Law Approving The Protocol On Registers Of Releases And Transfers Of Pollutants, Made In Kiev On 21 May 2003. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment au Protocole sur les registres des rejets et transferts de polluants, fait à Kiev le 21 mai 2003. - Traduction allemande

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Posted the: 2009-06-29 Numac: 2009000394 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 16 February 2009. -Law concerning consent to the Protocol on the release and transfer of pollutants, made in Kiev on 21 May 2003. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of February 16, 2009 approving the Protocol on registers of releases and transfers of pollutants, made in Kiev on 21 May 2003 (Moniteur belge of April 9, 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 16. FEBRUAR 2009 - Gesetz zur Zustimmung zum Protokoll zu Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen, geschehen zu Kiew am 21. May 2003 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Das Protokoll zu Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen, geschehen zu Kiew am 21. May 2003, voll und ganz wirksam wird.
Die Änderungen der Anlagen zum Protokoll, in die Anwendung von Artikel 20 Protokolls angenommen werden, ohne dass sich ihrer Annahme widersetzt, werden voll und ganz wirksam breast Belgien.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 16. Februar 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten K.
DE GUCHT Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Der Minister des Klimas und der energy P. MAGNETTE Der Minister des Innern G. DE PADT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK ÜBERSETZUNG Protokoll zu Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen Die contracting dieses Protokolls, unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 10 Absatz 2 of the 1998 geschlossenen Ubereinkommens über den Zugang zu Informationen , Offentlichkeitsbeteiligung an die Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (r Århus-Konvention), in der Erkenntnis, dass Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen einen bedeutenden Mechanismus zur Erhöhung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen zur Verringerung der Asyl und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung darstellen, wie dies in der Erklärung von Lucca festgestellt würde, die auf der ersten Sitzung der contracting der Århus-Konvention worden ist beschlossen , gestützt auf Grundsatz 10 der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992, ferner gestützt auf die Grundsätze und Verpflichtungen, die auf der 1992 abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vereinbart wurden, insbesondere die Bestimmungen von Kapitel 19 der Agenda 21, unter Kenntnisnahme des Programms zur weiteren Umsetzung der Agenda 21, das von der RDRS der Vereinten Nationen auf ihrer neunzehnten Sondersitzung 1997 aufgenommen wurde und in dem sie unter anderem erweiterte national Kapazitäten und Fähigkeiten zur Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen forderte, um den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über overall Umweltfragen durch scontroso Mittel zu erleichtern, gestützt auf den Umsetzungsplan des Weltgipfels von 2002 über nachhaltige Entwicklung, der die Erarbeitung koharenter, integrierter Informationen zu Chemikalien anregt, beispielsweise im Wege nationaler Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen unter Berücksichtigung der Arbeit des Zwischenstaatlichen Forums zum Schutz vor Gefahren chemischen (Intergovernmental Forum on Chemical Safety) , insbesondere der Erklärung von aus dem Jahr 2000 zum Schutz vor Gefahren chemischen Bahia (Bahia Declaration on Chemical Safety), der Massnahmenprioritaten für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 (Priorities for Action Beyond 2000) und zu Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen/Emissionsinventaren Aktionsplans (Action Plan on Pollutant Release and Transfer Registers/Emission Inventories), ferner unter Berücksichtigung der im Rahmen organisationsubergreifenden Programms für den sachgerechten Umgang mit Chemikalien (Inter-Organization Programme for the Sound Management of Chemicals) netzes Tätigkeiten, gestützt auf die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Weiteren Entwicklung (OECD), insbesondere die Empfehlung ihres Rates zur Realisierung von Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen, in der der Rat die Mitgliedstaaten auffordert, National Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen Hat und öffentlich zugänglich zu machen, in dem Wunsch, einen Mechanismus è, der dazu beitragt , dass jeder Mensch heutiger künftiger Generationen und in einer Umwelt leben kann, die für seine Gesundheit und sein Wohlergehen angemessen ist, indem die Entwicklung öffentlich zuganglicher Umweltinformationssysteme gvo wird, ferner in dem Wunsch, zu sorgen dafür, dass bei der Entwicklung derartiger system bestimmte Grundsätze berücksichtigt werden, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgen, beispielsweise der Vorsorgeansatz in der Grundsatz 15 der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992 niedergelegt ist in der Erkenntnis, dass zwischen interoperabilität Umweltinformationssystemen und der Ausübung der in der Århus-Konvention Rechte Zusammenhang besteht ein enthaltenen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit anderen internationalen Initiativen zu Schadstoffen und Abfallen, darunter das Übereinkommen von Stockholm über persistent organische Schadstoffe aus dem Jahr 2001 und das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Bekämpfen und ihrer Entsorgung aus dem Jahr 1989 , in der Erkenntnis, dass mit den Zielen eines integrierten Vorgehens bei der Minimierung der Leistungsfähigerer und Abfallaufkommens aus industriellen und sonstigen Quellen ein hohes Maß an Schutz der Umwelt insgesamt erreicht, eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung immer mehr eingeführt und die Gesundheit gegenwartiger und künftiger Generationen geschützt werden soll, überzeugt von dem Wert von Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen als kostengunstiges Instrument , um bei bei der Plaid anzuregen, öffentlichen Zugang zu Informationen über Schadstoffe è, die in das örtliche Lebensumfeld freigesetzt oder darin personál werden, und um von den sonstige dazu genutzt werden zu, Trends zu verfolgen, Fortschritte bei der Verringerung der Asyl nachzuweisen, die Einhaltung bestimmter internationaler Abkommen zu überwachen sowie nach zu setzen und die Fortschritte zu bewerten, die im Rahmen umweltpolitischer Maßnahmen und erzielt wurden Programme , in der Auffassung, dass der industry mit Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen wegen verbesserten Managements von Schadstoffen spurbare Vorteile verschafft werden können, in ist der verschiedenen Möglichkeiten, die Daten aus Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen bei einer Kombination mit gesundheitsbezogenen, ökologischen demografischen wirtschaftlichen oder sonstigen Arten sachbezogener Informationen zu dem Zweck zu verwenden, bessere Erkenntnisse zu potenziellen Problemen zu gewinnen , Problembereiche zu erkennen, vorbeugende und eindammende Maßnahmen zu ergreifen sowie bei für das Umweltmanagement zu setzen, in Anerkennung der Bedeutung eines mit de internationalen Normen zum Datenschutz im Einklang erstreckungsstaat Schutzes der Privatsphäre von benannten oder ermittelbaren Personen bei der Bearbeitung von Informationen, die year Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen same_attribute werden, of Weiteren in Anerkennung der Bedeutung einer Entwicklung international compatible nationaler Systeme für Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen , damit die Vergleichbarkeit von Daten erhöht wird, in ist dessen, dass viele der der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, die Europäische Gemeinschaft und die contracting of shaped Freihandelsabkommens tätig werden, um Daten zur Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen aus verschiedenen Quellen zu erfassen und öffentlich zugänglich zu machen, und in diesem Bereich insbesondere in Anerkennung der langjährigen und wertvollen Erfahrungen der Länder , unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Vorgehensweisen bei vorhandenen Emissionsregistern und der Notwendigkeit einer Vermeidung von Doppelarbeit und daher in der Erkenntnis, dass ein bestimmtes Maß an Flexibilität erforderlich ist, mit der nachdrucklichen Aufforderung zu einem fortschreitenden Aufbau nationaler Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen, of Weiteren mit der nachdrucklichen Aufforderung zur Einrichtung von Verknupfungen zwischen nationalen Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen und Informationssystemen zu sonstigen Freisetzungen von offentlichem person , Sind wie folgt ubereingekommen: Artikel 1 Ziel Ziel dieses Protokolls ist die Verbesserung des öffentlichen Zugangs zu Informationen durch die Einrichtung von effizienterer, integrierten flachendeckenden Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen (Pollutant Release and Transfer Registers - PRTRs) nach Maßgabe der Bestimmungen

Dieses Protokolls, das die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Entscheidungen unterstützen und einen Beitrag zur Vermeidung und Verringerung der Asyl leisten könnte.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls 1. bedeutet "Vertragspartei", soweit sich aus dem zum nichts anderes size, ein Staat oder in eine Artikel 24 erwahnte Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die eingewilligt hat, an dieses Protokoll hardback zu sein und für den beziehungsweise die das Protokoll in Kraft ist, 2. bedeutet "Konvention" das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Offentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das in Århus (Denmark) am 25. Juni 1998 geschlossen wurde, 3. bedeutet "Öffentlichkeit" eine oder mehrere Natürliche oder juristische Personen und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen oder innerstaatlichen Praxis der Rechtsvorschriften, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, 4. bedeutet "Anlage" eine oder mehrere Einrichtungen am selben oder year angrenzenden Standorten, die derselben natürlichen oder juristischen Person gehören oder von ihr betrieben werden, 5. "richtlinie Behörde" bedeutet eine oder mehrere Behörden oder sonstige richtlinie Stellen, die von einer Vertragspartei für das Betreiben eines nationalen Registers über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen benannt wurden, 6. bedeutet "Schadstoff" ein Stoff, der für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen aufgrund seiner Eigenschaften und seines Einbringens in die Umwelt schadlich sein kann, oder eine von Stoffgruppe, 7. bedeutet "Freisetzen" praktischer Einbringen von Schadstoffen in die Umwelt durch Tätigkeiten des Menschen, ob absichtlich oder Zufällig regelmäßig oder nicht regelmäßig, einschließlich Verschutten, Emittieren, Verpressen, Einleiten, Beseitigen oder Verkippen oder durch Kanalisationssysteme ohne sunnitische Abwasserbehandlung 8.
bedeutet "Verbringung the Standortes außerhalb" die Verlagerung von Schadstoffen oder Abfall zur Beseitigung oder Ruckgewinnung und von Schadstoffen in Abwasser zur Abwasserbehandlung, 9. "diffuse sources" bedeutet die vielen kleinen oder verteilten Quellen, aus denen Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser freigesetzt werden können, deren kombinierte Wirkung auf diese Medien erheblich sein kann und für die es nicht praktikabel ist, einen Bericht zu jeder einzelnen what einzuholen, 10. bedeuten die Begriffe "national" und "flachendeckend", dass die nach dem Protokoll als von contracting Verpflichtungen, die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration sind für die fragliche Region gelten, sofern keine anderen Angaben gemacht werden, 11. bedeutet "Abfall" oder Gegenstände Stoffe, die a) entsorgt oder ruckgewonnen werden, b) zur Entsorgung oder Ruckgewinnung bestimmt sind, oder c) aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsorgt oder ruckgewonnen werden müssen, 12. bedeutet "gefährlicher Abfall" Abfall, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften als gefährlich definiert ist, 13. bedeutet "sonstiger Abfall" Abfall, der kein gefährlicher Abfall ist, 14. bedeutet "Abwasser" benutztes Wasser, das Stoffe oder Gegenstände enthält und innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt.
Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen 1.
Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Gesetzes-, Verordnungs-und sonstigen sowie scontroso Ausfuhrungsmassnahmen Maßnahmen, um die Bestimmungen dieses Protokolls schwierig.
2 Die Bestimmungen dieses Protokolls schranken das Recht einer Vertragspartei nicht ein, diese oder der Öffentlichkeit besser zugängliche Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen oder Hat als im Rahmen dieses Protokolls vorgesehen beizubehalten.
3 Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um vorzuschreiben, dass die Mitarbeiter einer Anlage und die Mitglieder der Öffentlichkeit, die den Behörden über eine Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Protokolls von Seiten einer Anlage berichten, von der Anlage oder den Behörden aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Berichterstattung über die Verletzung nicht bestraft, verfolgt oder belastigt werden.
4 Bei der Umsetzung dieses Protokolls lässt sich jede Vertragspartei vom Vorsorgeansatz leiten, wie er in 15 Grundsatz der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992 niedergelegt ist.
5 Um eine doppelte Berichterstattung könnte zu leistungs können für Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen soweit praktikabel system in niveau Informationsquellen wie Berichtsmechanismen im Rahmen von Lizenzen oder Betriebsgenehmigungen integriert werden.
6 Die contracting streben eine könnte hohe Übereinstimmung zwischen den nationalen Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen year.
Artikel 4 Kernelemente eines Systems für Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen In Übereinstimmung mit diesem Protokoll baut jede Vertragspartei ein der Öffentlichkeit national zugangliches Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen auf und unterhalt dieses; Dieses PRTR) ist bei der Berichterstattung über Punktquellen anlagespezifisch OB, b) liefert Berichte über diffuse Quellen, c) ist schadstoffspezifisch beziehungsweise abfallspezifisch OB, d) deckt mehrere Medien und unterscheidet zwischen Freisetzung in Luft, Boden und Wasser ab, e) beinhaltet Informationen über die Verbringung, f) stutzt sich auf regelmassige und Berichte zu, g) beinhaltet standardisierte zeitnahe Daten und eine begrenzte Anzahl standardisierter Berichtsschwellen und - sofern erforderlich - diese Bestimmungen zur Vertraulichkeit (((, h) ist koharent, benutzerfreundlich und öffentlich zugänglich aufgebaut sowie in elektronischer Form verfügbar, i) ermöglicht die Mitarbeit der Öffentlichkeit bei Entwicklung und Änderung und j) ist eine strukturierte Computerdatenbank oder mehrere miteinander verbundene Datenbanken, die von der zuständigen Behörde wird/werden gepflegt.
Artikel 5 Aufbau und Struktur 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Daten, die in dem in Artikel 4 Worden Register gespeichert sind, sowohl als Zusammenfassung als auch im Detail präsentiert werden, damit die goes und Identifizierung von Freisetzungen und Verbringungen möglich ist nach: a) Anlage und deren geografischem Standort, b) Tätigkeit, c) oder der gegebenenfalls Unternehmen sowie Besitzer, d) Schadstoff beziehungsweise Abfall, e) allen Umweltmedien, in die der Schadstoff freigesetzt wird (, und f) finish der Verbringung Gemäß Artikel 7 Absatz 5 sowie gegebenenfalls bei Abfall nach Entsorgungs-oder Ruckgewinnungstatigkeit.
2 Jede Vertragspartei stellt Außerdem sicher, dass die Daten nach den im Register led diffusen Quellen skal und identifiziert werden können.
3 Jede Vertragspartei baut ihr Register unter Berücksichtigung moglicher IM Erweiterungen auf und vergewissert sich, dass die Berichtsdaten aus mindestens den letzten zehn Berichtsjahren öffentlich zugänglich sind.
4 Das Register ist so aufgebaut, dass der Öffentliche Zugang über elektronische Mittel, wie über das Internet, besonders leicht möglich ist. Der Aufbau ist so gestaltet, dass die Informationen aus dem Register unter normalen Betriebsbedingungen und der elektronisch verfügbar sind ständig.
5 DAS Vertragspartei soll in ihrem Register Verknupfungen zu ihren jeweiligen vorhandenen, öffentlich zuganglichen Datenbanken zu umweltschutzbezogenen Themen vorsehen.
6 Jede Vertragspartei sieht in ihrem Register Verknupfungen zu den von anderen contracting Protokolls led Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen sowie - soweit durchfuhrbar - zu denen anderer Länder vor.
Artikel 6 Anwendungsbereich des Registers 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die folgenden Informationen in das Register aufgenommen werden: a) Freisetzung von Schadstoffen, über die Gemäß Artikel 7 Absatz 2 berichtet werden muss, b) Verbringungen the Standortes außerhalb, über die Gemäß Artikel 7 Absatz 2 berichtet werden muss, c) Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen Quellen Gemäß Artikel 7 Absatz 4.
2. Nach Bewertung der mit der Entwicklung nationaler Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen und mit der Durchführung dieses Protokolls gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der de internationalen pruft die Vertragsstaatenkonferenz die Berichtspflichten im Rahmen dieses Protokolls Prozesse und es bei dessen Weiterentwicklung der Themen: a) goes in der Anlage I festgelegten Tätigkeiten, b) goes in der Anlage II festgelegten Schadstoffe ((, c) goes in der Anlage I und II festgelegten Schwellenwerte und d) organisierten sonstiger sachbezogener Aspekte wie Informationen zu Verbringungen innerhalb Standortes, Lagerung, Festlegung der Berichtspflichten für diffuse Quellen oder Erarbeitung von Energie zur Regierungskonferenz von Schadstoffen im Rahmen dieses Protokolls.
Artikel 7 Berichtspflichten 1.
Jede Vertragspartei ist verpflichtet, entweder) von dem Besitzer oder der Einzelanlage auf ihrem Gebiet jeder, der eine oder mehrere in der Anlage 1 mentioned Tätigkeiten oberhalb in der Anlage I Spalte 1 festgelegten Kapazitatsschwellenwerte durchfuhrt, und i) in Anlage II aufgefuhrte Schadstoffe in Mengen freisetzt, die in die Anlage II Spalte 1 angegebenen Schwellenwerte uberschreiten ii) in Anlage II aufgefuhrte Schadstoffe in Mengen verbringt Standortes außerhalb die in die Anlage

II Spalte 2 angegebenen Schwellenwerte uberschreiten, sofern sich die Vertragspartei für schadstoffspezifische Berichte von Verbringungen nach Absatz 5 Buchstabe d) entschieden hat, iii) gefährliche Abfälle in einer Menge von über 2 Tonnen Jährlich oder sonstige Abfälle in einer Menge von über 2000 Tonnen Jährlich außerhalb Standortes verbringt, sofern sich die Vertragspartei für schadstoffspezifische Berichte von Verbringungen nach Absatz 5 Buchstabe d) entschieden hat ((, oder iv) in Anlage II aufgefuhrte Schadstoffe in Abwasser, das zur Abwasserbehandlung bestimmt ist, in Mengen außerhalb Standortes verbringt, die in die Anlage II Spalte 1 b angegebenen Schwellenwerte uberschreiten, zu verlangen, die für diesen Besitzer oder ist nach Absatz 2 geltende Verpflichtung zu übernehmen, oder b) von dem Besitzer oder ist jeder Einzelanlage auf ihrem Gebiet der eine oder mehrere in der Anlage I mentioned Tätigkeiten year oder oberhalb des in Spalte 2 festgelegten Mitarbeiterschwellenwerts und durchfuhrt Anlage I in Anlage II aufgefuhrte Schadstoffe in Mengen herstellt, very oder nützt, die in die Anlage II Spalte 3 angegebenen Schwellenwerte uberschreiten, zu verlangen, die für diesen Besitzer oder ist nach Absatz 2 geltende Verpflichtung zu übernehmen.
2 Jede Vertragspartei verpflichtet den Besitzer oder ist in einer Absatz 1 mentioned Anlage, die in den Produktion 5 und 6 angegebenen Informationen zu den Schadstoffen und Abfallen, bei denen die Schwellenwerte uberschritten wurden Gemäß den dortigen Regelungen zu ubermitteln.
3 Um das Ziel dieses Protokolls zu erreichen, kann eine Vertragspartei zu einem bestimmten Schadstoff beschliessen, entweder einen Schwellenwert für die Freisetzung oder einen Schwellenwert für die Herstellung, Verarbeitung oder Nutzung anzuwenden, sofern dadurch die in ihrem jeweiligen Informationen zu Freisetzungen oder Verbringungen erweitert werden von Register.
4 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die beitrittspartnerschaft Behörde die in den Produktion 7 und 8 angegebenen Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen Quellen zur Aufnahme in ihr Register erfasst oder eine oder mehrere Behörden oder richtlinie Stellen mit deren Erfassung beauftragt.
5. Jede Vertragspartei verpflichtet die Besitzer oder der von Anlagen, die Gemäß Absatz 2 berichtspflichtig sind, der zuständigen Behörde einen vollständigen Bericht für jede Anlage mit den folgenden Informationen vorzulegen: a) Name, address, geografischem Standort und Aktivität beziehungsweise Aktivitäten der berichtenden Anlage sowie Name des Betreibers oder Eigentumers sowie gegebenenfalls des Unternehmens, b) Name und numerische Bezeichnung für jeden Gemäß Absatz 2 im Bericht enthaltenen Schadstoff (((, c) die Menge jeden Gemäß Absatz 2 berichtspflichtigen Schadstoffs, die im Berichtsjahr von der Anlage insgesamt in die Umwelt freigesetzt wird sowohl als Gesamtsumme als auch danach unterteilt, ob die Freisetzung in Luft, Wasser oder Boden, erfolgt, einschließlich Einpressen, d) entweder i) die Menge jeden Gemäß Absatz 2 berichtspflichtigen Schadstoffs, der im Berichtsjahr außerhalb Standortes personál wird differenziert nach den Mengen zur abschliessenden Behandlung und zur Ruckgewinnung (, sowie Name und address der Anlage, die den Ruhe Schadstoff aufnimmt, oder ii) bei Ruckgewinnungs-oder Entsorgungstatigkeiten die Menge Gemäß Absatz 2 berichtspflichtigen Abfalls, die im Berichtsjahr außerhalb Standortes personál wird differenziert nach gefahrlichem Abfall und sonstigem Abfall, die durch die Angabe "R" beziehungsweise "E" zu vermerken ist, ob der Abfall nach Anlage III zur Ruckgewinnung oder zur Entsorgung bestimmt ist ((((, sowie bei grenzüberschreitenden Verbringungen gefährlicher machen den Namen und die Anschrift Abfallentsorgungs - beziehungsweise Abfallruckgewinnungsbetriebs und den eigentlichen Entsorgungs-beziehungsweise Ruckgewinnungsort, an dem der er Abfall aufgenommen wird, e) die Menge jeden Gemäß Absatz 2 berichtspflichtigen Schadstoffs in Abwasser, der im Berichtsjahr personál wird, und f Standorts außerhalb) die method zur Bestimmung der in den Buchstaben c) e bis) Worden Informationen Gemäß Artikel 9 Absatz 2 mit dem Hinweis, ob sich die Informationen auf Messungen, Berechnungen oder Wanzenböck stützen.
((6 Die in Absatz 5 Buchstaben c) e bis) Worden Informationen enthalten Informationen über Freisetzungen und Verbringungen aufgrund von regelmässigen Aktivitäten oder ausserordentlichen Ereignissen.
7 Jede Vertragspartei präsentiert in ihrem Register in einem interoperabilität raumlichen Grad der Detaillierung die Informationen über Freisetzungen von Schadstoffen aus diffusen Quellen, für die die Vertragspartei feststellt, dass Daten von den zuständigen Behörden erhoben werden und in praktischer Hinsicht aufgenommen werden können. Sofern die Vertragspartei feststellt, dass solche Daten nicht existieren, ergreift sie Maßnahmen, um die Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder het diffusen Quellen nach ihren innerstaatlichen Interessen zu veranlassen.
8 Die in Absatz 7 mentioned Informationen enthalten auch Informationen zu der method zur Bestimmung der Informationen.
Artikel 8 Zeitraum der Berichterstattung 1.
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in ihr Register aufzunehmenden Informationen öffentlich zugänglich sind und im Kalenderjahr-zusammen und vorgestellt werden nach Register. Berichtsjahr ist das Kalenderjahr, auf das sich die Informationen beziehen. Für jede Vertragspartei ist das erste Berichtsjahr das Kalenderjahr, nach dem das Protokoll für diese Vertragspartei in Kraft tritt. Die nach Artikel 7 erforderliche Berichterstattung zu Jährlich. Das zweite Berichtsjahr jedoch das zweite Kalenderjahr nach dem ersten Berichtsjahr sein kann.
2 Jede Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, stellt sicher, dass die Informationen innerhalb von fünfzehn Monaten nach Ende eines jeden Berichtsjahres in ihr Register ubernommen werden. Die Informationen für das erste Berichtsjahr jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Ende Berichtsjahres aufgenommen werden.
3 Jede Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, stellt sicher, dass die Informationen eines bestimmten Berichtsjahres sechs Monate nach dem Zeitpunkt in ihr Register ubernommen werden, zu dem die contracting, die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration sind, hierzu verpflichtet sind keine.
Artikel 9 Begünstigenden und recording 1. Jede Vertragspartei verpflichtet die Besitzer oder der von den Gemäß Artikel 7 berichtspflichtigen Anlagen, die Daten zu erfassen, die benötigt werden, um Gemäß Absatz 2 und mit angemessener Haufigkeit die Freisetzungen und die Verbringung von Schadstoffen the Standortes außerhalb, die nach Artikel 7 berichtspflichtig sind, zu bestimmen und für die zuständigen Behörden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Ablauf jeweiligen Berichtsjahres die Aufzeichnungen der Daten aufzubewahren aus denen die im Bericht übermittelten Informationen wurden abgeleitet. Diese Aufzeichnungen logit auch die method für die Erhebung der Daten.
2 Jede Vertragspartei verpflichtet die Besitzer oder der von den Gemäß Artikel 7 berichtspflichtigen Anlagen, die besten von Informationen, einschliesslich gegebenenfalls Daten der Überwachung, Emissionsfaktoren, Massenbilanzgleichungen, coratge oder andere Berechnungen Überwachung, technische Einschatzungen oder andere Verfahren zu nutzen. Sofern angemessen, sollte dies in Übereinstimmung mit international anerkannten Methoden erfolgen.
Artikel 10 Grenzschutz 1.
Jede Vertragspartei verpflichtet die Besitzer oder der von Anlagen, die den Berichtspflichten von Artikel 7 Absatz 1 unterliegen, die Qualität der in deren Berichten enthaltenen Informationen zu sichern.
2 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in ihrem Register enthaltenen Daten einer Gereedschapskast durch die richtlinie Behörde unterliegen, insbesondere hinsichtlich ihrer Vollstandigkeit, Bestandigkeit und Glaubwurdigkeit, die die gegebenenfalls von der Vertragsstaatenkonferenz ist Richtlinien berücksichtigt werden.
Artikel 11 öffentlicher Zugang zu Informationen 1.
Jede Vertragspartei stellt ohne Erfordernis der Nennung eines berechtigten concerned den öffentlichen Zugang zu den in ihrem Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen enthaltenen Informationen und Gemäß diesem Protokoll sicher, und zwar in erster Linie dadurch, dass bei dem ein direkter Zugang über Öffentliche Telekommunikationsnetze erforderlich wird elektronischer Register.
2 Sind die in ihrem Register enthaltenen Informationen anhand direkter elektronischer Mittel nicht ohne Weiteres öffentlich zugänglich, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre richtlinie Behörde diese Informationen auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Vorlage dieses Antrags, durch sonstige wirksame Mittel zur Verfügung stellt.
3 Vorbehaltlich des Absatzes 4 stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Zugang zu den in ihrem Register enthaltenen Informationen unentgeltlich ist.
4 Jede Vertragspartei kann ihrer zuständigen Behörde gestatten, für die Reproduktion und Zusendung der in Absatz 2 mentioned konkreten Informationen ein Entgelt zu verlangen, um dieses Entgelt eine angemessene Höhe jedoch nicht uberschreiten darf.
5 Sind die in ihrem Register enthaltenen Informationen anhand direkter elektronischer Mittel nicht ohne Weiteres öffentlich zugänglich, so erleichtert das Vertragspartei den elektronischen Zugang zu ihrem Register an öffentlich zuganglichen Orten, beispielsweise

in öffentlichen Bibliotheken, bei Amtern von lokalen Behörden an oder sonstigen geeigneten Orten.
Artikel 12 Geheimhaltung 1. Jede Vertragspartei kann die beitrittspartnerschaft Behörde ermachtigen, die in dem Register gespeicherten Informationen in den Fallen geheim zu halten, in denen die Offenlegung dieser Informationen Folgendes beeintrachtigen wurde: a) die internationalen Beziehungen, die Landesverteidigung oder die Öffentliche Sicherheit, b) den Gang der Rechtspflege, die Möglichkeit einer Person, ein zum Gerichtsverfahren zu erhalten oder die Möglichkeit einer öffentlichen Behörde zur Durchführung einer straf-disziplinarrechtlichen Untersuchung oder (((, c) die Vertraulichkeit wirtschaftlicher und gewerblicher Informationen, soweit diese Vertraulichkeit legal geschützt ist, um ein berechtigtes wirtschaftliches interested zu sichern, d) Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums, e oder) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten beziehungsweise Akten in Bezug auf eine Natürliche Person, wenn diese Person der Veröffentlichung dieser Informationen nicht zugestimmt hat und diese Vertraulichkeit national durch Recht geregelt ist.
Die vorerwahnten Begrundungen für eine Geheimhaltung sind restriktiv auszulegen, um das Öffentliche person, dem durch die Offenlegung gedient ist, sowie die Frage zu färöer sind, ob sich die Informationen auf Freisetzungen in die Umwelt beziehen.
2 Im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe c) für eine Offenlegung nach innerstaatlichem Recht solche Informationen zu Freisetzungen kommen in Frage, die für den Umweltschutz von Belang sind.
3 Werden Informationen nach Absatz 1 vertraulich behandelt, so ist im Register anzugeben, welche Art von Information vorenthalten wird beispielsweise durch Angabe der chemischen Kurzbezeichnungen falls möglich, und aus welchem Grund sie vorenthalten wird.
Artikel 13 Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung von nationalen Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen 1. Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts scontroso Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung ihres nationalen Registers über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen sicher.
2 Im Sinne von Absatz 1 sorgt jede Vertragspartei für die Möglichkeit eines kostenlosen öffentlichen Zugangs zu den Informationen über die geplanten Maßnahmen zur Erstellung ihres nationalen Registers über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen und für die Möglichkeit der Vorlage von Kommentaren, Informationen, Analysen oder Stellungnahmen, die für den Entscheidungsprozeß in Sindh; die betreffende Behörde berücksichtigt die Eingaben der Öffentlichkeit angemessen.
3 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass nach einer Entscheidung zum Aufbau oder zur wesentlichen Änderung Registers Informationen über diese Entscheidung und die zugrunde liegenden Überlegungen rechtzeitig öffentlich verfügbar sind.
Artikel 14 Zugang zu Gerichten 1. Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts sicher, dass jede Person, nach deren Auffassung ihr Antrag auf Informationen Gemäß Artikel 11 Absatz 2 nicht bearbeitet, ganz oder teilweise unrechtmassig AB, unangemessen beschieden oder anderweitig nicht nach den Bestimmungen jenes Absatzes behandelt wurde, Zugang zu einer goes durch ein Gericht oder eine andere auf gesetzlicher Grundlage geschaffene unabhängige und unparteiische Stelle erhält.
2 Die Vorschriften nach Absatz 1 gelten unbeschadet der jeweiligen Rechte und Pflichten von contracting nach den Vertragen, die in Bezug auf den Gegenstand dieses Artikels zwischen ihnen %.
Artikel 15 Aufbau von Kompetenzen 1. Jede Vertragspartei für das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit in Bezug auf ihr Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen und stellt sicher, dass beim Zugang zu ihrem Register und dem Verständnis für die darin enthaltenen Informationen und deren Nutzung Unterstützung geleistet und Leitlinien vorgegeben werden.
2 Jede Vertragspartei soll bei den zuständigen Behörden und Stellen für einen wird Kompetenzaufbau und angemessene Leitlinien sorgen, um sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach diesem Protokoll zu unterstützen.
Artikel 16 Internationale Zusammenarbeit 1. Die contracting arbeiten zusammen und unterstützen einander - soweit angemessen - a) bei internationalen Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele dieses Protokolls, b) auf der Basis einvernehmlicher Regelungen zwischen den betreffenden contracting bei der Gemäß diesem Protokoll erfolgenden Realisierung nationaler system, c) bei dem Gemäß diesem Protokoll erfolgenden Austausch von Informationen zu Freisetzungen und Verbringungen in Grenzgebieten und d) bei dem Gemäß diesem Protokoll erfolgenden Austausch von Informationen zu Verbringungen zwischen contracting.
2. Die contracting unterstützen die Zusammenarbeit untereinander und mit den jeweils betroffenen internationalen Organisationen, damit Abgeleitet wird Folgendes: a) das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit auf internationaler Ebene, b) der Technologietransfer und c) bei Angelegenheiten in Bezug auf dieses Protokoll die Bereitstellung technischer Hilfe für contracting, die Entwicklungslander sind oder deren Volkswirtschaft im Unterschiede befindet sich.
Artikel 17 Vertragsstaatenkonferenz 1. Hiermit wird eine Vertragsstaatenkonferenz furnishings.
Ihre erste Sitzung wird spätestens zwei Jahre nach will dieses Protokolls einberufen. Danach finden geräumige Sitzungen der Vertragsstaatenkonferenz ist vor oder nach oder parallel zu den ordentlichen Konferenzen der Vertragsstaaten der Konvention statt, sofern die contracting dieses Protokolls keine andere Entscheidung getroffen haben. Die Vertragsstaatenkonferenz trifft sich zu einer Sitzung ausserordentlichen, sofern dies während einer ordentlichen Sitzung oder auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei beschlossen und innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe year alle contracting durch den Exekutivsekretar der Wirtschaftskommission für Europa der entsprechende Antrag von mindestens einem Drittel der contracting angenommen wird.
((2 Die Vertragsstaatenkonferenz dieses Protokolls skal auf der Grundlage regelmassiger Berichte der contracting standig die Durchführung und Weiterentwicklung dieses Protokolls, und vor diesem Hintergrund) skal sie den Aufbau von Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen und MIT deren fortschreitende Stärkung und Konvergenz, b) entwickelt sie Richtlinien zur Erleichterung der Berichterstattung der contracting year sie unter Berücksichtigung der Tatsache ((((, dass diesbezugliche Doppelarbeit vermieden werden sollte, c) legt sie ein Arbeitsprogramm fest, d) erwägt und beschliesst sie gegebenenfalls Maßnahmen zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit Gemäß Artikel 16, e) setzt sie, wenn sie dies für biomasse judged, Nebengremien ein, f) pruft sie nach Artikel 20 Vorschläge zur Änderung dieses Protokolls und seiner Anlagen, wenn sie dies für die dieses Protokolls für biomasse judged purposes ((((, und nimmt sie an, g) berat und müssen sie im Konsens in ihrer ersten Sitzung eine für ihre Sitzungen und ihrer Nebengremien die Geschäftsordnung, und zwar unter Berücksichtigung einer von der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention gegebenenfalls Tatsächliche Geschäftsordnung, h) pruft sie im Konsens die Festlegung finanzieller Regelungen und Mechanismen zur technischen Hilfe, um die Durchführung dieses Protokolls zu erleichtern, i) ersucht sie gegebenenfalls um die Unterstützung relevanter internationaler Gremien bei der Verfolgung der Ziele dieses Protokolls und sonstiger j) pruft und Trifft sie die Maßnahmen, die sich zur Erfüllung des Zwecks dieses Protokolls erweisen könnten wie die Annahme von biomasse als seiner Durchführung forderlicher Richtlinien und Empfehlungen.
3 Die Vertragsstaatenkonferenz erleichtert den Informationsaustausch zu den Erfahrungen, die bei der Berichterstattung zu Verbringungen anhand der schadstoffspezifischen und abfallspezifischen Vorgehensweisen won wurden, und skal diese Erfahrungen dahingehend, dass die Möglichkeit einer Konvergenz zwischen den beiden Vorgehensweisen untersucht wird, und zwar unter Berücksichtigung des öffentlichen interested year Informationen Gemäß Artikel 1 und der Frage, ob National Register über die Freisetzung und Verbringung von insgesamt wirkungsvoll sind Schadstoffen.
4 Die Vereinten Nationen, deren Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergieagentur sowie alle Staaten oder der regionalen Wirtschaftsintegration Organisationen, die nach Artikel 24 zur Unterzeichnung dieses Protokolls berechtigt, ihm nicht beigetreten sind, sowie alle aber in den protokollgegenstandlichen Bereichen sachkundigen zwischenstaatlichen Organisationen sind berechtigt, den Sitzungen der Vertragsstaatenkonferenz als beizuwohnen Beobachter. Deren Zulassung und Teilnahme ist in der Geschäftsordnung der Vertragsstaatenkonferenz geregelt.
5 Alle in den protokollgegenstandlichen Bereichen sachkundigen Nichtregierungsorganisationen, die den Exekutivsekretar der Wirtschaftskommission für Europa von ihrem Wunsch unterrichtet haben, bei einer Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz vertreten zu sein, sind berechtigt, als Beobachter beizuwohnen, es sei denn, ein Drittel der bei der Sitzung anwesenden contracting erhebt hiergegen Konsens. Deren Zulassung und Teilnahme ist in der Geschäftsordnung der Vertragsstaatenkonferenz geregelt.
Artikel 18 Stimmrecht 1. Vorbehaltlich 2 hat jede Vertragspartei dieses Protokolls eine Stimme Absatzes.
2 Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in uben Angelegenheiten

ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten erwerbstätigkeit, die contracting sind. Diese Organisationen uben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausuben, und umgekehrt.
Artikel 19 Anlagen Die Anlagen zu diesem Protokoll sind fester Bestandteil des Protokolls, um ein Verweis auf dieses Protokoll gleichzeitig einen Verweis auf dessen Anlagen darstellt.
Artikel 20 Änderungen 1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlägen.
2 Vorgeschlagene Änderungen dieses Protokolls werden während einer Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz beraten.
3 Eine Änderung dieses wird dem Sekretariat schriftlich übermittelt Protokolls vorgeschlagene; Dieses übermittelt ihn allen contracting, anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die eingewilligt haben, an dieses Protokoll hardback zu sein, und für die das Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, sowie den Unterzeichnerstaaten mindestens sechs Monate vor der Konferenz, auf der sie zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird.
4 Die contracting unternehmen alle Bemühungen um über alle vorgeschlagenen Änderungen dieses Protokolls eine Einigung im Konsens zu erzielen. Alle Bemühungen sind, einen Konsens zu erreichen, ausgeschopft und wurde hierbei keine Einigung erzielt, so wird die Änderung notfalls mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden contracting beschlossen.
5 Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Contracting" contracting, die anwesend sind und eine-Ja oder Nein-Stimme abgeben.
6 Eine Gemäß Absatz 4 beschlossene Änderung dieses Protokolls wird vom Sekretariat dem Verwahrer schriftlich mitgeteilt, der sie allen contracting, anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die eingewilligt haben, an das Protokoll hardback zu sein, und für die das Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, sowie den Unterzeichnerstaaten übermittelt.
7 Änderungen, mit Ausnahme von Änderungen von Anlagen treten für die contracting, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Ratifikations-, Annahme-oder Genehmigungsurkunden von mindestens drei Vierteln von Parteien, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung contracting waren, beim Verwahrer in Kraft. Danach treten sie für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre seal über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderungen hinterlegt hat.
8 Im Falle der Änderung einer Anlage notifiziert eine Vertragspartei, die eine von Änderung nicht annimmt, dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag ihrer Ubermittlung durch den Verwahrer. Der Verwahrer teilt allen contracting den Eingang jeder derartigen Notifikation unverzüglich mit. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation der Nichtannahme zuruckziehen, woraufhin die Änderung einer Anlage für diese Vertragspartei in Kraft tritt.
9 Die Änderung einer Anlage tritt zwölf Monate nach ihrer in Absatz 6 Durchführung Ubermittlung durch den Verwahrer für die contracting in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 8 vorgelegt haben, sofern zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als ein Drittel der Parteien, die zum Zeitpunkt der Beschliessung der Änderung contracting waren, eine von Notifikation vorgelegt hat.
10 Bezieht sich die Änderung einer Anlage ist auf eine Änderung dieses Protokolls, so tritt sie erst in Kraft, wenn die Änderung dieses Protokolls tritt in Kraft.
Artikel 21 Sekretariat Der Exekutivsekretar der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) erfüllt folgende Sekretariatsaufgaben für dieses Protokoll: a) Vorbereitung und Betreuung der Sitzungen der Vertragsstaatenkonferenz, b) Ubermittlung von Berichten und sonstigen Informationen, die aufgrund dieses Protokolls erhalten hat er, year contracting, c) Berichterstattung year die die Vertragsstaatenkonferenz über die Tätigkeiten Sekretariats und d) sonstige, ihm von der Vertragsstaatenkonferenz zugewiesene Aufgaben auf der Grundlage verfugbarer Sach-und Personalmittel.
Artikel 22 goes der Einhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls In ihrer ersten Sitzung legt die Vertragsstaatenkonferenz im Konsens Verfahren zur Zusammenarbeit und institutional Regelungen von aussergerichtlicher, gutlicher und konsultativer Art zur Beurteilung und Förderung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls und zur Behandlung von Fallen fest, in denen die Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Bei der Festlegung dieser Verfahren und Regelungen pruft die Vertragsstaatenkonferenz unter anderem, ob Mitteilungen aus der Öffentlichkeit zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Protokoll zugelassen werden.
Artikel 23 Beilegung von Streitigkeiten 1. Entsteht eine Streitigkeit zwischen zwei oder het contracting über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, so bemühen sich diese durch Verhandlung oder andere für die Streitparteien annehmbare friedliche Mittel der Streitbeilegung eine Lösung zyperns.
2. Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu ihm oder jederzeit danach kann ein Staat dem Verwahrer schriftlich erklären, dass er für eine nicht nach Absatz 1 beigelegte Streitigkeit eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide jeder anderen Vertragspartei gegenüber, die dieselbe Verpflichtung übernimmt als ist obligatorisch: has) die Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof (, b) ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage IV festgelegten Verfahren.
Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann in Bezug auf ein Schiedsverfahren Gemäß den unter Buchstabe b) mentioned Verfahren eine Erklärung mit gleichartiger Wirkung abgeben.
3 Haben die Streitparteien in beide Absatz 2 mentioned Mittel der Streitbeilegung anerkannt, so darf die Streitigkeit nur dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
Artikel 24 Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt vom 21. bis 23. May 2003 in Kiew (Ukraine) anläßlich der Funften Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" und danach bis zum 31. Dezember 2003 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus diesen Staaten gebildet werden und ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit denen in den durch dieses Protokoll geregelten Angelegenheiten übertragen haben, darunter die Zuständigkeit, über diese Angelegenheiten Verträge zu schließen, zur Unterzeichnung aus.
Artikel 25 Verwahrer Der Secretary-General der Vereinten Nationen nimmt die Verwahrers dieses Protokolls wahr Aufgaben.
Artikel 26 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt 1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und die in Artikel 24 mentioned Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.
2 Dieses Protokoll steht ab 1. Januar 2004 für die in Artikel 24 mentioned Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen.
3 Jede in Artikel 24 erwahnte Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Protokolls wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle einzelnen aus dem Protokoll hardback. Ist ein Mitgliedstaat oder sind mehrere und einer solchen organization Vertragspartei (en) Protokolls, so Sie die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen jeweils hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll. In diesen Fallen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aus dem Protokoll gleichzeitig auszuuben.
4 In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunden erklären die in Artikel 24 mentioned Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Aufmerksames ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen dem Verwahrer auch das wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
Artikel 27 will 1. Dieses Protokoll tritt am Tag nach dem Tag der Hinterlegung der aeýêá Ratifikations neunzigsten-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2 für die purposes of Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte seal nicht als Zusätzliche seal zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.
3 für alle Staaten oder der regionalen Wirtschaftsintegration Organisationen, die nach Hinterlegung der aeýêá Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat oder diese organization in Kraft.
Artikel 28 Vorbehalte Zu diesem Protokoll Vorbehalte nicht möglich sind.
Artikel 29 die Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag, an dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurucktreten. Der die wird am neunzigsten Tag nach dem Tag der Notifikation beim Verwahrer schrittweise Eingangs.
Artikel 30 Verbindliche Wortlaute Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer zum

der verbindlich ist, wird beim Secretary-General der Vereinten Nationen hinterlegt.
Zu Urkund dessen haben die hierzu primitief befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Kiew am 21. May 2003 Anlage I Tätigkeiten 1. Energiesektor Nr. Tatigkeitkapazitatsschwellenwert (Spalte 1) Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2) has) Mineralöl-und Gasraffinerien * 10 Mitarbeiter b) Vergasungs-und Verflussigungsanlagen * c) Warmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Feuerungswarmeleistung von 50 Megawatt (MW) d) Kokereien * e) Kohle - Walzwerke mit einer Kapazität von 1T pro Stunde) f Anlagen zur Herstellung von Kohleprodukten und festen, rauchfreien Brennstoffen * 2. Herstellung und Verarbeitung von Metallen Nr.tatigkeitkapazitatsschwellenwert (Spalte 1) Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2) has) Rost-oder Sinteranlagen für Metallerz (einschließlich sulfidischer Elgendi) * 10 Mitarbeiter b) Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primar-oder Sekundarschmelzung) einschließlich Stranggiessen mit einer Kapazität von 2.5 t pro Stunde) c Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch i) Warmwalzenmit einer Kapazität von 20 t Rohstahl pro Stunde ii) Schmieden mit Hammernmit einer Schlagenergie von 50 Kilojoule pro Hammer bei einer Warmeleistung von über 20 MW iii) ((Aufbringen von schmelzflussigen metallischen Schutzschichtenmit einer Verarbeitungskapazitat von 2T Rohstahl pro Stunde d) Eisenmetallgiessereien mit einer Verbrauch von 20T pro e Tag) Anlagen i) zur das von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundaren Rohstoffen durch metallurgische, chemische elektrolytische Verfahren oder * ii) zum Schmelzen, einschließlich Legieren, von Nichteisenmetallen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte (data refine Pulper, Gießen usw.)
mit einer Schmelzkapazitat von 4t pro Tag bei Blei und Kadmium oder 20T pro Tag bei allen anderen Metallen10 Mitarbeiter f) Anlagen zur Oberflachenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren wenn das Volumen Wirkbader 30 m3 beträgt der 3. Mineralverarbeitende industry Nr. Tatigkeitkapazitatsschwellenwert (Spalte 1) Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2) has) Untertage-Bergbau und damit verbundene Tätigkeiten * 10 Mitarbeiter b) Tagebau wenn die Oberfläche of 25 ha haube c) Anlagen zur Herstellung von i Abbaugebiets) Zementklinkern in Drehrohrofenmit einer Verbrauch von 500 t pro Tag ii) Kalk in Drehrohrofenmit einer Verbrauch von über 50 t pro Tag iii) Zementklinkern oder Kalk in anderen Ofenmit einer Verbrauch von 50 t pro Tag) d Anlagen zur das von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest * e) Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzkapazitat von 20T pro Tag f) Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich der Herstellung von Mineralfasern mit einer Schmelzkapazitat von 20T pro Tag g) Anlagen zur Herstellung von Che Erzeugnissen durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten, Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit einer Verbrauch von 75 t pro Tag oder einer Ofenkapazitat von 4 m3 und einer Besatzdichte pro Ofen von über 300 kg/m3 4. Chemische industry Nr. Tatigkeitkapazitatsschwellenwert (Spalte) Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2) 1A) Chemieanlagen zur industriellen Herstellung von organischen Grundchemikalien wie * 10 Mitarbeiter i) einfachen Kohlenwasserstoffen (linearen oder ringformigen, gesattigten oder insatiated, aliphatischen oder aromatischen) ii) sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Alkoholen, Aldehyden, Ketonen, Carbonsauren, esters, Acetaten, Ethern, Peroxiden, Epoxidharzen iii) schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen iv) stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Aminen, Amiden, Nitroso-, Nitro-oder Nitratverbindungen, Nitrilen, Cyanaten, Isocyanaten) v phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen vi) halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen vii) metallorganischen connections viii) Basiskunststoffen (Polymeren (((((((((, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis) ix) synthetischen Kautschuken x) Farbstoffen und Pigmenten * xi) Tensiden b) Chemieanlagen zur industriellen Herstellung von anorganischen Grundchemikalien wie * i) ammonia, Chlor oder Chlorwasserstoff, fluorine oder Fluorwasserstoff wie Gasen, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen ii) Sauren wie Chromsaure, Flusssaure, Phosphorsaure, Salpetersäure, Salzsaure, Schwefelsäure, Oleum, schwefeligen Salih iii) Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid iv) Salzen wie white, Kaliumchlorat (((((, Kaliumkarbonat, Natriumkarbonat-Perborat, Silbernitrat v) Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen connections wie Kalziumkarbid, Silicon, Siliciumkarbid c) Chemieanlagen zur industriellen Herstellung-phosphor, stickstoff-oder kaliumhaltigen Dungemitteln (Einnahrstoffoder Mehrnahrstoffdungern) * d) Chemieanlagen zur industriellen Herstellung von als für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden * e) Anlagen zur industriellen Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrens * f) Chemieanlagen zur industriellen Herstellung von Explosivstoffen und Feuerwerksmaterial * 10. 5.
Abfall-und Abwasserbewirtschaftung Nr.tatigkeitkapazitatsschwellenwert (Spalte 1) Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2) has) Anlagen zur Verbrennung, pyrolysis, Verwertung, chemischen oder Deponierung gefährlicher weiteren Behandlung mit einer Aufnahmekapazitat von 10 t pro Tag 10 Mitarbeiter b) Mullverbrennungsanlagen für Siedlungsmull mit einer Kapazität von 3T pro Stunde) c Anlagen zur Beseitigung ungefahrlicher machen mit einer Kapazität von 50 t pro Tag) d Deponien, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfalle mit einer Aufnahmekapazitat von 10 t pro Tag oder mit einer Gesamtkapazitat von 25 000 t e) Anlagen zur Beseitigung von Tierkörpern und tierischen Abfällen Verwertung oder mit einer Verarbeitungskapazitat von 10 t pro Tag 10 Mitarbeiter f) Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Kapazität von 100 000 Einwohnergleichwerten g) betriebene Industrieabwasserbehandlungsanlagen für eine oder mehrere der Eigenstandig in dieser Anlage Lage Tätigkeiten mit einer Kapazität von 10 000 m3 pro Tag 6. Be - und Verarbeitung von paper und Holz Nr.tatigkeitkapazitatsschwellenwert (Spalte 1) Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2) has) Industrieanlagen für die Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen * 10 Mitarbeiter b) Industrieanlagen für die Herstellung von und Pappe und sonstigen primaren paper Holzprodukten (wie Spanplatten, Sperrholz und Faserplatten) mit einer Verbrauch von 20T pro Tag) c Industrieanlagen für den Schutz von Holz und Holzprodukten mit Chemikalien mit einer Verbrauch von 50 m3 pro Tag 7. Intensive Viehhaltung und Aquakultur Nr.tatigkeitkapazitatsschwellenwert (Spalte 1) Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2) has) Anlagen zur Intensivhaltung oder - aufzucht von Geflügel oder Schweineni) mit 40 000 Platzen für Geflügel 10 Mitarbeiter ii) mit 2 000 für Mastschweine (über 30 kg) Platzen iii) mit 750 Platzen für basic sows b) Intensive Aquakultur 1000t Fisch und Schalentiere pro Jahr 8.
Tierische und pflanzliche Produkte aus dem Lebensmittel - und Getrankesektor Nr.tatigkeitkapazitatsschwellenwert (Spalte 1) Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2) has) Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazitat (Tierkorper) von 50 t pro Tag 10 Mitarbeiter b) Behandlung und Verarbeitung für die Herstellung von Nahrungsmittel-und Getrankeprodukten aus: i) tierischen Rohstoffen (außer Milch) mit einer Verbrauch (Fertigprodukt) von 75 t pro Tag ii) pflanzlichen Rohstoffenmit einer Verbrauch (Fertigprodukt) von 300 t pro Tag (Durchschnittswert aufgrund von Quartalszahlen) c) Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch mit einer Aufnahmekapazitat von 200 t pro Tag (Durchschnittswert aufgrund von Quartalszahlen) 9. Sonstige Tätigkeiten Nr.tatigkeitkapazitatsschwellenwert (Spalte) Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2) 1A) Anlagen zur Vorbehandlung (zum Beispiel Waschen, Bleichen, Merzerisieren) oder zum Farben von Fasern oder Textilienmit einer Verarbeitungskapazitat von 10 t pro Tag10 Mitarbeiter b) Anlagen zum Gerben von Hauten oder Fellenmit einer Verarbeitungskapazitat von 12t Fertigerzeugnissen pro Tag) c Anlagen zur Oberflachenbehandlung von Stoffen, plugin oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Losungsmitteln ((, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Impragnieren, Kleben, colour, Reinigen oder Tranken mit einer Verbrauchskapazitat von mehr als 150 kg Losungsmitteln pro Stunde oder 200 t pro Jahr d) Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrografit durch Brennen oder Grafitieren * e) Anlagen für den Bau von und zum colour von Schiffen oder zum Entfernen von Lackierungen von Schiffen mit einer Kapazität für 100 m lange Schiffe Erlauternde Anmerkungen (: Spalte 1 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe has) mentioned Kapazitatsschwellenwerte.
Ein Sternchen (*) bedeutet, dass kein Kapazitatsschwellenwert gilt (d.h. alle Anlagen sind berichtspflichtig).
Spalte 2 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) mentioned Mitarbeiterschwellenwerte.
"10 Mitarbeiter" bedeutet das Äquivalent von 10 Vollzeitbeschaftigten.

Anlage II Schadstoffe Nr.CAS - NummerSchadstoffSchwellenwert für Freisetzungen (Spalte

(1) Schwellenwert für Verbringungen von Schadstoffen aus der Betriebseinrichtung hinaus (Spalte) 2 kg/JahrSchwellenwert für die Herstellung, Verarbeitung oder Verwendung (Spalte) 3 kg/Jahr in Luft (Spalte 1A) kg/Jahrin Wasser (Spalte 1B) kg/Jahrin den Boden (Spalte 1 c) kg/Jahr 174-82-8Methan (CH4) 100 000-* 2630-08-0 Kohlenmonoxid (CO) 500 000-* 3124-38-9 dioxide (CO2) 100 Mio.-* 4 Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFKWs) - 100 * 510024-97-2 Distickoxid (N2O) 10 000-* 67664-41-7 ammonia (NH3) 10 000 - 10 000 7 flüchtige organische connections außer Methan (NMVOC) 100 000-*.
8 Stickstoffoxide (NOx/NO2) 100 000-* 9 Perfluorkohlenwasserstoffe (PFKWs) - 100 * 102551-62-4 Schwefelhexafluorid (SF6) - 50 * 11 Schwefeloxide (SOx/SO2) 150 000-* 12 Gesamtstickstoff-50 00050 00010 00010 000 13 Gesamtphosphor - 5 000 5 00010 00010 000 14 Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKWs) 1-10010 000 15 Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKWs) 1-10010 000 16 Halone 1-10010 000 177440-38-2 Arsen und connections (als As) 20555050 187440 - 43 - 9 Cadmium und connections (als Cd) 105555 197440 - 47 - 3 und connections (als Cr) Chrom 100505020010 000 207440 - 50 - 8 Kupfer und connections (als Cu) 100505050010 000
217439-97-6 Quecksilber
und Verbindungen (als Hg)101155
227440-02-0 Nickel und Verbindungen
(als Ni)50202050010 000
237439-92-1 Blei und Verbindungen
(als Pb)20020205050
247440-66-6 Zink und Verbindungen (als
Zn)2001001001 00010 000
2515972-60-8 Alachlor-11510
000
26309-00-2 Aldrin11111
271912-24-9
Atrazin-11510 000
2857-74-9 Chlordan11111
29143-50-0
Chlordecon11111
30470-90-6 Chlorfenvinphos-11510
000
3185535-84-8 Chloralkane, C10-C13-111010
000
322921-88-2 Chlorpyrifos-11510 000
3350-29-3
DDT11111
34107-06-2 1,2-Dichlorethan (EDC)1 000101010010
000
3575-09-2 Dichlormethan (DCM)1 000101010010 000
3660-57-1
Dieldrin1 1111
37330-54-1 Diuron-11510
000
38115-29-7 Endosulfan-11510 000
3972-20-8
Endrin1 1111 40 Halogenierte organische connections (als AOX)-1 0001 0001 00010 000 4176 - 44 - 8 Heptachlor1 1111 42118-74-1 Hexachlorbenzol (HCB) 101115 4387-68-3 Hexachlorbutadien (HCBD) - 11510 000 44608-73-1 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH) 1011110 4558-89-9 Lindan11 111 462385-85-5 Mirex11 111 47 PCDD + PCDF (dioxins + furans) (als Teq) 0,0010,0010,0010,0010,001 48608-93-5 Pentachlorbenzol111550 4987 - 86 - 5 pentachlorophenol (PCP) 1011510 000 501336-36-3 Biphenyle biphenyl (PCBs) 0,10,10,1150 51122-34-9 Simazin-11510 000 52127-18-4 Tetrachlorethylen (PER) 2 000 - 1 00010 000 5356 - 23 - 5 Tetrachlormethan (TCM) 100-1 00010 000 5412002-48-1 Trichlorbenzole agar (TCBs) 10-1 00010
000 5571 - 55 - 6 1,1,1-Trichlorethan100--1 00010 000 5679 - 34 - 5 1,1,2,2-Tetrachlorethan50--1 00010 000 5779-01-6 Trichlorethylen2 000-1 00010 000 5867-66-3 Trichlormethan500 - 1 00010 000 598001 - 35 - 2 Toxaphen11111 6075-01-4 Vinylchlorid1 000101010010 000 61120-12-7 Anthracen50115050 6271-43-2 Benzol1 000200 (als BTEX) a200 (als BTEX) a2 000 (als BTEX) a10 000 63 Bromierte diphenyl ether (PBDE)-11510 000 64 Nonylphenolethoxylate (NP/NPEs) und verwandte Stoffe-11510 000 65100-41-4 Ethylbenzol-200 (als BTEX) a200 (als BTEX) a2 000 (als BTEX) a10 000 6675-21-8 Ethylenoxid1 000101010010 000 6734123-59-6 Isoproturon-11510 000 6891-20-3 Naphthalin100101010010 000
69 Zinnorganische connections (als Gesamt-Sn) - 50505010 000 70117-81-7 Di-(2-ethylhexyl) phthalat (DEHP) 101110010 000 71108-95-2 phenol (als Gesamt-C)-202020010 000 72 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) b50555050 73108-88-3 toluene-200 (als BTEX) a200 (als BTEX) a2 000 (als BTEX) 000 74 Tributylzinn und connections-11510 a10 Triphenylzinn und connections-11510 000 75 000 76 Gesamter organischer Kohlenstoff (OCD) (als Gesamt - C oder CSB/3) - 50 000-* 771582-09-8 Trifluralin-11510 000 781330-20-7 Xylol-200 (als BTEX) a200 (als BTEX) a2 000 (als BTEX) 000 79 a10
 
 Chloride (als Gesamt-Cl)-2 Mio.2 Mio.2 Mio.10 000b 80 Chlor und anorganische connections (als HCl) 10 000 - 10 000 811332 - 21-4 Asbest1111010 000 82 Cyanide (ESL Gesamt-CN)-505050010 000 83 Fluoride (als Gesamt-F)-2 0002 00010 00010 000b 84 fluorine und anorganische connections (als HF) 5 000-10 000 8574-90-8cyanwasserstoffsaure (HCN) 200 – 10 000 86 Partikel (PM10) 50 000-* Erlauternde Anmerkungen: Die CAS number des Schadstoffs bezeichnet die genaue Kennung im Chemical Abstracts Service.
Spalte 1 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i und iv mentioned Schwellenwerte. Wird der Schwellenwert in einer bestimmten Teilspalte (Luft, Wasser oder Boden) uberschritten, so sind Berichte über Freisetzungen bei Schadstoffen beziehungsweise in Abwasser für Klaranlagen über Verbringungen in das in dieser Teilspalte erwahnte Umweltmedium in Bezug auf die fragliche Anlage bei denjenigen contracting erforderlich, die sich für ein Berichtssystem nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe has) entschieden haben.
Spalte 2 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii mentioned Schwellenwerte. Wird der Schwellenwert in dieser Spalte für einen bestimmten Schadstoff uberschritten, so sind Berichte über Verbringungen dieses Schadstoffs außerhalb Standorts in Bezug auf die fragliche Anlage bei denjenigen contracting erforderlich, die sich für ein Berichtssystem nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe has) Ziffer ii entschieden haben.
Spalte 3 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) mentioned Schwellenwerte. Wird der Schwellenwert in dieser Spalte für einen bestimmten Schadstoff uberschritten, so sind Berichte über Freisetzungen und Verbringungen dieses Schadstoffs außerhalb of the Standorts in Bezug auf die fragliche Anlage bei denjenigen contracting erforderlich, die sich für ein Berichtssystem nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) entschieden haben.
Ein Strich (-) bedeutet, dass der fragliche Parameter keine Berichtspflicht zur Folge hat.
Ein Sternchen (*) bedeutet, dass bei diesem Schadstoff in der Spalte 1 has erwahnte Freisetzungsschwellenwert zu verwenden ist und nicht ein Schwellenwert für die Herstellung, Verarbeitung oder Nutzung.
Ein zweifaches Sternchen (*) bedeutet, dass bei diesem Schadstoff in der Spalte 1 b erwahnte Freisetzungsschwellenwert zu verwenden ist und nicht ein Schwellenwert für die Herstellung, Verarbeitung oder Nutzung.
Fußnoten: a) Einzelschadstoffe sind in den Berichten anzugeben, wenn der Schwellenwert für BTEX (der Summenparameter von Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol) uberschritten wird.
b) Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAHs) sind als Benzo (A) Park (50-32-8), Benzo (B) fluoranthen (205-99 - 2), Benzo (k) fluoranthen (207-08-9), Indeno (1,2,3-cd) Park (193-39 - 5) zu messen (hergeleitet aus dem Protokoll über persistent organische Schadstoffe zum Übereinkommen über die Luftverunreinigung grenzüberschreitende weitraumige).
c) Als anorganische connections.

Anlage III TEIL A ("E") ENTSORGUNGSTATIGKEITEN - Ablagerung in den oder auf dem Boden (z. B. Deponie)-Bodenbehandlung (z. b. biologischer Abbau theory oder schlammiger Abfälle in Boden)-Verpressung (z. B. Einpressen pumpfahiger Abfälle in pits oder Salzstocke von Natürlich vorkommenden Lagerstätten)-Oberflachenaufbringung (z. B. Ableitung theory oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen)-Spezielle Deponietechniken (z. B. Ablagerung in ausgekleidete) (, getrennte sections, die mit einer Abdeckung versehen sowie gegeneinander und gegen die Umwelt abgedichtet sind)-Freisetzung in einen Wasserkorper ohne Meere/Ozeane - Freisetzung in Meere/Ozeane einschliesslich Einbringens in den Meeresboden - Biologische Behandlung, die nicht anderweitig in dieser Anlage angegeben ist und zu endgultigen connections oder Neurather führt, die mittels einer der in diesem Teil angegebenen Tätigkeiten werden - Physikalisch-chemische Behandlung ausgesondert , die nicht anderweitig in dieser Anlage angegeben ist und zu endgultigen connections oder Neurather führt, die mittels einer der in diesem Teil angegebenen Tätigkeiten ausgesondert werden (z.
B. Verdampfen, weit, Kalzinieren, Neutralisieren, Ordentlich) - Verbrennung year Land - Verbrennung auf See - Endlagerung (z. B. Einbringen, von gas in ein Bergwerk)-Vermengen oder Vermischen vor Unterziehung einer der in diesem Teil angegebenen Tätigkeiten - Umverpacken vor Unterziehung einer der in diesem Teil angegebenen Tätigkeiten Lagerung bis zu einer der in diesem Teil angegebenen Tätigkeiten TEIL B RUCKGEWINNUNGSTATIGKEITEN ('R') - Verwendung als Brennstoff (außer zur direkten Verbrennung) oder sonstiges Mittel zur Energieerzeugung - Weiterverwertung/Regenerierung von Losungsmitteln - Recycling/Weiterverwertung organischer Stoffe , die nicht als Losungsmittel verwendet werden Recycling/Weiterverwertung von Metallen und Metallverbindungen - Recycling/Weiterverwertung sonstiger anorganische Stoffe - Regenerierung von Sauren oder Basen - Ruckgewinnung von Komponenten für den Umweltschutz - Ruckgewinnung von Komponenten aus catalysts 4.2.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 32/75 - Super data refine Pulper oder sonstige Wiederverwendung von Altol - Bodenbehandlung zugunsten der Landwirtschaft oder ökologischer Hat - Verwendung von Reststoffen, die aus einer der in diesem Teil angegebenen Ruckgewinnungstatigkeiten won werden - Austausch von Abfällen zur Unterziehung einer der in diesem Teil angegebenen Ruckgewinnungstatigkeiten - Material von Anhaufung, das für eine in diesem Teil maßgabe Tätigkeit vorgesehen ist ANLAGE IV SCHIEDSVERFAHREN 1. Wird für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren nach Artikel 23 Absatz 2 dieses Protokolls beantragt, so notifizieren eine oder mehrere Streitparteien der/den anderen Streitpartei (en) auf diplomatischem Weg sowie dem Sekretariat den Gegenstand des Schiedsverfahrens und

Geben insbesondere die Artikel dieses Protokolls year, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist. DAS Sekretariat derives erhaltenen Informationen an die alle contracting dieses Protokolls weiter.
2 Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Die antragstellende (n) Streitpartei (en) und die andere (n) Streitpartei (en) jeweils einen Schiedsrichter bestellen; die so bestellten Schiedsrichter bestellen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der den Schiedsgerichts führt partners. Dieser darf kein Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht auf dem Gebiet einer dieser Parteien haben oder von diesen beschäftigt werden noch in anderer Eigenschaft mit der know befasst worden sein.
3 Ist der Präsident des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Bestellung zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestimmt der Exekutivsekretar der Wirtschaftskommission für Europa auf Verlangen einer der Streitparteien den Präsidenten innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten.
4 Bestellt eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach der in Absatz 1 mentioned Notifizierung einen Schiedsrichter, so kann die andere Partei den Exekutivsekretar der Wirtschaftskommission für Europa davon in Kenntnis setzen. dieser den Präsidenten Schiedsgerichts innerhalb von zwei Monaten bestellt.
Bei dieser Bestellung mit der Präsident Schiedsgerichts die Partei, die keinen Schiedsrichter bestellt hat auf, innerhalb von zwei Monaten centralisee dies. Kommt diese Partei dieser Aufforderung innerhalb dieser Frist nicht nach, so unterrichtet der Präsident den Exekutivsekretar der Wirtschaftskommission für Europa, der diese Bestellung innerhalb eines weiteren Zeitraums von zwei Monaten vornimmt.
5 Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung nach dem Völkerrecht und den Bestimmungen dieses Protokolls.
6 Jedes nach den Bestimmungen dieser Anlage gebildete Schiedsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung.
7. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts werden sowohl zum Verfahren als auch zur know mit den Stimmen der majority seiner Mitglieder getroffen.
8 Das Gericht kann alle zur Feststellung der Tatsachen geeigneten Maßnahmen ergreifen.
((9 Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und sind unter Einsatz go ihnen zur Verfügung erstreckungsstaat Mittel insbesondere toity, a) HMI alle sachdienlichen Unterlagen, Einrichtungen und Informationen zur Verfügung zu stellen, b) ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig, Zeugen oder zu laden und ihre Aussagen einzuholen Sachverständige.
10 Die Parteien und die wahren die Vertraulichkeit Schiedsrichter go Informationen, die sie während Schiedsverfahrens vertraulich erhalten.
11 Das Schiedsgericht kann auf Verlangen einer der Parteien vorläufige Schutzmassnahmen empfehlen.
12 Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder vertritt sie ihre know nicht, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzufuhren und seine sunnitische Entscheidung zu treffen. Die Abwesenheit oder das Versaumnis einer Partei, ihre know zu vertreten, stellt keinen Unzulassigkeitsgrund für das Verfahren dar. VOR seiner endgultigen Entscheidung muss sich das Schiedsgericht davon überzeugen, dass die Klage und Tatsächlich in rechtlicher Hinsicht ist begrundet.
13 Das Schiedsgericht kann Widerklagen, die sich der aus dem Streitgegenstand ergeben, verhandeln und Sie.
14 Sofern das Schiedsgericht wegen der besonderen Umstande des Falles nichts anderes bestimmt, werden die Kosten des Schiedsgerichts, einschließlich der Vergutungen seiner Mitglieder von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.
DAS Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Parteien eine Endaufstellung vor.
15 Jede Vertragspartei dieses Protokolls, die an dem Streitgegenstand ein interested rechtlicher Art hat und von einer Entscheidung in dem Fall betroffen sein könnte, kann mit dem Verfahren beitreten Gerichts Zustimmung.
16 Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Tag seiner Errichtung, sofern es die Verlängerung dieser Frist um einen Zeitraum der fünf Monate nicht uberschreiten soll, nicht für biomasse judged.
17 der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist mit einer Begründung zu versehen. ER ist und für alle Streitparteien ein Endgültig. DAS Schiedsgericht übermittelt den Streitparteien und dem Sekretariat den Schiedsspruch. DAS Sekretariat derives erhaltenen Informationen an die alle contracting dieses Protokolls weiter.
18 Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder die Vollstreckung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Schiedsspruch gefällt hat, oder, wenn dieses Gericht nicht befasst werden kann, einem anderen Gericht vorgelegt werden, das zu diesem Zweck in der gleichen Weise wie das erste Gericht gebildet wird.
Protokoll zu Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen, geschehen zu Kiew am 21. May 2003 Staaten / OrganisationDatum der AuthentifizierungArt der ZustimmungDatum der ZustimmungDatum internen Inkrafttretens ARMENIEN21/05/2003Unbestimmt BELGIEN21/05/2003Ratifikation12/03/2009 BOSNIEN-HERZEGOWINA21/05/2003Unbestimmt BULGARIEN21/05/2003Unbestimmt DANEMARK21/05/2003Ratifikation13/10/2008 DEUTSCHLAND21/05/2003Ratifikation28/08/2007 ESTLAND21/05/2003Genehmigung15/08/2007 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT21/05/2003Genehmigung21/02/2006 2003Unbestimmt-05-FINNLAND21 2003Unbestimmt-05-FRANKREICH21 2003Unbestimmt-05-GEORGIEN21 2003Unbestimmt-05-GEORGIEN21 2003Unbestimmt-05-GRIECHENLAND21 2003Unbestimmt-05-IRLAND21 2003Unbestimmt-05-ITALIEN21 KROATIEN23/05/2003Ratifikation14/07/2008 LETTLAND21/05/2003Ratifikation24/04/2008 LITAUEN21. 05/03/2009 2003Ratifikation05 LUXEMBURG21/05/2003Ratifikation07/02/2006 Macedonia (ehemalige jugoslawische republik) 21/05/2003Unbestimmt 2003Unbestimmt-05-MOLDAVIEN21 2006Unbestimmt-10-MONTENEGRO23 NIEDERLANDE21/05/2003Annahme11/02/2008 NORWEGEN21/05/2003Genehmigung27/06/2008 2003Unbestimmt-05-osterreich21 2003Unbestimmt-05-POLEN21 2003Unbestimmt-05-PORTUGAL21 2003Unbestimmt-05-RUMANIEN21 SCHWEDEN21/05/2003Ratifikation15/10/2008 SCHWEISS21/05/2003Ratifikation27/04/2007 2003Unbestimmt-05-SERBIEN21 SLOWAKEI Beitritt01/04/2008 2003Unbestimmt-05-SLOWENIEN22 2003Unbestimmt-05-SPANIEN21 2003Unbestimmt-05-TADSCHIKISTAN21 TSCHECHISCHE 2003Unbestimmt-05-REPUBLIEK21 2003Unbestimmt-05-UKRAINE21 UNGARN21/05 / 2003Unbestimmt
 
 
VEREINIGTES 2003Unbestimmt-05-KONIGREICH21 2003Unbestimmt-05-ZYPERN21 Dieses Protokoll ist noch nicht in Kraft getreten Gemäß seinem Artikel 27.

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