Miscellaneous Provisions (Iii) Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (III)

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Posted the: 2009-04-30 Numac: 2009000257 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 1, 2007. -Law concerning various provisions (III) German translation of extracts. -Erratum the following text is the German translation of title VI, chapter IV, and title VIII, chapter I of the Act of March 1, 2007, relating to various provisions (III) (Moniteur belge of 14 March 2007).
This text replaces the text published in the Moniteur belge on 24 March 2009, page 23778 23780 page.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 1. MÄRZ 2007 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (III) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL VI - Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit (...)
KAPITEL IV - Abänderung des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit s. 68 - Die Uberschrift von Titel II Kapitel VII of des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit durch folgende Uberschrift ersetzt wird: "Kapitel VII - Sektorieller Ausschuss der sozialen Sicherheit und der Gesundheit '.»
S. 69 - Artikel 41 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 70 - Artikel 42 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird aufgehoben.
2 In § 2 werden die Wörter 'Der Sektorielle Ausschuss "durch die Wörter 'Die Abteilung Gesundheit Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit, die UN ist in Artikel des Gesetzes vom 37 15.' Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit, "ersetzt.
3 Paragraph 2 wird wie folgt ergänzt: «3 für die Erteilung einer grundsatzlichen Erlaubnis, um personenbezogene Daten über die Gesundheit im Sinne des Gesetzes vom 8.» Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mitzuteilen, in ausser folgenden Fallen:-wenn die Mitteilung zwischen Fachkräften der Gesundheitspflege erfolgt, die an das Berufsgeheimnis gebunden sind und die persönlich year der Ausführung diagnostischer, präventiver oder pflegerischer Handlungen für den von UNESCO sind,-wenn die Mitteilung durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz ist erlaubt , nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, - in den in Artikel 15 § 2 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit mentioned Fallen, sofern die Abteilung Soziale Sicherheit des Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit zustandig ist,-in den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmten Fällen, nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens. » 4 Die Paragraphen 3, 4, 5, 6 und 7 aufgehoben werden.
S.
71 - Der König bestimmt das Datum und die Inkrafttretens von Artikel 70 Nr. 3 m.
S.
72 bis zu der Einrichtung des Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit und der Ernennung seiner Mitglieder werden die dem früheren Sektoriellen Ausschuss der sozialen Sicherheit, wie er vor will vorliegenden Gesetzes furnishings war bei Auftrage weiterhin von diesem Sektoriellen Ausschuss der sozialen Sicherheit ausgeführt.
Bis zu der Einrichtung des Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit und der Ernennung seiner Mitglieder werden die Auftrage der Abteilung Gesundheit des Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit, die vorher nicht dem Sektoriellen Ausschuss der sozialen Sicherheit ihre waren vom Ausschuss für den Schutz des Privatlebens ausgeführt.
(...)
TITEL VIII - Beschäftigung KAPITEL I - Aktivitatsgenossenschaften article 80 für die vorliegenden Kapitels versteht man unter Anwendung: 1 einer Aktivitatsgenossenschaft: eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung, die die im vorliegenden Kapitel festgelegten Bedingungen erfüllt, 2 einem Unternehmerkandidaten: eine Person, die nach den im vorliegenden Kapitel festgelegten Bestimmungen mit einer Aktivitatsgenossenschaft ein Abkommen im Hinblick auf die Realisierung ihrer späteren Niederlassung als Unternehmer geschlossen hat.
S. 81 § 1 - Eine Aktivitatsgenossenschaft ist hauptsächlich auf die Beschäftigung und Eingliederung schwer zu vermittelnder Arbeitsloser und anderer Risikogruppen im Hinblick auf ihren späteren Start ins Berufsleben ausgerichtet. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König diese target und legt fest, wie die Aktivitatsgenossenschaft sich dieser Zielsetzung zu stellen hat.
§ § 2 2 Eine Aktivitatsgenossenschaft muss als satzungsmassigen Zweck die Beratung und Begleitung, das Coaching und die Unterstützung von Unternehmerkandidaten bei der Ausübung ihrer Aktivitäten im Hinblick auf ihre spatere Niederlassung als Unternehmer haben.
§ § 3 3 Eine Aktivitatsgenossenschaft muss von dem oder den zuständigen Ministern der Region, auf deren Grundgebiet sich ihr Gesellschaftssitz befindet, als Aktivitatsgenossenschaft anerkannt sein.
§ § 4 4 Eine Aktivitatsgenossenschaft muss pro Unternehmerkandidat eine monatliche analytische Buchhaltung führen.
S. 82 § 1-1-Das Das Abkommen muss für jeden Unternehmerkandidaten individuell schriftlich festgehalten werden, und zwar spätestens, wenn das Abkommen für ihn zu laufen beginnt.
§ § 2 2 Zweck dieses Abkommens ist die Begleitung, die Betreuung und das the Unternehmerkandidaten Coaching, was seine Aktivitäten im Hinblick auf eine spatere Niederlassung als Unternehmer es.
§ § 3 3 Die Gesamtdauer dieses oder der eventuell nachfolgenden Abkommen, die entweder mit derselben oder mit einer oder het anderen Aktivitatsgenossenschaften geschlossen werden darf für den betreffenden Unternehmerkandidaten achtzehn aufeinander folgende oder nicht aufeinander folgende Monate nicht ubersteigen.
§ § 4 4 Das Abkommen kann jederzeit von einer der addressee Parteien mittels einer siebentatigen Kundungsfrist, die ab dem Tag nach der Notifizierung der Kündigung Läuft, einseitig beendet werden.
S. 83 der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und m fest, nach denen die Unternehmerkandidaten ihr Anrecht auf Arbeitslosengeld, Eingliederungseinkommen oder Sozialhilfe während der Dauer des Abkommens behalten.
Der König bestimmt durch einen im beratenen Erlass Ministerråd, in welchem die Entschädigung mass, die von der Aktivitatsgenossenschaft wärme wird, einhergehen kann mit dem Anrecht auf eine in Absatz 1 erwahnte Beihilfe.
S. 84 § 1-1-Das Das in Artikel 82 erwahnte Schriftstück muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1 was den Unternehmerkandidaten es: seinen Namen, Bezeichnung und Wohnsitz, 2 was die Aktivitatsgenossenschaft es: ihren Namen und den Ort der Niederlassung des Gesellschaftssitzes, 3 den Zweck, wie in UN Artikel 82 § 2, 4 die Daten vom Beginn und vom Ende des Abkommens, 5 die Zugangszeiten zu den Räumlichkeiten der Aktivitatsgenossenschaft 6. die m für die Berechnung der Entschädigung, die dem Unternehmerkandidaten von der Aktivitatsgenossenschaft wird ihre, 7. die Weise, auf die dem Abkommen ein Ende gesetzt werden kann, 8. die Begleitungs - und Coachingsaktivitaten, an denen der Unternehmerkandidat muss teilnehmen.
§ § 2 2 Der König kann bestimmen, welche weiteren Angaben ins Abkommen aufgenommen werden müssen.
S. 85 - Das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge ist, mit Ausnahme von Artikel 18, auf die Abkommen zwischen Aktivitatsgenossenschaften und Unternehmerkandidaten nicht anwendbar.
S. 86 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Datum des Kapitels fest vorliegenden Inkrafttretens. Dieses Kapitel ist nicht anwendbar auf Abkommen, die vor dem will geschlossen wurden. Die Dauer der vor dem will dass Abkommen darf achtzehn Monate nicht uberschreiten.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 1. März 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister G. VERHOFSTADT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Die Ministerin des Verbraucherschutzes Frau F. VAN DEN BOSSCHE Der Minister des Innern P. DEWAEL Für den Minister der Wirtschaft, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Die Ministerin of typically und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Der Minister der Umwelt B.
TOBBACK Der Minister der Beschäftigung P. VANVELTHOVEN Der Staatssekretär für Administrative Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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