10 MAI 2007. - Law to combat certain forms of discrimination. - German translation of extracts

The following is the translation into the German language of articles 1 to 32, 46, 50 to 52 of the Act of 10 May 2007 to combat certain forms of discrimination (Belgian Monitor of 30 May 2007, add. of 5 June 2007).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT
10. MAI 2007 - Gesetz zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL I
KAPITEL I - Einleitende Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Mit vorliegendem Gesetz wird die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umgesetzt.
Art. 3 - Mit vorliegendem Gesetz wird bezweckt, für die in Artikel 5 erwähnten Angelegenheiten einen allgemeinen Rahmen zu schaffen für die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Alters, der sexualn Ausrichtung, des Personenstands
KAPITEL II - Begriffsbestimmungen
Art. 4 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter:
1. Arbeitsverhältnissen: die Beziehungen, die unter anderem die Beschäftigung, die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und die Kündigungsregelungen umfassen, und dies:
- sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor,
- sowohl für entlohnte als auch für nicht entlohnte Arbeit, für die im Rahmen von Praktikumsverträgen, Lehrverträgen, Berufseinarbeitungsverträgen und Erstbeschäftigungsabkommen geleistete Arbeit oder für Arbeit als Selbstän
- für alle Stufen der Berufshierarchie und für alle Tätigkeitsfelder,
- unabhängig vom statutarischen oder vertraglichen Arbeitsverhältnis der Person, die Arbeit leistet,
- mit Ausnahme jedoch der Arbeitsverhältnisse, die mit den in den Artikeln 9 und 87 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen erwähnten Einrichtungen eingegangen werden, und mit Ausnahme der Arbeitsverhältnisse im Unterrichtswesen, wie in Artikel 127 § 1 Nr. 2 der Verfassung erwähnt,
2. Interessenvereinigungen: die in Artikel 30 erwähnten Organisationen, Vereinigungen und Gruppierungen,
3. Bestimmungen: Verwaltungsbestimmungen, in individualn oder kollektiven Abkommen und in kollektiven Regelungen aufgenommene Bestimmungen und Bestimmungen, die in einseitig erstellten Dokumenten aufgenommen sind,
4. geschützten Merkmalen: Alter, sexual Ausrichtung, Personenstand, Geburt, Vermögen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, politische Überzeugung, Sprache, aktueller oder künftiger Gesundheitszustand, eine Behinderung, ein körperliches
5. Zentrum: das durch das Gesetz vom 15. Februar 1993 geschaffene Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus,
6. unmittelbarer Unterscheidung: Situation, die entsteht, wenn eine Person aufgrund eines der geschützten Merkmale eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde,
7. unmittelbarer Diskriminierung: unmittelbare Unterscheidung aufgrund eines der geschützten Merkmale, die nicht aufgrund der Bestimmungen von Titel II gerechtfertigt werden kann,
8. mittelbarer Unterscheidung: Situation, die entsteht, wenn dem Anschein nach neutrale Bestimmungen, Kriterien oder Verfahren Personen, die durch ein bestimmtes geschütztes Merkmal gekennzeichnet sind, gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können
9. mittelbarer Diskriminierung: mittelbare Unterscheidung aufgrund eines der geschützten Merkmale, die nicht aufgrund der Bestimmungen von Titel II gerechtfertigt werden kann,
10. Belästigung: unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem der geschützten Merkmale in Zusammenhang stehen und bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedri
11. positiven Massnahmen: spezifische Massnahmen, mit denen im Hinblick auf die Gewährleistung der vollen Gleichstellung in der Praxis Benachteiligungen, die mit einem der geschützten Merkmale in Zusammenhang stehen, verhindert oder ausgeglichen werden
12. angemessenen Vorkehrungen: geeignete Massnahmen, die im konkreten Fall je nach den Bedürfnissen getroffen werden, um einer Person mit Behinderung den Zugang zu den Bereichen, auf die vorliegendes Gesetz anwendbar ist, die Teilnahme darantie und den ber Diese Belastung ist nicht unverhältnismässig, wenn sie durch geltende Massnahmen im Rahmen der in Sachen Personen mit Behinderung geführten Regierungspolitik ausreichend kompensiert wird,
13. Anweisung zur Diskriminierung: jedes Verhalten, das darin besteht, wem auch immer die Anweisung zu erteilen, eine Person, eine Gruppe, eine Gemeinschaft oder eines ihrer Mitglieder aufgrund eines der geschützten Merkmale zu diskriminieren,
14. wesentlicher und entscheidender beruflicher Anforderung: eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung, die gemäss Artikel 8 oder 13 festgelegt ist,
15. sozialer Sicherheit: die gesetzlichen Regelungen in Sachen Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Invalidenversicherung, Ruhestands- und Hinterbliebenenpension, Kinderzulagen, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Jahresurlaub für Lohnempfte
16. sozialen Vorteilen: die sozialen Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 § 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft,
17. zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen: Regelungen, mit denen bezweckt wird, den Lohnempfängern oder Selbständigen aus einem Unternehmen, einer Unternehmensgruppe, einem Wirtschaftszweig oder einem beruflichen
KAPITEL III - Anwendungsbereich
Art. 5 - § 1 - Mit Ausnahme der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaften oder Regionen fallen, ist vorliegendes Gesetz auf sämtliche Personen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, einschwengensslich der öffetlichen
1. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen,
2. den Sozialschutz, einschliesslich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitspflege,
3. die sozialen Vorteile,
4. die zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen,
5. die Arbeitsverhältnisse,
6. den Vermerk in einem amtlichen Dokument oder einem Protokoll,
7. die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschlieslich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen,
8. den Zugang zu, die Teilnahme an und jede andere Ausübung einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder politischen Tätigkeit, die der Öffentlichkeit zugänglich ist.
§ 2 - Was das Arbeitsverhältnis betrifft, ist vorliegendes Gesetz unter anderem, aber nicht ausschliesslich, anwendbar:
1. auf die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung, worunter unter anderem, aber nicht ausschliesslich, Folgendes zu verstehen ist:
- die Stellenangebote oder die Stellenanzeigen und die Beförderungschancen und dies ungeachtet der Art ihrer Veröffentlichung oder Verbreitung,
- die Festlegung und Anwendung der Auswahlkriterien und der Auswahlwege, die im Anwerbungsverfahren verwendet werden,
- die Festlegung und Anwendung der Anwerbungskriterien, die bei der Anwerbung oder Ernennung verwendet werden,
- die Festlegung und Anwendung der Kriterien, die bei der Beförderung verwendet werden,
- den Beitritt als Gesellschafter in Gesellschaften oder Verbände selbständiger Berufe,
2. auf die Bestimmungen und Praktiken in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, worunter unter anderem, aber nicht ausschlieslich, Folgendes zu verstehen ist:
- die in Arbeitsverträgen enthalten Regelungen, die Selbständigenverträge, die verwaltungsrechtlichen statutarischen Regelungen, die Praktikums- und Lehrvertläge, die kollektiven Arbeitsabkommen, die kollektiven Regelungen für Selbständige
- die Gewährung und Festlegung des Lohns, der Honorare oder der Besoldung,
- die Gewährung und Festlegung sämtlicher aktueller oder künftiger Vorteile in bar oder in Naturalien, sofern diese, sei es auch indirekt, vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer oder vom Auftraggeber an den Selbständigen aufgrund dessen
- die Arbeitszeit und der Arbeitsstundenplan,
- die Feiertags- und Sonntagsruheregelungen,
- die Nachtarbeitsregelungen,
- die Regelungen in Bezug auf die Arbeit judgendlicher Arbeitnehmer,
- die Regelungen in Bezug auf die Betriebsräte, die Ausschüsse für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz, die Gewerkschaftsvertretungen und die Räte und Ausschüsse der gleichen Art, die im öffentlicher Sektor bestehen,
- die Förderung der Arbeits- und der Lohnverbesserung für Arbeitnehmer,
- die Berufs- und Funktionsklassifikation,
- der bezahlte Bildungsurlaub und der Ausbildungsurlaub,
- die Zeitkreditregelungen,
- die Jahresurlaubs- und Urlaubsgeldregelungen,
- die Regelungen in Bezug auf das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit,
3. auf die Bestimmungen und Praktiken in Bezug auf die Beendigung der Arbeitsverhältnisse, worunter unter anderem, aber nicht ausschlieslich, Folgendes zu verstehen ist:
- die Kündigungsentscheidung,
- die Festlegung und Anwendung der Bedingungen und Modalitäten der Kündigung,
- die Festlegung und Anwendung der Kriterien bei der Kündigungsauswahl,
- die Gewährung und Festlegung von Entschädigungen infolge der Beendigung des Berufsverhältnisses,
- die infolge der Beendigung des Berufsverhältnisses ergriffenen Massnahmen.
§ 3 - Was die zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen betrifft, ist vorliegendes Gesetz unter anderem, aber nicht ausschliesslich, anwendbar für:
- die Festlegung des Anwendungsbereichs dieser Regelungen und der Bedingungen für den Zugang zu diesen Regelungen,
- die Beitragspflicht und die Berechnung der Beiträge,
- die Berechnung der Leistungen und die Bedingungen in Bezug auf Dauer und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs,
- die Bestimmung der Personen, die an einer zusätzlichen Sozialversicherungsregelung teilnehmen dürfen,
- die Bestimmung, ob die Teilnahme an solch einer Regelung obligatorisch oder freiwillig ist,
- die Festlegung der Regeln für den Beitritt zu den Regelungen oder der Regeln in Bezug auf die Mindestdauer der Beschäftigung oder der Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen,
- die Festlegung der Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Angeschlossene aus der Regelung aussscheidet, ohne die Bedingungen erfüllt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die langfristigen Leistungen garantiren,
- die Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Leistungen,
- die Festlegung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs der Ansprüche während der Zeiträume der Aussetzung des Arbeitsvertrags,
- die Festlegung der Ansprüche auf die aufgeschobenen Leistungen, wenn der Angeschlossene aus der Regelung ausscheidet.
Art. 6 - Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind nicht anwendbar bei Belästigung im Rahmen der Arbeitsverhältnisse gegenüber den Personen, die in Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnt sind. Diese Personen können sich im Falle von Belästigung im Rahmen der Arbeitsverhältnisse nur auf die Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes berufen.
TITEL II - Rechtfertigung der Unterscheidungen
KAPITEL I - Rechtfertigung der unmittelbaren Unterscheidungen
Art. 7 - Jede unmittelbare Unterscheidung aufgrund eines der geschützten Merkmale stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar, es sei denn, diese unmittelbare Unterscheidung ist durch ein rechtmässigeels Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel
Art. 8 - § 1 - In Abweichung von Artikel 7 und unbeschadet sonstiger Bestimmungen des vorliegenden Titels kann eine unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Alters, der sexualn Ausrichtung, der religiwösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder einer Behinderhn
§ 2 - Von einer wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung kann nur die Rede sein, wenn:
- ein bestimmtes Merkmal, das im Zusammenhang mit dem Alter, der sexualn Ausrichtung, der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder einer Behinderung steht, aufgrund der Art der betreffenden spezifischen Berufstätigkeiten oder der
- die Anforderung auf einem rechtmässigen Ziel beruht und im Verhältnis zu diesem erstrebten Ziel steht.
§ 3 - Es obliegt dem Richter, im Einzelfall zu untersuchen, ob ein bestimmtes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt.
§ 4 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Konsultierung der in Artikel 10 § 4 erwähnten Organ eine Beispielliste der Situationen festlegen, in denen ein bestimmtes Merkmal gemässiche § 2 eine wesentliche und entscheidendford
Wenn eines der konsultierten Organ sich binnen zwei Monaten nach dem Antrag nicht geäussert hat, gilt seine Stellungnahme als positiv.
KAPITEL II - Rechtfertigung der mittelbaren Unterscheidungen
Art. 9 - Jede mittelbare Unterscheidung aufgrund eines der geschützten Merkmale stellt eine mittelbare Diskriminierung dar,
- es sei denn, die dem Anschein nach neutralen Bestimmungen, Kriterien oder Verfahren, die dieser mittelbaren Unterscheidung zugrunde liegen, sind durch ein rechtmässiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen
- es sei denn, im Falle von mittelbarer Unterscheidung aufgrund einer Behinderung wird nachgewiesen, dass keine angemessenen Vorkehrungen getroffen werden können.
KAPITEL III - Allgemeine Rechtfertigungsgründe
Art. 10 - § 1 - Eine unmittelbare oder mittelbare Unterscheidung aufgrund eines der geschützten Merkmale führt nie zu der Feststellung irgendeiner Form von Diskriminierung, wenn diese unmittelbare oder mittelbare Unterscheidung eine positive Massnahme bildet.
§ 2 - Eine positive Massnahme kann nur unter Einhaltung folgender Bedingungen durchgeführt werden:
- Es muss eine offensichtliche Ungleichheit bestehen.
- Die Beseitigung dieser Ungleichheit muss als ein zu förderndes Ziel bestimmt werden.
- Die positive Massnahme muss zeitweilig sein und derartig sein, dass sie verschwindet, wenn das gesetzte Ziel erreicht ist.
- Die positive Massnahme darf die Rechte anderer nicht unnötig beeinträchtigen.
§ 3 - Der König bestimmt unter Einhaltung der in § 2 festgelegten Bedingungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen eine positive Massnahme getroffen werden kann.
§ 4 - Auf Ebene der Arbeitsverhältnisse und der zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen werden die in § 3 erwähnten Königlichen Erlasse wie folgt angenommen:
- was den öffentlichen Sektor betrifft, nach Konsultierung, je nach Fall, des im Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörwerden abhängen, erwähnten zuständigen Konzertierungs- oder Verhandlungsschusses oder des bestimmlichen
- was den Privatsektor betrifft, nach Konsultierung des Nationalen Arbeitsrates.
Wenn eines der konsultierten Organ sich binnen zwei Monaten nach dem Antrag nicht geäussert hat, gilt seine Stellungnahme als positiv.
Art. 11 - § 1 - Eine unmittelbare oder mittelbare Unterscheidung aufgrund eines der geschützten Merkmale führt nie zu der Feststellung irgendeiner Form von Diskriminierung, die durch vorliegendes Gesetz verboten ist, wenn diese unmittelbare oder mittelbare Unters
§ 2 - Paragraph 1 besagt jedoch nichts über die Konformität der unmittelbaren oder mittelbaren Unterscheidungen, die durch oder aufgrund eines Gesetzes auferlegt werden, mit der Verfassung, dem Recht der Europäischen Union und dem in Belgien geltenden international
KAPITEL IV - Spezifische Rechtfertigungsgründe
Art. 12 - § 1 - In Abweichung
§ 2 - In Abweichung von Artikel 8 und unbeschadet der anderen Bestimmungen des vorliegenden Titels stellt eine unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Alters auf Ebene der zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen in den folgenden Fällenange
1. bei der Festsetzung von Altersgrenzen für den Beitritt,
2. bei der Festsetzung von Altersgrenzen für den Anspruch auf Pensions- oder Invaliditätsleistungen,
3. bei der Festsetzung verschiedener Altersgrenzen für den Beitritt oder den Anspruch auf Pensions- oder Invaliditätsleistungen für Arbeitnehmer, für Gruppen oder Kategorien von Arbeitnehmern oder für Selbständige,
4. bei der Verwendung von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen,
5. bei einer unmittelbaren Unterscheidung aufgrund des Alters betreffend die Beiträge, einschliesslich der Eigenbeiträge, in den Pensionsvereinbarungen des Typs festgelegte Beiträge, so wie sie im Gesetz vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit definiert sind, und in den Pensionsvereinbarungen, die in Artikel 21 des vorerwähnten Gesetzesnderwähnt
- Der Prozentsatz, der zur Festlegung des Beitrags auf den Lohn bei einem bestimmten Alter angewandt wird, liegt nicht unter dem Prozentsatz bei einem künftigen Alter, aktualisiert zu einem Jahressatz von 4 % auf den Zeitra
- Wenn die Unterscheidung stufenweise erfolgt, wird dieser Vergleich zwischen den Altern, die dem Beginn jeder Stufe entsprechen, gemacht. Für die Anwendung dieser Regel wird das Beginnalter, das bei der ersten Stufe berücksichtigt wird, auf achtzehn Jahre festgelegt.
§ 3 - Für die Pensionsvereinbarungen, die am 14. November 2003 bereits in Kraft waren, wird das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters erst ab dem 2. Dezember 2006 angewandt.
Art. 13 - Für öffentliche oder private Organisationen, deren Ethos auf der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beruht, stellt eine unmittelbare Unterscheidung aufgrund der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung
Aufgrund dieser Bestimmung kann keine andere unmittelbare Unterscheidung aufgrund eines anderen geschützten Merkmals gerechtfertigt werden, es sei den, dies geschieht in Anwendung einer anderen Bestimmung des vorliegenden Titels.
Sofern die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes im Übrigen eingehalten werden, können die öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beruht, von den für sie arbeitenden Personen verlangen
TITEL III
KAPITEL I - Diskriminierungsverbot
Art. 14 - In den Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes fallen, ist jede Form von Diskriminierung verboten. Für die Anwendung des vorliegenden Titels versteht man unter Diskriminierung:
- unmittelbare Diskriminierung,
- diskriminierung mittelbare,
- Anweisung zur Diskriminierung,
- Belästigung,
- Weigerung, angemessene Vorkehrungen zugunsten einer Person mit Behinderung zu treffen.
KAPITEL II - Rechtsschutz
Art. 15 - Die Bestimmungen, die gegen vorliegendes Gesetz verstossen, und die Vertragsklauseln, in denen vorgesehen wird, dass ein oder mehrere Vertragspartner auf die durch vorliegendes Gesetz gewährleisteten Rechte im Voraus verzichten, sind nichtig.
Art. 16 - § 1 - Wenn eine Beschwerde wegen eines in einem anderen Bereich als dem der Arbeitsverhältnisse und der zusätzlichen Sozialverswericherungsregelungen begangenen Verstosses gegen vorliegendes Gesetz von beziehungsweise zugunsten einer
§ 2 - Für die Anwendung von § 1 versteht man unter Beschwerde:
- eine mit Gründen versehene Beschwerde, die von der betreffenden Person bei der Organisation oder der Einrichtung, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, gemäss den geltenden Verfahren eingereicht wird,
- eine mit Gründen versehene Beschwerde, die zugunsten der betreffenden Person von einer Interessenvereinigung oder vom Zentrum eingereicht wird,
- eine Rechtsklage, die von der betreffenden Person eingereicht wird,
- eine Rechtsklage, die zugunsten der betreffenden Person von einer Interessenvereinigung oder vom Zentrum eingereicht wird.
Die in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich erwähnte mit Gründen versehene Beschwerde ist ein datierter, unterzeichneter und per Einschreiben notifizierter Brief, in dem die Anfechtungsgründe gegen den Urheber der angeblichen Diskriminierungar
§ 3 - Wenn binnen zwölf Monaten nach Einreichung der Beschwerde eine nachteilige Massnahme gegenüber der betreffenden Person ergriffen wiwerrd, obliegt die Beweislast, dass die nachteilige Massnahme aus Gründen ergriffen wurmen, die nichtmin
Wenn eine Rechtsklage von beziehungsweise zugunsten der betreffenden Person eingereicht wurde, wird der in Absatz 1 erwähnte Zeitraum um drei Monate nach dem Tag, an dem die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist, verlän
§ 4 - Wen befunden wird, dass eine nachteilige Massnahme unter Verstoss gegen § 1 ergriffen worden ist, muss derjenige, der die Massnahme ergriffen hat, der betreffenden Person eine Entschädigung zahlen, deren Höhe nachhn Wahl dieser Im letzteren Fall muss die betreffende Person den Umfang des erlittenen Schadens beweisen.
§ 5 - Der in vorliegendem Artikel erwähnte Schutz ist auch anwendbar auf Personen, die dadurch als Zeuge auftreten, dass sie im Rahmen der Untersuchwerten der § 2 erwähnten Beschwerde die Person, bei der die Beschwerde eingereicht wirdtier
§ 6 - Auf Ersuchen der beklagten Partei kann der Richter, bei dem die in § 2 erwähnte Beschwerde anhängig gemacht ist, entscheiden, die in § 3 erwähnten Fristen zu verkürzen.
Art. 17 - § 1 - Wenn eine Beschwerde wegen eines im Bereich der Arbeitsverhältnisse und der zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen begangenwer Verstosses gegen vorliegendes Gesetz von beziehungsweise zugunsten einer Person eingereicht wird, darf derbe
§ 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Artikels versteht man unter nachteiliger Massnahme unter anderem: die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die einseitige Änderung der Arbeits wordbedingungen oder die nachteilige Massnahme, die nach Beendigung des Arbe
§ 3 - Für die Anwendung des vorliegenden Artikels versteht man unter Beschwerde:
- eine mit Gründen versehene Beschwerde, die von der betreffenden Person auf Ebene des Unternehmens oder des Dienstes, in dem sie beschäftigt ist, gemäss den geltenden Verfahren eingereicht wird,
- eine mit Gründen versehene Beschwerde, die von der Generaldirektion Kontrolle der Sozialgesetze des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung zugunsten der betreffenden Person gegen das Unternehmen oder deningere
- eine mit Gründen versehene Beschwerde, die zugunsten der betreffenden Person von einer Interessenvereinigung oder vom Zentrum beim Unternehmen oder beim Dienst, in dem sie beschäftigt ist, eingereicht wird,
- eine Rechtsklage, die von der betreffenden Person eingereicht wird,
- eine Rechtsklage, die zugunsten der betreffenden Person von einer Interessenvereinigung oder vom Zentrum eingereicht wird.
Die in Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich erwähnte mit Gründen versehene Beschwerde ist ein datierter, unterzeichneter und per Einschreiben notifizierter Brief, in dem die Anfechtungsgründe gegen den Urheber der angeblichen Diskriminierung dar.
§ 4 - Wenn der Arbeitgeber binnen zwölf Monaten nach Einreichung der Beschwerde eine nachteilige Massnahme gegenüber der betreffendweren Person ergreift, obliegt die Beweislast, dass die nachteilige Massnahme aus Gründen ergriffen wurdeam
Wenn eine Rechtsklage von beziehungsweise zugunsten der betreffenden Person eingereicht wurde, wird der in Absatz 1 erwähnte Zeitraum bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Tag, an dem die gerichtliche Entscheidung rechtskr
§ 5 - Wenn der Arbeitgeber unter Verstoss gegen § 1 eine nachteilige Massnahme gegenüber der betreffenden Person ergreift, beantragt diese Person oder die Interessenvereinigung, der sie angeschlossen ist, dass sie wieder in das Unternehment
Der Antrag wird binnen dreissig Tagen nach dem Datum der Notifizierung der Kündigung, der Beendigung ohne Kündigungsfrist oder der einseitigen Änderung der Arbeitsbedingungen per Einschreibebrief eingereicht. Der Arbeitgeber muss binnen dreissig Tagen nach der Notifizierung des Antrags Stellung beziehen.
Der Arbeitgeber, der die Person wieder in das Unternehmen oder in den Dienst aufnimmt oder sie ihre Funktion unter den gleichen Bedingungen wie vorher ausüben lässt, muss den wegen Kündiglenung oder Änderung der Arbebedingungen ausgefallen
Vorliegender Paragraph ist nicht anwendbar, wenn die nachteilige Massnahme nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergriffen wird.
§ 6 - Wenn die betreffende Person nach dem in § 5 Absatz 1 erwähnten Antrag nicht wieder aufgenommen wird oder ihre Funktion nicht unter den gleichen Bedingungen wie vorher ausüben kann und wen befunden wurdehn, dass die nachteilige im letzteren Fall muss die betreffende Person den Umfang des erlittenen Schadens beweisen.
§ 7 - Der Arbeitgeber muss die gleiche Entschädigung zahlen, ohne dass die Person oder die Interessenvereinigung, der sie angeschlossen ist, den in § 5 erwähnten Antrag einreichen muss, um wieder in das Unternehmen oder den Dienst aufgen
1. wenn das zuständige Rechtsprechungsorgan die diskriminierenden Taten, die Gegenstand der Beschwerde sind, als erwiesen betrachtet,
2. wen die betreffende Person das Arbeitsverhältnis kündigt, weil das Verhalten des Arbeitgebers gegen die Bestimmungen von §1 verstösst und dies für die betreffende Person ein Grund ist, das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist oder vor Ablzu
3. wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus schwerwiegendem Grund beendet hat, sofern das zuständige Rechtsprechungsorgan erachtet hat, dass diese Beendigung unbegründet ist und gegen die Bestimmungen von § 1 verstösst.
§ 8 - Wenn die nachteilige Massnahme nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergriffen wird und befunden wird, dass diese Massnahme gegen § 1 verstösst, muss der Arbeitgeber dem Opfer die in § 6 erwähnte Entschädigung zahlen.
§ 9 - Der in vorliegendem Artikel erwähnte Schutz ist auch anwendbar auf Personen, die dadurch als Zeuge auftreten, dass sie im Rahmen der Untersuchwerten der § 3 erwähnten Beschwerde die Person, bei der die Beschwerde eingereicht wirdtier
§ 10 - Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels sind auch anwendbar auf andere Personen als Arbeitgeber, die im Rahmen der Arbeitsverhältnisse Personen beschäftigen oder ihnen Aufgaben zuteilen.
Art. 18 - § 1 - Im Falle von Diskriminierung kann das Opfer eine Entschädigung in Anwendung des Rechts der vertraglichen oder ausservertraglichen Haftung verlangen.
In den hiernach erwähnten Fällen muss die Person, die gegen das Diskriminierungsverbot verstossen hat, dem Opfer eine Entschädigung zahlen, die nach Wahl des Opfers entweder einem gemäss § 2 festgelegten Pauschalbetrag oder demäch Im letzteren Fall muss das Opfer den Umfang des erlittenen Schadens beweisen.
§ 2 - Die in § 1 erwähnte Pauschalentschädigung wird wie folgt festgelegt:
1. Mit Ausnahme des hiernach erwähnten Falles wird die Pauschalentschädigung für den infolge einer Diskriminierung erlittenen moralischen Schaden auf 650 EUR festgelegt; dieser Betrag wird auf 1.300 EUR erhöht, wenn der Zuwiderhandelnde nicht nicht nachweisen kann, dass die beanstandete ungünstige oder nachteilige Behandlung auch aus nicht diskriminierenden Gründen angewandtrecht worden wäre, oder wen
2. Wen das Opfer die Entschädigung für den moralischen und materiellen Schaden verlangt, den esgen Diskriminierung im Rahmen der Arbeitsverhältnisse oder der zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen erlitten hat, entspricht in diesem letzteren Fall wird die Pauschalentschädigung für den materiellen und moralischen Schaden auf den Bruttolohn von drei Monaten begrenzt; Wen der matrielle Schaden, der auf eine Diskriminierung im Rahmen der Arbeitsverhältnisse oder der zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen zurückzuführen ist, jedoch durch die Anwendung der in Artikel 15 vorgesehenen Nichtigkes
Art. 19 - Der Richter kann auf Antrag des Diskriminierungsopfers, des Zentrums, einer der Interessenvereinigungen oder der Staatsanwaltschaft oder des Arbeitsauditorats, wenn sie beziehungsweise es in Anwendung von Artikel 17 des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Anpassung des Gerichtsgesetzbuches an die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, das Rechtsprechungsorgan selbst angerkufen hat, den Urheber der Der Richter entscheidet gemäss den Artikeln 1385bis bis 1385nonies des Gerichtsgesetzbuches.
Art. 20 - § 1 - Auf Antrag des Diskriminierungsopfers, des Zentrums, einer der Interessenvereinigungen, der Staatsanwaltschaft oder, je nach Art der Tat, des Arbeitsauditorats stellt der Präsident des Gerichts Erster Instanz oder, je nach Art der Tat
Der Präsident des Gerichts kann die Aufhebung der Unterlassung anordnen, sobald nachgewiesen ist, dass den Verstössen ein Ende gesetzt worden ist.
§ 2 - Auf Antrag des Opfers kann der Präsident des Gerichts ihm die in Artikel 18 § 2 erwähnte Pauschalentschädigung gewähren.
§ 3 - Der Präsident des Gerichts kann anordnen, dass seine Entscheidung oder die von ihm erstellte Zusammenfasung während der von ihm bestimmten Frist sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Niederlassungen des Zuwiderhandelnden oder der Räumlich
Diese Massnahmen der Bekanntmachung dürfen jedoch nur angeordnet werden, wenn sie dazu beitragen können, dass der beanstandeten Tat beziehungsweise deren Auswirkungen ein Ende gesetzt wird.
§ 4 - Die Klage, die sich auf § 1 stützt, wird wie im Eilverfahren eingeleitet und untersucht.
Sie kann auf Antrag eingeleitet werden. Sie wird in vier Exemplaren bei der Kanzlei des zuständigen Rechtsprechungsorgans hinterlegt oder dieser Kanzlei per Einschreibebrief zugesandt.
Zur Vermeidung der Nichtigkeit enthält der Antrag:
1. Tag, Monat und Jahr,
2. Name, Vornamen, Beruf und Wohnsitz from Antragstellers,
3. Name und Address der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Klage eingereicht wird,
4. Gegenstand und Darstellung der Klagegründe.
Der Greffier des Gerichts benachrichtigt unverzüglich die Gegenpartei per Gerichtsbrief, dem ein Exemplar des Antrags beigefügt ist, und fordert sie auf, frühestens drei Tage und spätestens acht Tage nach Versendung des Gerichtsbriefs zu erscheinen.
Über die Klage wird ungeachtet jeglicher Verfolgung wegen derselben Taten vor irgendeinem Strafgericht entschieden.
Falls die beim Strafrichter anhängig gemachten Taten Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, kann über die Strafverfolgung erst entschieden werden, nachdem eine rechtskräftige Entscheidung in Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist. Die Verjährung der Strafverfolgung wird während der Aufschiebung ausgesetzt.
Das Urteil ist einstweilen vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung. Es wird allen Parteien und dem Prokurator des Königs unverzüglich vom Greffier des Gerichts mitgeteilt.
§ 5 - Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels beeinträchtigen nicht die Zuständigkeiten des Staatsrates, so wie sie in den am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetzen über den Staatsrat definiert sind.
TITEL IV - Strafbestimmungen
Art. 21 - Für die Anwendung des vorliegenden Titels versteht man unter Diskriminierung jede Form von beabsichtigter unmittelbarer Diskriminierung, beabsichtigter mittelbarer Diskriminierung Behind, Anweisung zur Diskriminierung oder Belästigung km aufgrund eines geschütz
Art. 22 - Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von 50 EUR bis 1.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft:
1. wer in einer der in Artikel 444 of Strafgesetzbuches erwähnten Situationen zur Diskriminierung gegenüber einer Person wegen eines der geschützten Merkmale anstiftet, und dies selbst ausserhalb der in Artikel 5 erwähnten Bereiche,
2. wer in einer der in Artikel 444 of Strafgesetzbuches erwähnten Situationen zu Hass oder Gewalt gegenüber einer Person wegen eines der geschützten Merkmale anstiftet, und dies selbst ausserhalb der in Artikel 5 erwähnten Bereiche,
3. wer in einer der in Artikel 444 of Strafgesetzbuches erwähnten Situationen zur Diskriminierung oder Segregation gegenüber einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder ihren Mitgliedern wegen eines der geschützten Merkmale anstiftet, undik dies selbst ausserhalb der
4. wer in einer der in Artikel 444 of Strafgesetzbuches erwähnten Situationen zu Hass oder Gewalt gegenüber einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder ihren Mitgliedern wegen eines der geschützten Merkmale anstiftet, und dies selbwhn ausserhalb der in Artikel
Art. 23 - Mit einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten bis zu zwei Jahren wird jeder Beamte oder öffentliche Amtsträger, jeder Träger oder Bedienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht bestraft, der in der Ausübungen
Dieselben Strafen werden angewandt, wenn die Taten gegenüber einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder ihren Mitgliedern wegen eines der geschützten Merkmale begangen werden.
Wenn der Beschuldigte beweist, dass er auf Befehl seiner Vorgesetzten in Angelegenheiten gehandelt hat, für die sie zuständig sind und für die er ihnen als Untergeordneter Gehorsam schuldete, werden die Strafen nur auf die Vorgesetzten angewandt
Wen die Beamten oder öffentlichen Amtsträger, die beschuldigt werden, die oben erwähnten Willkürtaten befohlen, zugelassen oder erleichtert zu haben, behaupten, dass ihre Unterschrift erschlichen worden ist, sind sie verpflichtet sonst werden sie persönlich verfolgt.
Wenn eine der oben erwähnten Willkürtaten durch Fälschung der Unterschrift eines Beamten begangen worden ist, werden die Urheber der Fälschung und diejenigen, die Unterschrift böswillig oder betrügerisch verwenden, mit einer Zuchthausstrafe
Art. 24 - Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von 50 EUR bis 1.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft, wer einem aufgrund von Artikel 20 infolge einer Unterlassungsklage erlassenen Urteilid ndert
Art. 25 - Bei Verstoss gegen Artikel 22, 23 oder 24 kann der Verurteilte ausserdem gemäss Artikel 33 of Strafgesetzbuches zur Aberkennung verurteilt werden.
Art. 26 - Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, ohne Ausnahme von Kapitel VII und Artikel 85, sind anwendbar auf die in vorliegendem Gesetz erwähnten Straftaten.
TITEL V - Beweislast
Art. 27 - Die Bestimmungen des vorliegenden Titels sind anwendbar auf alle Gerichtsverfahren, mit Ausnahme der Strafverfahren.
Für die Anwendung des vorliegenden Titels versteht man unter Diskriminierung:
- unmittelbare Diskriminierung,
- diskriminierung mittelbare,
- Anweisung zur Diskriminierung,
- Belästigung und
- Weigerung, angemessene Vorkehrungen zugunsten einer Person mit Behinderung zu treffen.
Art. 28 - § 1 - Wenn eine Person, die sich als Opfer einer Diskriminierung betrachtet, das Zentrum oder eine der Interessenvereinigungen sich vor dem zuständigen Rechtsprechungsorgan auf Taten beruft, die das Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund
§ 2 - Unter Taten, die das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund eines geschützten Merkmals vermuten lassen, versteht man unter anderem, aber nicht ausschlieslich:
1. die Begebenheiten, die eine bestimmte Wiederholung der ungünstigen Behandlung gegenüber Personen erkennen lassen, die ein gemeinsames geschütztes Merkmal haben; unter anderem verschiedene beim Zentrum oder bei einer der Interessenvereinigungen gemachte einzelne Meldungen oder
2. die Begebenheiten, die erkennen lassen, dass die Situation des Opfers der ungünstigeren Behandlung mit der Situation der Vergleichsperson vergleichbar ist.
§ 3 - Unter Taten, die das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund eines geschützten Merkmals vermuten lassen, versteht man unter anderem, aber nicht ausschlieslich:
1. allgemeine Statistiken über die Situation der Gruppe, der das Diskriminierungsopfer angehört, oder offenkundige Taten oder
2. Verwendung eines vom Wesen her verdächtigen Unterscheidungsmerkmals oder
3. statistisches Grundmaterial, das eine ungünstige Behandlung erkennen lässt.
TITEL VI - Zuständige Instanzen
Art. 29 - § 1 - Das Zentrum kann in den Streitsachen, zu denen die Anwendung des vorliegenden Gesetzes Anlass geben kann, mit Ausnahme der Streitsachen, denen eine Diskriminierung aufgrund der Sprache zugrunde liegt, gerichtlich vorgehen.
§ 2 - Der König bestimmt das Organ, das für Diskriminierung aufgrund der Sprache zuständig ist.
Art. 30 - In den Streitsachen, zu denen die Anwendung des vorliegenden Gesetzes Anlass geben kann, können nachfolgende Einrichtungen, Vereinigungen und Organisationen gerichtlich vorgehen, wenn die statutearischen Aufgaben, die sie sich zum Ziel gesetzt haben, begt
1. jede gemeinnützige Einrichtung und jede Vereinigung, die am Tag der Taten seit mindestens drei Jahren Rechtspersönlichkeit besitzt und sich in ihrer Satzung die Verteidigung der Menschenrechte oder die Bekämpfung der Diskriminierung zum Ziel gez
2. die repräsentativen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, die in Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen erwähnt sind,
3. die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen im Sinne des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen,
4. die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen im gewerkschaftlichen Konzertierungsorgan, das für die Verwaltungen, Dienste oder Einrichtungen bestimmt ist, auf die das Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, keine Anwendung findet,
5. die repräsentativen Selbständigenorganisationen.
Art. 31 - Wenn das Diskriminierungsopfer eine identifizierte natürliche oder juristische Person ist, ist die Klage des Zentrums und der Interessenvereinigungen nur zulässig, wenn sie nachweisen, dass sie die Zustimmung des Opfers erhalten haben.
TITEL VII - Verschiedenes
Art. 32 - § 1 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten Beamten die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse.
Diese Beamten üben diese Überwachung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.
§ 2 - Unbeschadet der Bestimmungen von § 1 ist, was die ergänzenden Pensionen einschliesslich der im Gesetz vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit erwähnten eventuellen Solidaritätsleistungen betrifft, die in Artikel 44 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen erwähnte Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen zuständig für die Überwachung der Einhaltung von Artikel 12. Im Rahmen dieser Überwachung sind die in Artikel 54 des vorerwähnten Gesetzes vom 28. April 2003 erwähnten Strafbestimmungen unbeschadet des Titels IV anwendbar.
§ 3 - Unbeschadet der Bestimmungen von § 1 ist, was die ergänzenden Pensionen der Selbständigen einschliesslich der in Titel II Kapitel I Abschnitt 4 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 erwähnten eventuellen Solidaritätsleistungen betrifft, die in Artikel 44 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen erwähnte Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen zuständig für die Überwachung der Einhaltung von Artikel 12. Im Rahmen dieser Überwachung sind die in Artikel 62 des Programmgesetzes erwähnten Strafbestimmungen unbeschadet des Titels IV anwendbar.
TITEL VIII - Abänderungsbestimmungen
(...)
KAPITEL IV - Abänderung des Gesetzes vom 5. Juni 2002 über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zugunsten der Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag
Art. 46 - In das Gesetz vom 5. Juni 2002 über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zugunsten der Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag wird ein Artikel 6 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Art. 6 - Vorliegendes Gesetz lässt keinesfalls die Rechtfertigung einer Diskriminierung zu, die verboten wird durch:
- das Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen,
- das Gesetz vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern,
- das Gesetz vom 10. May 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung. »
(...)
TITEL IX - Aufhebungsbestimmungen
Art. 50 - Die Artikel 2 bis 11 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen werden aufgehoben.
Art. 51 - Das Gesetz vom 25. Februar 2003 zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Schaffung eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus, abgeändert durch die Gesetze vom 9. Juli 2004 und 20. Juli 2006, wird aufgehoben.
TITEL X - Schlussbestimmung
Art. 52 - § 1 - Alle fünf Jahre ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes beurteilen die Gesetzgebenden Kammern die Anwendung und die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern und des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen.
§ 2 - Diese Beurteilung findet nach Anhörung des Zentrums und des Instituts aufgrund eines Berichts statt, der den Gesetzgebenden Kammern von einer Sachverständigenkommission vorgelegt wird.
§ 3 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die näheren Regeln in Bezug auf die Zusammensetzung der Sachverständigenkommission, die Bestellung der Sachverständigen und die Form und den konkreten Inhalt des Berichts. Bei der Zusammensetzung wird dafür gesorgt, dass die Kommission aus einer gleichen Anzahl Mitglieder jeden Geschlechts besteht und dass eine gleichmässige Verteilung zwischen den Vertretern der Magistratur, der Rechtsanwaltschaft und anderen
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. May 2007
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Sozialen Eingliederung
C. DUPONT
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX