Act Miscellaneous Provisions German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2010-04-20 Numac: 2010000201 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 30 December 2009. -Law amending various provisions German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 8 of the Act of 30 December 2009 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 31 December 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF 30 PREMIERMINISTERS. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - legends Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Mobilität KAPITEL I - Die mit der Anwendung der Verordnung (EG) 1371/2007 betraute Stelle Abschnitt 1 - Benennung der mit der Anwendung der Verordnung betrauten Stelle s. 2 - Der König benennt die Stelle, die mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgaste im Eisenbahnverkehr betraut ist.
Der König legt die für die Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 derselben Verordnung notwendigen Verfahrensregeln fest.
Abschnitt 2 - Überwachung und Kontrolle s. 3 der König benennt die Beamten und Bediensteten der Behörde, die damit beauftragt sind, Verstosse gegen diese Verordnung, die Anlass zur Auferlegung administrativer Geldbussen geben können, zu ermitteln und festzustellen.
Die befugten Bediensteten stellen diese Verstosse durch Protokolle fest, die bis zum Beweis Gegenteils Beweiskraft haben.
S. 4 - Die Geldbusse wird im Verhältnis zur Schwere der Taten, die ihr zugrunde liegen und unter Berücksichtigung eines eventuellen Ruckfalls Linien.
Die Feststellung infortuni gleichzeitig aufgetretener Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 führt zu einer einzigen administrativen Geldbusse, die im Verhältnis zur Schwere der Ausgestellt der Taten steht.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die bei einem Verstoss gegen die Verordnung anwendbaren administrativen Geldbussen innerhalb einer Spanne von 250 bis 10.000 EUR fest.
Jeder in Ausführung vorhergehenden Absatzes ergangene Erlass der nicht binnen 12 Monaten ab seinem In-Kraft-Treten durch Gesetz Bestätigt wird, hört auf wirksam zu sein.
S. 5 Die aufgrund von Artikel 2 benannte Stelle notifiziert dem Betreffenden spätestens nach einem Jahr, zu rechnen ab dem Tag, an dem die Tat begangen wurde, per Einschreibebrief, dem eine Kopie in Artikel 3 mentioned Protokolls beiliegt: 1 die Taten, aufgrund deren das Verfahren der administrativen Geldbusse erforderlich ist, 2 die Tage und Stunden worden, während deren er das Recht auf Einsicht in seine Akte hat 3. dass er das Recht hat sich von einem Beistand beistehen zu lassen, 4. dass er, um der Stelle einen Einschreibebrief zu senden, der seine Verteidigungsmittel und gegebenenfalls das Ersuchen um Anhorung enthält, über eine Frist von dreissig Tagen verfügt, die am dritten Werktag, der auf die Aushandigung des Briefs an die Postdienste folgt, beginnt.
Wenn die Stelle mit einem Ersuchen Gemäß der oben mentioned Nr. 4 befasst wird, verfügt sie über fünfzehn Tage zu rechnen ab Empfang dieses Ersuchens, um dem Betreffenden per Einschreibebrief das Datum der Anhorung zu notifizieren. Dieses Datum liegt zwischen dem fünfzehnten und dem dreissigsten Kalendertag, der auf das Versenden dieses Einschreibebriefes folgt.
Diese Vertrag sind zur Vermeidung der ganzen Geldbussverfahrens vorgeschrieben tents.
S.
6 § 1-1-Die Die Stelle trifft fruhestens nach Ablauf der in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 4 mentioned Frist von dreissig Tagen und gegebenenfalls eine Entscheidung Betreffenden Anhorung nach in Bezug auf die Taten, die Gegenstand Verfahrens sind. Sie dem Betreffenden diese Entscheidung per Einschreibebrief notifiziert.
In der Entscheidung, durch die eine administrative Geldbusse auferlegt wird, sind zur Vermeidung der tents der Betrag dieser Geldbusse sowie die Rechtsmittel, die gegen die Entscheidung angewendet werden können, angegeben.
Die Stelle kann durch dieselbe Entscheidung wie die, durch die sie die administrative Geldbusse auferlegt, ganz oder teilweise den Ausfuhrungsaufschub für die Zahlung dieser Geldbusse bewilligen.
Der König legt die m für den Ausfuhrungsaufschub fest.
Ausser bei Beweis Gegenteils seitens Adressaten beginnt die Vollstreckbarkeit der Entscheidung bei Ablauf einer einmonatigen Frist, die am dritten Werktag nach dem Tag beginnt, an dem der Brief den Postdiensten ausgehandigt wurde.
S. 7 - Keine administrative Geldbusse darf Später als zwei Jahre nach dem auferlegt werden Tag, an dem die Tat begangen wurde.
S.
8 - Der König legt die m für die Einziehung und Beitreibung der administrativen Geldbussen fest.
[...]
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 30. Dezember 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y.
LETERME Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten, beauftragt mit der Sozialeingliederung, abwesend: Der Minister der Pensioen und der Grossstädte M. DAERDEN Die Ministerin der Beschäftigung, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Die Ministerin der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Minister der energy P. MAGNETTE Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit c.
MICHEL Die Ministerin des öffentlichen Dienstes Frau I. VERVOTTE Für den Minister für Unternehmung und Konsequenz, abwesend: Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E.
SCHOUPPE Der Staatssekretär für Migrations - und Asylpolitik M. WATHELET für den Staatssekretär für Soziale Eingliederung, abwesend: Der Minister der Pensioen und der Grossstädte M.
DAERDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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