19 FEBRUARY 2009. - An Act to amend the Civil Code and section 1399 of the Judicial Code with regard to opposition to marriage. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 19 February 2009 amending the Civil Code and article 1399 of the Judicial Code with regard to opposition to marriage (Belgian Monitor of 11 March 2009).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
19. FEBRUAR 2009 - Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und des Artikels 1399 des Gerichtsgesetzbuches in Sachen Einspruch gegen die Eheschliesung
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Im Zivilgesetzbuch werden folgende Artikel aufgehoben:
1. Artikel 66, ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999,
2. Artikel 67, abgeändert durch das Gesetz vom 4. May 1999,
3. Artikel 68, abgeändert durch das Gesetz vom 26. Juni 2000,
4. Artikel 76 Nr. 7.
Art. 3 - In Artikel 165 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird § 3 Absatz 2 wie folgt ersetzt:
"Wenn der Standesbeamte sich weigert, die Trauung vorzunehmen, kann der Richter, der über die Beschwerde gegen die Weigerung entscheidet, um eine Verlängerung dieser Frist von sechs Monaten ersucht werden. »
Art. 4 - In Buch I Titel V desselben Gesetzbuches wird Kapitel III "Einspruch gegen die Eheschliessung", das die Artikel 172 bis 179 umfasst, aufgehoben.
Art. 5 - In Artikel 1399 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches werden die Wörter ", Einspruch gegen die Eheschliessung" gestrichen.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Februar 2009
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Der Staatssekretär für Haushalt, dem Premierminister beigeordnet, und Staatssekretär für Familienpolitik, der Ministerin der Beschäftigung beigeordnet und, was Fragen des Personen- und Familienrechts betrifft, dem Minister der Justiz beigeordnet,
Mr. WATHELET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK