Law Approving The Convention Of The Council Of Europe On The Fight Against Trafficking In Human Beings, Made In Warsaw On 16 May 2005. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment à la Convention du Conseil de l'Europe sur la lutte contre la traite des êtres humains, faite à Varsovie le 16 mai 2005. - Traduction allemande

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Posted the: 2009-11-03 Numac: 2009000715 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 3, 2007. -Act approving the Convention of the Council of Europe on the fight against trafficking in human beings, made in Warsaw on 16 May 2005. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 3 June 2007 approving the Convention of the Council of Europe on the fight against trafficking in human beings, made in Warsaw on 16 May 2005 (Moniteur belge of 22 July 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, Außenhandel UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 3. JUNI 2007 - Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung Menschenhandels, geschehen zu Warschau am 16. May 2005 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung Menschenhandels, geschehen zu Warschau am 16. May 2005, voll und ganz wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 3.
Juni 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten K.
OF GUCHT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Ubereinkommens, in der Erwagung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zyperns Europ;
in der Erwagung, dass Menschenhandel eine Verletzung der Menschenrechte und ein Verstoss gegen die würde und die Unversehrtheit des Menschen ist;
in der Erwagung, dass Menschenhandel einen Zustand der Sklaverei für die Opfer zur Folge haben kann;
in der Erwagung, dass die Achtung der Rechte der Opfer der Schutz der Opfer und die Bekämpfung des Menschenhandels die obersten Ziele sein müssen.
in der Erwagung, dass alle Maßnahmen oder Initiativen gegen den Menschenhandel nichtdiskriminierend sein müssen und dass sie die Gleichstellung von Mann und Frau färöer sowie die Rechte des Kindes einbeziehen müssen;
unter Hinweis auf die von den Funktion der Mitgliedstaaten in der 112. (14-15 May 2003) und der 114. (12-13 May 2004) Sitzungsperiode Ministerkomitees abgegebenen Erklärungen, in denen haben des Europarats gegen den Menschenhandel Abgeleitet Maßnahmen werden;
eingedenk der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950) und ihrer Protokolle;
eingedenk der folgenden Empfehlungen Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten des Europarats: Empfehlung Nr. R (91) 11 zur sexuellen Ausbeutung, pornography und Prostitution von Menschenhandel und mit Kindern und jungen Erwachsenen, Empfehlung Nr. R (97) 13 zur Einschuchterung von Zeugen und den Rechten der Verteidigung, Empfehlung Nr. R (2000) 11 zu Maßnahmen gegen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Empfehlung Rec (2001) 16 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung sowie Empfehlung Rec (2002) 5 zum Schutz von Frauen vor Gewalt;
eingedenk der folgenden Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: 1325 (1997) Empfehlung zu Frauenhandel und Zwangsprostitution in den Mitgliedstaaten des Europarats, Empfehlung 1450 (2000) zu Gewalt gegen Frauen in Europa, Empfehlung 1545 (2002) zu einer Kampagne gegen den Frauenhandel, Empfehlung 1610 (2003) zur Frage der Migration in Verbindung mit Frauenhandel und Prostitution, Empfehlung 1611 (2003) zum Organhandel in Europa, Empfehlung 1663 (2004) zu häuslicher Sklaverei : Leibeígenschaft, au-Pairs und Katalogbraute;
eingedenk of the Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung the Menschenhandels, des Rates der Europäischen Union vom 15 Rahmenbeschlusses. März 2001 über die Stellung Opfers im Strafverfahren und der Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Polizeidienste, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen zur illegalen Verbrechensverhütung geleistet wurde und die Beihilfe mit den zuständigen Behörden kooperieren;
unter gebuhrender Berücksichtigung des Ubereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seines Zusatzprotokolls zur Verhütung und Bestrafung des Menschenhandels Bekämpfung, insbesondere des Frauen-und Kinderhandels, im Hinblick auf eine Verbesserung darin Durchführung Schutzes und eine Fortentwicklung der durch sie gesetzten Standards;
unter gebuhrender Berücksichtigung der anderen internationalen Rechtsinstrumente, die auf dem Gebiet der Bekämpfung Menschenhandels massgeblich sind;
unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Ausarbeitung eines eines internationalen Rechtsinstruments, welches die Menschenrechte der Opfer des Menschenhandels zum Schwerpunkt hat und einen besonderen Uberwachungsmechanismus einfuhrt;
sind wie folgt ubereingekommen: KAPITEL I - Zweck, Anwendungsbereich, Nichtdiskriminierungsgrundsatz und Begriffsbestimmungen Zweck des Ubereinkommens Artikel 1 1. Zweck dieses Ubereinkommens ist es: a) den Menschenhandel unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau zu verhuten und zu bekämpfen, b) die Menschenrechte der Opfer des Menschenhandels zu Schützen, einen schließt Rahmen für den Schutz und die Unterstützung der Opfer sowie der Zeugen beziehungsweise Zeuginnen unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau oder es ist und eine wirksame Verfolgung sicherzustellen sowie (, c) International die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung Menschenhandels zu fördern.
2 Um die wirksame Durchführung dieses Ubereinkommens durch die contracting zu gewährleisten, wird durch dieses Übereinkommen ein besonderer Uberwachungsmechanismus eingeführt.
Anwendungsbereich Artikel 2 Dieses Übereinkommen findet auf alle Formen Menschenhandels Anwendung, sei er innerstaatlich oder grenzuberschreitend, der organisierten Kriminalität zuzuordnen oder nicht.
Nichtdiskriminierungsgrundsatz Artikel 3 Die Durchführung dieses Ubereinkommens durch die contracting, insbesondere die Inanspruchnahme von Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Opfer ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen sex, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, of fortune, der Geburt oder eines sonstigen Status sicherzustellen.
Begriffsbestimmungen Artikel 4 Im Sinne dieses Ubereinkommens: has) bezeichnet der Begriff "Menschenhandel" die Anwerbung, Beförderung, Verbringung Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Notigung, durch Entführung, Betrug, Tauschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer helplessness oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverstandnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit oder sklavereiahnliche Praktiken Sklaverei, Leibeígenschaft oder die Entnahme von Organen, b) ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe) genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe) genannten Mittel angewendet wurde, c) gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung Beherbergung oder Aufnahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel (((, wenn dabei keines der unter Buchstabe has) of vorliegenden Artikels genannten Mittel angewendet wurde, d) bezeichnet der Begriff "Kind" eine Person unter achtzehn Jahren, e) bezeichnet der Begriff "Opfer" eine Natürliche Person, die dem Menschenhandel nach der Begriffsbestimmung in diesem Artikel ausgesetzt ist.
KAPITEL II - Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Maßnahmen Verhütung des Menschenhandels Artikel 5 1. Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen für die Aufnahme oder Verstärkung der innerstaatlichen Gerichtshofs zwischen den verschiedenen Stellen, die für die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zustandig sind.
2 Jede Vertragspartei legt es politische Konzepte und Programme fest und/oder verstärkt diese, um unter anderem folgende Mittel zu verhuten durch Menschenhandel: Forschung, information-, Bewusstseinsscharfungs-und Bildungskampagnen, soziale und wirtschaftliche Initiativen und Schulungsprogramme, insbesondere für Personen, die gefahrdet sind, Opfer zu werden, sowie für Berufsgruppen, die mit Menschenhandel befasst sind.
3 Bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung go in Absatz 2 genannten politischen Konzepte und Programme für jede Vertragspartei einen auf die Menschenrechte gestutzten Ansatz, wendet die Gleichstellung von Mann und Frau (Gender Mainstreaming) year integral und berücksichtigt die Bedürfnisse der Kinder.
4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen geeigneten Maßnahmen, um Migration auf legalem Wege zu ermöglichen, insbesondere durch die Verbreitung genauer Informationen durch die zuständigen Dienste über die Bedingungen für eine legal Einreise und den Aufenthalt auf ihrem Staatsgebiet legalen.
5 Jede Vertragspartei trifft der besondere,

um die Gefahr zu abbauen, dass Kinder Opfer werden, insbesondere durch Britische eines Umfelds für Kinder etablieren.
6 Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten Maßnahmen beziehen gegebenenfalls nichtstaatliche Organisationen, andere richtlinie Organisationen und sonstige Teile der Zivilgesellschaft ein, die sich für die Verhütung des Menschenhandels und den Schutz oder die Unterstützung der Opfer einsetzen.
Maßnahmen, um der den Artikel 6 Um den entgegenzuwirken der entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, erhielten, trifft oder verstärkt jede Vertragspartei Gesetzesmassnahmen, administrative, engaged, soziale, kulturelle oder sonstige Maßnahmen, die Folgendes einschliessen: a) Forschung zu bewahrten Praktiken, Methoden und Strategien, b) die Scharfung des Bewusstseins für die Verantwortung und wichtige Rolle ((, die den Medien und der Zivilgesellschaft dabei zukommt, die den als eine der Grundursachen des Menschenhandels zu erkennen, c) gezielte Informationskampagnen, erforderlichenfalls unter Einbeziehung von, unter anderem, öffentlichen Behörden und politischen Entscheidungstragern, d) vorbeugende einschließlich der in den Schulunterricht einbezogener Erziehungsprogramme für Jungen und Mädchen, in denen die Unannehmbarkeit und die verheerenden Folgen von Diskriminierung aufgrund sex sowie die Bedeutung der Gleichstellung von Mann und Frau und der würde und Unversehrtheit des Menschen vermittelt werden.
Maßnahmen an den Grenzen Artikel 7 1. Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr Bereich die Contracting so weit wie möglich die Prioritären, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.
2 Jede Vertragspartei trifft Gesetzesmassnahmen oder andere scontroso Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beforderungsunternehmern betriebenen Beforderungsmittel für die committing von nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten benutzt werden.

3 Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Rechtsinstrumente Gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beforderungsunternehmer, einschließlich Beforderungsunternehmen und Besitzer oder der go Arten von Beforderungsmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle beforderten Personen im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.
4 Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Maßnahmen, um im Fall eines Verstosses gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen allerdings.
5 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht zu ermöglichen, dass Personen, die an der committing von nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten UNESCO sind, die Einreise verweigert wird oder daß deren Visa für ungultig erklärt werden.
6 Die contracting Bereich die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehorden, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten Artikel 8 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen: a) um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihr ausgestellten Reise-oder Identitatsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres verfalscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfaltigt oder ausgestellt werden können, und b) um die Unversehrtheit und Sicherheit der Reise-oder Identitatsdokumente zu gewährleisten , die von der Vertragspartei oder in ihrem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung und Ausstellung zu verhindern.
Rechtmassigkeit und Gültigkeit von Dokumenten Artikel 9 Auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei skal eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht innerhalb eines Zeitraums die Rechtmassigkeit und Gültigkeit von Reise-oder Identitatsdokumenten wird, die Tatsächlich oder angeblich in ihrem Namen ausgestellt wurden und die mutmasslich für den Menschenhandel benutzt werden.
KAPITEL III - Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Opfer unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau Identifizierung als Opfer Artikel 10 1. Jede Vertragspartei stattet ihre zuständigen Behörden mit Personen aus, die für die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, die Identifizierung und Unterstützung der Opfer, einschließlich Kinder, déchaussé und qualifiziert als sind, und stellt sicher, dass die verschiedenen betroffenen sowohl untereinander als auch Behörden mit in Angerichtet kommenden Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, damit die Opfer in einem Verfahren, das der besonderen Situation von Frauen und Kindern als Opfern gebuhrend Rechnung trägt als solche identifiziert werden und wenn angebracht, nach Maßgabe Artikels 14 Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.
2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um die Opfer als solche zu identifizieren, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen contracting und de Hilfsorganisationen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Person nicht von ihrem Staatsgebiet entfernt wird, wenn die zuständigen Behörden konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie Opfer von Menschenhandel ist, bis die Maßnahmen zur Identifizierung der Person als Opfer einer Straftat im Sinne Artikels 18 von den zuständigen Behörden abgeschlossen sind. die contracting stellen ferner sicher, dass die Person die in Artikel 12 Absatze 1 und 2 genannte Unterstützung erhält.
3 Wenn das Alter des Opfers nicht bekannt ist und Anlass der Annahme besteht zu, dass es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt, ist es als Kind zu betrachten und sind bis ihm zur Feststellung seines Alters besondere Schutzmassnahmen zu gewahren.
4. Sobald ein unbegleitetes Kind als Opfer identifiziert wurde, wird jede Vertragspartei: a) die Vertretung des Kindes durch einen Vormund, eine organization oder eine Behörde unbürokratisch, die zum Wohle des Kindes handeln, b) die erforderlichen ergreifen Massnahmen, um seine Identität und Staatsangehorigkeit festzustellen, c) alle Gemeinschaftsrecht unternehmen, um seine Familie ausfindig zu machen, wenn dies dem Wohle des Kindes dient.
Schutz des Privatlebens Artikel 11 1. Jede Vertragspartei schützt das superhero und die Identität der Opfer. Personenbezogene Daten über die Opfer werden nach Maßgabe des Ubereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) gespeichert und verwendet.
2 Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen, um insbesondere sicherzustellen, dass die Identität eines Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, oder Einzelheiten, welche die Identifizierung eines solchen Kindes geschehen, nicht durch die Medien oder auf sonstige Weise öffentlich bekannt gemacht werden, es sei denn, in um Ausnahmefallen Familienmitglieder des Kindes ausfindig zu machen oder auf andere Weise breast Wohl und seinen Schütz zu gewährleisten.
3 Jede Vertragspartei erwägt in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Maßnahmen mit dem Ziel, die Medien zu veranlassen, das superhero und die Identität der Opfer zu Schützen, sei es durch Selbstregulierung oder durch regulierende Maßnahmen, die vom Staat allein oder vom Staat und dem Privatsektor gemeinsam getroffen werden.
Unterstützung der Opfer Artikel 12 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer bei ihrer körperlichen psychischen und sozialen Erholung. Eine Unterstützung umfasst zumindest von: a) Gewährleistung von Bedingungen, unter denen ihr Lebensunterhalt gvo ist, durch Maßnahmen wie angemessene und sichere Unterkunft sowie psychologische und material Hilfe, b) Zugang zu medizinischer Notversorgung, c) erforderlichenfalls Übersetzungs-und Dolmetschdienste, d) Beratung und Information, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte und zur Verfügung erstreckungsstaat Dienste, in einer für sie verstandlichen Sprache, e) Unterstützung, damit ihre Rechte und Interessen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Tater vorgetragen und behandelt werden können (, f) Zugang zum Bildungswesen für Kinder.
2 Jede Vertragspartei gebuhrend die Bedürfnisse der Opfer nach Schutz und Sicherheit ausgezeichnet.
3 Ferner stellt das Vertragspartei die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe für Opfer zur Verfügung, die sich rechtmassig auf ihrem Staatsgebiet aufhalten, über keine ausreichenden Mittel verfügen und Hilfe benötigen.
4 Jede Vertragspartei legt die Regeln fest, nach denen Opfern, die sich rechtmassig auf ihrem Staatsgebiet aufhalten, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung wärme wird.
5 Jede Vertragspartei trifft gegebenenfalls nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Maßnahmen für eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, in anderen Angerichtet kommenden Organisationen oder sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, die sich für die Unterstützung von Opfern einsetzen.
6 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die einem Opfer gewahrte Unterstützung nicht von dessen Bereitschaft, als Zeuge oder Zeugin aufzutreten diskutiert gemacht wird.
7 für die Durchführung dieses Artikels stellt jede Vertragspartei sicher, dass

die Dienste in beiderseitigem Einverständnis und auf der Grundlage fundierter Information neuen werden unter gebuhrender Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Menschen in einer Lage, in der sie Schutz benötigen, und der Rechte von Kindern in Bezug auf Unterkunft, Bildung und angemessene eTEN.
Erholungs - und Bedenkzeit Artikel 13 1. Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen die Einräumung einer Erholungs-und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen Recht vor, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei der betreffenden Person um ein Opfer handelt. Dieser Zeitraum ausreichend lang sein muss, um es der betreffenden Person zu gestatten, sich zu erholen und sich dem Einfluss der Menschenhandler beziehungsweise - handlerinnen zu entziehen und/oder eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet. Während dieses Zeitraums darf keine Entfernungsmassnahme gegen sie vollstreckt werden. Diese Bestimmung lässt die von den zuständigen Behörden in allen Stadien der entsprechenden nationalen Verfahren netzes Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit den wegen der Straftat und ist mit der Verfolgung, unberuhrt. Während dieses Zeitraums gestatten die den betreffenden Personen den Aufenthalt auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet contracting.
2 Während dieses Zeitraums haben die in Absatz 1 genannten Personen auf Artikel 12 Absatze 1 und 2 gilt Massnahmen in die freiheit.
3 Die contracting sind nicht an die Einhaltung dieses Zeitraums hardback, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht möglich ist oder wenn sich herausstellt, dass der Opferstatus zu Unrecht beansprucht wird.
Aufenthaltsgenehmigung 14 1 Artikel.
Jede Vertragspartei dem eine verlangerbare Aufenthaltsgenehmigung Opfer erteilt, wenn mindestens einer der beiden folgenden Fallah vorliegt: a) Die beitrittspartnerschaft Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist, b) die richtlinie ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers für Behörde seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei den ist oder beim Strafverfahren erforderlich ist.
2 Die Aufenthaltsgenehmigung für Opfer, die Kinder sind, wird, soweit legal erforderlich, im Einklang mit dem Wohl des Kindes erteilt und gegebenenfalls unter denselben Bedingungen verlängert.
3 Die Nichtverlangerung oder der Entzug einer Aufenthaltsgenehmigung unterliegt den durch das innerstaatliche Recht der Vertragspartei festgelegten Bedingungen.
4 Beantragt ein Opfer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung anderer Art, so die betreffende Vertragspartei berücksichtigt, dass das Opfer eine Aufenthaltsgenehmigung nach Absatz 1 hat oder hatte.
5 Im Hinblick auf die in Artikel 40 genannten Pflichten von contracting stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach der vorliegenden Bestimmung das Recht, Asyl zu beantragen und zu genießen, unberuhrt lässt.
Entschädigung und Rechtsschutzanspruch Artikel 15 1. Jede Vertragspartei den, dass die Opfer ab dem Erstkontakt mit den zuständigen Behörden Zugang zu Informationen über die in Angerichtet kommenden Gerichts-und Praktischen in einer für sie verstandlichen Sprache haben.
2 Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht das Recht auf Hinzuziehung eines Beistands und auf Gerichtskostenhilfe für Opfer nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts vor.
3 Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht das Recht der Opfer auf Entschädigung durch die Tater beziehungsweise Taterinnen vor.
4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um eine Entschädigung der Opfer nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts zu gewährleisten, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Entschadigungsfonds für die Opfer oder Maßnahmen oder program, welche die soziale Unterstützung und Integration der Opfer zum Ziel haben. die Finanzierung und aus den Mitteln bestritten werden, die aus der Anwendung in der Artikel 23 genannten Maßnahmen hervorgehen.
Repatriierung und Methoden der Opfer Artikel 16 1. Die Vertragspartei, deren Staatsangehöriger beziehungsweise Staatsangehörige ein Opfer ist oder in der die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Staatsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei ein Recht auf Ständigen Aufenthalt besass, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebuhrender Berücksichtigung ihrer Rechte, ihrer Sicherheit und ihrer Wurde ohne ungebuhrliche oder unangemessene Verzögerung.
2 führt eine Vertragspartei ein Opfer in einen anderen Staat zurück, so erfolgt die Methoden unter gebuhrender Berücksichtigung der Rechte der Sicherheit und der würde dieser Person und Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer ist; die Methoden zu vorzugsweise freiwillig.
3 Auf Ersuchen einer aufnehmenden Vertragspartei pruft eine ersuchte Vertragspartei, ob eine Person ihr Staatsangehöriger beziehungsweise ihre Staatsangehörige ist oder ob sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Staatsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei ein Recht auf Aufenthalt auf ihrem Staatsgebiet besass Ständigen.
4 Um die denen eines Opfers, das nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügt, zu erleichtern, erklärt sich die Vertragspartei, deren Staatsangehöriger beziehungsweise Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in der sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Staatsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei ein Recht auf Ständigen Aufenthalt besass, damit einverstanden, auf Ersuchen der aufnehmenden Vertragspartei die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen , damit die Person zu ihrem Staatsgebiet reisen und in dieses wieder einreisen kann.
5 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um unter Einbeziehung einschlagiger nationaler oder internationaler Institutionen und nichtstaatlicher Organisationen Repatriierungsprogramme hat. Ziel dieser ist, zu verhindern, dass Opfer erneut zu Opfern werden Programme. Jede Vertragspartei soll größte Gemeinschaftsrecht unternehmen, um die Wiedereingliederung der Opfer die Gesellschaft des Staates, in den die Methoden zu, zu fördern, einschließlich der Wiedereingliederung in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt, insbesondere durch Aneignung und Verbesserung beruflicher Fähigkeiten. Bei Kindern sollen diese Programme den Genuss des Rechts auf Bildung und Massnahmen zur Sicherung angemessener Betreuung oder Aufnahme durch ihre Familie oder scontroso Aufnahmestrukturen beinhalten.
6 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um den Opfern, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einer anderen betroffenen Vertragspartei, Kontaktinformationen über Einrichtungen und Strukturen zur Verfügung zu stellen, die ihnen in dem Land, in das sie zuruckgefuhrt oder repatriiert werden, Unterstützung leisten, etwa Strafverfolgungsbehorden, nichtstaatliche Organisationen, Member juristischer Berufe die Beratung anbieten können, sowie Sozialeinrichtungen.
7 Opfer, die Kinder sind, werden nicht in einen Staat zuruckgefuhrt, wenn es nach Durchführung einer-Risiko und Sicherheitsbeurteilung Hinweise darauf gibt, dass eine denen nicht zum Wohle des Kindes ware.
Gleichstellung von Mann und Frau Artikel 17 Jede Vertragspartei ist bei der Anwendung der in diesem Kapitel Worden Maßnahmen bestrebt, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern, und wendet die Gleichstellung von Mann und Frau (Gender Mainstreaming) year integral, wenn sie diese Maßnahmen ausarbeitet, durchfuhrt und bewertet.
KAPITEL IV - material Strafrecht Unterstrafestellung Menschenhandels Artikel 18 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen und anderen Maßnahmen, um die in Artikel 4 genannten Handlungen, wenn vorsatzlich begangen als Straftaten zu umschreiben.
Unterstrafestellung der Nutzung der Dienste eines Opfers Artikel 19 Jede Vertragspartei erwägt die erforderlichen Gesetzesmassnahmen und anderen Maßnahmen zu treffen, um die Nutzung von Diensten, die Gegenstand von Ausbeutung nach Artikel 4 Buchstabe a) sind in dem Wissen, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
Unterstrafestellung von Handlungen im Zusammenhang mit Reise-oder Identitatsdokumenten Artikel 20 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsatzlich und zum Zweck der Ermoglichung von Menschenhandel begangen, als Straftaten zu umschreiben: a) das Verfalschen eines Reise-oder Identitatsdokuments, b) die Beschaffung oder Bereitstellung eines solchen Dokuments, c) das Einbehalten, Beseitigen, Unterdrucken, Letztlich oder Zerstoren eines Reise-oder Identitatsdokuments einer anderen Person.
Komplizenschaft und Versuch Artikel 21 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen und anderen Maßnahmen, um die Komplizenschaft zur committing einer nach den Artikeln 18 20 umschriebenen Straftat und, wenn vorsatzlich begangen als Straftat zu umschreiben.
2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen und anderen Maßnahmen, um den Versuch der committing der nach den Artikeln 18 und 20 Buchstabe a) umschriebenen Straftaten, wenn vorsatzlich begangen als Straftat zu umschreiben.
Verantwortlichkeit juristischer Personen Artikel 22 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen und anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische

Personen für eine nach diesem Übereinkommen umschriebene Straftat verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Detaillierter von einer natürlichen Person begangen wird, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person handelt und die eine Fuhrungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund innehat: a) einer Vertretungsvollmacht für die juristische Person, b) einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen (, c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
2 Neben den in Absatz 1 bereits Durchführung Fallen trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Natürliche Person die committing einer nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Natürliche Person ermöglicht hat.
3 Vorbehaltlich der Rechtsgrundsatze der Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit einer juristischen Person straf-, zivil-oder verwaltungsrechtlicher Art breast.
4 sharp Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, welche die Straftat begangen haben.
Sanktionen und der Artikel 23 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen und anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nach den Artikeln 18A 21 umschriebenen Straftaten mit beeinträchtigen, verhaltnismassigen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden. Diese Sanktionen schließen für nach Artikel 18 umschriebene Straftaten, wenn von natürlichen Personen begangen freiheitsentziehende Maßnahmen, die zur Auslieferung führen können, ein.
2 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen, die nach Artikel 22 verantwortlich gemacht werden, beeinträchtigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen oder der nichtstrafrechtlichen oder verhaltnismassigen, einschließlich finanzieller Sanktionen unterliegen.
3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen und anderen Maßnahmen, um es ihr zu ermöglichen, die Tatwerkzeuge und Ertrage aus nach den Artikeln 18 und 20 Buchstabe) umschriebenen Straftaten, oder Guter, deren Wert demjenigen solcher Ertrage erwerbstätigkeit einzuziehen oder anderweitig dem Besitzer zu entziehen.
4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um die vorübergehende oder sunnitische Aufbau einer Einrichtung, die zur Ausübung von Menschenhandel genutzt wurde, unbeschadet der Rechte gutglaubiger Dritter zu ermöglichen oder um dem Tater Hotel oder die Ausübung der Tätigkeit, bei der die Straftat begangen wurde ständig, zu verbieten.
Erschwerende Umstande Artikel 24 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die folgenden Umstande bei der Festsetzung der Strafe für nach Artikel 18 umschriebene Straftaten als erschwerend angesehen werden: a) Durch die Straftat wurde das Leben des Opfers vorsatzlich oder grob fahrlassig gefahrdet, b) die Straftat wurde gegen ein Kind verubt, c) die Straftat wurde von einem beziehungsweise einer Bediensteten bei der Ausführung seines/ihres Amtes verubt (, d) die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen organization begangen.
Frühere Verurteilungen Artikel 25 Jede Vertragspartei trifft Gesetzesmassnahmen und andere Maßnahmen, damit von einer anderen Vertragspartei verkundete sunnitische Verurteilungen wegen nach diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten bei der Festsetzung der Strafe berücksichtigt werden können.
Bestimmung über das Absehen von Bestrafung Artikel 26 Jede Vertragspartei sieht in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien ihres Rechtssystems die Möglichkeit vor, Opfer für ihre Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen insoweit nicht zu bestrafen, als sie dazu gezwungen wurden.
KAPITEL V - ist, Verfolgung und Verfahrensrecht Verfolgung auf Antrag oder von Amts wegen Artikel 27 1.
Jede Vertragspartei dafür Sorge trägt, dass zumindest wenn die Straftat ganz oder teilweise auf ihrem Staatsgebiet begangen wurde, ist wegen oder die Verfolgung von nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten nicht von einer Anzeige oder einer Klage des Opfers diskutiert gemacht werden.
2 Jede Vertragspartei dafür Sorge trägt, dass die Opfer einer Straftat, die auf dem Staatsgebiet einer anderen Vertragspartei als dem Wohnsitzstaat begangen wurde bei den zuständigen Behörden ihres Wohnsitzstaats Klage einreichen können. Die richtlinie Behörde, bei der die Klage presented wurde, übermittelt, sofern sie ihre diesbezugliche Zuständigkeit nicht wahrnimmt, die Klage unverzüglich year selbst die beitrittspartnerschaft Behörde der Vertragspartei, in deren Staatsgebiet die Straftat begangen wurde. Diese Klage wird nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei bearbeitet, in der die Straftat begangen wurde.
3 Jede Vertragspartei trägt durch Gesetzesmassnahmen oder andere Maßnahmen nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts dafür Sorge, dass jede Gruppe, Stiftung, Vereinigung oder nichtstaatliche organization, welche die Bekämpfung des Menschenhandels oder den Schutz der Menschenrechte zum Ziel hat, die Möglichkeit erhält, in Strafverfahren wegen der nach Artikel 18 umschriebenen Straftaten dem beizustehen und Opfer zu unterstützen, wenn es einwilligt.
Schutz von Opfern Zeugen beziehungsweise Zeuginnen und Personen, die mit Gerichtsbehorden zusammenarbeiten Artikel 28 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um folgenden Personen, insbesondere während und nach den ist gegen Tater beziehungsweise Taterinnen und deren Verfolgung, einen beeinträchtigen und interoperabilität Schutz vor der Repressalien oder moglicher Einschuchterung zu gewahren: a) den Opfern, b) wenn angebracht, Personen, die nach Artikel 18 dieses Ubereinkommens umschriebene Straftaten anzeigen oder auf andere Weise mit den Ermittlungs-oder Strafverfolgungsbehorden zusammenarbeiten ((((, c) den Zeugen beziehungsweise Zeuginnen, die zu nach Artikel 18 dieses Ubereinkommens umschriebenen Straftaten aussagen, d) erforderlichenfalls Familienmitgliedern der unter den Buchstaben has) und c) genannten Personen.
2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um verschiedene Arten von Schütz zu gewährleisten und anzubieten. Diese können physischen Schutz, the Wohnortes Wechsel, Identitatsanderung und Unterstützung bei der Arbeitssuche überzeugung.
3 Opfern, die Kinder sind, werden besondere Schutzmassnahmen wärme, die das Wohl des Kindes färöer.

4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um Mitgliedern von Gruppen, Stiftungen, Vereinigungen oder nichtstaatlichen Organisationen, welche die in Artikel 27 Absatz 3 genannten Tätigkeiten ausuben, soweit erforderlich, wird Schutz vor der Repressalien oder moglicher Einschuchterung zu gewahren, insbesondere während und nach den ist gegen Tater beziehungsweise Taterinnen und deren Verfolgung.
5 Jede Vertragspartei erwägt den conclusion von Ubereinkunften mit anderen Staaten zur Durchführung dieses Artikels.
Spezialisierte Behörden und Koordinierungsstellen Artikel 29 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Spezialisierung von Personen oder sonstigen Einrichtungen auf die Bekämpfung des Menschenhandels und den Schutz der Opfer erfolgt. Diesen Personen oder Einrichtungen wird in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien des Rechtssystems der Vertragspartei die erforderliche Unabhängigkeit wärme, um ihre Aufgaben wirksam und ohne unangebrachten Druck versuchen zu können.
Diese Personen oder das Personal dieser Einrichtungen müssen eine scontroso Schulung und angemessene finanzielle Mittel für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten.
2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung der politischen Konzepte und der Tätigkeiten ihrer Dienste und anderer öffentlicher Einrichtungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten, gegebenenfalls durch die Einrichtung von Koordinierungsstellen.
3 Jede Vertragspartei zwischen oder verstärkt die Schulung der zuständigen Bediensteten auf dem Gebiet der Verhütung und der Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich der Schulung auf dem Gebiet der Menschenrechte. Diese Schulung kann auf die verschiedenen Dienste abgestimmt sein und Bestimmungen sich, I nach Erfordernis, auf Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Verfolgung der Menschenhandler beziehungsweise - handlerinnen und zum Schutz der Rechte der Opfer, the Schutzes der Opfer vor den Menschenhandlern beziehungsweise einschließlich - handlerinnen.
4 Jede Vertragspartei erwägt die Einsetzung nationaler obersten beziehungsweise Berichterstatterinnen oder anderer Mechanismen für die Überwachung des Vorgehens der staatlichen Einrichtungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels der Umsetzung der Erfordernisse und in Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften.
Gerichtsverfahren Artikel 30 In Übereinstimmung mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Artikel 6, trifft jede Vertragspartei nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts und im Fall von Opfern, die Kinder sind, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und unter Gewährleistung ihres OLI auf besondere Schutzmassnahmen die erforderlichen Gesetzesmassnahmen oder anderen Maßnahmen, um während Gerichtsverfahren: has) den Schutz des Privatlebens und der Identität der Opfer erforderlichenfalls (, b) die Sicherheit der Opfer und deren Schutz vor Einschuchterung zu gewährleisten.
Gerichtsbarkeit Artikel 31

1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Gesetzesmassnahmen und anderen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu netzsicherheitsmaßnahmen, wenn die Straftat wie folgt begangen wird: has) auf ihrem Staatsgebiet, b) year edge eines Schiffes, das unter der Flagge dieser Vertragspartei fahrt, c) year edge eines Luftfahrzeugs, das nach dem Recht dieser Vertragspartei eingetragen ist, d) von einem beziehungsweise einer ihrer Staatsangehorigen oder von einem Staatenlosen (, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf ihrem Staatsgebiet hat, wenn die Straftat nach dem am Tatort geltenden Recht strafbar ist oder die Straftat irgendeines Staates begangen wird, oder e Hoheitsbereichs außerhalb) an einem beziehungsweise einer ihrer Staatsangehorigen.
((2 Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde durch eine year den Secretary-General des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass sie sich das Recht vorbehalt, die in Absatz 1 Buchstaben d) e und) oder in Teilen davon enthaltenen Vorschriften in Bezug auf die Gerichtsbarkeit nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.
3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen bezeichneten Straftaten in den Fallen zu netzsicherheitsmaßnahmen, in denen sich der mutmassliche Urheber auf ihrem Staatsgebiet befindet und sie ihn, nachdem ein Auslieferungsersuchen gestellt worden ist, nur deshalb nicht an eine andere Vertragspartei ausliefert, weil er ihr Staatsangehöriger ist.
4 Wird die Gerichtsbarkeit für eine Straftat mutmassliche, die nach diesem Übereinkommen umschrieben ist, von mehr als einer Vertragspartei geltend gemacht, so mm die addressee contracting einander, soweit angebracht, um die für die Verfolgung geeignetste Gerichtsbarkeit zu bestimmen.
5 Unbeschadet der allgemeinen Regeln des Völkerrechts schließt dieses Übereinkommen die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit durch eine Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht aus.
KAPITEL VI - Internationale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Allgemeine Grundsätze und Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit Artikel 32 Die contracting arbeiten untereinander im Einklang mit diesem Übereinkommen im grosstmoglichen Flächen zusammen, indem sie einschlagige geltende international und regionale Ubereinkunfte sowie Ubereinkunfte, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit Rechtsvorschriften wurden, und innerstaatliche für folgende purposes anwenden Rechtsvorschriften über beruhender:-Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels - Schutz und Unterstützung von Opfern, - ist oder Verfahren wegen nach diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten.
Maßnahmen im Zusammenhang mit gefährdeten oder auch Personen Artikel 33 1. Hat eine Vertragspartei anhand der ihr zur Verfügung erstreckungsstaat Informationen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Leben, die Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit in einer Artikel 28 Absatz 1 genannten Person auf dem Staatsgebiet einer anderen Vertragspartei der gefahrdet ist, so übermittelt sie diese Informationen in einem solchen Fall unverzüglich an die andere Vertragspartei, damit diese scontroso Schutzmassnahmen ergreifen kann.
2 Die contracting dieses Ubereinkommens können erwagen, ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach auch Personen, insbesondere Kindern zu Bereich, wenn sie aufgrund der von Informationen Grund zu der Annahme haben, dass diese Opfer des Menschenhandels sind. Die contracting können zu diesem Zweck-zwei oder mehrseitige Verträge untereinander schließen.
Informationen 34 1 Artikel. Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei über das Ergebnis der nach diesem Kapitel getroffenen Maßnahmen sunnitische umgehend. Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei ferner umgehend über alle Umstande, welche die Durchführung der erbetenen Maßnahmen unmöglich machen oder sie wahrscheinlich erheblich verzogern werden.
2 Eine Vertragspartei kann, ihr innerstaatliches Recht soweit es erlaubt, ohne vorheriges Ersuchen einer anderen Vertragspartei Informationen ubermitteln, die sie im Rahmen ihrer eigenen ist won hat, wenn sie der Auffassung ist, dass die Ubermittlung dieser Informationen der Vertragspartei, welche die Informationen erhält, bei der Einleitung oder Durchführung von ist oder Verfahren wegen nach diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten oder dazu führen könnte helfen dass diese Vertragspartei ein Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel stellt.
3 Vor Ubermittlung dieser Informationen kann die ubermittelnde Vertragspartei um vertrauliche Behandlung oder um Verwendung unter bestimmten Bedingungen ersuchen. Kann die andere Vertragspartei diesem Ersuchen nicht Lettland, so teilt sie dies der ubermittelnden Vertragspartei mit; Diese entscheidet dann, ob die Informationen dennoch übermittelt werden sollen. Nimmt die andere Vertragspartei die Informationen unter den Bedingungen year vorgeschriebenen, so ist sie an diese Bedingungen gebunden.
4 Alle Informationen, um die im Zusammenhang mit den Artikeln 13, 14 und 16 ersucht wird und die benötigt werden, um die nach diesen Artikeln zustehenden Rechte zu gewahren werden auf Ersuchen der betroffenen Vertragspartei unter Beachtung des Artikels 11 unverzüglich übermittelt.
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Artikel 35 Jede Vertragspartei für die staatlichen Behörden und die Bediensteten auf, mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen de Organisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um strategische Partnerschaften zur Verwirklichung des Zwecks dieses Ubereinkommens http://www.islandyouth.org/index.html.
KAPITEL VII - Uberwachungsmechanismus Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels Artikel 36 1. Die Expertengruppe für die Bekämpfung the Menschenhandels (im Folgenden als "GRETA" bezeichnet) überwacht die Durchführung dieses Ubereinkommens durch die contracting.
2 GRETA besteht aus mindestens 10 und 15 Mitgliedern hochstens. Bei der Zusammensetzung ist auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und eine ausgewogene geographische Verteilung sowie auf multidisziplinares Fachwissen zu achten. Die Mitglieder werden vom Ausschuss der contracting für eine Vereinigtes von vier Jahren, die einmal verlängert werden kann, gewählt und unter den Staatsangehorigen der Vertragsstaaten dieses Ubereinkommens ausgewählt.
3. für die Wahl der GRETA-Mitglieder gelten folgende Grundsätze: a) Sie werden aus einem Kreis von Personen von hohem sittlichem Ansehen ausgewählt, die über anerkannte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Unterstützung und of the Schutzes von Opfern und der Bekämpfung des Menschenhandels oder über's experience in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen verfügen.
b) Sie gehören GRETA in ihrer persönlichen Eigenschaft an, sind unabhängig und unparteiisch bei der Ausübung ihres Amtes und stehen überholt in einem Aufmerksames zur Verfügung, der ihnen die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlaubt.
(c) Alle GRETA-Mitglieder müssen Staatsangehorigkeiten besitzen unterschiedliche.
d) Sie sollen die Hauptrechtssysteme vertreten.
4 Das Wahlverfahren für die GRETA-Mitglieder wird vom Ministerkomitee nach Konsultationen mit den contracting dieses Ubereinkommens und deren Systeme Zustimmung innerhalb eines Jahres nach will des Ubereinkommens MIT.
GRETA gibt sich eine Geschäftsordnung.
Ausschuss der contracting Artikel 37 1.
Der Ausschuss der contracting besteht aus den Betrifft beziehungsweise Vertreterinnen der Mitgliedstaaten des Europarats, die contracting dieses Ubereinkommens sind, im Ministerkomitee sowie aus Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen der contracting des Ubereinkommens, die nicht Mitglieder des Europarats sind.
2 der Ausschuss der wird vom des Europarats einberufen Secretary-General Contracting.
Sein erstes Treffen wird innerhalb eines Jahres nach will dieses Ubereinkommens zur Wahl der GRETA-Mitglieder bestens. Danach tritt er immer dann zusammen, wenn ein Drittel der contracting, der beziehungsweise die GRETA-Vorsitzende oder der Secretary-General dies die.
3 der Ausschuss der contracting gibt sich eine Geschäftsordnung.
Verfahren 38 1 Artikel.
DAS Bewertungsverfahren in Bezug auf die contracting dieses Ubereinkommens durchgeführt wird. es wird in Runden eingeteilt, deren Dauer von GRETA festgesetzt wird. Zu Beginn jeder Runde wählt GRETA die besonderen Bestimmungen aus, auf die sich das Bewertungsverfahren jeweils bezieht.
2 GRETA bestimmt die geeignetsten Mittel zur Durchführung dieser Bewertung. GRETA kann und einen Fragebogen für jede Bewertungsrunde beschliessen, der als Grundlage für die Bewertung der Durchführung dieses Ubereinkommens durch die contracting dienen kann. Dieser Fragebogen wird an alle contracting gesandt. Die contracting wellnessbereich den Fragebogen sowie jedes sonstige Informationsersuchen von GRETA.
3 GRETA die Zivilgesellschaft um Informationen ersuchen kann.
4 Unterstutzend kann GRETA in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und den von diesen ernannten Kontaktpersonen sowie erforderlichenfalls mit Unterstützung Unabhängiger nationaler Fachleute Landerbesuche durchfuhren. Während dieser visit kann GRETA die Unterstützung von auf bestimmte Bereiche spezialisierten Personen in Freiheit nehmen.
5 GRETA erstellt einen Berichtsentwurf mit ihrer analysis der Durchführung der Bestimmungen, die sich auf

Die Bewertung bezieht, Anregungen und Vorschlägen zum Umgang der betreffenden Vertragspartei sowie mit den festgestellten Problemen. Der Berichtsentwurf wird der Vertragspartei, die Gegenstand der Bewertung ist zur Stellungnahme übermittelt. GRETA berücksichtigt die Stellungnahme bei der Fertigstellung ihres Berichts.
6 Auf dieser Grundlage beschliesst GRETA ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen die von der betreffenden Vertragspartei zur Durchführung dieses Ubereinkommens getroffenen Maßnahmen. Dieser Bericht und die Schlussfolgerungen der betreffenden Vertragspartei und dem Ausschuss der contracting übermittelt werden. Der Bericht und die Schlussfolgerungen von GRETA veröffentlicht, sobald sie sind beschlossen werden, gegebenenfalls mit einer Stellungnahme der betreffenden Vertragspartei.
7. Unbeschadet Verfahrens nach den Produktion 1A 6 kann der Ausschuss der contracting auf der Grundlage des Berichts und der Schlussfolgerungen von GRETA Empfehlungen an die betreffende Vertragspartei aussprechen, a) die Maßnahmen betreffen die, die zu ergreifen sind, um die Schlussfolgerungen von GRETA schwierig, erforderlichenfalls unter Festsetzung eines Termins, zu dem Informationen über die Umsetzung vorzulegen sind, und b) darauf zielen die Zusammenarbeit mit der Vertragspartei zu fordern, um die ordnungsgemasse Durchführung dieses Ubereinkommens zu gewährleisten.
KAPITEL VIII - Verhältnis zu anderen internationalen Ubereinkunften Verhältnis zum Zusatzprotokoll zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels Bestrafung, insbesondere Frauen-und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Artikel 39 Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen-und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unberuhrt. ES soll den darin Durchführung Schutz Bereich und die darin enthaltenen Standards fortentwickeln.
Verhältnis zu anderen internationalen Ubereinkunften Artikel 40 1. Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus anderen internationalen Vertragen unberuhrt, denen die contracting dieses Ubereinkommens jetzt oder kunftig als contracting angehoren und die durch dieses Übereinkommen geregelten enthalten und Fragen zu Bestimmungen in schickem Flächen Schutz und Unterstützung für die Opfer des Menschenhandels gewährleisten.

2 Die contracting des Ubereinkommens können untereinander zwei-oder mehrseitige Ubereinkunfte über Fragen schließen, in die diesem Übereinkommen geregelt sind, um seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu Bereich oder die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.
3 Unbeschadet des Ziels und Zwecks dieses Ubereinkommens und seiner uneingeschrankten gegenüber anderen contracting wenden contracting Anwendung, die Mitglieder der Europäischen Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union year, soweit es für die betreffende Frage Vorschriften der Gemeinschaft oder der Europäischen Union gibt und diese auf den konkreten Fall anwendbar sind.
4 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und jeweils von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzuruckweisung.
KAPITEL IX - Änderungen Ubereinkommens Änderungen Artikel 41 1. Jeder Anderungsvorschlag einer Vertragspartei zu diesem Übereinkommen wird an den Secretary-General des Europarats übermittelt, der ihn an die Mitgliedstaaten des Europarats, jeden Unterzeichner, jeden Vertragsstaat, die Europäische Gemeinschaft sowie jeden nach Artikel 42 zur Unterzeichnung des Ubereinkommens und jeden nach Artikel 43 zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staat weiterleitet.
2 Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird year GRETA übermittelt. Diese ermöglichen dem Ministerkomitee ihre Stellungnahme zu dem Anderungsvorschlag.
3 Das Ministerkomitee pruft den Anderungsvorschlag und die von GRETA unterbreitete Stellungnahme und kann nach Konsultation der contracting des Ubereinkommens und nach deren Systeme wenn die Änderung beschliessen.
4 der Erläßt jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 beschlossenen Änderung wird den contracting zur Annahme übermittelt.
5 Jede nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle contracting dem Secretary-General mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.
KAPITEL X - titre Unterzeichnung und will Artikel 42 1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung UNESCO haben, und für die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf Ubereinkommens.
2 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
Die Ratifikations-, Annahme-oder Genehmigungsurkunden werden beim Secretary-General des Europarats hinterlegt.
3 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Unterzeichner, darunter mindestens acht Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedruckt haben, durch das Übereinkommen hardback zu sein.
4 Druckt ein in Absatz 1 genannter Staat oder die Europäische Gemeinschaft seine oder ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen hardback zu sein, Später aus, so tritt es für ihn oder sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-oder Genehmigungsurkunde folgt.
Beitritt zum Übereinkommen Artikel 43 1.
Nach will dieses Ubereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation contracting des Ubereinkommens und der mit deren Systeme Zustimmung jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der sich nicht an der Ausarbeitung of Ubereinkommens UNESCO hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten; der Beschluss dazu wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d) der Satzung des Europarats Durchführung majority und mit Systeme Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Freiheit auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst.
2 für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim des Europarats folgt Secretary-General.
Raumlicher Anwendungsbereich 44 1 Artikel.
Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder einzelne oder mehrere Staatsgebiete one Beitrittsurkunde, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
2 Jede Vertragspartei kann jederzeit danach eine year durch den des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Ubereinkommens auf jedes weitere Secretary-General in der Erklärung bezeichnete Staatsgebiet erstrecken, für dessen international Beziehungen verantwortlich ist oder sie in dessen Namen Verpflichtungen einzugehen sie beauftragt ist. Das Übereinkommen tritt für dieses Staatsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Secretary-General folgt.
3 Jede nach den Produktion 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Staatsgebiet durch eine year den Secretary-General des Europarats gerichtete Notifikation zuruckgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Secretary-General folgt.
Vorbehalte Artikel 45 Mit Ausnahme Vorbehalts nach Artikel 31 Absatz 2 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht werden.
Aufkundigung 46 1 Artikel.
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine year den des Europarats gerichtete Notifikation aufkundigen Secretary-General.
2 Die Aufkundigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Secretary-General folgt.
Notifikation Artikel 47 Der Secretary-General des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichnerstaat, jedem Vertragsstaat, der Europäischen Gemeinschaft sowie jedem nach Artikel 42 zur Unterzeichnung dieses Ubereinkommens und jedem nach Artikel 43 zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staat: a) jede Unterzeichnung, b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde, c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ubereinkommens nach den Artikeln und 43 42 ((((, d) jede nach Artikel 41 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft tritt, e) jede Aufkundigung nach Artikel 46, f) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dem Übereinkommen, g) jeden Vorbehalt nach Artikel 45.
Zu Urkund dessen haben die hierzu primitief befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Warschau am 16. May 2005 in englischer und französischer Sprache, die jeder zum der verbindlich ist in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats Secretary-General,

den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Ubereinkommens UNESCO haben, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung Menschenhandels, geschehen zu Warschau am 16. May 2005 Staten/organization Datum der AuthentifizierungArt der ZustimmungDatum der ZustimmungDatum internen Inkrafttretens ALBANIEN22/12/2005Ratifikation06/02/200701/02/2008 2005Unbestimmt-11-ANDORRA17 ARMENIEN16/05/2005Ratifikation14/04/200801/08/2008 Azerbaijan Unbestimmt BELGIEN17/11/2005Ratifikation27/04/200901/08/2009 BOSNIEN-HERZEGOWINA19/01/2006Ratifikation11/01/200801/05/2008 BULGARIEN22/11/2006Ratifikation17/04/200701/02/2008 danemark05/09/2006Ratifikation19/09/200701/02/2008 2005Unbestimmt-11-DEUTSCHLAND17 ESTLAND Unbestimmt EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Unbestimmt FINNLAND29/08/2006Unbestimmt FRANKREICH22/05/2006Ratifikation09/01/200801 / 05 / 2008 GEORGIEN19. 2005Ratifikation14/10/03/02/200701/2008 2005Unbestimmt-11-GRIECHENLAND17 HEILIGER STUHL Unbestimmt IRLAND13/04/2007Unbestimmt ISLAND16/05/2005Unbestimmt ITALIEN08/06/2005Unbestimmt JAPAN Unbestimmt KANADA Unbestimmt KROATIEN16/05/2005Ratifikation05/09/200701/02/2008 LETTLAND19/05/2006Ratifikation06/03/200801/07/2008 LIECHTENSTEIN Unbestimmt LITAUEN12/02/2008Unbestimmt LUXEMBURG16/05/2005Ratifikation09/04/200901/08/2009 MALTA16/05/2005Ratifikation30/01/200801/05/2008 Macedonia (EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK) 2005Unbestimmt-11-17 MEXIKO Unbestimmt MOLDAWIEN16/05/2005Ratifikation19/05/200601/02/2008 MONACO Unbestimmt MONTENEGRO16/05/2005Ratifikation30/07. 2008-11-200801 NIEDERLANDE17/11/2005Unbestimmt NORWEGEN16/05/2005Ratifikation17/01/200801/05/2008 osterreich16/05/2005Ratifikation12/10/200601/02/2008 POLEN16/05/2005Ratifikation17/11/200801/03/2009 PORTUGAL16/05/2005Ratifikation27/02/200801/06/2008 rumanien16/05/2005Ratifikation21/08/200601/02/2008 RUSSLAND Unbestimmt SAN MARINO19/05/2006Unbestimmt SCHWEDEN16/05/2005Unbestimmt SCHWEIZ08/09/2008Unbestimmt SERBIEN16/05/2005Ratifikation14/04/200901/08/2009 SLOWAKEI19/05/2006Ratifikation27/03/200701/02/2008 SLOWENIEN03/04/2006Unbestimmt SPANIEN09/07/2008Ratifikation02/04/200901/08/2009 TSCHECHIEN Unbestimmt turkei19. 03/2009Unbestimmt UKRAINE17/11/2005Unbestimmt 2007Unbestimmt-10-UNGARN10 VEREINIGTES konigreich23/03/2007Ratifikation17/12/200801/04/2009 VEREINIGTE STAATEN Unbestimmt ZYPERN16/05/2005Ratifikation24/10/200701/02/2008

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