Miscellaneous Provisions Act On Electronic Communications German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de communications électroniques Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2009-09-16 Numac: 2009000587 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 18, 2009. -Miscellaneous Provisions Act on electronic communications German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 and 8 to 35 of the Act of May 18, 2009 relating to the provisions on electronic communications (Moniteur belge of 4 June 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 18. May 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
Vorliegendes Gesetz sieht die teilweise Umsetzung von vor:-Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Gemeinschaft für elektronische Kommunikationsnetze und - dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.
April 2002, S. 33), - Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und - dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21), - Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehorige / Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 7), - Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl.
L 108 vom 24. April 2002, S. 51), - Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37), - Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Uporabo (ABl. L 91 vom 7. April 1999, s. 10).
(...)
KAPITEL II - Abanderungen des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation s. 8 Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, abgeandert durch die Gesetze vom 20.
Juli 2005, 27. Dezember 2005, 20. Juli 2006, 21. Dezember 2006 und 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 58 wird wie folgt ersetzt: "58." Hilfsdiensten': Öffentliche Dienste oder Dienste öffentlichen interested, die in Artikel 107 § 1 Absatz 1 UN sind oder vom König Gemäß Artikel 107 § 1 Absatz 2 Nr. 1 von werden, "."
2 In Nr. 59 werden die Wörter "Artikel 107 § 1 Nr. 2" durch die Wörter "Artikel 107 § 1 Absatz 2 Nr. 2" ersetzt.
3 In Nr. 65 wird zwischen den Wörtern "Lehranstalten für" und dem Wort "Secondary-" das Wort "Grund-", eingefugt.
S.
9 In Artikel 26 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "einen Teil eines Standortes" durch die Wörter "einen für die gemeinsame Nutzung wesentlichen Teil eines Standortes" ersetzt.
S.
10 - 29 desselben Gesetzes wird durch einen Paragraphen 3 Artikel mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Jedes Jahr veröffentlicht das Institute eine genaue Übersicht der Verwaltungskosten und der erhobenen Gesamtbetrags institutes Entgelte.
Unit Regeln für diese Übersicht werden durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass MIT."
S. 11 Artikel 33 § 1 desselben Gesetzes wird durch folgenden Satz ergänzt: "Falls das Institute ein Verbot oder eine Mehr Inverkehrbringens auferlegt, setzt es sofort die Europäische Kommission davon in Kenntnis."
S. 12 - Artikel 51 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 zwischen den Wörtern "tätig werden" werden, und den Wörtern "um die Beachtung" die Wörter "um einen Zugang Gemäß vorliegendem Titel zu fördern und interoperabilität" eingefugt.
2 In § 2 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "das Institut" und dem Wort "Die" die Wörter "jederzeit und aus eigener Initiative" eingefugt.
3 Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: ", oder es kann gewährleisten, dass in Artikel 115 erwahnte Personen, Öffentliche Verwaltungen, Polizeidienste international und Einrichtungen erreichbar sind oder bleiben."
S. 13 - In Artikel 52 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "den bereitzustellenden Zugang" durch die Wörter "die bereitzustellende Zusammenschaltung" ersetzt.
S. 14 - Artikel 53 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Zusammenschaltungsregelung" durch die Wörter "Zusammenschaltungs-oder Zugangsregelung" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird das Wort "Zusammenschaltungsregelungen" durch die Wörter "Zusammenschaltungs-und Zugangsregelungen" ersetzt.
S. 15 Artikel 55 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Ein § 4/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 4/1 - Das Institute übermittelt Beschlüsse, in denen auf vorliegenden Paragraphen verwiesen wird, vorab dem Wettbewerbsrat, der binnen dreissig Tagen ab Zusendung Beschlussentwurfs eine Stellungnahme darüber abgibt, ob die vom Institut geplanten Beschlüsse den im Wettbewerbsrecht festgelegten Zielen Lettland." Nach Ablauf dieser Frist wird das Stillschweigen des Wettbewerbsrats als Beschlussentwurfs angesehen. vorerwahnten Billigung"

(2 Paragraph 5 wird wie folgt abgeandert: has) Zwischen den Wörtern "dreissig Kalendertagen" und den Wörtern "eine bindende Stellungnahme" werden die Wörter 'ab Zusendung of the Beschlussentwurfs' eingefugt.
b) Die Wörter "ob die Auffassung institutes" werden durch die Wörter "ob die geplanten institutes Beschlüsse" ersetzt.
c) Das Wort "Beschlusses" wird durch das Wort "Beschlussentwurfs" ersetzt.
S. 16 - Artikel 56 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nummer 3 wie folgt ersetzt wird: "3. die Einhaltung der Bestimmungen über den Zugang der Endnutzer anderer Mitgliedstaaten zu geografisch nicht gebundenen Nummern Belgiens, Nummernubertragbarkeit, Europäische Telefonvorwahlen und Bearbeitung von Anrufen in den Europäischen Telefonnummernraum zu gewährleisten,".
2 In § 2 werden die Wörter "kann der König nach Stellungnahme institutes" durch die Wörter "kann das Institut" ersetzt.
S. 17 - In Artikel 58 desselben Gesetzes wird die Ziffer '4' durch die Ziffer "4/1" ersetzt.
S. 18 - In Artikel 59 desselben Gesetzes wird die Ziffer '4' durch die Ziffer "4/1" ersetzt.
S. 19 Artikel 60 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "den vom König festgelegten m und" gestrichen und die Ziffer "4" wird durch die Ziffer "4/1" ersetzt.
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Das Institut legt von dem in Absatz 1 mentioned bereits zu verwendende Formate und Buchfuhrungsmethoden fest."
3 In Absatz 4 werden die Wörter 'aufgrund der Schlussfolgerung' durch das Wort "die" ersetzt.
S. 20 In Artikel 61 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes wird die Ziffer '4' durch die Ziffer "4/1" ersetzt.
S. 21 - Artikel 62 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 wird die Ziffer '4' durch die Ziffer "4/1" ersetzt.
2 In § 4 werden die Wörter "aufgrund der Schlussfolgerungen" durch das Wort "die" ersetzt.
S. 22 - Artikel 63 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Falls das in Institute Erwagung zieht, diese Funktionsangebote aufzuerlegen, zieht es insbesondere die in Artikel 61 § 2 mentioned Angaben in Angerichtet."
S. 23 Artikel 64 § 2 Absatz 2 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S.
24 - In Artikel 65 Absatz 1 desselben Gesetzes wird die Ziffer '4' durch die Ziffer "4/1" ersetzt.
S.
25 - Artikel 107 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 wird ein neuer Absatz 1 mit folgendem zum eingefugt: "(Für die Anwendung deles de vorliegenden Gesetzes werden folgende Dienste als Hilfsdienste angesehen: a) Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten: 1 medizinischer Hilfsdienst, 2 Feuerwehrdienste, 3 Polizeidienste, 4 Zivilschutz."
b) Hilfsdienste, die Fernhilfe leisten: 1 Giftnotrufzentrale, 2 Selbstmordvorbeugung, 3 Telefonseelsorgezentrum, 4 Kindernotrufdienst, 5 Europäisches Zentrum für beschweren und sexuell ausgebeutete Kinder.
2 In § 1 früherer Absatz 1 der Absatz 2 wird, wird in Nr. 1 zwischen dem Wort "die" und den Wörtern "Öffentlichen Dienste" das Wort "anderen" eingefugt.
3 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Die Die Leitstellen der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, erhalten soweit technisch möglich von den betreffenden die kostenlos die Identifizierungsdaten account.
Diese Verpflichtung gilt ebenfalls, wenn die Leitstellen der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, von einer organization betrieben werden, die von den öffentlichen Behörden mit dieser Aufgabe betraut worden ist.
Identifizierungsdaten of account können von Hilfsdiensten, die vor Ort Hilfe leisten, oder von der Organisation, die von den öffentlichen Behörden mit dem Betreiben der Leitstellen von Hilfsdiensten betraut worden ist, aufgrund administrativer und technischer Maßnahmen, die vom Minister nach Stellungnahme des Instituts und Ausschusses für den Schutz des Privatlebens gebilligt worden sind, verwendet werden, um boswilligen Anrufen oder dem Missbrauch von Notrufnummern entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen ist allerdings nicht dazu führen, dass die the betreffenden Notrufnummer

Hilfsdienstes von einem bestimmten Anschluss aus für einen Zeitraum von mehr als vierundzwanzig Stunden nicht zugänglich ist ununterbrochenen.
Die Leitstellen von Hilfsdiensten, die vor Ort Hilfe leisten, erhalten von den betreffenden die kostenlos die in ihrem Netz von Identifizierungsdaten of account, um Notrufe bearbeiten und boswilligen Anrufen entgegenwirken zu können, selbst wenn der betreffende Nutzer die Unterdruckung der Anzeige seiner Identifizierungsdaten und hat. Das Format der bereitgestellten Identifizierungsdaten account muss dem anwendbaren ETSI-Standard Lettland und wird vom Institute in Absprache mit den Hilfsdiensten und den die bestimmt.
Identifizierungsdaten of account können von Hilfsdiensten, die Fernhilfe leisten, aufgrund administrativer und technischer Maßnahmen, die vom Minister nach Stellungnahme des Instituts und Ausschusses für den Schutz des Privatlebens gebilligt worden sind, verwendet werden, um boswilligen Anrufen entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen ist allerdings nicht dazu führen, dass die Notrufnummer betreffenden Hilfsdienstes von einem bestimmten Anschluss aus für einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als vierundzwanzig Stunden nicht zugänglich ist."
4 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 und einen Paragraphen 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Wenn der neue Techniken oder Technologien für ihre Netze anwenden, durch die technische Anpassungen an den Leitstellen der Hilfsdienste erforderlich sind, damit die von den die zu liefernden Daten Gemäß der in § 2 Durchführung Verpflichtung bearbeitet werden können, werden die Kosten für diese Anpassungen von den die getragen." Die von den die zu tragenden Kosten betreffen neben den für ihr eigenes Netz erforderlichen Anpassungskosten jedoch die Investitions-, Betriebs-und Wartungskosten, die der dem Ausbau zentraler interfaces an den Leitstellen der Hilfsdienste dienen, die bei der Einhaltung der in § 2 Durchführung Verpflichtung benutzt werden.
Investitions-, Betriebs-und Wartungskosten in Bezug auf die Datenbank mit den Identifizierungsdaten der Teilnehmer eines Festnetztelefondienstes und die Anschlussleitungen, die benutzt werden, um diese Datenbank abzufragen, sind in den Kosten einbegriffen, von denen im due Absatz die Rede ist.
Falls ein bereits Teilnehmern seine eigenen führend Dienste für die Bereitstellung von Standortdaten anbietet, dann müssen sowohl die Präzision der Standortdaten, die Teil der Identifizierung des account bei einem Notruf sind und die Hilfsdienste an, die Gemäß § 2 vor Ort Hilfe leisten, geliefert werden müssen, als auch die Geschwindigkeit, mit der sie dem betreffenden Hilfsdienst übertragen werden mindestens der besten von diesem ist piano popular Qualität Lettland.
Die in vorliegendem Paragraphen enthaltenen Verpflichtungen gelten ebenfalls, wenn die Leitstellen von Hilfsdiensten, die vor Ort Hilfe leisten, von einer organization betrieben werden, die von den öffentlichen Behörden mit dieser Aufgabe betraut worden ist.
§ 5 § 5 Im Hinblick auf die Verwaltung und die Ruckzahlung der Kosten für Hilfsdienste wird ein mentioned in § 4 Fonds für die Hilfsdienste furnishings.
Dieser Fund besitzt und wird vom Institut verwaltet unsere Rechtspersonlichkeit.
Die Kosten für die Anpassung der Leitstellen und der für die Ausführung ihres Auftrags notwendigen system, die anlässlich der Einführung neuer Techniken und Technologien entstehen zwischen den betreffenden Festnetzbetreibern im Verhältnis zur Anzahl Netzabschlusspunkte werden, an denen von jedem dieser ist zum 1. September vorhergehenden Jahres Dienstleistungen neuen wurden, und den betreffenden Mobilfunk-Netzbetreibern im Verhältnis zur Anzahl aktiver Nutzer, denen dieselben Dienstleistungen zum selben Datum neuen wurden, aufgeteilt. Für die Anwendung dieses Absatzes ist unter Netzabschlusspunkt der physische Punkt zu verstehen, an denen Endnutzern der Zugang zu einem öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz erforderlich wird. in nets, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt durch eine bestimmte Netzadresse bestimmt. Im ersten Jahr, in dem die betreffenden Genehmigungen für eine bestimmte neue Technik oder technology ihren Beitrag leisten müssen, wird der betreffende Beitrag zwischen den betreffenden Festnetzbetreibern im Verhältnis zur Anzahl Netzabschlusspunkte, an denen von jedem dieser ist zum 1. September desselben Jahres Dienstleistungen neuen wurden, und den betreffenden Mobilfunk-Netzbetreibern im Verhältnis zur Anzahl aktiver Nutzer, denen dieselben Dienstleistungen zum selben Datum neuen wurden, aufgeteilt.
Betreiber, die beiträgen müssen, walzen ihre Beteiligung an den Kosten auf die bereits ab, die ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Hilfsdiensten ganz oder teilweise über den betreffenden Genehmigungen erfüllen.
Verwaltungskosten des für die Hilfsdienste werden von den die getragen, die sich proportional zu ihrem im vorhergehenden Absatz mentioned Beitrag am Fund beteiligen.
Durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt der König auf Vorschlag des Ministers, der für Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, zustandig ist und of the Ministers, der für elektronische Kommunikation zustandig ist, und nach Stellungnahme des Instituts die Arbeitsweise dieses Fund. Durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt der König vorab in objektiver und transparenter Weise die Umwelt, nach denen Kosten stanza werden. Die Berechnung und die Höhe der Kosten werden auf der Grundlage der vom König festgelegten Grundsätze vom Institut skal und gebilligt. Der Gesamtbetrag der Beiträge der bereits an den Fund darf den Betrag der gebilligten Kosten nie ubersteigen. Durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass legt der König Regeln zur Vermeidung der Uberkompensierung und zur etwaigen Erstattung von Uberzahlungen fest."
S. 26 - In Artikel 110 § 1 desselben Gesetzes werden zwischen dem Wort "Teilnehmern" und dem Wort "kostenlos" die Wörter ", die über fünf beim verfügen hochstens", eingefugt.
S. 27 Artikel 123 § 5 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "of the medizinischen Hilfsdienstes beziehungsweise der Polizeidienste" werden durch die Wörter "der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten" ersetzt.
2 Die Wörter "auf Ersuchen der betreffenden Leitstellen und im Hinblick auf die Ermoglichung der Bearbeitung by the Notrufs" werden durch die Wörter "im Hinblick auf die Ermoglichung der Notrufs durch die betreffenden Leitstellen Bearbeitung" ersetzt.
S. 28 In article 130 § 3 desselben Gesetzes wird das Wort "Nutzer" durch das Wort "Endnutzer" ersetzt.
S. 29 Article 130 § 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird aufgehoben.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "im Hinblick auf die Beantwortung von Notrufen" durch die Wörter "im Hinblick auf die Ermoglichung der Bearbeitung von Notrufen durch die betreffenden Leitstellen der Hilfsdienste" ersetzt.
S.
30 Artikel 134 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Ethikkodex für Telekommunikation legt ebenfalls die m fest, nach denen die Betreiber mitarbeiten bei der Untersuchung eines Giovani Verstosses einer Person, die über elektronische Kommunikationsnetze gebuhrenpflichtige Dienste und bei der Ausführung der Entscheidungen der Ethikkommission für Telekommunikation anbietet."
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Wer über elektronische Kommunikationsnetze gebuhrenpflichtige Dienste anbietet und Betreiber, was die in Absatz 2 erwahnte Mitarbeit es müssen die Bestimmungen für Telekommunikation. z Ethikkodexes"
S. 31 In Artikel 141 Absatz 1 Nr. 7 desselben Gesetzes wird zwischen der Ziffer "51" und dem Wort "und" die Ziffer "52" mit vorangestelltem Komma eingefugt.
S. 32 - Artikel 24 der Anlage zum Gesetz vom 13. Juni 2005 wie folgt ersetzt wird: "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass und nach Stellungnahme institutes die m der geographical Verteilung der Anzahl öffentlicher Telefone festlegen. In Ermangelung dessen bestimmt der Anbieter frei die Verteilung öffentlicher Telefone unter Einhaltung von Artikel 23."
KAPITEL III - Verschiedenen Bestimmungen s. 33 - Artikel 93 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird aufgehoben.
KAPITEL IV - Ubergangsbestimmungen Bestimmungen und in Bezug auf das will s. 34 § 1-1-Bis bis zum Zeitpunkt Inkrafttretens von Artikel 107 § 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, eingefugt durch Artikel 25 Nr. 4, werden die in Artikel 107 § 4 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation mentioned Kosten, die die Einhaltung der in Artikel 107 § 2 desselben Gesetzes Lage Verpflichtungen seitens der Mobilfunk-CO2 betreffen, von diesen Mobilfunk-Netzbetreibern getragen.
Die original style der Kosten zwischen den Mobilfunk-Netzbetreibern geschieht also zum rated-Teil der Anzahl aktiver Teilnehmer eines jeden dieser Mobilfunk-CO2 am 1. September 2008. Für die Anwendung dieses Absatzes versteht man unter aktivem Teilnehmer den Teilnehmer der während der letzten drei Monate von einer oder het Grundleistungen of Mobilfunk-Netzbetreibers Gebrauch gemacht hat.
§ § 2 2 Bis zum Zeitpunkt Inkrafttretens von Artikel 107 § 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, eingefugt durch Artikel 25 Nr. 4, werden die in Artikel 107 § 4 des Gesetzes vom 13. Juni 2005

über die elektronische Kommunikation mentioned Kosten, die die Einhaltung der in Artikel 107 § 2 desselben Gesetzes Lage Verpflichtungen seitens der innovation betreffen, von den Festnetzbetreibern getragen, die den Hilfsdiensten Daten der liefern.
Die original style der Kosten zwischen den im vorhergehenden Absatz mentioned Festnetzbetreibern geschieht zum rated-Teil der Anzahl Netzabschlusspunkte, über die Dienste eines jeden dieser CO2 am 1. September 2008 angeboten wurden. Für die Anwendung dieses Absatzes versteht man unter Netzabschlusspunkt der physische Punkt, an denen Endnutzern der Zugang zu einem öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz erforderlich wird. in nets, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt durch eine bestimmte Netzadresse bestimmt.
Betreiber, die auf der Grundlage vorliegenden Paragraphen beiträgen müssen, walzen ihre Beteiligung an den Kosten auf die bereits ab, die ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Hilfsdiensten ganz oder teilweise über den betreffenden Genehmigungen erfüllen.
§ § 3 3 Bis zum Zeitpunkt Inkrafttretens von Artikel 107 § 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, eingefugt durch Artikel 25 Nr. 4, werden die in Artikel 107 § 4 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation mentioned Kosten, die die Einhaltung der in Artikel 107 § 2 desselben Gesetzes Lage Verpflichtungen seitens der Mobilfunk-CO2 betreffen, gemeinsam von den Festnetzbetreibern und Mobilfunk-Netzbetreibern zum rated-Teil ihrer jeweiligen Fernnetz-und Mobilfunkbeteiligung an den Gesamtkosten getragen.
S. 35 Artikel 107 § 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, eingefugt durch Artikel 25, tritt am ersten Tag des Monats nach Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden funften in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 18. May 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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