Miscellaneous Provisions (I) Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (I)

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Posted the: 2009-04-30 Numac: 2009000256 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 24, 2008. -Law amending various provisions (I) German extracts translation the text that follows is the translation into German of the title X, chapter I and chapter IV, section 2 and 3, of the law of 24 July 2008 provisions various (I) (Moniteur belge of 7 August 2008).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 24. JULI 2008 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITLES X - Volksgesundheit KAPITEL I - Abänderung des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die medizinische Hilfe Art. dringende 95 - In das Gesetz vom 8. Juli 1964 über die medizinische Hilfe wird ein Artikel 3ter dringende mit folgendem zum eingefugt: «art.» 3B - Der König legt die m und Bedingungen fest, unter denen die Leerfahrten der Ambulanzdienste bezahlt werden.
Unter einer Leerfahrt versteht man eine Gemäß Artikel 5 vorliegenden Gesetzes durchgefuhrte Fahrt zum Ort, an dem sich das Opfer oder der Patient befindet, die zu dem in der vorerwahnten Bestimmung genannten Transport jedoch keinen Anlass gegeben hat. »
(...)
KAPITEL IV - Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (...)
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 7. May 2004 über experienced am Menschen s. 105 Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 7. May 2004 über experienced am Menschen, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 die Wörter 'im vorhergehenden Jahr werden durch das Wort "Jährlich" ersetzt.
2 Zwischen den Produktion 2 und 3 werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: für die Anwendung vorhergehenden Absatzes wird die Ethik-Kommission vom Minister für eine Frist von drei Jahren publikationen auf der Grundlage der Anzahl Protokolle während der drei Jahre vor dem Jahr der Erteilung der Zulassung.
Die im vorhergehenden Absatz mentioned Zulassungen treten immer am 1. April des Jahres, in dem sie erteilt werden, in Kraft. » Art.
106 - Artikel 105 tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Die Ethik-Kommissionen, die an dem in Absatz 1 mentioned Datum in Anwendung von Artikel 2 Nr. 4 Absatz 2 of the vorerwahnten Gesetzes vom 7. May 2004 beauftragt sind, die mentioned Auftrage durchzuführen, werden von Rechts wegen bis zum 31. März 2009 zugelassen.
S. 107-Artikel 26 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Artikel 14, 14A und des Gesetzes vom 24 15. März 1964 über Arzneimittel sind mutatis mutandis anwendbar auf dieses Gesetz. » Art. 108 In Artikel 33 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter ' die Artikel 5 a 9 ' durch die Wörter ' die Artikel 5 bis 10, 12, 17, 19A 21, 22 § 2, 24, 25, 27, 28 §§ 1 und 2, 29 § 2 und 32 § 1 "ersetzt.
Abschnitt 3 - Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 2006 über die Britische und die Arbeitsweise der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte art. 109 Artikel 4 Absatz 3 Nr. 6 of des Gesetzes vom 20. Juli 2006 über die Britische und die Arbeitsweise der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte wird wie folgt abgeandert: 1 In Buchstabe f) werden die Wörter ' an die Öffentlichkeit "gestrichen.
(2 Die Nummer wird durch einen Buchstaben j) mit folgendem Erläßt ergänzt: ' j) des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der surplus sich und Gameten, mit Ausnahme der Artikel 4 Absatz 3, 5, 6 Absatz 2, 15, 16, 31, 32, 33 Absatz 2, 44, 66, 67, 68, 71 und 72. »
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 24. Juli 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y.
LETERME Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, abwesend: Die Ministerin der Sozialen Eingliederung, der Pensioen und der Grossstädte Frau M. ARENA Der Minister des Innern P.
DEWAEL Der Minister der Justiz J. VANDEURZEN Die Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Für den Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, abwesend: Der Minister des Innern P. DEWAEL Die Ministerin der KMB, der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Der Minister der energy P.
MAGNETTE Die Ministerin der öffentlichen Unternehmen Frau I. VERVOTTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Der Staatssekretär für Haushalt M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz J.
VANDEURZEN

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