Act On Accompanying Measures With Regard To The Establishment Of An Ad Hoc Group Negotiation, A Body Of Representation And Procedures Relating To The Participation Of The Workers In The Companies Of The Transfrontalie Merger

Original Language Title: Loi portant des mesures d'accompagnement en ce qui concerne l'institution d'un groupe spécial de négociation, d'un organe de représentation et de procédures relatives à la participation des travailleurs dans les sociétés issues de la fusion transfrontaliè

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Posted the: 2010-08-03 Numac: 2010000421 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 19, 2009. -Act on accompanying measures with regard to the establishment of an ad hoc group negotiation, a body of representation and procedures relating to the participation of workers in the companies of cross-border mergers of companies with share capital. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 19 June 2009 on the accompanying measures with regard to the establishment of an ad hoc group negotiation, a body of representation and procedures relating to the participation of the workers in the companies of cross-border mergers of companies with share capital (Moniteur belge of 29 July 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 19.
JUNI 2009 - Gesetz zur Festlegung von Begleitmassnahmen in Bezug auf die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans sowie auf die Einführung von Verfahren über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den aus einer grenzüberschreitenden Fusion von Kapitalgesellschaften hervorgehenden Gesellschaften KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - mit vorliegendem Gesetz wird die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise umgesetzt, was die Mitbestimmung der Arbeitnehmer es.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen s.
3 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1. Kapitalgesellschaften: has) eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom Ersten 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Vertrages im interested der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, b) eine Gesellschaft, die Rechtspersonlichkeit besitzt und über gesondertes Gesellschaftskapital verfügt das allein für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet und die nach den für sie maßgebenden nationalen Rechtsvorschriften Schutzbestimmungen im Sinne der Richtlinie 68/151 / EWG im interested der Gesellschafter sowie Dritter z muss 2. Fusion: die Rechtshandlung, durch die: a) eine oder mehrere Gesellschaften die und zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Liquidation ihr der Aktiv-und Passivvermogen auf eine bereits niveau Gesellschaft - "ubernehmende Gesellschaft" - übertragen gegen Zuteilung von Aktien oder sonstigen Anteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter, gegebenenfalls mit einer Bären Zuzahlung, die 10% of the Nennwertes oder mangels Nennwert initialisation dieser Aktien oder Anteile uberschreiten darf nicht rechnerischen (, oder b) zwei oder mehrere Gesellschaften die und zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Liquidation der Aktiv-und Passivvermogen auf eine Gesellschaft, die sie ihr grunden, - "neue Gesellschaft" - übertragen gegen Zuteilung von Aktien oder sonstigen Anteilen am Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter, gegebenenfalls mit einer Bären Zuzahlung, die 10% of the Nennwertes oder mangels Nennwert initialisation dieser Aktien oder Anteile uberschreiten darf nicht rechnerischen (, oder c) eine Gesellschaft die und zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Liquidation ihr der Aktiv-und Passivvermogen auf die Gesellschaft überträgt die sämtliche Aktien oder sonstigen Anteile an ihrem Gesellschaftskapital besitzt, 3. aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft: die Gesellschaft, die aus der Fusion von Kapitalgesellschaften, die Gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet sind und ihren satzungsmassigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben, hervorgeht, sofern mindestens zwei von ihnen unter die Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten fallen 4 addressee Kapitalgesellschaften: die Kapitalgesellschaften, die sich unmittelbar an der grenzüberschreitenden Fusion beteiligen.
ALS unmittelbar an der grenzüberschreitenden Fusion UNESCO gilt die Kapitalgesellschaft, deren shareholders bei der Gründung der aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft shareholders dieser Gesellschaft werden, oder die Kapitalgesellschaft, die selbst aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft wird der Aktionär, 5. Tochtergesellschaft einer Kapitalgesellschaft: ein Unternehmen auf das die betreffende Kapitalgesellschaft einen beherrschenden Einfluss rambling.
Bis zum Beweis des Gegenteils wird Umgang, dass ein beherrschender Einfluss ausgeubt wird, wenn ein Unternehmen der oder mittelbar: a) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs-oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann oder b) über die majority der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder c) die gezeichneten negotiated des Unternehmens besitzt majority.
Wenn verschiedene Unternehmen einer Gruppe eine der in Absatz 2 mentioned Bedingungen erfüllen, wird Umgang, dass das Unternehmen, das die Bedingung unter Buchstabe a) erfüllt, einen beherrschenden Einfluss rambling. Wenn kein einziges Unternehmen die Bedingung unter Buchstabe a) erfüllt wird Umgang, dass das Unternehmen, das die Bedingung unter Buchstabe b) erfüllt, einen beherrschenden Einfluss rambling.
Für die Anwendung von Absatz 2 überzeugung die Stimmrechte und Rechte in puncto Bestellung, die das Unternehmen, das die Kontrolle rambling, besitzt, auch die Rechte sämtlicher von ihm kontrollierter Unternehmen und sämtlicher Personen oder Einrichtungen, die zwar im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Unternehmens, das die Kontrolle rambling, oder sämtlicher von ihm kontrollierter Unternehmen handeln.
Ein beherrschender Einfluss wird nicht aufgrund der alleinigen im Umgang, dass eine bevollmachtigte Person ihre Aufgabe Gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates in Sachen Liquidation, Konkurs, Zahlungsunfahigkeit, Zahlungseinstellung, gerichtliche reorganization oder similar Verfahren erfüllt.
(In Abweichung von Absatz 1 und 2 ist eine wie in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) oder c) der Verordnung (EWG) Nr.
4064/89 des Europäischen rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen erwahnte Gesellschaft kein Unternehmen, das die Kontrolle über ein anderes Unternehmen rambling, an dem sie Anteile halt, 6. betroffener Tochtergesellschaft oder betroffenem Betrieb: eine Tochtergesellschaft oder einen Betrieb einer addressee Kapitalgesellschaft, die beziehungsweise der bei der Gründung der aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft zu einer oder einem dieser Gesellschaft wird und Betrieb Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist.
ALS betroffene Tochtergesellschaft oder betroffener Betrieb müssen betrachtet werden, sofern der in Nr. 5 of the vorliegenden Artikels bestimmte herrliche Einfluss festgestellt werden kann: a) die unmittelbaren Tochtergesellschaften der addressee Kapitalgesellschaften, ob sie unter national dasselbe Recht fallen oder nicht, b) die unmittelbaren Betriebe der addressee Kapitalgesellschaften, ob sie in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind oder nicht, c) die mittelbaren Tochtergesellschaften der addressee Kapitalgesellschaften (, d.h. die Tochtergesellschaften unmittelbarer Tochtergesellschaften von addressee Kapitalgesellschaften und die Tochtergesellschaften mittelbarer Tochtergesellschaften, d) die mittelbaren Betriebe der addressee Kapitalgesellschaften, d.h. die Betriebe der mittelbaren Tochtergesellschaften dieser Gesellschaften, 7. besonderem Verhandlungsgremium: das ordnungsgemäß eingesetzte Gremium, das die Aufgabe hat, mit dem jeweils zuständigen Organ der an der grenzüberschreitenden Fusion addressee Kapitalgesellschaften die Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden hervorgehenden Gesellschaft auszuhandeln merger, 8. Mitbestimmung: die zur Vertretung der Arbeitnehmer Organs Einflussnahme und/oder der Arbeitnehmervertreter auf die Angelegenheiten einer Gesellschaft durch: has) die Wahrnehmung des Rechts (, einen Teil der Mitglieder the Aufsichts - oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen, oder b) die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils der oder go Aufsichts - oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu empfehlen Mitglieder und/oder abzulehnen, 9. Oder: die Personen, die aufgrund eines Arbeits - oder eines Lehrvertrags Arbeitsleistungen erbringen, 10. Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die in der Richtlinie 2005/56/EG UN sind.
KAPITEL 3 - Anwendbares Recht s. 4 Die Regeln in Bezug auf die Einsetzung the besonderen Verhandlungsgremiums, außer dem Verfahren für die Wahl oder die Bestellung seiner Mitglieder, diejenigen in Bezug auf das Verhandlungsverfahren, um zu einer Vereinbarung über die m der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft zu weiterempfehlen und diejenigen in Bezug auf den Inhalt dieser Vereinbarung unterliegen dem Recht des Mitgliedstaates auf dessen Staatsgebiet die aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben wird satzungsmassigen.

S. 5 Die Regeln in Bezug auf die Einsetzung und die Arbeitsweise des Vertretungsorgans, außer dem Verfahren für die Wahl oder die Bestellung seiner Mitglieder, und diejenigen in Bezug auf die Einführung eines Verfahrens über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft unterliegen dem Recht des Europa, auf dessen Staatsgebiet die aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben wird satzungsmassigen.
S. 6 Die Regeln in Bezug auf die Berechnung der Anzahl beschaftigter Arbeitnehmer, den Begriff Arbeitnehmer und das Verfahren für die Wahl oder die Bestellung der Arbeitnehmervertreter unterliegen dem Recht des Europa, wo sich die betreffenden Betriebe oder Unternehmen befinden.
S. 7 - Das Recht, das die Regeln in Bezug auf die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter regelt, ist das Recht of the Europa, in dem ihr Arbeitgeber niedergelassen ist; IM Falle einer Rechtskollision wird dieses Recht für die vor dem 18. Dezember 2009 dass individuellen Arbeitsverträge Gemäß dem am 19. Juni 1980 in Rom dass Übereinkommen über das vertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht MIT auf; für die ab dem 18. Dezember 2009 dass individuellen Arbeitsverträge wird dieses Recht Gemäß der Verordnung Nr. 593/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das vertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht MIT auf.
KAPITEL 4 - Vertrauliche Informationen s. 8 Dem Aufsichts - oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft oder einer addressee Korperschaft ist es erlaubt, den Mitgliedern besonderen Verhandlungsgremiums oder den Mitgliedern des Vertretungsorgans oder den Arbeitnehmervertretern, die im Rahmen eines Unterrichtungs-und Anhorungsverfahrens Informationen erhalten und den Sachverständigen, die ihnen eventuell beistehen: 1. den Gebiet Charakter der Informationen, deren Verbreitung dem Unternehmen einen ernsthaften Schaden zufügen konnte zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung zu melden. die Vertreter dürfen diese Informationen nicht verbreiten, 2. bestimmte Informationen, deren list vom König von wird, nicht mitzuteilen, wenn sie war sind, daß deren Bekanntmachung bei Zugrundelegung objektiver Energie den Geschäftsbetrieb des Unternehmens erheblich beeintrachtigen oder ihm schaden konnte.
KAPITEL 5 - Kundigungsschutz article
9 Die besonderen Verhandlungsgremiums Mitglieder, die Mitglieder des Vertretungsorgans, die Arbeitnehmervertreter, die ihre Aufgabe im Rahmen eines Unterrichtungs-und Anhorungsverfahrens erfüllen, und die Arbeitnehmervertreter, die im Aufsichts-oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft tagen oder an der Generalversammlung oder-Sektor oder Sektionsversammlung teilnehmen, die Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder oder einer addressee Gesellschaft sind Betriebe , und ihre Vertreter kommen in den Genuss der besonderen Kundigungsregelung, die im Gesetz vom 19. März 1991 zur Einführung einer besonderen Kundigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsraten und Ausschussen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze und für die point für das Amt als Personalvertreter vorgesehen ist.
Diese besondere Regelung ist auf sie anwendbar für jede Entlassung, die im Zeitraum stattfindet, der am dreissigsten Tag vor ihrer Bestellung beginnt und am Tag, an dem ihr mandate endet, endet.
KAPITEL 6 - Überwachung und Sanktionen s. 10 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten Beamten die Einhaltung der Bestimmungen in Bezug auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Fusion hervorgehenden Gesellschaft.
Diese Beamten uben diese Überwachung Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.
S. 11 - Artikel des Gesetzes vom 56 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen abgeandert durch die Gesetze vom 23. April 1998 und 10. August 2005, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Für Verstosse gegen Bestimmungen der durch Königlichen Erlass für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommen in Bezug auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer aus einer grenzüberschreitenden Fusion Gesellschaft sind die hervorgehenden in den vorerwahnten kollektiven Arbeitsabkommen mentioned Leitungs-oder Verwaltungsorgane dem Arbeitgeber gleichgestellt.»
S. 12 Artikel 1 Nr. 14, des Gesetzes vom 30. Juni 1971 über die administrativen Geldbussen, die bei Verstößen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen, abgeandert durch die Gesetze vom 23. April 1998 und 10. August 2005, wird wie folgt ergänzt: "für Verstosse gegen Bestimmungen der durch Königlichen Erlass für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommen in Bezug auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer aus einer grenzüberschreitenden Fusion Gesellschaft sind die hervorgehenden in den vorerwahnten kollektiven Arbeitsabkommen mentioned Leitungs - oder Verwaltungsorgane dem Arbeitgeber gleichgestellt '.
S. 13 Artikel ist anwendbar auf jedes Mitglied Strafgesetzbuches 458 besonderen Verhandlungsgremiums, auf jedes Mitglied des Vertretungsorgans auf die Arbeitnehmervertreter, die ihre Aufgabe im Rahmen eines Unterrichtungs-und erfüllen, und auf die Sachverständigen bestimmten Anhorungsverfahrens, die vertrauliche Informationen verbreitet haben, die war sind, dass sie dem Unternehmen Schaden zufügen oder den Geschäftsbetrieb erheblich beeintrachtigen könnten ernsthaften.
KAPITEL 7 - will s. 14 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 15. Dezember 2007, mit Ausnahme der Artikel 10 bis 13, die am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgisches Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft treten.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juni 2009 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK