12 MARCH 2009. - An Act to amend the Act of 19 May 1994 regulating the electoral campaign, concerning the limitation and reporting of the election expenses incurred for the elections of the Parliament of the Walloon Region, the Flemish Parliament, the Parliament of the Brussels-Capital Region and the Parliament of the German-speaking Community, and setting the criterion for the control of the official communications of the public authorities. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 12 March 2009 amending the Act of 19 May 1994 regulating the electoral campaign, concerning the limitation and declaration of election expenses incurred for the elections of the Parliament of the Walloon Region, the Flemish Parliament, the Parliament of the Brussels-Capital Region and the Parliament of the German-speaking Community, and setting the criteria for the control of the official communications of the public authorities (Belgian Monitor of 7 April 2009).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
12. MÄRZ 2009 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. May 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Einschränkung und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschsprafchigen Gemeinschaft
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 2 of the Gesetzes vom 19. May 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Einschränkung und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschspraf April 1995, 25. Juni 1998, 22. Januar 2002, 2. März 2004, 25. April 2004 und 27. März 2006 und den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird wie folgt abgeändert:
1. In Paragraph 1 Absatz 5 wird der zweite Satz wie folgt ersetzt:
"In diesem Fall müssen die Parteien nachweisen können, dass die von ihnen für diesen oder diese Kandidaten geleisteten Ausgaben im Zusammenhang mit der Kampagne der Partei stehen."
2. Paragraph 2 Nr. 1 wird wie folgt abgeändert:
a) Die Wörter "ihrer Liste" werden durch die Wörter "ihrer(ihren) Liste(n)" ersetzt.
b) Zwischen den Wörtern "von der politischen Partei" und den Wörtern "zu bestimmenden Kandidaten" werden die Wörter "auf der vorgeschlagenen Kandidatenliste" eingefügt.
3. In § 2 Nr. 2 wird der erste Satz wie folgt ersetzt:
"den in Nr. 1 vorgesehenen Betrag für einen einzigen Kandidaten auf der Liste einer politischen Partei, die bei den letzten Wahlen kein Mandat erzielt hat oder im betreffenden Wahlkollegium nicht angetreten ist."
4. [Abänderung des französischen und niederländischen Texts ]
5. Paragraph 3 Nr. 1 wird wie folgt abgeändert:
a) Die Wörter "ihrer Liste" werden durch die Wörter "ihrer(ihren) Liste(n)" ersetzt.
b) Zwischen den Wörtern "von der politischen Partei" und den Wörtern "zu bestimmenden Kandidaten" werden die Wörter "auf der vorgeschlagenen Kandidatenliste" eingefügt.
6. In § 3 Nr. 2 wird der erste Satz wie folgt ersetzt:
"den in Nr. 1 vorgesehenen Betrag für einen einzigen Kandidaten auf der Liste einer politischen Partei, die bei den letzten Wahlen kein Mandat erzielt hat oder im betreffenden Wahlkreis nicht angetreten ist."
7. [Abänderung des französischen und niederländischen Texts ]
8. Paragraph 5 Nr. 1 wird wie folgt abgeändert:
a) Die Wörter "ihrer Liste" werden durch die Wörter "ihrer(ihren) Liste(n)" ersetzt.
b) Zwischen den Wörtern "von der politischen Partei" und den Wörtern "zu bestimmenden Kandidaten" werden die Wörter "auf der vorgeschlagenen Kandidatenliste" eingefügt.
9. In § 5 Nr. 2 wird der erste Satz wie folgt ersetzt:
"den in Nr. 1 vorgesehenen Betrag für einen einzigen Kandidaten auf der Liste einer politischen Partei, die bei den letzten Wahlen kein Mandat erzielt hat oder im betreffenden Wahlkreis nicht angetreten ist."
10. Der Artikel wird durch eine Übergangsbestimmung mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Übergangsbestimmung
Für die Festlegung der in den Paragraphen 2 Nr. 1, 3 Nr. 1 und 5 Nr. 1 erwähnten Anzahl Kandidaten am Kopf einer Liste für die Wahlen der Gemeinschafts- und Regionalparlamente vom 7. Juni 2009 gilt für den Fall, in dem eine Liste für die Wahlen vom 13. Juni 2004 aus Kandidaten zusammengestellt war, die gemeinsam von zwei oder mehreren politischen Parteien vorgeschlagen worden waren, und diese Parteien für die Wahlen vom 7. Juni 2009 getrennte Listen vorschlagen, das Kriterium der Parteizugehörigkeit zum 13. Juni 2004 der an diesem Datum für die Wahlen der Gemeinschafts- und Regionalparlamente gewählten Kandidaten."
Art. 3 - In Artikel 5 § 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 25. Juni 1998 und 25. April 2004, wird Nr. 5 wie folgt ersetzt:
"5. keine kommerziellen Werbespots in Rundfunk, Fernsehen oder in Kinosälen ausstrahlen, noch entgeltliche Mitteilungen über das Internet machen."
Art. 4 - In Artikel 9 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2004 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "die den in Artikel 2 § 1 vorgesehenen zugelassenen Höchstbetrag überschreitet" durch die Wörter "die gegen Artikel 2 § 1 verstösst" ersetzt.
Art. 5 - Artikel 10 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 10. April 1995, 25. Juni 1998, 26. Juni 2000, 25. April 2004 und 27. März 2006, wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 2 wird wie folgt abgeändert:
(a) [Abänderungsbestimmung des französischen und niederländischen Texts ]
b) Zwischen den Wörtern "des betreffenden Gemeinschaft- oder Regionalparlaments beziehungsweise" und den Wörtern "jeder anderen Person" werden die Wörter "einer Beschwerde" eingefügt.
2. Die Paragraphen 3 und 4 werden wie folgt ersetzt:
"§ 3 - Die Frist für die Ausübung des Initiativrechtes seitens des Prokurators des Königs, für das Erstatten von Anzeigen und für das Einreichen von Beschwerden in Bezug auf die in § 1 erwähnten Verstölensse läuft am zweihbundertsten Tag nach den Wah
In Bezug auf die von dem betreffenden Gemeinschafts- oder Regionalparlament beziehungsweise dem von ihm bestimmten Organ erstatteten Anzeigen verfügt der Prokurator des Königs für die Ausübung der Strafverfolgung in jeber eine Frist von dreg
Der Prokurator des Königs übermittelt dem betreffenden Gemeinschafts- oder Regionalparlament beziehungsweise dem von ihm bestimmten Organ eine Abschrift der Beschwerden, die nicht von dem betreffenden Gemeinschafts- oder Regionalparlament beziehungsweise von dem Innerhalb derselben Frist setzt der Prokurator des Königs das betreffende Gemeinschafts- oder Regionalparlament beziehungsweise das von ihm bestimmte Organ von seinem Beschluss in Kenntnis, eine Verfolgung aufgrund der in § 1 erwähnten Verstösse
Innerhalb dreissig Tagen nach Erhalt der Abschrift der eingereichten Beschwerden oder des Verfolgungsbeschlusses erteilt das betreffende Gewermeinschafts- oder Regionalparlament beziehungsweise das von ihm bestimte Organ dem Prokurator des Königs eine mit
Die Frist für die Stellungnahme setzt die Verfolgung aus.
§ 4 - Wer eine Beschwerde beziehungsweise eine Klage einreicht, die sich als unbegründet erweist und für die erwiesen ist, dass sie in der Absicht zu schaden erfolgte, wird mit einer Geldstrafe von 50 EUR bis 500 EUR belegt."
Art. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. März 2009
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister des Innern
G. DE PADT
Mit dem Staatssiegel versehen :
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK