festgelegten Prozentsatzes. Andert der Ausschuss diesen Prozentsatz, findet der neue Prozentsatz Anwendung auf alle Schadensfalle, die aus dem betreffenden Ereignis

hervorgehen. Eine durch die Anpassung des Prozentsatzes bedingte Verringerung der Entschädigung ist weder anwendbar auf bereits ausgezahlte Entschadigungen noch ausstehende Entschadigungen auf, für die der Teilhaber der Person, die im Fall eines Terroraktes Freiheit auf die Erfüllung einer Verpflichtung erheben kann, seinen Beschluss bereits mitgeteilt hat. Eine Anhebung Prozentsatzes führt zu einer Erhöhung der Entschädigung für alle durch das betreffende Ereignis verursachten Schadensfalle, die den Teilhabern an der in Artikel 4 mentioned juristischen Person than werden.
Der König bestimmt, inwiefern der vom Ausschuss festgelegte Prozentsatz nicht auf die im Rahmen des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge Lösung Entschadigungen anwendbar ist.
§ § 2 2 Stellt der Ausschuss fest, dass der in Artikel 3 erwahnte Betrag nicht ausreicht, um alle erlittenen Schaden zu verguten oder verfügt der Ausschuss nicht über rundfunkanbieter Informationen, um zu bestimmen, ob der in Artikel 3 erwahnte Betrag ausreicht, applicable vorrangig vergutet werden. Die Vergütung moralischer Schaden erfolgt nach Vergütung go anderen Schaden.
S. 8 § 1-1-Die Die Erfüllung der Teilhaberverpflichtungen die eines oder infortuni als Terrorakt anerkannter Ereignisse ist pro Kalenderjahr auf den in Artikel 3 mentioned Betrag beschränkt, unabhängig von der im Versicherungsvertrag vermerkten Versicherungssumme und den zu deckenden Beträgen, die in den geltenden Rechtsvorschriften Linien sind.
§ § 2 2 Bei Versicherungsvertragen, die Schaden year Immobilien und/oder deren Inhalt betreffen, und Versicherungsvertragen, die Folgeschaden von Schaden year Immobilien und/oder deren Inhalt betreffen, ist die Entschädigung unbeschadet von Artikel 7 § 1 und § 1 auf Millionen EUR pro Versicherungsnehmer 75, versicherten Standort und Jahr Abgeschlossen, unabhängig von der Anzahl Versicherungsvertrage und der Anzahl Teilhaber, die bei Terrorakten eine Verpflichtung erfüllen müssen.
Im Hinblick auf die Anwendung vorliegenden Paragraphen gelten alle vom Versicherungsnehmer versicherten Gegenstände, die sich an der Risikoadresse befinden, und alle vom Versicherungsnehmer versicherten Gegenstände, die sich nicht an der Risikoadresse befinden, als Teil of the Versicherungsortes, sofern und soweit diese durch ihre Art und ihre building method Teil der year Gegenstände der Risikoadresse ausgeubten Tätigkeit sind. Alle vom Versicherungsnehmer versicherten Gegenstände, deren Entfernung zueinander weniger als 50 m beträgt und wovon mindestens einer an sich der Risikoadresse befindet, gelten als Gegenstände, die sich am selben Ort befinden.
Mutter - und Tochtergesellschaften wie im Gesetz vom 7. May 1999 zur Einführung bestimmt gelten als ein und derselbe Versicherungsnehmer Gesellschaftsgesetzbuches.
Dieser Grundsatz findet Anwendung auf Konzerne und verbundene Gesellschaften ebenfalls.
Vorliegender Paragraph findet keine Anwendung auf Wohngebäude und andere vom König zu bestimmende Risiken.
§ § 3 3 Ubersteigt die Ausgestellt der berechneten oder geschatzten Entschadigungen in den Artikel 3 mentioned Betrag, wird die zu zahlende Entschädigung auf das Verhältnis zwischen dem in Artikel 3 mentioned Betrag beziehungsweise den noch von Mitteln und der auf das Kalenderjahr angerechneten Gesamtsumme der auszuzahlenden Entschadigungen Abgeschlossen.
§ § 4 4 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmen, dass Schaden, die einen bestimmten Betrag unterschreiten, zu Lasten der Person bleiben, die bei Terrorakten Freiheit auf die Erfüllung einer Verpflichtung hat, und dass diese nicht in dem Artikel 3 mentioned Betrag abgezogen werden von Entschadigungen.
Abschnitt IV - Befugnis zur Bestimmung der Energie in Bezug auf den Begriff "Ereignis" art. 9 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Energie festlegen, anhand deren bestimmt werden kann, ob mehrere Ereignisse als ein einziges zu betrachten sind. ER verfügt über diese Befugnis für Ereignisse, die innerhalb einer bestimmten Zeitspanne eintreten. Er kann die Energie für die Anrechnung von Ereignissen auf ein bestimmtes Kalenderjahr festlegen.
KAPITEL V - Versicherungsvertrage Abschnitt I - Nach will vorliegenden Gesetzes abgeschlossene Versicherungsvertrage s. 10 § 1 - Versicherungsvertrage können in ausdrücklichem und prazisem zum Terrorschaden ausschließen.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 deckt der Versicherungsvertrag jedoch des Terrorschaden in Bezug auf die Risiken und unter den Bedingungen, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festlegt.

Releases Risiken müssen eine der in Artikel 2 bestimmten Terrorschaden enthalten Deckung des: 1 Arbeitsunfallrisiken, 2 durch das Gesetz vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge geregelte Risiken, 3. durch das Gesetz vom 30. Juli 1979 über die Brand-und Explosionsverhutung sowie über die Haftpflichtversicherung in diesen Fallen geregelte Risiken, 4. einfache Brandrisiken, die der König in Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 25 67. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag bestimmt, 5. Unter den Zweigen 1, 2, 21, 22 23 eingestufte Risiken und, die in Anlage I des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 1991 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen bestimmt sind.
Schaden durch Waffen oder Sprengkorper, die durch Änderung der Struktur des Atomkerns explodieren, können im Versicherungsvertrag ausgeschlossen werden.
In Ermangelung eines oder verordnungsrechtlich zu versichernden Betrags ist in Versicherungsvertragen nach, die aufgrund vorliegenden Artikels die Deckung von Terrorschaden beinhalten müssen dieselbe Versicherungssumme vorgesehen, ungeachtet ob die Schaden auf Terrorakte oder andere Ursachen jedoch sind. Der König kann bestimmen, dass auf bestimmte Risiken oder Versicherungsvertrage andere Regeln anwendbar sind.
Abschnitt II - Zum Zeitpunkt vorliegenden Gesetzes laufende Versicherungsvertrage s. Inkrafttretens 11 In article 10 § 2 erwahnte Verträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes Terrorschaden ausschließen, decken diese Schaden ab der nächsten jahrlichen Falligkeit der Prämie. Schaden durch Waffen oder Sprengkorper, die durch Änderung der Struktur des Atomkerns explodieren können von dieser Deckung auch bleiben.
Versicherungsnehmer können den Versichherer auffordern, ihnen diese zu einem früheren Zeitpunkt zu gewahren warranty.
Abschnitt III - Änderung der Versicherungsbedingungen die der Abänderung des Gesetzes s. 12 - Wird die in Artikel 3 vorgesehene Obergrenze aufgehoben, verfügt der Versichherer über eine Frist von einem Jahr ab will der Aufhebung, um die warranty in Bezug auf Terrorschaden ganz oder teilweise zu oudheidkundige. Die Kündigung wird einen Monat nach Versendung des Kundigungsschreibens beziehungsweise einen Monat nach Unterzeichnung der Bestätigung des Empfangs der Kündigung wirksam.
KAPITEL VI - Begrenzung und überholt gestaffelte Auszahlung der Entschadigungen bei Terrorschaden s. 13 - In Abweichung von Artikel 2 findet vorliegendes Kapitel Anwendung auf alle belgischen Risiken wie in Artikel 2 § 6 Nr. 8 of des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen bestimmt, sofern diese Risiken von Versicherungsunternehmen nach belgischem Recht oder von Versicherungsunternehmen mit Gesellschaftssitz außerhalb of the Europäischen Wirtschaftsraums, deren Tätigkeiten in der Kontrolle der Kommission für das Bank - Belgien, Finanz-und Versicherungswesen unterliegen, versichert werden.
S. 14 - Auf Vorschlag für die Wirtschaft zuständigen Ministers und nach Stellungnahme to the in Artikel 117 § 3 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen mentioned Ausschusses für Finanzstabilitat kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Verpflichtungen, die die Teilhaber bei Terrorakten erfüllen müssen, beschranken. So kann der König diese Verpflichtungen auf einen bestimmten Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz der Verpflichtung begrenzen. Er kann aus der Entschädigung ebenfalls Verpflichtungen ausschließen, die einen von Ihm festzulegenden Betrag nicht erreichen. Außerdem kann er vorsehen, dass die Erfüllung der einzelnen überholt gestaffelt wird.
S.
15 - Sobald der Minister in Anwendung von Artikel 14 die Stellungnahme des Ausschusses für Finanzstabilitat beantragt hat, kann der König die Erfüllung der von den Teilhabern Sie Verpflichtungen für hochstens vier Monate begrenzen und überholt staffeln.
KAPITEL VII - Beschränkung des Rechts auf Forderungsubergang s. 16 - Das Recht auf Forderungsubergang, das dem Versicherungstrager aufgrund von Artikel 136 § 2 of the koordinierten Gesetzes vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung wärme wird, das Recht auf Forderungsubergang, das in den Artikel 14 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über den Schadenersatz für Arbeitsunfalle, Wegeunfalle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor mentioned juristischen Personen und Einrichtungen wärme wird, und der eigene Freiheit des Arbeitsunfallversicherers aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 10 47. April 1971 über die Arbeitsunfalle können erst geltend gemacht werden, nachdem der Versichherer die geschädigte Person oder ihre Rechtsnachfolger auf der Grundlage vorliegenden Gesetzes vollständig entschadigt hat.
Diese Rechte können fruhestens ab dem dritten Monat nach Ablauf Kalenderjahres, in dem das Ereignis avvenuto ist geltend gemacht werden.
KAPITEL VIII - Forderungsubergang auf die öffentlichen Behörden

S. 17 der Staat, die Gemeinschaften und die Regionen, die den Geschädigten aus Gründen der Solidarität vollständig oder teilweise entschadigt haben, bevor der Versichherer eine freiwillige oder vorgeschriebene Zahlung geleistet hat, treten in Höhe des Betrags dieser Entschädigung in die Rechte und Rechtsklagen der Geschädigten gegen den Versichherer ein.
Wenn der Forderungsubergang wegen Geschädigten nicht mehr zugunsten des Staates, der Gemeinschaften oder der Regionen wirksam werden kann, können diese nach Schadens die gezahlte beim Geschädigten zuruckfordern Entschädigung erlittenen Verhältnis.
Durch den Forderungsubergang dürfen Geschädigte, die nur teilweise entschadigt worden sind nicht benachteiligt werden. In diesem Fall können sie ihren auf die Restschuld vor dem Staat vorrangig Freiheit, den Gemeinschaften und den Regionen geltend machen.
KAPITEL IX - Verschiedene Bestimmungen s. 18 - Der König erlasst die Erlasse zur Ausführung der Artikel 3 § 1, 4 § 2, 7 § 1 Absatz 2, 8 § 2 Absatz 4, 8 § 4, 9 und 10 § 2 Absatz 1 und 4 nach Stellungnahme Versicherungsausschusses und der Kommission für das Bank-, Finanz-und Versicherungswesen. Der für die Wirtschaft richtlinie Minister bestimmt die Vertrag, in denen die vorerwahnten Stellungnahmen abzugeben sind. Bei Nicht-Einhaltung einer dieser Vertrag ist die vorerwahnte Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S. 19 - Für die im Rahmen des Gesetzes vom 10. April 1970 über die Arbeitsunfalle gezahlten Entschadigungen sind in der Artikel 3 § 1 erwahnte Betrag, der Prozentsatz der von dem in Artikel 6 § 2 und 7 § 1 mentioned Ausschuss für werden, und die in Artikel 8 mentioned Beschränkungen Geschädigten und ihren Rechtsnachfolgern gegenüber nicht wirksam.
Für die im Rahmen des Gesetzes vom 10. April 1970 über die Arbeitsunfalle gezahlten Entschadigungen sind die Beschränkung der Entschadigungen und ihre zeitliche Staffelung in Anwendung der Artikel 14 und 15 Geschädigten und ihren Rechtsnachfolgern gegenüber nicht wirksam.
S.
20 - In Kapitel III des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Prüfung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen wird ein Abschnitt IV mit folgendem zum eingefugt: «Abschnitt IV - Staatshilfe für Terroropfer article.
42bis - Der König kann die Entschädigung der Opfer eines Terrorakts wie in Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2007 über die Versicherung gegen Terrorschaden bestimmt ausdehnen und unter Berücksichtigung der Terrorismus die einzelnen der Personen, die Freiheit auf die Merkmale in den vorerwahnten Abschnitten I und II vorgesehene Entschädigung haben, anpassen.
Unbeschadet der in Artikel 29 mentioned Beiträge kann der Hilfsfonds für Opfer vorsatzlicher Gewalttaten und für Gelegenheitsretter für die Anwendung Artikels durch Vorschusse aus der vorliegenden Staatskasse, Darlehen, Schenkungen und Legate, einen Teil der Gewinne der Nationallotterie und andere vom König bestimmte muss gespeist werden. » Art. 21 - Im Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle wird Artikel 7 Absatz 2 folgenden Satz ergänzt durch: «Unfälle durch Terrorakte wie im Gesetz vom 1. " April 2007 über die Versicherung gegen Terrorschaden bestimmt die sich während der Ausführung des Arbeitsvertrages ereignen gelten als durch die Ausführung dieses Ausgangsstoffe bedingt. » Art. 22 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 84A mit folgendem zum eingefugt: «art.» 84A - Für Entschadigungen, die Versicherungsunternehmen aufgrund vorliegenden Gesetzes auszahlen müssen, die jedoch aufgrund des Gesetzes vom 1. April 2007 über die Versicherung gegen Terrorschaden nicht vollständig oder unmittelbar zu ihren Lasten gehen können die auf den Fund Berufsunfalle zuruckgreifen zu Lasten des Belgischen Staates für Versicherungsunternehmen. Der Belgische Staat rechnet dies unter Berücksichtigung in den Artikeln 6 § 2, 7 und 8 of the vorerwahnten Gesetzes vom 1. April 2007 festgelegten Prozentsatzes in erster Linie auf den in Artikel 3 § 2 of the law mentioned Betrag year vorerwahnten.
Teil der Entschädigung der, der aufgrund vorerwahnten Gesetzes vom 1. April 2007 nicht zu Lasten der Versicherungsunternehmen geht den Berechtigten aufgrund von Artikel 19 Absatz 1 vorerwahnten Gesetzes jedoch bereits ausgezahlt worden ist, kann beim vorerwahnten Fund zu Lasten des Belgischen Staates zuruckgefordert werden.
Dieser Entschadigungen muss, die Versicherungsunternehmen aufgrund Gesetzes vom vorerwahnten 1. April 2007 nicht sofort auszahlen müssen, die sie den Berechtigten aber aufgrund von Artikel 19 Absatz 2 of Gesetzes auszahlen müssen vorerwahnten, vorstrecken.
Der König kann Bedingungen und Regeln für die Beteiligung dieses Fund festlegen. "KAPITEL X - will s.
23 der König legt die Daten des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes fest, sobald die in Artikel 4 erwahnte juristische Person gegründet worden ist, ihre Satzung gebilligt worden ist, ihre Geschäftsordnung ausgearbeitet worden ist, die Vertreter der Minister bestimmt worden sind und Artikel 3 § 2 ausgeführt worden ist. In jedem Fall tritt vorliegendes Gesetz am ersten Tag des Monats nach dem Monat zwolften seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
In Abweichung von Absatz 1 treten die Artikel 3 §§ 2 und 3, 4, 5, 9, 18, 20 und 24 am Tag der vorliegenden Gesetzes Veröffentlichung in Kraft.
KAPITEL XI - Ubergangsbestimmung article 24 - In Ermangelung eines Erlasses zur Ausführung von Artikel 3 § 2 wird der Anteil des Staates auf Millionen für EUR 300.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 1. April 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft M. VERWILGHEN Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX