17 NOVEMBER 2009. - An Act to amend the Judicial Code with respect to the allocation of costs between parties under a divorce procedure. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 17 November 2009 amending the Judicial Code as to the allocation of costs between parties in the context of a divorce procedure (Belgian Monitor of 22 January 2010).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
17. NOVEMBER 2009 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der Aufteilung der Gerichtskosten unter Parteien im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 1258 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 1258 - Ausser bei gegenteiliger Abmachung werden die Gerichtskosten zu gleichen Teilen unter den Parteien aufgeteilt, wenn die Ehescheidung auf der Grundlage von Artikel 229 § 2 des Zivilgesetzbuches ausgesprochen wird.
Ausser bei gegenteiliger Abmachung trägt jede Partei ihre Gerichtskosten, wenn die Ehescheidung auf der Grundlage von Artikel 229 § 1 oder 3 des Zivilgesetzbuches ausgesprochen wird. Unter Berücksichtigung aller Umstände der Sache kann der Richter jedoch anders entscheiden. »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. November 2009
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Der Staatssekretär für Familienpolitik, dem Minister der Justiz beigeordnet,
was die Aspekte des Personen- und Familienrechts betrifft
Mr. WATHELET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK