18 JUNE 2009. - An Act to supplement the law on rent leases in respect of the charge to the lessee of the intervention costs of a third party. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of June 18, 2009 supplementing the law on rent leases with regard to imputation of the intervention costs of a third party (Belgian Monitor of August 7, 2009).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
18. JUNI 2009 - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mietverträge, was die Anrechnung der Kosten für die Vermittlung durch einen Dritten zulasten des Mieters betrifft
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt II des Zivilgesetzbuches wird ein Artikel 5ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Vermittlung durch einen Dritten für die Vermietung der Immobilie
Art. 5ter - Jegliche Klausel, durch die dem Mieter die Kosten für die Vermittlung durch einen Dritten für die Vermietung der Immobilie zulasten gelegt werden, ist als nicht schriftlich festgehalten zu betrachten, es sei den, der Mieter ist der Auftragge »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 18. Juni 2009
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK