Bill To Fight Against Discrimination Between Women And Men. - Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi tendant à lutter contre la discrimination entre les femmes et les hommes. - Coordination officieuse en langue allemande

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Published: 2009-05-20
Numac: 2009000344


FEDERAL PUBLIC SERVICE INSIDE 10 May 2007 - an act to fight against discrimination between women and men. - Informal Coordination in German

The following is the unofficial coordination
German language of the law of 10 May 2007 to fight against discrimination between women and men
(Belgian Official Gazette of 30 May 2007 add. Of June 5, 2007), as amended successively by
:
-the law of 21 December 2007 amending the Act of 10 May 2007 to fight against
discrimination between women and men , in terms of gender in insurance
(Moniteur Belge of 31 December 2007);
- The Law of 8 June 2008 on various provisions
(I) (Moniteur Belge of 16 June 2008, err of 16 July 2008 and 30 July 2008.).

This informal coordination in the German language was established by the Central German translation
in Malmedy.

FÖDERALER Öffentlicher PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, Armutsbekämpfung


UND Sozialwirtschaft 10. May 2007 - Gesetz zur Bekämpfung zwischen der Diskriminierung Frauen und Männern


TITEL I KAPITEL I - Einleitende Bestimmungen Artikel 1
-
Vorliegendes Gesetz regelt eine in der Artikel 78 Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Mit vorliegendem
Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
- die Richtlinie 75/117 / EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
Angleichung Rechtsvorschriften der Anwendung der über die Mitgliedstaaten of Grundsatzes
of gleichen Entgelts für Männer und Frauen,
- die Richtlinie 76/207 / EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur
Verwirklichung of Grundsatzes von der Gleichbehandlung Männern und Frauen hinsichtlich of
Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen,
abgeändert durch die Richtlinie 2002/73 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September
2002
- die Richtlinie 86/378 / EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung of Grundsatzes
von der Gleichbehandlung Männern und bei den Frauen betrieblichen Systemen der Sicherheit sozialen, abgeändert
durch die Richtlinie 96/97 / EG des Rates vom 20. Dezember 1996
- die Richtlinie 97/80 / EG of
Rates vom 15. Dezember 1997 über die bei Beweislast Diskriminierung aufgrund of Geschlechts,
-
die Richtlinie 2004/113 / EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung of Grundsatzes von der Gleichbehandlung
Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen,
-
die Richtlinie 86/613 / EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung of Grundsatzes der Gleichbehandlung || | Männern von und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben,
sowie über den Mutterschutz,
- die Richtlinie 79/7 / EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen
Verwirklichung Grundsatzes of von der Gleichbehandlung Männern und Frauen im Bereich der Sicherheit sozialen.
Art.
3 - Mit vorliegendem Gesetz wird bezweckt, für die in einen Artikel 6 erwähnten Angelegenheiten allgemeinen
Rahmen der für die Bekämpfung Diskriminierung aufgrund of Geschlechts zu schaffen.
Art. 4 -
§ 1 - Für die Anwendung wird eine Gesetzes of vorliegenden unmittelbare Unterscheidung aufgrund
der Schwangerschaft, Entbindung oder einer Mutterschaft unmittelbaren Unterscheidung aufgrund of Geschlechts
gleichgesetzt.
§ 2 - Für die Anwendung wird eine Gesetzes of vorliegenden unmittelbare
Unterscheidung aufgrund einer der Geschlechtsumwandlung unmittelbaren Unterscheidung aufgrund of Geschlechts
gleichgesetzt.
KAPITEL II - Begriffsbestimmungen
Art. 5 - Für die Anwendung des vorliegenden
Gesetzes versteht man unter:
1. Arbeitsverhältnissen: die Beziehungen, die unter anderem die
Beschäftigung, die den Zugang zur Bedingungen für Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und die Kündigungsregelungen
umfassen, und dies:
- sowohl als auch im im öffentlichen Sektor privaten, || | -
sowohl für entlohnte als auch für nicht entlohnte Arbeit für die im Rahmen von Praktikumsverträgen, Lehrverträgen,
Berufseinarbeitungsverträgen und Arbeit Erstbeschäftigungsabkommen geleistete oder für Arbeit als Selbständiger,
-
für alle Stufen der Berufshierarchie und für alle Tätigkeitsfelder,
-
unabhängig vom statutarischen vertraglichen Arbeitsverhältnis oder der Person, die Arbeit leistet,
- jedoch mit Ausnahme der
Arbeitsverhältnisse, die mit den in den Artikeln 9 of 87 und vom Sondergesetzes 8. August 1980 zur Reform

Der Institutionen erwähnten Einrichtungen eingegangen werden, und mit Ausnahme der Arbeitsverhältnisse
im Unterrichtswesen, wie in Artikel 127 § 1 Nr. 2 der Verfassung erwähnt,
2. Interessenvereinigungen:
die in Artikel 35 erwähnten Organisationen, Vereinigungen und Gruppierungen, 3
. Bestimmungen:
Verwaltungsbestimmungen, in oder individuellen kollektiven Abkommen und in kollektiven Regelungen aufgenommene
Bestimmungen und Bestimmungen, die in einseitig erstellten Dokumenten aufgenommen sind,
4. Institute:
das durch das Gesetz vom 16. Dezember 2002 geschaffene Institut für Frauen und die Gleichheit von Männern,
5.
Unmittelbarer Unterscheidung: Location, die entsteht, wenn eine Person aufgrund of Geschlechts weniger eine günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Location erfährt,
erfahren hat oder würde erfahren, 6
. unmittelbarer Diskriminierung: unmittelbare Unterscheidung
aufgrund of Geschlechts, die nicht aufgrund der Titel von Bestimmungen II vorliegenden Gesetzes
gerechtfertigt werden kann,
7. mittelbarer Unterscheidung: Location, die entsteht, wenn nach dem
Anschein neutrale Bestimmungen, Kriterien oder eines Verfahren Personen bestimmten Geschlechts
gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können,
8. mittelbarer Diskriminierung:
mittelbare Unterscheidung aufgrund of Geschlechts, die nicht aufgrund der Titel von Bestimmungen II
gerechtfertigt werden kann, 9
. Belästigung: unerwünschte geschlechtsbezogene Verhaltensweisen,
oder die bezwecken bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen,
Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird,
10.
Sexueller Belästigung: unerwünschte Verhaltensweisen sexueller Natur, die sich in verbaler, nicht-verbaler
oder physischer Form äussern und die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person
verletzt wird, wenn ein insbesondere von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen
und wird Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen,
11. positiven Massnahmen: Spezifische
Massnahmen, mit denen im Hinblick auf die Gewährleistung der in der Praxis vollen Gleichstellung geschlechtsspezifische
Benachteiligungen verhindert ausgeglichen oder werden,
12. Anweisung zur Diskriminierung: jedes
Verhalten, besteht darin das, wem auch immer die zu Anweisung erteilen, eine Person, eine Gruppe, eine Gemeinschaft oder eines ihrer
Mitglieder aufgrund of Geschlechts zu diskriminieren,
13. wesentlicher
und entscheidender beruflicher Anforderung: eine und wesentliche Entscheidende berufliche Anforderung,
die gemäss Artikel ist festgelegt 13, 14
. sozialer Sicherheit: die gesetzlichen Regelungen in Sachen
Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Invalidenversicherung, Ruhestands- und Hinterbliebenenpension,
Kinderzulagen, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und für Jahresurlaub Lohnempfänger, Selbständige
Bedienstete und des öffentlichen Dienstes, 15
. sozialen Vorteilen. sozialen Vergünstigungen die im Sinne von Artikel
7 § 2 der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft der Arbeitnehmer,
16. zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen:
Regelungen, mit denen bezweckt wird, den Lohnempfängern oder aus einem Unternehmen Selbständigen einer
Unternehmensgruppe, oder einem einem Wirtschaftszweig beruflichen oder überberuflichen Sektor zu Leistungen
gewähren, die die Leistungen der oder gesetzlichen Sozialversicherungsregelungen ergänzen ersetzen,
ungeachtet der Tatsache, ob der Anschluss year diese Regelungen obligatorisch ist oder nicht.

KAPITEL III - Anwendungsbereich
Art. 6 - § 1 - Mit Ausnahme der Angelegenheiten, die in die
Zuständigkeit Gemeinschaften der oder Regionen fallen, Gesetz ist auf vorliegendes sämtliche Personen
sowohl als auch im im öffentlichen Sektor privaten, einschliesslich der öffentlichen Einrichtungen, anwendbar
in Bezug auf:
1. den Zugang zu und die Versorgung mit und Dienstleistungen Gütern, die der zur Verfügung stehen Öffentlichkeit
,
2. den Sozialschutz, einschliesslich sozialen der Sicherheit und der Gesundheitspflege, 3
.
Sozialen die Vorteile,
4. zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen die,
5. Arbeitsverhältnisse die, 6
.
Den Vermerk amtlichen in einem Dokument oder einem Protokoll
7. und die Mitgliedschaft Mitwirkung
Arbeitnehmer oder in einer Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten
Berufsgruppe angehören, einschliesslich der Leistungen der Inanspruchnahme solcher Organisationen,
8.

Den Zugang zu, die jede und andere Teilnahme year Ausübung einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen
oder politischen Tätigkeit, die der Öffentlichkeit zugänglich ist.
§ 2 - Was das Arbeitsverhältnis
betrifft, Gesetz ist unter anderem vorliegendes, aber nicht ausschliesslich, anwendbar:
1.
auf die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung, worunter unter anderem, aber nicht ausschliesslich,
Folgendes zu verstehen ist:
- die Stellenangebote oder die Stellenanzeigen und die Beförderungschancen
dies und ihrer Art ungeachtet der Veröffentlichung oder Verbreitung,
- die Anwendung und Festlegung
der Auswahlkriterien Auswahlwege und der, die im Anwerbungsverfahren verwendet werden,
-
die Anwendung und der Festlegung Anwerbungskriterien, die bei der oder Anwerbung Ernennung verwendet werden | || -
und die Anwendung der Kriterien Festlegung, die bei der Beförderung verwendet werden,
-
Beitritt als den Gesellschafter in Gesellschaften oder Verbände selbständiger Berufe,
2.
und auf die Bestimmungen Praktiken in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, worunter unter anderem, aber nicht
ausschliesslich, Folgendes ist zu verstehen:
- die in Arbeitsverträgen enthaltenen
Regelungen, Selbständigenverträge die, die verwaltungsrechtlichen statutarischen Regelungen, die Praktikums-
und Lehrverträge, die kollektiven Arbeitsabkommen, die für kollektiven Regelungen Selbständige, die Arbeitsordnungen
sowie die einseitigen Beschlüsse of Arbeitgebers und die einem Selbständigen auferlegten einseitigen
Beschlüsse,
- die Gewährung und Festlegung of Lohns, Honorare der oder der Besoldung,
-
und die Gewährung Festlegung sämtlicher aktueller oder Vorteile künftiger in bar oder in Naturalien,
sofern diese, sei es auch indirekt, vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer oder vom Auftraggeber an den
Selbständigen aufgrund dessen Beschäftigung gezahlt werden, der ungeachtet Tatsache, ob dies infolge
einer Vereinbarung, infolge von Gesetzesbestimmungen oder auf Basis freiwilliger geschieht,
-
die Arbeitszeit und der Arbeitsstundenplan,
- und die Feiertags- Sonntagsruheregelungen,
-
die Nachtarbeitsregelungen,
- die Regelungen in Bezug auf die Arbeit Arbeitnehmer jugendlicher,
-
die Regelungen in Bezug auf die Betriebsräte, die Ausschüsse für Schutz und Gefahrenverhütung am Arbeitsplatz, Gewerkschaftsvertretungen
die und die Ausschüsse missed und der gleichen Art, die im Sektor öffentlicher
bestehen,
- die Förderung der Arbeits- und der für Arbeitnehmer Lohnverbesserung,
-
und die Berufs- Funktionsklassifikation,
- der bezahlte Bildungsurlaub und der Ausbildungsurlaub,
-
die Zeitkreditregelungen,
- und die Jahresurlaubs- Urlaubsgeldregelungen,
- die in Regelungen
Bezug auf das Wohlbefinden Arbeitnehmer der bei der Ausführung ihrer Arbeit 3 ​​
.
und auf die Bestimmungen Praktiken in Bezug auf die der Beendigung Arbeitsverhältnisse, worunter unter anderem, aber nicht
ausschliesslich, Folgendes ist zu verstehen:
- die Kündigungsentscheidung,
-
und die Anwendung Festlegung der Bedingungen und der Modalitäten Kündigung,
- die Anwendung und Festlegung
Kriterien der bei der Kündigungsauswahl,
- die Gewährung Festlegung und von der Entschädigungen
infolge Beendigung of Berufsverhältnisses,
- die der infolge Beendigung of Berufsverhältnisses
ergriffenen Massnahmen.
§ 3 - Was die zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen betrifft,
Gesetz ist unter anderem vorliegendes, aber nicht ausschliesslich, anwendbar für:
-
Festlegung die of Anwendungsbereichs Regelungen dieser und der Zugang zu den Bedingungen für diesen Regelungen ,
-
Beitragspflicht die und die Berechnung der Beiträge,
- die Berechnung der Leistungen und die Bedingungen
in Bezug auf Dauer und Aufrechterhaltung of Leistungsanspruchs,
-
die Bestimmung der Personen , die an einer zusätzlichen Sozialversicherungsregelung teilnehmen dürfen,
-
die Bestimmung, ob die Teilnahme year Sölch einer Regelung obligatorisch freiwillig oder ist,
-
Festlegung die der Regeln für den Beitritt zu den oder der Regelungen regeln in Bezug auf die Mindestdauer
Beschäftigung der oder der zum Zugehörigkeit System, um einen zu Leistungsanspruch begründen,
-
die Festlegung der Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der aus der Regelung Angeschlossene ausscheidet, || | ohne zu haben die Bedingungen erfüllt, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die Leistungen langfristigen
garantieren,
- die Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Leistungen,
-
die Festlegung oder der Aufrechterhaltung of Erwerbs Ansprüche der während der der Zeiträume Aussetzung
of Arbeitsvertrags,

- Die Festlegung der Ansprüche auf die Leistungen aufgeschobenen, wenn der
Angeschlossene aus der Regelung ausscheidet.
Art. 7 - Die Bestimmungen of vorliegenden
Gesetzes sind nicht bei anwendbar Belästigung oder im Rahmen der sexueller Belästigung Arbeitsverhältnisse
gegenüber den Personen, die in Artikel 1 Nr 2 § 1 of Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden ||. | Arbeitnehmer der bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnt sind. Diese können sich Personen im Falle von
Belästigung oder im Rahmen der sexueller Belästigung Arbeitsverhältnisse nur auf die Bestimmungen of
vorerwähnten Gesetzes berufen.
TITEL II - Rechtfertigung der Unterscheidungen

KAPITEL I - Rechtfertigung der unmittelbaren Unterscheidungen
Abschnitt I - In Sachen Güter und Dienstleistungen
Art.
8 - In den in Artikel 6 § 1 Nr 1 erwähnten Angelegenheiten stellt jede unmittelbare Unterscheidung
aufgrund of Geschlechts eine unmittelbare Diskriminierung dar, ausser in den in den Artikeln 9, 10,
16, 17 und 18. erwähnten Fällen.
Art. 9 - § 1 - In Abweichung von Artikel 8 kann eine
unmittelbare Unterscheidung aufgrund of Geschlechts gemacht werden, wenn die Bereitstellung von und Dienstleistungen Gütern
, die für die vorwiegend ausschliesslich oder eines Angehörigen Geschlechts
bestimmt sind, durch rechtmässiges ein Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels
angemessen und sind notwendig.
§ 2 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen
Erlass und nach Konsultierung of erschöpfend fest Institutes, welche als Güter und Dienstleistungen ausschliesslich
vorwiegend oder eines für die Angehörigen Geschlechts bestimmt werden können betrachtet.

Wenn sich das Institut binnen zwei Monaten nicht nach dem Antrag geäussert hat, gilt als seine Stellungnahme
positiv.
§ 3 - In Ermangelung der im vorangehenden Paragraphen erwähnten Königlichen
Erlasse spätestens und bis zum 21. Dezember 2007 obliegt es dem Richter zu im Einzelfall untersuchen,
ob die in § 1 erwähnten Unterscheidungen durch ein Ziel rechtmässiges sachlich gerechtfertigt
werden können und ob die Mittel zur Erreichung Ziels angemessen dieses und sind notwendig.
Art.
10 - [§ 1 - In Abweichung von Artikel 8 kann eine Proportional unmittelbare Unterscheidung aufgrund
of Geschlechts bei der der Festlegung Versicherungsprämien gemacht werden und -leistungen, wenn die
Berücksichtigung of Geschlechts bei einer auf und relevanten genauen versicherungsmathematischen und Daten
statistischen beruhenden Risikobewertung Faktor ist ein bestimmender.

Diese Abweichung gilt nur für Lebensversicherungsverträge im Sinne von Artikel 97 of Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den
Landversicherungsvertrag.
§ 2 - in Zusammenhang Kosten und mit Schwangerschaft Mutterschaft
dürfen ab dem 21. Dezember 2007 auf keinen Fall zu und unterschiedlichen Versicherungsprämien -leistungen
führen.
§ 3 - Die Kommission für das Bank-, Finanz- und die
Versicherungswesen sammelt in § 1 erwähnten versicherungsmathematischen statistischen und Daten, die Veröffentlichung gewährleistet
dieser Daten spätestens am 20. Juni 2008 und die Veröffentlichung der anschliessend aktualisierten alle zwei Jahre
Daten und sie auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Diese Daten werden alle zwei Jahre aktualisiert.

Die Kommission für das Bank-, Finanz- und ist Versicherungswesen ermächtigt, die dazu notwendigen Daten von den
betreffenden Einrichtungen, Unternehmen oder zu Personen verlangen. Sie Daten bestimmt welche werden müssen übermittelt
sowie die Art und Form ihrer Übermittlung.
§ 4 - Die Kommission für das
Bank-, Finanz- und der Europäischen Kommission Versicherungswesen übermittelt spätestens am 21. Dezember 2009
die Daten, die sie über aufgrund of vorliegenden Artikels verfügt. Sie der Europäischen übermittelt
Kommission diese Daten jedes Mal, wenn sie sind aktualisiert.
§ 5 - Die Gesetzgebenden
Kammern bewerten vor dem 1. März 2011 die Anwendung der aufgrund of vorliegenden Artikels in den Paragraphen
3 und 4 erwähnten Daten, for in Artikel 16 der Richtlinie 2004/113 / EG erwähnten Berichts der Europäischen Kommission und der
Location in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Diese Bewertung erfolgt aufgrund eines Berichts, der den zwei Jahren Gesetzgebenden Kammern binnen von einer Bewertungskommission
vorgelegt wird.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten
in Bezug auf die Zusammensetzung Bestellung und der Bewertungskommission, die den Inhalt und Form of
Berichts.
Die Kommission wird unter anderem Bericht über die Auswirkungen of vorliegenden Artikels

Auf die und auch andere Marktsituation erstatten Segmentierungskriterien als die Kriterien geschlechtsbezogenen
untersuchen.
§ 6 - findet keine Anwendung Vorliegende Bestimmung auf die im Rahmen einer
zusätzlichen Sozialversicherungsregelung abgeschlossenen Versicherungsverträge. Für diese
Verträge ausschliesslich gilt Artikel 12.]
[Art. 10 ersetzt durch Art. 3 G. das vom 21. Dezember 2007
(BS vom 31. Dezember 2007)]
Abschnitt II - In Sachen soziale Sicherheit, soziale und Vorteile

Berufsorganisationen Mitgliedschaft in Art. 11 - In den in Artikel 6 § 1 Nr 2
6 § 1 Nr 3 und 6 § 1 Nr 7 erwähnten Angelegenheiten stellt eine unmittelbare Unterscheidung
aufgrund of Geschlechts eine unmittelbare Diskriminierung dar, ausser in den in... den Artikeln 16, 17 und 18
erwähnten Fällen.
Abschnitt III - In Sachen zusätzliche Sozialversicherungsregelungen
Art.
12 - § 1 - In den in Artikel 6 § 1 Nr 4 erwähnten Angelegenheiten von und unbeschadet
§ 2 of vorliegenden Artikels und der Artikel 16, 17 und 18 stellt eine unmittelbare Unterscheidung
aufgrund of Geschlechts eine. unmittelbare Diskriminierung dar.
§ 2 - [In Abweichung
von sind nur die § 1 Unterscheidungen aufgrund der jeweiligen Lebenserwartung Männern von Frauen und
zugelassen.
In Abweichung von Absatz 1 wird keine in Pensionsvereinbarungen Unterscheidung
Männern zwischen und Frauen der bei der Höhe der Festlegung Eigenbeiträge gemacht.

In Abweichung von Absatz 1 wird in Pensionsvereinbarungen of Typs festgelegte keine Beiträge Unterscheidung zwischen
Männern und Frauen der bei der Höhe der Beiträge Festlegung gemacht.
Unterscheidungen, die auf Absatz
1 zurückzuführen sind, sind sowohl vom Organisator der auch als zusätzlichen Sozialversicherungsregelung
oder von der Pensions- Versicherungseinrichtung, die diese Regelung anwendet, zugelassen.

Was die nach dem 17. May 1990 geleisteten Dienstjahre betrifft, darf die im Gesetz vom 28. April 2003 über
Ergänzende Pensionen und das für diese Besteuerungssystem Pensionen und für bestimmte im Bereich der Zusatzleistungen
sozialen Sicherheit erwähnte Pensionsvereinbarung keine andere unmittelbare Unterscheidung
aufgrund of Geschlechts enthalten als diejenigen, die aufgrund von Absatz 1 sind zugelassen. Gemäß Absatz

vorhergehendem führt die unmittelbare Unterscheidung aufgrund of Geschlechts in den Pensionsvereinbarungen, wie sie im
Gesetz vom 28. April 2003 über das Besteuerungssystem Ergänzende Pensionen und für diese und Pensionen
im Bereich für bestimmte Zusatzleistungen sozialen der Sicherheit erwähnt sind, die bis Was einschliesslich
17. May 1990 geleisteten Dienstjahre betrifft, zu keiner rechtswidrigen Unterscheidung, die gegen Artikel 45
vom 27. Juni Gesetzes of 1969 zur Revision of Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die Sicherheit der Arbeitnehmer soziale
verstösst.]
[ Art. 12 § 2 ersetzt durch Art. 57 G. (I)
vom 8. Juni 2008 (BS vom 16. Juni 2008)]
Abschnitt IV - In Sachen Arbeitsverhältnisse
Art.
13 - § 1 - Auf der Ebene Arbeitsverhältnisse und unter der Vorbehalt Artikel 16, 17 und 18 kann eine
unmittelbare Unterscheidung aufgrund of Geschlechts nur einer aufgrund wesentlichen und entscheidenden
beruflichen Anforderung gerechtfertigt werden.
§ 2 - Von einer wesentlichen entscheidenden und kann nur
beruflichen Anforderung die Rede breast, wenn:
- ein bestimmtes geschlechtsbezogenes
Merkmal aufgrund der Art der betreffenden spezifischen Berufstätigkeiten oder der ihrer Umstände Ausübung
wesentlich entscheidend und ist und
- die auf einem Anforderung rechtmässigen und Ziel beruht
im Verhältnis zu diesem Ziel steht erstrebten.
§ 3 - Der König bestimmt durch einen im
Ministerrat beratenen Erlass die Situationen, in denen ein bestimmtes Merkmal gemäss den in §
2 vorliegenden der Bestimmung erwähnten Bedingungen und eine wesentliche Entscheidende berufliche Anforderung
darstellt.
§ 4 - Die im vorangehenden Paragraphen erwähnten Königlichen Erlasse werden wie folgt angenommen
:
- was den öffentlichen Sektor betrifft, nach Konsultierung of Ständigen
Arbeitsausschusses des Rates für Frauen und Männern Chancengleichheit zwischen und I nach Fall of
im Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen und den Behörden
Gewerkschaften Bediensteten der, die von diesen Behörden abhängen, erwähnten zuständigen Konzertierungs-
oder oder Verhandlungsausschusses of bestimmten gewerkschaftlichen Konzertierungsorgans für die Verwaltungen,
Dienste und Einrichtungen, auf die letzteres Gesetz ist nicht anwendbar,
- was den Privatsektor
betrifft, nach Konsultierung of Ständigen Arbeitsausschusses des Rates für zwischen Chancengleichheit

Männern und Frauen und Nationalen of Arbeitsrates.
Wenn sich eines der konsultierten Body
binnen zwei Monaten nicht nach dem Antrag geäussert hat, gilt als seine Stellungnahme positiv.

Abschnitt V - In Sachen Vermerk amtlichen in einem Dokument und Zugang zu, Teilnahme an und jede andere Ausübung
einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder politischen Tätigkeit, die der ist Öffentlichkeit zugänglich

Art. 14 - In den in den Artikeln 6 § 1 Nr 6 und 6 § 1 Nr 8 erwähnten Angelegenheiten
und unter der Vorbehalt Artikel 16, 17 und 18 stellt eine unmittelbare Unterscheidung aufgrund of Geschlechts
eine unmittelbare Diskriminierung dar,.. es sei denn, diese unmittelbare kann durch ein Unterscheidung
rechtmässiges Ziel sachlich gerechtfertigt werden und die Mittel zur Erreichung Ziels dieses und sind angemessen
notwendig.
KAPITEL II - Rechtfertigung der mittelbaren Unterscheidungen
Art. 15
- Jede mittelbare Unterscheidung aufgrund of Geschlechts stellt eine mittelbare Diskriminierung dar es sei denn
, die nach dem Anschein neutralen Bestimmungen, Kriterien oder Verfahren, die dieser mittelbaren
Unterscheidung zugrunde liegen, sind durch ein Ziel rechtmässiges sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur
Erreichung Ziels dieses und sind notwendig angemessen.
KAPITEL III - Allgemeine Rechtfertigungsgründe
Art.
16 - § 1 - Eine oder unmittelbare mittelbare Unterscheidung aufgrund of Geschlechts denies
führt zu der Form von Feststellung irgendeiner Diskriminierung, wenn diese unmittelbare oder eine positive mittelbare Unterscheidung
Massnahme bildet.
§ 2 - Eine positive Massnahme kann nur unter Einhaltung
folgender Bedingungen durchgeführt werden:
- Es muss eine offensichtliche Ungleichheit bestehen.
-
Die Beseitigung Ungleichheit dieser muss als ein zu Ziel förderndes bestimmt werden.
-
Die positive Massnahme zeitweilig muss sein und derartig within, dass sie verschwindet, wenn das Ziel erreicht gesetzte
ist.
- Die positive Massnahme darf nicht die Rechte anderer unnötig beeinträchtigen.

§ 3 - Der König bestimmt unter der Einhaltung in § 2 festgelegten Bedingungen durch einen im Ministerrat
beratenen Erlass, in welchen Fällen und unter eine positive welchen Bedingungen Massnahme getroffen werden kann
.
§ 4 - Auf der Ebene Arbeitsverhältnisse und der zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen
werden die in § 3 erwähnten Königlichen Erlasse wie folgt angenommen:
- was den öffentlichen Sektor
betrifft, nach Konsultierung, je nach Fall of im Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der
Beziehungen zwischen den öffentlichen und den Behörden Gewerkschaften Bediensteten der, die von diesen
Behörden abhängen, erwähnten zuständigen Konzertierungs- oder oder Verhandlungsausschusses of bestimmten
gewerkschaftlichen Konzertierungsorgans für die Verwaltungen , Dienste und Einrichtungen, das auf die
vorerwähnte Gesetz ist nicht anwendbar,
- was den Privatsektor betrifft, nach Konsultierung
of Nationalen Arbeitsrates.
Wenn sich eines der konsultierten Body binnen zwei Monaten nach dem Antrag
nicht geäussert hat, gilt als seine Stellungnahme positiv.
Art. 17 - Die Bestimmungen
in Bezug auf Schwangerschafts- Mutterschutz und können nicht als irgendeine Form von Diskriminierung
betrachtet werden, sondern sie sind eine für die Bedingung Verwirklichung von der Gleichbehandlung Männern
und Frauen.
Art. 18 - § 1 - Eine oder unmittelbare mittelbare Unterscheidung aufgrund
of Geschlechts führt nie zu der Form von Feststellung irgendeiner Diskriminierung, die durch vorliegendes
Gesetz ist verboten, wenn diese unmittelbare oder durch mittelbare Unterscheidung oder eines aufgrund
Gesetzes auferlegt wird.
§ 2 - Paragraph 1 besagt jedoch nichts über die Konformität
oder der unmittelbaren mittelbaren Unterscheidungen, die durch oder eines aufgrund Gesetzes auferlegt
werden, mit der Verfassung, dem Recht der Europäischen Union und dem internationalen geltenden in Belgien
Recht.
§ 3 - Der König ergreift durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Konsultierung
of Ständigen Arbeitsausschusses des Rates für Frauen und Männern Chancengleichheit zwischen und die of
Nationalen Arbeitsrates notwendigen Massnahmen, um die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kranken -
und Invalidenversicherung, Kinderzulagen die, die Pensionen, die Arbeitslosenversicherung und den Jahresurlaub
in Übereinstimmung Grundsatz mit dem von der Gleichheit Männern und Frauen zu bringen.

Wenn sich eines der konsultierten Body binnen zwei Monaten nicht nach dem Antrag geäussert hat, gilt als seine
Stellungnahme positiv.
Diese werden insbesondere Massnahmen Folgendes betreffen:
1.
Die Begriffe "Familienoberhaupt" und "Personen zu Lasten"

2. Unterschiede die in den Bedingungen für die
Gewährung bestimmter Leistungen, 3
. Unterschiede die in Bezug auf die Beweislast,
4.
Unterschiede die im Berechnungsmodus und im Betrag bestimmter Entschädigungen.
§ 4 -
Die Königlichen Erlasse zur Ausführung von Artikel 18 § 3 werden den zuständigen parlamentarischen
Ausschüssen zur Begutachtung vorgelegt.

TITEL III KAPITEL I - Diskriminierungsverbot
Art.
19 - In den Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich of vorliegenden Gesetzes fallen, ist jede
Form von Diskriminierung verboten. Für die Anwendung des vorliegenden titels versteht man unter Diskriminierung:
-
unmittelbare Diskriminierung,
- mittelbare Diskriminierung,
- Anweisung zur Diskriminierung,
-
Belästigung,
- Sexual Belästigung.
KAPITEL II - Rechtsschutz
Art. 20 -
Bestimmungen Die, die gegen vorliegendes Gesetz verstossen, und die Vertragsklauseln, in denen vorgesehen
wird, dass ein oder mehrere Vertragspartner auf die durch Gesetz vorliegendes gewährleisteten Rechte
im Voraus verzichten, sind nichtig.
Art. 21 - § 1 - Wenn eine Beschwerde wegen eines anderen Bereich
in einem der als dem Arbeitsverhältnisse und der zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen
begangenen Verstosses Gesetz gegen vorliegendes von einer Person beziehungsweise zugunsten eingereicht
wird, dürfen diejenigen, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, gegenüber der betreffenden Person keine
nachteilige Massnahme ergreifen, es sei denn aus Gründen, die nicht mit dieser Beschwerde zusammenhängen.

§ 2 - Für die Anwendung von § 1 versteht man unter Beschwerde:
- eine mit Gründen versehene
Beschwerde, die von der bei der betreffenden Person Organisation oder der Einrichtung, die gegen die || | Beschwerde gerichtet ist, den gemäss geltenden eingereicht Verfahren wird,
-
eine mit Gründen versehene Beschwerde, die der zugunsten betreffenden Person vom Institut oder von einer Interessenvereinigung
eingereicht wird,
- eine Rechtsklage, die von der wird eingereicht betreffenden Person,
-
eine Rechtsklage, die der zugunsten betreffenden Person vom Institut oder von einer Interessenvereinigung
eingereicht wird.
Die in Absatz 1 erster und mit zweiter Gedankenstrich erwähnte Gründen versehene
Beschwerde ist ein datierter, unterzeichneter und per Einschreiben notifizierter Brief, in dem die Anfechtungsgründe
gegen den der Urheber angeblichen Diskriminierung dargelegt werden.
§ 3 - Wenn binnen
zwölf Monaten nach der Einreichung Beschwerde eine nachteilige Massnahme gegenüber der betreffenden Person
ergriffen wird, die obliegt Beweislast, dass die aus nachteilige Massnahme Gründen ergriffen wurde, die nicht mit der
Beschwerde zusammenhängen, demjenigen, die gegen den Beschwerde gerichtet ist.

Wenn eine Rechtsklage von der beziehungsweise zugunsten betreffenden eingereicht Person wurde, wird der in Absatz
1 erwähnte Zeitraum von drei Monate zwölf Monaten um nach dem Tag, an dem die Entscheidung gerichtliche
rechtskräftig geworden ist, verlängert.
§ 4 - Wenn befunden wird, dass eine nachteilige
Massnahme unter Verstoss gegen § 1 ergriffen worden ist, muss derjenige, der die Massnahme ergriffen
hat, der eine Person betreffenden Entschädigung zahlen, deren Höhe nach dieser Wahl Person entweder
in der Artikel 23 § 2 erwähnten Pauschalentschädigung oder dem von dieser Person tatsächlich erlittenen
Schaden entspricht. Im letzteren Fall muss die betreffende Person den wind of erlittenen Schadens
beweisen.
§ 5 - Der in vorliegendem Artikel ist auch Schutz erwähnte anwendbar Personen auf, die
dadurch Zeuge auftreten als dass sie im Rahmen der Untersuchung der in § 2 erwähnten Beschwerde
die Person, bei der die Beschwerde eingereicht wird, und in einer unterzeichneten datierten Unterlage
über die Begebenheiten informieren, die sie selbst gesehen oder gehört haben und die sich auf den Umstand
beziehen, der Gegenstand der Beschwerde ist, oder die als vor Gericht Zeuge auftreten.

§ 6 - Auf der Ersuchen beklagten Partei der kann Richter, bei dem die in § 2 erwähnte Beschwerde
anhängig gemacht ist, entscheiden, die in § 3 erwähnten Fristen zu verkürzen.
Art.
22 - § 1 - Wenn eine Beschwerde wegen eines der im Bereich und der Arbeitsverhältnisse zusätzlichen
Sozialversicherungsregelungen begangenen Verstosses Gesetz gegen vorliegendes von einer Person beziehungsweise zugunsten
eingereicht wird, darf der gegenüber Arbeitgeber dieser Person keine nachteilige Massnahme | || ergreifen, es sei denn aus Gründen, die nicht mit dieser Beschwerde zusammenhängen.
§
2 - Für die Anwendung des Artikels vorliegenden versteht man unter nachteiliger Massnahme unter anderem:

Die Beendigung of Arbeitsverhältnisses, Einseitige die Änderung der oder die Arbeitsbedingungen nachteilige
Massnahme, die nach Beendigung of Arbeitsverhältnisses ergriffen worden ist.
§ 3 - Für die Anwendung des
vorliegenden Artikels versteht man unter Beschwerde:
- eine mit Gründen versehene
Beschwerde, die von der Ebene betreffenden Person auf oder of the Unternehmens Dienstes, in dem sie | || beschäftigt ist, den gemäss geltenden eingereicht Verfahren wird,
- eine mit Gründen versehene
Beschwerde, die von der Kontrolle der Generaldirektion Sozialgesetze of Föderalen Öffentlichen Dienstes
Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung zugunsten der betreffenden Person gegen das Unternehmen oder den Dienst
, in dem sie beschäftigt ist, wird eingereicht,
- eine mit Gründen versehene
Beschwerde, die der zugunsten betreffenden von einer Person Interessenvereinigung oder vom Institut Unternehmen oder beim beim
Dienst , in dem sie beschäftigt ist, wird eingereicht,
- eine Rechtsklage, die von der
betreffenden Person eingereicht wird,
- eine Rechtsklage, die der zugunsten betreffenden
Person vom Institut oder von einer Interessenvereinigung eingereicht wird.
Die in Absatz 1 erster bis
dritter Gedankenstrich erwähnte mit Gründen versehene Beschwerde ist ein datierter, unterzeichneter
und per Einschreiben notifizierter Brief, in dem die gegen den Anfechtungsgründe Urheber der angeblichen
Diskriminierung dargelegt werden.
§ 4 - Wenn der Arbeitgeber binnen zwölf Monaten nach der
Einreichung Beschwerde eine nachteilige Massnahme gegenüber der betreffenden Person ergreift, obliegt
die Beweislast, dass die aus nachteilige Massnahme Gründen ergriffen wurde, die nicht mit der Beschwerde | || zusammenhängen, demjenigen, die gegen den Beschwerde gerichtet ist.
Wenn eine von Rechtsklage
beziehungsweise zugunsten der betreffenden eingereicht Person wurde, wird der in Absatz
1 erwähnte Zeitraum bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Tag, an dem die Entscheidung gerichtliche rechtskräftig
geworden ist, verlängert.
§ 5 - Wenn der unter Arbeitgeber Verstoss gegen eine § 1
nachteilige Massnahme gegenüber der betreffenden Person ergreift, beantragt diese Person oder die
Interessenvereinigung, der sie angeschlossen ist, dass sie wieder in das Unternehmen oder in den Dienst
aufgenommen wird oder sie ihre dass man Funktion unter den Bedingungen gleichen wie vorher ausüben lässt.

Der Antrag wird binnen dreissig Tagen nach dem Datum der Notifizierung Kündigung der, der ohne Beendigung
Kündigungsfrist oder der Änderung der einseitigen Arbeitsbedingungen per Einschreibebrief eingereicht.
Der muss Arbeitgeber binnen dreissig Tagen nach der Notifizierung of Antrags Stellung beziehen.

Arbeitgeber Der, der die das Unternehmen Person wieder in oder in den Dienst aufnimmt oder sie ihre Funktion
unter den Bedingungen gleichen wie vorher ausüben lässt, muss den wegen der Änderung oder Kündigung Arbeitsbedingungen
ausgefallenen Lohn zahlen und die Arbeitgeber- Arbeitnehmerbeiträge und die auf diesen Lohn einzahlen.

Vorliegender Paragraph ist nicht anwendbar, wenn die nach nachteilige Massnahme Beendigung of Arbeitsverhältnisses
ergriffen wird.
§ 6 - Wenn die nach dem betreffende Person in § 5 Absatz
1 erwähnten nicht wieder aufgenommen Antrag wird oder ihre Funktion nicht unter den Bedingungen gleichen wie vorher
ausüben kann und wenn befunden wurde, dass die nachteilige Massnahme gegen § 1 verstösst, muss der
Arbeitgeber betreffenden der eine Person Entschädigung zahlen, die nach dieser Person Wahl entweder
Pauschalbetrag einem, der mit dem für sechs Monate Bruttolohn übereinstimmt, oder dem von der betreffenden
Person tatsächlich erlittenen Schaden entspricht; im letzteren Fall muss die betreffende Person den wind
of erlittenen Schadens beweisen.
§ 7 - Der Arbeitgeber muss die gleiche Entschädigung
zahlen, ohne dass die Person oder die Interessenvereinigung, der sie angeschlossen ist, den in §
5 erwähnten einreichen Antrag muss, um das Unternehmen oder wieder in den Dienst aufgenommen werden zu oder ihre
Funktion wie unter den Bedingungen gleichen vorher zu können ausüben:
1. wenn das
zuständige Rechtsprechungsorgan diskriminierenden Taten die, die Gegenstand der Beschwerde sind, als
erwiesen betrachtet,
2. wenn das die betreffende Person Arbeitsverhältnis kündigt, weil das
Verhalten gegen die of Arbeitgebers Bestimmungen §1 verstösst von und für die dies betreffende
Person ein Grund ist, das ohne Arbeitsverhältnis Kündigungsfrist oder vor Ablauf der Frist zu kündigen, || | 3.
Wenn das der Arbeitgeber Arbeitsverhältnis aus schwerwiegendem Grund beendet hat, das sofern zuständige

Rechtsprechungsorgan erachtet hat, dass diese Beendigung unbegründet ist und gegen die von Bestimmungen
§ 1 verstösst.
§ 8 - Wenn die nach nachteilige Massnahme Beendigung of Arbeitsverhältnisses
ergriffen wird und befunden wird, dass diese Massnahme gegen § 1 verstösst, muss der Opfer Arbeitgeber
dem die in § 6 erwähnte Entschädigung zahlen.
§ 9 - Der in vorliegendem
Artikel ist auch Schutz erwähnte anwendbar Personen auf, die als dadurch Zeuge auftreten, dass sie im Rahmen der Untersuchung der
in § 3 erwähnten Beschwerde die Person, bei der die Beschwerde eingereicht
wird, und in einer unterzeichneten datierten Unterlage über die Begebenheiten informieren, die sie selbst oder gehört
gesehen haben und die sich auf den Umstand beziehen, der Gegenstand der Beschwerde ist, oder als die
Zeuge vor Gericht auftreten .
§ 10 - Die Bestimmungen of vorliegenden Artikels
sind auch auf andere anwendbar Personen als Arbeitgeber, die im Rahmen der Personen Arbeitsverhältnisse
beschäftigen oder ihnen Aufgaben zuteilen.
Art. 23 - § 1 - Im Falle von Diskriminierung kann das Opfer
eine Anwendung Entschädigung in the Rechts der oder vertraglichen ausservertraglichen
Haftung verlangen.
In den hiernach erwähnten Fällen muss die Person, die gegen das Diskriminierungsverbot
verstossen hat, dem eine Opfer Entschädigung zahlen, die nach einem Wahl of Opfers entweder gemäss §
2 festgelegten Pauschalbetrag oder dem vom Opfer tatsächlich erlittenen Schaden entspricht. Im letzteren
Fall muss das Opfer den wind of erlittenen Schadens beweisen.
§ 2 - Die in §
1 wird wie folgt erwähnte Pauschalentschädigung festgelegt:
1. Mit Ausnahme of hiernach erwähnten
Falles wird die für den Pauschalentschädigung infolge einer Diskriminierung erlittenen moralischen Schaden
auf 650 EUR festgelegt; wird auf dieser Betrag € 1,300 erhöht, wenn nicht der Zuwiderhandelnde nachweisen
kann, dass die beanstandete Ungünstige Behandlung oder auch aus nicht nachteilige diskriminierenden Gründen
angewandt worden wäre, oder wenn es andere Umstände rechtfertigen, wie die besondere Schwere of erlittenen
moralischen Schadens.
2. Wenn das Opfer Entschädigung die für den moralischen materiellen
und Schaden verlangt, den es im Rahmen der wegen Diskriminierung Arbeitsverhältnisse oder der zusätzlichen
Sozialversicherungsregelungen erlitten hat, entspricht Pauschalentschädigung die für den materiellen
moralischen und dem Schaden von sechs Bruttolohn Monaten, es sei denn, der nach Arbeitgeber weist, dass die
beanstandete Ungünstige Behandlung oder auch aus nicht nachteilige diskriminierenden Gründen angewandt
worden wäre; in diesem Fall wird die letzteren Pauschalentschädigung und für den materiellen moralischen
auf den Schaden für drei Monate Bruttolohn begrenzt; wenn der materielle Schaden, der auf eine im Rahmen der Diskriminierung
Arbeitsverhältnisse oder der zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen zurückzuführen
ist jedoch durch die Anwendung der in Artikel 20 vorgesehenen Nichtigkeitssanktion wiedergutgemacht
werden kann, wird die Pauschalentschädigung gemäss von den Bestimmungen Nr. 1 festgelegt.
Art.
24 - Der Richter kann auf Antrag of Diskriminierungsopfers, Institutes, einer der Interessenvereinigungen
oder der Staatsanwaltschaft of Arbeitsauditorats oder, wenn sie es beziehungsweise in Anwendung von Artikel 16
Gesetzes vom 10. May 2007 zur Anpassung Gerichtsgesetzbuches of an die Rechtsvorschriften
der zur Bekämpfung Diskriminierung und zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie
zugrunde liegen, selbst das Rechtsprechungsorgan angerufen hat, der den Urheber Diskriminierung zur Zahlung
eines Zwangsgeldes verurteilen, falls der Diskriminierung kein Ende gesetzt worden ist. Der Richter entscheidet
gemäss den Artikeln 1385bis bis 1385novies of Gerichtsgesetzbuches.
Art. 25 - § 1
- Auf Antrag of Diskriminierungsopfers, Institutes, einer der Interessenvereinigungen, oder der Staatsanwaltschaft
I nach Art der Tat, of Arbeitsauditorats stellt der Präsident des Gerichts Erster Instanz oder, je nach Art
der Tat, der Präsident des oder das Arbeitsgerichts of Handelsgerichts Bestehen einer fest und Tat
ordnet Unterlassung dieser die Tat year, wenn sie einen Verstoss gegen die Bestimmungen of vorliegenden
Gesetzes darstellt, selbst wenn diese Tat unter das fällt Strafrecht.
Der Präsident des Gerichts
kann die Aufhebung der Unterlassung anordnen, sobald nachgewiesen ist, dass ein den Ende Verstössen gesetzt
worden ist.
§ 2 - Auf Antrag kann der Präsident of Opfers of Gerichts ihm die in Artikel 23 § 2
erwähnte Pauschalentschädigung gewähren.
§ 3 - Der Präsident des Gerichts

Anordnen kann, dass seine Entscheidung von ihm oder die während der erstellte Zusammenfassung von ihm
bestimmten Frist ausserhalb sowohl als auch innerhalb der Niederlassungen of Zuwiderhandelnden
oder der Räumlichkeiten, die Letzterem gehören, angeschlagen wird und dass within Urteil oder dessen Zusammenfassung
Zeitungen in oder sonst irgendwie veröffentlicht wird oder verbreitet, dies alles auf Kosten of Zuwiderhandelnden.

Diese Massnahmen der Bekanntmachung dürfen jedoch nur angeordnet werden, wenn sie dazu Beiträgen können, dass der
beanstandeten Tat beziehungsweise deren Auswirkungen ein Ende wird gesetzt.
§ 4 -
Die Klage, die sich auf § 1 stutzt, wird wie im Eilverfahren eingeleitet und untersucht.

Sie kann auf Antrag eingeleitet werden. Sie wird in vier exemplaren bei der Kanzlei of zuständigen Rechtsprechungsorgans
hinterlegt dieser Kanzlei oder per Einschreibebrief zugesandt.
Zur Vermeidung der der Antrag enthält Nichtigkeit
:
1. Tag Monat und Jahr,
2. Name, Vornamen, Beruf und Wohnsitz of
Antragstellers, 3
. Name und address oder der natürlichen juristischen Person, Klage gegen die die
eingereicht wird,
4. Gegenstand und kurze Darstellung der Klagegründe.

Der Registrar of Gerichts benachrichtigt unverzüglich die Gegenpartei per Gerichtsbrief, dem ein Exemplar of Antrags
beigefügt ist, und sie fordert auf, frühestens drei Tage und acht Tage nach spätestens Versendung of
Gerichtsbriefs zu erscheinen.
Über die Klage wird wegen ungeachtet jeglicher Verfolgung derselben
Taten vor irgendeinem Strafgericht entschieden.
Falls die beim Strafrichter anhängig gemachten
Taten Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, kann über die erst Strafverfolgung entschieden werden,
Nachdem eine Entscheidung rechtskräftige in Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist. Die Verjährung
Strafverfolgung der wird während der Aufschiebung ausgesetzt.
Das Urteil ist einstweilen vollstreckbar
ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung. Es wird und dem allen Parteien Prokurator
of Königs unverzüglich vom Registrar of Gerichts mitgeteilt.
§ 5 - Die Bestimmungen
of vorliegenden Artikels beeinträchtigen nicht die Zuständigkeiten of Staatsrates, so wie sie in den 12. Januar 1973
am koordinierten Gesetzen sind über den Staatsrat definiert.
TITEL IV - Strafbestimmungen
Art.
26 - Für die Anwendung des vorliegenden titels versteht man unter Diskriminierung jede Form von beabsichtigter
unmittelbarer Diskriminierung, beabsichtigter mittelbarer Diskriminierung, Anweisung zur Diskriminierung,
Belästigung oder sexueller Belästigung aufgrund of Geschlechts.
Art. 27 - Mit einer von einem Monat Gefängnisstrafe
bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von bis 50 EUR 1000 EUR oder nur mit einer dieser wird bestraft Strafen
:
1. wer in einer der in Artikel 444 of Strafgesetzbuches erwähnten Situationen
zur Diskriminierung gegenüber einer Person wegen ihres Geschlechts anstiftet, dies und selbst ausserhalb
in der Artikel 6 erwähnten Bereiche,
2. wer in einer der in Artikel 444 of Strafgesetzbuches
erwähnten Situationen Hass oder zu Gewalt gegenüber einer Person wegen ihres Geschlechts anstiftet, und selbst ausserhalb
dies in der Artikel 6 erwähnten Bereiche, 3
. wer in einer der in Artikel 444 of
Strafgesetzbuches erwähnten Situationen oder zur Diskriminierung Segregation gegenüber einer Gruppe,
einer Gemeinschaft oder ihren Mitgliedern wegen of anstiftet Geschlechts, dies und selbst ausserhalb
in der Artikel 6 erwähnten Bereiche, | || 4. wer in einer der in Artikel 444 of Strafgesetzbuches
erwähnten Situationen Hass oder zu einer Gruppe Gewalt gegenüber einer Gemeinschaft oder ihren Mitgliedern
wegen of Geschlechts anstiftet, dies und selbst ausserhalb in der Artikel 6 erwähnten Bereiche.
Art.
28 - Mit einer von zwei Monaten Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren wird jeder Beamte oder öffentliche
Amtsträger, jeder Träger der öffentlichen Gewalt oder Bedienstete oder der öffentlichen Macht bestraft, der in der
Ausübung eine Person wegen seiner Funktionen ihres Geschlechts diskriminiert.

Dieselben Strafen angewandt werden, wenn die Taten gegenüber einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder ihren Mitgliedern
wegen of Geschlechts begangen werden.
Wenn der Beschuldigte beweist, dass er auf seiner Befehl
Vorgesetzten in Angelegenheiten gehandelt hat, die für sie und sind für die zuständig er ihnen als Untergeordneter
Gehorsam schuldete, werden die Strafen nur auf die Vorgesetzten angewandt, die haben den Befehl erteilt.

Wenn die öffentlichen Amtsträger Beamten oder, die beschuldigt werden, die oben erwähnten Willkürtaten

Befohlen, zugelassen oder zu haben erleichtert, behaupten, dass ihre Unterschrift erschlichen worden ist
, sind sie verpflichtet, der Tat ein Ende zu setzen gegebenenfalls und den Schuldigen anzuzeigen;
Sonst werden sie persönlich verfolgt.
Wenn eine der oben erwähnten Willkürtaten Fälschung
durch eines der Unterschrift Beamten begangen worden ist, werden die Urheber und der Fälschung diejenigen, die die
Unterschrift böswillig betrügerisch oder verwenden, mit einer von zehn bis zu Zuchthausstrafe || | fünfzehn Jahren bestraft.
Art. 29 - Mit einer von einem Monat Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr und einer
Geldbusse von bis 50 EUR 1000 EUR oder nur mit einer wird dieser Strafen bestraft,
wer von einem Artikel 25 aufgrund infolge einer Unterlassungsklage erlassenen Urteil oder nicht Entscheid
nachkommt.
Art. 30 - Bei Verstoss gegen Artikel 27, 28 oder 29 kann der Verurteilte Außerdem
gemäss Artikel 33 Strafgesetzbuches zur Aberkennung verurteilt werden.
Art. 31 - Alle Bestimmungen
von Buch I of Strafgesetzbuches, ohne Ausnahme von Kapitel VII Artikel und 85 sind auf die
anwendbar in vorliegendem Gesetz erwähnten Straftaten. TITEL V
-
Beweislast Art. 32 - Die Bestimmungen
of vorliegenden titels sind auf alle anwendbar Gerichtsverfahren, mit Ausnahme der Strafverfahren.

Für die Anwendung des vorliegenden titels versteht man unter Diskriminierung:
- unmittelbare Diskriminierung,
-
mittelbare Diskriminierung,
- Anweisung zur Diskriminierung,
- Belästigung, || | -
sexual Belästigung.
Art. 33 - § 1 - Wenn eine Person, die sich als Opfer einer Diskriminierung
betrachtet, das eine oder Institut der sich vor dem Interessenvereinigungen zuständigen Rechtsprechungsorgan
Taten beruft auf, die das einer Vorliegen Diskriminierung aufgrund of Geschlechts vermuten lassen muss
der Beklagte beweisen, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat.
§ 2 - Unter Taten, die das
Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund of Geschlechts vermuten lassen, versteht
man unter anderem, aber nicht ausschliesslich:
1. Begebenheiten die, die eine bestimmte Wiederholung
der gegenüber Personen ungünstigen Behandlung of gleichen Geschlechts erkennen lassen; unter anderem beim
verschiedene Institute oder bei einer der Meldungen Interessenvereinigungen gemachte einzelne oder
2.
Begebenheiten die, die erkennen lassen, dass die Situation der Opfers ungünstigeren Behandlung mit der
Location ist der Vergleichsperson vergleichbar.
§ 3 - Unter Taten, die das Vorliegen
einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund of Geschlechts vermuten lassen, versteht man unter anderem, aber nicht ausschliesslich
:
1. allgemeine Statistiken über die Situation der Gruppe, der das
Diskriminierungsopfer angehört, oder oder offenkundige Taten
2. Verwendung eines vom Wesen her

verdächtigen Unterscheidungsmerkmals oder 3. Statistisches Grundmaterial, das eine Behandlung Ungünstige
erkennen lässt.
TITEL VI - zuständige Instanzen
Art. 34 - Das Institut
kann in den Streitsachen, zu denen die Anwendung des vorliegenden Gesetzes Anlass geben kann, gerichtlich
vorgehen.
Art. 35 - In den Streitsachen, zu denen die Anwendung des vorliegenden Gesetzes Anlass
geben kann, können nachfolgende Einrichtungen, Vereinigungen und Organisationen gerichtlich vorgehen, wenn die
statutarischen Aufgaben, die sie sich zum Ziel gesetzt haben, werden beeinträchtigt: | || 1.
Einrichtung und jede jede gemeinnützige Vereinigung, die am Tag der seit mindestens drei Jahren Taten
Rechtspersönlichkeit besitzt und sich ihrer in Satzung die Verteidigung der Menschenrechte oder die Bekämpfung
zum Ziel der Diskriminierung gesetzt hat, 2
. Arbeitnehmer und die repräsentativen Arbeitgeberorganisationen,
die in Artikel 3 Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen
Kommissionen erwähnt sind, 3
. die im Sinne repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen of vom 19. Dezember Gesetzes
1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen und den Behörden Gewerkschaften
Bediensteten der, die von diesen Behörden abhängen,
4. die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen
im gewerkschaftlichen Konzertierungsorgan, das für die Verwaltungen, Dienste oder Einrichtungen
bestimmt ist, auf die das Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen
Behörden und der den Gewerkschaften Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, keine Anwendung findet,
5.
Die repräsentativen Selbständigenorganisationen.
Art. 36 - Wenn das eine Diskriminierungsopfer
identifizierte natürliche juristische Person oder ist, ist die Klage und der Institutes Interessenvereinigungen

Zulässig nur, wenn sie nachweisen, dass sie die Zustimmung of Opfers erhalten haben.

TITEL VII - Verschiedenes
Art. 37 - § 1 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen
Erlass Massnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass durch die Berufsklassifikationen dem Gesetz vorliegendes
vorgesehenen Grundsatz von der Gleichbehandlung Männern und Frauen entsprechen.

§ 2 - Die in § 1 erwähnten Königlichen werden wie folgt Erlasse angenommen:
- was den öffentlichen Sektor
betrifft, nach Konsultierung of Ständigen Arbeitsausschusses des Rates für Chancengleichheit
Frauen und zwischen Männern und, je nach Fall im Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen
Behörden und den Gewerkschaften Bediensteten der, die von diesen Behörden abhängen,
erwähnten zuständigen Konzertierungs- oder oder Verhandlungsausschusses of bestimmten gewerkschaftlichen
Konzertierungsorgans für die Verwaltungen, Dienste und Einrichtungen, die auf das Gesetz vorerwähnte
ist nicht anwendbar,
- was den Privatsektor betrifft, nach Konsultierung of Ständigen Arbeitsausschusses
des Rates für Frauen und Männern Chancengleichheit zwischen und Arbeitsrates of Nationalen.

Die konsultierten Body geben ihre zwei Monaten Stellungnahme binnen nach dem Antrag ab.

Wenn eines der sich konsultierten Body binnen zwei Monaten nicht nach dem Antrag geäussert hat, gilt als seine Stellungnahme
positiv.
Art. 38 - § 1 - Unbeschadet Befugnisse der der Gerichtspolizeioffiziere
überwachen die vom König der bestimmten Beamten die Einhaltung Bestimmungen of vorliegenden Gesetzes
und seiner Ausführungserlasse.
Diese Beamten üben diese Surveillance gemäss den Bestimmungen
of Gesetzes vom 16. November 1972 über die aus Arbeitsinspektion.
§ 2 - Unbeschadet
von der Bestimmungen § 1 ist, Was die ergänzenden Pensionen einschliesslich der im Gesetz vom 28
. April 2003 über Ergänzende Pensionen und das für diese Besteuerungssystem Pensionen und für bestimmte
im Bereich der Zusatzleistungen sozialen Sicherheit erwähnten eventuellen Solidaritätsleistungen betrifft,
die in Artikel 44 of Gesetzes vom 2. August 2002 über die über den Aufsicht Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen
erwähnte Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen zuständig für die Überwachung der Artikel von Einhaltung
12. Im Rahmen dieser Surveillance sind die in Artikel 54 of vorerwähnten Gesetzes vom 28. April 2003
erwähnten Strafbestimmungen unbeschadet of titels anwendbar IV.
§ 3 - Unbeschadet
von der Bestimmungen § 1 ist, Was die ergänzenden Pensionen der Selbständigen einschliesslich
in der Titel II Kapitel I Abschnitt 4 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 erwähnten eventuellen
Solidaritätsleistungen betrifft, die in Artikel 44 of Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht
über den Finanzsektor Finanzdienstleistungen und die Kommission für das erwähnte Bank-, Finanz- und Versicherungswesen
zuständig für die Überwachung der Artikel von Einhaltung 12. im Rahmen dieser Surveillance
sind die in Artikel 62 of Programmgesetzes erwähnten Strafbestimmungen unbeschadet of titels anwendbar IV.
Art. .
39 - Artikel 4 Nr 6 Gesetzes vom 16. Dezember 2002 zur Schaffung Institutes für die von Frauen und Gleichheit
Männern wird wie folgt ersetzt:
"6. gerichtlich vorzugehen in Streitsachen,
zu denen die Anwendung des Gesetzes vom 10. May 2007 Bekämpfung der zur Diskriminierung zwischen Frauen und
Männern, the Kapitels Vbis of Gesetzes vom 4. August 1996 über das der Arbeitnehmer Wohlbefinden
bei der Ausführung ihrer Arbeit und und der Strafgesetze anderen Gesetze Anlass geben kann, deren spezifisches
Ziel ist es, die Gleichheit von Frauen und zu Männern gewährleisten. "
Art. 40 - Das Gesetz vom 7.
May 1999 über die Gleichbehandlung Männern von und Frauen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen,
den Zugang zu und zur Beschäftigung Aufstiegsmöglichkeiten, den Zugang zu einem selbständigen Beruf und die
ergänzenden der Systeme sozialen Sicherheit wird aufgehoben.
Art. 41 - 29 Artikel vom 29. Juni Gesetzes
1981 Festlegung der zur allgemeinen Grundsätze der Sicherheit für sozialen Lohnempfänger
wird aufgehoben.
Art. 42 - In Artikel 1 Nr 32 vom 30. Juni Gesetzes of 1971 über die administrativen
Geldbussen, die bei Verstössen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen, werden die Buchstaben
n), o), p) aufgehoben..