Act On Punishment Of Fraudulent Commercial Or Craft Work. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi sur la répression du travail frauduleux à caractère commercial ou artisanal. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2010-01-12 Numac: 2009000836 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 6, 1976. -Act on the Suppression of fraudulent commercial or craft work. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 6 July 1976 on punishment of fraudulent work at commercial or artisanal nature (Moniteur belge of 20 July 1976), amended by the law of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM OF THE TYPICALLY 6. JULI 1976 - Gesetz über die Unterdruckung der betrugerischen Arbeit mit kommerziellem oder handwerklichem Charakter Artikel 1 - Es ist verboten, betrugerische Arbeit zu verrichten und die Dienste eines Arbeitnehmers in Freiheit zu nehmen, der betrugerische Arbeit verrichtet.
S.
2 § 1-1-fur Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes versteht man unter betrugerischer Arbeit eine Arbeit, die Gegenstand eines handwerklichen, führend oder industriellen Berufs sein kann und die außerhalb jedes Abhangigkeitsverhaltnisses von einer natürlichen oder juristischen Person verrichtet wird, die entweder nicht im Handels-oder Handwerksregister eingetragen ist oder in Bezug auf die Ausübung dieses Berufs gegen die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Zulassung , Versicherungspflicht oder Eintragung verstosst, sofern die betreffende Arbeit, sei es durch Aufmerksames und technischen Charakter, durch ihre Haufigkeit oder durch die Benutzung von Material oder Ausrüstung, einen attainable beruflichen Charakter aufweist.
Rettungsarbeiten und andere dringende Arbeiten, die zur Vermeidung drohender Unfälle unverzüglich ausgeführt werden müssen, sind immer zugelassen.
((§ § 2 2 Eine Arbeit, die von einer natürlichen oder juristischen Person verrichtet wird, die den in § 1 festgelegten Bedingungen nicht erwerbstätigkeit, wird immer als betrugerische Arbeit und, wenn: a) die Arbeit die von Kundenwerbung geleistet wird, b) die Arbeit durch besonders günstige Preisbedingungen, zu denen sie angeboten wird, oder durch Mitteilung der Nichtanwendung der Mehrwertsteuer oder andere similar argues ihren betrugerischen Charakter erkennen lässt.
((§ § 3 3 Folgende Arbeiten fallen nicht unter die vorliegenden Gesetzes Anwendung: a) Arbeiten für den Eigengebrauch, die im familiären Umfeld für Verwandte oder Verschwagerte bis zum zweiten Grad verrichtet werden, b) Arbeiten, die eine Natürliche Person von seinem Ehepartner oder von Verwandten oder Verschwagerten bis zum vierten Grad einschließlich verrichten lässt, sofern diese Arbeiten sich auf Bau, Umbau oder Sanierung von Sozialwohnungen oder damit gleichgesetzten ehemalige Wohnungen (, c) Arbeiten, die von soziokulturellen Einrichtungen, die vom König anerkannt sind, verrichtet werden, sofern diese Arbeiten mit dem Zweck dieser zusammenhangen Einrichtungen.
S. 3 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere sind releases Personen mit der Aufsicht über die Anwendung vorliegenden Gesetzes und befugt beauftragt, diesbezugliche Verstosse zu ermitteln und Protokollen festzustellen, bis die zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben: has) Staatsbedienstete, die Gemäß Artikel des Gesetzes vom 14 70. Juli 1971 über die Handelspraktiken vom Minister der Wirtschaftsangelegenheiten bestellt werden, b) Inspektoren und Kontrolleure der Verwaltung der Vorschriften und der sozialen Angelegenheiten des Ministeriums typically, die Gemäß Artikel 16 des Gesetzes vom 15. Dezember 1970 über die Ausübung beruflicher Tätigkeiten in kleinen und mittleren Handels-und Handwerksbetrieben bestimmt werden, c) Bedienstette der Verwaltung der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung, d) andere Beamte und Bedienstette, die vom König bestimmt werden.
Sie dürfen die in der Ausübung ihres Auftrags eingeholten Auskünfte untereinander austauschen.
S. 4 Die in Artikel 3 mentioned Beamten der Behörde dürfen in der Ausübung ihres Amtes: 1. zu jeder Tages-oder Nachtzeit ohne vorherige Ankundigung alle Gebäude, Werkstätten, Einrichtungen, Räumlichkeiten oder andere Orte frei betreten, wo betrugerische Arbeiten im vorliegenden Gesetzes verrichtet werden vermutlich verrichtet werden oder Sinne; Sie dürfen bewohnte Gebäude oder den jedoch nur zwischen fünf Uhr morgens und neun Uhr abends und ausschliesslich mit Ermächtigung betreten Polizeirichters, 2. Alle zweckdienlichen Feststellungen machen und alle Informationen, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags als att erachten, einholen, insbesondere indem sie Personen, die verdachtigt werden, betrugerische Arbeit zu verrichten oder solche Dienste in Freiheit zu nehmen, und alle anderen Personen einzeln oder zusammen vernehmen, indem sie sich vor Ort alle Bücher, Register und Unterlagen vorlegen lassen, davon Kenntnis nehmen, Kopien oder Auszuge anfertigen lassen oder sie sogar gegen Empfangsbestatigung beschlagnahmen 3.
die Unterstützung der Gemeindepolizei und der Gendarmerie anfordern.
S. 5 - Mit einer Gefangnisstrafe von acht bis Tagen einem Monat und mit einer Geldbusse von 26 bis 500 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen belegt, wer betrugerische Arbeit oder die Dienste eines Arbeitnehmers verrichtet wird in Freiheit annimmt, der betrugerische Arbeit verrichtet.
[Art. 5 abgeandert durch s. 2 g. vom 26.
Juni 2006 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 6 - Mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis einem Monat und mit einer Geldbusse von 100 bis 1000 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer die aufgrund vorliegenden Gesetzes organisierte Aufsicht behindert.
[Art. 6 abgeandert durch s. 2 g. vom 26. Juni 2006 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 7 Bei Ruckfall die fünf Jahren nach einer Regelung Verurteilung wegen Verstoss gegen vorliegendes Gesetz kann die Strafe auf das Doppelte der Hochststrafe erhöht werden.
S. 8 In Abweichung von Artikel 100 Strafgesetzbuches finden Buch I Kapitel VII und Artikel 85 dieses Gesetzbuches Anwendung auf die durch vorliegendes Gesetz Durchführung Verstosse.
S. 9 Nach Einsichtnahme in die aufgrund von Artikel 3 erstellten Protokolle kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme der hergestellten oder reparierten beweglichen Gegenstände und der Maschinen, change, Materialien und Fahrzeuge, die zum Begehen des Verstosses gedient haben oder verwendet worden sind dabei, anordnen.
Die Beschlagnahme wird von Rechts wegen durch das Urteil, mit dem die Verfolgung beendet wird - sobald dieses Urteil rechtskräftig ist-, oder gegebenenfalls durch Beschluss zur Einstellung des Verfahrens oder durch Einstellung der Strafverfolgung aufgehoben.