Miscellaneous Provisions Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2009-07-24 Numac: 2009000489 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 6, 2009. -Law amending various provisions German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 61 to 62 with sections 110 to 115 of the Act of 6 May 2009 laying of miscellaneous provisions (Moniteur belge of 19 May 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. May 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 6 - Soziale Angelegenheiten KAPITEL 1 - Landesamt für soziale Sicherheit Abschnitt 1 - Entschadigungen für Freiwilligenarbeit s. 61 - In Artikel 6 §3 of des Gesetzes vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen werden zwischen dem Wort "Freiwilligenarbeit" und dem Wort "fest" die Wörter "sowie die Mindestgarantiebedingungen, wenn Er die in § 1 Durchführung Versicherungsvertrage auf der Grundlage von § 2 ausdehnt," eingefugt.
S. 62 - Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2005 und 19. Juli 2006, wie folgt ergänzt wird: "für einen Freiwilligen darf die pauschale Entschädigung nicht mit der Entschädigung für die tatsächlichen Kosten kombiniert werden.
Es ist jedoch möglich, die pauschale Entschädigung mit der Ruckzahlung der tatsächlichen Fahrtkosten für ein Maximum von 2 000 Kilometern pro Freiwilligen pro Jahr zu kombinieren.
Was die Benutzung eines eigenen Personenkraftwagens es, werden die tatsächlichen Fahrtkosten Gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 of the Königlichen Erlasses vom 18. Januar 1965 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über Fahrtkosten von. Die tatsächlichen Fahrkosten, die mit der Benutzung eines eigenen Fahrrads verbunden sind, werden Gemäß Artikel 6 of the Königlichen Erlasses vom 20. April 1999 zur Gewährung einer Entschädigung für Fahrradbenutzung an die Personalmitglieder bestimmter foderaler öffentlicher Dienste für. Der Hochstbetrag, der pro Freiwilligen Jährlich für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, eines eigenen Personenkraftwagens oder Fahrrads wärme wird, darf die in Artikel 13 of the Königlichen Erlasses vom 18. Januar 1965 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über Fahrtkosten festgelegte Kilometerentschadigung nicht um mehr als 2 000 evil uberschreiten. »
(...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte Abschnitt 1 - Ausdehnung des Gesetzes vom 22 Anwendungsbereichs persönlichen. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte s. 110 Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: «7 Staatsangehörige eines Unterzeichnerstaates der Europäischen Sozialcharta des Europarats, unterzeichnet in Turin am 18. Oktober 1961 und gebilligt durch das Gesetz vom 11. Juli 1990. » Art. 111 - Vorliegender Abschnitt tritt an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
Abschnitt 2 - Streichung der vom Landespensionsamt an die Hauptinspektoren bei Steuerverwaltungen gezahlte Zulage s. 112 Artikel 13 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte wird aufgehoben.
S.
113 - Vorliegender Abschnitt wird am 1. Januar 2009 wirksam.
Abschnitt 3 - Notifizierung der Auffassung durch gewöhnlichen Brief article 114 Artikel 5 § 5 letzter Satz des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Der Beschluss wird dem Betreffenden durch gewöhnlichen Brief notifiziert. Der Beschluss zur Ruckforderung unrechtmassig gezahlter Beträge und der Beschluss zur Ausführung davon werden jedoch zusammen per Einschreiben notifiziert. » Art. 115 - Vorliegender Abschnitt tritt am ersten Monats nach zweiten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. May 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister H. VAN ROMPUY Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L.
ONKELINX Der Minister der öffentlichen Unternehmen S. VANACKERE Die Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Die Ministerin der K.M.B., der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Pensioen Frau M. ARENA Der Minister der energy P.
MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin der Migrations-und Asylpolitik Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S.
DE CLERCK

Related Laws