An Act To Amend The Procedure For The Collective Settlement Of Debts. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la procédure relative au règlement collectif de dettes. - Traduction allemande

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Posted the: 2010-09-01 Numac: 2010000482 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 6, 2010. -Act to amend the procedure for the collective settlement of debts. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 6 April 2010 amending the procedure for the collective settlement of debts (Moniteur belge of April 23, 2010, err. April 29, 2010).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 6. APRIL 2010 - Gesetz zur Abänderung Verfahrens in Bezug auf die kollektive Schuldenregelung ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel 1675/4 § 1 of the Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die dem Antrag als Anlage hinzugefugten Schriftstucke werden in zweifacher Ausfertigung hinterlegt oder zugeschickt.»
» Art. 3 - In Artikel 1675/6 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998, Paragraph 4 wie folgt ersetzt wird: «§ 4-4-Die Die Entscheidung wird von der Kanzlei den Kanzleien der Rechtsprechungsorgane, bei denen die in Artikel 1675/5 mentioned Verfahren all sind per einfachen Brief notifiziert.»
S. 4. In Artikel 1675/8 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, werden die Wörter "per Gerichtsbrief" durch die Wörter "per einfachen Brief" ersetzt.
S. 5 Artikel 1675/9 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "drei" durch das Wort "fünf" ersetzt.
2 In Absatz 1 werden die Wörter "per Gerichtsschreiben" durch die Wörter "Gemäß Artikel 1675/16" ersetzt.
S. 6 In Artikel 1675/11 § 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998, werden die Wörter "per Gerichtsschreiben" durch die Wörter "Gemäß Artikel 1675/16 § 1" ersetzt.
S. 7 In Artikel 1675/14 § 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, Absatz 4 wie folgt ersetzt wird: "Gemäß den in Artikel 1675/16 § 1 festgelegten m setzt clerk den Schuldner die Gläubiger von dem Datum und in der Kenntnis, an dem die know vor den Richter kommt."
S. 8. In Artikel 1675/15 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Gemäß den in Artikel 1675/16 § 1 festgelegten m setzt clerk den Schuldner die Gläubiger von dem Datum und in der Kenntnis, an dem die know vor den Richter gebracht wird."
S. 9 Artikel 1675/16 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998, wird wie folgt ersetzt: «art.» 1675/16 - § 1 - Alle Vorladungen im Rahmen des Verfahrens der kollektiven Schuldenregelung werden vom clerk per einfachen Brief notifiziert.
§ § 2 2 Folgende Entscheidungen vom clerk per Gerichtsbrief notifiziert werden: 1 die in Artikel 1675/6 erwahnte Annehmbarkeitsentscheidung, 2 alle Entscheidungen, durch die die kollektive Schuldenregelung beendet oder widerrufen wird, 3 die in Artikel 1675/15 erwahnte Widerrufung der Annehmbarkeitsentscheidung, 4 die Entscheidungen in Bezug auf den Dritteinspruch gegen die in Artikel 1675/6 erwahnte Annehmbarkeitsentscheidung.
§ § 3 3 Alle anderen werden vom clerk per Einschreibebrief notifiziert Entscheidungen.
§ § 4 4 Die Entscheidungen sind einstweilen vollstreckbar ungeachtet der Berufung und ohne Sicherheitsleistung.
MIT Ausnahme dessen, was die in Artikel 1675/6 erwahnte Annehmbarkeitsentscheidung es, und ohne dass sich in diesem Fall auf Artikel 1122 Absatz 2 Nr. 3 berufen werden kann, gegen diese Entscheidungen kein Dritteinspruch erhoben werden kann.
Gegen die im Versaumniswege erlassenen Urteile und Entscheide kann kein Einspruch erhoben werden.
Die Notifizierung der Entscheidungen gilt als Zustellung.
» Art. 10 - In Artikel 1675/16bis § 4 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, werden die Wörter "per Gerichtsbrief" durch die Wörter "Gemäß Artikel 1675/16 § 1" ersetzt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 6. April 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S.
DE CLERCK

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