Miscellaneous Provisions Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses

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Posted the: 2010-02-19 Numac: 2010000057 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 6, 2009. -Law on provisions various German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 14 to 17, 35-53, 56-59, 80-82, 108 and 109, 121-123, 133 to 140, 142 to 157 and 175 and 176 of the Act of May 6, 2009 provisions various (Moniteur belge of 19 May 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

Foderaler öFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 6. May 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 3 - Administrative Konsequenz und IKT (...)
KAPITEL 3 - Administrative Vereinfachungen für VoGs s.
14 - [Abänderung niederländischen texts von Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen] art. 15 - In Artikel 9 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 2. May 2002, wird das Wort "Mehrwertsteuererkennungsnummer" durch das Wort "Unternehmensnummer" ersetzt.
S. 16 - Artikel 10 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 2. May 2002 und 9. Juli 2004, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Auf mundlichen oder schriftlichen Antrag hin müssen Vereinigungen Behörden, Verwaltungen und Diensten einschliesslich der Staatsanwaltschaften, Kanzleien und Mitglieder der Gerichtshöfe, Gerichte und aller Rechtsprechungsorgane und der dazu nach ermachtigten Beamten unverzüglich Zugang zu dem Mitgliederregister gewahren und diesen November darüber hinaus von ihnen für erforderlich judged Kopien dieses Registers oder Auszuge aus diesem Register aushandigen.»
S. 17 - Artikel 26novies § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. May 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 Nr. 3 wird aufgehoben.
2 Absatz 3 wird aufgehoben.
(...)
KAPITEL 8 - E - Government - Projekte 'Internet für alle II' und 'PC-Wiederverwendung"art. 35 § 1-1-Ein Ein Paket mit der Bezeichnung "Internet für alle" wird nur zu den in Artikel 43 mentioned Zwecken zugelassen, sofern der seller nachweist, dass das Paket die in § 2 mentioned Bestandteile umfasst und die Bedingungen, Normen und Anforderungen Gemäß § 3 erfüllt.
§ § 2 2 Jedes Paket umfasst folgende Bestandteile mindestens: - Computer mit Kartenleser, damit der elektronische Personalausweis benutzt werden kann, - Basissoftware, die zumindest aus einem Betriebssystem, einem Internetbrowser, einem Buroanwendungsprogramm und einer Sicherheitssoftware Gemäß Artikel 114 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation besteht,-Anschluss an ein Breitbandnetz einschließlich eines subscriptions für zwölf Monate, - basic in Bezug auf die Computer-und Internetbenutzung.
§ § 3 3 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 die detaillierten Zulassungsbedingungen, technischen Normen und Qualitatsanforderungen für die Bestandteile mentioned in § 2, 2 das Verfahren für erhält und Aufrechterhaltung der in § 1 mentioned Zulassung einschliesslich der Kontrollbestimmungen und der Bestimmungen über den Entzug der Zulassung, 3 die Folgen der Zulassung für den seller eines zugelassenen Pakets und die Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen vorliegenden Kapitels und seiner Ausfuhrungserlasse.
S.
36 - Im Hinblick auf die Anwendung in der Artikel 44 bestimmten Steuergutschrift und Abweichung von Artikel des Gesetzes vom 14 54. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher ist es einem seller eines zugelassenen 'Internet für alle' - Pakets gestattet, ein Paket zu vermarkten, zu verkaufen und anzubieten, das die in Artikel 35 § 2 mentioned Bestandteile umfasst.
S. 37 - Der Öffentliche Dienst Informations - und Kommunikationstechnologie ist Foderale mit Ausführung und Kontrolle der vorliegenden Kapitels und Einhaltung seiner Ausfuhrungserlasse beauftragt.
S. 38 - Artikel 192 des Gesetzes vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird aufgehoben.
S. 39 - In Abweichung von Artikel 143 § 1 der am 17.
Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchfuhrung sind der Minister der Finanzen, der für die Soziale Eingliederung richtlinie Minister und sein und der Staatssekretär für die Informatisierung des Staates richtlinie Minister beauftragt, für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 einen öffentlichen Auftrag oder, damit im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Plans zur Bekämpfung der digitalen Kluft ausgemustertes Informatikmaterial der foderalen öffentlichen Dienste und der foderalen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder verkauft werden kann beantworten.
Der König bestimmt die Bedingungen für Abgabe oder Verkauf Materials dieses.
In Abweichung von den Artikeln 3 und 28 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchfuhrung können Einnahmen aus dem Verkauf dieses Materials für expenditures in Zusammenhang mit Abholung Reinigung und Verteilung dieses Informatikmaterials verwendet werden.
TITEL 4 - Finanzen KAPITEL 1 - Förderung eines Computers Abschnitt 1 Besitzes privaten - Grössere Verbreitung privaten Besitzes eines Computers mittels Privat-PC art. 40 Artikel 38 § 1 Absatz 1 Nr. 17 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, eingefugt durch das Programmgesetz (I) vom 24. Dezember 2002, wird wie folgt ersetzt: '17.
bis zu hochstens 550 EUR pro Besteuerungszeitraum Beteiligungen des Arbeitgebers am Kaufpreis, den ein Arbeitnehmer für den Kauf im Neuzustand eines PC mit oder ohne Peripheriegeräte, Internetanschluss und Internetabonnement zählt, unter der Bedingung, dass die steuerpflichtigen Bruttoentlohnungen dieses Arbeitnehmers 21.600 EUR nicht ubersteigen, und ohne dass dieser Arbeitgeber zu irgendeinem dieser selbst Besitzer der vorerwahnten Ausrüstung sein darf. In Bezug auf den Kauf eines PC oder von Peripheriegeraten wird diese Steuerbefreiung nur einmal pro Zeitraum von drei Besteuerungszeitraumen bewilligt,".
S.
41 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 533 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 533 Artikel 38 § 1 Absatz 1 Nr. 17, so wie er vor seiner Ersetzung durch Artikel des Gesetzes vom 40 6. May 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bestand, bleibt auf Beteiligungen Arbeitgebers in Ausführung von Angeboten, die vor dem 1. Januar 2009 gemacht wurden, anwendbar. » Art. 42 - Vorliegender Abschnitt wirksam wird mit 1. Januar 2009.
Abschnitt 2 - Grössere Verbreitung privaten Besitzes eines Computers mittels eines 'Internet für alle II' - Projekts s. 43 - Auf die Steuer der natürlichen Personen oder für die in Artikel 227 Nr. 1 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Steuerpflichtigen auf die Steuer der Gebietsfremden wird eine Steuergutschrift für expenditures angerechnet, die im Zeitraum vom 1. May 2009 bis zum 30. April 2010 im Hinblick auf den Kauf eines in Artikel 35 mentioned zugelassenen 'Internet für alle' - Pakets Tatsächlich ihre werden.
S.
44 der Betrag der in Artikel 43 mentioned Steuergutschrift erwerbstätigkeit 21 Prozent des Kaufpreises ohne MwSt. of zugelassenen Pakets so wie vom König bestimmt mit einem Hochstbetrag pro Steuerpflichtigen von 147,50 EUR im Falle eines Tischcomputers und von 172 EUR im Falle eines Laptops.
Dieser Betrag wird vollständig auf die Steuer der natürlichen Personen oder für die in Artikel 227 Nr. 1 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Steuerpflichtigen auf die Steuer der Gebietsfremden angerechnet.
Ein zur Uberschuss wird auf die Zuschlagsteuern angerechnet und der Restbetrag wird ryddet, sofern er mindestens 2.50 EUR beträgt.
S. 45 - Die Maßnahme ist für dasselbe Jahr und dasselbe Material jedoch nicht anwendbar: - expenditures, die ganz oder teilweise als tatsachliche Werbungskosten berücksichtigt werden auf, - wenn der Steuerpflichtige die in Artikel 38 § 1 Absatz 1 Nr.
17 Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwahnte Steuerbefreiung erhält.
S. 46 - Steuerpflichtige, die die Anrechnung der Steuergutschrift beantragen müssen dem Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen folgende Unterlagen zur Verfügung halten:-Rechnung oder Kaufnachweis mit Angabe Kaufpreises und der Seriennummer gekauften Pakets, - Bescheinigung, dass das betreffende Paket in den Artikel 35 mentioned Energie haube - Nachweis der Zahlung der auf der Rechnung oder dem Kaufnachweis angegebenen Summe.
KAPITEL 2 - 1992 s. Einkommensteuergesetzbuches Abanderungen 47 In Artikel 69 § 1 Absatz 1 Nr. 3 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, werden die Wörter 'für die Absicherung von beruflich Unabhängiger Räumen' durch die Wörter "für die Absicherung beruflich genutzter Räume und ihres actualization" ersetzt.
S. 48 In Artikel 376 § 3 Nr. 1 und 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 15. März 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. August 2001, werden die Wörter "innerhalb dreier Jahre" durch die Wörter "die fünf Jahren" ersetzt.
S. 49 - Artikel 47 ist für Anlagen wirksam die während eines an das Steuerjahr 2009 oder ein spateres Steuerjahr gebundenen Besteuerungszeitraums erworben oder gebildet werden.
KAPITEL 3 - Mobilität s. 50 - In Artikel 44ter § 2 Nr. 4 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, werden die Wörter 'gleichzeitig mindestens zwei.

der folgenden Bedingungen erfüllen"durch die Wörter" (gleichzeitig mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllen, mit Ausnahme von Binnenschiffen mit einer Ladefahigkeit von hochstens 1,500 Tonnen, die nur die in nachstehendem Buchstaben a) erwahnte Bedingung erfüllen müssen "ersetzt.
S. 51 - Artikel 50 ist anwendbar auf Mehrwerte, die ab dem 1. Januar 2009 eingeführt werden, sofern das Datum der Elektronischen fruhestens auf den an sich und das Steuerjahr 2010 gebundenen Besteuerungszeitraum bezieht.
TITEL 5 - Beschäftigung KAPITEL 1 - Abänderung des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit s. 52 - Artikel des Gesetzes vom 30 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit wird aufgehoben.
KAPITEL 2 - Mutterschutz s. 53 Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit wird wie folgt ersetzt: «Die Arbeitnehmerin darf ab dem siebten Tag vor dem voraussichtlichen Entbindungsdatum bis zum Ablauf eines Zeitraums von neun Wochen, beginnend am Tag der Entbindung, keine Arbeit verrichten.» Der Zeitraum von neun Wochen beginnt am Tag nach der Entbindung, wenn die Arbeitnehmerin am Tag der Entbindung die Arbeit noch begonnen hat. »
(...)
KAPITEL 3 - Arbeitsunfalle Abschnitt 1 - Adoption article 56 - Artikel des Gesetzes vom 10 14.
April 1971 über die Arbeitsunfalle abgeandert durch das Gesetz vom 29. April 1996, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "vor dem Tod" gestrichen.
2 In § 3 werden die Wörter 'Artikel 365"durch die Wörter"Artikel 353-15"ersetzt.
3 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5-5-Die Die Bestimmungen vorliegenden Artikels finden ausschliesslich Anwendung auf die einfache Adoption."
S. 57 - In Artikel 17A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Juli 2006, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Wird die Abstammung erst nach dem Tod des Opfers festgestellt oder die Adoption erst dann genehmigt und hat diese Abstammung oder Adoption einen Einfluss auf die Rechte der anderen Rechtsnachfolger, so hat sie für die Anwendung section erst ab dem vorliegenden Tag Wirkung, an dem der definitive Beschluss, der die Abstammung feststellt oder die Adoption genehmigt. dem Versicherungsunternehmen notifiziert wird. » Abschnitt 2 - Telearbeit s.
58 Artikel des Gesetzes vom 10 7. April 1971 über die Arbeitsunfalle wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Es wird bis zum Beweis Gegenteils angenommen, dass der Unfall, der einem Telearbeitnehmer widerfahrt, sich während der Ausführung Arbeitsvertrags ereignet hat: 1 wenn der Unfall sich an der Statte oder den Stätten ereignet, die er schriftlich hat gewählt, um seine Arbeit zu verrichten, 2 wenn der Unfall sich während Tageszeitraums ereignet. der schriftlich als Zeitraum vorgesehen worden ist, in dem die Arbeit verrichtet werden kann. In Ermangelung einer solchen Angabe im Vertrag schriftlichen, wird die Annahme während der Arbeitszeiten, die der Telearbeitnehmer leisten zu, wenn er in den Räumlichkeiten Arbeitgebers beschäftigt ware, Anwendung finden. "KAPITEL 4 - Alkohol - und Drogenpolitik im Unternehmen s. 59 - Artikel des Gesetzes vom 14 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen, abgeandert durch die Gesetze vom 12. August 2000, 11. Juni 2002, 27. Dezember 2006 und 3. Juni 2007, wird wie folgt ergänzt: ' v) die Ausgangspunkte und Zielsetzungen der-Alkohol und Drogenpolitik im Unternehmen sowie die Politikerklarung oder die Absichtserklarung zu derselben Politik, die vom Arbeitgeber im Rahmen im Nationalen Arbeitsrat dass kollektiven Arbeitsabkommens in Bezug auf die Führung einer wirksamen-Alkohol und Drogenpolitik im Unternehmen MIT worden sind. ".
(...)
TITEL 7 - Volksgesundheit (...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere s.
80 - In Artikel 3 bis § 2 Nr. 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere werden zwischen den Wörtern "zur Anwendung von Buchstabe a) und b)." und den Wörtern "Er kann Außerdem Sonderbedingungen" die Wörter ' Er legt ebenfalls die Höhe und die Regeln für die Zahlung der Gebühren für den Antrag auf die in Buchstabe b) erwahnte Anerkennung fest. "eingefugt.
S.
81 - Artikel 34 § 2 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Sie können für die Auftrage, bei denen ein Risiko für die Sicherheit von Personen identifiziert werden kann den Beistand der Polizeikrafte anfordern.'
S. 82 - In Artikel 41 desselben Gesetzes werden die Wörter "mit einer Geldstrafe von einem Euro bis zu zwanzig Euro ' durch die Wörter" mit einer Geldbusse von 26 EUR bis zu 250 EUR» ersetzt.
TITEL 8 - Pensioen (...)
KAPITEL 3 - Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger s. 108 - Artikel 49bis Absatz 3 of the Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24.
Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 513 vom 27. März 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, wird durch folgenden Satz ergänzt: «Mit der Zustimmung rats darf der Generalverwalter jedoch einem beziehungsweise het Personalmitgliedern alle oder einen Teil der ihm bei Befugnisse übertragen.»
S.
109 - Vorliegendes Kapitel tritt am ersten Monats nach zweiten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
(...)
TITEL 9 - Selbständige, KMB, Nahrungsmittelsicherheit und Wissenschaftspolitik (...)
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette art.
121 Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 3 wird das Wort "Volksgesundheit" durch die Wörter "Sicherheit der Nahrungsmittelkette" ersetzt.
2 Nummer 7 wird wie folgt ersetzt: «7 Anbieter: die Natürliche nicht entlohnte Person, das Unternehmen im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes vom 16.» Januar 2003 zur Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Modernisierung des Handelsregisters zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener oder die öffentlich-rechtliche privatrechtliche Vereinigung oder Bestimmungen, die, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist oder nicht, in irgendeiner Stufe der Produktion, der Verarbeitung und Vertriebs eines Erzeugnisses tätig ist. » Art. 122 - Artikel 11 §§ 1, 2 und des Gesetzes vom 2A 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Foderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette, ergänzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «art.» 11 § 1-1-Der der Betrag der Abgaben und Vergutungen, die am Falligkeitsdatum noch ausstehen, wird von Rechts wegen und automatisch um 10% erhöht.
Es wird per Einschreiben eine Mahnung geschickt, in der eine ausserste Zahlungsfrist MIT ist.
Der Betrag der Abgaben und Vergutungen sowie der Betrag der Erhöhung werden von Rechts wegen automatisch VOR, wenn sie am Falligkeitsdatum der aussersten Zahlungsfrist noch ausstehen.
Sollte die Entrichtung weiterhin ganz oder teilweise ausstehen, wird eine Inverzugsetzung versandt, die die Erhebung der zum gesetzlichen Zinssatz berechneten Verzugszinsen auf die auf diese Weise erhöhten Beträge zur Folge hat.
Diese enthält den vorliegenden Paragraphen zum Inverzugsetzung.
Der König legt die Vertrag und m für die Notifizierung der Mahnung und der Inverzugsetzung fest.
§ § 2 2 Vor dem in § 1 Absatz 1 mentioned Falligkeitsdatum können per Einschreiben geschaftsfuhrenden Verwalter der eine Agentur beim Anbieter mit Gründen versehene Wäre einreichen, der die Belege beigefügt sind.
Beschwerden führen zur Aussetzung der Frist für die Versendung von Mahnungen und Inverzugsetzungen.
Binnen dreissig Tagen nach Erhalt einer Beschwerde der geschaftsfuhrende Verwalter dem betreffenden Anbieter notifiziert seine Entscheidung und gegebenenfalls eine Super Aufforderung zur Entrichtung of ausstehenden Betrags, der Gemäß den Bestimmungen von § 1 Absatz 1 erhöht wird, falls die Wäre für unbegrundet erklärt wird.
§ 2A-Vor dem in § 1 mentioned Falligkeitsdatum können Anbieter, die zeitweilig nicht in der Lage sind, die Abgaben und Vergutungen innerhalb der Durchführung Frist zu entrichten, per Einschreiben beim geschaftsfuhrenden Verwalter einen mit Gründen versehenen Antrag auf Abzahlungsfristen einreichen, dem die Belege beigefügt sind.
Dieser Antrag führt zur Aussetzung der Anwendung der in § 1 Absatz 1 und 2 mentioned Maßnahmen.
Der geschaftsfuhrende Verwalter in kann ist der status des Anbieters die Entrichtung ausstehenden Betrags um hochstens zwei Jahre aufschieben oder auf hochstens zwei Jahre verteilen.
ES kann kein Bereinigungsplan bewilligt werden, solange noch ein vorheriger Bereinigungsplan Läuft.
Der Beschluss geschaftsfuhrenden Verwalters wird dem Anbieter notifiziert.
Der Beschluss zur Verweigerung der Niederlassungsbewilligung von Abzahlungsfristen führt zur Anwendung der automatisch in § 1 Absatz 1 und 2 mentioned Maßnahmen.
Die Nichteinhaltung Bereinigungsplans führt von Rechts zur Kündigung der Vertrag und zur sofortigen Anwendung der wegen in § 1 Absatz 1 und 2 mentioned Maßnahmen. » Art. 123 - In Artikel 12 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007, werden die Wörter "zweiten Inverzugsetzung" beziehungsweise "zweite Inverzugsetzung" jedes Mal durch das Wort "Inverzugsetzung" ersetzt.
(...)
TITEL

10 Wirtschaft KAPITEL 1 - Nutzung von Partituren im Unterricht Abschnitt 1 - Abänderung des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und similar Rechte art. 133 In Artikel 22 § 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und similar Rechte, zuletzt durch Artikel des Gesetzes vom 22 83 abgeandert. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), wird. Nr 4bis wie folgt ersetzt: '4A. teilweise oder Vollständige Vervielfaltigung von Artikeln, Partituren oder Werken der grafischen oder der bildenden Künste oder von kurzen Bruchstucken aus anderen Werken auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ahnlicher Wirkung für die Nutzung zur Veranschaulichung im Unterricht oder für purposes der wissenschaftlichen Forschung, sofern-außer in Fallen, in denen sich dies als unmöglich erweist-die when einschließlich of Namens des Urhebers angegeben wird und soweit dies zur Verfolgung nichtgewinnbringender purposes ist gerechtfertigt und nicht beeintrachtigt wird Werkes Verwertung normal die,".
S.
134 - Artikel 133 tritt an dem vom König festgelegten Datum in Kraft.
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 22. May 2005 zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2001/29/EG vom 22. May 2001 zur Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Aspekte der in der Informationsgesellschaft in belgisches Recht s. 135 In Artikel 4 des Gesetzes vom 22. May 2005 zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2001/29/EG vom 22. May 2001 zur Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Aspekte der in der Informationsgesellschaft in belgisches Recht wird Buchstabe c) aufgehoben.
S. 136 - In Artikel 40 desselben Gesetzes wird der Buchstabe ", c)' gestrichen.
S.
137 - Vorliegender Abschnitt tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
Abschnitt 3 - Abänderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht of the Originals eines Kunstwerks Urhebers in belgisches Recht s. 138 In Artikel 7, des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht of the Originals eines Kunstwerks Urhebers in belgisches Recht wird Buchstabe c) aufgehoben.
S. 139 - Artikel 9 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter ' Artikel 7 Buchstabe b) und c) "werden durch die Wörter"Artikel 7 Buchstabe b)"ersetzt.
2 Die Wörter ' Artikel 4 Buchstabe b) und c) "werden durch die Wörter"Artikel 4 Buchstabe b)"ersetzt.
S. 140 - Vorliegender Abschnitt tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
(...)
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes über den wirtschaftlichen Wettbewerbs s. Schutz 142 - In dem am 15. September 2006 koordinierten Gesetz über den Schutz wirtschaftlichen Wettbewerbs wird in den Artikeln 1, 29, 34, 36, 37, 41, 44, 46, 55, 70, 71, 74, 88 und 96 und in der Uberschrift von Kapitel III Abschnitt 2 die Bezeichnung "Dienst Wettbewerb» jeweils durch die Bezeichnung"Generaldirektion Wettbewerb"ersetzt.
S. 143 - In Artikel 13 desselben Gesetzes werden die Wörter ', die der Präsident und der Vize-Präsident nach drei Jahren ihr TN tauschen' gestrichen.
S. 144 - Artikel 18 Gesetzes wird durch einen Paragraphen 4 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Die Die Mitglieder der Generalversammlung des Rates haben bei der Ausübung ihres Amtes dieselben Immunitaten wie Magistrate. ''
S. 145 Artikel 29 § 1 Nr. 3 desselben Gesetzes wird durch die Wörter ', außer wenn Beamte der Generaldirektion Wettbewerb Beamte der Europäischen Kommission bei einer Nachprufung unterstützen, die von der Europäischen Kommission in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 82 of the Ausgangsstoffe niedergelegten Wettbewerbsregeln angeordnet wird und» ergänzt.
S. 146 Artikel 34 Nr. 1 desselben Gesetzes wird durch die Wörter ' und der Bestimmung von Beamten der Generaldirektion, damit sie sich an Nachprufungen beteiligen, die Beamte der Europäischen Kommission in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 82 of the Ausgangsstoffe niedergelegten Wettbewerbsregeln vornehmen und» ergänzt.
S.
147 - Artikel 36 desselben Gesetzes wird durch die Wörter "Sie dürfen diese Informationen nur zu dem Zweck, für den sie erlangt wurden, verwerten." ergänzt.
S. 148 - In Artikel 37 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter 'Diese Verpflichtung"durch die Wörter ' Die in Artikel 36 erwahnte Verpflichtung" ersetzt.
S. 149 - In Artikel 38 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "in Artikel 37" durch die Wörter "in den Artikeln und 37 36" ersetzt.
S. 150 - In Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 desselben Gesetzes werden vor den Wörtern "Wahl vergeben wird durch" die Wörter 'auf einer anderen Ebene als der lokalen oder der provinzialen Ebene' eingefugt.
S.
151 - Artikel 39 desselben Gesetzes, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Nicht mehr als zwei Mitglieder des audits dürfen abgeordnet werden.". Sie dürfen nicht derselben Sprachrolle angehoren.
Beigeordnete Auditoren können nicht abgeordnet werden.
Abgeordnete Mitglieder können ungeachtet der in Artikel 25 festgelegten Anzahl Mitglieder ersetzt werden audits. Inhaber von Amtern, die im Hinblick auf die Gewährleistung der Ersetzung vergeben wurden, werden Endgültig ernannt, gegebenenfalls über den Stellenplan hinaus. Von Rechts wegen besetzen sie die in Artikel 25 Durchführung Stellen, so wie diese Stellen vakant werden. » Art. 152 - In Artikel 44 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzes werden die Wörter ', wenn dies durch schwerwiegende Indizien gerechtfertigt ist', gestrichen und wird zwischen den Wörtern 'Artikel 9 § 5', und der Zahl "53" die Zahl '52,' eingefugt.
S. 153 Artikel 44 § 3 Absatz 5 Nr. 2 desselben Gesetzes wird durch die Wörter 'oder eines dazu vom Präsidenten bevollmachtigten Mitglieds der Generalversammlung of misfire' ergänzt.
S. 154 Artikel 45 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen dem ersten und dem zweiten Satz werden die Wörter 'Das Auditorat kann eine Klage oder einen Antrag ebenfalls unter Berücksichtigung der Prioritatenpolitik und der sozialen Mittel durch eine mit Gründen versehene Entscheidung einstellen.
» eingefugt.
2 Im zweiten Satz dieser Bestimmung werden die Wörter 'Diese Entscheidung"durch die Wörter"Eine Entscheidung zur Verfahrenseinstellung"ersetzt.
S. 155 - In Artikel 65 Absatz 1 desselben Gesetzes werden nach dem Wort «Geldbussen"die Wörter «und Zwangsgelder» eingefugt.
S.
156 - Artikel 88 § 1 Gesetzes wird durch einen Absatz 2 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bei dauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnt diese Frist jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoss beendet ist.»
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1962 über die Öffentliche Statistik s.
157 [Abänderung niederländischen texts von Artikel 21octies Absatz 2 des Gesetzes vom 4.] Juli 1962 über die Öffentliche Statistik] (...)
TITEL 13 - Justiz KAPITEL 1 - Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 2008 zur Abänderung Gesellschaftsgesetzbuches Gemäß der Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91 / EWG Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres further art. 175 - Die Erlasses vom Königlichen Artikel 8. Oktober 2008 zur Abänderung Gesellschaftsgesetzbuches Gemäß der Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91 / EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres negotiated Bestätigt werden mit Wirkung am Datum ihres Inkrafttretens.
KAPITEL 2 - Abänderung Konkursgesetzes vom 8. August 1997 article 176 - Artikel vom Konkursgesetzes 50 8. August 1997, abgeandert durch das Gesetz vom 6. Dezember 2005, wird wie folgt ersetzt: «art.» 50 year den Konkursschuldner gerichtete Briefsendungen werden den Konkursverwaltern von jedem Postbetreiber ubergeben auf einen von den Konkursverwaltern unterzeichneten schriftlichen Antrag hin, der mit Angabe von Namen und address of Konkursschuldners an den Postbetreiber gerichtet wird, und mittels Zahlung einer vom König festgelegten Entschädigung an den Postbetreiber. Die Konkursverwalter Öffnen die Briefsendungen. Ist der Konkursschuldner anwesend, ihrer Öffnung bei er wohnt. Briefsendungen, die nicht ausschliesslich die kommerzielle Tätigkeit Konkursschuldners betreffen, werden von den Konkursverwaltern an den Konkursschuldner übermittelt oder an die vom Konkursschuldner maßgabe address gesandt.
Nach Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung der Schuldforderungen kann der Konkursschuldner, der eine Natürliche Person ist, den Konkursrichter um Erlaubnis bitten, an ihn gerichtete Briefsendungen persönlich zu öffnen.
EIB Verweigerung muss der Konkursrichter seinen Beschluss Gemäß Artikel 35 mit Gründen versehen. »
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. May 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister H. VAN ROMPUY Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L.
ONKELINX

Der Minister der öffentlichen Unternehmen S. VANACKERE Die Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Die Ministerin der KMB, der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Pensioen Frau M. ARENA Der Minister der energy P.
MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin der Migrations-und Asylpolitik Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S.
DE CLERCK