10 JUIN 2006. - An Act to Reform Refundable Pharmaceutical Specialty Revenue Contributions. - German translation of amendments

The texts contained in annexes 1^re to 3 are the German translation:
- Article 31 of the Act of 21 December 2007 on various provisions (I) (Belgian Monitor of 31 December 2007);
- Article 100 of the Act of 24 July 2008 on various provisions (I) (Belgian Monitor of 7 August 2008);
- of section 162 of the Program Law (1) of 22 December 2008 (Belgian Monitor of 29 December 2008).
These translations were prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

Anlage 1
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
21. DEZEMBER 2007 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I)
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL X - Volksgesundheit
KAPITEL I - Pharmazeutischer Sektor
(...)
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 2006 zur Reform des Beitrags auf den Umsatz der erstattungsfähigen Fertigarzneimittel
Art. 31 - Artikel 6 Absatz 2 of the Gesetzes vom 10. Juni 2006 zur Reform des Beitrags auf den Umsatz der erstattungsfähigen Fertigarzneimittel, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter "Für die Jahre 2005 und 2006" werden durch die Wörter "Für die Jahre 2005, 2006 und 2007" ersetzt.
2. Die Wörter "31. Dezember 2007" werden durch die Wörter "31. Dezember 2008" ersetzt.
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2007
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
G. VERHOFSTADT
Der Minister der Finanzen
D. REYNDERS
Der Minister des Haushalts und der Mobilität
Y. LETERME
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Frau L. ONKELINX
Der Minister des Innern
P. DEWAEL
Die Ministerin der Selbständigen
Frau S. LARUELLE
Der Minister der Pensionen und der Sozialen Eingliederung
C. DUPONT
Der Minister der Beschäftigung
J. PIETTE
Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN
Der Minister der Landesverteidigung
P. DE CREM
Der Minister der Energie
P. MAGNETTE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN

Anlage 2
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
24. JULI 2008 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I)
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL X - Volksgesundheit
(...)
KAPITEL II - Beiträge und Beteiligungen auf den Umsatz von Fertigarzneimitteln
(...)
Art. 100 - Artikel 6 of the Gesetzes vom 10. Juni 2006 zur Reform des Beitrags auf den Umsatz der erstattungsfähigen Fertigarzneimittel, abgeändert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006 und 21. Dezember 2007, wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Art. 6 - Was die Beiträge und Beteiligungen betrifft, die in Anwendung von Artikel 191 Nr. 15octies und 15novies of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung geschuldet werden, nimmt das Institut für die Jahre 2006 und 2007 die Erstattung, die auf die Anwendung der in Artikel 191 Nr. 15 Absatz 4 desselben Geset Dezember 2008 vor.
Was die Beiträge und Beteiligungen betrifft, die in Anwendung von Artikel 191 Nr. 15octies und 15novies des vorerwähnten koordinierten Gesetzes geschuldet werden, nimmt das Institut für das Jahr 2006 die Erstattung, die auf die Anwendung der in den Artikeln 191bis, 191ter und 191quater desselben Gesetzes vorgesehenen Kürzungen zhr Dezember 2008 vor.
Was die Beiträge und Beteiligungen betrifft, die in Anwendung von Artikel 191 Nr. 15octies und 15novies des vorerwähnten koordinierten Gesetzes geschuldet werden, nimmt das Institut für das Jahr 2007 die Erstattung, die auf die Anwendung der in den Artikeln 191bis, 191ter und 191quater desselben Gesetzes vorgesehenen Kürzungen zhr Dezember 2009 vor."
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. Juli 2008
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
Y. LETERME
Der Minister der Finanzen
D. REYNDERS
Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, abwesend:
Die Ministerin der Sozialen Eingliederung, der Pensionen und der Grossstädte
Frau M. ARENA
Der Minister des Innern
P. DEWAEL
Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN
Die Ministerin der Beschäftigung
Frau J. MILQUET
Für den Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, abwesend:
Der Minister des Innern
P. DEWAEL
Die Ministerin der KMB, der Selbständigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik
Frau S. LARUELLE
Der Minister der Energie
P. MAGNETTE
Die Ministerin der Öffentlichen Unternehmen
Frau I. VERVOTTE
Der Minister für Unternehmung und Vereinfachung
VAN QUICKENBORNE
Der Staatssekretär für Haushalt
Mr. WATHELET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN

Anlage 3
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
22. DEZEMBER 2008 - Programmgesetz
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 7 - Volksgesundheit
KAPITEL 1 - Abänderungen des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
(...)
Abschnitt 6 - Arzneimittel
(...)
Unterabschnitt 4 - Befreiung von Fertigarzneimitteln auf Basis stabiler Blutderivate
(...)
Art. 162 - Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2006 zur Reform des Beitrags auf den Umsatz der erstattungsfähigen Fertigarzneimittel, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter "Artikel 191 Nr. 15 Absatz 4 desselben Gesetzes" werden durch die Wörter "Artikel 191 Nr. 15 Absatz 4 Nr. 1 und 2 desselben Gesetzes" ersetzt.
2. Der Absatz wird wie folgt ergänzt:
"Was die Beiträge und Beteiligungen betrifft, die in Anwendung von Artikel 191 Nr. 15quater bis 15novies und 16bis of am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung geschuldet werden, nimmt das Institut für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 die Erstattung, die auf die Anwendung des in Artikel 191 Nr. 15 Absatz 4 Nr. 3 desselben Gesetzes vorgesehenen Ausschlusses zurückzuführen ist, zugunsten der betreffenden Antragsteller spätestens am 31. Dezember 2009 vor."
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. Dezember 2008
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
Y. LETERME
Der Minister der Finanzen
D. REYNDERS
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Frau L. ONKELINX
Der Minister des Innern
P. DEWAEL
Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN
Die Ministerin der Beschäftigung
Frau J. MILQUET
Für den Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, abwesend:
Der Vizepremierminister und Minister of Innern
P. DEWAEL
Die Ministerin der KMB, der Selbständigen und der Landwirtschaft
Frau S. LARUELLE
Die Ministerin der Sozialen Eingliederung und der Grossstädte
Frau M. ARENA
Für den Minister des Klimas und der Energie, abwesend:
Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Frau L. ONKELINX
Für den Minister für Vereinfachung, abwesend:
Der Vizepremierminister und Minister of Innern
P. DEWAEL
Der Staatssekretär für Mobilität
E. SCHOUPPE
Für den Staatssekretär für Haushalt, abwesend:
Der Premierminister
Y. LETERME
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN