31 JULY 2009. - An Act to amend the Value Added Tax Code. - German translation
The following text is the translation into German of the Act of 31 July 2009 to amend the Value Added Tax Code (Belgian Monitor of 6 August 2009).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
31. JULI 2009 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 44 § 3 Nr. 2 Buchstabe a) des Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 6. Juli 1994 und abgeändert durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2006, wird durch folgende Bestimmung ergänzt:
" - Zurverfügungstellung von naturgemäss unbeweglichen Gütern im Rahmen des Betriebs von Häfen, Wasserstrassen und Flughäfen,".
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Trapani, den 31. Juli 2009
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Finanzen
D. REYNDERS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK