Miscellaneous Provisions Act Employment During The Crisis. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière d'emploi pendant la crise. - Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2009-09-23 Numac: 2009000615 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 19, 2009. -Law on various provisions in employment during the crisis. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 14 to 28 and 35 of the Act of 19 June 2009 amending various provisions in employment during the crisis (Moniteur belge of 25 June 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 19. JUNI 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Beschäftigung während der Krise ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 2 - Zeitweilige Krisenmassnahmen zur Anpassung des Beschaftigungsvolumens KAPITEL 1 - Anwendungsbereich s. 14 § 1 - Vorliegender Titel findet Anwendung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen fallen.
§ § 2 2 Die Anwendung der in vorliegendem Titel Durchführung Krisenmassnahmen ist jedoch beschränkt auf die beiden in § 4 mentioned Unternehmen in Schwierigkeiten, die für die jeweiligen in vorliegendem Titel Durchführung der gebunden sind durch: 1 ein innerhalb der zuständigen paritatischen Kommission abgeschlossenes kollektives Arbeitsabkommen, das binnen einer Woche nach will vorliegenden Gesetzes hinterlegt worden ist, 2 wenn es kein in Nr. 1 erwahntes kollektives Sektorenabkommen gibt für Unternehmen mit Gewerkschaftsvertretung, ein auf Ebene des Unternehmens abgeschlossenes kollektives Abkommen. Wenn binnen zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen, via formal eine Einladung der Gewerkschaftsvertretung zum conclusion eines kollektiven Arbeitsabkommens auf Ebene des Unternehmens kein Ergebnis erzielt worden ist, kann der Arbeitgeber die jeweiligen in vorliegendem Titel mentioned Maßnahmen noch anwenden, sofern er durch einen in vorliegendem Artikel Unternehmensplan gebunden ist, der Gemäß dem mentioned in § 3 gilt Verfahren gebilligt worden ist 3. Wenn es kein in Nr. 1 erwahntes kollektives Sektorenabkommen gibt, für Unternehmen ohne Gewerkschaftsvertretung, einen im vorliegenden Artikel Durchführung Unternehmensplan, der Gemäß dem in § 3 gilt Verfahren gebilligt worden ist, 4.
Wenn es kein in Nr. 1 erwahntes kollektives Sektorenabkommen gibt, für Unternehmen ohne Gewerkschaftsvertretung, ein kollektives Arbeitsabkommen.
Der in den Nummern 3 und 4 erwahnte Unternehmensplan ist für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Unternehmen ein.
Diese kollektiven Arbeitsabkommen und dieser Unternehmensplan müssen:-den ausdrucklichen Vermerk enthalten, dass sie im Rahmen vorliegenden Titels abgeschlossen worden sind,-die ausdruckliche Angabe enthalten, auf welche der beiden in vorliegendem Titel mentioned zeitweiligen Krisenmassnahmen sie sich beziehen, - bei der Kanzlei der Direktion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung hinterlegt werden -, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung enthalten paradise.
Wenn diese kollektiven Arbeitsabkommen und dieser Unternehmensplan sich auf die Maßnahme der zeitweiligen kollektiven Regelung der vollständigen oder partial Aussetzung der Erfüllung Arbeitsvertrags beziehen, muss für diese Maßnahme mindestens Folgendes bestimmt werden: - der Betrag in der Artikel 23 § 7 mentioned Zuschlage, - die Dauer der vollständigen und partial Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags, ohne dass diese Dauer die in Artikel 26 erwahnte Hochstdauer uberschreiten darf.
§ § 3 3 Der in § 2 Absatz 1 Nr. 2 und 3 erwahnte Unternehmensplan muss vom Unternehmen zusammen mit einem mit Gründen versehenen Antrag per Einschreiben dem Generaldirektor of Dienstes der kollektiven Arbeitsbeziehungen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung übermittelt werden Foderalen.
Der Generaldirektor legt den Unternehmensplan sofort zur Beschlussfassung einer vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eingesetzten Kommission vor, die sich zusammensetzt aus fünf Mitgliedern, die von den im Nationalen Arbeitsrat tagenden reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen die werden, fünf Mitgliedern, die von den im Nationalen Arbeitsrat tagenden reprasentativen Arbeitgeberorganisationen die werden, und drei Mitgliedern, die durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ernannt werden.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass genauere Regeln für die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Kommission festlegen.
Die Kommission fasst binnen zwei Wochen nach Erhalt einen Unternehmensplans mit Gründen versehenen Beschluss auf der Grundlage folgender Energie:-Das Unternehmen erfüllt die Bedingungen für die Anerkennung als Unternehmen in Schwierigkeiten Gemäß den Bestimmungen von § 4.
-Der Unternehmensplan erfüllt die Bedingungen von § 2.
-Es ist nachgewiesen, dass durch die Anwendung der im Unternehmensplan Durchführung der Entlassungen vermieden werden.
Die mit Gründen versehenen Einführung dieser Kommission werden den betreffenden Unternehmen vom Generaldirektor des Dienstes der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung mitgeteilt.
§ § 4 4 Als ein Unternehmen in Schwierigkeiten gilt: 1. das Unternehmen im Sinne der juristischen Einheit, mit einem Vorrang wesentlichen seines Umsatzes oder seiner Produktion um mindestens 20% in einem der vier Quartale vor dem ersten Ruckgriff auf die Verkurzung der Arbeitsleistungen, um der Krise entgegenzuwirken im Vergleich zum gleichen Quartal of Vorjahres; Wenn dieser Immer nicht aus dem letzten Quartal der vier Quartale vor dem Ruckgriff auf die Verkurzung der Arbeitsleistungen, um der Krise entgegenzuwirken hervorgeht, dann muss die Tendenz zum Vorrang in dem oder den anderen Quartalen vor dem Ruckgriff auf die Verkurzung der Arbeitsleistungen, um der Krise entgegenzuwirken Bestätigt werden. Zum Nachweis Umsatzruckgangs werden die Mehrwertsteuererklarungen der betreffenden Quartale beigefügt, 2. DAS Unternehmen, im Sinne der in Artikel des Gesetzes vom 20 14. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft mentioned technischen Betriebseinheit oder der juristischen Einheit oder der Niederlassungseinheit im Sinne des Gesetzes vom 16. Januar 2003 zur Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen, das während Quartals vor dem Quartal, im runs dessen das in Artikel 15 § 1 oder 22 erwahnte Formular notifiziert wird, eine Anzahl Tage translation Eingeht aus Gründen für die Arbeiter wirtschaftlichen in Höhe von mindestens 20% der Gesamtanzahl der dem Landesamt für soziale Sicherheit gemeldeten Tage kennt.
Der König kann specific Regeln und m in Bezug auf das Verfahren festlegen, das das Unternehmen zu befolgen hat, um nachzuweisen, dass es einem der in vorliegendem Artikel mentioned Energie haube. Er kann auch durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ein criterion vorsehen, das sich auf den Vorrang der Annehmen bezieht.
KAPITEL 2 - Zeitweilige individual Verkurzung der Arbeitsleistungen, um der Krise entgegenzuwirken Abschnitt 1 - Vereinbarung zur individuellen Verkurzung der Arbeitsleistungen art. 15 § 1-1-Der der Arbeitgeber, dessen Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 14 § 4 von Kapitel 1 ist, kann, sofern er durch ein kollektives Arbeitsabkommen oder einen gebilligten Unternehmensplan, vorgesehen in Artikel 14 §§ 2 und 3, hardback ist jedem vollzeitbeschaftigten Arbeitnehmer vorschlägen, seine Arbeitsleistungen für einen Zeitraum von mindestens einem Monat und hochstens sechs Monaten um 1/5 oder 1/2 zu erfüllen.
Mindestens vierzehn Tage bevor der Arbeitgeber Absatz 1 anwenden kann, muss er dem Arbeitslosigkeitsburo des Landesamts für Arbeitsbeschaffung des personal, wo sich das Unternehmen befindet, ein Formular per Einschreiben notifizieren, dessen Muster von dem für die Beschäftigung zuständigen Minister von wird, mit dem er nachweist, dass er eine der in Artikel 14 Durchführung Bedingungen erfüllt, es sei denn er hat bereits das in Artikel 22 erwahnte Formular notifiziert. Wenn er sich auf die erste Bedingung von Artikel 14 § 4 beruft, fügt er Formular die Mehrwertsteuererklarungen der betreffenden Quartale bei diesem.
§ § 2 2 Bei Einverständnis des Arbeitnehmers muss die Vereinbarung zur zeitweiligen Verkurzung seiner Vollzeitleistungen schriftlich festgestellt werden, wie es in Artikel 11A of des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorgeschrieben ist.
Eine solche Vereinbarung kann erneuert werden, sofern die in Artikel 14 § 4 of the vorliegenden Titels festgelegten Bedingungen zum Zeitpunkt der Erneuerung noch erfüllt sind.
S. 16 - Die Arbeitszeit verkurzte, wie sie aufgrund von Artikel 15 vorliegenden Kapitels vereinbart worden ist, muss über den Zeitraum, in der der in demselben Artikel 15 mentioned schriftlichen Vereinbarung MIT worden ist, Gemäß den in Artikel 26bis § 1 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit festgelegten m durchschnittlich eingehalten werden.
S. 17 - Im Falle einer wie in Artikel des Gesetzes vom 39 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge mentioned Kündigung durch den Arbeitgeber während Zeitraums der Verkurzung der Arbeitsleistungen, um der Krise entgegenzuwirken versteht man unter «laufender Entlohnung» die Entlohnung, auf die der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Entlassung Anrecht gehabt hätte, wenn er vollzeitbeschaftigt geblieben ware.

Abschnitt 2 - Gewährung einer Zulage s. 18 § 1 - Eine Zulage wird dem vollzeitbeschaftigten Arbeitnehmer wärme, der mit seinem Arbeitgeber vereinbart, seine Arbeitsleistungen um 1/5 oder 1/2 Gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 1 vorliegenden Kapitels zu erfüllen.
§ § 2 2 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Betrag dieser Zulage und die besonderen m für die Gewährung dieser Zulage. In Ermangelung solcher Bestimmungen werden die Ausfuhrungsmassnahmen von Artikel 103quater Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen angewandt, die sich auf die gleichen Regelungen der Verkurzung der Arbeitsleistungen beziehen.
Diese Zulage hat die gleiche Eigenschaft wie die im Rahmen von Kapitel IV Abschnitt 5 of the Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen gewahrten Zulagen.
Bei Gewährung einer zusätzlichen Entschädigung durch den Arbeitgeber darf die Summe Bruttolohns, in der vorliegendem Artikel mentioned Zulage und der vom Arbeitgeber gewahrten zusätzlichen Entschädigung den Bruttolohn nicht uberschreiten auf den der Arbeitnehmer vor der zeitweiligen Anpassung der Arbeitszeit Anrecht hatte. Dabei werden weder die Anpassung der Löhne an den Preisindex noch die Lohnerhohungen berücksichtigt.
S. 19 - Der König trifft durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die nötigen Maßnahmen, um die Rechtsvorschriften in Bezug auf die soziale Sicherheit zugunsten der in vorliegendem Kapitel mentioned Arbeitnehmer anzupassen.
Abschnitt 3 - Verschiedene Bestimmungen s. 20 § 1-1-Die Die Arbeitnehmer, die in den sechs Monaten vor will vorliegenden Kapitels die in Artikel 103quater Sanierungsgesetzes vom 22.
Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen vorgesehene Regelung angewandt haben, können, wenn sie eine Vereinbarung Gemäß Artikel 15 of vorliegenden Kapitels abschliessen, den Vorteil genießen, dass die Regelung der Verkurzung ihrer Arbeitsleistungen in ihrer Ausgestellt den Bestimmungen vorliegenden Kapitels unterliegt, sofern ihr Unternehmen ab Beginn der Anwendung der Regelung einer der in Artikel 14 § 4 gilt Bedingungen erwerbstätigkeit und durch ein kollektives Arbeitsabkommen oder einen gebilligten Unternehmensplan , vorgesehen in Artikel 14 §§ 2 und 3, hardback ist.
Dazu kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass unit Regeln und m festlegen.
§ § 2 2 Gemäß Abschnitt 1 von Kapitel 2 abgeschlossene Vereinbarungen zur Verkurzung der Arbeitsleistungen, um der Krise entgegenzuwirken, Hören zusammen mit den Bestimmungen von Kapitel 2 auf wirksam zu sein.
KAPITEL 3 - Zeitweilige kollektive Regelung der vollständigen oder partial Aussetzung der Erfüllung s. Arbeitsvertrags
21 - Die in Artikel 14 § 4 mentioned Arbeitgeber, die durch ein kollektives Arbeitsabkommen oder einen gebilligten Unternehmensplan, vorgesehen in Artikel 14 §§ 2 und 3, gebunden sind, können von den Bestimmungen vorliegenden Kapitels Gebrauch machen.
S. 22 Mindestens vierzehn Tage bevor der Arbeitgeber Artikel 23 anwenden kann, muss er dem Arbeitslosigkeitsburo des Landesamts für Arbeitsbeschaffung des personal, wo sich das Unternehmen befindet, ein Formular per Einschreiben notifizieren, dessen Muster von dem für die Beschäftigung zuständigen Minister von wird, mit dem er nachweist, dass er eine der in Artikel 14 Durchführung Bedingungen erfüllt, es sei denn er hat bereits das in Artikel 15 § 1 erwahnte Formular notifiziert.
Wenn er sich auf die erste Bedingung von Artikel 14 § 4 beruft, fügt er Formular die Mehrwertsteuererklarungen der betreffenden Quartale bei diesem.
Am Tag der in Absatz 1 Durchführung Notifizierung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder in Ermangelung eines Betriebsrates der Gewerkschaftsvertretung eine Aufsehen dieser Notifizierung ubermitteln.
S. 23 § 1-1-Bei Bei Arbeitsmangel für die Angestellten aus wirtschaftlichen Gründen, die mit der Krise zusammenhangen, können eine Vollständige Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags des Angestellten oder eine Kurzarbeitsregelung für die Angestellten mit mindestens zwei Arbeitstagen pro Woche eingeführt werden.
Von der in Absatz 1 Durchführung Möglichkeit darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn eine Notifizierung durch Aushang in den Räumlichkeiten Unternehmens an einer sichtbaren Stelle mindestens sieben Tage im Voraus, Aushangs nicht einbegriffen Tag, erfolgt.
In der Notifizierung muss Folgendes angegeben werden: 1 Namen, und Gemeinde des Wohnsitzes der Angestellten Bezeichnung, für die die Erfüllung des Arbeitsvertrags ist, 2 die Anzahl Tage der Aussetzung und die Daten ausgesetzt, an denen die Erfüllung des Arbeitsvertrags für jeden Angestellten ausgesetzt sein wird, 3 das Datum, an dem die Vollständige Aussetzung der Erfüllung des Ausgangsstoffe oder die Kurzarbeitsregelung beginnen wird , und das Datum, an dem diese Aussetzung oder diese Regelung enden wird.
Der Aushang kann durch eine schriftliche Notifizierung year jeden Angestellten, für den die Erfüllung Arbeitsvertrags ausgesetzt wird, mindestens sieben Tage im Voraus, Tag der Notifizierung nicht einbegriffen, ersetzt werden. Diese Notifizierung muss die in Absatz 3 Nr. 2 und 3 mentioned Vermerke enthalten.
Der Arbeitgeber teilt dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung den Aushang oder individual die Notifizierung am Tag oder der individuellen Notifizierung auf elektronischem Wege Aushangs selbst mit, und zwar Gemäß den vom König in Ausführung von Artikel 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge festgelegten m oder Gemäß besonderen m, die Er für die Anwendung vorliegenden Kapitels festlegt.
§ § 2 2 Am Tag der selbst in § 1 Absatz 2 Durchführung Notifizierung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder, in Ermangelung eines Betriebsrates, der Gewerkschaftsvertretung die aus der Krise resultierenden Grunde mitteilen, die die Vollständige Aussetzung der Erfüllung des Ausgangsstoffe oder die Einführung einer Kurzarbeitsregelung rechtfertigen.
§ § 3 3 Während der in vorliegendem Artikel mentioned Zeitraume der vollständigen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags oder der Kurzarbeit hat der Angestellte das Recht, den Vertrag ohne Kundigungsfrist zu beenden.
§ § 4 4 Jedes Mal, wenn der Arbeitgeber die ursprünglich vorgesehene Anzahl Tage der Aussetzung erhöht oder von einer Kurzarbeitsregelung zu einer vollständigen Aussetzung der Erfüllung des Ausgangsstoffe ubergeht, muss er die Bestimmungen von § 1 of the vorliegenden Artikels z.
§ § 5 5 Für die Berechnung der Dauer der vollständigen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags oder der Kurzarbeitsregelung wird die vom Arbeitgeber in seiner Notifizierung maßgabe Dauer berücksichtigt.
Der Arbeitgeber kann den Folgen seiner Notifizierung jedoch ein Ende setzen und die Vollzeitarbeitsregelung wieder hauptziele, wenn er die Angestellten individual durch Notifizierung davon browsers.
Für die Anwendung von Absatz 1 werden die Kalenderwochen nach Beendigung der Notifizierung Gemäß dem vorhergehenden Absatz nicht berücksichtigt, wenn diese Notifizierung vorher in den in § 1 Absatz 5 Durchführung Formen dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung mitgeteilt worden ist.
§ § 6 6 Der Arbeitgeber, der die Bestimmungen von § 1 in Bezug auf die Notifizierungsformalitaten nicht einhalt, muss dem Angestellten während eines Zeitraums von sieben Tagen ab dem ersten Tag der effektiven Aussetzung der Erfüllung of Ausgangsstoffe normal seine Entlohnung zahlen.
Der Arbeitgeber, der die in § 1 festgelegten oder vom Arbeitgeber in seiner Notifizierung mitgeteilten Bestimmungen zur Begrenzung der Dauer der vollständigen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags oder der Kurzarbeitsregelung nicht einhalt, muss dem Angestellten Zeitraums, der über diese Grenzen hinausgeht während, normal seine Entlohnung zahlen.
Der Arbeitgeber, der in die Absatz 1 mentioned Bestimmungen nicht einhalt, muss dem Angestellten während eines Zeitraums von sieben Tagen ab dem ersten Tag der effektiven Aussetzung des Ausgangsstoffe normal seine Entlohnung zahlen. ER muss dem Angestellten auch im darauffolgenden Zeitraum, für die Tage, an denen die Erfüllung Ausgangsstoffe aufgrund vorliegenden Artikels effektiv ausgesetzt worden ist, eine normal Entlohnung zahlen, deren Höhe vom König von wird.
§ § 7 7 Der Arbeitgeber muss für jeden Tag, an dem in Anwendung vorliegenden Artikels nicht ist worden ist, einen Zuschlag zu den dem Angestellten geschuldeten Krisenzulagen wegen Aussetzung der Erfüllung Arbeitsvertrags zahlen. Dieser Zuschlag muss mindestens dem Zuschlag Lettland, der den Arbeitern desselben Arbeitgebers wärme wird, denen bei Aussetzung der Erfüllung of the Arbeitsvertrags in Anwendung von Artikel 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge Arbeitslosengeld wärme wird.
Der Betrag dieses Zuschlags wird durch ein kollektives Arbeitsabkommen im Sinne des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen oder im Unternehmensplan, wie in Artikel 14 §§ 2 und 3 vorgesehen, MIT.
S. 24 - Die Aussetzung der Erfüllung of the Arbeitsvertrags in Anwendung von Artikel 23 ist erst dann möglich, wenn dem Angestellten alle vollständigen Ausgleichsruhetage wärme worden sind, auf die er Gemäß den Artikeln 16 und des Gesetzes vom 16 26bis. März 1971 über die Arbeit, den Artikeln 7 § 3 und 8 § 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 zur Festlegung der Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im öffentlichen Sektor und Artikel 11 des Gesetzes vom 4. Januar 1974 über die Feiertage Anrecht hat.
Die in Absatz 1 erwahnte Aussetzung muss auch so lange hinausgeschoben werden, wie im Falle der Anwendung von Artikel

20bis des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit die Leistungen des Arbeitnehmers die massenmarkt über den Zeitraum Wochenarbeitszeit, der der Aussetzung der Erfüllung vorausgeht, uberschreiten Arbeitsvertrags.
Der Arbeitgeber darf zur Einhaltung dieser durchschnittlichen Wochenarbeitszeit Vollständige Ruhetage gewahren.
S. 25 - Sowohl der Angestellte als der Arbeitgeber können den Vertrag Aussetzung der während seiner Erfüllung in Anwendung von Artikel 23 oudheidkundige.
IM Falle der Kündigung seitens vor Aussetzung Läuft die Kundigungsfrist während der Aussetzung der Angestellten.
IM Falle der Kündigung seitens Arbeitgebers vor oder während der Aussetzung Läuft die Kundigungsfrist während der Aussetzung nicht.
S. 26 - Die in Artikel 23 vorgesehene Regelung der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags und die in Artikel 23 § 1 erwahnte Kurzarbeitsregelung können für die Zeitraume, die in den kollektiven Arbeitsabkommen oder im gebilligten Unternehmensplan, UN in Artikel 14 §§ 2 und 3, vorgesehen sind für hochstens sechzehn beziehungsweise sechsundzwanzig Kalenderwochen pro Kalenderjahr eingeführt werden.
Jede Notifizierung muss sich auf eine Kalenderwoche oder auf mehrere Kalenderwochen, wenn es sich um eine Regelung der vollständigen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags oder eine Kurzarbeitsregelung mit mindestens zwei Arbeitstagen pro Woche handelt, beziehen.
Wenn in ein und demselben Jahr Regelungen der vollständigen Aussetzung der Erfüllung Arbeitsvertrags und Kurzarbeitsregelungen kombiniert werden, Lettland zwei Wochen Kurzarbeit einer Woche vollstandiger Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags.
S. 27 § 1 - [Abanderungsbestimmung] § 2-2-In In Artikel 53 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschliessungen wird Absatz 1 wie folgt ergänzt: 'Der Fund übernimmt einen Teil Betrags der Krisenzulage wegen Aussetzung der Erfüllung Arbeitsvertrags für Angestellte, die den Angestellten ihre wird in die Ausführung von Kapitel 3 von Titel des Gesetzes vom 2' 19 Juni 2009 ihren Arbeitsvertrag aussetzen oder zu einer Kurzarbeitsregelung ubergehen. "KAPITEL 4 - Gemeinsame Bestimmungen s. 28 - Vorliegender Titel tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft und hort am 1. Januar 2010 auf, in Kraft zu sein.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme und Arbeitsrates die Anwendung dieses Titels bis zum 30. Juni 2010 verlängern, wenn die Wirtschaftslage es jedoch.
(...)
S. 35 - Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juni 2009 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der KMB, der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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