Law On Tax And Various Provisions. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions fiscales et diverses. - Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2010-03-16 Numac: 2010000112 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 21 December 2009. -Law concerning tax and various provisions. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1, 18 and 43 and 44 of the Act of 21 December 2009 concerning tax and various provisions (Moniteur belge of 31 December 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 21. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Prüfung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Einkommensteuern Abschnitt 1 - Abanderungen in Bezug auf Natürliche Personen s. 2 - Artikel 14532 Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juni 2008, wie folgt ersetzt wird: "art.
14532 § 1-1-Bei Bei der Zeichnung von Namensaktien, die ausgegeben werden von einem zugelassenen Entwicklungsfonds wie im Gesetz vom 1. Juni 2008 zur Einführung einer Steuerermassigung für Beteiligungen in Form von Aktien an Entwicklungsfonds für Mikrofinanzierung in Entwicklungsländern und zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung als Entwicklungsfonds UN, wird eine Steuerermassigung für Summen wärme, die für ihren Erwerb werden ihre Besteuerungszeitraums während.
Die gezahlten Summen müssen jedoch mindestens 250 EUR Beträgen.
Die Steuerermassigung wird unter folgenden Bedingungen und wärme m: 1 Die Aktien müssen außer im Todesfall ohne Unterbrechung während mindestens sechzig Monaten im Besitz Zeichners bleiben.
2 Bei einer Veräusserung während Zeitraums von sechzig Monaten hat der neue Besitzer keinen Freiheit auf die Steuerermassigung.
3 Falls der Zeichner verstirbt, wird die vorher erhaltene Steuerermassigung geschaffen.
4 der Zeichner legt seiner Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen den in § 3 mentioned Beleg bei.
Die Steuerermassigung beträgt 5 Prozent der Tatsächlich getatigten Zahlungen mit einem Hochstbetrag von 210 EUR pro Besteuerungszeitraum.
Jeder Ehepartner hat Freiheit auf die Ermässigung, wenn die Aktien auf seinen eigenen Namen ausgegeben werden.
§ § 2 2 Wurde die in § 1 Absatz 2 Nr. 1 erwahnte Bedingung in einem der Jahre, das dem Jahr der Zahlung folgt, nicht eingehalten, weil der Zeichner die Aktien innerhalb sechzig Monaten nach ihrem veraussert hat, wird die Steuer Erwerb in Bezug auf die muss betreffenden Jahres um einen Betrag erhöht, der so viele Male ein Sechzigstel der Gemäß § 1 Tatsächlich erhaltenen Steuerermassigung beträgt , wie ganze Monate bis zum Ende Zeitraums von sechzig Monaten übrig bleiben.
§ § 3 3 Jeder zugelassene Entwicklungsfonds erstellt Jährlich vor dem 31. März einen Beleg und sendet ein Exemplar year Steuerjahres den Zeichner und ein weiteres an den Besteuerungsdienst, der für diesen zustandig ist;
dieser Beleg folgende Angaben enthält:-für das Erwerbsjahr: Beträge, die zur Ermässigung berechtigen, Betrag der anzuwendenden Ermässigung und Bestätigung, dass die Aktien am 31. Dezember betreffenden Jahres noch immer im Besitz des Zeichners sind,-für das Todesjahr des Zeichners: Betrag, der den Rechtsnachfolgern zuerkannt wurde,-für das Jahr des Zypern der Frist von sechzig Monaten: I nach Bestätigung Fall, dass die Aktien entweder bis zum Ende der Frist im Besitz des Zeichners geblieben sind oder dass sie Gegenstand einer Veräusserung vor Ablauf der Frist waren mit Angabe der noch nicht verstrichenen Monate ", die für die Berechnung der Rücknahme der Ermässigung berücksichtigt werden,-für das Jahr der Veräusserung: wenn sie im runs eines Jahres vor dem Jahr des Zypern der Frist von sechzig Monaten erfolgt, noch nicht verstrichener Monate Anzahl, die für die Berechnung der Rücknahme der Ermässigung berücksichtigt werden."
S. 3 Artikel 154 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. May 2007 und abgeandert durch das Programmgesetz vom 8.
Juni 2008 und das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 werden zwischen den Wörtern "den gesetzlichen Arbeitslosengeldes Hochstbetrag" und den Wörtern "ausschliesslich der Alterszulage"die Wörter", der nach den ersten zwölf Monaten Vollarbeitslosigkeit zuerkannt werden kann", eingefugt.
2 Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: "2 Arbeitslosengeld und wenn der Betrag dieser Beihilfen den Hochstbetrag of the social Arbeitslosengeldes, der während der ersten zwölf Monate Vollarbeitslosigkeit zuerkannt werden kann, nicht ubersteigt".
3 In Nr. 3 werden zwischen den Wörtern "of the Arbeitslosengeldes social Hochstbetrags" und den Wörtern "ausschliesslich der Alterszulage"die Wörter", der nach den ersten zwölf Monaten Vollarbeitslosigkeit zuerkannt werden kann", eingefugt.
S. 4 - Artikel 178 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Dezember 1992 und 30. März 1994, die Königlichen Erlasse vom 20. Dezember 1996, 20. Juli 2000 und 13. Juli 2001 und die Gesetze vom 10. August 2001, 21. Juni 2002, 27. Dezember 2004, 25. April 2007, 8. Juni 2008, 22. Dezember 2008 und 27. März 2009, wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7 - Mit Ausnahme für die in den Paragraphen 4 und 6 mentioned Bestimmungen darf die Anwendung vorliegenden Artikels nicht zu einem niedrigeren Betrag als der vorhergehenden Jahres führen."
S. 5 - Artikel des Gesetzes vom 10 64. August 2001 zur Reform der Steuer der natürlichen Personen wird aufgehoben.
S. 6 - Die Artikel 3 und 5 sind ab dem Steuerjahr 2010 anwendbar.
Artikel 2 ist auf die ab dem 1. Januar 2010 gezahlten Summen anwendbar.
Artikel 4 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Abschnitt 2 - Abanderungen in Bezug auf juristische Personen s.
7 - Artikel 194ter desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004 und 3. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. in Angerichtet kommender Produktionsgesellschaft: die inlandische Gesellschaft oder die belgische Niederlassung eines in Artikel 227 Nr. 2 mentioned Steuerpflichtigen, die keine Fernsehanstalt oder kein Unternehmen ist, das mit belgischen oder ausländischen Fernsehanstalten verbunden ist, und deren hauptsachlicher Zweck die Entwicklung und Produktion audiovisueller Werke ist" ,".
(b) Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt ersetzt: "2 Rahmenubereinkommen zur Produktion eines in Angerichtet kommenden Werks: I nach Fall zwischen einer in Angerichtet kommenden Produktionsgesellschaft einerseits und einer oder het inlandischen Gesellschaften und/oder einem oder het in Artikel 227 Nr. 2 mentioned Steuerpflichtigen andererseits geschlossenes Grundabkommen zur Finanzierung der Produktion eines in Angerichtet kommenden Werks unter Befreiung der steuerpflichtigen Gewinne von der Steuer ' ,".
(c) Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "3 in Angerichtet kommendem Werk:-ein audiovisual belgisches Werk wie einen - Spiel, Dokumentar-Animationsfilm für Kinoauffuhrungen oder einen langen Fernsehspielfilm, eine Animationsserie, Kinder-und Jugendserien, das heißt Spielfilmserien mit erzieherischem, kulturellem und informativem Inhalt für eine target von Kindern und Jugendlichen von null bis sechzehn Jahren, beziehungsweise einen Dokumentarfilm für das Fernsehen" , das von den zuständigen Diensten der betreffenden Gemeinschaft zugelassen ist als Europäisches Werk wie in der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vom 3. Oktober 1989 (89/552/EEC) definiert, abgeandert durch die Richtlinie 97/36/EG vom 30. Juni 1997 und ratifiziert von der französischen Gemeinschaft am 4. Januar 1999, von der Flamischen Gemeinschaft am 25. Januar 1995 und von der Region Brüssel-Hauptstadt am 30. März 1995,-für das die expenditures für Produktion und Verwertung, in die Belgien in einem Zeitraum von hochstens achtzehn Monaten ab dem Datum of the conclusion of the Rahmenubereinkommens zur Produktion dieses Werks getatigt werden mindestens 150 Prozent der Gesamtsummen Beträgen, die anders als in der Form von Darlehen grundsätzlich zur Ausführung des Rahmenubereinkommens unter Befreiung der Gewinne von der Steuer Gemäß § 2 verwendet werden ,".
d) In § 1 Absatz 1 Nr. 4 werden die Wörter "of the Werks zugelassenen" durch die Wörter 'of the in Angerichtet kommenden Werks"ersetzt.
e) In § 1 Absatz 2 werden die Wörter 'vorhergehendem Absatz von' durch die Wörter "von Absatz 1 Nr. 4" ersetzt und im niederländischen Text werden die Wörter "vennootschap voor de productie" durch das Wort "productievennootschap" ersetzt.
f) In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "in vorhergehendem Absatz" durch die Wörter "in Absatz 2" ersetzt und im niederländischen Text werden die Wörter "vennootschap voor de productie" durch das Wort "productievennootschap" ersetzt.
g) In § 2 Absatz 1 werden die Wörter 'die weder eine inlandische Gesellschaft zur Produktion Ulr noch eine Fernsehanstalt ist' durch die Wörter 'die in keine kommende Produktionsgesellschaft oder keine Fernsehanstalt ist Angerichtet' und die Wörter "eines zugelassenen belgischen audiovisuellen Werks" durch die Wörter "in eines Angerichtet kommenden Werks" ersetzt.
h) In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "of the Werks audiovisuellen" durch die Wörter 'of the in Angerichtet kommenden Werks"ersetzt.
(i) Im französischen Text von § 3 Absatz 1 wird das Wort "immunity" durch das Wort "exemption" und das Wort "immune" durch das Wort "exempt" ersetzt.
j) In §.

3 Absatz 2 wird im französischen Text das Wort "immunity" durch die Wörter "exemption only ' und werden die Wörter"in vorhergehendem Absatz"durch die Wörter" in Absatz 1 "ersetzt.
k) In § 3 Absatz 3 werden die Wörter "wird erteilt" durch die Wörter "von der inlandischen Gesellschaft oder der belgischen Niederlassung eines in Artikel 227 Nr. 2 mentioned Steuerpflichtigen, die die in § 2 erwahnte Steuerbefreiung beansprucht an ihren Besteuerungsdienst gesandt wird, unter der Bedingung, dass diese Versendung innerhalb vier Jahren nach Rahmenubereinkommens erfolgt conclusion" ersetzt.
l) Im französischen Text von § 4 Absatz 1 wird im einleitenden Satz das Wort "immunity" durch das Wort "exemption" ersetzt.
(m) In § 4 Absatz 1 Nr. 1 und 2 wird das Wort "erteilt" jeweils durch das Wort "versandt" ersetzt und im französischen Text wird das Wort "immunized" jeweils durch das Wort "exempt" ersetzt.
n) In § 4 Absatz 1 Nr. 3 werden die Wörter "das Werk audiovisual fertiggestellte" durch die Wörter "das fertiggestellte in Angerichtet kommende Werk" und die Wörter "eines audiovisuellen Werks" durch die Wörter "in eines Angerichtet kommenden Werks" ersetzt.
o) In § 4 Absatz 1 Nr. 4 werden die Wörter "das zugelassene audiovisual belgische Werk" durch die Wörter "in das Angerichtet kommende Werk" ersetzt.
p) In § 4 Absatz 1 Nr. 6 werden die Wörter "erster Gedankenstrich" aufgehoben und die Wörter "zugelassenen belgischen audiovisuellen Werks" durch die Wörter "in Angerichtet kommenden Werks" ersetzt.
(q) Paragraph 4 Absatz 1 Nr. 7 wird wie folgt ersetzt: "7 die Gesellschaft, die die perpetuation der Steuerbefreiung beansprucht, ein Dokument vorlegt, in dem der Besteuerungsdienst, der für die Produktionsgesellschaft in Angerichtet kommenden Werks zustandig ist spätestens vier Jahre nach conclusion of the Rahmenubereinkommens einerseits Bestätigt, dass die Bedingungen in Bezug auf die expenditures in Belgien Gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 3 und 4 von vorerwahnter Produktionsgesellschaft für die im Rahmenubereinkommen Durchführung purposes eingehalten wurden und dass die in" den Nummern 4 und 5 Durchführung Bedingungen und Hochstgrenzen eingehalten wurden, und ebenfalls Bestätigt, dass die Gesellschaft, die die Niederlassungsbewilligung und perpetuation der Steuerbefreiung beansprucht, die in § 2 Absatz 1 mentioned Summen der Produktionsgesellschaft Tatsächlich innerhalb einer Frist von achtzehn Monaten ab dem Datum des conclusion dieses Rahmenubereinkommens hat ihre, "."
r) In § 4 Absatz 1 Nr. 8 werden die Wörter 'die inlandische Gesellschaft zur Produktion audiovisueller Werke' durch die Wörter "die Produktionsgesellschaft" ersetzt.
s) In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "eines audiovisuellen Werks" durch die Wörter "in eines Angerichtet kommenden Werks" ersetzt und im französischen Text wird das Wort "immunized" durch das Wort "exempt" ersetzt.
t) In § 4A werden die Wörter "erteilt werden" durch die Wörter "versandt werden" und die Wörter "erteilt wurde" durch die Wörter "von der inlandischen Gesellschaft oder der belgischen Niederlassung eines in Artikel 227 Nr. 2 mentioned Steuerpflichtigen, die die in § 2 erwahnte Steuerbefreiung beansprucht an ihren Besteuerungsdienst gesandt wird" ersetzt.
u) Im einleitenden Satz von § 5 werden die Wörter "eines audiovisuellen Werks" durch die Wörter "in eines Angerichtet kommenden Werks" ersetzt.
v) In § 5 Nr. 1 die Wörter "der inlandischen Gesellschaft zur Produktion Ulr" werden durch die Wörter "der Produktionsgesellschaft" ersetzt.
w) In § 5 Nr. 4 werden die Wörter "of zugelassenen audiovisuellen Werks" durch die Wörter 'of the in Angerichtet kommenden Werks"ersetzt.
(x) Paragraph 5 Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5 Budget der für vorerwahntes Werk notwendigen expenditures, um ein Unterschied gemacht wird zwischen:-dem Teil, die Produktionsgesellschaft trägt den,-dem Teil, der von den inlandischen Gesellschaften oder belgischen Niederlassungen eines in Artikel 227 Nr."
2 mentioned Steuerpflichtigen, die zusammen am Rahmenubereinkommen UNESCO sind und die die in § 2 erwahnte Steuerbefreiung beanspruchen besteht wird,-dem Teil, der von den anderen am Rahmenubereinkommen addressee, die die in § 2 erwahnte Steuerbefreiung beanspruchen oder auch nicht besteht wird, "."
y) In § 5 Nr. 7 die Wörter "inlandische Gesellschaften zur Produktion Ulr" werden durch das Wort "Produktionsgesellschaften" ersetzt.
z) Im einleitenden Satz von § 5 No. 8 werden die Wörter "der inlandischen Gesellschaft zur Produktion Ulr" durch die Wörter "der Produktionsgesellschaft" ersetzt.
AA) In § 5 No. 8 zweiter Gedankenstrich werden die Wörter "das zugelassene audiovisual belgische Werk" durch die Wörter "in das Angerichtet kommende Werk" ersetzt.
AB) In § 6 Absatz 1 werden die Wörter "Produktion Ulr" durch die Wörter "Produktion in Angerichtet kommender Werke" ersetzt.
AC) In § 6 Absatz 2 werden die Wörter "audiovisual das Werk" durch die Wörter "in das Angerichtet kommende Werk" ersetzt.
S. 8 - Artikel 205 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Juli 1992 und 20. Dezember 1995, den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996 und die Gesetze vom 28. April 2003, 2. May 2005, 11. May 2007 und 22. Dezember 2008, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-In In Artikel 202 § 1 Nr. 1 und 3 erwahnte muss, die von einer in § 2 Absatz 3 mentioned Tochtergesellschaft wärme oder zuerkannt werden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansassig ist, und die nicht abgezogen werden könnten, können bis zu 95 Prozent ihres Betrags auf die folgenden Besteuerungszeitraume übertragen werden."
S.
9 - Die Artikel 7 und 8 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
Abschnitt 3 - Sonstige Bestimmungen s.
10 Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2008 zur Einführung einer Steuerermassigung für Beteiligungen in Form von Aktien an Entwicklungsfonds für Mikrofinanzierung in Entwicklungsländern und zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung als Entwicklungsfonds wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. die Rechtsform einer Genossenschaft nach belgischem Recht oder nach einem im Europäischen Wirtschaftsraum geltenden angenommen haben Recht,".
2 Paragraph 1 wird wie folgt ergänzt: "5 im Europäischen Wirtschaftsraum ansassig breast."
3 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Entwicklungsfonds werden auf Stellungnahme der Kommission für das Bank-, Finanz - und Versicherungswesen, was die in § 1 Nr. 1 bis 3 mentioned Bedingungen es auf für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministers, was die Stellungnahme und in § 1 Nr. 3 und 4 mentioned Bedingungen es, vom Minister der Finanzen zugelassen."
4 Er wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Wenn ein Entwicklungsfonds eine der vorerwahnten Bedingungen nicht erfüllt, der Minister der Finanzen ihm die Zulassung entziehen kann mehr."
S. 11 - Artikel 10 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Abschnitt 4 - Sonderbestimmungen in Bezug auf den Berufssteuervorabzug s. 12 - Artikel 385 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 und Artikel 2753 § 1 Absatz 1 und 2, in das Einkommensteuergesetzbuch 1992 eingefugt durch Artikel des Gesetzes vom 23 106. Dezember 2005 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006, 8. Juni 2008, 24. Juli 2008 und 27. März 2009, werden in dem Sinne OB, dass die in diesen Bestimmungen mentioned Einrichtungen die durch die Befreiung von der Zahlungsverpflichtung frei gewordenen Gelder nicht dazu verwenden dürfen die Kosten der Forschung, die zu vorerwahnter Befreiung geführt hat, zu abbauen.
S. 13 Artikel 2753 § 1 Absatz 1 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, so wie er durch Artikel des Gesetzes vom 23 106. Dezember 2005 eingefugt und durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006, 24. Juli 2008 und 27. März 2009 abgeandert wurde, wird durch folgenden Satz ergänzt: "In vorliegendem Absatz erwähnte Einrichtungen verwenden die Summen, die sie aufgrund vorliegenden Artikels nicht zahlen müssen nicht zur Finanzierung der Forschung, die zur Befreiung von der Zahlungsverpflichtung geführt hat."
S. 14 Artikel 2753 § 1 Absatz 2 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, so wie er durch Artikel des Gesetzes vom 23 106. Dezember 2005 eingefugt und durch das Gesetz vom 8. Juni 2008 abgeandert wurde, wird durch folgenden Satz ergänzt: "In vorliegendem Absatz erwähnte Einrichtungen verwenden die Summen, die sie aufgrund vorliegenden Artikels nicht zahlen müssen nicht zur Finanzierung der Forschung, die zur Befreiung von der Zahlungsverpflichtung geführt hat."
KAPITEL 3 - Abanderungen die der Zinsrichtlinie art. 15 - Artikel 19A of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter "(Artikel 3 § 1 Nr. 7 Buchstabe a) vorerwahnten Gesetzes vom 17." May 2004 "durch die Wörter"(Artikel 2 § 1 Nr. 3 Buchstabe a) des Königlichen Erlasses vom 27. " September 2009 zur Ausführung von Artikel 338bis § 2 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 "ersetzt.
2 In § 1 Absatz 5 werden die Wörter "(in Artikel 3 § 1 Nr. 7 Buchstabe a) vorerwahnten Gesetzes vom 17." May 2004 erwahnte Forderungen ausschliesslich in der Artikel 6 desselben Gesetzes mentioned Forderungen"durch die Wörter Königlichen Erlasses vom 27 vorerwahnten"(in Artikel 2 § 1 Nr. 3 Buchstabe a). " September 2009 erwahnte Forderungen ausschliesslich in der Artikel 2 § 5 desselben Königlichen Erlasses mentioned Forderungen"ersetzt.
3. In § 1 Absatz 6 werden die Wörter "Artikel 3 § 1 Nr. 4 of the vorerwahnten Gesetzes vom 17." May 2004 "durch die Wörter" Artikel 2 § 1 No. 6 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten 27. " September 2009 "ersetzt.

4 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "(Artikel 3 § 1 Nr. 7 Buchstabe a) vorerwahnten Gesetzes vom 17." May 2004 "durch die Wörter Königlichen Erlasses vom 27 vorerwahnten"(Artikel 2 § 1 Nr. 3 Buchstabe a). " September 2009 "ersetzt.
S. 16 - In Artikel 261 Absatz 1 desselben Gesetzbuches wird Nr. 2A wie folgt ersetzt: '2bis. in Abweichung von den Nummern 1 und 2 und in Bezug auf die in Artikel 19A mentioned Zinsen durch die Zahlstelle in UN Artikel 2 § 1 No. 2 of the Königlichen Erlasses vom 27. September 2009 zur Ausführung von Artikel 338bis § 2 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, "."
S. 17 - Artikel 338bis desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juni 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "of des Gesetzes vom 17. May 2004 zur Umsetzung"und die Wörter"in belgisches Recht und zur Abänderung of 1992 in Sachen Mobiliensteuervorabzug Einkommensteuergesetzbuches"aufgehoben.
2 In § 2 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "in einem anderen Mitgliedstaat" und dem Wort "hat" die Wörter "oder in einem der abhangigen oder assoziierten Gebiete, mit denen eine Gegenseitigkeitsverpflichtung besteht," eingefugt.
3 Die Paragraphen 3 und 4 aufgehoben werden.
S. 18 Die Artikel 15 bis 17 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
(...)
KAPITEL 5 - Abanderungen verschiedener Strafbestimmungen in Bezug auf Zoll und Akzisen (...)
Abschnitt 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Forbedre der Akzisenprodukte art. 43 An der Stelle früheren Artikels 39 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Forbedre der Akzisenprodukte, teilweise für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 140/2008 of Verfassungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2008, wird ein neuer Artikel 39 Absatz 1 mit folgendem zum eingefugt: "Verstosse gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes, die die Entrichtung von Akzisen zur Folge haben, werden mit einer Geldbusse geahndet, die dem - fünf bis Zehnfachen der besagten Akzisen bei einem Mindestbetrag von EUR 250 haube."
S. 44 - In Artikel 40 desselben Gesetzes werden die Wörter 'mit einer geahndet, die dem Zehnfachen der Akzisen erwerbstätigkeit Geldstrafe' durch die Wörter "mit einer Geldbusse geahndet, die dem fünf - bis Zehnfachen der Akzisen erwerbstätigkeit" ersetzt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit c.
MICHEL Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK