Act Relating To The Use Of Railway Infrastructure. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'utilisation de l'infrastructure ferroviaire. - Traduction allemande

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Posted the: 2009-03-10 Numac: 2009000127 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 4 December 2006. -Law for the use of railway infrastructure. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 4 December 2006 on the use of the railway infrastructure (Moniteur belge of January 23, 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 4. DEZEMBER 2006 - Gesetz über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, abgeandert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 und durch die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, die Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen year Eisenbahnunternehmen, abgeandert durch die Richtlinie 2001/13/EC of Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 und durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, und die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazitat der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, abgeandert durch die Richtlinie 2004/49 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, in belgisches Recht um.
KAPITEL II - Anwendungsgebiet article 3 - Vorliegendes Gesetz regelt die Ausgestellt der Vorschriften über die Benutzung der belgischen Eisenbahninfrastruktur.
In diesem Zusammenhang zwischen der gewöhnlichen Eisenbahnbetreibung über Heavy-Rail-System wird, den U-Bahn - und Strassenbahnsystemen und anderen Systemen städtischen und regionalen Eisenbahnverkehrs über Light-Rail-System einerseits und anderen schienengebundenen Betriebsmodi andererseits unterschieden.
S. 4 Vorliegendes Gesetz ist nicht anwendbar auf:-private Eisenbahninfrastrukturen, die von ihrem Inhaber ausschliesslich für den eigenen Guterverkehr genutzt werden, - stillgelegte, jedoch nicht abgerissene Bahngleise, die für touristische purposes genutzt werden sowie Unternehmen, die ausschliesslich auf diesen Gleisen verkehren, - U-Bahnen, Straßenbahnen und andere system of the städtischen und regionalen Eisenbahnverkehrs über Light-Rail-System und andere schienengebundene Betriebsmodi, insofern diese nicht auf dem Eisenbahnnetz verkehren.
KAPITEL III - Begriffsbestimmungen s.
5 für die vorliegenden Erlasses ist zu verstehen unter Anwendung: "1. Minister": der Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich die Regulierung des Eisenbahnverkehrs gehört, "2 Betreiber der Eisenbahninfrastruktur": die öffentlich-rechtliche AG "Infrabel", "3 Eisenbahnunternehmen": jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht zugelassene öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttatigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gutern oder Personen besteht, um dieses Unternehmen die traction unbürokratisch muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschliesslich die Traktionsleistung erbringen, 4. "international Gruppierung": jede Verbindung von mindestens zwei Eisenbahnunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum purposes der Erbringung grenzüberschreitender Eisenbahnverkehrsleistungen zwischen diesen Mitgliedstaaten, "5 demandeur": jedes Eisenbahnunternehmen, das Inhaber einer Genehmigung ist, oder jede international Gruppierung von Eisenbahnunternehmen, die Inhaber einer Genehmigung sind, das beziehungsweise die eine Zuweisung von Fahrwegkapazitat beantragt, "6 Eisenbahninfrastruktur": in der Anhang I Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Festlegung actualization der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70, des Rates vom 4. Juli [sic, zu lesen ist: Juni] 1970 definierte Gegenstand, die der letzte Gedankenstrich im Sinne vorliegenden Gesetzes wie folgt zu lesen ist: "Dienstgebäude de les Wegedienstes", "7 Netz/Schienennetz": die Ausgestellt der Eisenbahnfahrwege, die vom Betreiber der Infrastruktur verwaltet werden, "8 Fahrwegkapazitat" unsere: die Möglichkeit für einen Teil Fahrwegs beantragte Zugtrassen für einen bestimmten Zeitraum einzuplanen, "9 Zugtrasse": die Fahrwegkapazitat, die erforderlich ist , damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten verkehren kann, 10. "Zuweisung": die Zuweisung von Fahrwegkapazitat der Eisenbahn durch den Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, 11.
"uberlastete Fahrwege": ein Fahrwegabschnitt, auf dem der den nach Fahrwegkapazitat auch nach Koordinierung der verschiedenen d'examen auf Zuweisung von Fahrwegkapazitat während der Zeitabschnitte nicht vollständig far werden kann, 12. "Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazitat": eine mit einem Durchfuhrungszeitplan verbundene Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen zur Behebung von Kapazitatsengpassen, die zur Einstufung eines Fahrwegabschnitts als "uberlastet" führen, 13. "Netzfahrplan": die Daten zur Festlegung go geplanten Zugbewegungen und Bewegungen Materials rollenden, die auf dem betreffenden Schienennetz während der Gultigkeitsdauer Netzfahrplans durchgeführt werden, 14.
"Koordinierung": das Verfahren, in dessen Rahmen der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur versucht, Lösungen für nicht miteinander zu vereinbarende d'examen auf Zuweisung von Fahrwegkapazitat zu finden, 15.
"Schienennetz-Nutzungsbedingungen": eine detaillierte Beschreibung Schienennetzes, der allgemeinen Verkehrsregeln, Vertrag, Verfahren und die Entgelt für Umwelt - und Kapazitatszuweisungsregelungen;
Sie enthalten ferner die zusätzlichen Informationen, die für die Stellung von Antragen auf Zuweisung von Fahrwegkapazitat benötigt werden, 16. "Genehmigung": eine Genehmigung durch die ein Unternehmen von der zuständigen Behörde eines der Europäischen Union als Eisenbahnunternehmen zur Erbringung von Europa in dieser Genehmigung mentioned Eisenbahnverkehrsleistungen anerkannt wird, 17.
"Sicherheitsbescheinigung": das Dokument, mit dem Bestätigt wird, dass ein Eisenbahnunternehmen den gestellten Sicherheitsanforderungen zur Gewährleistung eines gefahrlosen Verkehrsdienstes auf den betroffenen distances erwerbstätigkeit, 18. "Eisenbahnverkehrsleistung": DAS Verkehrsleistung der Eisenbahn im nationalen oder internationalen Personen-, Guter - oder kombinierten Guterverkehr, 19. "grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen": Eisenbahnverkehrsleistungen, bei denen der Zug mindestens eine Grenze eines Europa uberquert; der Zug kann erweitert und/oder geteilt werden und die verschiedenen Zugabschnitte können unterschiedliche Abfahrts - und Bestimmungsorte haben, sofern alle car/wagon mindestens eine Grenze uberqueren, 20. "Rahmenvertrag": ein Abkommen über die Rechte und Pflichten eines Requérant der Eisenbahninfrastruktur Betreibers und in Bezug auf die zuzuweisende Fahrwegkapazitat und die zu erhebenden Entgelte über einen längeren Zeitraum als eine Netzfahrplanperiode, 21. "Kontrollorgan": die für die wirtschaftliche Regulierung richtlinie Behörde Eisenbahnverkehrs, 22. "Sicherheitsbehörde": die mit der Sicherheit der Schienenwege beauftrage Behörde, 23. 'Unfall': ein unerwunschtes oder unbeabsichtigtes plotzliches Ereignis oder eine besondere Verkettung derartiger Ereignisse, die schadliche Folgen haben; Unfälle werden in der Kategorien eingeteilt: Kollisionen, Entgleisungen, Unfälle auf Bahnubergangen, Unfälle mit applicable, die von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen verursacht wurden, und sonstige Unfälle Brande, 24. "schwerer Unfall": eine Zugkollision oder Zugentgleisung mit mindestens einem fatalities oder mindestens fünf schwer Verletzten oder mit betrachtlichem für die Fahrzeuge Schaden, oder Umwelt sowie sonstige dies Unfälle Infrastruktur mit offensichtlichen Auswirkungen auf die Regelung der Eisenbahnsicherheit oder das Sicherheitsmanagement; "betrachtlicher Schaden" bedeutet, dass die Kosten von der Untersuchungsstelle unmittelbar auf insgesamt mindestens 2 Mio. EUR veranschlagt werden können, 25. "Cause": ein anderes als ein Unfall oder ein schwerer Unfall Ereignis, das mit dem Betrieb eines Zuges und den sicheren Betrieb beeintrachtigt zusammenhangt, 26.
"Eisenbahnsystem": die gesamte Eisenbahninfrastruktur, einschließlich der feststehenden Bahnlinien und Anlagen herkömmlichen Netzes und Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetzes und für das Befahren der Fahrwege gilt Eisenbahnrollmaterials, 27. "Interested habende Partei": das Eisenbahnunternehmen, das einen Antrag auf Fahrwegkapazitat presented hat, sowie die übrigen Parteien, die die möglichen Auswirkungen des Netzfahrplans auf ihre Möglichkeiten zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen the Gultigkeitszeitraums of Netzfahrplans etwas anmerken möchten während.
TITEL II - Benutzung der Eisenbahninfrastruktur KAPITEL I - Der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur Abschnitt 1 - Kosten - und Transitrecht art. 6 - Ein Zugangsrecht zur Eisenbahninfrastruktur haben: 1 die Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen für die Erbringung ihrer gesamten Verkehrsleistungen im Personen-und Guterverkehr, 2 international jede Gruppierung, der ein

in Belgien ansassiges Eisenbahnunternehmen angehort für die Erbringung von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Personen - und Guterverkehr, 3. Jedes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansassige Eisenbahnunternehmen für die Erbringung von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Guterverkehr, 4.
AB dem 1. Januar 2007 jedes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansassige Eisenbahnunternehmen für die Erbringung jeglicher Art von Guterverkehrsleistungen.
S. 7 Jede international Gruppierung hat ein Transitrecht auf der Eisenbahninfrastruktur für die Erbringung von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Personen-und Guterverkehr zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen jeweils mindestens ein Eisenbahnunternehmen ansassig ist, das dieser Gruppierung angehort.
S.
8 Jedes Eisenbahnunternehmen, welches Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen und Zugang zur Eisenbahninfrastruktur haben möchte, muss Folgendes besitzen: 1 eine Genehmigung, die den Arten der Verkehrsleistungen, die es anbietet, erwerbstätigkeit und von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erteilt worden ist, 2 eine Eisenbahn-Sicherheitsbescheinigung, 3 verfugbare, vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur zugeteilte Fahrwegkapazitaten.
S. 9 Zum Zweck des Unterhalts und der Verwaltung der Erneuerung und der Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur und unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, die jedem Benutzer der Eisenbahninfrastruktur auferlegt werden, hat der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur freie Fahrt auf seinem Schienennetz.
Abschnitt 2 - Für die Eisenbahnunternehmen zu erbringende Dienstleistungen s. 10 § 1-1-Der der Schienenzugang für Leistungen, die mit den in Artikel 6 mentioned Eisenbahntatigkeiten in Verbindung stehen, sowie die Erbringung dieser Leistungen in Terminals und Hafen, die mehr als einen Endnutzer bedienen oder bedienen können, sind für alle Eisenbahnunternehmen auf nichtdiskriminierende, transparent Weise den; die d'examen der Eisenbahnunternehmen dürfen nur dann have unterworfen werden, wenn andere economical vertretbare Schienenweg-Lösungen unter Marktbedingungen möglich sind.
§ § 2 2 Eisenbahnunternehmen haben auf nichtdiskriminierende Weise ein Anrecht auf die Ausgestellt in der Anlage I Punkt 1 mentioned Mindestzugangspakete sowie auf Schienenzugang zu den in Anlage I mentioned Serviceeinrichtungen. Die in Anlage I Punkt 2 mentioned Leistungen auf nichtdiskriminierende Weise werden neuen; die d'examen der Eisenbahnunternehmen auf die in Anlage I Punkt 2 mentioned Leistungen dürfen nur dann abgewiesen werden, wenn andere vertretbare Lösungen unter Marktbedingungen möglich sind.
§ § 3 3 Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur kann auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens die in Anlage I Punkt 3 mentioned Vermögensbeteiligung erbringen. In diesem Fall muss er diese Leistungen für jeden demandeur, der sie schriftlich, auf nichtdiskriminierende Weise erbringen.
§ § 4 4 Eisenbahnunternehmen können beim Frühstücken der Eisenbahninfrastruktur oder bei anderen Dienstleistern die Erbringung in der Anlage I Punkt 4 mentioned Nebenleistungen beantragen. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist zur Erbringung dieser Leistungen nicht verpflichtet.
Abschnitt 3 - Genehmigungen s.
11 Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen werden Genehmigungen für die Anlagen von Versorgungsunternehmen sowie für die Konstruktion von Bauwerken über oder unter der Eisenbahn vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur erteilt. Letzterer führt darüber ein Inventar.
Die Anlagen, die potential eine Gefahr für die Bevölkerung oder die Umwelt darstellen, werden in Bezug auf das Schienennetz deutlich gemacht und lokalisiert erkennbar.
KAPITEL II - Genehmigungen year Eisenbahnunternehmen Abschnitt 1 - Grundsätze s. 12 - Jedes Unternehmen mit einem Betriebssitz in Belgien hat das Recht, beim Minister eine Genehmigung zu beantragen, mit der es als Eisenbahnunternehmen anerkannt wird.
S.
13 - Die Genehmigung ist nicht ubertragbar und bestimmt die Arten von Verkehrsleistungen für die sie gültige ist. Sie gilt auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union.
Abschnitt 2 - Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung s. 14 § 1-1-Zur Zur Erlangung einer Genehmigung muss der demandeur jederzeit und bereits vor Beginn seiner Tätigkeiten den Beweis liefern können, dass er die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Bedingungen in Sachen finanzielle Leistungsfahigkeit fachliche Eignung, Deckung der Haftpflicht sowie its erfüllt oder erfüllen wird.
§ § 2 2 Im Sinne von § 1 muss jedes Unternehmen, das eine Genehmigung beantragt, alle nützlichen erteilen Auskünfte.
§ § 3 3 Der König legt die m für die Einreichung Antrags und für die Erteilung der Genehmigung fest.
Abschnitt 3 - Gültigkeit der Genehmigung s.
15 Die Genehmigung bleibt so lange gültige, wie das Eisenbahnunternehmen die in Artikel 14 mentioned Bedingungen erfüllt.
Die Genehmigung wird erneut skal: 1. in regelmässigen, vom König festgelegten Zeitabstanden, aber mindestens alle fünf Jahre 2 wenn das Eisenbahnunternehmen beabsichtigt, seine Tätigkeiten erheblich zu ändern oder zu erweitern, 3 wenn ernsthafter Zweifel darüber besteht, ob das Eisenbahnunternehmen die in Artikel 14 aufgezahlten Anforderungen erfüllt.
Der König legt die m für diese Super goes durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest.
Abschnitt 4 - Widerruf und Aussetzung s. 16 - Ein Konkurseroffnungsurteil führt von Rechts wegen zum Widerruf der Genehmigung.
S. 17 Stellt der Minister das % eines ernsthaften Zweifels darüber fest, ob ein Eisenbahnunternehmen, dem die Behörde eines anderen Mitgliedstaates eine Genehmigung erteilt hat, in die vorliegendem Kapitel oder dessen Ausfuhrungserlassen bestimmten Anforderungen erfüllt, setzt er diese Behörde umgehend davon in Kenntnis.
S. 18 der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Fälle und m Aussetzung der Widerrufs und der Genehmigung, der Einreichung neuer d'examen und der Erteilung einer befristeten Genehmigung, sowie die attainable-Aussetzungs und Widerrufsbestimmungen, die die Genehmigung beinhalten kann.
S.
19 - Jeder Beschluss in Sachen Genehmigung wird der Europäischen Kommission mitgeteilt.
Abschnitt 5 - Jahrliche Gebühr für eine Genehmigung für Eisenbahnunternehmen s. 20 § 1-1-Der der Inhaber einer Genehmigung für Eisenbahnunternehmen muss als Beteiligung an den Verwaltungs-, Kontroll-und Aufsichtskosten eine indexierte jahrliche Gebühr entrichten.
§ § 2 2 Diese Gebühr muss vor Erteilung der Genehmigung und danach vor dem 1. Januar jeden Jahres ihre werden.
§ § 3 3 Diese Gebühr wird bei Aussetzung oder Widerruf der Genehmigung oder bei Einstellung der durch die Genehmigung gedeckten Tätigkeiten nicht zuruckerstattet. Wenn die Genehmigung widerrufen oder ausgesetzt worden ist, kann die Gebühr für das folgende Jahr nicht mehr erhoben werden.
§ 4 § 4 Im Falle von Nichtzahlung kann die Genehmigung ausgesetzt werden.
§ § 5 5 Der König legt den Betrag, die m für die Zahlung und den Mechanismus für die Indexierung der Gebühr fest.
KAPITEL III - Beziehungen zwischen dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und den Eisenbahnunternehmen Abschnitt 1 - Schienennetz-Nutzungsbedingungen s. 21 der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur erstellt die Schienennetz-Nutzungsbedingungen und nach Konsultation sorgt mit dem Kontrollorgan, den Antragstellern und den Eisenbahnunternehmen, die das Netz benutzen, für die Veröffentlichung dieser Nutzungsbedingungen.
S.
22 Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten Angaben zum Fährweg, der den Eisenbahnunternehmen zur Verfügung steht. Sie enthalten die für den Zugang zu diesem Fährweg notwendigen Informationen in Ausführung vorliegenden Gesetzes, wie MIT in Anlage II. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen fortgeschrieben und gegebenenfalls abgeandert werden.
S. 23 Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind spätestens vier Monate vor Ablauf der vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur festgelegten Frist für die Einreichung von Antragen auf Zuweisung von Fahrwegkapazitat zu veröffentlichen. Ihre Veröffentlichung wird durch Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt angekündigt.
Sie sind auf elektronischem Wege einsehbar oder beim Frühstücken der Eisenbahninfrastruktur gegen Zahlung eines von ihm bestimmten Beitrags erhältlich. Dieser Beitrag darf nicht höher sein als die Kosten für die Veröffentlichung.
Abschnitt 2 - Abkommen s. 24 für jede Benutzung der Fahrwege durch den Inhaber einer Zugtrasse zwischen dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und dem Eisenbahnunternehmen wird, das Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, ein Abkommen geschlossen, in dem die Rechte und Pflichten jeder Partei festlegt werden. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind nichtdiskriminierend, transparent und stimmen mit den geltenden gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen uberein.
In diesem Abkommen werden insbesondere die für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften bestimmt m.
Dieses Abkommen ferner eine leistungsfordernde Entgeltregelung beinhaltet, die besteht darin, die Entgeltregelungen für die Benutzung der Fahrwege so anzuwenden, daß dadurch den Eisenbahnunternehmen und dem Betreiber der Infrastruktur Anreize zur Minimierung von Störungen und zur Erhöhung der Leistung des Schienennetzes geboten werden.
Diese Regelung ist auf das gesamte Netz anwendbar und kann Sanktionen gegen Handlungen, die die Netzbetreibung behindern, Ausgleichsmaßnahmen für die Unternehmen, die von den daraus entstehenden Ordentlich betroffen sind, und Prämien für gute Leistungen, die den in der leistungsfordernden Entgeltregelung Durchführung Rahmen übertreffen, beinhalten.

Die Parteien können das Kontrollorgan um Stellungnahme über die Vereinbarkeit dieses Abkommens mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse bitten.
S. 25 der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und der demandeur können einen Rahmenvertrag abschliessen, in dem ihre Rechte und Pflichten die Zuweisung von Fahrwegkapazitat und der Berechnung von Entgelten für eine Dauer von mehr als einer Netzfahrplanperiode MIT sind.
Dieser Rahmenvertrag bestimmt die Merkmale der vom demandeur beantragten und ihm für eine Dauer von mehr als einer Netzfahrplanperiode popular Fahrwegkapazitat. Der Rahmenvertrag regelt keine Zugtrasse im Einzelnen, sollte aber so gestaltet sein, dass er den legitimen führend Requérant entgegenkommt Erfordernissen.
Der Rahmenvertrag behindert die Benutzung der Fahrwege durch andere demandeur oder Verkehrsdienste nicht.
Der Rahmenvertrag kann im Hinblick auf eine bessere Nutzung der Eisenbahninfrastruktur abgeandert werden.
Der Rahmenvertrag kann Sanktionierungsmassnahmen gegen Verhaltensweisen beinhalten die eine Abänderung oder die Beendigung des Ausgangsstoffe zur Folge haben.
Unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit Geschaftsgeheimnisses werden die allgemeinen Bestimmungen jedes Rahmenvertrags allen offengelegt, die für die Benutzung derselben Kapazitäten Parteien in Frage kommen.
Gultigkeitszeitraum eines Rahmenvertrags beträgt der in der Regel fünf Jahre, die der Vertrag jedoch auch für einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden kann oder kurzeren. Die Prüfung einer längeren Dauer muss durch das % geschaftlicher Verträge, besonderer Investitionen oder Risiken sein, um die Dauer zehn Jahre ubersteigen darf nicht gerechtfertigt. Wenn die Besonderheit einer Situation es indessen des jedoch, insbesondere im Falle Funktion und Investitionen, darf der Zeitraum die Dauer von zehn Jahren ubersteigen Bereich.
Die Parteien können das Kontrollorgan um Stellungnahme über die Vereinbarkeit dieses Abkommens mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse bitten.
Das Muster Rahmenvertrags wird vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ausgearbeitet und ist fester Bestandteil der Schienennetz-Nutzungsbedingungen.
Abschnitt 3 - Störungen, Unfälle und Zwischenfalle art. 26 Bei Störungen der Zugbewegungen, die durch einen technischen Defekt, einen Unfall oder einen schweren Zwischenfall bedingt sind, muss der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die normal Situation wiederherzustellen.
Unbeschadet von Titel II Kapitel VII of des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs erstellt er in Zusammenarbeit mit der Narayanan-Holding einen Einsatzplan, der eine list verschiedener Einsatzstellen enthält, die bei schweren Unfällen oder schwerwiegenden Störungen der Zugbewegungen zu benachrichtigen sind.
S. 27 § 1 - Wenn der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur feststellt, dass das benutzte Material oder das Sicherheitspersonal ein Risiko für die Eisenbahnsicherheit darstellt, kann er die erforderlichen Maßnahmen ergreifen Fahrverbot einbegriffen, unter der Bedingung, dass er unmittelbar, spätestens aber am darauffolgenden Werktag die Sicherheitsbehorde darüber browsers.
§ § 2 2 Um die Feststellungen zu machen kann der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur mentioned in § 1: 1 die Identität und die patents und andere Dokumente zur Bezeugung der Zertifizierung Sicherheitspersonals überprüfen, 2 den Zustand Eisenbahnrollmaterials überprüfen und dieses begehen, 3 die Öffentliche Macht anfordern.
§ § 3 3 Die Sicherheitsbehorde kann durch eine mit Gründen versehene Entscheidung verlangen, dass der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur die aus der Maßnahme resultierenden Schritte zukünftig aufhebt oder die abandert, wenn sie sie für unangemessen Maßnahme und/oder deutlich unverhaltnismassig halt.
KAPITEL IV - Zuweisung von Fahrwegkapazitat Abschnitt 1 - Allgemeines s. 28 - Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur erstellt die attainable Regeln für die Zuweisung von Eisenbahnfahrwegkapazitat auf der Grundlage der Bestimmungen vorliegenden Kapitels und veröffentlicht sie in den Nutzungsbedingungen Schienennetz.
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur kann das Kontrollorgan um Stellungnahme über die Vereinbarkeit dieser attainable Regeln mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse bitten.
Abschnitt 2 - Grundsätze für die Zuweisung von Fahrwegkapazitat der Eisenbahn s. 29 - Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur weist die verfugbare Fahrwegkapazitat sowohl für national als auch für internationale Eisenbahnverkehrsleistungen auf effiziente, optimal sowie gerechte und nichtdiskriminierende Weise zu.
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist durchgehend dazu in der Lage, jede person habende Partei über die noch verfugbare Kapazität zu informieren.
S. 30 - Die einem demandeur zugewiesene verfugbare Fahrwegkapazitat der Eisenbahn darf nicht auf einen anderen demandeur oder Dienstleister übertragen werden.
Jeglicher Handel mit Fahrwegkapazitat ist untersagt und führt für die laufenden Netzfahrplans zum Ausschluß von der Zuweisung weiterer Fahrwegkapazitaten Dauer.
S. 31 § 1-1-Das Das Recht, specific Fahrwegkapazitat der Eisenbahn in Form von Zugtrassen in Freiheit zu nehmen wird einem demandeur langstens für die Dauer einer Netzfahrplanperiode zuerkannt.
§ § 2 2 Jedoch können der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und ein demandeur für die Nutzung von Kapazität auf den betreffenden Eisenbahnfahrwegen einen Rahmenvertrag für eine längere Gultigkeitsdauer als die einer einzigen Netzfahrplanperiode Gemäß Artikel 25 abschliessen.
§ § 3 3 Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur kann dem demandeur die Verwaltungskosten für die Bearbeitung seines Antrags in Rechnung stellen, und zwar ungeachtet dessen, ob ihm eine Zugtrasse wird oder nicht ihre.
Abschnitt 3 - Zuweisungsverfahren Unterabschnitt I - d'examen s.
32 - Die d'examen auf Fahrwegkapazitat werden presented: - entweder von den in Artikel 6 mentioned Antragstellern, die Inhaber einer Eisenbahngenehmigung und einer Sicherheitsbescheinigung sind, - oder von der Zuweisungsstelle für Fahrwegkapazitat eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union für den in Belgien gelegenen Fährweg.
Sie werden an den Betreiber der belgischen Eisenbahninfrastruktur gerichtet, wenn der Abfahrtspunkt der Verkehrsleistung sich auf belgischem Staatsgebiet befindet.
S.
33 § 1-1-Die Die d'examen die Linienverkehrs werden unter Berücksichtigung in Anlage III abgebildeten Zeitplans und Gemäß den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen Durchführung m presented und bearbeitet.
§ § 2 2 Die zu einem Rahmenvertrag Materialien d'examen werden Gemäß diesem Vertrag bearbeitet.
§ § 3 3 Den nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Kapazitatsantrage eingereichten Antragen kann jedoch mit den erfolgter nach Zuweisung der Zugtrassen noch von Fahrwegkapazitaten oder mit den Reservekapazitaten stattgegeben werden.
§ § 4 4 Den nach Veröffentlichung des Netzfahrplans für den Erhalt von Zugtrassen während Gultigkeitszeitraums dieses Netzfahrplans eingereichten Antragen kann nur für die laufenden Netzfahrplans und Dauer restliche mit den erfolgter nach Zuweisung der Zugtrassen noch von Fahrwegkapazitaten oder mit den Reservekapazitaten stattgegeben werden.
S. 34 - Die d'examen, die sich auf mehr als ein Netz beziehen, darunter das belgische Netz, können an den Betreiber der belgischen Eisenbahninfrastruktur gerichtet werden. Dieser tritt dann für Rechnung Requérant bei den anderen die Eisenbahninfrastrukturen als Bewerber um Kapazität auf der betroffenen.
Die internationalen Zugtrassen, so wie sie von den verschiedenen die der Eisenbahninfrastruktur vereinbart sind, werden in den Fahrplanentwurf miteinbezogen, und zwar noch vor Beginn der diesen Entwurf betreffenden Konsultationen.
S.
35 Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der d'examen hat der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur vier Monate Zeit, einen Netzfahrplanentwurf zu erstellen.
Dieser Entwurf wird unter Berücksichtigung der nicht internationalen Zugtrassen ausgearbeitet, die in dem Artikel 34 mentioned Verfahren Gemäß in Zusammenarbeit erstellt wurden. der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur zwischen soweit wie möglich, dass diese Zugtrassen im runs Verfahrens geschaffen werden.
Ist der Netzfahrplanentwurf erstellt, berat sich der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur mit den interested habenden Parteien und gibt ihnen für die Dauer eines Monats Gelegenheit, ihre vorzubringen Anmerkungen.
Der Fahrplan tritt spätestens zwölf Monate nach Ablauf der Frist für die Einreichung der d'examen in Kraft.
S.
36 Punktuelle d'examen auf Zuweisung von Zugtrassen bescheidet der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur binnen einer Frist von hochstens fünf Werktagen. Die in Artikel 33 §§ 3 und 4 mentioned d'examen bescheidet der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur binnen einer Frist von einem Monat hochstens.
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur informiert die demandeur über die ungenutzten und von Kapazitatsreserven, die sie eventuell in Freiheit nehmen möchten.
S. 37 - Die regelmassige Fahrweginstandhaltung erfolgt in der Form eines Kapazitatsantrags, der im Rahmen der Vorbereitung Reservierung presented wird als Netzfahrplans. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur trägt den Auswirkungen auf die Kapazitatsantrage der demandeur Rechnung davon.
Unterabschnitt II - Planungs - und Koordinierungsverfahren art. 38 - Die Fahrwegkapazitat ist für alle Verkehrsdienstarten verfügbar,

die die Anforderungen für die Benutzung der betreffenden Zugtrasse erfüllen.
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur kann dennoch specific Fahrwege bestimmen die für bestimmte Arten von Eisenbahnverkehrsleistungen zu nutzen sind, wenn Alternativstrecken vorhanden sind. Dies wird in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen als. Diese Bestimmung steht einer Benutzung dieser Fahrwege für andere Arten von Eisenbahnverkehrsleistungen nicht im Wege, sofern Kapazitäten verfügbar sind und das Rollmaterial den technischen Anforderungen für die Benutzung der betreffenden Eisenbahninfrastruktur haube.
Diese Bestimmung erfolgt nach Konsultation mit den interested habenden Parteien und nach Konzertierung mit der Generaldirektion Foderalen öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen Landtransport.
S. 39 Unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen sich die demandeur auseinandersetzen müssen, wie der wirtschaftlichen Auswirkung auf die Tätigkeit, schätze der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur sich, allen Antragen auf Zuweisung von Fahrwegkapazitat stattzugeben und hält er die in vorliegendem Gesetz enthaltenen attainable Regeln die nicht miteinander zu vereinbarender d'examen, Uberlastung, punktueller d'examen, disk von Fahrwegen und Wartungsantragen ein.
S. 40 § 1-1-Im Im Falle nicht miteinander zu vereinbarender d'examen schätze der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur sich durch die Koordinierung der d'examen die grosstmogliche Gleichwertigkeit unter ihnen zu gewährleisten.
§ § 2 2 Er kann in diesem Rahmen andere als die beantragten Fahrwegkapazitaten anbieten. IM Falle eines diesbezüglichen Interessenkonfliktes berat sich der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur mit den betroffenen Antragstellern.
Die Leitprinzipien für das Koordinierungsverfahren sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen definiert.
Sie veranschaulichen insbesondere die Schwierigkeiten bei der Festlegung internationaler Zugtrassen und die Auswirkung, die jede Änderung für die anderen ist der Eisenbahninfrastruktur haben kann.
S.
41 § 1-1-In In den Fallen, in denen Antragen auf die Zuweisung von Fahrwegkapazitat nach Koordinierung der beantragten Zugtrassen und nach Konsultation der demandeur nicht in angemessenem Aufmerksames stattgegeben werden kann, oder wenn absehbar ist, dass die Kapazität der Fahrwege in naher Zukunft nicht ausreichen wird erklärt der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur den betreffenden Fahrwegabschnitt unverzüglich für uberlastet.
§ § 2 2 Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur führt binnen sechs Monaten nach der Uberlastungserklarung eine Kapazitatsanalyse durch, außer wenn Gemäß § 3 bereits ein Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazitat wurde angenommen.
In der Kapazitatsanalyse werden die Engpasse der Fahrwegkapazitat und die Uberlastungsgrunde ermittelt, die verhindern, dass Antragen auf Zuweisung von Fahrwegkapazitat in angemessener Weise stattgegeben werden kann, und es werden Methoden und Massnahmen aufgezeigt, durch die zusätzlichen Antragen stattgegeben werden kann und die-kurz oder Deutschland Oktober werden können, um in Sachen Uberlastung Abhilfe zu schaffen.
Der König bestimmt den Inhalt der analysis.
§ § 3 3 Binnen einer Frist von sechs Monaten nach conclusion der Kapazitatsanalyse erstellt der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur nach Konsultation der Nutzer der uberlasteten Fahrwege den Entwurf eines Plans zur Erhöhung der Fahrwegkapazitat. In diesem Entwurf werden die Uberlastungsgrunde, die zu erwartende künftige Verkehrsentwicklung, die den Fahrwegausbau betreffenden Beschränkungen sowie die möglichen Lösungen und ihre Kosten dargelegt. Auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-analysis der ins Auge gefassten Maßnahmen werden die zur Erhöhung der Fahrwegkapazitat zu ergreifenden Maßnahmen und der operation für ihre Durchführung bestimmt.
Der Entwurf wird binnen einer Frist von drei Monaten vom Ministerrat gebilligt und gegebenenfalls Gemäß dem im Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen mentioned Verfahren in einen Zusatzvertrag zum Geschaftsfuhrungsvertrag von Infrabel aufgenommen.
§ § 4 4 Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur als die Aufgabe von Zugtrassen, deren Nutzung in einem Zeitraum von mindestens einem Monat unterhalb eines in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen bestimmten Schwellenwertes gelegen hat, es sei denn, dass diese unzureichende Nutzung auf nichtwirtschaftliche Grunde schwierig ist, die sich dem Einfluss Eisenbahnunternehmens entziehen.
S. 42 - § 1-der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur verzichtet auf die Erhebung in Artikel 50 § 2 mentioned Entgelts für die betreffenden uberlasteten Fahrwege: has) wenn er innerhalb der in Artikel 41 § 3 mentioned Frist keinen Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazitat vorlegt oder b) wenn er den im Rahmen des Plans zur Erhöhung der Fahrwegkapazitat festgelegten Praktiken innerhalb von drei Monaten nach seiner Annahme nicht ausfuhrt.
((§ § 2 2 Vorbehaltlich der Zustimmung Kontrollorgans kann der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur dieses Entgelt unter folgenden Bedingungen dennoch erheben: a) wenn der Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazitat aus Gründen, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht eingeführt werden kann oder b) wenn die von Optionen economical oder marktgestaltung nicht tragbar sind.
S. 43 Wenn Fahrwege für uberlastet erklärt worden sind und die in Artikel 50 § 2 mentioned Entgelte nicht erhoben worden sind oder nur unzureichende Ergebnisse erzielt haben, wendet der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Prioritäten year, unter Berücksichtigung: - der Erfordernisse eines öffentlichen Verkehrsdienstes, - der notwendigen Entwicklung von Guterverkehrsleistungen und insbesondere internationaler Guterverkehrsleistungen.
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur kann unter Einhaltung der Gemäß Absatz 1 festgelegten Energie ebenfalls Prioritatskriterien festlegen, die er mit dem Ziel, die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur zu optimieren oder aus wirtschaftlichen Gründen die Schienennetz-Nutzungsbedingungen aufnimmt. Bei der Angleichung der Prioritatskriterien berücksichtigt die früheren Benutzungsniveaus der Zugtrassen er.
S. 44 In Notfallsituationen und bei perfekter Notwendigkeit wegen Störungen, durch die der Fährweg zeitweilig nicht benutzt werden kann, können die bei Zugtrassen so lange ohne Ankundigung inchecken werden, wie es zur Instandsetzung der Anlagen erforderlich ist.
Unterabschnitt III - Die Zusammenarbeit mit anderen die der Eisenbahninfrastruktur s.
45 der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur arbeitet zum Zweck einer effizienten Britische und Zuweisung von Fahrwegkapazitaten über mehrere Netze hinweg mit den die der Eisenbahninfrastruktur der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit IM der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur grenzüberschreitende Zugtrassen ein und arbeitet die hierzu erforderlichen Verfahren aus.
Wenn die Initiative für Zusammenarbeit vom Betreiber der belgischen Eisenbahninfrastruktur ausgeht, setzt dieser die Europäische Kommission davon in Kenntnis und für sie auf, als Beobachter daran teilzunehmen. Der er auf angemessene Weise die Öffentlichkeit darüber informiert.
KAPITEL V - Wegeentgelte Abschnitt 1 - Allgemeines s. 46 Nach Stellungnahme des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Regeln für die Berechnung und die m für die Zahlung der Entgelte für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur fest.
Nach Stellungnahme der Eisenbahninfrastruktur kann Er ebenfalls specific Entgelterhebungsregeln festlegen Betreibers. Andernfalls legt der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur diese Regeln fest.
Sowohl die Entgeltregelung als auch die Tabellen werden in die Schienennetz-Nutzungsbedingungen aufgenommen.
S. 47 § 1-1-Der der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen festlegen, um-ante Zahlungen eventuell einbegriffen - zu sorgen dafür, dass in den Rechnungen des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur unter normalen Betriebsbedingungen und über einen interoperabilität Zeitraum hinweg die Einnahmen aus den Entgelten für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nebst etwaigen Uberschussen aus anderen Geschaftstatigkeiten und staatlicher Finanzierung einerseits und die expenditures für die Eisenbahninfrastruktur andererseits sich die Waage halten.
§ § 2 2 Den die der Eisenbahninfrastruktur sind unter gebuhrender Berücksichtigung der Sicherheit und der Verbesserung der Qualität der Fahrwegbereitstellung Anreize zur Senkung der mit der verbundenen Kosten und Fahrwegbereitstellung der Entgelte für die Nutzung der Fahrwege zu geben.
§ § 3 3 Die Bestimmung von § 2 wird im Rahmen im Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen mentioned Geschaftsfuhrungsvertrags von Infrabel umgesetzt. In Ermangelung einer Umsetzung der Bestimmung von § 2 im Rahmen vorhin mentioned Geschaftsfuhrungsvertrags nimmt der König durch einen im Ministerrat Erlass diesbezuglich erforderlichen Vorschriften an die beratenen.
S. 48 - Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur legt ein Verfahren zur style der Kosten fest. Dieses Verfahren und seine possible Aktualisierung auf der Grundlage der bewahrten internationalen Verfahren müssen spätestens vor Beginn des Netzfahrplans, der auf das vorliegenden Gesetzes folgt, vom Kontrollorgan genehmigt werden will.
Abschnitt 2 - Die Entgeltgrundsatze für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur s. 49 - Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur

legt die Eisenbahnwegeentgelte fest und nimmt sie Gemäß dem vorliegenden Gesetz und seinen Ausfuhrungserlassen ein.
ER sie Tätigkeiten zu seinen Zimmer.
S. 50 § 1-1-Die Die für das in Anlage I Punkt 1 erwahnte Mindestzugangspaket und in den Punkt 2 mentioned Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen eingenommenen Entgelte Lettland den Kosten, die ist aufgrund Zugbetriebs anfallen.
§ § 2 2 Das Wegeentgelt kann einen Entgeltbestandteil auf, der die Knappheit der Fahrwegkapazitat auf einem bestimmbaren Fahrwegabschnitt zu Zeiten der Uberlastung widerspiegelt.
§ § 3 3 Das Wegeentgelt kann geändert werden, um den Kosten der Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung zu tragen Zugbetriebs. Eine Anlastung umweltbezogener Kosten, die eine Erhöhung der Gesamteinnahmen des Betreibers der Infrastruktur mit sich bringt, ist nur dann erlaubt, wenn eine solche Anlastung in vergleichbarer Höhe auch bei konkurrierenden Verkehrstragern erfolgt. In Ermangelung einer solchen Anlastung darf diese Änderung die Einnahmen der Infrastruktur nicht verändern Betreibers.
§ 4 § 4 Um unverhaltnismassig starke Schwankungen zu leistungs können die in den Paragraphen 1A 3 mentioned Entgelte über eine angemessene Spanne in von Anlage I Punkt 1 und 2 mentioned Eisenbahnverkehrsdiensten und Zeitraumen gemittelt werden.
§ § 5 5 Im Gegensatz zu dem in Anlage I Punkt 2 mentioned Entgelt für Zugang zu den Diensten wird der Preis für diese Dienste an sich unter Berücksichtigung der Eisenbahnverkehrs von Wettbewerbssituation.
S. 51 Wenn die in Anlage I Punkt 3 und 4 mentioned Dienste für Zusatz-und Nebenleistungen vielmehr von einem einzigen Dienstleister angeboten werden, muss das für solche Leistungen erhobene Entgelt zu den Kosten für deren Erbringung - stanza auf der Grundlage tatsächlichen Nutzungsumfangs - in Beziehung stehen.
S. 52 - Für die zum Zweck der Fahrweginstandhaltung genutzte Fahrwegkapazitat Entgelte erhoben werden können. Solche Entgelte dürfen den Nettoertragsverlust, der dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur aufgrund der Instandhaltung entsteht, nicht ubersteigen.
S.
53 - Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur muss jederzeit belegen können, dass die berechneten Wegeentgelte den Tatsächlich in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen Durchführung Verfahren, Regeln und Tabellen Lettland.
S. 54 - Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur darf für zugewiesene, aber nicht benutzte Kapazitäten eine angemessene Gebühr erheben. Diese Gebühr für die effiziente Nutzung der Kapazitäten.
S. 55 § 1-1-Um Um die Zahlung der Entgelte sicherzustellen, kann der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur den Antragstellern die Stellung einer Finanzgarantie auferlegen.
Diese muss im Verhältnis zur geplanten Tätigkeit stehen.
§ § 2 2 Sharp warranty ist transparent und nichtdiskriminierend. Sie wird in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen veröffentlicht und der Europäischen Kommission zur Kenntnis gebracht.
Abschnitt 3 - Ausnahmen von den Entgelterhebungsgrundsatzen s.
56 § 1-1-In In Abweichung von Abschnitt 2 kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass zum Zweck der vollständigen Deckung der dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur entstandenen Kosten Aufschlage des Eisenbahnwegeentgelts beschliessen.
Dieser Beschluss es insbesondere die Möglichkeiten des Eisenbahnmarktes, die Aufschlage zu zahlen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit im Verkehrssektor angestrebten.
Der Beschluss schließt die Nutzung der Fahrwege durch Marktsegmente, die zumindest die Kosten, die ist aufgrund anfallen, sowie eine Rendite Zugbetriebs, die der Markt tragen kann, erbringen können, nicht aus.
§ § 2 2 Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur kann nach Ministerrates die Einverständnis in § 1 mentioned Aufschlage abandern. Die Abänderung darf fruhestens drei Monate nach ihrer Bekanntmachung in der Öffentlichkeit in Kraft treten.
S.
57 für künftige oder nicht vor 1986 abgeschlossene specific Investitionsvorhaben kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Betreiber der Eisenbahninfrastruktur dazu ermachtigen höhere, auf den langfristigen Kosten solcher Vorhaben begründete Entgelte festzulegen oder beizubehalten.
Die in Absatz 1 mentioned Vorhaben betreffen die Verbesserung der Effizienz und/oder der Kosteneffektivitat, die ansonsten nicht umgesetzt wurden oder nicht hatten umgesetzt werden können.
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur kann in den in Absatz 1 mentioned Fallen seinen mit den Eisenbahnunternehmen geschlossenen Abkommen eine clause für die style der durch neue Investierungen entstehenden Risiken hinzufügen.
S. 58 Um Diskriminierungen vorzubeugen wird dafür Neue, dass die durchschnittlichen marginalen Entgelte des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur für gleichartige Nutzungen und seiner Fahrwege dass sind und dass für dies im selben Marktsegment geleistete Verkehrsdienste die gleichen Entgelte erhoben werden.
Insofern es ihm ohne Offenlegung vertraulicher Geschaftsdaten möglich ist, der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur legt in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen dar, dass die Entgeltregelung diesen Anforderungen haube.
S. 59 § 1 - Unbeschadet von Artikel 50 § 1 erfüllt jeder Nachlass auf Entgelte, die vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur bei einem Eisenbahnunternehmen für jegliche Art von Dienstleistung erhoben werden, die vorliegenden Artikels Energie.
§ § 2 2 Mit Ausnahme von § 3 werden Nachlasse auf die Höhe der Tatsächlich vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur eingesparten Verwaltungskosten Abgeschlossen. Bei der Festlegung der Höhe der Nachlasse sind Kosteneinsparungen, die bereits im Rahmen erhobenen Entgelts berücksichtigt wurden, außer Angerichtet zu lassen.
§ § 3 3 Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur kann Nachlassregelungen hauptziele, die für alle Fahrwegnutzer gelten und in deren Rahmen für bestimmte Verkehrsstrome überholt begrenzte Nachlasse zur Förderung der Entwicklung neuer oder Nachlasse zur Förderung der Benutzung von distances Eisenbahnverkehrsdienste mit sehr niedrigem Auslastungsgrad wärme werden können.
§ § 4 4 Nachlasse dürfen sich nur auf Entgelte beziehen, die für einen bestimmten Fahrwegabschnitt erhoben werden.
§ § 5 5 Gleichartige Nachlassregelungen auf gleichartige Verkehrsleistungen anwendbar sind.
S. 60 § 1-1-Der der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine überholt begrenzte Wegeentgelt-Ausgleichsregelung für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur innerhalb der Grenzen hauptziele Lage in § 2. Der Königliche Erlass hat die method und die Berechnung dieses Ausgleichs zum Inhalt.
Den in Titel I Kapitel II vorhin genannten Gesetzes vom 21. März 1991 mentioned Geschaftsfuhrungsvertragen gegebenenfalls ein Zusatzvertrag beigefügt wird.
§ § 2 2 Diese Regelung kann sich auf die bei konkurrierenden Verkehrstragern angelasteten Umweltkosten nicht nachweisbar, Kosten für Unfälle und Infrastrukturkosten beziehen, insoweit diese Kosten die gleichartigen Kosten der Eisenbahn uberschreiten.
§ § 3 3 Verfügt ein Genehmigungen, der einen Ausgleich erhält, über ein Alleinrecht, muss dieser Ausgleich mit vergleichbaren Vergunstigungen für die übrigen Benutzer einhergehen.
KAPITEL VI - Das Kontrollorgan Abschnitt 1 - Benennung article 61 - Der König benennt das Kontrollorgan durch einen im Ministerrat beratenen Erlass innerhalb der Verwaltung.
Abschnitt 2 - Auftrage s. 62 § 1 - Neben den auf der Grundlage des Gesetzes Aufträgen erfüllt das Kontrollorgan die erteilten in vorliegendem Artikel Lage Auftrage.
§ § 2 2 Im Rahmen seines Beratungsauftrags führt das Kontrollorgan Folgendes durch:-Es gibt mit Gründen versehene Stellungnahmen ab und Vorschläge ermöglichen,-führt aus Eigeninitiative oder auf Ersuchen of Ministers Untersuchungen und Studien über den Eisenbahnmarkt durch,-dem Minister die zur Erstellung der Regeln für die Genehmigung erteilt, die Entgelterhebung und die Zuweisung von Fahrwegkapazitat benotigten Auskünfte und - arbeitet zur Koordinierung von Entscheidungsgrundsatzen in der gesamten Union mit den Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.
§ § 3 3 Im Rahmen seines Kontrollauftrags führt das Kontrollorgan Folgendes durch:-are viewed, ob die Schienennetz-Nutzungsbedingungen mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse ubereinstimmen, - den, dass die Entgelte mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes, seiner Ausfuhrungserlasse und der Schienennetz-Nutzungsbedingungen ubereinstimmen und nichtdiskriminierend angewandt werden, den, dass die Zuweisung von Fahrwegkapazitat mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes, seiner Ausfuhrungserlasse und der Schienennetz-Nutzungsbedingungen ubereinstimmt und - viewed , unbeschadet des Gesetzes vom 5. August 1991 über den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs, die Konkurrenz auf dem Eisenbahnverkehrsleistungsmarkt, Markts im Bereich des Guterschienenverkehrs einschließlich.
§ § 4 4 Im Rahmen seines administrativen Streitbeilegungsauftrags trifft das Kontrollorgan im Streitfall auf Ersuchen des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur oder eines Requérant unbeschadet der bilden Rechtsmittel binnen zehn Werktagen eine Entscheidung über die Zuweisung von Fahrwegkapazitat. Der König legt die m für diese Streitbeilegung fest.
§ § 5 5 Im Rahmen seines administrativen Beschwerdebehandlungsauftrags kann das Kontrollorgan mit per Einschreiben notifizierten schriftlichen sich jedes Eisenbahnunternehmens, Requérant oder Betreibers der Eisenbahninfrastruktur, wenn diese der Auffassung sind, ungerecht behandelt, denselben oder auf andere Weise benachteiligt worden zu sein, befasst werden, nämlich mit sich die:

-der Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder der darin enthaltenen Energie, - of Verfahrens der Zuweisung von Fahrwegkapazitat und seiner Ergebnisse, - der Entgeltregelung und der Höhe oder Struktur der Entgelte für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur und - der im ersten Kapitel mentioned Bestimmungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.
Die administrative Beschwerde setzt die angefochtene Entscheidung nicht aus, vorbehaltlich einer anders lautenden, mit Gründen versehenen Entscheidung des Kontrollorgans auf Ersuchen der klagenden Partei.
Abschnitt 3 - Befugnisse s. 63 § 1-1-In In Ausführung seines Beratungsauftrags gibt das Kontrollorgan Stellungnahmen ab.
§ § 2 2 In Ausführung seines administrativen Streitbeilegungsauftrags trifft das Kontrollorgan mit Gründen individual versehene Entscheidungen.
§ § 3 3 In Ausführung seines Kontrollauftrags und seines administrativen Beschwerdebehandlungsauftrags ergreift das Kontrollorgan alle notwendigen Maßnahmen, Sicherungsmassnahmen und administrative Geldbussen einbegriffen, um den Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Schienennetz, die Kapazitatszuweisung, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Bestimmungen für den Zugang zum Netz ein Ende zu setzen, und dies in Übereinstimmung mit den Artikeln und 65 64.
S. 64 - Das Kontrollorgan kann in den in Artikel 63 § 3 mentioned Fallen administrative eine Geldbusse auferlegen, deren Betrag pro Kalendertag nicht niedriger als 12,500 Euro, nicht höher als 100.000 Euro und insgesamt nicht höher als 2 Millionen Euro oder als 3 Prozent Umsatzes sein darf, den die betreffende Person im letzten dass Rechnungsjahr gemacht hat, falls der letztgenannte Betrag ist höher.
Die Geldbusse auf der Grundlage eines täglichen Betrags stanza werden kann.
Unbeschadet des Rechts, die Angelegenheit beim zuständigen Richter all zu machen kann die Beitreibung der administrativen Geldbussen durch eine Zwangsmassnahme auf der Mehrwertsteuer - Betreiben, Registrierungs-und Domanenverwaltung erfolgen.
S.
65 - Das Kontrollorgan trifft vorbehaltlich anders lautender Gesetzesbestimmungen in den in Artikel 63 § 3 mentioned Fallen innerhalb von zwei Monaten nach seiner nach Anhorung der betroffenen Parteien eine Befassung mit Gründen versehene Entscheidung.
In seinen Entscheidungen trägt es insbesondere Folgendem Rechnung: - der Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen, - dem Gleichheitsgrundsatz in Sachen Zugang zu Fahrwegkapazitaten der Eisenbahn, - der Notwendigkeit, die Unversehrtheit Schienennetzes und seine belgischen so mit den Eisenbahndiensten der anderen Staaten zu bewahren, - der Art of Antrags angesichts der sozialen Fahrwegkapazitaten, um diesem Antrag stattgeben zu können.
ES kann alle nützlichen Untersuchungen durchfuhren oder durchfuhren und bei Bedarf Sachverständige benennen und Zeugen anhören lassen.
DAS Kontrollorgan notifiziert den Parteien seine Entscheidungen und macht sie binnen 15 Tagen nach ihrer Verkundung bekannt.
Diese Entscheidungen sind für alle betroffenen Parteien bindend.
Sie werden auf Papier und in elektronischer Form veröffentlicht.
S. 66 Die Mitglieder des Kontrollorgans unterliegen, außer in den durch das Gesetz Durchführung Ausnahmefallen, unter Androhung der in Artikel 458 Strafgesetzbuches Durchführung Strafen dem Berufsgeheimnis hinsichtlich der Fakten, Tatbestande und Auskünfte, von denen sie durch ihr TN Kenntnis erlangen.
Abschnitt 4 - Mittel s. 67 § 1-1-Um Um die Ausgestellt der Betriebs-und Personalkosten des Kontrollorgans zu decken, zählen die Eisenbahnunternehmen dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur eine Gebühr, die im Verhältnis zur Anzahl Zugkilometer stanza wird. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur zählt diese Gebühr in die Staatskasse ein.
§ § 2 2 Der König legt durch einen im Ministerrat Erlass den Betrag der beratenen in § 1 mentioned Gebühr sowie die für ihre Anrechnung und Einzahlung fest m.
TITEL III - Kontrolle und Inspektion der Eisenbahn und Sanktionen KAPITEL I - Kontrolle und Inspektion der Eisenbahn s.
68 § 1-1-Auf Auf Vorschlag Ministers kann der König den Bediensteten der Generaldirektion Landtransport des Foderalen öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen, die mit der Kontrolle der Anwendung und mit der Feststellung der Nichteinhaltung der vorliegenden Gesetzes und Vorschriften seiner Ausfuhrungserlasse beauftragt sind, und den Mitgliedern des Kontrollorgans die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers ist.
§ § 2 2 Im Rahmen der Ausführung ihres Auftrags können die in § 1 mentioned sphere: 1 sich jederzeit freien Zugang zum Rollmaterial verschaffen, das auf den Fahrwegen verkehrt beziehungsweise dazu bestimmt ist, darauf zu verkehren, 2 Feststellungen machen, Informationen sammeln, Erklärungen aufnehmen, sich Dokumente, Schriftstucke, Bücher und Gegenstände vorlegen lassen und diejenigen beschlagnahmen, die für die Ermittlung oder Feststellung oder erforderlich sind dafür dem Verstoss ein Ende zu setzen.
§ § 3 3 Sie dürfen nach vorheriger Genehmigung durch den zuständigen Untersuchungsrichter zwischen 8 und 18 Uhr Haussuchungen durchfuhren ortlich:-am Wohnsitz von Unternehmensleitern, Verwaltern, Geschaftsfuhrern, Direktoren und anderen Personalmitgliedern betreffenden Unternehmens sowie am Wohnsitz und in den beruflichen Zwecken Unabhängiger Räumlichkeiten von natürlichen und juristischen Personen zu, die intern oder extern tätig sind und mit der kaufmännischen buchhalterischen, administrativen steuerlichen und finanziellen Geschäftsführung dieses Unternehmens beauftragt sind - am Gesellschafts-oder Betriebssitz betreffenden Unternehmens.
§ § 4 4 Die Protokolle der in § 1 mentioned sphere werden dem für den zuständigen des Königs übermittelt Prokurator Verstosses Ort.
§ § 5 5 Die in § 1 mentioned sphere können bei der Ausführung ihrer Auftrage die bewaffnete Macht anfordern.
§ § 6 6 Unter Vorbehalt besonderer Gesetze, durch die die Geheimhaltung von Erklärungen den wird, müssen Öffentliche Verwaltungen die Gerichtspolizeioffiziere in der Ausführung ihrer Auftrage unterstützen.
KAPITEL II - Sanktionen s. 69 mit Ausnahme der Verstosse die Nutzungsbedingungen Schienennetz, der Kapazitatszuweisung, der Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und der Bestimmungen für den Zugang zum Netz werden Verstosse gegen vorliegendes oder gegen die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Ausfuhrungserlasse Gesetzes, die Nichteinhaltung der von der Sicherheitsbehorde, von der Generaldirektion Landtransport des Foderalen öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen, vom Kontrollorgan-mit Ausnahme seiner Entscheidungen zur Auferlegung administrativer Geldbussen-oder vom Minister getroffenen Entscheidungen sowie jegliche Behinderung der Uberprufungen und Untersuchungen durch Diese November mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu hundertfunfundzwanzig Euro oder mit nur einer dieser geahndet, unbeschadet eventuell leistenden Schadenersatzes zu Strafen. Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches auf diese Verstosse anwendbar sind.
TITEL IV - Schluss - und Aufhebungsbestimmungen KAPITEL I - Ubergangsbestimmung article 70 Die beim Wettbewerbsrat anhangigen Verfahren, die gegen seine Entscheidungen einlegbaren Rechtsmittel einbegriffen, werden Gemäß den vorliegenden Gesetzes anwendbaren Regeln wirtschaftlichen und abgeschlossen will vor.
KAPITEL II - Aufhebungsbestimmungen article
71 - Artikel vom 27 Programmgesetzes 310. Dezember 2004 und Artikel vom Programmgesetzes 181 2. August 2002 aufgehoben werden.
S. 72 - Die Artikel 1 bis 3, 12 bis 36, 48 bis 97 und 99 bis 101 of the Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 über die Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur sowie ihre späteren Abanderungen aufgehoben werden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. Dezember 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Anlage I - für die Eisenbahnunternehmen zu erbringende Leistungen 1. DAS Mindestzugangspaket umfasst Folgendes: a) die Bearbeitung von Antragen auf Zuweisung von Fahrwegkapazitat der Eisenbahn, b) das Recht zur Nutzung zugewiesener Fahrwegkapazitat, c) die Nutzung von Weichen und Abzweigungen, d) die Zugsteuerung einschliesslich der Signalisierung, Regelung, Abfertigung und der Ubermittlung und Bereitstellung von Informationen über Zugbewegungen, e) alle anderen Informationen, die zur Durchführung oder zum Betrieb des Verkehrsdienstes, für den Kapazität ihre wurde erforderlich sind.
2. der Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen und die entsprechende Erbringung von Leistungen umfasst Folgendes: a) Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom, sofern vorhanden, b) Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme, c) Personenbahnhofe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen, d) Guterterminals, e) Rangierbahnhofe) f Zugbildungseinrichtungen, g) Abstellgleise h) Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen.
3. Die Vermögensbeteiligung können auf Folgendes: a) Bereitstellung von Fahrstrom, b) Vorheizen von Personenzugen, c) Bereitstellung von Brennstoffen, Rangierbetrieb sowie alle weiteren Leistungen, die in den oben genannten Einrichtungen neuen werden, d) kundenspezifische Verträge über - die Überwachung von Gefahrguttransporten -, die Unterstützung beim Betrieb ungewohnlicher courses.
((4 Die Nebenleistungen können auf Folgendes: a) Zugang zum Telekommunikationsnetz, b).

Bereitstellung Spa Informationen, c) technische Materials rollenden Inspektion.

Anlage II - Schienennetz-Nutzungsbedingungen Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen müssen folgende Angaben enthalten: 1. einen Abschnitt mit Angaben zur Art of Fahrwegs, der den Eisenbahnunternehmen zur Verfügung steht, sowie zu den Zugangsbedingungen für den betreffenden Fährweg.
2 einen Abschnitt mit einer Darlegung der Entgeltgrundsatze und der Tarife. Dieser Abschnitt umfasst hinreichende Einzelheiten der Entgeltregelung sowie rundfunkanbieter Informationen zu den Entgelten für die in Anlage I Worden Leistungen, die nur von einem einzigen Anbieter neuen werden. Es ist im Einzelnen aufzufuhren, welche Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen zur Durchführung der in Artikel 50 § 2 und § 3 sowie in den Artikeln bis 56 59 des Gesetzes Durchführung Entgeltgrundsatze angewandt werden.
Dieser Abschnitt enthält Angaben zu bereits beschlossenen oder Durchführung Entgeltanderungen ferner.
3 einen Abschnitt über die Grundsätze und die Energie für die Zuweisung von Fahrwegkapazitat. Es sind Angaben zu den allgemeinen Kapazitatsmerkmalen des Fahrwegs, der den Eisenbahnunternehmen zur Verfügung steht, sowie zu etwaigen Nutzungseinschrankungen, einschließlich zu erwartenden Kapazitatsbedarfs für Instandhaltungszwecke, zu machen. In diesem Abschnitt sind ferner die Abwicklung und die Vertrag Verfahrens der Zuweisung von Fahrwegkapazitat anzugeben. ER enthält specific Umwelt, die für dieses Verfahren von Belang sind, insbesondere) die Verfahren für die Stellung von Antragen auf Zuweisung von Fahrwegkapazitat durch demandeur beim Frühstücken der Infrastruktur, b) Anforderungen an demandeur, c) operation des Antrags - und Zuweisungsverfahrens, d) Grundsätze des Koordinierungsverfahrens, e) im Fall einer Fahrweguberlastung durchzufuhrende Verfahren und anzuwendende Energie, f) Einzelheiten zur Nutzungsbeschrankung von Fahrwegen, g) sonstige Bedingungen durch die dem Grad der bisherigen Inanspruchnahme von Fahrwegkapazitat bei der Festlegung von Rangfolgen im Zuweisungsverfahren Rechnung getragen wird.
In diesem Abschnitt ist im Einzelnen anzugeben, welche Maßnahmen getroffen wurden, um eine angemessene Behandlung der Guterverkehrsdienste, der grenzüberschreitenden Verkehrsdienste und der dem Ad-hoc-Verfahren unterliegenden d'examen sicherzustellen.

Anlage III - the Zuweisungsverfahrens operation 1. Der Netzfahrplan wird einmal im Kalenderjahr erstellt.
2 der Wechsel des Netzfahrplans erfolgt am zweiten Samstag im Dezember um 24 Uhr. Wird ein Netzfahrplanwechsel oder eine Netzfahrplananpassung nach den Wintermonaten durchgeführt, insbesondere zur Berücksichtigung etwaiger Fahrplananderungen im regionalen Personenverkehr, so erfolgt die Umstellung am zweiten Samstag im Juni um 24 Uhr und bei Bedarf zu anderen Limpiar. Die Betreiber der Infrastruktur können sich auf tesserae completes verstandigen; In diesem Fall unterrichten sie die Kommission, wenn der grenzüberschreitende Verkehr davon betroffen ist.
3 Die Frist für die Einreichung von Antragen auf Zuweisung von Fahrwegkapazitat für die Aufnahme in den Netzfahrplan darf nicht mehr als zwölf Monate vor dem ablaufen Netzfahrplans will.
4 der Betreiber der Infrastruktur dafür Sorge trägt, dass spätestens elf Monate vor will of Netzfahrplans vorläufige grenzüberschreitende Zugtrassen in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Zuweisungsstellen MIT sind. Der Betreiber der Infrastruktur zwischen soweit wie möglich, dass diese Zugtrassen in den nachfolgenden Verfahrensschritten geschaffen werden.
5 Spätestens vier Monate nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Antragen seitens der demandeur der Betreiber der Infrastruktur einen Netzfahrplanentwurf erstellt.