10 MAI 2007. - An Act to amend certain provisions of the Judicial Code relating to the absence and judicial declaration of death. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 10 May 2007 amending certain provisions of the Judicial Code relating to the absence and judicial declaration of death (Belgian Monitor of 21 June 2007).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
10. MAI 2007 - Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches
mit Bezug auf die Verschollenheit und die gerichtliche Todeserklärung
ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches
Art. 2 - In Artikel 231 Buchstabe a) des Gerichtsgesetzbuches werden die Wörter « die im Sinne der Artikel 112 bis des Zivilgesetzbuches abwesend sind » durch die Wörter « die im Sinne von Artikel 112 des Zivilgesetzbuches vermutlich verschollen sind » ersetzt.
Art. 3 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 596bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 596bis - In Sachen gerichtliche Verwaltung des Vermögens eines vermutlich Verschollenen ist gemäss den Artikeln 113 bis 117 des Zivilgesetzbuches der Friedensrichter zuständig. »
Art. 4 - [Abänderungsbestimmung]
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. May 2007
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX