Miscellaneous Provisions Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses

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Posted the: 2010-09-08 Numac: 2010000493 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 30 December 2009. -Law amending various provisions German translation of extracts the text that follows is the German translation of sections 157, 158 and 159 of the Act of 30 December 2009 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 31 December 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF 30 PREMIERMINISTERS. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 11 - Soziale Eingliederung KAPITEL 1 - Abänderung des Gesetzes vom 2. April 1965 die Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrten Hilfeleistungen s. 157 Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 2. April 1965 die Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrten Hilfeleistungen, abgeandert durch die Gesetze vom 9. Juli 1971 und 27. Dezember 2005, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die im vorgenannten Artikel 4 mentioned Kosten können nur dann zuruckgezahlt werden, wenn eine vorhergehende Sozialuntersuchung es ermöglicht hat den Bedarf an sozialer Hilfe und dessen Aufmerksames festzustellen.»
KAPITEL 2 - Einziger Jahresbericht - Elektronisches Verfahren s. 158 § 1-1-fur Für die öffentlichen Sozialhilfezentrums Beziehungen mit dem Staat muss das Verfahren mit Bezug auf die Gewährung und Verwendung der geregelten Zuschusse in den in § 2 aufgezahlten Angelegenheiten ab dem 1. Januar 2009 elektronisch erfolgen.
Der einzige Jahresbericht, dessen m vom zuständigen Minister von werden, wird Gegenstand eines Verfahrens elektronischen.
ER muss zur Vermeidung des Rechts auf den Zuschuss spätestens am 31 Verfalls. März eines jeden Jahres, das auf die Gewährung Zuschusses folgt, beim Staat presented werden.
§ § 2 2 Bei den in § 1 mentioned Angelegenheiten handelt es sich um folgende: 1.um die Kosten für die Bildung von Mietgarantien, 2 um den Betreuungsauftrag und die finanzielle Sozialhilfe im Rahmen der Energielieferung an die bedurftigsten Personen, 3 um die erhöhte Staatssubvention an die öffentlichen Sozialhilfezentren der Städte und Gemeinden für specific Initiativen zur sozialen Eingliederung 4 um die Gewährung einer für bestimmte OSHZ grant , die an dem Pilotprojekt "Cluster-Plan für kleine OSHZ" teilnehmen, 5.
um die Beteiligung an den Personalkosten im Rahmen des Rechts auf soziale Eingliederung.
§ § 3 3 Der König kann die Angelegenheiten, in denen die Verwendung elektronischer Verfahren ist obligatorisch, ausdehnen.
§ § 4 4 Die Verwendung sowohl durch das Öffentliche Sozialhilfezentrum als auch durch den Staat wie eines in § 1 definierten elektronischen Verfahrens geht mit der Authentifizierung durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur einher, die auf der Grundlage eines qualifizierten Zertifikats von einer sicheren Signaturerstellungseinheit, wie UN im Gesetz vom 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste, erstellt wurde.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung s. 159 In Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung werden die Wörter "Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 of the Zivilgesetzbuches" durch die Wörter "Artikel 2277 of the Zivilgesetzbuches" ersetzt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 30. Dezember 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y. LETERME Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten, beauftragt mit der Sozialeingliederung, abwesend: Der Minister der Pensioen und der Grossstädte M. DAERDEN Die Ministerin der Beschäftigung, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S.
OF CLERCK Die Ministerin der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Minister der energy P. MAGNETTE Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit c.
MICHEL Die Ministerin des öffentlichen Dienstes Frau I. VERVOTTE Für den Minister für Unternehmung und Konsequenz, abwesend: Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E.
SCHOUPPE Der Staatssekretär für Migrations - und Asylpolitik M. WATHELET für den Staatssekretär für Soziale Eingliederung, abwesend: Der Minister der Pensioen und der Grossstädte M.
DAERDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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