Law On Hospitals And Other Care Facilities. -German Translation

Original Language Title: Loi relative aux hôpitaux et à d'autres établissements de soins. - Traduction allemande

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Posted the: 2010-06-04 Numac: 2010000299 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 10, 2008. -Law on hospitals and other care facilities. -German translation the text that follows is the translation into German of hospitals and other care facilities Act, as it was coordinated by the royal decree of July 10, 2008, on the coordination of the law on hospitals and other institutions of care (Moniteur belge of 7 November 2008).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 10. JULI 2008 - Gesetz über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, koordiniert am 10. Juli 2008 titles I - Allgemeine Bestimmungen KAPITEL I - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 - Krankenhäuser Artikel 1 - Die Titel I bis IV of vorliegenden koordinierten Gesetzes sind auf alle Krankenhäuser anwendbar, unabhängig davon, ob sie von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder privaten Rechts verwaltet unsere werden, mit Ausnahme des Ministeriums der Landesverteidigung.
S. 2 - Für die Anwendung vorliegenden koordinierten Gesetzes werden als die Gesundheitspflegeeinrichtungen betrachtet, in denen jederzeit Krankenhäuser in einem multidisziplinaren Umfeld unter wird Pflegebedingungen und im erforderlichen und interoperabilität medizinischen, medizinisch-technischen heilhilfsberuflichen und logistischen Rahmen specific fachmedizinische Untersuchungen und/oder Behandlungen im Bereich der Medizin, surgery und gegebenenfalls der Geburtshilfe durchgeführt werden können an der oder für von, die dort aufgenommen werden und sich dort aufhalten können weil ihr Gesundheitszustand die Ausgestellt dieser Pflegeleistungen jedoch im Hinblick auf eine könnte baldige Behandlung oder Linderung der Krankheit, Wiederherstellung oder Verbesserung des Gesundheitszustands oder der Schaden Stabilisierung.
Diese Krankenhäuser erfüllen einen Auftrag allgemeinen concerned.
Abschnitt 2 - Psychiatrische Krankenhäuser s. 3 - Für die Anwendung vorliegenden koordinierten Gesetzes werden als psychiatrische Krankenhäuser die Krankenhäuser betrachtet, die ausschliesslich für psychiatrische von bestimmt sind.
Abschnitt 3 - Universitatskrankenhauser article
4 für die Anwendung vorliegenden koordinierten Gesetzes werden als Universitatskrankenhauser, higher Krankenhausdienste, higher Krankenhausfunktionen oder higher Pflegeprogramme die Krankenhäuser, Krankenhausdienste, Krankenhausfunktionen oder Pflegeprogramme betrachtet, die ihrer eigenen Funktion im Bereich angesichts der Patientenpflege, der Entwicklung neuer Technologien und der Evaluation der medizinischen Aktivität die vom König festgelegten Bedingungen erfüllen und von Ihm auf Vorschlag der akademischen Behörden einer belgischen Universität klinischen Unterrichts und der angewandten wissenschaftlichen Forschung die über eine einen vollständigen Lehrplan anbietende medizinische Fakultät verfügt, als solche bestimmt werden.
In Anwendung von Absatz 1 kann pro belgische Universität, die über eine einen vollständigen Lehrplan anbietende medizinische Fakultät verfügt, nur ein Krankenhaus bestimmt werden.
Abschnitt 4 - Medizinisch-soziale Einrichtungen s. 5. für die Anwendung vorliegenden koordinierten Gesetzes werden Einrichtungen, die für die einfache Zimmer von Betagten oder Kindern bestimmt sind nicht als Krankenhäuser betrachtet.
Der König kann nach Stellungnahme durch die Artikel 31 und 32 eingesetzten Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bestimmungen vorliegenden koordinierten Gesetzes ganz oder teilweise und mit eventuellen Anpassungen auf diese verschiedenen Einrichtungsarten ausdehnen.
Abschnitt 5 - Plätze für begleitetes Wohnen und Durchgangsheime art. 6 Die Bestimmungen der Titel I bis IV of vorliegenden koordinierten Gesetzes vom König können nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, auch ganz oder teilweise und mit eventuellen Anpassungen auf Initiativen begleiteten Wohnens und auf Durchgangsheime für psychiatrische von und andere vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmte Gruppen ausgedehnt werden.
Abschnitt 6 - Kleine Krankenhäuser s. 7 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der Einrichtungen der Anwendung der Bestimmungen von Titel I Kapitel III und IV, Artikel und Titel IV ganz oder teilweise entziehen 68: 1 Krankenhäuser mit einer sehr begrenzten Anzahl Dienste und/oder Betten, 2 Krankenhäuser, in denen eine begrenzte Anzahl Krankenhausarzte tätig sind sehr.
Der König legt similar specific Regeln für die im vorhergehenden Absatz mentioned Krankenhäuser fest.
Abschnitt 7 - Andere Begriffsbestimmungen s. 8 - Für die vorliegenden koordinierten Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1 Verwalter: das Organ, das laut the Krankenhauses Rechtsform mit der Verwaltung Krankenhausbetriebs beauftragt ist, 2 Direktor: die Person (en), die vom Verwalter mit der allgemeinen Leitung des täglichen Betriebs Krankenhauses beauftragt ist (sind), 3. Arzt: eine in Artikel 2 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwahnte der Heilkunde practitioner, 4. Krankenhausarzt: ein an gebundener Arzt Krankenhaus, 5 Krankenpfleger ein: eine in Artikel 21quater § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwahnte practitioner für Krankenpflege, 6. Krankenhauspfleger: ein an gebundener Krankenpfleger Krankenhaus, 7 Pflegehelfer ein: der in Artikel 21sexiesdecies vorerwahnten Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 erwahnte und an das Krankenhaus wide Pflegehelfer, 8.
Pflegepersonal: alle an das Krankenhaus gebundenen Pflegehelfer, 9 unterstutzendem Personal: alle Personalmitglieder, die nicht zu einer der im vorerwahnten Royal Decree Nr. 78 mentioned Kategorien Berufsfachkrafte gehören und das Krankenpflegepersonal mit ihren administrativen und logistischen Aufgaben unterstützen.
S. 9 - Die auf Krankenhausarzte anwendbaren Bestimmungen der Artikel 18 a 22 und von Titel IV sind ebenfalls anwendbar auf die in Artikel 3 Absatz 1 of the Königlichen Erlasses Nr.
78 vom 10. November 1967 mentioned Fachkräfte, die die Zahnheilkunde in einem Krankenhaus ausuben, und auch auf Apotheker oder Lizentiaten der chemischen Wissenschaft, die in einem Krankenhaus arbeiten und Gemäß Artikel 5 § 2 of the vorerwahnten Erlasses befugt sind, Analysen im Bereich der klinischen biology durchzuführen.
Abschnitt 8 - Verbände zwischen Pflegeeinrichtungen und Diensten s.
10 der König kann nach Anhorung des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Anwendung der Bestimmungen der Titel I bis IV vorliegenden Gesetzes ganz oder teilweise und mit den notwendigen Anpassungen auf die societies in Pflegebereichen oder anderen Bereichen, die Er näher bestimmt, zwischen Pflegeeinrichtungen und Diensten, die Er näher bestimmt ausdehnen.
Abschnitt 9 - Pflegenetz und Pflegekreis art. 11 § 1-1-fur Für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1. Pflegeversorgungsnetz: alle Pflegeanbieter, Pflegeerbringer, Einrichtungen und Dienste, die von der Grundlagengesetzgebung her nicht in den Zustandigkeitsbereich der in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung mentioned Behörden fallen und im Rahmen eines einrichtungsubergreifenden juristisch formalisierten Zusammenarbeitsabkommens für eine von ihnen festzulegende target von von in einem von ihnen zu begrundenden Gebiet gemeinsam einen oder mehrere Pflegekreise anbieten 2. Pflegekreis: alle Pflegeprogramme und anderen Pflegeversorgungsmassnahmen, die von der Grundlagengesetzgebung her nicht in den Zustandigkeitsbereich der in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung mentioned Behörden fallen und über ein Pflegeversorgungsnetz organisiert werden, das in die Nr. 1 erwahnte target oder Unterzielgruppe nacheinander in Freiheit nehmen kann.
§ § 2 2 Der König kann nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, die Zielgruppen bestimmen, für die die Pflege über ein Pflegeversorgungsnetz angeboten wird. Gegebenenfalls kann Er die Kategorien Pflegeanbieter bestimmen die am mentioned Netz auf jeden Fall UNESCO sind.
§ § 3 3 Der König kann die Regeln für die Anwendung der Paragraphen 1 und 2 festlegen und die Bestimmungen ganz oder teilweise und Gesetzes vorliegenden mit den erforderlichen Anpassungen auf die Netze mentioned in § 1, auf die zu ihnen Materialien und auf die Pflegekreise body, aus denen sie sich Jugend, ausdehnen.
Abschnitt 10 - Pflegeprogramme article
12 § 1-1-Der der König bestimmt nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, die Liste der Pflegeprogramme, so wie sie von Ihm näher bestimmt werden und die von der Behörde, die aufgrund der Artikel 128, 130 oder 135 der Verfassung für Gesundheitspolitik zustandig ist die zugelassen werden müssen.
§ § 2 2 Der König kann für jedes der in § 1 mentioned Pflegeprogramme die für die Zulassung erforderlichen Merkmale bestimmen, insbesondere: 1 die target, 2 die Art und den Inhalt der Pflege, 3 das Mindestniveau der Aktivität, 4 die erforderliche Infrastruktur, 5 den erforderlichen medizinischen und nichtmedizinischen

Personalbestand und die erforderlichen Fachkenntnisse, 6. die Qualitatsnormen und Normen in Bezug auf die Grenzschutz, 7. die betriebswirtschaftlichen Energie, 8. die Energie in Bezug auf die geographische Zuganglichkeit.
§ § 3 3 Der König kann nach Anhorung des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, die Anwendung der Bestimmungen der Titel I bis IV vorliegenden Gesetzes ganz oder teilweise und mit den notwendigen Anpassungen auf die in § 1 mentioned Pflegeprogramme ausdehnen.
Abschnitt 11 - year ein Krankenhaus wide Hebammen s. 13 - Die auf die Fachkräfte der Krankenpflege anwendbaren Bestimmungen der Artikel 23 bis 27 sind ebenfalls anwendbar auf die in Artikel 2 § 2 of the Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe mentioned Hebammen, die an ein Krankenhaus gebunden sind.
Abschnitt 12 - Referenzzentren article 14 der König kann nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, besondere Merkmale im Hinblick auf die Bestimmung von Referenzzentren unter den zugelassenen Diensten, Abteilungen, Funktionen, medizinischen und medizinisch-technischen Diensten und Pflegeprogrammen festlegen.
Der König kann nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, die Anwendung der Bestimmungen der Titel I bis IV vorliegenden Gesetzes ganz oder teilweise und mit den notwendigen Anpassungen auf die in § 1 mentioned Referenzzentren ausdehnen.
KAPITEL II - Verwaltung von zu Abschnitt 1 - Allgemeines s.
15 § 1 - Jedes Krankenhaus hat eine eigene Verwaltung.
§ § 2 2 Krankenhäuser werden Gemäß den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Bedingungen von einer juristischen Person betrieben, deren einziger satzungsgemasse Zweck die Betreibung eines oder infortuni Krankenhäuser oder einer oder infortuni Pflegeeinrichtungen oder sozialmedizinischen Einrichtungen ist.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die im vorhergehenden Absatz mentioned Pflegeeinrichtungen näher bestimmen.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Abweichungen von der in Absatz 1 mentioned Bestimmung vorsehen.
§ § 3 3 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Kategorien juristischer Personen bestimmen, die ein Krankenhaus betreiben dürfen.

Abschnitt 2 - Der Verwalter s. 16 - Die allgemeine und letztendliche Verantwortung für die Krankenhausaktivitat auf organisatorischer betrieblicher und finanzieller ebony obliegt dem Verwalter.
Der Verwalter legt die allgemeine fest Krankenhauses Politik; ER trifft die Verwaltungsentscheidungen unter Einhaltung in der Titel IV Bestimmungen und Verfahren gilt.
Abschnitt 3 - Der Direktor s. 17 - Jedes Krankenhaus hat einen Direktor der direkt und ausschliesslich dem Verwalter gegenüber verantwortlich ist.
Der Direktor arbeitet eng mit dem Chefarzt, dem Leiter der Krankenpflegeabteilung, der heilhilfsberuflichen Dienste, der Verwaltungs-und Finanzdienste und der technischen Dienste und mit dem Krankenhausapotheker zusammen.
KAPITEL III - Strukturierung der medizinischen Aktivität s. 18 - In jedem Krankenhaus muss die medizinische Aktivität structuré breast.
Jedes Krankenhaus hat: 1. einen Chefarzt der für den reibungslosen Betrieb der medizinischen Abteilung verantwortlich ist. ER wird vom Verwalter ernannt und/oder bestimmt, 2.
einen Arzt für jeden der verschiedenen Dienste der medizinischen Abteilung dienstleitenden; ER wird vom Verwalter ernannt und/oder bestimmt, 3. einen Arztestab zu dem alle Ärzte gehören Krankenhauses.
Der König legt die dem Chefarzt und den dienstleitenden Arzten anzuvertrauenden Mindestaufgaben fest; Diese Aufgaben betreffen die Organisation und Koordination der medizinischen Aktivität im Krankenhaus.
Die Funktion eines Chefarztes ist mit dem partners of Arzterates unvereinbar.
S. 19 Die medizinische Aktivität muss so organisiert werden, dass sie integraler Bestandteil der Krankenhausaktivitat ist, die als vereinbart gilt, dass das Krankenhaus so organisiert werden muss, dass die medizinische Aktivität sich unter MIT Bedingungen entfalten kann.
S. 20 § 1-1-Die Die medizinische Aktivität sowohl intern wie extern auf ihre Qualität Geprüft werden muss; zu diesem Zweck muss unter anderem für jeden von eine im Krankenhaus aufzubewahrende medizinische Akte geführt werden.
Außerdem muss eine krankenhausinterne Registrierung eingeführt werden. Auf der Grundlage dieser Registrierung muss, was die vom König bestimmten Dienste oder Funktionen es ein Bericht über die Qualität der medizinischen Aktivität Kurz werden.
§ § 2 2 Außerdem sind pro Dienst oder Funktion, der beziehungsweise die vom König bestimmt wird, die organizational Strukturen zu schaffen, die eine systematische Evaluation der medizinischen Aktivität im Krankenhaus denkbar. Der König bestimmt die Zusammensetzung und vorerwahnten Strukturen der Arbeitsweise, die als vereinbart gilt, daß in diesen Strukturen Ärzte eingebunden sein müssen, die die betreffende Krankenhausaktivitat ausuben.
§ § 3 3 Die in § 2 erwahnte Evaluation kann sich für die Ausgestellt eines Dienstes oder einer Funktion auf Umwelt in Sachen Infrastruktur, Personal und medizinische Praxis sowie auf die Resultate ihrer Anwendung beziehen.
§ § 4 4 Der König unit Regeln für die Anwendung der Paragraphen 1, 2 und kann festlegen Artikels vorliegenden 3.
S. 21 - Der Chefarzt ergreift Gemäß Regeln, die vom König näher bestimmt werden können, die notwendigen Initiativen, um die Krankenhausarzte unter anderem durch eine effektive Arbeitsweise Arztestabs an der in Artikel 19 mentioned integrierten Arbeitsweise des Krankenhauses und an der in Artikel 20 mentioned qualitativen assessment year sowie allen sich daraus ergebenden Initiativen zur Währung oder Verbesserung der Qualität der medizinischen Aktivität zu beteiligen.
S. 22 - Der König kann die allgemeinen Mindestbedingungen festlegen, die erfüllt sein müssen, um den durch die Artikel 18 a 21 auferlegten Anforderungen gerecht zu werden.

Vorbehaltlich einer in der in Artikel 137 Nr. 2 mentioned Regelung Durchführung anders lautenden Bestimmung werden der Chefarzt und der dienstleitende für eine unbefristete Dauer ernannt bestimmt oder Arzt.

KAPITEL IV - Strukturierung der krankenpflegerischen Aktivität s. 23 - In jedem Krankenhaus muss die krankenpflegerische Aktivität structuré breast.
Jedes Krankenhaus hat: 1. einen Chef der Krankenpflegeabteilung, der im Rahmen der Krankenpflegeabteilung für die Organisation und Koordination der Krankenpflege verantwortlich ist und unbeschadet der Bestimmung von Artikel 8 Nr.
2 die tägliche Leitung der Krankenhauspfleger, der Pflegehelfer und unterstutzenden Personals der gesamten Einrichtung innehat. Der Chef der Krankenpflegeabteilung wird nach Stellungnahme und Chefarztes vom Verwalter ernannt Direktors und/oder bestimmt, 2. dienstleitende Krankenpfleger, die dem Chef der Krankenpflegeabteilung beistehen. Die dem Chef der Krankenpflegeabteilung beistehenden dienstleitenden Krankenpfleger bilden den Zwischenkader zusammen. Die dienstleitenden sind verantwortlich für die krankenpflegerische Aktivität Krankenpfleger: a) entweder in het Pflegeeinheiten, b) oder in einem oder het medizinisch-technischen Diensten, c) oder in einem oder het Bereichen der Krankenpflege innerhalb der Einrichtung, d) oder in einer oder het der in den Buchstaben has), b) und c) mentioned Funktionen.
Die dienstleitenden Krankenpfleger werden nach Stellungnahme Direktors, Chefs der Krankenpflegeabteilung und Chefarztes vom Verwalter ernannt und/oder bestimmt, 3. einen Krankenpflegekader zu dem alle Chefkrankenpfleger gehören, denen gegebenenfalls beigeordnete Chefkrankenpfleger beistehen. Die Chefkrankenpfleger werden nach Stellungnahme Direktors, der Krankenpflegeabteilung und heads to I nach Fall unter Buchstabe a), b) oder d) mentioned dienstleitenden Krankenpflegers vom Verwalter ernannt und/oder bestimmt, 4. einen Krankenpflegerstab zu dem alle Krankenhauspfleger gehören.
5 Pflegepersonal, 6. unterstutzendes Personal.
Der König bestimmt die Mindestaufgaben, die dem Chef der Krankenpflegeabteilung, den dienstleitenden Krankenpflegern, den Chefkrankenpflegern, den beigeordneten Chefkrankenpflegern, den Krankenhauspflegern und dem Pflegepersonal anzuvertrauen sind. Der König kann ebenfalls die m für die beruflichen Beziehungen zwischen diesen Personen festlegen. Die Mindestaufgaben beziehen sich auf Planung, organization, Koordination, Ausführung, Evaluation, Währung und Verbesserung der Qualität der krankenpflegerischen Betreuung und der Praxis des Pflegepersonals im Krankenhaus.
S. 24 Die krankenpflegerische Aktivität muss so organisiert werden, dass sie integraler Bestandteil der Krankenhausaktivitat ist, die als vereinbart gilt, dass das Krankenhaus so organisiert werden muss, dass die krankenpflegerische Aktivität sich unter MIT Bedingungen entfalten kann.
Der Chef der Krankenpflegeabteilung arbeitet eng mit dem Chefarzt zusammen, um das in § 1 erwahnte Ziel zu erreichen.
S. 25 - Die krankenpflegerische Aktivität sowohl intern wie extern auf ihre Qualität Geprüft werden muss; zu diesem Zweck muss unter anderem unter der Verantwortung des Chefs der Krankenpflegeabteilung für jeden von eine krankenpflegerische Akte geführt werden, die mit der medizinischen Akte eine einzige Patientenakte bildet und die unter der Verantwortung des Chefarztes im Krankenhaus aufzubewahren ist. Außerdem muss eine krankenhausinterne Registrierung eingeführt werden.

Auf der Grundlage dieser Registrierung muss, was die vom König bestimmten Dienste oder Funktionen es ein Bericht über die Qualität der krankenpflegerischen Aktivität Kurz werden.
Der König schafft für die von Ihm bestimmten Dienste oder die organizational Strukturen Funktionen, die eine systematische Evaluation der krankenpflegerischen Aktivität im Krankenhaus denkbar. Der König bestimmt die Zusammensetzung und vorerwahnten Strukturen der Arbeitsweise, die als vereinbart gilt, daß in diesen Strukturen Krankenpfleger eingebunden sein müssen, die die betreffende Krankenhausaktivitat ausuben.
Die in § 2 erwahnte Evaluation kann sich für die Ausgestellt eines Dienstes oder einer Funktion auf Umwelt in Sachen Infrastruktur, Personal und krankenpflegerische Praxis sowie auf die Resultate ihrer Anwendung beziehen.
Der König unit Regeln für die Anwendung der Paragraphen 1, 2 und kann festlegen Artikels vorliegenden 3.
S. 26 der Chef der Krankenpflegeabteilung ergreift Gemäß Regeln, die vom König näher bestimmt werden können, die notwendigen Initiativen, um das Krankenhauspflegepersonal unter anderem durch eine effektive Arbeitsweise des Zwischenkaders, an der Krankenpflegerstabs und Krankenpflegekaders in Artikel 24 mentioned integrierten Arbeitsweise des Krankenhauses, an der in Artikel 25 mentioned qualitativen Evaluation und an allen sich daraus ergebenden Initiativen zur Währung oder Verbesserung der Qualität der krankenpflegerischen Aktivität zu beteiligen.
S. 27 - Der König kann die allgemeinen Mindestbedingungen festlegen, die erfüllt sein müssen, um den durch die Artikel 23 a 26 auferlegten Anforderungen gerecht zu werden.
S. 28 - Die Einhaltung der Artikel 23 bis 27 ist eine Bedingung für die Zulassung von zu.
S. 29 Die Erlasse zur Ausführung der Artikel 23 bis 27 genommen werden, nachdem der Nationale Rat für das Krankenhauswesen, der Nationale Rat für Krankenpflege und der Hohe Rat für das Pflegewesen, Abteilung "Geburtshilfe" und "Kinderpflege", jeder für seinen Bereich, ihre Stellungnahme abgegeben haben.
KAPITEL V - Währung der Rechte von art. 30 Jedes Krankenhaus halt innerhalb seiner gesetzlichen Möglichkeiten die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte von ein, was die medizinischen und pflegebezogenen Aspekte und andere berufsmassige Pflegepraktiken in seinen Rechtsverhaltnissen zum von es. Ferner achtet jedes Krankenhaus darauf, dass die Berufsfachkrafte, die dort nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags oder einer statutarischen Ernennung beschäftigt sind, die Rechte des von wahren.
Jedes Krankenhaus achtet darauf, dass alle Klagen im Zusammenhang mit der Einhaltung vorhergehenden Absatzes zwecks Bearbeitung bei der in Artikel 71 Durchführung Ombudsman presented werden können.
Der Patient hat das Recht, vom Krankenhaus die Informationen in Bezug auf die Art der Rechtsverhältnisse zwischen dem Krankenhaus und den sleeps arbeitenden Berufsfachkraften zu erhalten.
Der Inhalt der mentioned Informationen und die Weise, auf die sie mitgeteilt werden müssen, werden vom König nach Stellungnahme der in Artikel 16 des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte von mentioned Kommission bestimmt.
DAS Krankenhaus ist für die Verstosse der dort beschäftigten Berufsfachkrafte in Bezug auf die Währung der im vorerwahnten Gesetz vom 22. August 2002 mentioned Rechte des von verantwortlich, es sei denn, das Krankenhaus hat den von es und vor dem Eingreifen der Berufsfachkraft im Rahmen der in Absatz 3 mentioned Informationsweitergabe darüber informiert, dass es in ist der in Absatz 3 mentioned Rechtsverhältnisse für diese Berufsfachkraft nicht verantwortlich ist. Eine solche Mitteilung darf andere Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die von Dritten ausgefuhrten Handlungen nicht beeintrachtigen.
TITEL II - Nationaler Rat für das Krankenhauswesen KAPITEL I - Einsetzung s. 31 Beim Foderalen öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt wird ein Nationaler Rat für das Krankenhauswesen eingesetzt, der den Auftrag hat, eine Stellungnahme abzugeben zu jeglichem die Krankenhäuser betreffenden Problem, das die von Artikel 5 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen weiterhin in den foderalen Zustandigkeitsbereich fällt.
Die Zuständigkeiten des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, wie im vorliegenden Gesetz UN, werden unter Vorbehalt der Anwendung der Artikel 154 und 154ter des Gesetzes vom 29. April 1996 zur Festlegung sozialer Bestimmungen ausgeubt.
KAPITEL II - Abteilungen Programmierung, Zulassung und Finanzierung s.
32 der Rat setzt sich aus zwei Abteilungen zusammen: 1. einer Abteilung Zulassung und Programmierung, die den Auftrag hat, außer den in den Artikeln 5, 6, 35, 36, 38, 40, 41, 52, 53, 54, 57, 61, 66 und 124 Durchführung Stellungnahmen eine Stellungnahme abzugeben zu jeglichem Problem in Sachen Krankenhausprogrammierung und Sachen Anwendung der Programmierung der Krankenhäuser, für die die foderale Behörde Entscheidungsbefugnis hat , und eine Stellungnahme abzugeben zu jeglichem Problem in Sachen Arbeitsweise der Krankenhäuser und Sachen Zulassung oder Schließung der Krankenhäuser, für die die foderale Behörde Entscheidungsbefugnis hat, 2. einer Abteilung Finanzierung, die den Auftrag hat, außer den in den Artikeln 63, 85, 96, 100, 105, 108, 109 und 113 Durchführung Stellungnahmen eine Stellungnahme abzugeben zu jeglichem Problem, das sich im vorliegenden koordinierten Gesetzes Rahmen in Bezug auf die Finanzierung der Krankenhäuser stellt. Die Abteilung Finanzierung gibt Stellungnahmen zu den Elementen der Pflegeprogramme ab kostenbildenden.
KAPITEL III - proceedings art. 33 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat Erlass die Zusammensetzung des Rates und der Abteilung beratenen. Die Zusammensetzung des Rates und der Abteilung erfolgt so, dass Mitglieder ernannt werden, die entweder mit den Aufträgen der Abteilung für vertraut oder an der Verwaltung der Krankenhäuser UNESCO oder von der medizinischen oder krankenpflegerischen Aktivität des Krankenhauses betroffen sind oder aber einem Versicherungstrager im Rahmen der Rechtsvorschriften über die Kranken-und Invalidenversicherung angehoren. ALS Mitglieder können auch Beamte der betroffenen Ministerien oder öffentlichen Dienste sowie Vertreter des Landesinstituts für Kranken-und Invalidenversicherung bestimmt werden.
Wenn die Gemeinschaften eigene Begutachtungsorgane im Hinblick auf die Anwendung der Programmierung und Zulassung der Krankenhäuser eingesetzt haben, werden Mitglieder dieser Gemeinschaftsorgane nach Konzertierung mit den Gemeinschaftsexekutiven als zu ernennende Mitglieder für die betreffende Abteilung des Rates bestimmt.
Der König ernennt die Mitglieder.
KAPITEL IV - partners und Arbeitsweise s. 34 - Der vom König ernannte Ratsprasident führt den rats the Prasidiums und partners. Der partners einer jeden Abteilung wird von einem vom König ernannten Abteilungsprasidenten geführt. in jeder Abteilung können ein oder mehrere Vizeprasidenten vom König ernannt werden. Der Ratsprasident, die Präsidenten und Vizeprasidenten der Abteilung bilden das Ratsprasidium.
DAS Präsidium organisiert die Tätigkeit in rats.
DAS Präsidium untersucht die Begutachtungsantrage und derives sie an die betroffene (n) Abteilung (en) weiter.
DAS Präsidium koordiniert die Stellungnahmen der Abteilung und derives sie an den für die Volksgesundheit zuständigen Minister weiter.
DAS Sekretariat of rats, der Abteilung und Prasidiums wird von einem Generalbeamten wahrgenommen, der von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister bestimmt wird.
Der König legt die anderen Regeln der Arbeitsweise des Rates und bestimmt die Vertrag fest, binnen denen die beantragten Stellungnahmen abgegeben werden müssen.
KAPITEL V - Auftrag der Abteilung Programmierung und Zulassung s.
35 - Der Nationale Rat für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung hat, was die Programmierung es folgende Aufgabe: 1 Stellungnahmen über die Festlegung der foderalen Energie, von denen in den Artikeln 36 und 37 die Rede ist, abzugeben, 2 dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister auf dessen Antrag oder auf eigene Initiative hin alle von ihm als biomasse judged Vorschläge oder Empfehlungen in Sachen der Krankenhausinfrastruktur und - ausrüstung zu unterbreiten 3.
Stellungnahmen zu jeglichem Problem in Bezug auf die Anwendung der Programmierung der Krankenhäuser, für die die foderale Behörde Entscheidungsbefugnis hat, abzugeben und unter anderem: has) dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister auf dessen Antrag oder auf eigene Initiative hin eine Stellungnahme abzugeben zu den Prioritäten die für die Anwendung der in den Artikeln 36 37 mentioned Energie eingehalten werden müssen und ((, b) dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister auf dessen Antrag oder auf eigene Initiative hin alle von der Abteilung für biomasse judged Vorschläge oder Empfehlungen zu unterbreiten in Sachen Entwicklung der diese Krankenhäuser betreffenden Krankenhausinfrastruktur und-ausrüstung, c) dem für die zuständigen Minister eine Stellungnahme abzugeben zu jeder Volksgesundheit Initiative, für die Gemäß Artikel 39 skal werden muss, ob ihre Verwirklichung sich in den Rahmen des Krankenhausprogramms einfugt (, d) dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister Stellungnahmen abzugeben über die Anwendung der in Artikel 61 mentioned Herabsetzung der Anzahl Krankenhausbetten.
TITEL III - Programmierung, Finanzierung und Zulassung von zu KAPITEL I - Programmierung Abschnitt 1 - Programmierungskriterien

Unterabschnitt 1 - Krankenhäuser, Krankenhausdienste, Krankenhausgruppierungen, Krankenhausabteilungen, Krankenhausfunktionen und Betten art. 36 der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, die Umwelt fest, die für die Programmierung der verschiedenen Arten von zu, Krankenhausdiensten, Krankenhausabteilungen, Krankenhausfunktionen und Krankenhausgruppierungen anwendbar sind, insbesondere im Hinblick auf ihre Spezialisierung, ihre Kapazität, ihre Ausrüstung und die Koordination ihrer Anlagen und Tätigkeiten, unter Berücksichtigung der allgemeinen und Bedürfnisse der zu versorgenden Bevölkerung innerhalb eines festzulegenden Gebietes attainable.
S. 37 Die Umwelt, von denen in Artikel 36 die Rede ist, sind pauschale mathematische Regeln oder Formeln, die den Bedarf messen sollen insbesondere unter Berücksichtigung der Bevolkerungszahlen, der Altersstruktur der Morbiditat und der geographischen style. Diese Energie auf dem gesamten Staatsgebiet anwendbar sind.
Unterabschnitt 2 - Anzahl Betten in Universitatskrankenhausern art. 38 bis der König nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, die Energie für die Programmierung der Universitatskrankenhauser MIT hat, darf die auf Vorschlag der akademischen Behörde einer bestimmten Anzahl Betten festgelegte Universität in Universitatskrankenhausern nicht über der am 1. Januar 1976 zugelassenen Anzahl Betten liegen, die eventuell nach Stellungnahme vorerwahnten Rates durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass erhöht worden ist.
Abschnitt 2 - Arbeiten Unterabschnitt 1 - Erlaubnis s. 39 - es ist verboten, ein Krankenhaus oder einen Krankenhausdienst zu bauen, zu erweitern, umzugestalten, zu replace oder seine Zweckbestimmung zu verändern, wenn diese Arbeiten nicht im Rahmen des Krankenhausprogramms erfolgen.
Die Inbetriebnahme neuer Krankenhausbetten als Ersatz für niveau führt automatisch zur Streichung der Betten Betten, deren Ersatz bezweckt war.
In Absatz 1 erwahnte Verbot gilt ebenfalls für Instandsetzungsarbeiten, die das in keinem Krankenhausdienst zu einem neuen der Anzahl Krankenhausbetten führen. Der König kann jedoch bestimmen in welchen Fallen und unter welchen Bedingungen dieses Verbot auf solche Instandsetzungsarbeiten nicht anwendbar ist.
Der Beschluss, aus dem hervorgeht, dass ein Projekt im Rahmen Krankenhausprogramms erfolgt, wird "Erlaubnis" genannt. Der König kann bestimmen, wie lange die Erlaubnis Rechtsgultigkeit hat.
Unterabschnitt 2 - Verfahren s.
40 Jeder Beschluss, durch den verweigert wird, dass ein Krankenhaus oder ein Dienst oder deren Bau, Erweiterung oder Umgestaltung oder die in Artikel 39 Absatz 1 mentioned Arbeiten als ein Projekt angesehen werden, das im Rahmen vorerwahnten Programms erfolgt, muss mit Gründen versehen werden.
Unterabschnitt 3 - Ubergangsmassnahmen article 41 - Ubergangsmassnahmen: 1 Die Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 1 betreffen weder die Fortsetzung von am 29. September 1973 bereits begonnenen Arbeiten noch die Verwirklichung von Projekten, für die der für die Volksgesundheit richtlinie Minister bereits vor dem Veroffentlichungsdatum in Artikel 36 mentioned Erlasses ein grundsatzliches Einverständnis gegeben hat.
Bis zu einem vom König festzulegenden Datum ist es ohne das vorherige Einverständnis der in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung mentioned Behörde verboten, Arbeiten im Hinblick auf die Erweiterung, die Instandsetzung und die Umgestaltung eines bilden Krankenhauses oder den Bau eines neuen Krankenhauses in Angriff zu nehmen.
Vorerwahntes Verbot in Bezug auf die Instandsetzung gilt nicht, wenn diese in keinem der Pflegedienste zu einem neuen der Anzahl Betten führt.
Bis zu einem vom König festzulegenden Datum ist es verboten, ohne das vorherige Einverständnis der in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung mentioned Behörde Arbeiten im Hinblick auf den Ersatz bestehender Betten in Angriff zu nehmen.
2 es wird davon ausgegangen, dass vor dem 29. September 1973 niveau Einrichtungen und Einrichtungen, die Gemäß den Bestimmungen von Nr. 1 of the vorliegenden Artikels errichtet werden, von Amts wegen in in dem Artikel 36 mentioned Programm integriert sind.
Abschnitt 3 - Genehmigung zur Inbetriebnahme und Betriebsgenehmigung Unterabschnitt 1 - Sondergenehmigung für allgemeine und psychiatrische Krankenhäuser s. 42 - Bis zu einem vom König festzulegenden Datum ist es verboten, ohne vorherige Sondergenehmigung Krankenhausdienste in Betrieb zu nehmen und zu betreiben.
Diese Genehmigung darf nicht ausgestellt werden, wenn die Inbetriebnahme und das Betreiben der Krankenhausdienste zu einer Uberschreitung der am 1. Juli 1982 bilden Anzahl zugelassener Betten führt, was die allgemeinen Krankenhäuser es oder zu einer Uberschreitung der vor dem 1.
Juli 1986 programmatisch gewahrten und bilden Anzahl Betten, was die psychiatrischen Krankenhäuser es.
S. 43 für die Anwendung der Artikel 95, 96, 100 bis 108, 110 bis 114 und 119 hat die Genehmigung zur Inbetriebnahme nur dann Wirkung, wenn der Organisationstrager beweist, dass die in Betrieb genommenen Betten niveau Betten replace oder mit einer Herabsetzung der vorher den Anzahl Betten einhergehen.
S. 44 Wenn die betreffenden Betten im Vergleich zu der Regelung Kapazität des Krankenhauses eine Erweiterung bedeuten, kann die in Artikel 43 vorgesehene Bedingung dennoch erfüllt werden, wenn der Organisationstrager den Beweis erbringt, daß die Inbetriebnahme dieser Betten mit einer um mindestens gleiche Anzahl Betten eine Verringerung in einem anderen Krankenhaus einhergeht, oder wenn der Organisationstrager den Beweis erbringt, dass die Ausstellung der Genehmigung zur Inbetriebnahme mit dem für die zuständigen Ministers zusammengeht Volksgesundheit Einverständnis , die in der Genehmigung mentioned hinzukommenden Betten für die Anwendung der Artikel 95, 96, 100 bis 108, 110 bis 114 und 119 in Angerichtet zu ziehen.
S. 45 für die Anwendung der Artikel 42, 43 und 44 kann der König pro Art Krankenhausdienst Regeln festlegen in Bezug auf die Anzahl abgebauter Betten, die im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung der Bettenzahl in anderen Arten von Krankenhausdiensten oder anderen zu in Angerichtet gezogen werden können.
Der König kann auch Regeln in Bezug auf die Anzahl Spa Betten festlegen, die in den von Ihm bestimmten Arten von Krankenhausdiensten zugelassen und in Betrieb genommen werden können.
S. 46 - Der König kann bestimmen, unter welchen Bedingungen die Artikel 42, 43, 44 und 45 nicht auf Tageskrankenhausaufenthalte anwendbar sind.
Unterabschnitt 2 - Sondergenehmigung für Plätze für begleitetes Wohnen und Durchgangsheimen art. 47 - Bis zu einem vom König festzulegenden Datum ist es verboten in Artikel 6 erwahnte Plätze für begleitetes Wohnen und Durchgangsheimen ohne Sondergenehmigung in Betrieb zu nehmen.
S. 48 - Der König bestimmt maximum die Anzahl Plätze für begleitetes Wohnen und Durchgangsheimen, die in Betrieb genommen werden dürfen.
S.
49 - Die Genehmigung kann nur dann ausgestellt werden, wenn die Inbetriebnahme mit einer durch Königlichen Erlass näher zu bestimmenden gleichwertigen Herabsetzung der Anzahl Betten in zu einhergeht.

S. 50 - Der König kann die m für die Anwendung der Artikel 47 bis 49 näher bestimmen.
Abschnitt 4 - equipment und medizinische und medizinisch-technische Dienste Unterabschnitt 1 Aufwendige - Aufwendige medizinische Apparate s. 51 Aufwendige medizinische Apparate sind Untersuchungs-oder Behandlungsapparate und - change, die entweder aufgrund ihres Kaufpreises oder ihrer Bedienung durch hochqualifiziertes Personal kostspielig sind.
S. 52 der König legt nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, die list der Apparate und change fest, die Gemäß der vorerwahnten Begriffsbestimmung als aufwendige medizinische equipment betrachtet werden müssen.
S. 53 Die in Artikel 63 erwahnte Beteiligung an der Finanzierung der Investitionskosten für aufwendige medizinische equipment wird nur unter der Bedingung wärme, dass die Installierung besagter equipment sich in den Rahmen eines Programms einfugt, das vom König auf der Grundlage der von Ihm festgelegten Energie nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, erstellt wird.
S. 54 - Die in Anwendung von Artikel 52 vom König als aufwendige medizinische equipment bezeichneten Apparate und change dürfen ohne vorherige Genehmigung der in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung mentioned Behörde weder installiert noch betrieben werden. Diese Genehmigung ist selbst dann erforderlich, wenn der Initiator die in Artikel 63 erwahnte Beteiligung nicht beansprucht und sogar dann, wenn die investment außerhalb eines Krankenhauses oder einer medizinisch-sozialen Einrichtung getatigt wird.
S.
55 - Der König kann pro Apparat, der auf der in Artikel 52 mentioned list der medizinischen equipment steht, unit Regeln aufwendigen in Bezug auf die maximum Anzahl Apparate festlegen, die in Betrieb genommen und betrieben werden dürfen.
Unbeschadet des Absatzes 1 kann Er die in Artikel 54 erwahnte Genehmigung sowie die Inbetriebnahme und Betreibung den von Ihm festgelegten Programmierungskriterien unterwerfen oder die von Ihm maximum festgelegte Anzahl auf sie anwenden.
Er kann das Datum festlegen, ab dem die Betreibung jeglicher aufwendigen medizinischen equipment, die sich nicht in den Rahmen der

in Absatz 1 mentioned paradise Anzahl Apparate oder der in Absatz 2 mentioned Programmierung einfugt verboten ist.
Die in Absatz 2 mentioned Programmierungskriterien sind die in den Artikeln 23 und 24 mentioned Energie.
S. 56 Im Hinblick auf eine effiziente Anwendung der Programmierung der aufwendigen medizinischen equipment können auf dem Markt drassig Untersuchungs-oder Behandlungsapparate und - change unter den vom König festgelegten Bedingungen und nach den vom König bestimmten m einer Registrierung bei dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister unterworfen werden.
Unterabschnitt 2 - Labors für klinische biology article 57 der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, Labors für klinische biology mit aufwendiger medizinischer equipment gleichsetzen und sie ganz oder teilweise den durch die Artikel 52 bis 56 bestimmten Regeln unterwerfen.
Unterabschnitt 3 - Medizinische Dienste und medizinisch-technische Dienste s. 58 der König kann nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen die in den Artikeln bis 52 56 63 mentioned Regeln und in Bezug auf aufwendige medizinische equipment ganz oder teilweise und mit den eventuell notwendigen Anpassungen auf medizinische und medizinisch-technische Dienste ausdehnen, ob diese Dienste im Rahmen eines Krankenhauses geschaffen worden sind oder nicht.
Nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen legt der König die Normen fest, denen die Dienste genügen müssen, um als medizinische und medizinisch-technische Dienste zugelassen zu werden.
S. 59 Die Anzahl Herzkatheterismus-Dienste für invasive Untersuchungen, die Anzahl Herzkatheterismus-Dienste für Kardiologie co-operative, die Anzahl Dienste für chronische hemodialysis im Krankenhaus und die Anzahl Dienste für kollektive Selbstdialyse werden auf die Anzahl Dienste beschränkt, die am Datum der Veröffentlichung des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen im Belgischen Staatsblatt Gemäß den geltenden Zulassungsnormen zugelassen waren diesbezuglich.
UM der wissenschaftlichen technologischen Entwicklung und in diesem Bereich Rechnung zu tragen kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und m definieren, unter beziehungsweise nach denen von der in Absatz 1 mentioned Blockierung abgewichen werden kann.
S. 60 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass pro Art Dienst, die nicht in Artikel 59 UN ist, unit Regeln in Bezug auf die maximum Anzahl Dienste, die in Betrieb genommen werden dürfen, oder Programmierungskriterien festlegen.
Die in Absatz 1 mentioned Programmierungskriterien sind die in den Artikeln 36 37 mentioned Umwelt und.
Abschnitt 5 - Streichung bestehender Betten art. 61 der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nachdem Er den Nationalen Rat für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, angehort hat, die Regeln und m für die Streichung bestehender Betten, die den Programmierungskriterien zufolge sind uberzahlig.
Abschnitt 6 - Bedarf pro Einzugsgebiet s. 62 Krankenhäuser, die für die vom König zu bestimmenden Dienste, Funktionen, Abteilungen, medizinischen medizinisch-technischen Dienste oder Pflegeprogramme oder in die Programmierung aufgenommen werden möchten oder eine Zulassung oder die Verlängerung einer Zulassung Wünschen, müssen einen mit Gründen versehenen Antrag einreichen, in dem der Bedarf an betreffender Tätigkeit im Einzugsgebiet nachgewiesen wird; der König kann dieses Einzugsgebiet pro Art der Tätigkeit näher bestimmen.
Vorerwahnter Antrag besteht aus einem Bericht über die Situation die betreffenden Einzugsgebiets und einem Mehrjahresplan aus, in dem die Aktionen beschrieben werden, die im Hinblick auf die Deckung Bedarfs durchzuführen sind festgestellten.
KAPITEL II - Finanzierung der Investitionen Abschnitt 1 - Subventionen s. 63 Insofern der antragstellende Bauherr eine untergeordnete Verwaltung, eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine gemeinnützige Einrichtung oder in eine Artikel 10 der französischen Gemeinschaft vom 31 Dekretes. März 2004 "defining higher education, promoting its integration in the European area of higher education, and refinancing universities" erwahnte Universität einerseits oder in eine Artikel 3 Dekretes der Flamischen Gemeinschaft vom 12. Juni 1991 "betreffende de universiteiten in Vlaamse Gemeenschap" erwahnte Universität andererseits ist, UNESCO sich die in den Artikeln 128, 130 135 der Verfassung erwahnte durch Subventionen year Behörde oder den Kosten für den Bau und die Instandsetzung eines Krankenhauses oder eines Dienstes sowie an den Kosten für die Erstausrustung und den ersten Erwerb von Apparaten, unter der Bedingung, dass die Britische der Erhalt oder die Umgestaltung dieses Krankenhauses oder dieses Dienstes im Rahmen in Artikel 36 mentioned Programms erfolgen.
Die in Absatz 1 erwahnte Behörde kann sich ebenfalls an der Finanzierung der Investitionskosten für aufwendige medizinische equipment beteiligen.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Finanzierung, die Normen für die Berechnung die Subventionen sowie die Bedingungen und m für ihre Gewährung fest.
S. 64 Die in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung erwahnte Behörde muss für alle Arbeiten, für die die in Artikel 63 erwahnte Beteiligung wärme wird, einen für die Durchführung der Arbeiten billigen operation.
Die im vorhergehenden Absatz erwahnte Regel gilt für alle Arbeiten, sofern die in Artikel 39 erwahnte Erlaubnis nach dem 31. Dezember 1986 ausgestellt wurde und sofern die vorerwahnte Behörde nach dem 15. September 1988 den Auftragnehmer der Arbeiten und bestimmt hat und für die notwendigen Haushaltsmittelbetrage Verpflichtung eingegangen ist eine Lieferungen.
Der König bestimmt nach Konzertierung mit den in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung mentioned Behörden allgemeine Energie für die Festlegung und die Billigung in Absatz 1 mentioned Zeitplans.
Abschnitt 2 - Entschädigung s. 65 Vom Staat kann eine Kostenentschadigung wärme für Projektstudien und die Ausarbeitung von Bauprojekten werden, für die bereits ein grundsatzliches Einverständnis gegeben worden ist, unter der Bedingung, dass von ihrer Ausführung ganz oder teilweise Zeitraum wird.
Vom Staat kann auch eine Entschädigung wärme werden für Kosten, die entstehen, weil ein Krankenhaus oder ein Krankenhausdienst geschlossen oder nicht in Betrieb genommen wird oder weil aufwendige medizinische equipment nicht in Betrieb genommen oder ihr Betrieb eingestellt wird.
Die in Absatz 2 erwahnte Entschädigung kann nicht werden, wenn Dienste ohne die erforderliche Zulassung von wärme und/oder betrieben worden sind oder wenn aufwendige medizinische equipment ohne die Genehmigung installiert sein und/oder betrieben worden ist.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen für die Gewährung dieser Entschädigung und die m für ihre Berechnung fest.
KAPITEL III - Zulassung von zu und Krankenhausdiensten Abschnitt 1 - Normen Unterabschnitt 1 - Allgemeine Normen s. 66 Krankenhäuser müssen den vom König nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, festgelegten Normen genügen.
Diese Normen betreffen: 1. die allgemeine Organisation der Krankenhäuser; zu diesem Zweck kann der König Normen unter anderem in Bezug auf die Bedingungen im Bereich des Mindestniveaus der Aktivität des Krankenhauses der Art oder der Arten Pflegeprogramme, der Art oder der Arten Krankenhausdienste, in Bezug auf die Verwaltungsdienste und die technischen und medizinisch-technischen Dienste und in Bezug auf die minimum Bettenkapazitat pro Krankenhaus, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der Krankenhausaktivitat festlegen, 2. die Organisation und Arbeitsweise jeder Art von Dienst; zu diesem Zweck kann der König Normen unter anderem in Bezug auf die Mindestbedingungen in Sachen Bettenkapazitat, technische Ausrüstung, medizinisches, heilhilfsberufliches und Pflegepersonal und in Bezug auf das Aktivitatsniveau festlegen, 3. die Organisation der dringenden medizinischen Versorgung in Zusammenarbeit mit der Arzteschaft, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 of the Königlichen Erlasses vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe.

Unterabschnitt 2 - Sondernormen article 67 es können Sondernormen von werden: 1 für Universitatskrankenhauser und ihre Dienste, 2 für Dienste in nicht-universitaren zu, die besonderen Qualifikationsanforderungen genügen, 3 für Gruppierungen, Andre und Vereinigungen von zu, wie sie vom König näher bestimmt werden, 4 für die Niederlassungsorte von zu, wie sie vom König näher bestimmt werden.
Die in Absatz 1 Nr. 3 mentioned Vereinigungen von zu können von einer juristischen Person betrieben werden. Günstige juristische Personen, die zu der in Absatz 2 mentioned Vereinigung gehorende Krankenhäuser betreiben, sowie von der betreffenden juristischen Person vorgeschlagene juristische oder Natürliche Personen ist Mitglied oder Gesellschafter der juristischen Person sein, die diese Vereinigung betreibt.
Abschnitt 2 - Zulassung von zu Art.
68 Die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 15 bis 29 und von Titel IV Kapitel I und III Abschnitt 2 und 3 ist für die Krankenhäuser eine Bedingung für ihre Zulassung.
S. 69 § 1

-Jedes Krankenhaus muss von der Behörde, die aufgrund der Artikel 128, 130 oder 135 der Verfassung für die Politik im Bereich Gesundheit zustandig ist, zugelassen werden.
UM zugelassen zu werden, muss: 1 das Krankenhaus in den Artikel 66 Nr 1 mentioned Normen Lettland, 2 Dienst jeder, jede Funktion, jede Abteilung, jeder medizinische Dienst und jeder medizinisch-technische Dienst, die im Krankenhaus geschaffen werden Gemäß den geltenden Zulassungsnormen zugelassen werden, jedes 3 im Krankenhaus angebotene Pflegeprogramm den aufgrund vorliegenden Gesetzes festgelegten Bedingungen Lettland, 4 das Krankenhaus gegebenenfalls über die in Artikel 39 erwahnte Erlaubnis verfügen 5. DAS Krankenhaus gegebenenfalls über die in den Artikeln 54, 57 58 erwahnte Erlaubnis verfügen und.
§ § 2 2 Wird den vorerwahnten Normen far, wird die Zulassung für eine beschränkte Frist, die verlängert werden kann, wärme.
S. 70 Um zugelassen zu werden, muss jedes Krankenhaus über eine lokale Ethik-Kommission verfügen, die als vereinbart gilt, dass der König die Bedingungen festlegen kann unter denen diese Kommission im Rahmen eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen zu arbeiten darf.
Die Kommission TLU folgende Auftrage aus, wenn ein Antrag year-entsprechender gerichtet wird sie: 1 einen Begleitungs-und Beratungsauftrag in Bezug auf die ethischen Aspekte der Ausübung der Krankenhauspflege, 2 einen Begutachtungsauftrag in Bezug auf alle Protokolle über Forschungen am Menschen und an menschlichem Fortpflanzungsmaterial.
Vorerwahnte Auftrage können vom König nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen näher bestimmt werden.
Der König kann nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen die Bedingungen, Regeln und m festlegen, nach denen in der Nr. 2 erwahnte Auftrag von den Ethik-Kommissionen infortuni Krankenhäuser gemeinsam ausgeubt werden muss.
Der König bestimmt nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der lokalen Ethik-Kommission.
S.
71 - Um zugelassen zu werden, muss jedes Krankenhaus über eine Ombudsman, wie in Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte des von UN, verfügen die als vereinbart gilt, dass der König die Bedingungen festlegen kann unter denen die Ombudsfunktion über ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen zu ausgeubt werden darf.
Abschnitt 3 - Zulassung von Krankenhausdiensten art.
72 - Jeder in einem Krankenhaus geschaffene muss von der Dienst in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung mentioned Behörde zugelassen werden.
UM zugelassen zu werden, muss der Dienst den in den Artikeln 66 67 festgelegten Normen genügen und muss das Krankenhaus oder der Dienst und in das in Artikel 36 erwahnte Programm integriert sein.
Wenn die vorerwahnten Bedingungen erfüllt sind, wird die Zulassung für einen begrenzten Zeitraum wärme, der verlängert werden kann.
S. 73 - Die Dienste, die einen ersten Antrag einreichen erhalten von der in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung mentioned Behörde eine vorläufige Zulassung, sofern der Antrag den vom König festgelegten Zulassigkeitsbedingungen erwerbstätigkeit.
Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Dienste, die einen Qualifikationswechsel auf der Grundlage von Artikel 67 Nr. 2 beantragen oder Gegenstand eines Schliessungsbeschlusses sind gewesen.
Diese Zulassung ab dem Datum of the Antrags gilt; Sie ist für eine erneuerbare Dauer von sechs Monaten gültige und wird dem Organisationstrager binnen fünfzehn Tagen nach Erhalt Antrags notifiziert.
Abschnitt 4 - Zulassungsentzug article 74 - Wenn festgestellt wird, dass die durch Artikel 72 festgelegten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden, kann die Zulassung entzogen werden.
Wenn es sich jedoch um eine Zulassung handelt, die aufgrund der in Artikel 67 Nr. 2 festgelegten Sondernormen wärme worden ist, kann die in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung erwahnte Behörde, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Normen nicht mehr eingehalten werden, die Zulassung im Rahmen der in Artikel 66 mentioned Normen aufrechterhalten.
Der König legt die m fest, nach denen die definitiv gewordenen Auffassung über den Entzug oder die Verweigerung der Zulassung notifiziert und ausgeführt werden.
Abschnitt 5 - Schließung s. 75 Die in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung erwahnte Behörde kann die Aufbau eines Krankenhauses oder eines Dienstes anordnen, wenn es beziehungsweise er in den Artikel 66 und 67 mentioned Normen genügt nicht.
Der König legt nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, das Schliessungsverfahren und die allgemeinen m, Abteilung Programmierung und Zulassung, nach denen der Beschluss auszufuhren ist, fest.
S. 76 Wenn dringende volksgesundheitliche Grunde es rechtfertigen, kann die in den Artikeln 128, 130 oder 135 der Verfassung Behörde durch einen erwahnte mit Gründen versehenen Beschluss und als einstweilige Maßnahme die has Aufbau eines oder eines Dienstes anordnen Krankenhauses.
Abschnitt 6 - Gemeinsame Bestimmung in Sachen Zulassung, Zulassungsentzug und Schließung s.
77 - Die in den Artikeln 73, 74 75 mentioned in Sachen Zulassung, Zulassungsentzug und Schließung Beschlüsse und, die dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister in Anwendung von Artikel 5 § 2 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mitgeteilt werden, werden dem Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung vom Minister notifiziert.
Die in Absatz 1 erwahnte Notifizierung muss ebenfalls für jeden in Artikel 55 mentioned Beschluss über die Gewährung oder den Entzug der Genehmigung erfolgen.
Die in Absatz 1 und 2 mentioned Zulassungen und Genehmigungen gegenüber dem Minister und dem Landesinstitut sind, die sind in Absatz 1 UN, erst ab dem Datum des Empfangs der Mitteilung durch den Minister wirksam.
Der König kann für von Ihm bestimmte Apparate, Krankenhausdienste, Krankenhausfunktionen, Krankenhausabteilungen, medizinische und medizinisch-technische Dienste und Pflegeprogramme Ausnahmen von Absatz 3 vorsehen. Er kann Außerdem die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen festlegen.
Abschnitt 7 - Aufschiebende Wäre s. 78 Gegen jeden Beschluss über die Aufbau eines Krankenhauses oder eines Dienstes sowie über die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung eines Dienstes kann bei einem administrativen Rechtsprechungsorgan eine aufschiebende Wäre presented werden.
Der König regelt die Zusammensetzung und Arbeitsweise dieses Rechtsprechungsorgans.
ER bestimmt das Verfahren und die Vertrag für die Beschwerde.
Wenn Artikel 76 angewandt worden ist, ist die Wäre nicht aufschiebend.
Abschnitt 8 - Abteilungen und Funktionen s.
79 der König kann, nachdem Er die Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, eingeholt hat, die in den Artikeln 66, 67, 72, 73, 74, 75, 76 78 gilt ganz oder teilweise und Regeln und mit eventuellen Anpassungen auf von Ihm näher bestimmte Abteilungen und Funktionen von zu oder Krankenhausdiensten ausdehnen.
S. 80 - Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass pro Abteilungsart pro type unit Regeln und beratenen in Bezug auf die maximum Anzahl, die in Betrieb genommen werden darf, festlegen.
Abschnitt 9 - Krankenhausleistungen article
81 der König kann nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen durch einen im Ministerrat die Regeln festlegen in Bezug auf die medizinischen Handlungen Erlass beratenen, deren Durchführung im Krankenhaus erfolgen muß oder die außerhalb eines Krankenhauses verrichtet werden müssen.
KAPITEL IV - Programmierung und Zulassung bei der Betreibung year het Standorten s. 82 § 1 - außer in den vom König bestimmten Ausnahmefallen können Krankenhausdienste, Krankenhausfunktionen, Krankenhausabteilungen, Pflegeprogramme, aufwendige medizinische Apparate oder medizinische oder medizinisch-technische Dienste year het Standorten eines selben Krankenhauses oder einer selben Krankenhausvereinigung betrieben werden.
§ § 2 2 Werden Krankenhausdienste, Krankenhausfunktionen, Krankenhausabteilungen, Pflegeprogramme, aufwendige medizinische Apparate oder medizinische oder medizinisch-technische Dienste year het Standorten eines selben Krankenhauses oder einer selben Krankenhausvereinigung betrieben, müssen sie an den verschiedenen Standorten: 1 bis zugelassen sein, wie in UN Artikel 58 oder 72, oder vorher séparés genehmigt worden sein, wie in Artikel 54 UN, 2 bis allen Zulassungsnormen, UN wie in den Artikeln 58 , 66 oder 67, genügen, 3. was die Anwendung der Programmierung oder die Regeln in Sachen maximum Anzahl, UN wie in den Artikeln 36, 55, 59, 60 oder 81, ES, als getrennte Krankenhausdienste, Krankenhausfunktionen, Krankenhausabteilungen, Pflegeprogramme, aufwendige medizinische Apparate oder medizinische medizinisch-technische Dienste oder in Angerichtet gezogen werden.
§ § 3 3 Der König kann für die von Ihm bestimmten Krankenhausdienste, Krankenhausfunktionen, Krankenhausabteilungen, Pflegeprogramme, aufwendigen medizinischen Apparate oder medizinischen oder medizinisch-technischen Dienste Abweichungen von der Anwendung vorliegenden Artikels festlegen.
KAPITEL V - Buchfuhrung, Kontrolle durch den Betriebsrevisor und Datenubermittlung Abschnitt 1 - Buchfuhrung s. 83 Jedes Krankenhaus hat seine eigene Buchfuhrung; aus dieser Buchfuhrung muss der Selbstkostenpreis eines jeden Dienstes hervorgehen.
S. 84 Die Artikel 2 bis 4, 6 bis 9, 10 § 1, 11 Nr. 1 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 1975 uber die Buchhaltung und den Jahresabschluss

der Unternehmen auf Krankenhäuser anwendbar sind.
S. 85 - Der König regelt, nachdem Er den Nationalen Rat für das Krankenhauswesen, Abteilung Finanzierung, hat, die Anwendung der angehort in Ausführung der in Artikel 84 mentioned Bestimmungen ergangenen Erlasse auf die Krankenhäuser.
Abschnitt 2 - Kontrolle durch den Betriebsrevisor s. 86 - Das statutarisch richtlinie Organ des Krankenhauses bestimmt einen Betriebsrevisor, der den Auftrag hat, die Buchfuhrung und den Jahresabschluss des Krankenhauses zu kontrollieren.
S. 87 der bestimmte Betriebsrevisor kann jederzeit vor Ort die Bücher, die Korrespondenz und im Allgemeinen alle Dokumente und Schriftstucke des Krankenhauses, die er für die Erfüllung seines Auftrags braucht, einsehen. Er kann alle für die Erfüllung seines Auftrags notwendigen Erklärungen und Informationen anfordern und alle für die Erfüllung seines Auftrags notwendigen Uberprufungen vornehmen.
S. 88 der Betriebsrevisor Kurz einen Bericht über die Resultate Federal seiner Kontrolle, in dem er insbesondere Folgendes als: 1 wie er seine Kontrolle durchgeführt hat und ob er alle von ihm remain Erklärungen und Informationen erhalten hat, 2 ob die Buchfuhrung und der Jahresabschluss Gemäß den anwendbaren Gesetzes-und Verwaltungsbestimmungen gemacht worden sind, 3 ob der Jahresabschluss seiner Ansicht nach ein Bild des Vermögens getreues der finanziellen Lage und der Ergebnisse abgibt Krankenhauses.
In seinem Bericht gibt der Betriebsrevisor die Vorbehalte und Konsens, die er seiner Ansicht nach vorbringen muss klar und deutlich year und begrundet sie. Wenn er keine Vorbehalte oder Konsens vorzubringen hat, als er dies es in seinem Bericht.
S. 89 - Der in Artikel 88 erwahnte Kontrollbericht wird dem Jahresabschluss, der dem statutarisch zuständigen Billigung vorgelegt wird zur Krankenhauses Organ, beigefügt.
S.
90 – Der in Artikel 86 erwahnte Kontrollauftrag of the Betriebsrevisors erstreckt sich auch auf die Tätigkeit Dienstes, der Gemäß Artikel 150 151 die zentrale Einforderung vornimmt oder. In diesem Zusammenhang der Revisor wie in Artikel 88 mentioned Bericht einen Kurz. Dieser Bericht wird sowohl dem Krankenhausverwalter als auch dem Präsidenten oder dem Arzterates übermittelt Beauftragten.
S. 91 - Der König unit Regeln für die Anwendung der Artikel 86 bis 90 bestimmen kann.
Abschnitt 3 - Datenubermittlung article
92 der Krankenhausverwalter ist verpflichtet, dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister nach den vom König Durchführung m und binnen den von Ihm festgelegten Vertrag die Finanzlage, die Betriebsergebnisse, in den Artikel 88 mentioned Bericht und alle statistischen Auskünfte in Bezug auf seine Einrichtung und die medizinische Aktivität sowie die Identität des Direktors und/oder der Person (en), die mit den vorerwahnten Datenubermittlungen beauftragt ist (sind) mitzuteilen.
Die in Absatz 1 mentioned, sich auf die medizinische Aktivität beziehenden dürfen keine Daten auf durch die Natürliche Person die Daten, die sie betreffen, direkt über wird. ES dürfen keine Handlungen zur Herstellung eines Zusammenhangs zwischen diesen Daten und der natürlichen Person, auf die sie sich beziehen, vorgenommen werden, es sei denn, eine solche Handlung ist erforderlich, um die Richtigkeit der übermittelten Daten von den in Artikel 127 mentioned Beamten Angestellten oder Vertrauensarzten überprüfen zu lassen.

Der König kann die in den vorhergehenden Produktion mentioned Bestimmungen ganz oder teilweise und mit den notwendigen Anpassungen in auf Artikel 58 erwahnte medizinische oder medizinisch-technische Dienste, die außerhalb furnishings sind Krankenhausmilieus, ausdehnen.
S. 93 - Der König kann nach Stellungnahme und Arbeitsrates nach den von Ihm festzulegenden Regeln bestimmen, welche Daten oder Dokumente vom Verwalter I nach Fall dem Betriebsrat oder dem Ausschuss der lokalen öffentlichen Dienste übermittelt werden müssen.
S. 94 § 1-Beim Foderalen öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt kann eine Kommission für die Kontrolle der Registrierung der Daten mit Bezug auf die medizinische Aktivität im Krankenhaus und für die Bewertung einer gerechtfertigten Politik in Sachen Aufnahmen, r "die Kommission" genannt, eingesetzt werden.
§ § 2 2 Der König bestimmt die Regeln für die Arbeitsweise der Kommission, die Zusammensetzung der Kommission sowie die Anzahl ihrer ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder.
Die in Absatz 1 mentioned Mitglieder vom König ernannt werden.
Der partners der Kommission wird vom Generaldirektor der Verwaltung der Gesundheitspflege geführt.
§ § 3 3 Die Kommission formuliert auf eigene Initiative oder auf Anfrage für die Volksgesundheit zuständigen Ministers oder des Präsidenten der Kommission oder des Präsidenten der Mehrparteienstruktur, was die Nummern 1 bis 3 es, Vorschläge in Bezug auf: 1 die methodology für die Kontrolle der Daten mit Bezug auf die in Artikel 92 erwahnte medizinische im Krankenhaus, 2 die methodology für die Bewertung der Aufnahmepolitik Aktivität 3. die Organisation und Durchführung der in den Nummern 1 und 2 mentioned Kontrolle und Bewertung, 4. die der Kommission unterbreiteten problem, die einerseits die Richtigkeit und Vollstandigkeit in der Nr. 1 mentioned Registrierungen Gemäß den Feststellungen und Schlussfolgerungen der in Artikel 127 mentioned Beamten, oder Vertrauensarzte und andererseits die Bewertung der Angestellten in Nr. 2 mentioned Aufnahmepolitik betreffen, 5. die der Kommission unterbreiteten problem im Zusammenhang mit den Anmerkungen Betroffener die der Notifizierung eines Protokolls, wie in Artikel 127 § 2 UN, oder die der Notifizierung einer Berichtigung oder eines internal mit Bezug auf den Finanzmittelhaushalt, wie in Artikel 120 UN § 4, sofern diese Dokumente sich auf die Registrierung von Daten mit Bezug auf die medizinische Aktivität im Krankenhaus beziehen.
Die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 mentioned vorgesehen werden von der Kommission nur ausgeubt, wenn besagte problem vom Generaldirektor der Verwaltung der Gesundheitspflege vorgelegt worden sind. Die Kommission TLU die Befugnisse auf der Grundlage anonymer Akten pro Krankenhaus aus mentioned.
§ § 4 4 Die in § 3 Nr. 1 und 2 erwahnte methodology wird vom König von.
§ § 5 5 Für die Erfüllung ihrer Auftrage macht die Kommission unter anderem Gebrauch von den Informationen und Berichten, die von dem in Titel III Kapitel 2, Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 mentioned Foderalen Fachzentrum für Gesundheitspflege zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden.
KAPITEL VI - Finanzierung der Betriebskosten s. 95 der Finanzmittelhaushalt wird vom Minister, der für die Volksgesundheit zustandig ist, für jedes Krankenhaus séparés innerhalb der Grenzen eines durch einen im Ministerrat Königlichen Erlass festgelegten Globalhaushalts für das Königreich für beratenen. Der Finanzmittelhaushalt nur der Krankenhauspflege Rechnung trägt, die Anlass gibt zu einer Beteiligung in Anwendung von Artikel 110, mit Ausnahme der Krankenhauspflege, die entschadigt wird im Rahmen der Europäischen Verordnung über die Anwendung der system der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Engere, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und Bisher.
Der Finanzmittelhaushalt wird innerhalb in Absatz 1 mentioned Globalhaushalts für jede Krankenhausvereinigung séparés MIT, wenn diese Vereinigung von einer juristischen Person in Anwendung von Artikel 67 Absatz 2 betrieben wird.
Für die Anwendung vorliegenden Kapitels versteht man unter "Krankenhaus" ein Krankenhaus, das oder eine Vereinigung, die von einer juristischen Person betrieben wird, wie UN im vorhergehenden Absatz.
Der im vorliegenden Artikel erwahnte Finanzmittelhaushalt besteht aus einem festem und einem variablen Teil.
S. 96 der für die Volksgesundheit richtlinie Minister kann für einen oder mehrere Krankenhausdienste, eine oder mehrere Krankenhausabteilungen oder - funktionen, ein oder mehrere Krankenhauspflegeprogramme einen getrennten Finanzmittelhaushalt festlegen.
Die näheren Regeln für die Anwendung dieses Artikels werden vom König nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Finanzierung, MIT. ER bestimmt insbesondere, welche Artikel vorliegenden Kapitels ganz oder teilweise mit den von Ihm als biomasse judged Anpassungen auf die in Absatz 1 mentioned getrennten Bisher anwendbar sind.
S. 97 § 1-1-fur Für den Aufenthalt in einem Einzelzimmer oder in einem double room, einschließlich eines Tageskrankenhausaufenthalts, kann von dem, der ein solches Zimmer als hat, über den Finanzmittelhaushalt hinaus ein Zuschlag in Rechnung gestellt werden, unter der Bedingung, dass mindestens die Hälfte der Anzahl Betten des Krankenhauses für die Zimmer von von, die ohne Zahlung von Zuschlagen aufgenommen werden möchten, zur Verfügung gestellt werden kann.
Die in Absatz 1 erwahnte Anzahl verfugbarer Betten muss eine rundfunkanbieter Anzahl Betten für Kinder auf, die während Krankenhausaufenthalts von einem Elternteil begleitet werden.
Der König legt den in Absatz 1 mentioned Zuschlags Hochstbetrag, der für einen Aufenthalt in einem Einzelzimmer und in einem double room in Rechnung gestellt werden kann, nach paritätischer Beratung der Versicherungstrager in Sachen Gesundheitspflegeversicherung und der die Krankenhausverwalter vertretenden body fest.
Der König kann die Kategorien von von bestimmen, für die in Abweichung von Absatz 1 die eines Aufenthalts in einem double room - Tageskrankenhausaufenthalte

einbegriffen - am Zuschlag in Rechnung gestellt werden darf.
((§ § 2 2 Für einen Aufenthalt in einem Einzelzimmer, einschließlich eines Tageskrankenhausaufenthalts, darf in folgenden Fallen in kein Absatz 1 erwahnter Zuschlag in Rechnung gestellt werden: a) wenn der Gesundheitszustand von oder die technischen Bedingungen der Untersuchung der Behandlung oder der Überwachung den Aufenthalt in einem Einzelzimmer erfordern, b) wenn die Erfordernisse Dienstes oder der Mangel an unbelegten Betten in Zweibett-oder Gemeinschaftszimmern den Aufenthalt in einem Einzelzimmer biomasse machen ((, c) wenn die Aufnahme unabhängig vom Willen of the von in einer Intensivpflege oder Notfallversorgungseinheit erfolgt, für die Dauer the Aufenthalts in einer solchen Einheit, d) wenn die Aufnahme ein Kind es, das Krankenhausaufenthalts von einem Elternteil schmutzig wird während.
Ein Aufenthalt in einem double room darf in in den Absatz 1 Buchstabe c) und d) mentioned Fallen und wenn dieser Aufenthalt aufgrund eines Mangels year unbelegten Betten in Gemeinschaftszimmern erforderlich ist, nicht zu einem Zuschlag führen.
§ § 3 3 Für die Anwendung der Paragraphen 1 und 2 kann der Tageskrankenhausaufenthalt vom König näher bestimmt werden.
S. 98 - der König kann unit Regeln bestimmen in Bezug auf: a) die Art der zu Lasten des von Beträge, die diesem im Voraus mitgeteilt werden müssen, wie zum Beispiel die in den Artikeln 97 und 152 mentioned Zuschlage sowie alle Kosten für Zusätzliche Lieferungen und Nebenkosten, b) die m, nach denen die unter Buchstabe a) mentioned Beträge von mitgeteilt fakturiert werden müssen und dem ((, c) die Vorlegung eines Dokuments, in dem die unter Buchstabe has) mentioned Beträge als sind, zwecks Unterzeichnung durch den von.
Was die in Artikel 152 mentioned Zuschlage es ist der vorhergehende Absatz von für, die zu einem Tageskrankenhausaufenthalt aufgenommen werden nur für die vom König in Ausführung von Artikel 152 § 1 Absatz 3 festgelegten Leistungen anwendbar.
S.
99 - Der König legt die m fest, nach denen die in den Artikel 97, 115 und 116 mentioned Beträge der Öffentlichkeit mitgeteilt werden müssen.
S. 100 Unbeschadet des Artikels 97 deckt der Finanzmittelhaushalt pauschal die Kosten für den Aufenthalt in einem Gemeinschaftszimmer und für die Erbringung der Pflegeleistungen für die von im Krankenhaus, einschließlich der von im Tageskrankenhausaufenthalt, wie er vom König definiert ist.
Der König bestimmt die in Absatz 1 mentioned Kosten.
Der Haushalt kann unter den vom König näher bestimmten Bedingungen und nach den vom Ihm näher bestimmten Regeln durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auch Kosten decken, die sich aus den in Artikel 102 Nr. 2 Buchstabe a) bis einschließlich e) mentioned Leistungen für von ergeben, die in ein Krankenhaus aufgenommen werden und sich dort aufhalten können.
Für die Ausführung vorhergehenden Absatzes muss die Stellungnahme der Nationalen paritatischen Kommission Ärzte-Krankenhäuser beantragt werden.
Wenn eine der oder die zwei in besagter Kommission vertretenen Gruppen nicht mit den zu diesem Zweck vom Minister, der für die Sozialen Angelegenheiten zustandig ist, vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sind, wird das Verfahren zur Billigung dieser Maßnahmen für einen Zeitraum von dreissig Tagen ab dem Datum der Stellungnahme ausgesetzt.
Diese Frist nicht erneuerbar ist.
S. 101 - Der Finanzmittelhaushalt kann die Kosten decken, die verbunden sind pauschal mit Diensten die von Kalamitaten oder Katastrophen, für die die Phase drei oder die Phase vier Katastrophenplans vom Provinzgouverneur beziehungsweise vom Minister, der für Inneres zustandig ist, wurde ausgerufen.
Bei in den Absatz 1 mentioned Kosten handelt es sich um andere als die in Artikel 100 mentioned Kosten; Sie geben nämlich keinen Anlass zu einer Beteiligung, wie sie UN ist im koordinierten Gesetz vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung oder in dessen Ausfuhrungserlassen.
S. 102 - Im Finanzmittelhaushalt sind nicht einbegriffen Krankenhauses: 1 der Preis der Fertigarzneimittel und Generika, 2 die Honorare der Ärzte und der heilhilfsberuflichen Fachkräfte für r erwahnte Gesundheitsleistungen: has) die gewöhnliche Pflege und die technischen Diagnose-und Behandlungsleistungen, die von Allgemeinmedizinern und Facharzten neuen werden sowie die erhaltende und heilende Zahnpflege, b) die von Heilgymnasten erbrachte Pflege, c) die Entbindungen durch diplomierte Hebammen ((, d) das Liefern von Brillen und anderen Augenprothesen, Horgeraten, orthopadischen und anderen Prothesen, e Apparaten) jegliche andere Pflege und Leistung, die für die Rehabilitation und Umschulung biomasse ist, sofern ihre Durchführung nicht an die attainable Tätigkeiten Dienstes, in dem der Patient Abkommen ist, gebunden ist, 3. die Vergütung der Leistungen, die neuen werden von Apothekern oder Lizentiaten der chemischen Wissenschaften, die sind, Analysen der klinischen biology durchzuführen beauftragt, 4. die mit aktiven und nicht-aktiven implantierbaren Medizinprodukten verbundenen Kosten, wie in UN Artikel 34 Nr. 4bis Buchstabe) am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, mit Ausnahme: a) der Implantate, für die keine wie in Artikel 35septies § 1 desselben Gesetzes erwahnte Notifizierung erfolgt ist, ohne dass sie aufgrund desselben Artikels von der Notifizierungspflicht released worden waren, b) der Implantate ab dem Datum der Veröffentlichung in Artikel 35septies § 5 des Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung mentioned Beschlusses des Ministers bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses (, c) der Implantate, für die eine Beteiligung der Gesundheitspflegepflichtversicherung von ist, die aber auf der Grundlage ihres Verkaufspreises an das Krankenhaus, Mehrwertsteuer einbegriffen, für eine tatsachliche Beteiligung in nicht Angerichtet gezogen werden können.
In dem in Buchstabe b) of vorhergehenden Absatzes mentioned Fall gehen die Kosten der mentioned Implantate zu Lasten bis Finanzmittelhaushalts in Höhe eines Betrags und unter den Ruckzahlungsbedingungen, die ab will of the mentioned Beschlusses über die Kostenubernahme seitens der Gesundheitspflegepflichtversicherung angewandt werden sollen.
5 die mit anderen medizinischen Hilfsmitteln als in den Nr. 4 mentioned Hilfsmitteln verbundenen Kosten, wenn sie Gegenstand einer Beteiligung der Gesundheitspflegepflichtversicherung unter den festgelegten Ruckzahlungsbedingungen sind, 6. die Kosten, die verbunden sind mit anderen Hilfsmitteln als den medizinischen in den Nummern 4 und 5 mentioned Hilfsmitteln, die vom König von worden sind.
S. 103 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für alle Krankenhäuser oder für bestimmte Arten von zu oder Krankenhausdiensten oder in den von Ihm bestimmten Fällen und unter den von Ihm bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von Artikel 102 lavarsi.
S.
104 - Für die Eingriffe, Dienste und Pflegeleistungen, deren Kosten in Anwendung der Bestimmungen vorliegenden Kapitels pauschal durch den Finanzmittelhaushalt gedeckt werden, vom von am finanzielle Beteiligung Abgeleitet werden darf.
S. 105 § 1-1-Der der König bestimmt nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Finanzierung, die Bedingungen und Regeln für die Festlegung des Haushalts und seiner Bestandteile.
ER bestimmt unter anderem: a) die period, für die der Haushalt wärme wird, b) die style of Haushalts in einen festen und einen variablen Teil, c) die Berechnungskriterien und - m, d) was den variablen Teil es, die Vergütung der Tätigkeiten, einschließlich der Festlegung der Tätigkeiten der Indexierungsmodalitaten und gerechtfertigten, die gemessen an einer als Bezugsmenge dann Anzahl Tätigkeiten, zusätzlich durchgeführt oder nicht durchgeführt worden sind (((, e) die Prüfung in der Buchstabe d) mentioned Bezugsmenge, was die in Angerichtet gezogenen Tatigkeitsparameter es, f) die Bedingungen und für die Revision der Elemente, g m) die Verrechnung auf der Grundlage der vorhergehenden Jahre, wie in Artikel 117 UN.
Für die Anwendung von Absatz 2 gibt der König die Bestimmungen an, die auf die psychiatrischen Abteilungen der allgemeinen Krankenhäuser und auf die psychiatrischen Krankenhäuser anwendbar sind. ER legt specific Regeln für diese Dienste und Einrichtungen fest.
Die Ausführung der vorhergehenden Produktion mentioned Bestimmungen kann in den I nach Krankenhauskategorie oder Kategorie der Teile eines Krankenhauses erschwert breast.
Der König kann die Kosten der Krankenhäuser vergleichen, um dieselben Finanzierungsbedingungen auf Krankenhäuser anzuwenden, deren Auftrag und Tätigkeiten ähnlich sind und die unter ähnlichen Bedingungen arbeiten.
§ § 2 2 Der König kann nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Finanzierung, Bedingungen und Regeln festlegen, nach denen Tätigkeiten für die Deckung von Kosten, die aufgrund der Einhaltung der Normen entstehen, in Angerichtet gezogen werden können, unter Berücksichtigung der attainable Situationen, die vermarktungssituation einen Einfluss auf diese Tätigkeiten haben und eine von den so festgelegten Bedingungen und Regeln tesserae Regelung rechtfertigen.
§ § 3 3 Der König kann im Rahmen der Finanzmittelhaushalts nach Stellungnahme der Festlegung in Artikel 153 § 1 des Gesetzes vom 29. April 1996 zur Festlegung Bestimmungen mentioned Mehrparteienstruktur Umwelt und sozialer

M in Sachen Evaluation der Krankenhaustatigkeiten festlegen, um die Krankenhaustatigkeiten zu bestimmen, die als "gerechtfertigt" angesehen werden können.
S. 106 Die in Artikel 64 mentioned Arbeiten können für eine Finanzierung durch den Finanzmittelhaushalt nur in Angerichtet kommen, sofern der Organisationstrager den Nachweis erbringt, dass der im vorerwahnten Artikel erwahnte operation von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister gebilligt wird.
Die m für den im vorhergehenden Absatz mentioned Nachweis werden vom vorerwahnten Minister für.
S.
107 - Der König kann specific Finanzierungsmodalitaten vorsehen, um auf experimenteller Basis und für eine begrenzte Dauer eine zukunfts-und programmorientierte Finanzierung der Pflegeversorgungsnetze und Pflegekreise zu ermöglichen.
S. 108 Bevor jeglicher Beschluss über die Festlegung des Finanzmittelhaushalts eines Krankenhauses, eines Krankenhausdienstes, einer Krankenhausfunktion oder eines Pflegeprogramms gefasst wird, übermittelt der für die Volksgesundheit richtlinie Minister oder der von ihm beauftragte Beamte der Verwaltung der Gesundheitspflege dem Verwalter den Beschlussentwurf mit den notwendigen Rechtfertigungsbelegen. Letzterer verfügt über Tage dreissig, um seine Anmerkungen geltend zu machen. Diese Anmerkungen des Verwalters werden dem Nationalen Rat für das Krankenhauswesen, Abteilung Finanzierung, von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister oder vom beauftragten Beamten zusammen mit dem Beschlussentwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Der Beschluss für die Volksgesundheit zuständigen Ministers muss mit Gründen versehen sein und dem Verwalter und zur Information, dem Nationalen Rat für das Krankenhauswesen, Abteilung Finanzierung, mitgeteilt werden.
S. 109 Im Finanzmittelhaushalt kann ein spezifischer Betrag vorgesehen werden, um den Betrieb des Krankenhauses zu verbessern, wenn dies mit einem Beschluss des Verwalters einhergeht, der auf eine tatsachliche Verringerung des Haushalts im Rahmen einer Umstrukturierung der Einrichtung oder einer Fusion, einer Vereinigung, einer Gruppierung oder einer Zusammenarbeit mit einem oder zu hinauslauft het.
Der König legt nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Finanzierung, die Regeln und Bedingungen fest, unter denen dieser Betrag wärme wird.
S. 110 - Wenn der Krankenhausaufenthalt Anlass gibt zu einer entweder der Versicherungstrager Beteiligung, wie UN im koordinierten Gesetz vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, oder of the Amts für uberseeische soziale Sicherheit oder der Hilfs-und Vorsorgekasse für Seeleute oder Landesinstituts für Kriegsinvaliden, ehemalige Kriegsteilnehmer und Kriegsopfer - im Rahmen ihrer eigenen Regelung - oder aber eines öffentlichen Sozialhilfezentrums zugunsten Bedurftiger, wärme der Staat eine grant von 25 Prozent des Finanzmittelhaushalts, der vom Minister, der für die Volksgesundheit zustandig ist MIT wird.
Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 37 § 7 of the koordinierten Gesetzes geht der übrig bleibende Minister vom Teil vorerwahnten, der für die Volksgesundheit zustandig ist, festgelegten Finanzmittelhaushalts I nach Fall zu Lasten entweder der Versicherungstrager oder of the Amts für uberseeische soziale Sicherheit oder der Hilfs-und Vorsorgekasse für Seeleute oder Landesinstituts für Kriegsinvaliden, ehemalige Kriegsteilnehmer und Kriegsopfer oder aber der öffentlichen Sozialhilfezentren.
Die in den Produktion 1 und 2 festgelegte Proportion ist sowohl auf in den Artikel 115 Absatz 1 mentioned Teil des Finanzmittelhaushalts, der in Zwolfteln ausgezahlt wird, als auch auf den in Artikel 115 Absatz 2 mentioned Teil des Finanzmittelhaushalts, der auf der Grundlage von Tatigkeitsparametern ausgezahlt wird, und auf den in Artikel 116 mentioned Teil, der als Grundlage für die Prüfung eines Preises pro Parameter ingredient anwendbar.
S. 111 - Der in Artikel 110 Absatz 1 erwahnte Prozentsatz kann vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für den gesamten wie in Artikel 95 mentioned Finanzmittelhaushalt oder für bestimmte Teile davon abgeandert werden.
S.
112 § 1-1-Der der Staat kann eine Zusätzliche grant gewahren zur Deckung der attainable Kosten, die mit den attainable Aufgaben eines Universitatskrankenhauses, eines universitaren Krankenhausdienstes, einer universitaren Krankenhausfunktion oder eines universitaren Pflegeprogramms verbunden sind, insbesondere im Bereich der Pflege von, of klinischen Unterrichts, der angewandten wissenschaftlichen Forschung, der Entwicklung neuer Technologien und der Evaluation der medizinischen Aktivität.
Der König bestimmt die Regeln und Bedingungen für die Prüfung, Gewährung und Auszahlung dieser zusätzlichen grant.
Die Bestimmungen der Artikel 110 111 sind auf den Finanzmittelhaushalt in anwendbar zu und mit einem oder het universitaren Diensten, einer oder het universitaren Funktionen oder einem oder het universitaren Pflegeprogrammen nach dieser zusätzlichen grant Abzug.
§ § 2 2 Der Staat kann eine Zusätzliche grant gewahren zur Deckung der attainable Kosten, die für ein Krankenhaus anfallen, dessen Patientenprofil auf sozioökonomischer ebony sehr schwach ist.
Der König bestimmt die Regeln und Bedingungen für die Prüfung, Gewährung und Auszahlung dieser zusätzlichen grant.
Die Bestimmungen der Artikel 110 und 111 sind nach Abzug der im vorliegenden Paragraphen mentioned zusätzlichen grant auf in den Artikel 95 mentioned Finanzmittelhaushalt anwendbar.
S.
113 - Für die Gewährung der in Artikel 110 bestimmten Subventionen kann vom König Abgeleitet werden, dass die Krankenhäuser ein durch das koordinierte Gesetz vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung oder seine Ausfuhrungserlasse vorgesehenes Abkommen abgeschlossen haben, das von dem für die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Minister und von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister nach Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Finanzierung, gebilligt worden ist.
S. 114 - Der König bestimmt, unter welchen Bedingungen und nach welchen m die Subventionen ausgezahlt werden.
Er kann insbesondere vorschreiben, dass Vorschusse auf diese Subventionen direkt an die Krankenhäuser ausgezahlt werden.
S. 115 - Für von, die an einen im koordinierten Gesetz vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung mentioned Versicherungstrager gebunden sind, wird ein Teil des Haushalts, wie vom König von, von den Versicherungstragern in Zwolfteln ausgezahlt. Diese Auszahlung durch die Versicherungstrager erfolgt nach Verhältnis ihrer jeweiligen Beteiligung an den betreffenden Krankenhauses letzten bekannten Rechnungsjahres während Gesamtausgaben.
Der restliche Teil in Absatz 1 mentioned Haushalts wird von in den Absatz 1 mentioned Versicherungstragern nach einem oder het vom König festzulegenden Tatigkeitsparametern ausgezahlt.
Der König kann die Regeln in Bezug auf die in Absatz 2 erwahnte Auszahlung festlegen, insbesondere, was die als Bezugsmenge dienende Anzahl Tätigkeiten es, die für die Berechnung Tatigkeitsparameter zu zahlenden Betrags pro in Angerichtet gezogen wird.
Unbeschadet jeder anders lautenden Bestimmung ist der Preis, der in Rechnung gestellt werden darf, der Preis, der Gemäß den Absatzes vom König wird von vorhergehenden Bestimmungen.
Der König unit Regeln und m für die kann in den Produktion 1 und 2 erwahnte Auszahlung festlegen.
S.
116 § 1-1-fur Für von, die nicht an einen Versicherungstrager UN wie in Artikel 115 Absatz 1 gebunden sind, deren Krankenhauspflege jedoch Anlass gibt zu einer Beteiligung in Anwendung von Artikel 110, kann der König unter den von Ihm bestimmten Bedingungen und nach den von Ihm festgelegten Regeln einen Preis pro Tatigkeitsparameter auf der Grundlage des Finanzmittelhaushalts festlegen.
Ungeachtet jeglicher anders lautenden Klauseln ist der Preis, der fakturiert werden darf, der vom König Gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 festgelegte Preis.
§ § 2 2 Für von, die nicht an einen Versicherungstrager wie in UN Artikel 115 Absatz 1 gebunden sind und deren Krankenhauspflege keinen Anlass gibt zu einer Beteiligung in Anwendung von Artikel 110, kann der König die Berechnungsweise pro Tatigkeitsparameter festlegen, der den wirklich Sie Kosten haube Preises.
S.
117 § 1 - Wenn es am Ende der period, für die der Finanzmittelhaushalt von worden ist, auf nationaler Ebene eine Differenza zwischen in dem Artikel 95 mentioned Haushalt und den expenditures - mit Ausnahme der in Artikel 116 mentioned expenditures - gibt, wird diese Differenza innerhalb einer vom König bestimmten späteren period ganz oder teilweise bis auf den Finanzmittelhaushalt eines jeden Krankenhauses angerechnet.
Der König kann unit Regeln und Bedingungen für die Feststellung der in Absatz 1 mentioned Differenza und für die in Absatz 1 erwahnte Anrechnung festlegen, insbesondere in Bezug darauf, was unter "ganz" oder "teilweise" zu verstehen ist.
Die in Absatz 1 erwahnte Anrechnung nach den vom König festgelegten Regeln und Bedingungen pro Krankenhausgruppierung erfolgen kann.
Der König stellt jedes Jahr die in Absatz 1 erwahnte Differenza fest und bestimmt den jeweiligen Anteil eines jeden Versicherungstragers an dieser differenze, wie in Artikel 115 UN.
§ § 2 2 Nach Ablauf der period, für die der Finanzmittelhaushalt von worden ist, werden die von den Versicherungstragern

aufgrund von Artikel 115 Absatz 1 Lösung Zwolftel unter den Versicherungstragern durch gegenseitige Anrechnung auf der Grundlage tatsächlichen Anteils jedes Versicherungstragers während der betreffenden period angepaßt.
Der König kann unit Regeln und m für die in Absatz 1 erwahnte Anrechnung festlegen.
S. 118 - Die in den Artikeln bis 110 112 Durchführung Subventionen werden im Haushaltsplan Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt eingetragen.
S. 119 § 1-1-Der der Staat und die in Artikel 110 mentioned Einrichtungen treten nach Verhältnis der Krankenhauskosten, die sie an ihre haben für von Krankenhäuser, denen sie beteiligungspflichtig sind von Rechts wegen gegenüber die Rechte ein, die diese Personen gegenüber Dritten geltend machen können, die verantwortlich sind für die Krankheit oder den Unfall, die den Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht haben.
Wenn diese Schaden die Folge eines Verstosses gegen das Strafgesetz sind, kann die Subrogationsklage zur gleichen Zeit und vor demselben Richter presented werden wie die Strafverfolgung.
Der König legt die Regeln fest, nach denen die in Absatz 1 mentioned Einrichtungen year den Staat die Subventionen zuruckzahlen, die Teil der vorliegenden Artikels zuruckgeforderten Beträge sind aufgrund.
§ § 2 2 Unbeschadet anders lautender Gesetzesbestimmungen Schuldforderungen können, die Krankenhäuser in der Drittzahlerregelung den im vorliegenden Gesetz mentioned Versicherungstragern gegenüber haben, verpfandet werden.
Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König unit Regeln für die Anwendung vorhergehenden Absatzes festlegen.

S. 120 § 1-1-Die Die Anwendung der Artikel 95A 105 und 109 bis 116 kann Gemäß den vom König festgelegten Regeln ganz oder teilweise diskutiert gemacht werden: 1. von den Datenubermittlungen, die Gemäß Artikel 92 und Artikel des Gesetzes vom 29 156 Gesetzes vorliegenden. April 1996 zur Festlegung sozialer Bestimmungen erfolgen müssen, und von der Richtigkeit und Vollstandigkeit der mentioned Daten, 2.
vom Erhalt einer in den Artikeln 58, 66 67 mentioned Zulassung und in einer Artikel 39 mentioned Erlaubnis oder einer in den Artikeln 54 und 57 mentioned Genehmigung, 3. von der Einhaltung der Regeln zur Bestimmung der paradise oder programmierten Anzahl der in den Artikeln 44, 45, 55, 60 und 80 mentioned aufwendigen medizinischen Apparate, medizinisch-technischen Dienste, Funktionen oder Pflegeprogramme, 4.
von der Führung einer medizinischen Akte Gemäß den Bestimmungen von Artikel 20 und seinen Ausfuhrungserlassen, 5.
von der Mitteilung der in Artikel 91 und in dessen Ausfuhrungserlassen Durchführung Informationen an den von.
Bei Verstößen gegen die in Absatz 1 mentioned Bestimmungen im Rahmen einer Vereinigung von zu erfolgt die Anwendung von Absatz 1 allen zu gegenüber, die zu der Vereinigung gehören.
§ § 2 2 Der König kann nach Stellungnahme der im vorerwahnten Gesetz vom 29. April 1996 mentioned die Regeln bestimmen, nach denen die Richtigkeit und Vollstandigkeit der Mehrparteienstruktur in § 1 Buchstabe a) mentioned Daten skal und festgestellt werden können.
§ § 3 3 Wenn die in Artikel 127 mentioned Personen feststellen, dass die in Artikel 92 erwahnte Registrierung der sich auf die medizinische Aktivität beziehenden Daten nicht der Wirklichkeit haube oder unvollstandig ist, wird jede Auswirkung auf die Finanzierung in Anwendung vorliegenden Gesetzes und am 14.
Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung von Amts wegen berichtigt.
Zu diesem Zweck meldet der Generaldirektor der Verwaltung der Gesundheitspflege dem Generalverwalter des Landesinstituts für Kranken-und Invalidenversicherung jeden festgestellten Verstoss.
Der König kann die Regeln und die m für die Anwendung vorliegenden Paragraphen festlegen.
§ § 4 4 Bevor die in den Paragraphen 1 und 3 mentioned Bestimmungen angewandt werden, wird das betreffende Krankenhaus darüber unterrichtet.
Binnen einer Frist von vier Wochen nach der Notifizierung kann das Krankenhaus dem Generaldirektor der Verwaltung der Gesundheitspflege schriftlich seine Anmerkungen darlegen.
S. 121 - Der König kann specific Regeln und Bedingungen für die Anwendung der Bestimmungen vorliegenden Kapitels auf Krankenhausvereinigungen festlegen, wie in UN Artikel 95 Absatz 2 und 3.
S. 122 - Von von, die sich in einer Notfallversorgungseinheit anmelden, darf keine Pauschalbeteiligung Abgeleitet werden.
S. 123 Alle mit den Einsatzen des Mobilen Rettungsdienstes (MRD) verbundenen Kosten, mit Ausnahme der in Artikel 102 mentioned Honorare, werden durch den Finanzmittelhaushalt gedeckt.
KAPITEL VII - Abschaffung von Arten von Krankenhausdiensten art.
124 Nachdem der König den Nationalen Rat für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, angehort hat, kann Er eine oder mehrere Arten von Krankenhausdiensten, die nicht länger als solche betrachtet werden können, abschaffen.
KAPITEL VIII - Finanzierung der Defizite der öffentlichen Krankenhäuser s.
125 - Die Defizite eventuellen in den Geschaftsfuhrungsrechnungen von zu der öffentlichen Sozialhilfezentren, der in Artikel vom Grundlagengesetzes 118 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren mentioned Vereinigungen und der interkommunalen Vereinigungen, die ein oder mehrere Öffentliche Sozialhilfezentren oder eine oder mehrere Gemeinden auf, wie folgt gedeckt werden: 1 Das Defizit wird auf der Grundlage der vom Sozialhilferat oder von der Generalversammlung der Vereinigung gebilligten Ergebnisrechnung, in der die nicht zum Krankenhaus Materialien Tätigkeiten außer Angerichtet gelassen werden, MIT.
Der König bestimmt die Elemente der Ergebnisrechnung, die ab dem Rechnungsjahr 2004 zur Festlegung of the Defizits in Angerichtet zu ziehen sind.
Der für die Volksgesundheit richtlinie Minister stellt Jährlich den Betrag dieser Defizite fest. Breast Beschluss wird den betroffenen untergeordneten Verwaltungen und dem Finanzinstitut mitgeteilt, das die Konten der untergeordneten Verwaltungen verwaltet unsere, zur Kenntnis gebracht, damit die Beträge des Defizits von Amts wegen auf die Konten der untergeordneten Verwaltungen gebucht werden.
2 Das Defizit wird von der Gemeinde, deren öffentliches Sozialhilfezentrum das Krankenhaus verwaltet unsere, getragen. Wenn das Krankenhaus von einer in Artikel 118 vorerwahnten Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 mentioned Vereinigung oder von einer interkommunalen Vereinigung betrieben wird, wird das Defizit von den lokalen machen, die diese Vereinigung bilden, Verhältnis ihres eigenen Anteils year nach der Vereinigung getragen.
3 der für die Volksgesundheit richtlinie Minister kann einem Beamten des Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt in die Nr. 1 mentioned Befugnisse ganz oder teilweise übertragen.
S. 126 - Der König bestimmt die für die Ausführung von Artikel 125 m.
KAPITEL IX - Aufsicht und Strafbestimmungen Abschnitt 1 - Aufsicht s. 127 § 1-Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere uben die Beamten oder Angestellten des Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt die Aufsicht über die Anwendung der Bestimmungen der Titel I bis IV of koordinierten Gesetzes und aufgrund der vorerwahnten Bestimmungen ergangenen Ausfuhrungserlasse aus der vorliegenden; zu diesem Zweck haben sie Zugang zu den zu und in den Artikel 92 Absatz mentioned letzter Diensten können und dort vor Ort die Buchfuhrung und die Statistiken kontrollieren, sich alle für diese Kontrolle notwendigen Auskünfte geben und lassen sich binnen der von ihnen festgelegten Frist alle anderen Dokumente und Auskünfte, die der Organisationstrager dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister laut Artikel 92 mitteilen muss aushandigen und, falls biomasse, zuschicken lassen.
§ § 2 2 Sie stellen die Verstosse durch Protokolle fest, die bis zum Beweis Gegenteils Beweiskraft haben. Den Zuwiderhandelnden wird binnen hochstens zehn Tagen nach Feststellung Verstosses eine Kopie Protokolls zugeschickt.
Binnen einer Frist von vier Wochen nach der Notifizierung können die in Absatz 1 mentioned Zuwiderhandelnden dem Generaldirektor der Verwaltung der Gesundheitspflege schriftlich ihre Anmerkungen darlegen.
§ § 3 3 Für die Kontrolle der Registrierung der Daten, die die in Artikel 92 erwahnte medizinische Aktivität betreffen, können die in Absatz 1 mentioned Beamten oder Angestellten sich von den in Artikel 14 am 154. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung mentioned Vertrauensarzten der Versicherungstrager, die vom König auf Vorschlag des Krankenkassenkollegiums bestimmt werden, beistehen lassen.
Für die Erfüllung ihres in Absatz 1 mentioned Auftrags haben die in Absatz 1 mentioned Vertrauensarzte Zugang zu den in Artikel 20 mentioned medizinischen Akten.
Der König bestimmt die Bedingungen und Regeln, denen die in Absatz 1 mentioned Vertrauensarzte Lettland müssen. Diese Bedingungen und Regeln können sich unter anderem auf Incompatiblenesses mit dem im vorliegenden Paragraphen mentioned Auftrag und auf die Frist, während sie diesen Auftrag zur Verfügung stehen für deren, beziehen.
Jede Unregelmassigkeit, die ein Vertrauensarzt bei der Erfüllung seines Auftrags begeht, wird dem Ausschuss des Dienstes für medizinische Evaluation und Kontrolle des Landesinstituts für Kranken und Invalidenversicherung vom Generaldirektor der Verwaltung der Gesundheitspflege im Hinblick auf die

Anwendung von Artikel 155 § 1 of the vorerwahnten, am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes same_attribute.
Abschnitt 2 - Strafen s. 128 - Unbeschadet der Anwendung der im Strafgesetzbuch angedrohten Strafen wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten und mit einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu zweitausend Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft: 1. wer unter Verstoss gegen die Artikel 66 und 67 ein Krankenhaus betreibt, das den auferlegten Normen nicht erwerbstätigkeit, oder unter Verstoss gegen die Artikel 72 bis 74 einen Dienst betreibt , ohne die Zulassung erhalten zu haben, 2.
WER unter Verstoss gegen Artikel 83 keine getrennte Buchfuhrung macht oder Bestimmungen in der Ausführung von Artikel 85 ergangenen Erlasse nicht anwendet, 3. WER unter Verstoss gegen Artikel 98 Zuschlage in Rechnung stellt oder einen anderen Preis stanza als den Preis pro Parameter, in der Anwendung der Artikel 115 und 116 vom Minister, der für die zustandig ist, wird für Volksgesundheit 4.
WER unter Verstoss gegen Artikel 98 den von nicht Gemäß den vom König festgelegten Regeln die Beträge zu ihren Lasten mitteilt oder sie von ihnen nicht unterzeichnen lässt oder wer unter Verstoss gegen Artikel 99 der Öffentlichkeit die in den Artikeln 97, 115 und 116 mentioned Beträge nicht nach den vom König festgelegten m bekannt gibt, 5. WER unter Verstoss gegen die Artikel 75 und 76 über die für die effektive Betriebseinstellung gewahrte Frist hinaus ein Krankenhaus oder einen Dienst betreibt, gegen das beziehungsweise den entweder ein Beschluss zur vorläufigen Schließung oder ein Beschluss zur definitiven Schließung gefallen ist, den keine Beschwerde gegen mit aufschiebender Wirkung presented wurde oder der nach einer Beschwerde wurde Bestätigt, 6. WER unter Verstoss gegen Artikel 39 ein Krankenhaus oder einen Dienst baut, umgestaltet oder instand setzt, obwohl sie sich nicht in das in Artikel 36 erwahnte Programm Einfügen, 7. WER in den Artikel 127 § 1 mentioned Beamten und den Zugang zur Einrichtung verwehrt Bediensteten, 8. WER unter Verstoss gegen Artikel 54 oder 55 aufwendige medizinische equipment in Betrieb nimmt oder betreibt, für die er entweder nicht die notwendige Genehmigung hat oder die nicht im Rahmen der Programmierung vorgesehen ist oder maximum die Anzahl Apparate uberschreitet, 9. WER unter Verstoss gegen Artikel 56 Apparate in den Handel bringt, die den Bedingungen und Regeln in Sachen Registrierung nicht Lettland, 10.
WER unter Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 58 ohne Zulassung und ohne die erforderlichen Bedingungen zu erfüllen medizinische und medizinisch-technische Dienste oder betreibt errichtet, 11. WER es unter Verstoss gegen Artikel 20 § 1 oder 25 § 1 versaumt, für jeden von eine medizinische oder krankenpflegerische Gemäß den vorliegenden Gesetz oder im Akte in seinen Ausfuhrungserlassen mentioned diesbezüglichen anzulegen Bestimmungen und/oder fortzuschreiben, 12. WER unter Verstoss gegen Artikel 81 medizinische Handlungen, deren Durchführung im Krankenhaus erfolgen muß, außerhalb eines zugelassenen Krankenhauses verrichtet oder wer medizinische Handlungen, die außerhalb eines Krankenhauses verrichtet werden müssen im Krankenhaus durchfuhrt.
S. 129 - Im Wiederholungsfall binnen zwei Jahren nach einer rechtskräftig gewordenen verurteilenden Entscheidung wegen eines in der Artikel 128 mentioned Verstosse können die Strafen VOR werden.
S. 130 Eine Natürliche oder juristische Person, die unter Verstoss gegen die Bestimmungen der Titel I bis IV vorliegenden koordinierten Gesetzes ein Krankenhaus oder einen Dienst betreibt haftet für die Zahlung der Geldbussen und Gerichtskosten zivilrechtlich.
S. 131 - Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, sind auf die in den IL IA vorliegenden koordinierten Gesetzes mentioned Verstosse anwendbar IV.
TITEL IV - specific Bestimmungen mit Bezug auf die Verwaltung von zu und die Rechtsstellung von Krankenhausarzten KAPITEL I - Beteiligung der Krankenhausarzte an der Beschlussfassung Abschnitt 1 - Arzterat article 132 - In jedem Krankenhaus wird ein Arzterat furnishings.
S. 133 - Der Arzterat ist das die Krankenhausarzte vertretende Organ, durch das sie an der Beschlussfassung im Krankenhaus UNESCO werden.
S.
134 - Die Mitglieder von den Krankenhausarzten gewählt werden Arzterates.
Der König legt das minimum Aktivitatsniveau fest, das von den Arzten Abgeleitet wird, um einerseits stimmberechtigt und andererseits wahlbar zu sein.
Der König legt ebenfalls die Regeln in Bezug auf die Arzterates, den Modus der Wahl Zusammensetzung seiner Mitglieder, die Bestimmung des Präsidenten oder seines Beauftragten, die Dauer ihres mandates und die Arbeitsweise des Arzterates fest.
S. 135 der Arzterat berichtet regelmäßig vor der zu diesem Zweck einberufenen Versammlung der Krankenhausarzte über die Ausübung seines mandates.
Der König bestimmt die m zur Ausführung vorliegenden Artikels.
S.
136 - Mit dem Ziel, den von im Krankenhaus unter MIT Bedingungen medizinische Pflege zukommen zu lassen, und unbeschadet der in den Artikeln 18A 22 mentioned Aufgaben Chefarztes sorgt der Arzterat dafür, dass die Krankenhausarzte Maßnahmen 1 year mitwirken. zur Förderung und Ständigen Evaluation der Qualität der im Krankenhaus ausgeubten Heilkunst, 2. zur Förderung Teamgeists unter den Krankenhausarzten, 3. zur Förderung der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern the Krankenhauspersonals, insbesondere mit dem Krankenpflegepersonal und dem heilhilfsberuflichen Personal, 4.
zur Förderung der Zusammenarbeit der Krankenhausarzte mit anderen Arzten, insbesondere mit dem Hausarzt oder Arzt, der den von uberwiesen hat behandelnden, 5. zur Förderung der medizinischen Aktivität mit wissenschaftlichem Charakter unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Krankenhauses.
S.
137 Im Rahmen the in Artikel 136 Ziels gibt Arzterat dem Verwalter eine Stellungnahme der Lage in Bezug auf folgende Angelegenheiten ab: 1 die in Artikel 144 erwahnte allgemeine Regelung in Bezug auf die Rechtsverhältnisse zwischen Krankenhaus und Krankenhausarzten, 2 die Regelung über die Organisation und Koordination der medizinischen Aktivität im Krankenhaus, 3 die Festlegung und Änderung des Stellenplans of the medizinischen Personals ,
4. die Ernennung the Chefarztes, 5.
die Ernennung oder Bestimmung der dienstleitenden Ärzte, 6. die Annahme, Einstellung, Ernennung und Beförderung der Krankenhausarzte, 7. die Entfernung aus dem Dienst von Krankenhausarzten, mit Ausnahme der Entfernung aus schwerwiegendem Grund, 8. die anderen Sanktionen gegen Krankenhausarzte, 9.
die jahrlichen Haushaltsvoranschlage mit Bezug auf die medizinische Aktivität im Krankenhaus, 10.
die Bestimmung year Bedarfs medizinischer Ausrüstung und die Festlegung der Interessen innerhalb der vom Verwalter festgelegten budgetaren Möglichkeiten, 11. den Erwerb und die Erneuerung von sowie die umfangreichen Reparaturarbeiten year medizinischer equipment, die ganz oder teilweise direkt zu Lasten der Honorare besteht wird, 12. die mit Dritten geschlossenen Vereinbarungen, die eine Auswirkung auf die medizinische Aktivität im Krankenhaus haben, 13. die Britische neuer Dienste und die Änderung medizinischer, style und Abschaffung bestehender medizinischer Dienste, 14. den Bau und die Umgestaltung Krankenhauses oder die Veränderung der Zweckbestimmung von den, sofern sie eine Auswirkung auf die medizinische Aktivität haben, 15. die Änderung der Regelung in Bezug auf den Zugang von Krankenhausarzten zur medizinischen Aktivität im Krankenhaus, 16. den Stellenplan Krankenpflegepersonals Personals, einschließlich der heilhilfsberuflichen und in diesem Stellenplan erforderlichen Qualifikationen, 17. die Festlegung und Änderung Stellenplans, der ganz oder teilweise direkt zu Lasten der Honorare besteht wird, 18. die Klagen in Zusammenhang mit der Arbeitsweise der medizinischen Dienste, die dem Rat vom Verwalter und vom Präsidenten des Arzterates nach Absprache vorgelegt werden erfolgter.
Der betroffene Krankenhausarzt kann beantragen, dass die im vorliegenden Artikel vorgesehene Stellungnahme des Arzterates, die in die Nr. 8 mentioned Sanktionen es, durch eine Stellungnahme des Präsidenten des Arzterates ersetzt wird.
Im Fall einer Entfernung aus dem Dienst aus schwerwiegendem teilt der Verwalter dem Präsidenten Arzterates den Grund Grund mit der zur Rechtfertigung dieser Entfernung angefuhrt wurde.
Eine Entfernung aus dem Dienst aus schwerwiegendem Grund kann nicht ohne die Stellungnahme des Arzterates erfolgen, wenn der Sachverhalt zur Rechtfertigung der Entfernung dem Verwalter seit mehr als drei Werktagen bekannt ist.
Jedoch ein binnen drei Werktagen nach Entfernung aus dem Dienst notifizierter schwerwiegender Grund kann ohne Stellungnahme des Arzterates zur Rechtfertigung einer Entfernung aus dem Dienst angefuhrt werden.
Unter Androhung der tents muss die Notifizierung schwerwiegenden Grunds per Einschreibebrief oder per Gerichtsvollzieherurkunde erfolgen.
Diese Notifizierung kann durch die Aushandigung eines Schriftstucks year ebenfalls den betreffenden Krankenhausarzt erfolgen.
Die von diesem Krankenhausarzt auf dem Schriftstucks livellatrice Unterschrift gilt nur als Empfangsbestatigung für diese Notifizierung Duplikat.
Ein Verwalter, der einen schwerwiegenden Grund anfuhrt, muss diesen nachweisen und ebenfalls den Beweis erbringen, dass er die in den Produktion 4 und 5 Durchführung Vertrag eingehalten hat.
S. 138 § 1-1-In In allen in Artikel 137 mentioned Fallen ist der Verwalter

Verpflichtet, die Stellungnahme einzuholen Arzterates. Außerdem gibt der Arzterat zu jeder Angelegenheit, die der Verwalter ihm vorlegt, eine Stellungnahme ab.
§ § 2 2 Diese Stellungnahme muss binnen einem Monat abgegeben werden, außer wenn der Verwalter und der Arzterat sich auf eine andere Frist geeinigt haben. Wenn die Stellungnahme bei Ablauf der Frist nicht erfolgt ist, kann der Verwalter IHN.
§ § 3 3 Die Begutachtungsantrage und Stellungnahmen werden schriftlich erstellt, außer wenn der Verwalter und der Arzterat anders darüber IHN; die sich auf die in Artikel 139 § 1 mentioned Punkte beziehenden Begutachtungsantrage müssen jedoch immer schriftlich formuliert werden.
DAS result der Gerichtshofs der Stellungnahme beigefügt wird; auf ihre Anfrage hin kann die Minderheit der Stellungnahme der majority eine Mitteilung über ihren position beifugen.
§ § 4 4 Der Arzterat ist ebenfalls berechtigt, dem Verwalter auf eigene Initiative hin eine Stellungnahme zu allen Fragen mit Bezug auf die Ausübung der Heilkunde im Krankenhaus abzugeben.
S. 139 § 1 - Wenn der Arzterat die eines Begutachtungsantrags of the Verwalters in Bezug auf die in Artikel 137 Nr. 1, 2, 4, 7, 11 und 17 mentioned Punkte eine schriftliche, mit Gründen versehene Stellungnahme mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abgibt und der Verwalter sich dieser nicht anschließen kann, kann nur nach dem Beschluss der in den Paragraphen 2 und 3 und Artikel 140 bestimmten Verfahren gefasst werden.
§ § 2 2 Wenn der Verwalter der sich in § 1 mentioned Stellungnahme anschließen kann, spricht er sich nicht mit dem Arzterat oder einer Vertretung dieses Rates ab.
Wenn diese Absprache nicht zu einem Konsens führt, kann das Problem im gemeinsamen Einvernehmen zwischen Verwalter und Arzterat einem Vermittler vorgelegt werden.
Der Vermittler wird im gemeinsamen Einvernehmen zwischen Verwalter und Arzterat bestimmt.
Wenn es in Bezug auf die Wahl des Vermittlers nicht zu einer Einigung kommt, der Verwalter den für die Volksgesundheit zuständigen Minister darüber informiert.
dieser binnen einem Monat von Amts wegen einen Vermittler bestimmt, der aus einer von ihm auf Vorschlag der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenhäuser aufgesetzten paritatischen list von Vermittlern wird gewählt.
§ § 3 3 Wenn die im vorhergehenden Paragraphen erwahnte Absprache nach zwei Monaten nicht zu einem Konsens geführt hat und der Verwalter die Stellungnahme des Arzterates zu einem neuen Beschlussvorschlag nicht eingeholt hat, kann entweder der Verwalter oder der Arzterat darum bitten, dass der für die Volksgesundheit richtlinie Minister einen Vermittler bestimmt, das Problem vorgelegt wird dem; der Minister bestimmt binnen einem Monat aus der einen in § 2 mentioned list gewahlten Vermittler.
S. 140 § 1-1-Der der Vermittler bemüht sich um eine Annäherung der Standpunkte.
Wenn es binnen einem Monat nicht zu einer Einigung kommt, schlägt der Vermittler selbst binnen einem Monat danach eine Lösung vor.
§ § 2 2 Wenn der Vermittler festgestellt hat, dass es nicht zu einer Einigung kommen könnte, weil die Meinungsverschiedenheiten sich auf die Einhaltung der Ziele Krankenhauses beziehen, so wie sie in der in Artikel 144 mentioned allgemeinen Krankenhauses oder Regelung in der in Artikel 145 mentioned schriftlichen individuellen Regelung es als sind, berücksichtigt er auch dies bei der euro seines Vorschlags.
§ § 3 3 Der Verwalter kann einen Beschluss Gemäß diesem Vorschlag fassen.
Wenn der Verwalter sich der Vorschlag nicht anschließen kann, kann er nur einen anders lautenden Beschluss fassen, wenn er selbst einen neuen Beschlussvorschlag formuliert, dem der Arzterat zustimmt.
§ § 4 4 Der Verwalter kann auch einen Beschluss fassen, der anders als der Vermittler vorgeschlagene Beschluss vom lautet, sofern der gefasste Beschluss in eine Artikel 137 Nr. 1 erwahnte Angelegenheit es und nur auf die noch zum ersten Mal im Krankenhaus einzustellenden Krankenhausarzte und nicht auf die im Krankenhaus bereits arbeitenden Krankenhausarzte anwendbar ist.
In der Anwendung vorhergehenden Absatzes gefasste Beschluss darf sich nicht auf Artikel 144 § 3 Nr. 2 und 5 beziehen.
Der Verwalter fasst einen mit Gründen versehenen Beschluss. Aus der Begründung muss zumindest hervorgehen, dass die neuen Bestimmungen der allgemeinen Regelung entweder mit den in den Bestimmungen der Artikel 18 a 22 the Titels IV Durchführung gesetzlichen Möglichkeiten oder oder mit den von der Nationalen paritatischen Kommission Ärzte-Krankenhäuser ausgearbeiteten Regelungsmustern für die mentioned Bestimmungen sind bzw.
Die Klauseln der allgemeinen Regelung, die mit den oben mentioned vorliegenden koordinierten Gesetzes nicht bzw sind, gelten als ungeschrieben Bestimmungen.
In dem in Anwendung von Absatz 1 gefassten Beschluss wird das Datum, ab dem die neuen Bestimmungen der allgemeinen Regelung wirksam werden, MIT; Diese Bestimmungen ist auf jeden Fall früher als neun Monate nach dem Datum der Beschlussfassung nicht in Kraft treten, es sei denn, der Arzterat oder die Paritätische Kommission hat dem Verwalter früher mitgeteilt, dass er beziehungsweise sie gegen ein früheres Datum keine Konsens hat.
Der Verwalter übermittelt dem Arzterat, dem Vermittler und dem Sekretär der Paritatischen Kommission den mit Gründen versehenen Beschluss binnen einem Monat.
S. 141 der König kann nach den von Ihm bestimmten Regeln und Bedingungen festlegen, welche finanziellen oder statistischen Daten dem Arzterat eines Krankenhauses vom Verwalter mitgeteilt werden müssen.
Abschnitt 2 - Ständiger Ausschuss zur Konzertierung zwischen Verwalter und Krankenhausarzten art. 142 § 1-1-Das Das in den Artikeln 137 bis 140 bestimmte Verfahren kann auf Vorschlag des Verwalters durch ein Verfahren der direkten Konzertierung zwischen Verwalter und Arzterat ersetzt werden unter der Bedingung, dass dem schriftlich zustimmt Letzterer.
§ § 2 2 Die direkte Konzertierung erfolgt in einem zu diesem Zweck zwar Ständigen Konzertierungsausschuss, r "der Ausschuss" genannt. Der Ausschuss setzt sich einerseits aus einer vom Verwalter bevollmachtigten Vertretung und andererseits aus einer vom Arzterat bevollmachtigten Vertretung zusammen.
§ § 3 3 Der Ausschuss bemüht sich um einen Konsens in den Angelegenheiten, die Gemäß Artikel 138 eine Stellungnahme Arzterates erfordern. Wenn ein Konsens erreicht wird, sind die Mitglieder Ausschusses verpflichtet, diesen vor ihren Vollmachtgebern zu verteidigen.
§ § 4 4 Wenn der Ausschuss keinen Konsens erreicht und der Verwalter dennoch einen Beschluss fassen möchte, legt er dem Arzterat den geplanten Beschluss zur Stellungnahme vor; In diesem Fall sind die Bestimmungen der Artikel 138 bis einschließlich 140 anwendbar.
Wenn der Verwalter sich dem im Ausschuss erreichten Konsens nicht anschließen kann, begrundet er seinen position und legt er dem Arzterat die Angelegenheit Gemäß den Bestimmungen der Artikel 138 bis einschließlich 140 zur Stellungnahme vor.
Wenn der Arzterat sich dem im Ausschuss erreichten Konsens anschließen kann, gibt er eine schriftliche und nicht mit versehene Stellungnahme ab Gründen. Wenn es sich um eine der in Artikel 139 § 1 mentioned Angelegenheiten handelt, sind die Bestimmungen der Artikel 139 und 140 anwendbar, sofern die Stellungnahme binnen einem Monat mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abgegeben worden ist.
§ § 5 5 Wenn der Verwalter oder der Arzterat beschliesst, die im vorliegenden Abschnitt bestimmte Konzertierungsform nicht mehr anzuwenden, muss er den Arzterat beziehungsweise den Verwalter schriftlich davon in Kenntnis setzen. In diesem Fall wird die im vorliegenden Abschnitt erwahnte Form der direkten Konzertierung binnen drei Monaten gegenstandslos.
Abschnitt 3 - Finanzielle Transparenz s. 143 § 1-1-Im Im Hinblick auf die Gewährleistung der finanziellen Transparenz des Geldflusses innerhalb Krankenhauses ist eine regelmassige Konzertierung zwischen Verwalter und Arzterat erforderlich.
Zu diesem Zweck wird in jedem Krankenhaus eine Finanzkommission geschaffen, es sei denn, es ist bereits ein Ständiger Konzertierungsausschuss eingesetzt worden, der die Auftrage der Finanzkommission erfüllt.
§ § 2 2 Die Finanzkommission setzt sich paritatisch aus einerseits einer Verwalters und andererseits einer zusammen Arzterates Vertretung Vertretung. Die Vertretungen setzen sich einerseits Mitgliedern aus, die der Verwaltung und der in Artikel 17 mentioned Direktion angehoren und unter denen sich mindestens ein Verwalter befindet, und andererseits aus vom Arzterat bestimmten Krankenhausarzten zusammen.
Letztere können sich von einem Finanzexperten beistehen lassen.
§ § 3 3 Die Finanzkommission verfügt über alle Daten, wie in Artikel 141 bestimmt.
§ § 4 4 Die Finanzkommission bespricht zumindest: - die jahrlichen Haushaltsvoranschlage, - den Jahresabschluss - die Berichte in den Artikeln 88 und 90 mentioned Betriebsrevisors -, die Art der angerechneten Kosten.
§ § 5 5 Wenn die der in § 4 mentioned Besprechungen im Konsens Maßnahmen vorgeschlagen werden, sind die Mitglieder der Finanzkommission verpflichtet, sie einerseits vor dem Verwalter und andererseits vor dem Arzterat zu verteidigen.
§ § 6 6 Die in § 3 mentioned Daten können dem Arzterat vom Beauftragten Arzterats mitgeteilt werden.
KAPITEL II - Rechtsverhältnisse zwischen Krankenhaus und Krankenhausarzten art. 144 § 1-1-In In jedem wird eine Regelung allgemeine Krankenhaus in Bezug auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Krankenhaus und den Arzten und in Bezug auf die Organisations-und Arbeitsbedingungen - darin einbegriffen die finanziellen Arbeitsbedingungen - Como. Unbeschadet der Anwendung der Artikel 18 a 22 darf die allgemeine Regelung keine Bestimmungen

enthalten, die die berufliche autonomy of einzelnen Krankenhausarztes in Sachen Erstellung einer diagnosis oder Durchführung einer Behandlung in Frage stellen.
§ § 2 2 Diese allgemeine Regelung wird auf Initiative Verwalters unter Einhaltung in Kapitel I Abschnitt 1 oder gegebenenfalls Abschnitt 2 bestimmten Verfahrens erstellt.
In dieser allgemeinen Regelung können bestimmte Angelegenheiten erschwert geregelt werden, I nachdem, ob es sich um schon im Krankenhaus beschäftigte Ärzte oder um zum ersten Mal im Krankenhaus einzustellende Ärzte handelt.
§ § 3 3 In der allgemeinen Regelung müssen zumindest folgende Angelegenheiten behandelt werden: 1 die Annahme-, Einstellungs-, Ernennungs-und Beforderungsbedingungen, 2 in welchen Kategorien von Fallen, aus welchen Gründen und nach welchen Verfahren den Rechtsverhaltnissen zwischen Verwalter und Krankenhausarzten ein Ende gesetzt werden kann, 3 die Arbeitsbedingungen, unter denen die Krankenhausarzte ihre Tätigkeit im Krankenhaus ausuben, darin einbegriffen die Standardbestimmungen mit Bezug auf die in Artikel 145 § 2 aufgezahlten Punkte 4. die finanziellen Bestimmungen mit Bezug auf die medizinische Aktivität, darin einbegriffen die m für die Entlohnung der Ärzte und die m für die Einforderung der Honorare und gegebenenfalls die Kostenregelung sowie die sich darauf beziehenden Standardbestimmungen, 5.
die jeweiligen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Gewährleistung einer Ständigen medizinischen Versorgung.
S.
145 - Unter Verweis auf die in Artikel 144 erwahnte allgemeine Regelung müssen die jeweiligen Rechte und Pflichten einzelnen Krankenhausarztes und insbesondere die entweder Krankenhausarztes Arbeitsbedingungen Verwalters und in einem Abkommen oder in der Ernennungsurkunde schriftlich MIT werden; Abanderungen in Bezug auf diese jeweiligen Rechte und Pflichten werden ebenfalls schriftlich festgehalten.
Diese schriftlichen Bestimmungen betreffen zumindest die konkrete Anwendung in der Artikel 144 § 3 aufgezahlten Punkte auf den einzelnen Krankenhausarzt sowie die folgenden Punkte: 1 die Funktion, die Leistungen und den Dienst eines Krankenhausarztes, die Bedingungen für seine Ersetzung im Abwesenheitsfall und gegebenenfalls die Bestimmungen in Bezug auf die medizinische Tätigkeit außerhalb des Krankenhauses, 2 die Dauer der eventuellen Probezeit, 3 die Einhaltung der Geschäftsordnung des Krankenhauses und der Dienste und gegebenenfalls die Einhaltung der Personalordnung für den Arztestab 4.
wie beide Parteien ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Organisation der Gewährleistung der Ständigen medizinischen Versorgung nachkommen müssen.
KAPITEL III - Entlohnungsrechtliche Stellung der Krankenhausarzte Abschnitt 1 - Entlohnungssysteme article 146 § 1-1-In In zu dürfen Krankenhausarzte nur nach folgenden Systemen entlohnt werden: 1 Entlohnung pro Leistung, 2 Entlohnung auf der Grundlage der Verteilung "Pools" der Entlohnungen pro Leistung eines, der für das Krankenhaus insgesamt oder pro Dienst für wird, 3 Entlohnung, die aus einem verträglich oder statutarisch festgelegten festen Prozentsatz der Entlohnungen pro Leistung oder der Entlohnungen pro Leistung besteht "Pools" 4. pauschale Entlohnung, die aus einem Gehalt besteht, 5.
feste Vergütung, die eventuell erhöht wird um einen Anteil aus dem "Pool" der Entlohnungen pro Leistung.
§ § 2 2 Wenn ein Krankenhaus mehr als eines der oben mentioned Entlohnungssysteme anwendet, die Systems oder die Änderung dieser Wahl Wahl wird in einem schriftlichen Abkommen festgehalten, das zwischen dem Krankenhausarzt und dem Verwalter geschlossen wird. DAS gewählte System wird dem Arzterat mitgeteilt.
Abschnitt 2 - Einforderung der Honorare art. 147 Ungeachtet im Krankenhaus angewandten Entlohnungssystems werden alle Beträge, die von von oder Dritten zur Entlohnung der Leistungen der Krankenhausarzte für im Krankenhaus aufgenommene von zu zahlen sind, zentral eingefordert.
S. 148 - Der König kann die in Artikel 147 erwahnte Verpflichtung zur zentralen Einforderung unter den von Ihm bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise auf die Leistungen der Krankenhausarzte ausdehnen, in die den medizinisch-technischen Diensten zugunsten von von neuen werden, die im Krankenhaus untersucht oder hier werden, ohne sleeps aufgenommen zu sein.
S. 149 - Ausser wenn der Arzterat beschliesst, selbst einen Dienst für die zentrale Einforderung der Honorare hat, nimmt das Krankenhaus die zentrale Einforderung unter Einhaltung folgender Bedingungen vor: 1 Die Regelung der Arbeitsweise muss im gemeinsamen Einvernehmen zwischen Verwalter und Arzterat como werden Einforderungsdienstes.
In dieser Regelung werden unter anderem die Frist bestimmt, binnen der die Pflegebescheinigungen vom Krankenhausarzt übermittelt werden müssen, sowie die Maßnahmen, die auf den Krankenhausarzt anwendbar sind, der sie nicht binnen der festgelegten Frist übermittelt. In der Regelung wird auch die Frist für binnen der einerseits die Rechnungen den Schuldnern vorgelegt und andererseits die den geschuldeten Beträge ausgezahlt werden Krankenhausarzten. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in der Regelung Läuft diese Frist ab der Einforderung und ist der gesetzliche Zinssatz für Beträge, die nicht zeitig bezahlt werden, nach Ablauf der festgelegten Frist zu entrichten, ohne dass eine Mahnung durch den betreffenden Krankenhausarzt erforderlich ist.
2 der Präsident oder ein beauftragtes Mitglied Arzterates kann die Arbeitsweise Einforderungsdienstes kontrollieren.
Zu diesem Zweck werden alle Dokumente, die die Einforderung oder gegebenenfalls die Zahlung und die Abzuge betreffen, zu seiner Verfügung gestellt und von ihm vor Ort eingesehen werden können.
3 Jedem betroffenen Krankenhausarzt werden mindestens alle drei Monate alle Belege der ihn betreffenden Verrichtungen zur Verfügung gestellt.
S.
150 Wenn die zentrale Einforderung durch einen zu diesem Zweck vom Arzterat organisierten Dienst durchgeführt wird, wird im gemeinsamen Einvernehmen mit dem Verwalter eine Regelung über die Arbeitsweise des Dienstes Como, in der insbesondere für wird, wie und zu welchem Zeitpunkt die dem Krankenhaus von den Krankenhausarzten geschuldeten Beträge übertragen werden müssen; Außerdem muss von werden, dass der Verwalter oder breast Beauftragter über gleiche Kontrollmoglichkeiten verfügt wie die, die in Artikel 149 Nr. 2 für den Arzterat und Artikel 149 Nr. 3 für die Krankenhausarzte UN sind. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in der Regelung Läuft diese Frist ab der Einforderung und ist der gesetzliche Zinssatz für Beträge, die nicht zeitig bezahlt werden, nach Ablauf der festgelegten Frist zu entrichten, ohne dass eine Mahnung durch den Verwalter erforderlich ist.
DAS in den Artikeln 139 und 140 vorgesehene Verfahren ist erst ab dem Zeitpunkt anwendbar, wo die Regelung über die Arbeitsweise des Dienstes für die zentrale Einforderung im gemeinsamen Einvernehmen mit dem Verwalter como ist.
S.
151 - Der König kann unit Regeln für die Ausführung der Artikel 147 bis 150 festlegen, darin einbegriffen einheitliche Buchfuhrungsregeln.
In der in Artikel 149 Nr. 1 Absatz 2 oder in Artikel 150 Absatz 1 mentioned Regelung wird unter anderem MIT, wie der Unterschied zwischen den tatsächlichen expenditures und den Referenzausgaben, der von den Beträgen abgezogen wird, die der Krankenpflichtversicherung vom Dienst für die zentrale Einforderung angerechnet worden sind, so wie in Artikel 14 am 56ter. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung vorgesehen, für die einzelnen Krankenhausarzte verrechnet wird.
Solange die im vorhergehenden Absatz erwahnte Vorschrift nicht in der mentioned Regelung Abkommen ist, erfolgt die Verrechnung für die Krankenhausarzte nach eines jeden Krankenhausarztes year Anteils Verhältnis der Honorarmasse der Gruppe Leistungserbringer, zu der während der drei Monate vor der Verrechnung er gehört. der für die betreffende Gruppe zu verrechnende Betrag wird auf der Grundlage relation Anteils dieser Gruppe an der festgestellten Uberschreitung Linien, die die Zweckbestimmung der Honorare unter Anwendung von Artikel 155 mentioned mit Ausnahme von § 1 Nr. 2 und § 2 in Angerichtet gezogen wird.
Wenn die Anwendung von Artikel 155 § 1 Nr. 1 für die betreffenden Honorare zu einem "Pool" der Entlohnungen pro Leistung führt, wird deren Anteil ebenfalls verhaltnismassig zum "Pool" und nach den für die einzelnen Krankenhausarzte geltenden Regeln verrechnet.
Für die Anwendung von Absatz 3 wird in der Artikel 155 § 1 Nr. 3 und § 3 mentioned Verwendung nicht Rechnung getragen, sofern die Deckung der Kosten auf der Grundlage nachgewiesener und tatsachlicher Kosten im Einvernehmen mit dem Arzterat wird ausgedruckt.
in jedem anderen Fall erfolgt die erwahnte Verrechnung zu 75 Prozent zu Lasten des Krankenhausarztes und zu 25 Prozent zu Lasten des Krankenhausverwalters.
Abschnitt 3 - Festlegung der Honorare art.
152 § 1 - Wenn eine wie in Artikel 14 am 50. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung erwahnte Vereinbarung in Kraft ist, sind die Vertragskrankenhausarzte verpflichtet, für in-Zweibett oder Gemeinschaftszimmern von die pfeilers aufgenommene Tarife anzuwenden.
Von, die eine der in Artikel 97 § 2 mentioned Bedingungen erfüllen werden mit in Zweibett - oder Gemeinschaftszimmern aufgenommenen von gleichgestellt.
Wenn es sich um eine in Artikel 97 § 2 Absatz 1 Buchstabe d) erwahnte Aufnahme handelt, können jedoch Tarife angewandt werden, die von den pfeilers Tarifen lavarsi, unter der Bedingung, dass sich das

von einem Elternteil begleitete Kind auf ihren besonderen Antrag hin in einem Einzelzimmer aufhalt und sofern die Bestimmungen von Artikel 97 § 1 Absatz 2 eingehalten werden.
Die Absatze 1 und 2 sind für die vom König bestimmten Leistungen ebenfalls anwendbar auf von im Tageskrankenhausaufenthalt, in die Zweibett-oder Gemeinschaftszimmern sind aufgenommen. Der König bestimmt ebenfalls die Kategorien von von im Tageskrankenhausaufenthalt, in die Zweibett-oder Gemeinschaftszimmern aufgenommen sind und in Bezug auf die die Absatze 1 und 2 für alle Leistungen anwendbar sind.
§ § 2 2 In dem in § 1 Durchführung Fall informieren die Krankenhausarzte, die der Vereinbarung im Sinne von § 1 nicht beigetreten sind, den Verwalter darüber. dieser setzt den Arzterat und die Versicherungstrager davon in Kenntnis.
Unbeschadet des Paragraphen 5 Absatz 1 können die in Absatz 1 Ärzte für die mentioned in § 1 Absatz 1 und 2 mentioned von, mit Ausnahme der in Artikel 97 § 2 Absatz 1 Buchstabe a) und b) und Artikel 97 § 2 Buchstabe c) und d) mentioned von, Tarife anwenden, die von den pfeilers Tarifen lavarsi in sofern der in Artikel 144 mentioned allgemeinen Regelung Hochsttarife Linien sind und diese von den betreffenden Arzten eingehalten werden. Dieser Bestandteil der allgemeinen Regelung muss vor seiner Anwendung der Paritatischen Kommission Ärzte-Krankenhäuser vom Krankenhausverwalter und den Versicherungstragern über das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung mitgeteilt werden.
Absatz 2 ist für die vom König bestimmten Leistungen ebenfalls anwendbar auf von im Tageskrankenhausaufenthalt. Der König bestimmt ebenfalls die Kategorien von von im Tageskrankenhausaufenthalt, in die Zweibett-oder Gemeinschaftszimmern aufgenommen sind und in Bezug auf die Absatz 2 für alle Leistungen anwendbar ist.
Wenn es sich um eine in Artikel 97 § 2 Absatz 1 Buchstabe d) erwahnte Aufnahme handelt, können jedoch Tarife angewandt werden, die von den pfeilers Tarifen lavarsi, unter der Bedingung, dass sich das von einem Elternteil begleitete Kind auf ihren besonderen Antrag hin in einem Einzelzimmer aufhalt und sofern die Bestimmungen von Artikel 97 § 1 Absatz 2 eingehalten werden.
§ § 3 3 Der Verwalter und der Arzterat garantieren, dass alle in § 1 mentioned von zu den Tarifen der Vereinbarung hier werden können. Nach Konzertierung mit dem Arzterat ergreift der Verwalter die zu diesem Zweck notwendigen Initiativen und den Arzterat darüber informiert.
Der König kann die m für die Anwendung von Absatz 1 festlegen.
§ § 4 4 In dem Fall, wo keine wie in Artikel 50 of the vorerwahnten Gesetzes vom 14. Juli 1994 erwahnte Vereinbarung in Kraft ist, können die Ärzte unbeschadet Paragraphen 5 Absatz 2 für die in § 1 Absatz 1 und 2 mentioned von, mit Ausnahme der in Artikel 97 § 2 Absatz 1 Buchstabe a) und b) und Artikel 97 § 2 Absatz 1 Buchstabe c) und d) mentioned von, Tarife anwenden, die von den als Grundlage für die Berechnung der Versicherungsbeteiligung dann Tarifen lavarsi , sofern Gemäß den in § 2 Absatz 2 mentioned Regeln Hochsttarife Linien worden sind, die von den Arzten eingehalten werden. Dieser Bestandteil der allgemeinen Regelung muss vor seiner Anwendung der Paritatischen Kommission Ärzte-Krankenhäuser vom Krankenhausverwalter und den Versicherungstragern über das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung mitgeteilt werden.
Absatz 1 ist für die vom König bestimmten Leistungen ebenfalls anwendbar auf von im Tageskrankenhausaufenthalt.
Der König bestimmt ebenfalls die Kategorien von von im Tageskrankenhausaufenthalt, in die Zweibett-oder Gemeinschaftszimmern aufgenommen sind und in Bezug auf die Absatz 1 für alle Leistungen anwendbar ist.
Wenn es sich um eine in Artikel 97 § 2 Absatz 1 Buchstabe d) erwahnte Aufnahme handelt, können jedoch Tarife angewandt werden, die von lavarsi denjenigen, die als Grundlage dienen für die Berechnung der Versicherungsbeteiligung, unter der Bedingung, dass sich das von einem Elternteil begleitete Kind auf ihren besonderen Antrag hin in einem Einzelzimmer aufhalt und sofern die Bestimmungen von Artikel 97 § 1 Absatz 2 eingehalten werden.
§ § 5 5 Der König bestimmt die Kategorien von von, für die die in § 2 mentioned Ärzte von den pfeilers Tarifen abweichenden keine rate anwenden dürfen.
Für die in Absatz 1 mentioned von sind in dem Fall, wo, wie in § 4 UN, keine Vereinbarung in Kraft ist, die Hochsttarife, die von den Arzten für die in Absatz 1 mentioned von in Rechnung gestellt werden dürfen, diejenigen, die als Grundlage für die Berechnung der Versicherungsbeteiligung verwendet werden.
§ § 6 6 Unbeschadet der Paragraphen 1 Absatz 2, 2 Absatz 4 und 4 Absatz 3 können die in den Paragraphen 1, 2 und 4 mentioned Ärzte für die in Einzelzimmern aufgenommenen von TAM anwenden, die von den Vertragstarifen lavarsi, sofern diesbezuglich in der in Artikel 144 mentioned allgemeinen Regelung Hochsttarife Linien sind und diese von den betreffenden Arzten eingehalten werden. Dieser Bestandteil der allgemeinen Regelung muss vor seiner Anwendung der Paritatischen Kommission Ärzte-Krankenhäuser vom Krankenhausverwalter und den Versicherungstragern über das Landesinstitut für Kranken-und Invalidenversicherung mitgeteilt werden.
§ § 7 7 Die in den Paragraphen 1, 2 und 4 mentioned Ärzte dürfen keine Zuschlage für die Pauschalhonorare anwenden, die pro Aufnahme und/oder pro Pflegetag für Leistungen im Bereich der klinischen biology oder im Bereich der picture-giving Diagnoseverfahren zu zahlen sind.
§ § 8 8 Im Fall in einer Artikel 97 § 2 Absatz 1 Buchstabe d) mentioned Aufnahme eines Kindes, das von einem Elternteil wird, wird dem Elternteil gleichzeitig vorerwahnten begleitet mit der Aufnahmeerklarung ein Schön Dokument zur Unterzeichnung vorgelegt. In diesem Dokument wird die Möglichkeit einer Aufnahme zu den pfeilers Tarifen angeboten oder wenn keine Vereinbarung in Kraft ist, zu den Tarifen, die als Grundlage dienen für die Berechnung der Versicherungsbeteiligung.
Der begleitende Elternteil kann mittels desselben Dokuments auf diese Möglichkeit und sich für ein Einzelzimmer Sie es aus.
In Ermangelung dieses Dokuments sind die anwendbaren Tarife in unterzeichneten Abweichung von den Paragraphen 1 Absatz 2 und 2 Absatz 4 die pfeilers Tarife und Abweichung von § 4 Absatz 3 die Tarife, die als Grundlage dienen für die Berechnung der Versicherungsbeteiligung.
S. 153 der Verwalter trifft die notwendigen Maßnahmen, die von die damit list einsehen können, auf der einerseits die Krankenhausarzte, die sich zur Anwendung der pfeilers Tarife verpflichtet haben, und andererseits die Krankenhausarzte, die sich nicht zur Anwendung der pfeilers Tarife verpflichtet haben, angegeben sind.
Abschnitt 4 - Honorarbestandteile article 154 Unbeschadet des Artikels 155 decken die zentral oder nicht zentral eingeforderten Honorare alle Kosten, die direkt oder indirekt mit der Durchführung medizinischer Leistungen verbunden sind, insbesondere die mit dem medizinischen, krankenpflegerischen, heilhilfsberuflichen, Pflege-, technischen, Verwaltungs-, Wartungs-und anderem Ilse verbundenen Kosten, die mit der Benutzung von Räumen verbundenen Kosten, die mit dem Erwerb, der Erneuerung, den wichtigen Reparaturen und der Wartung der erforderlichen Ausrüstung verbundenen Kosten , die Kosten für Material und medizinische Verbrauchsguter sowie die mit den von Dritten im Rahmen kollektiver Dienste gelieferten Gutern oder erbrachten Leistungen verbundenen Kosten, die nicht durch den Finanzmittelhaushalt gedeckt sind.
Abschnitt 5 - Verwendung der zentral eingeforderten Honorare s. 155 § 1-1-Die Die zentral eingeforderten Honorare verwendet werden: 1 zur Zahlung der den geschuldeten Beträge Gemäß der Regelung Krankenhausarzten, in die Anwendung von Artikel 145 auf sie anwendbar ist, 2 zur Deckung der Kosten für die Einforderung der Honorare Gemäß der Regelung des Dienstes, 3 zur Deckung der durch medizinische Leistungen verursachten Kosten, die nicht durch den Haushalt besteht werden, 4 zur Durchführung von Maßnahmen im Hinblick auf die Weiterfuhrung oder Förderung der medizinischen Aktivität im Krankenhaus.
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 137 bis einschließlich 142 erfolgt die Verwendung der Honorare für Krankenhausarzte, die nicht Gemäß Artikel 146 § 1 Nr. 4 oder 5 entlohnt werden Gemäß den nachstehenden Paragraphen.
§ § 2 2 Bevor der Einforderungsdienst den Krankenhausarzten die ihnen geschuldeten Beträge auszahlt, wendet er zur Deckung seiner Kosten auf jeden Betrag in Abzug einen Höhe der Gemäß der Regelung Dienstes entstandenen Kosten mit einem von 6 Prozent year Maximum.
§ § 3 3 Außerdem wendet der Einforderungsdienst zur Deckung go durch medizinische verursachten Kosten des Krankenhauses Leistungen, die nicht durch den Haushalt besteht werden, auf die eingeforderten Beträge Abzuge an, die in Prozentsatzen ausgedruckt werden können und Linien werden auf der Grundlage von im gemeinsamen Einvernehmen Verwalter und Arzterat bestimmten Tarifen zwischen.
Der König kann die Kosten, die für die Festlegung der oben mentioned Tarife in Angerichtet zu ziehen sind, aufzahlen. Er kann auch Energie für die Evaluation und Anrechnung der Kosten festlegen.
§ § 4 4 Was die Abzuge, die in Prozentsatzen ausgedruckt werden können, und deren Verwendung in Anwendung von § 1 Nr. 4 es, Sie der Arzterat und der Verwalter im gemeinsamen Einvernehmen.
§ § 5 5 Das Einvernehmen zwischen dem Verwalter und dem Arzterat, UN wie in den Paragraphen 3 und 4, ist für die Krankenhausarzte des betreffenden,.

unbeschadet jeglicher anders lautenden Bestimmung der in Artikel 145 mentioned individuellen Abkommen und Ernennungsurkunden.
§ § 6 6 Das in den Paragraphen 3 und 4 erwahnte Einvernehmen zwischen dem Verwalter und dem Arzterat kann nur abgeandert werden, insofern dies nicht zur Folge hat, dass der Gesamtbetrag der jahrliche in den Paragraphen 3 und 4 mentioned vom Krankenhaus vorgenommenen Abzuge den Gesamtbetrag dieser Abzuge vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 ubersteigt.
In Abweichung von Absatz 1 wird der in Absatz 1 erwahnte Hochstbetrag entsprechend der Schwankung jahrlichen Gesamtbetrags der zentral eingeforderten Honorare im Vergleich zu der Gesamtbetrag der in dem oben mentioned Referenzzeitraum zentral eingefordert wird, angepaßt.
Vorliegender Paragraph findet keine Anwendung, wenn einer der folgenden Fallah vorliegt: 1 wenn dem in den Paragraphen 3 und 4 mentioned Einvernehmen von allen Mitgliedern des Arzterates zugestimmt wird, sofern die Erhöhung der Abzuge zu Infrastrukturarbeiten bestimmt ist ausschliesslich 2, die eine Verbesserung für die Arbeitsweise des Krankenhauses oder für die Ärzte und das Krankenpflegepersonal des Krankenhauses bedeuten, 3 sofern die Erhöhung der Abzuge zur Finanzierung eines Sanierungsplans eines öffentlichen Krankenhauses bestimmt ist ausschliesslich , wie von der Aufsichtsbehörde auferlegt, 4. sofern die Erhöhung der Abzuge durch strukturelle Reformen wie zum Beispiel eine merger, eine Vereinigung oder eine Gruppierung hervorgerufen wird.
Abschnitt 6 - Einforderung der für die im Krankenhaus aufgenommenen von geschuldeten Beträge s.
156 Unbeschadet der Anwendung der Artikel 147 bis 150 dürfen Beträge zur Zahlung medizinischer Leistungen für im Krankenhaus aufgenommene von nicht bis eingefordert werden, sondern muss die Fakturierung der geschuldeten Beträge der vom Verwalter erstellten Fakturierung der anderen für den Krankenhausaufenthalt zu zahlenden Beträge beigefügt werden.
Der König legt die m für die Anwendung dieses Artikels fest.
Für die Anwendung vorhergehenden Absatzes ist unter einem im Krankenhaus aufgenommenen von ein Patient zu verstehen, der im Krankenhaus aufgenommen wird, sich dort aufhalt oder auch nicht und für den medizinische Leistungen neuen werden, für die die gesetzliche Drittzahlerverpflichtung gilt. Der König die Definition eines im Krankenhaus aufgenommenen von anpassen kann.
Abschnitt 7 - Verfahren s. 157 - Wenn es binnen drei Monaten zu dem nicht in den Artikeln 149 und 150 und Artikel 155 §§ 3 und 4 mentioned Einvernehmen zwischen Verwalter und Arzterat kommt, schlägt der Verwalter eine Lösung ermöglichen sie dem Arzterat und vor.
Wenn der Arzterat binnen einem Monat nach diesem Vorschlag eine schriftliche mit Gründen versehene Stellungnahme mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abgibt und der Verwalter sich dieser Stellungnahme anschließen kann, wird das nicht in den Artikeln 139 und 140 §§ 1, 2 und 3 erwahnte Verfahren befolgt.
KAPITEL IV - Pension für Ärzte von Krankenhauseinrichtungen des öffentlichen noch s. 158 § 1 - Ärzte der Krankenhäuser, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwaltet unsere werden, können Freiheit auf eine Ruhestandspension zu Lasten der Staatskasse oder auf eine Ruhestandspension aufgrund von Kapitel VI des neuen Gemeindegesetzes erheben, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen: Sie müssen 1. von der zuständigen Behörde statutarisch ernannt breast durch eine seal, aus der die Bedingungen der Entlohnung, Dienstalters und Aufsteigens im Dienstgrad sind ersichtlich gegebenenfalls finanziellen, 2. zu Lasten Krankenhauses Freiheit gehabt haben auf eine aus einem Gehalt niveau pauschale Entlohnung oder auf eine feste Vergütung, wie in Artikel 146 § 1 Nr. 4 und vorgesehen Gesetzes vorliegenden 5.
§ § 2 2 Für innerhalb der in § 1 mentioned Einrichtungen geleistete Dienste werden nur Jahre, während deren Ärzte Gemäß den in § 1 Nr. 2 Durchführung m entlohnt worden sind, bei der Berechnung der Pension in Angerichtet gezogen, egal welche Einrichtung mit der Zahlung der Pension beauftragt ist. Wenn sie nach dem in Artikel 146 § 1 Nr. 5 gilt System entlohnt worden sind, wird Außerdem nur die feste Vergütung in Angerichtet gezogen.
§ § 3 3 Für in § 1 erwahnte Ärzte, die vor will vorliegenden Artikels nach einem der in Artikel 146 § 1 Nr. 1, 2 und 3 vorliegenden Gesetzes Durchführung system entlohnt worden sind und für ihre Tätigkeit im Krankenhaus ausschliesslich Beiträge innerhalb Systems der sozialen Sicherheit für Selbständige ihre haben, wird davon ausgegangen, dass sie im letztgenannten System sozialversicherungspflichtig sind gewesen.
Vorliegende Bestimmung ist jedoch nicht anwendbar auf Ärzte, die ihre Tätigkeit vollzeitig im Krankenhaus ausgeubt haben und für diese Tätigkeit nicht direkt Honorare erhalten haben.
§ § 4 4 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Ausfuhrungsmodalitaten der Paragraphen 2 und 3.
KAPITEL V - Ubergangsbestimmungen article 159 - Die system der zentralen Einforderung, die am 31. Dezember 1983 in Kraft sind, bleiben weiterhin nach den an diesem Datum geltenden m anwendbar, es sei denn, der Verwalter und der Arzterat fassen im gemeinsamen Einvernehmen einen anderen Beschluss; die in den Artikeln 147 bis 150 festgelegten Bedingungen in Bezug auf die Einrichtung und Kontrolle müssen jedoch zum 16. May 1986 erfüllt sein.
In Abweichung von den Artikeln 147 und 148 kann ein Arzt, der am 31. Dezember 1983 seit mindestens zwanzig Jahren in einer dem vorliegenden koordinierten Gesetz unterliegenden Einrichtung tätig ist zu diesem Datum und seine Honorare selbst highly dies weiterhin tun, sofern er den Arzterat und den Verwalter binnen drei Monaten nach dem 16. May 1986 über sein Vorhaben unterrichtet und der Arzterat dem zustimmt. Der Arzterat dem Verwalter dieses Einverständnis notifiziert.
Ein Arzt, der seine Honorare in Anwendung von § 2 weiterhin selbst highly, ist nicht zum Mitglied wahlbar Arzterates.
S. 160 - Die Bestimmungen von Titel IV beeintrachtigen nicht die spatere Anwendung der am 31. Dezember 1983 geltenden Regelungen, die im Vergleich zu vorliegendem koordinierten Gesetz entweder mit einer verstärkten Beteiligung der Krankenhausarzte am Beschlussverfahren oder mit einer engeren juristischen oder finanziellen Bindung der Krankenhausarzte an das Krankenhaus einhergehen.
KAPITEL VI - titre s. 161 für die Ausführung der Artikel 7 und 9 und für alle Erlasse zur Ausführung von Titel IV wird die Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenhäuser eingeholt paritatischen.
S. 162 § 1 - Jedes Krankenhaus muss dem Sekretariat der Paritatischen Kommission Ärzte-Krankenhäuser mitteilen, wie Titel IV eingehalten wird. gegebenenfalls gibt es an, für welche Angelegenheiten die Bestimmungen von Artikel 159 und/oder Artikel 160 geltend gemacht werden.
ES teilt auch mit für welchen Arzt der Arzterat in das Artikel 159 § 2 vorgesehene Einverständnis gegeben hat.
Der Inhalt der vom Verwalter mitzuteilenden Informationen wird dem Arzterat vorgelegt.
Wenn der Verwalter der Arzterat und in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen verschiedener Meinung sind, werden die Arzterates der Mitteilung Verwalters beigefügt Anmerkungen.
§ § 2 2 Das Sekretariat der Paritatischen Kommission skal die übermittelten Dokumente. Wenn laut Sekretariat Zweifel hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Gesetz % oder wenn sich herausstellt, dass es zwischen Verwalter und Arzterat Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes gibt, die Akte wird mit den Anmerkungen des Sekretariats von einer innerhalb der Paritatischen Kommission welchen Ad-hoc-Arbeitsgruppe skal.
Wenn trotz Konzertierung mit den Betroffenen der Zweifel hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Gesetz fortbesteht oder die Meinungsverschiedenheiten zwischen Verwalter und Arzterat nicht einladend werden können, wird die Akte year das Präsidium der Paritatischen Kommission after; DAS Präsidium ergreift jegliche zweckdienliche Maßnahme, die eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten ermöglicht.
S. 163 Was von einem öffentlichen Sozialhilfezentrum verwaltete Krankenhäuser und die dort tätigen Ärzte es ergänzen die Bestimmungen vorliegenden koordinierten Gesetzes das Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, insbesondere die Artikel 48, 51, 52, 53, 54, 55, 56 und 94 dieses Gesetzes.
S. 164 - Unbeschadet der Anwendung der im Strafgesetzbuch angedrohten Strafen wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten und mit einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu zweitausend Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft: 1. wer unter Verstoss gegen Artikel 132 ein Krankenhaus betreibt, ohne dass ein Arzterat wird, oder wer verhindert, dass ein Arzterat wird furnishings furnishings 2. WER unter Verstoss gegen Artikel 138 die zu Stellungnahme nicht einholt oder wer gegebenenfalls das Arzterates in den Artikeln 139 140 bestimmte Verfahren nicht befolgt und, 3. WER unter Verstoss gegen die Artikel 147 bis 151 und 159 die Bestimmungen in Sachen zentrale Einforderung nicht anwendet oder die zentrale Einforderung in irgendeiner Weise erschwert, 4. WER unter Verstoss gegen die Artikel 152 und 153 die Bestimmungen über die Anwendung der Tarife nicht einhalt oder nicht z lässt, 5.
WER unter Verstoss gegen Artikel 155 die Bestimmungen in Bezug auf die Verwendung der zentral eingeforderten Honorare nicht anwendet, 6. WER unter Verstoss gegen Artikel 162 der Paritatischen Kommission Ärzte-Krankenhäuser die Daten nicht übermittelt.
S. 165 - Im Wiederholungsfall binnen zwei

Jahren nach einer rechtskräftig gewordenen verurteilenden Entscheidung wegen eines in der Artikel 160 mentioned Verstosse können die Strafen VOR werden.
S. 166 Eine Natürliche oder juristische Person, die unter Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 68 und Titel IV ein Krankenhaus oder einen Dienst betreibt haftet für die Zahlung der Geldbussen und Gerichtskosten zivilrechtlich.
S.
167 - Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, auf die in Titel IV mentioned Verstosse anwendbar sind.
KAPITEL VII - will und Ausserkrafttreten art.
168 - Folgende Bestimmungen treten an einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft: 1 Artikel 66, was die Abanderungen es, die angebracht wurden durch den Königlichen Erlass vom 25. April 1997 zur Reorganisation der Gesundheitspflege in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion und der Artikel 12 Nr. 2 und 13 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, 2. Artikel 69, 3.
Artikel 102, was die Abanderungen es, die angebracht wurden durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit, 4. Artikel 128, was die Abanderungen es, die angebracht wurden durch das Gesetz vom 14. Januar 2002 zur Festlegung von Maßnahmen im Bereich Gesundheitspflege.
Folgende Bestimmungen treten an einem vom König zu bestimmenden Beratung im Ministerrat nach Datum in Kraft: 1 Artikel 15, 2 Artikel 95, was die Abanderungen es, die angebracht wurden durch das Gesetz vom 4. Juni 2007 zur Abänderung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Förderung der von, 3. Artikel 116, 4. Article 152 § 2 Absatz 2, was alle Fachärzte es Kinderarzte ausgenommen. die Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen ist ebenfalls erforderlich.
Für die Kinderarzte tritt Artikel 152 § 2 Absatz 2 in Kraft, Umgang, dass der König:-Maßnahmen zur Aufwertung der Uberwachungshonorare der Krankenhauskinderarzte Gemäß Artikel 35 § 2 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege - und Entschadigungspflichtversicherung Oktober hat,-keinen im Ministerrat beratenen Erlass begonnen hat nach Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen, durch die die Tragweite von Artikel 152 geändert wird.
S. 169 - Die Abanderungen, die durch den Königlichen Erlass vom 19. März 2007 in Anwendung von Artikel 46 des Gesetzes zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit year Artikel 152 angebracht wurden, treten am 22. Dezember 2008 ausser Kraft, wenn sie nicht vor diesem Datum durch Gesetz Bestätigt werden.
TITEL V - Pflege und chronisch Kranker s. Betagter 170 § 1-1-Im Im Rahmen einer von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister festgelegten Planung und Gemäß den durch Königlichen Erlass bestimmten Normen kann integrierten Diensten für Hauskrankenpflege, Diensten für Hauskrankenpflege und zugelassenen Altenheimen eine besondere Zulassung erteilt werden für die Erbringung einer Reihe von Pflegeleistungen, durch die ein Krankenhausaufenthalt verkurzt oder vermieden werden kann. Für diese Pflegeleistung kann eine Beteiligung wärme werden Gemäß den durch oder aufgrund am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung bestimmten Regeln.
MIT zugelassenen Altenheimen gleichgesetzt Krankenhäuser und Teile von zu werden, die eine getrennte architektonische Einheit bilden und in die Betreuungseinrichtungen für die Zimmer von Personen, die der im vorhergehenden Absatz mentioned Pflegeleistung bedurfen umgewandelt worden sind.
§ § 2 2 Die in § 1 erwahnte Beteiligung ebenfalls wärme Simone der Beteiligung am Pflegetagpreis für von werden kann, die in einem Krankenhaus aufgenommen und deren Gesundheitszustand nicht mehr die Pflege sind in einem Krankenhaus, sondern die in § 1 erwahnte Pflegeleistung jedoch.
Der König kann I nach Art der Krankenhausdienste die Dauer Krankenhausaufenthalts bestimmen, nach dessen Ablauf der Gesundheitszustand keine Pflege von in einem Krankenhaus mehr jedoch, außer wenn ein Kollegium von Vertrauensarzten erklärt, dass für den im Krankenhaus aufgenommenen von auch nach der vorerwahnten Dauer, Pflegeleistungen in einem Krankenhaus gerechtfertigt sind biomasse oder.
Der König kann die Regeln mit Bezug auf den Tagessatz für diese von festlegen.
§ § 3 3 Bei der Umwandlung eines Krankenhauses oder eines Altenheims im Rahmen der Durchführung besonderen Zulassung wird der Betrag der Subventionen für den Bau in § 1, die Instandsetzung und die Ausrüstung der Altenheime, wie vorgesehen im Gesetz vom 22. März 1971, auf 90 Prozent der Kosten der Arbeiten, Lieferungen und Leistungen gebracht.
§ 4 § 4 bis zu einem vom König festzulegenden Datum kann die besondere Zulassung mit Bezug auf eine Anzahl Pflegebetten nur wärme werden, wenn sie mit einer gleichwertigen Herabsetzung der Anzahl Krankenhausbetten in abgeschafften Krankenhausdiensten einhergeht; durch Königlichen Erlass wird bestimmt, was unter gleichwertiger Herabsetzung zu verstehen ist.
Was die Gewährung der in § 1 mentioned Beteiligung es wird die besondere Zulassung nur wirksam, wenn der Organisationstrager nachweist, dass die im vorhergehenden Absatz erwahnte Bedingung erfüllt ist.
§ § 5 5 Der König kann die Regeln mit Bezug auf den Tagessatz für die Personen festlegen, die in den in § 1 mentioned Betreuungseinrichtungen, entstanden die der Umwandlung von psychiatrischen zu oder von psychiatrischen zu Teilen, aufgenommen sind.
Diese Regeln werden nach Energie für die insbesondere den Anforderungen einer qualitativen Pflege Rechnung tragen.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmen, dass ein Teil im vorhergehenden Absatz mentioned Preises Gemäß den von Ihm zu bestimmenden Regeln zu Lasten des Staates geht.
Gesehen, um Unserem Erlass vom 10. Juli 2008 zur Koordinierung des Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen beigefügt zu werden ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX KONKORDANZTABELLE GESETZ ÜBER DIE KRANKENHÄUSER Alter ArtikelNeuer Artikel 11 22 33 44 55 66 77 88 99 9bis10 9ter11 9quater12 9quinquies13 9sexies14 1015 1116 1217 1318 1419 1520 1621 1722 17bis23 17ter24 17quater25 17quinquies26 17sexies27 17septies28 17octies29 17novies30 1831 1932 2033 2134 2235 2336 2437 2538 2639 2740 2841 2942
3043 3144 3245 32bis46 3347 3448 3549 3650 3751 3852 3953 4054 40bisAufgehoben 4155 4256 4357 4458 44bis59 44ter60 4561 45bis62 4663 4765 48 46bis64 bis 67Aufgehoben 6866 6967 7068 70bis69 70ter70 70quater71 7172 7273 7374 7475 7576 75bis77 7678 76bis79 76terAufgehoben 76quater80 76quinquies81 76sexies82 7783 7884 7985 8086 8187 8288 8389 8490 8591 8692 86bis93 86ter94 8795 8896 89Aufgehoben 9097 9198 9299 93Aufgehoben 94100 94bis101 95102 96103 96bis104 97105 97bis106 98108 99109 100110 101111 102112 103113 104114 104bis115 97ter107
104ter116 105118 106119 107120 107bisAufgehoben 107ter121 107quater122 108124 109125 110126 111 107quinquies123 104quater117 bis 114Aufgehoben 115127 116128 117129 118130 119131 120132 121133 122134 123135 124136 125137 126138 127139 128140 128bis141 129142 129bis143 130144 131145 132146 133147 134148 135149 136150 137151 138152 139153 139bis154 140155 141156 142157 142bis158 143159 144160 145161 146162 147163 148164 149165 150166 151167 s.
5 des Gesetzes vom 27. Juni 1978 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Krankenhäuser und betreffend bestimmte andere Formen der Pflegeerbringung168 Liste der nicht in der Koordinierung aufgenommenen Bestimmungen 1. Titel III Kapitel III Abschnitt 3; die Uberschrift "Abschnitt 3 - Zulassung von zu" ist nicht in der Koordinierung wurden, weil sie mit der Uberschrift von Abschnitt 2 desselben Kapitels und Titels isolierten ist.
2 Titel III Kapitel VII Abschnitt 1; die Uberschrift "Abschnitt 1 - Beteiligung der Gemeinden" ist nicht in der Koordinierung wurden, weil die Aufhebung von Abschnitt 2 den Vermerk von Abschnitt 1 überflüssig macht.
3 Artikel 32 Nr. 2 wird aufgehoben, in weil Nummer 1 eingegliedert die Fusion der Abteilung Zulassung der mit der Abteilung Programmierung des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen zu einer Abteilung Programmierung und Zulassung.
4 Artikel 32 Absatz 2, durch den der König wird, die Abteilung Zulassung beauftragt mit der Abteilung Programmierung zu fusionieren wird aufgehoben, weil die Fusion bereits eingeführt worden ist.

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