Coordinated Hospital Act

Original Language Title: Loi coordonnée sur les hôpitaux

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2009-03-10 Numac: 2009000122 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 7 August 1987. -Coordinated Act hospitals German translation of amending provisions of the year 2007 the texts listed respectively in annexes 1 to 3 form the German language translation:-of title IX, chapter II of the Act of 1 March 2007 amending various provisions (III) (Moniteur belge of 14 March 2007);
-of the royal decree of March 19, 2007, in application of article 46 of the Act laying down various provisions in health (Moniteur belge of 22 March 2007);
-of the law of 4 June 2007 amending the legislation to promote the mobility of patients (Moniteur belge of 25 July 2007).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI of the PREMIERMINISTERS 1. MÄRZ 2007 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (III) (...)
TITEL IX - Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit (...)
KAPITEL II - am Abänderung 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser s. 96 Artikel 107 § 1 Absatz 1 am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. April 2005, wird durch einen Punkt e) mit folgendem Erläßt ergänzt: ' e) von der Mitteilung der in Artikel 91 und in dessen Ausfuhrungserlassen Durchführung Informationen an den von. "
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 1. März 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister G.
VERHOFSTADT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Die Ministerin des Verbraucherschutzes Frau F. VAN DEN BOSSCHE Der Minister des Innern P. DEWAEL Für den Minister der Wirtschaft, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Die Ministerin of typically und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Der Minister der Umwelt B. TOBBACK Der Minister der Beschäftigung P.
VANVELTHOVEN Der Staatssekretär für Administrative Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 19. MÄRZ 2007 - Königlicher Erlass in Ausführung von Artikel 46 des Gesetzes zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Aufgrund des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit, insbesondere in Artikels 46;
Aufgrund am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, insbesondere of the 138 Artikels, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006;
Aufgrund der Stellungnahme Finanzinspektors vom 18. Dezember 2006;
Aufgrund der Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen vom 20. Dezember 2006;
Aufgrund Einverstandnisses Unseres Haushalts vom 22 Ministers. Februar 2007;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 42.157/3 Staatsrates vom 12. Februar 2007 abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat.
Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir beraten: Artikel 1 - Artikel am 138 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Wenn es sich um eine in Artikel 90 § 2 Absatz 1 Buchstabe d) erwahnte Aufnahme handelt, können jedoch Tarife angewandt werden, die von den pfeilers Tarifen lavarsi, unter der Bedingung, dass sich das von einem Elternteil begleitete Kind auf ihren besonderen Antrag hin in einem Einzelzimmer aufhalt. und sofern die Bestimmungen von Artikel 90 § 1 Absatz 2 eingehalten werden. ("2 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern" in der Artikel 90 § 2 Buchstabe c) und d) "und dem Wort"mentioned"die Wörter ' und Artikel 90 § 2 Buchstabe a) und b)» eingefugt.
(b) es wird ein vierter Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn es sich um eine in Artikel 90 § 2 Absatz 1 Buchstabe d) erwahnte Aufnahme handelt, können jedoch Tarife angewandt werden, die von den pfeilers Tarifen lavarsi, unter der Bedingung, dass sich das von einem Elternteil begleitete Kind auf ihren besonderen Antrag hin in einem Einzelzimmer aufhalt und sofern die Bestimmungen von Artikel 90 § 1 Absatz 2 eingehalten werden.»
(3 Paragraph 4 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "in der Artikel 90 § 2 Buchstabe c) und d)" und dem Wort "mentioned" die Wörter ' und Artikel 90 § 2 Buchstabe a) und b)» eingefugt.
(b) es wird ein dritter Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wenn es sich um eine in Artikel 90 § 2 Absatz 1 Buchstabe d) erwahnte Aufnahme handelt, können jedoch Tarife angewandt werden, die von lavarsi denjenigen, die als Grundlage dienen für die Berechnung der Beteiligung der Versicherung, unter der Bedingung, dass sich das von einem Elternteil begleitete Kind auf ihren besonderen Antrag hin in einem Einzelzimmer aufhalt. und sofern die Bestimmungen von Artikel 90 § 1 Absatz 2 eingehalten werden. » 4 In § 6 werden die Wörter 'Unbeschadet des Paragraphen 1 Absatz 2' durch die Wörter ' Unbeschadet der Paragraphen 1 Absatz 2 Absatz 4 und 4 Absatz 3 "ersetzt.
5 es wird ein § 8 mit folgendem zum eingefugt: "§ 8-8-Im Im Fall in einer Artikel 90 § 2 Absatz 1 Buchstabe d) mentioned Aufnahme eines Kindes, das von einem Elternteil wird, wird dem Elternteil gleichzeitig vorerwahnten begleitet mit der Aufnahmeerklarung ein Schön Dokument zur Unterzeichnung vorgelegt.» In diesem Dokument wird die Möglichkeit einer Aufnahme zu den pfeilers Tarifen angeboten oder wenn keine Vereinbarung in Kraft ist, zu den Tarifen, die als Grundlage dienen für die Berechnung der Beteiligung der Versicherung.
Der begleitende Elternteil kann mittels desselben Dokuments auf diese Möglichkeit und sich für ein Einzelzimmer Sie es aus.
In Ermangelung dieses Dokuments sind die anwendbaren Tarife in unterzeichneten Abweichung von den Paragraphen 1 Absatz 2 und 2 Absatz 4 die pfeilers Tarife und Abweichung von § 4 Absatz 3 die Tarife, die als Grundlage dienen für die Berechnung der Beteiligung der Versicherung. » Art. 2 - Vorliegender Erlass wirksam wird mit 1. Januar 2007.
S. 3 Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit ist mit der vorliegenden Erlasses beauftragt Ausführung.
Gegeben zu Brüssel, den 19. März 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 4. JUNI 2007 - Gesetz zur Abänderung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Förderung der Mobilität der von ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - am Abanderungen 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser s. 2 Artikel 87 Absatz 1, am 7.August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, ersetzt durch das Gesetz vom 14.
Januar 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. April 2005, wie folgt ergänzt wird: "Der Finanzmittelhaushalt trägt nur der Krankenhauspflege Rechnung, die Anlass gibt zu einer Beteiligung in Anwendung von Artikel 100, mit Ausnahme der Krankenhauspflege, die entschadigt wird im Rahmen der Europäischen Verordnung über die Anwendung der system der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Engere, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und Bisher.»
S. 3 - Artikel 104B desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002, wird wie folgt ersetzt: «art.» 104B-§ 1-1-fur Für von, die nicht an einen Versicherungstrager wie in UN Artikel 104bis Absatz 1 gebunden sind, deren Krankenhauspflege jedoch Anlass gibt zu einer Beteiligung in Anwendung von Artikel 100, kann der König unter den von Ihm bestimmten Bedingungen und nach den von Ihm festgelegten Regeln einen Preis pro Tatigkeitsparameter auf der Grundlage des Finanzmittelhaushalts festlegen.
Ungeachtet jeglicher anderslautenden Klauseln ist der Preis, der fakturiert werden darf, der vom König Gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 festgelegte Preis.
§ § 2 2 Für von, die nicht an einen Versicherungstrager wie in UN Artikel 104bis Absatz 1 gebunden sind und deren Krankenhauspflege keinen Anlass gibt zu einer Beteiligung in Anwendung von Artikel 100, kann der König die Berechnungsweise pro Tatigkeitsparameter festlegen, der den wirklich Sie Kosten haube Preises. "KAPITEL III - Beobachtungsstelle für Patientenmobilitat s. 4 § 1 - Beim Allgemeinen Rat LIKIV wird eine Beobachtungsstelle für Patientenmobilitat, r "Beobachtungsstelle" genannt, furnishings.
§ § 2 2 Die Beobachtungsstelle hat folgende Auftrage: 1. die Daten zu sammeln in Bezug auf die von, genauer gesagt die Anzahl von, die nicht an

einen belgischen Versicherungstrager gebunden sind und in belgischen behandelt werden, die Behandlung, die sie zu sleeps erhalten, sowie ihr Herkunftsland, 2. standig die Daten zu sammeln in Bezug auf die Bestandteil für die Behandlung von, die an einen belgischen Versicherungstrager gebunden sind, 3. Abkommen mit ausländischen Pflegeversicherern zu vereinfachen, auszuhandeln und zu begleiten, 4. die notwendige Expertise zur Festlegung der Preise, die von den zu auf dem Markt angeboten werden, oder anzubieten und ausländischen, 5. die Regierung zu beraten, was die die der Infrastruktur, die Planungspolitik und den Zustrom von Arzten, heilhilfsberuflichem Personal und Pflegepersonal im Verhältnis zu der Anzahl Behandlungen von von, die nicht an einen belgischen Versicherungstrager gebunden sind, ES.
Der König kann die unter Nummer 1 und 2 mentioned Daten, die die Beobachtungsstelle sammeln muss, ausweiten.
Die Beobachtungsstelle teilt den zuständigen Behörden, die mit der Grundlagengesetzgebung oder mit der Anwendung der Zulassungsnormen in Sachen Pflegeerbringung innerhalb und außerhalb der Pflegeeinrichtungen beauftragt sind, periodisch die unter Nummer 1 und 2 mentioned Daten mit.
Die Beobachtungsstelle teilt den zuständigen Behörden alle problematischen Situationen in Zusammenhang mit der Patientenmobilitat mit und gegebenenfalls die notwendigen Empfehlungen formuliert.
§ § 3 3 Die Krankenhäuser teilen der Beobachtungsstelle die in § 2 Nr. 1 und 2 mentioned Daten mit.
§ § 4 4 Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bezuschussung der Beobachtungsstelle sowie die Vertretung der Gemeinschaften fest.
§ § 5 5 Die Beobachtungsstelle übermittelt der Regierung und den Foderalen Gesetzgebenden Kammern Jährlich vor dem 1. April einen Jahresbericht.
§ § 6 6 Der König legt die Bedingungen und für die Anwendung von Artikel 86 of the am m 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser fest, was die Aktivitäten der Krankenhäuser es für von, deren Krankenhausaufenthalt nicht Anlass gibt zu einer in Artikel 100 of the Gesetzes über die Krankenhäuser mentioned Beteiligung vorgenannten.
Für die Anwendung von Absatz 1 kann der König insbesondere in der Bemuhung um Transparenz in Sachen Patientenmobilitat specific Bedingungen und m festlegen, die mit in den Absatz 1 mentioned Aktivitäten in Zusammenhang stehen.
ER legt auch die Bedingungen und m für die Mitteilung der im vorliegenden Paragraphen mentioned registrierten Daten durch den für die Volksgesundheit zuständigen Minister year die Beobachtungsstelle fest.
S. 5 Die Beobachtungsstelle setzt sich zusammen aus: 1 fünf Mitgliedern, die die reprasentativen Organisationen der Arbeitgeber und die reprasentativen Organisationen der Selbstandigen vertreten, 2 fünf Mitgliedern, die die reprasentativen Organisationen der Arbeitnehmer vertreten, 3 fünf Mitgliedern, die die Versicherungstrager vertreten, 4 fünf Mitgliedern, die die Pflegeerbringer vertreten, von denen drei Verwalter einer Pflegeanstalt und zwei Vertreter der Ärzte sind, 5 einem Vertreter des Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit , Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt, 6. einem Vertreter öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit und Öffentliche Einrichtungen für Soziale Sicherheit Foderalen, 7. einem Vertreter für Kranken - und Invalidenversicherung, 8 Landesinstituts. einem Vertreter der Regional-oder Gemeinschaftsminister, die für die Volksgesundheit zustandig sind.
Der Präsident wird unter den Mitgliedern der Beobachtungsstelle bestimmt.
KAPITEL IV - will s. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festzulegenden Datum und spätestens am 1. Juli 2008 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. Juni 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Angelegenheiten R. DEMOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX