Law On Various Provisions Relating To Asylum And Immigration German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses relatives à l'asile et à l'immigration Traduction allemande

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Posted the: 2009-08-13 Numac: 2009000526 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 6, 2009. -Law concerning various provisions relating to asylum and immigration German translation the text that follows is the German translation of the law of 6 May 2009 laying of various provisions relating to asylum and immigration (Moniteur belge of 19 May 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES PREMIERMINISTERS KANZLEI 6. May 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Asyl und Migration ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s.
2. In Artikel 39/19 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15.
September 2006, werden die Wörter "Lebensjahr funfunddreissigste" durch die Wörter "dreißigste Lebensjahr" ersetzt.
S. 3 Artikel 39/21 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Ratsmitglieder, die Kanzleimitglieder und der Verwalter haben die in Absatz 1 erwahnte Kenntnis der anderen Sprache als prüfsiegel, in der ihr Diplom ausgestellt ist ebenfalls nachgewiesen, wenn sie in den Artikel 43 § 3 Absatz 3 der durch den Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten oder in den Artikeln 5 und 7 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der army mentioned Nachweis über die Kenntnis der französischen niederländischen Sprache erbringen oder. » 2 In § 3 wird zwischen den Produktion 1 und 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: 'Ein Ratsmitglied oder ein Kanzleimitglied hat die in Absatz 1 erwahnte Kenntnis der deutschen Sprache ebenfalls nachgewiesen, wenn es in den Artikel 15 § 1 Absatz 3 der durch den Königlichen Erlass vom 18.' Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten mentioned Nachweis über die Kenntnis der deutschen Sprache für die Stufe A erbringt oder wenn es nachweist, daß es die Aufnahmeprufung für dieses Amt im Hinblick auf seine Ernennung zum Beamten Gemäß Artikel 43 § 4 Absatz 3 der vorerwahnten Gesetze in deutscher Sprache bestanden hat. » Art. 4. In Artikel 39/27 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter 'Minister des Innern' durch das Wort "Minister" ersetzt.
S. 5 Artikel 39/57 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 und teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 81/2008 of Verfassungsgerichtshofes, wird wie folgt ersetzt: «art.» 39/57 - In Artikel 39/2 erwahnte Beschwerden werden innerhalb dreissig Tagen ab Notifizierung der Auffassung, gegen die die Beschwerden gerichtet sind, durch Antrag presented.
Wird die Beschwerde von einem Ausländer eingelegt, der sich zum Zeitpunkt der Notifizierung Beschlusses year in einem Artikel 74/8 mentioned bestimmten Ort befindet oder der der Regierung zur Verfügung gestellt wird, wird der Antrag innerhalb fünfzehn Tagen ab Beschlusses, gegen den die Beschwerde gerichtet ist Notifizierung, presented. » Art. 6 In Artikel 39/65 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden zwischen den Wörtern "den Parteien" und 'Gemäß den m' die Wörter «und dem Minister beziehungsweise seinem Beauftragten» eingefugt.
S. 7 Artikel 39/69 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 3 wird durch die Nummern 4, 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: «4. d'examen ohne Unterschrift, 5. d'examen, die keine Wohnsitzwahl in Belgien enthalten, 6. d'examen, denen kein Verzeichnis von Schriftstucken beigefügt ist, die alle Gemäß diesem Inventar nummeriert sein müssen. ".
2 der Paragraph wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bei Anwendung von Absatz 3 teilt der Chefgreffier der antragstellenden Partei per Brief den Grund der Nichteintragung in die list mit und für sie auf den Antrag innerhalb acht Tagen zu berichtigen.»
Für die antragstellende Partei, die ihren Antrag innerhalb acht Tagen ab Erhalt der in Absatz 4 mentioned Aufforderung berichtigt, gilt das Datum der ersten Antragseinreichung.
Ein Antrag, der nicht berichtigt oder unvollstandig beziehungsweise zu spät berichtigt wird, gilt als nicht presented. » Art. 8. In Artikel 39/71 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden zwischen den Wörtern "beklagten Partei" und "und, wenn" die Wörter ', dem Minister beziehungsweise seinem Beauftragten' eingefugt.
S. 9 In Artikel 39/76 § 3 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, zwischen den Wörtern 'ab Empfang der Beschwerde' werden und den Wörtern "einen Beschluss" die Wörter "oder, wenn der Antrag in Anwendung von Artikel 39/69 § 1 berichtigt wurde, ab Empfang der Berichtigung» eingefugt.
S. 10. [the texts niederländischen Abänderung] art. 11 In Artikel 39/82 § 4 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 81/2008 of Verfassungsgerichtshofes, werden im zweiten Satz die Wörter 'ab the Beschlusses Notifizierung' durch die Wörter "die fünf Tagen ab Notifizierung Beschlusses, um diese Frist nicht weniger als drei Werktage Beträgen darf", ersetzt.
S.
12 Artikel 39/83 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 81/2008 of the Verfassungsgerichtshofes, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» 39/83 - Vorbehaltlich der Zustimmung des.. wird Ausländer gegenüber einem, der Gegenstand einer Entfernungs-oder Abweisungsmassnahme ist, fruhestens fünf Tage nach Notifizierung der Maßnahme, die diese Frist nicht weniger als drei Werktage Beträgen darf, die Zwangsvollstreckung dieser Maßnahme vorgenommen. » Art. 13 - In Artikel 71 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Juli 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 18. Februar 2003, 1. September 2004 und 15. September 2006, werden die Wörter '52 bis Absatz 4' durch die Wörter "52/4 Absatz 4" ersetzt.
KAPITEL 3 - Zeitweilige Bestimmung über die Behebung of the Ruckstands in Bezug auf Streitsachen s.
14 § 1-1-Im Im Hinblick auf die Aufarbeitung of the Ruckstands in puncto Streitsachen wird die in Artikel 39/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern festgelegte Zahl zeitweilig von 26 auf 28, das heißt um zwei Richter für Auslanderstreitsachen erhöht, von denen einer der franzosischsprachigen und der andere der niederlandischsprachigen Sprachrolle angehort.
Unbeschadet der eventuellen Anwendung von Artikel 39/6 § 1 Absatz 5 Absatz 1 Gesetzes weist der Erste Präsident diese Magistrate mentioned in § 1 in enger Absprache mit dem Präsidenten und den betroffenen Kammerprasidenten I nach Ruckstand der einzelnen Kammern einer oder het Kammern zu.
Die in Absatz 1 mentioned Amter werden nach Zustimmung der Migrations-und Asylpolitik für vakant erklärt Ministers.
Der in Absatz 1 mentioned Erhöhung wird von Rechts wegen am letzten Tag dritten vollständigen Gerichtsjahres nach Einsetzung der beiden Richter für Auslanderstreitsachen ein Ende gesetzt. Der König kann diese Maßnahme nach 'Plans zur Aufarbeitung of the Ruckstands' Billigung ein einziges Mal um einen Zeitraum von zwei Gerichtsjahren verlängern. Dieser wird nach drei Jahren vom Ersten Präsidenten Plan in enger Absprache mit dem Präsidenten erstellt. ER gibt die konkrete Vorgehensweise der in Absatz 1 mentioned Richter die Aufarbeitung des Ruckstands beim Rat für Auslanderstreitsachen vor.
§ § 2 2 Der Erste Präsident legt in seinem jahrlichen Tätigkeitsbericht, der in Artikel 39/27 § 1 Absatz 1 in § 1 Absatz 1 Gesetzes vorgesehen ist, die Verwendung der mentioned in § 1 mentioned erhöhten Anzahl Richter für Auslanderstreitsachen und die Fortschritte bei der Aufarbeitung of dar Ruckstands.
§ § 3 3 Inhaber des Amtes eines Richters für Auslanderstreitsachen, in das vorliegenden Artikels vergeben wird, werden in Anwendung dieses TN ernannt. Sie bekleiden dieses TN ab dem Zeitpunkt ihrer Eidesleistung.
Von Rechts wegen besetzen sie die in Artikel 39/4 in § 1 Absatz 1 des Gesetzes Durchführung Stellen, so wie diese Stellen vakant werden, insofern sie die für die vakant gewordene Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen.
Den Erfordernissen des Dienstes entsprechend weist der Erste Präsident in Absprache mit dem Präsidenten die über den Stellenplan hinaus ernannten Richter für Auslanderstreitsachen für den von ihm bestimmten Zeitraum Kammer des Rates für Auslanderstreitsachen zu einer. ER als dies in dem in § 2 Durchführung Tätigkeitsbericht.
§ § 4 4 Der Erste Präsident achtet

darauf, dass die Paritat in der Generalversammlung wärme bleibt.
(...)
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. September 2006 zur Staatsrates und zur Britische eines Rates für Auslanderstreitsachen s. Reform 17 In Artikel 237 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. September 2006 zur Reform Staatsrates und zur Britische eines Rates für Auslanderstreitsachen werden die Wörter "spätestens bei Ablauf der ersten Frist von drei Jahren" durch die Wörter "spätestens bei der endgultigen Ernennung" ersetzt.
S. 18 In Artikel 238 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "spätestens bei Ablauf der ersten Frist von fünf Jahren" durch die Wörter "spätestens bei Ablauf der zweiten Frist von fünf Jahren" ersetzt.
KAPITEL 7 - Ubergangsbestimmung article 19 - Artikel 7 ist nur auf sich anwendbar, die nach vorliegenden Gesetzes presented werden will.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. May 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister H. VAN ROMPUY Die Ministerin der Migrations-und Asylpolitik Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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