Miscellaneous Provisions Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses

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Posted the: 2009-07-02 Numac: 2009000442 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 6, 2009. -Law amending various provisions German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 and 177 to 192 of the Act of 6 May 2009 laying of miscellaneous provisions (Moniteur belge of 19 May 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. May 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
TITEL 14 - Asyl und Verbrechensverhütung EINZIGES KAPITEL - Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 177 - In Artikel 8A § 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 1. September 2004, werden zwischen den Wörtern "die in Artikel 40" und den Wörtern "UN"die Wörter"sind, 40A 40B beziehungsweise" eingefugt.
S.
178 [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 179 [texts niederländischen Abänderung] art. 180 - Artikel 12 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 6. August 1993, 24. May 1994 und 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "of des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevolkerungsregister, die Personalausweise, die Auslanderkarten und die Bewährten und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen"ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "der sich als Flüchtling meldet die Anerkennung als Flüchtling schriftlich oder" durch die Wörter "der einen Asylantrag einreicht" ersetzt.
3 In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "Artikel 1" und den Wörtern "Absatz 1 Nr. 2" die Wörter "§ 1" eingefugt.
S. 181 [texts niederländischen Abänderung] art. 182 - Artikel 3 Absatz 4 desselben Gesetzes 12bis, eingefugt durch das Gesetz vom 6. August 1993 und ersetzt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. Die Wörter "der Gemeindeverwaltung" werden durch die Wörter "dem demandeur" ersetzt.
S. 183 [texts niederländischen Abänderung] art. 184 - In Artikel 25 Absatz 4 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, werden die Wörter "Prüfung de les Revisionsantrags" durch die Wörter "Prüfung der in Artikel 39/79 § 1 Absatz 2 Nr. 4 mentioned Nichtigkeitsklage" ersetzt.
S.
185 - In Artikel 33 letzter Absatz desselben Gesetzes werden die Wörter "müssen die belgische Staatsangehorigkeit besitzen. Sie"gestrichen.
S. 186 - In Artikel 40A § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, werden die Wörter "of the Ausländer" durch die Wörter "of the Unionsburgers" ersetzt.
S. 187 [texts niederländischen Abänderung] art. 188 In Artikel 61/4 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "Artikel 13 Absatz 2" durch die Wörter "Artikel 13 § 1 Absatz 5 und § 2" ersetzt.
S. 189 In Artikel 61/8 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25.
April 2007, werden die Wörter "Artikel 13 § 2A" durch die Wörter "Artikel 13 § 3" ersetzt.
S.
190 - In Artikel 73 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, werden die Wörter "seinen Revisionsantrag" durch die Wörter "seine Nichtigkeitsklage" ersetzt.
S.
191 In Artikel 74/5 § 5 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Juli 1991 und ersetzt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden zwischen den Wörtern "Beschluss zur Verweigerung der Rechtsstellung als Flüchtling" und den Wörtern "im Sinne von Artikel 52 § 2" die Wörter "Schutzstatus subsidiaren oder" eingefugt.
S. 192 In article 74/8 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "in Anwendung der Artikel 7 Absatz 3 und 27 Absatz 3 inhaftiert, in Anwendung von Artikel 25 Absatz 4 der Regierung zur Verfügung gestellt in oder Anwendung der Artikel 74/5 § 1 und 74/6 §§ 1 und 1A wird festgehalten," durch die Wörter ' inhaftiert, der Regierung zur Verfügung gestellt oder Anwendung der Artikel 7 '' in wird festgehalten ", 8A § 4, 25, 27, 29 Absatz 2, 51/5 § 1 beziehungsweise § 3, 52/4 Absatz 4, 54, 57/32 § 2 Absatz 2, 74/5 oder 74/6 § 1 beziehungsweise § 1bis," ersetzt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. May 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister H. VAN ROMPUY Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L.
ONKELINX Der Minister der öffentlichen Unternehmen S. VANACKERE Die Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Die Ministerin der KMB der Selbstandigen der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S.
LARUELLE Die Ministerin der Pensioen Frau M. ARENA Der Minister der energy P.
MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin der Migrations-und Asylpolitik Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S.
DE CLERCK

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