Act Relating To The Obligation Of Incorporation Of Biofuels In Fossil Fuels Released For Consumption. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'obligation d'incorporation de biocarburant dans les carburants fossiles mis à la consommation. - Traduction allemande

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Posted the: 2009-10-23 Numac: 2009000703 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 22, 2009. -Law on the requirement of incorporation of biofuels in fossil fuels released for consumption. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 22, 2009 the requirement of incorporation of biofuel in fossil fuels released for consumption (Moniteur belge of 3 August 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 22. JULI 2009 - Gesetz über die Verpflichtung zur Beimischung von Verzicht in die in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrten fossilen Kraftstoffe ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1. "registrierter Erdolgesellschaft": Natürliche oder juristische Personen, die für eigene oder fremde Rechnung oder für den Eigenbedarf Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse herstellen, erwerben importieren oder hauptziele ausführen, raffinieren, Lägern, verarbeiten verwenden, vertreiben zum Kauf anbieten, verkaufen, liefern befördern und die diese Erzeugnisse oder in den freien Verkehr uberfuhren steuerrechtlich 2. "Benzinerzeugnissen": unverbleites Benzin des KN-Codes 2710 11 49 mit sind Gehalt year Schwefel und Aromaten und der KN-Codes 2710 11 41 und 2710 11 45, der als nicht von der Akzisensteuer befreiter Kraftstoff verwendet wird, "3 Dieselerzeugnissen": Gasol des KN-Codes 2710 19 41 mit einem paradise Schwefelgehalt von 10 mg/kg, der als nicht von der Akzisensteuer befreiter Kraftstoff verwendet wird 4. "MIT": FAME, Bioethanol und Bio-ETBE, wie sie in Nr. 5, 6 und 7 bestimmt werden, "5 FAME": Fettsauremethylester des KN-Codes 3824 90 99, das den Spezifikationen der Norm NBN EN 14214 genügt, "6 Bioethanol": Ethanol, das aus biomass und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen KN - Codes 2207 10 00 mit einem Alkoholgehalt in Volumenprozenten von mindestens 99 vol % hergestellt wird und den Norm NBN EN 15376 genügt der Spezifikationen 7. "Bio-ETBE": Ethyl-Tertiar-butyl ether des KN-Codes 2909 19 00, der nicht-synthetischen Ursprungs ist und 47 Volumenprozent Bioethanol enthält, "8 nachhaltigen MIT": über die in der Europäischen Gemeinschaft (EG) hergestellt werden und folgenden Nachhaltigkeitskriterien genügen:-Rohstoffe müssen aus der Landwirtschaft stammen und sie müssen unter Verwendung von so wenig wie möglich Düngemittel und Pestizide erreicht werden. die Erzeugung muss mindestens den Grundanforderungen an die Betriebsfuhrung genügen, wie sie im Titel "Umwelt" unter Buchstabe A und unter Nr. 9 of the II Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stutzungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestimmt werden, und den Grundanforderungen, die aus der Erhaltung in gutem Zustand des Anhangs III derselben Verordnung hervorgehen ökologischen und landwirtschaftlichen.
-Rohstoffe dürfen nicht von einer Landwirtschaftsflache außerhalb der EG stammen die kürzlich Gegenstand einer Entwaldung gewesen ist.
-Erzeugte über müssen eine wesentliche Verringerung der CO2-Emission infrastrukturinvestitionen.
-Die Erzeugung von MIT muss den von der EU auferlegten technischen Spezifikationen im Hinblick auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Vorschriften genügen.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass die Beweismittel und gegebenenfalls den operation und das Reboundeffekte für die vorerwahnten Energie fest, 9. "Überführung in den freien Verkehr steuerrechtlich": die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Benzin-und/oder Dieselerzeugnissen, wie in den Artikeln 6, 7, 10 und 11 des Gesetzes vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Forbedre der Akzisenprodukte bestimmt, 10. "zugelassener Produktionseinheit": eine im Sinne des Gesetzes vom 10. Juni 2006 über die über zugelassene Produktionseinheit, 11. "Generaldirektion energy": die Generaldirektion FOD Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy energy.
S.
3 § 1-1-In In vorliegendem Gesetz enthaltene references auf Codes der Kombinierten Nomenklatur sind die in Artikel 414 § 2 of the Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 bestimmten references.
§ § 2 2 Produktnormen, auf die in vorliegendem Gesetz verwiesen wird, sind die letzten vom CEN (Europäisches Komitee für Normung) festgelegten Fassungen dieser Normen.
KAPITEL 2 - Verpflichtung zur Beimischung von Verzicht in fossil Kraftstoffe s. 4 § 1 - Registrierte Erdolgesellschaften, Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse die in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhren, sind verpflichtet, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine wie folgt bestimmte nachhaltiger über Menge in den freien Verkehr zu uberfuhren steuerrechtlich:-FAME von mindestens 4 v/v% der Menge in den freien Verkehr uberfuhrter Dieselerzeugnisse, - Bioethanol steuerrechtlich, pure oder in der Form von Bio-ETBE, von mindestens 4 v/v% der Menge in den freien Verkehr uberfuhrter Benzinerzeugnisse steuerrechtlich.
§ § 2 2 Die in § 1 erwahnte Verpflichtung gilt nicht für Mengen Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse, die eine registrierte Erdolgesellschaft in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt aus Pflichtvorraten, die in Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Januar 2006 über die Haltung von Pflichtvorraten year Erdöl und Erdolerzeugnissen und die Britische einer Agentur für die Verwaltung eines Teils dieser Vorrate und zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Forbedre der Akzisenprodukte UN sind insofern diese Pflichtvorrate die unvermengt mit MIT von APETRA in Volleigentum gehalten und verwaltet unsere werden beim ersten Erwerb durch einen Käufer ohne Akzisennummer in den freien Verkehr uberfuhrt werden steuerrechtlich.
S.
5 - Die Überführung von nachhaltigen MIT in den steuerrechtlich freien Verkehr, wie in Artikel 4 UN, erfolgt über Neurather mit den in den freien Verkehr uberfuhrten Benzin-und/oder Dieselerzeugnissen steuerrechtlich, unter Einhaltung der Produktnormen NBN EN 590 für Dieselerzeugnisse und NBN EN 228 für Benzinerzeugnisse.
KAPITEL 3 - einzelnen im Bereich Information und Verwaltung s.
6 § 1 - Zwecks Zusammentragung Angaben über die Überführung von in den steuerrechtlich freien Verkehr ryddet die Zoll-und Akzisenverwaltung of the Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen spätestens am letzten Werktag des Monats, der jedem Quartal folgt der Generaldirektion energy Bericht über:-die Mengen Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse, die während Quartals von jeder registrierten Erdolgesellschaft in den freien Verkehr uberfuhrt wurden steuerrechtlich,-die Mengen über , die während Quartals von jeder registrierten Gesellschaft in den freien Verkehr uberfuhrt steuerrechtlich wurden jede verfugbare Angabe über Herkunft der über, die mit den während the Quartals in den freien Verkehr uberfuhrten Benzin-und/oder Dieselerzeugnissen gemischt wurden steuerrechtlich.
§ § 2 2 Registrierte Erdolgesellschaften sind verpflichtet, spätestens am letzten Werktag des Monats nach Ende eines jeden Quartals der Generaldirektion energy die Mengen in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrter Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse unter Angabe der Mengen in den freien Verkehr uberfuhrter fossiler Kraftstoffe und der Mengen entsprechend steuerrechtlich in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrter nachhaltiger über mitzuteilen.
Diese Angaben der Generaldirektion energy ebenfalls auf elektronischem Weg mitgeteilt werden können.
§ § 3 3 Der König legt durch einen im Ministerrat Königlichen Erlass die Regeln beratenen in Bezug auf die einzelnen im Bereich Information und Verwaltung fest.
Der König vorerwahnte Erdolgesellschaften zu einer Buchhaltung nach den Mustern kann, die Er festlegt, verpflichten.
KAPITEL 4 - Kontrolle s. 7 § 1-1-Die Die Kontrolle über die aus vorliegendem Gesetz und seinen Ausfuhrungserlassen hervorgehenden Verpflichtungen wird von den dazu vom Minister bevollmachtigten Bediensteten der Generaldirektion Energie und der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy durchgeführt.
§ § 2 2 Die Generaldirektion energy Jährlich eine Liste der registrierten Erdolgesellschaften erstellt, die im vorhergehenden Kalenderjahr Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse in den freien Verkehr uberfuhrt haben unter Angabe der Mengen steuerrechtlich in den freien Verkehr uberfuhrter fossiler Kraftstoffe und der Mengen entsprechend steuerrechtlich in den freien Verkehr uberfuhrter nachhaltiger über steuerrechtlich.
§ § 3 3 Nach Erhalt der in Artikel 6 § 1 und § 2 mentioned Angaben pruft die Generaldirektion energy jedes Quartal diese Angaben für jede registrierte Erdolgesellschaft, Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse die in den freien Verkehr uberfuhrt steuerrechtlich. Wenn sie der Meinung ist, dass es Indizien dafür gibt, dass für das betreffende Jahr die Einhaltung von Artikel 4

in Gefahr ist, teilt sie dies der betreffenden Gesellschaft per Einschreiben mit.
§ § 4 4 Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass die m dieser Kontrolle fest.
S. 8 § 1 - Registrierte Erdolgesellschaften müssen den Nachweis erbringen, dass über verwendete, die für das Erreichen in Artikel 4 festgelegten Prozentsatzes berücksichtigt werden, nachhaltig im Sinne von Artikel 2 Nr. 8 sind.
§ § 2 2 Dieser Nachweis gilt bei MIT, die aus zugelassenen Produktionseinheiten stammen, als neuen.
§ § 3 3 Wenn eine registrierte Erdolgesellschaft Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse, von denen sie annimmt, dass sie bereits Verzicht enthalten, in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhren möchte, muss sie selbst den Prozentsatz year Verzicht angeben und den Nachweis erbringen, dass die verwendeten über nachhaltig im Sinne von Artikel 2 Nr. 8 sind.
§ § 4 4 Gegebenenfalls Führt die Generaldirektion energy eine Warenkontrolle der in den freien Verkehr uberfuhrten Erzeugnisse durch steuerrechtlich.
M der Kontrolle werden vom König von vorerwahnten.
KAPITEL 5 - Bericht s. 9 - Anwendung und Wirksamkeit vorliegenden Gesetzes, darin min die über der Nachhaltigkeit, werden Jährlich und zum ersten Mal März 2010 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2009 erhaltenen Angaben von der Generaldirektion energy in Zusammenarbeit mit der Zoll-und Akzisenverwaltung des FÖD Finanzen und der Generaldirektion Umwelt des FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt beurteilt.
KAPITEL 6 - Administrative Geldbussen s.
10 § 1-1-Wer Wer in die den Artikeln 6 § 2, 7 und 8 mentioned Verpflichtungen und nicht einhalt beziehungsweise behindert Forbedre, wird mit einer administrativen Geldbusse von 100 bis 10.000 EUR belegt. IM Wiederholungsfall wird die Geldbusse VOR.
§ § 2 2 Registrierte Erdolgesellschaften, die in den Artikel 4 festgelegten Prozentsatz nicht z, werden mit einer administrativen Geldbusse von 900 EUR pro 1000 Liter 15 ° C allemaal über belegt, die der Menge Jährlich bei in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrter Benzin-und/oder Dieselerzeugnisse nicht Gemäß Artikel 4 § 1 beigemischt wurden unter der Bedingung, dass sie angehort oder ordnungsgemäß vorgeladen worden sind.
Die Generaldirektion energy stutzt sich hierfur auf die Angaben, die sie von der Zoll-und Akzisenverwaltung des FÖD Finanzen und den registrierten Erdolgesellschaften erhält.
§ § 3 3 Administrative Geldbussen von der Generaldirektion energy zugunsten der Staatskasse eingenommen werden.
Die Einziehungsregeln werden vom König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien.
§ § 4 4 Registrierte Erdolgesellschaften, denen eine administrative Geldbusse auferlegt worden ist, können innerhalb einer vom König für die Zahlung der Geldbussen festgelegten Frist beim Gericht Erster Instanz von Brüssel gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer Geldbusse Wäre einreichen. Eine solche Beschwerde wird entsprechend 1034bis und Gerichtsgesetzbuches durch kontradiktorischen Antrag presented folgende Artikel. Durch die Wäre die Ausführung der Entscheidung ausgesetzt wird.
KAPITEL 7 - titre s. 11 - Artikel vom 27 Programmgesetzes 183. April 2007 wird aufgehoben.
S. 12 In Kalenderjahren, in denen die Artikel 2 bis 9 nicht auf das gesamte Kalenderjahr anwendbar sind, wird die Einhaltung der in Artikel 4 festgelegten Prozentsatze ausschliesslich bei Benzin-und/oder Dieselerzeugnissen viewed, die während der Quartale, für die das Gesetz Strategie ist in den freien Verkehr uberfuhrt worden sind steuerrechtlich.
S. 13 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2009 in Kraft und am 30. Juni 2011 ausser Kraft, außer bei Verlängerung von vierundzwanzig Monaten durch einen im Ministerrat Königlichen Erlass beratenen.
Gegeben zu Brüssel, den 22.
Juli 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister H. VAN ROMPUY Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Die Ministerin der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Der Minister des Klimas und der energy P. MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. QUICKENBORNE Der Staatssekretär der Mobilität E.
SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen: für den der Justiz Minister, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Unternehmen und der Institutionellen Reformen S. VANACKERE

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