10 SEPTEMBER 2009. - An Act to amend the Act of 21 December 1998 on standards of products for the promotion of sustainable production and consumption patterns and the protection of the environment and health. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 10 September 2009 amending the Act of 21 December 1998 on standards of products intended to promote sustainable production and consumption patterns and the protection of the environment and health (Belgian Monitor of 19 October 2009).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT
10. SEPTEMBER 2009 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions- und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Hauptziel des vorliegenden Gesetzes ist es, den Bestimmungen des Artikels 126 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, Richterung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93
KAPITEL II - Abänderungen des Gesetzes vom 21. Dezember 1998
Art. 3 - Artikel 2 of the Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions- und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit wird wie folgt abgeändert:
(a) In Nr. 1, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird zwischen dem Wort "Präparate," und dem Wort "Biozide" das Wort "Artikel," eingefügt.
(b) Zwischen Nr. 6 und Nr. 7 wird eine Nummer 6bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"6bis. Erzeugnis: Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in grösserem Masse als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt,".
(c) Der Artikel wird durch eine Nummer 22 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"22. REACH: Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 of Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, Richur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93
Art. 4 - Die Überschrift von Kapitel III desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
"KAPITEL III. - Sonderbestimmungen über Stoffe, Präparate und Erzeugnisse".
Art. 5 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
"Art. 7. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die zur Ausführung der REACH-Verordnung erforderlichen Massnahmen ergreifen."
Art. 6 - Artikel 15 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
(a) Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt:
"Art. 15 - § 1 - Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die zu diesem Zweck vom König bestellten Mitglieder des statutarischen oder Vertragspersonals des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksundheit
Die Mitglieder des Vertragspersonals leisten vor der Ausübung ihres Amtes den Eid vor dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister und dem für die Umwelt zuständigen Minister oder deren jeweiligen Beauftragten.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass andere Bedienste oder Personen bestellen. Gegebenenfalls leisten diese den Eid vor dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister und dem für die Umwelt zuständigen Minister oder deren jeweiligen Beauftragten."
(b) In § 2 werden die Wörter "Beamten und Bediensteten" jedes Mal durch die Wörter "Mitglieder des statutarischen oder Vertragspersonals" ersetzt; die Wörter "Beamten oder Bediensteten, der" werden durch die Wörter "Mitglieds des statutarischen oder Vertragspersonal
(c) Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt:
"§ 5 - Vorbehaltlich der Erteilung einer Verwarnung, wie in Artikel 17bis erwähnt, stellen die in Artikel 15 erwähnten Mitglieder des statutarischen oder Vertragspersonals Verstösse gegen vorliegendes Gesetz, seine Ausführungserlasse oder sie nehmen Protokolle auf, die bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben. Eine Abschrift des Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb dreissig Kalendertagen nach dem Datum der Feststellung übermittelt."
Art. 7 - § 1 - In den Artikeln 16 und 17bis desselben Gesetzes werden die Wörter "Beamten und Bediensteten" jedes Mal durch die Wörter "Mitglieder des statutarischen oder Vertragspersonals" ersetzt; die Wörter "Beamten oder Bediensteten, der" werden durch die Wörter
§ 2 - In Artikel 17 § 1 Nr. 6 desselben Gesetzes wird das Wort "Bediensteten" durch die Wörter "Mitglieder des statutarischen oder Vertragspersonals" ersetzt.
Art. 8 - Artikel 17 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 1 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt:
"3. Wer gegen Folgendes verstösst:
(a) Artikel 5, Artikel 7 § 3, Artikel 8 § 2, Artikel 9 § 4 oder 6, Artikel 13 § 4, Artikel 14 § 1, 6 oder 7, Artikel 26 § 3, Artikel 30 § 3, Artikel 31 § 1, 2, 3, 7 Artikel 32 § 1 oder 3, Artikel 33 § 1 oderikel 34, Artikel
b) einen Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur oder der Europäischen Kommission in Bezug auf einen der in Buchstabe a) dieses Paragraphen erwähnten Verweise,".
2. In § 2 wird die Zahl "40" durch die Zahl "52" ersetzt.
3. In § 2 Nr. 1 werden die Wörter "und 9" durch die Wörter ", 9 und 20" ersetzt.
4. Paragraph 2 Nr. 4 wird wie folgt ersetzt:
"Wer gegen Folgendes verstösst:
(a) Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Artikel, Art.
b) einen Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur oder der Europäischen Kommission in Bezug auf einen der in Buchstabe a) dieses Paragraphen erwähnten Verweise,".
5. In § 2 wird im französischen Text das Wort "cent" aufgehoben.
Art. 9 - Artikel 17bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 28. März 2003, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 2 wird das Wort "fünfzehn" durch das Wort "dreissig" ersetzt.
2. Absatz 2 Buchstabe c) wird wie folgt ersetzt:
"c) dass, sollte der Verwarnung nicht Folge geleistet werden, ein Protokoll erstellt wird und ihr gemäss den Bestimmungen von Artikel 18 Folge geleistet wird."
3. Derselbe Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Vorliegender Artikel findet keine Anwendung auf Verstösse in Bezug auf:
(a) Artikel 5, Artikel 6 § 1 oder 3, Artikel 7 §§ 1 oder 5, Artikel 8 § 2, Artikel 9 §§ 2 oder 4, Artikel 13 §§ 1 oder 3, Artikel 14 § 1 oder 6, Artikel 17 Artikel 18 § 1, Artikel 22 § 2, Artikel 25 § 1, Artikel
b) einen Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur oder der Europäischen Kommission in Bezug auf einen der in Buchstabe a) dieses Paragraphen erwähnten Verweise."
Art. 10 - In Artikel 18 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 28. März 2003, werden die Paragraphen 1 bis 7 wie folgt ersetzt:
"§ 1 - Verstösse gegen das vorliegende Gesetz, seine Ausführungserlasse oder die in Anlage I aufgeführten Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft, die aufgrund des Artikels 17 §§ 1, 2 oder 2bis strafbar sindgt, werden
§ 2 - Die aufgrund von Artikel 15 § 1 vom König bestellten Mitglieder des statutarischen oder Vertragspersonals schicken das Protokoll zur Feststellung der Straftat:
a) bei einem aufgrund von Artikel 17 § 1 strafbaren Verstoss, an den Prokurator des Königs und eine Abschrift davon an den vom König bestellten Beamten, der Inhaber des Diploms eines Lizentiaten oder eines Masters der Rechte ist,
(b) bei einem aufgrund von Artikel 17 § 2 strafbaren Verstoss, an den in Buchstabe a) erwähnten Beamten.
§ 3 - Im Fall von § 2 Buchstabe a) entscheidet der Prokurator des Königs, ob strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht. Eine Strafverfolgung schliesst die Anwendung einer administrativen Geldbusse aus, selbst wenn die Verfolgung zu einem Freispruch führt.
Ab Empfang des Protokolls verfügt der Prokurator des Königs über eine dreimonatige Frist, um dem vom König bestellten Beamten seine Entscheidung zu notifizieren. Falls der Prokurator des Königs auf eine Strafverfolgung verzichtet oder es versäumt, seine Entscheidung binnen der festgelegten Frist zu notifizieren, entscheidet der vom König bestellte Beamte gemäss den vom König festgelegten
§ 4 - Im Fall von § 2 Buchstabe b) kann der Beamte dem Zuwiderhandelnden eine administrative Geldbusse vorschlagen, nachdem er dem Betreffenden die Möglichkeit geboten hat, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen.
Falls keine administrative Geldbusse vorgeschlagen wird, wird das Protokoll dem Prokurator des Königs übermittelt. Falls eine administrative Geldbusse vorgeschlagen worden ist, wird dem Prokurator des Königs eine Abschrift des Protokolls zur Information übermittelt.
§ 4bis - Der Betrag der in den Paragraphen 3 und 4 erwähnten administrativen Geldbusse darf weder niedriger sein als die Hälfte des Minis der Geldbusse, die in der gesetzlichen Bestimmungies, gegen die verstossen worden ist, vorgesehen ist, noch höher sein als ein Z
Diese Beträge werden um die Zuschlagzehntel erhöht, die für strafrechtliche Geldbussen festgelegt sind.
Die Untersuchungs- und Feststellungskosten gehen zu Lasten der Kontrollinstanz. Die Kosten der Gegen expertise gehen zu Lasten des Betreffenden.
§ 5 - Bei Zusammentreffen mehrerer Straftaten werden die Beträge der administrativen Geldbussen kumuliert, wobei sie insgesamt die in Artikel 17 § 1 Absatz 2 vorgesehene Höchstgrenze nicht übersteigen dürfen.
§ 6 - Die Strafverfolgung erlischt mit der Zahlung der in den Paragraphen 3 und 4 erwähnten administrativen Geldbusse.
§ 7 - Kommt der Betreffende der Verpflichtung, die in § 4 erwähnte Geldbusse innerhalb der festgelegten Frist zu zahlen, nicht nach, wird die Akte an den Prokurator des Königs weitergeleitet.
§ 7bis - Kommt der Betreffende der Verpflichtung, die in § 3 erwähnte Geldbusse innerhalb der festgelegten Frist zu zahlen, nicht nach, verfolgt der Beamte die Zahlung der Geldbusse vor dem zuständigen Gericht. Die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere die des vierten Teils, Buch II und Buch III, kommen zur Anwendung."
Art. 11 - Artikel 20 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter "der Anlage" werden durch die Wörter "Anlage I" ersetzt.
2. Im zweiten Satz dieses Artikels werden die Wörter "legt die als vertraulich geltenden Daten fest" durch die Wörter "kann die als vertraulich geltenden Daten festlegen" ersetzt.
Art. 12 - Artikel 20bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 9. Juli 2004 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, dessen heutiger Wortlaut zum Paragraphen 1 wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"§ 2 - Unbeschadet des Artikels 57 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen und des Artikels 82 des Gesetzes vom 24. Dezember 1976 über die Haushaltsvorschläge 1976-1977 werden die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer
Art. 13 - Anlage I, wie in Artikel 11 Nr. 1 of the vorliegenden Gesetzes erwähnt, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter "Verordnung (EWG) Nr. 793/93 of Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe, ABl. 84/1 vom 5. April 1993" werden aufgehoben.
2. Anlage I wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, Richterung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93
KAPITEL III - Schlussbestimmungen
Art. 14 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Die Artikel 6, 7 und 10 treten an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
Artikel 9 Nr. 3 tritt sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 10. September 2009
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Frau L. ONKELINX
Die Ministerin der KMB, der Selbständigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik
Frau S. LARUELLE
Der Minister für Unternehmung und Vereinfachung
VAN QUICKENBORNE
Der Minister des Klimas und der Energie
P. MAGNETTE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK