10 MARCH 2010. - An Act to repeal section 41 and amend section 63 of the Civil Code. - German translation

The following text is the German translation of the Act of 10 March 2010 repealing Article 41 and amending Article 63 of the Civil Code (Belgian Monitor of 30 March 2010).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
10. MÄRZ 2010 - Gesetz zur Aufhebung von Artikel 41 und zur Abänderung von Artikel 63 des Zivilgesetzbuches
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 41 des Zivilgesetzbuches wird aufgehoben.
Artikel 63 § 2 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 26. Dezember 1891 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird wie folgt ersetzt:
"Die Urkunde wird in ein einfaches Register eingetragen, das am Ende eines jeden Jahres bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz hinterlegt wird. »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. März 2010
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK