Law On Mutual Societies And The National Unions Of Mutual Societies. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi relative aux mutualités et aux unions nationales de mutualités. - Traduction allemande de dispositions modificatives

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Posted the: 2009-03-17 Numac: 2009000060 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 6 August 1990. -Law on mutual societies and the national unions of mutual societies. -German translation of amending provisions causes the text that follows is the German translation of title X, chapter VI of the law of 24 July 2008 amending provisions various (I) (Moniteur belge of 7 August 2008).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 24.
JULI 2008 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITLES X - Volksgesundheit (...)
KAPITEL VI - Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbande art.
113 - Artikel des Gesetzes vom 71quater 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbande, eingefugt durch das Gesetz vom 26. März 2007, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "art.
71quater - § 1-1-Die Die von den Krankenkassen und Landesverbanden eingerichteten Dienste, die in Artikel 27A UN sind, werden von Rechts wegen ab dem 1. Januar 2008 aufgelöst.
§ § 2 2 Die in Artikel 2 Nr. 2 of the Königlichen Erlasses vom 21. Oktober 2002 zur Ausführung von Artikel 28 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbande mentioned "incurred but not recorded" Ruckstellungen, in die Anwendung of the Königlichen Erlasses am Ende 2007 in den Rechnungsjahres vorerwahnten in § 1 mentioned Diensten gebildet worden sind, werden zugunsten der 2008 vollständig zuruckgenommen Rechnungsjahres Ergebnisrechnung.
Diese Ruckstellungen beim conclusion of the Rechnungsjahres 2008 nicht mehr gebucht werden dürfen.
§ § 3 3 Die Rechnungen der in Artikel 27A mentioned Dienste, in die Anwendung von § 1 von Rechts wegen aufgelöst werden, werden am 31. Dezember 2008 Endgültig abgeschlossen.
Bei diesem conclusion werden die Leistungen, die für eine Erstattung noch berücksichtigt werden und im Januar und Februar folgenden Rechnungsjahres bekannt sind, als Schulden gebucht.
In Abweichung von Artikel 61 § 3 of the Königlichen Erlasses vom 21. Oktober 2002 zur Ausführung von Artikel 29 §§ 1 und 5 des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbande werden die offenstehenden Forderungen in Bezug auf Beiträge, die von den Mitgliedern für den Dienst für "kleine Risiken" Gesundheitspflege für Selbständige geschuldet werden und am 31. März 2009 noch nicht eingenommen worden sind, zu Lasten der Ergebnisrechnung of the Rechnungsjahres 2008 ist."
S. 114 - Artikel 71quinquies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. März 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 Absatz 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 3-3-Die Die in § 2 erwahnte style muss nach Verhältnis der Dauer der Mitgliedschaft bei dem betreffenden Dienst erfolgen, ohne jedoch den Zeitraum der Mitgliedschaft vor dem 1." Januar 1993 zu färöer."
2 Paragraph 4 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 4 - sharp style erfolgt durch die Niederlassungsbewilligung einer Geldsumme in zwei Zahlungen: 1. Eine erste Zahlung in Höhe von 80 Prozent der Buchhaltungsrucklagen, der Rucklagenfonds und am 31 Teils." Dezember 2007 ubrigbleibenden Restvermogens, der 12.5 Prozent der expenditures für Rechnungsjahres ubersteigt, erfolgt als Vorschuss auf die Leistungen in § 1 erwahnte style spätestens am 31. Dezember 2008.
2. Die zweite Zahlung, die den Saldo der Buchhaltungsrucklagen, der Rucklagenfonds und beim endgultigen der Rechnungen am 31 conclusion. Dezember 2008 ubrigbleibenden Restvermogens es, erfolgt spätestens am 31. Dezember 2009.
In Abweichung vom vorhergehenden Absatz kann die Generalversammlung Krankenkasse oder eines Landesverbands einer, die feststellt, dass der Betrag in der Anwendung von Absatz 1 Nr. 1 year bestimmte Mitglieder zu uberweisen ist weniger als 25 EUR beträgt, beschliessen die Ausführung dieser Zahlung für die betreffenden Mitglieder aufzuschieben. In solchen Fallen wird in der Anwendung von Absatz 1 Nr. 1 zu zahlende Betrag zu in dem Anwendung von Absatz 1 Nr. 2 zu zahlenden Betrag hinzugefügt."

3 der Artikel wird durch folgenden Paragraphen ergänzt: "§ 5-5-Die Die Klage auf Zahlung individuellen Anteils eines Mitglieds an den Buchhaltungsrucklagen, den Rucklagenfonds und dem eventuellen Restvermogen verjahrt in fünf Jahren ab dem Datum die Ausführung der wie für aussersten in § 4 Absatz 1 Nr. 2 Durchführung zweiten Zahlung."
S. 115 Artikel 114 Nr. 1 wirksam wird mit 27. April 2007.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. Juli 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y.
LETERME Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, abwesend: Die Ministerin der Sozialen Eingliederung, der Pensioen und der Grossstädte Frau M. ARENA Der Minister des Innern P.
DEWAEL Der Minister der Justiz J. VANDEURZEN Die Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Für den Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, abwesend: Der Minister des Innern P. DEWAEL Die Ministerin der KMB, der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Der Minister der energy P.
MAGNETTE Die Ministerin der öffentlichen Unternehmen Frau I. VERVOTTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Der Staatssekretär für Haushalt M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz J.
VANDEURZEN

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