22 MARCH 2010. - An Act to amend the Judicial Training Act of 31 January 2007 and to establish the Judicial Training Institute with respect to the control exercised by the Court of Auditors. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 22 March 2010 amending the Act of 31 January 2007 on judicial training and establishing the Judicial Training Institute with regard to the control exercised by the Court of Auditors (Belgian Monitor of 7 April 2010).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
22. MÄRZ 2010 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die Ausbildungen im Gerichtswesen und zur Schaffung des Instituts für Ausbildungen im Gerichtswesen, was die Kontrolle durch den Rechnungshof betrifft
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Im Gesetz vom 31. Januar 2007 über die Ausbildungen im Gerichtswesen und zur Schaffung des Instituts für Ausbildungen im Gerichtswesen wird ein Artikel 38/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Art. 38/1 - Das Institut billigt jährlich vor dem 1. Juni die Rechnungen des abgelaufenen Geschäftsjahres und übermittelt sie dem für die Justiz zuständigen Minister, dem für den Haushalt zuständigen Minister und dem für die Finanzen zuständigen Minister. Der für die Finanzen zuständige Minister leitet die Rechnungen zur Überprüfung an den Rechnungshof weiter. »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Brüssel, den 22. März 2010
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK