An Act To Amend The Law Of 19 May 1994 On Limitation And Control Of Electoral Expenditure Incurred For The Election Of The European Parliament. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 19 mai 1994 relative à la limitation et au contrôle des dépenses électorales engagées pour l'élection du Parlement européen. - Traduction allemande

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Posted the: 2009-05-06 Numac: 2009000299 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 12, 2009. -Act to amend the Act of 19 May 1994 on limitation and control of electoral expenditure incurred for the election of the European Parliament. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 12 March 2009 amending Act of 19 May 1994 on limitation and control of electoral expenditure incurred for the election of the European Parliament (Moniteur belge of 7 April 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 12. MÄRZ 2009 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. May 1994 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel 1 Nr. 5 of des Gesetzes vom 19. May 1994 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: 'Die für die Ausübung der Befugnisse der Kontrollkommission gesetzten Vertrag bei Auflösung der Foderalen Kammern unterbrochen werden. Die neuen Vertrag beginnen ab der in Artikel 1 Nr 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 gilt Einsetzung der Kommission."
2 In Absatz 4 werden zwischen dem Wort "werden" und den Wörtern "während in der Anwendung von Artikel 10 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 6." April 1995 zur Einrichtung in Artikel 82 der Verfassung Durchführung parlamentarischen Konzertierungsausschusses und zur Abänderung der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat festgelegten Urlaubszeitraume"die Wörter"während der in Artikel 7A mentioned Prüfung durch den Rechnungshof und"eingefugt.
S. 3 - Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 25. Juni 1998, 11. März 2003 und 25. April 2004 und durch den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: "In diesem Fall müssen die Parteien nachweisen können, dass die von ihnen für diesen oder diese point geleisteten expenditures im Zusammenhang mit der Kampagne der Partei stehen."
(2 Paragraph 2 Nr. 1 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "ihrer list" werden durch die Wörter "ihrer (ihren) list (n)" ersetzt.
b) Zwischen den Wörtern "von der politischen Partei" und den Wörtern "zu bestimmenden point" werden die Wörter "auf der vorgeschlagenen Kandidatenliste" eingefugt.
3. In § 2 Nr. 2 der erste Satz wie folgt ersetzt wird: "den Nr. 1 Durchführung Betrag für einen einzigen point auf der Liste einer politischen Partei, die bei den letzten Wahlen kein mandate erzielt hat oder im betreffenden Wahlkollegium nicht angetreten ist."
4. [the französischen und niederländischen texts Abänderung] 5. Der Artikel wird durch eine Ubergangsbestimmung mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ubergangsbestimmung für die Festlegung der in § 2 Nr. 1 mentioned point am Kopf einer Anzahl list für die Wahl des Europäischen Parlaments vom 7." Juni 2009 gilt für den Fall, in dem eine list für die Wahlen vom 13. Juni 2004 aus point zusammengestellt war, die gemeinsam von zwei oder het politischen Parteien vorgeschlagen worden waren, und diese Parteien für die Wahl vom 7. Juni 2009 getrennte Listen vorschlägen, das der Parteizugehorigkeit zum 13 criterion. "Juni 2004 der an diesem Datum für die Wahl des Europäischen Parlaments gewahlten point."

S. 4. In Artikel 5 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 25.
Juni 1998 und 25. April 2004, Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5 keine commercial spots in Rundfunk, Fernsehen oder in Kinosalen ausstrahlen, noch entgeltliche Mitteilungen über das Internet machen."
S. 5 - Artikel 7A, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2004, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die in Artikel 8 § 1 vorgesehene Frist während der Prüfung durch den Rechnungshof ausgesetzt wird."
S. 6 Artikel 8 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2004, wird wie folgt abgeandert: 1. Der erste Satz wird wie folgt ergänzt: ", die sie in jedem Fall ihrer Einsetzung über eine Frist von neunzig Tagen verfügt ab."
2 Im zweiten Satz werden die Wörter 'Sie kann zu diesem Zweck' durch die Wörter "Sie kann im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben" ersetzt.
S. 7 - In Artikel 9 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2004, werden die Wörter "Bei Uberschreitung in Artikel 2 § 1 Durchführung zugelassenen Hochstbetrages" durch die Wörter "Im Falle eines Verstosses gegen Artikel 2 § 1" ersetzt.
S. 8 - Artikel 10 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 25. Juni 1998, 26. Juni 2000 und 25. April 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: has) [französischen und niederländischen texts Abänderung] b) Zwischen den Wörtern "der Kontrollkommission beziehungsweise" und den Wörtern "jeder anderen Person" werden die Wörter 'einer Beschwerde' eingefugt.
2 Die Paragraphen 3 und 4 werden wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Die Die Frist für die Ausübung Initiativrechtes seitens des Königs Prokurators, für das Hatten von Anzeigen und das Einreichen von Beschwerden in Bezug auf die in § 1 mentioned Verstosse Läuft am zweihundertsten Tag nach den Wahlen ab, die die Kontrollkommission in jedem Fall ab ihrer Einsetzung über eine Frist von hundertzehn Tagen verfügt." Was die Kontrollkommission es, wird diese Frist Gemäß Artikel 1 Nr. 5 Absatz 3 und 4 unterbrochen beziehungsweise ausgesetzt.
In Bezug auf die von der Kontrollkommission erstatteten Anzeigen der für die Ausübung der Strafverfolgung Königs Prokurator verfügt in jedem Fall über eine Frist von dreissig Tagen ab Empfang einer Anzeige.
Der Prokurator des Königs der Kontrollkommission eine Aufsehen der Beschwerden übermittelt, die nicht von der Kommission ausgehen, in den acht Tagen nach ihrem erhält. Innerhalb derselben Frist setzt der Prokurator of the Königs die Kontrollkommission von seinem in Kenntnis, eine Verfolgung aufgrund der Beschluss in § 1 mentioned Verstosse einzuleiten.
Innerhalb dreissig Tagen nach Erhalt der Aufsehen eingereichten Beschwerden erteilt die Verfolgungsbeschlusses oder der Kontrollkommission dem Prokurator des Königs eine mit versehene Stellungnahme über die Beschwerden beziehungsweise Verfolgungen Gründen, von denen der Prokurator des Königs sie Gemäß dem vorhergehenden Absatz in Kenntnis gesetzt hat.
Die Frist für die Stellungnahme setzt die Verfolgung aus.
"§ § 4 4 Wer eine Beschwerde beziehungsweise eine Klage einreicht, die sich als unbegrundet erweist und für die erwiesen ist, dass sie in der Absicht zu schaden erfolgte, wird mit einer Geldstrafe von 50 bis EUR 500 EUR belegt."
S. 9 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. März 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern G. DE PADT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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