Law Approving The Following International Acts:-Convention On The Rights Of Persons With Disabilities, - Optional Protocol To The Convention On The Rights Of Persons With Disabilities, Adopted In New York On 13 December 200

Original Language Title: Loi portant assentiment aux Actes internationaux suivants : -Convention relative aux droits des personnes handicapées, -Protocole facultatif se rapportant à la Convention relative aux droits des personnes handicapées, adoptés à New-York le 13 décembre 200

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Posted the: 2010-09-08 Numac: 2010000494 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 13 May 2009. -Law on consent in the following international acts:-Convention on the rights of persons with disabilities, - optional protocol to the Convention on the rights of persons with disabilities, adopted at New York on 13 December 2006. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 13, 2009, approving the following international acts:-Convention on the rights of persons with disabilities;
-Optional Protocol to the Convention on the rights of persons with disabilities, adopted at New York on 13 December 2006 (Moniteur belge of 22 July 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, Außenhandel UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 13.
May 2009 - Gesetz zur Zustimmung zu folgenden internationalen Akten:-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;
-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, angenommen in New York am 13. Dezember 2006 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, angenommen in New York am 13. Dezember 2006, voll und ganz wirksam wird.
S.
3 - Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, angenommen in New York am 13. Dezember 2006, voll und ganz wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 13. May 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten K. DE GUCHT Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Die Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Eingliederung und der Pensioen Frau M. ARENA Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit c.
MICHEL Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Die Staatssekretàrin für Personen mit Behinderung Frau J. FERNANDEZ-FERNANDEZ Der Staatssekretär für Armutsbekampfung j.-m.
Charles Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Präambel Die Vertragsstaaten dieses Ubereinkommens has) unter Hinweis auf die in der Charta der Vereinten Nationen verkundeten Grundsätze, denen zufolge die Anerkennung der würde und of the initialisation, die allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnen sowie ihrer gleichen und unverausserlichen Rechte die Grundlage von Freiheit ((, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, b) in der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspakten verkundet haben und ubereingekommen sind, dass jeder Mensch ohne Unterschied Freiheit auf alle darin Worden Rechte und Freiheiten hat, c) bekraftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültige und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknupft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss (, d) unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte go Wanderarbeitnehmer und ihrer Raum ((e) in der Erkenntnis, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig regionalpolitik und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeintrachtigungen und einstellungs-und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, beeinträchtigen und Teilhabe year gleichberechtigten der Gesellschaft auch, f) in der Erkenntnis, dass die in dem Weltaktionsprogramm für Behinderte und den Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte enthaltenen Grundsätze und einen wichtigen Einfluß auf die Förderung Leitlinien ((, Ausarbeitung und Bewertung von politischen Konzepten, Planen, Programmen und Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene zur Verbesserung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen haben, g) nachdrucklich darauf hinweisend, wie wichtig es ist, die Behinderungsthematik zu einem festen Bestandteil der de Strategien der nachhaltigen Entwicklung zu machen, h) ebenso in der Erkenntnis, dass jede Diskriminierung aufgrund von eine Verletzung der würde initialisation darstellt und Behinderung (((, die jedem Menschen innewohnen, i) ferner in der Erkenntnis der Vielfalt der Menschen mit Behinderungen, j) in Anerkennung der Notwendigkeit, die Menschenrechte go Menschen mit Behinderungen, einschließlich prüfsiegel, die intensivere Unterstützung benötigen, zu fördern und zu Schützen, k) besorgt darüber, dass sich Menschen mit Behinderungen trotz dieser verschiedenen Dokumente und Verpflichtungen in allen Teilen der Welt nach wie vor Hindernissen für ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sowie ihrer Menschenrechte gegenubersehen Verletzungen ((, l) in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderungen in allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, m) in Anerkennung of wertvollen Beitrags, den Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Wohl und zur Vielfalt ihrer Gemeinschaften leisten und leisten können, und der Erkenntnis, dass die Förderung vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen sowie ihrer uneingeschrankten Teilhabe ihr Zugehorigkeitsgefuhl Bereich und zu unter Fortschritten in der menschlichen ((, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft und bei der Beseitigung der Armut führen wird, n) in der Erkenntnis, wie wichtig die individual autonomy und Unabhängigkeit für Menschen mit Behinderungen ist, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, o) in der Erwagung, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben sollen, aktiv year young über politische Konzepte und über program mitzuwirken, insbesondere wenn diese sie bardzo betreffen ((, p) besorgt über die Bedingungen wurde, denen sich Menschen mit Behinderungen gegenubersehen, die mehrfachen oder verscharften Formen der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, of sex, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen ethnischen, indigenen oder sozialen Herkunft, of fortune, der Geburt, oder sonstigen Status ausgesetzt sind, q Alters) in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowohl die als auch außerhalb ihres häuslichen Umfelds oft in starkerem mass durch Gewalt ((, Verletzung oder Missbrauch, Nichtbeachtung oder Vernachlassigung, Misshandlung oder gefahrdet sind Ausbeutung, r) in der Erkenntnis, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Aufmerksames genießen sollen, und unter Hinweis auf die zu diesem Zweck von den Vertragsstaaten des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes Sie Verpflichtungen, s) nachdrucklich darauf hinweisend, dass es biomasse ist, bei allen Gemeinschaftsrecht zur Förderung vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen die Geschlechterperspektive einzubeziehen ((, t) unter besonderem Hinweis darauf, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in einem Zustand der Armut lebt, und diesbezuglich in der Erkenntnis, dass die nachteiligen Auswirkungen der Armut auf Menschen mit Behinderungen dringend angegangen werden müssen, u) in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der uneingeschrankten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele und Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbaren Ubereinkunfte auf dem Gebiet der Menschenrechte unabdingbar sind für den Schutz von schließt Menschen mit Behinderungen, insbesondere in bewaffneten Konflikten oder während ausländischer Besetzung, v) in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können, w) im Hinblick darauf, dass der Einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft (, der er angehort, Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in der Internationalen Menschenrechtscharta anerkannten Rechte einzutreten, x) in der Uberzeugung, dass die Familie die Natürliche Kernzelle der Gesellschaft ist und Freiheit auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat und dass Menschen mit Behinderungen und ihre Raum den erforderlichen Schutz und die notwendige Unterstützung erhalten sollen,

UM es den Familien zu ermöglichen, zum vollen und gleichberechtigten Genuss der Rechte der Menschen mit Behinderungen beizutragen, y) in der Uberzeugung, dass ein umfassendes und sich international geschlossenes Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Wurde von Menschen mit Behinderungen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den ist Ländern einen Linien Beitrag zur Beseitigung der tiefgreifenden sozialen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen leisten und ihre Teilhabe am Bürgerlichen , politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf der Grundlage der Chancengleichheit fördern wird Folgendes vereinbart haben: Artikel 1 Zweck Zweck dieses Ubereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss go Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu Schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Wurde zu fördern.
Zu den Menschen mit Behinderungen zahlen Menschen, die langfristige körperliche seelische geistige oder Sinnesbeeintrachtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, beeinträchtigen und Teilhabe year gleichberechtigten der Gesellschaft auch können.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Ubereinkommens schließt 'Kommunikation' Sprachen, Textdarstellung, Braille, tactile Kommunikation, Grossdruck, leicht zugangliches Multimedia schriftliche sowie, hearing, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorleser zugänglich gemachte sowie ergänzende alternative und Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschließlich zuganglicher Informations-und Kommunikationstechnologie leicht, ein;
schließt "Sprache" gesprochene Sprachen sowie Gebärdensprachen und andere nicht gesprochene Sprachen ein;
bedeutet "Diskriminierung aufgrund von Behinderung" jede Theologie, Ausschliessung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegrundete Anerkennen, Geniessen oder Ausuben go Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeintrachtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Regierungen;
bedeutet "angemessene Regierungen" notwendige und scontroso Änderungen und Anpassungen, die keine unverhaltnismassige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ausuben geniessen können.
"Universal Design" bedeutet ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen könnte die ohne eine Anpassung oder ein zur Design genutzt werden können. "Universal Design" schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus.
Artikel 3 Allgemeine Grundsätze Die Grundsätze dieses Ubereinkommens sind: has) die Achtung der dem Menschen innewohnenden Wurde, seiner individuellen autonomy, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit.
(b) die Nichtdiskriminierung;
(c) die volle und Teilhabe year Bericht der Gesellschaft und werden in die Gesellschaft;
(d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit.
(e) die Chancengleichheit;
(f) die Zuganglichkeit;
(g) die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
(h) die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf ihrer Identität Währung.
Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen 1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung go Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten, a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen.
(b) alle geeigneten Maßnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen.

(c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen Konzepten und Programmen zu allen politischen färöer;
(d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln.
(e) alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen zu ergreifen.
(f) Forschung und Entwicklung für Guter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den besonderen Bedurfnissen von Menschen mit Behinderungen mit könnte VOR Anpassungs-und Kostenaufwand gerecht werden, zu betreiben oder zu fördern, ihre Beschluss und Nutzung zu fördern und sich bei der Entwicklung von Normen und Richtlinien für Universal Design ist;
(g) Forschung und Entwicklung für neue Technologien, die für Menschen mit Behinderungen geeignet sind, einschließlich Informations-und Förderung, Mobilitatshilfen, Geräten und unterstutzenden Technologien, zu betreiben oder zu fördern sowie ihre Beschluss und Nutzung zu fördern und dabei Technologien zu Umsetzung Kosten den Vorrang zu geben.
(h) für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über Mobilitatshilfen, Geräte und unterstutzende Technologien, einschließlich neuer Technologien sowie andere Formen von Hilfe, Unterstutzungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen;

(i) die Schulung von Fachkräften und anderem mit Menschen mit Behinderungen arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu fördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser geleistet werden können.
2 Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschopfung seiner sozialen Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle zur dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet prüfsiegel Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.
3 Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Ubereinkommens und bei anderen young in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie ein aktiv.
4 Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen besser scontroso Bestimmungen, die im Recht eines Vertragsstaats oder in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht enthalten sind, unberuhrt.
Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder als Menschenrechte und Grundfreiheiten dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder ausser Kraft gesetzt werden, dass dieses Übereinkommen von Rechte oder Freiheiten nicht oder nur in einem transeuropäische Ausmass anerkenne.
5 Die Bestimmungen dieses Ubereinkommens gelten ohne Mehr oder Ausnahme für alle Teile eines Foderalstaats.
Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung 1. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Freiheit Diskriminierung auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.
2 Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und beeinträchtigen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.
3 Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die geeigneten Schritte alle Vertragsstaaten, um die Bereitstellung angemessener Regierungen zu gewährleisten.
4 Besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigung oder Therapien der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Ubereinkommens.
Artikel 6 Frauen mit Behinderungen 1. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und ergreifen in dieser Hinsicht Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt geniessen können.
2 Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung, der Förderung und der Stärkung der autonomy der Frauen, um zu garantieren, dass sie die in diesem Übereinkommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ausuben und geniessen können.
Artikel 7 Kinder mit Behinderungen 1. Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit Kindern Menschenrechte und Grundfreiheiten geniessen können alle anderen.
2 Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen

betreffen, ist das Wohl des Kindes ein DOI:10.1002/andp.19013090306, der vorrangig zu färöer ist.
3 Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, ihre Meinung in allen Angelegenheiten gleichberechtigt beruhrenden sie mit anderen Kindern frei zu äußern, die ihre Meinung angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt wird, und behinderungsgerechte sowie altersgemasse Hilfe zu erhalten, damit sie dieses Recht verwirklichen können.
Artikel 8 Bewusstseinsbildung 1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, has, Bericht und scontroso Maßnahmen zu ergreifen, um) in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu scharfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Wurde zu fördern.
(b) Klischees, Vorurteile und schadliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen, einschließlich aufgrund sex oder of the Alters, in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.
(c) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
2. Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören a) die Einleitung und dauerhafte Durchführung wirksamer Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit mit dem Ziel, i) die Nuribooty gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen zu pegel, ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein grosseres gesellschaftliches Bewusstsein ihnen gegenüber zu fördern, iii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeitsmarkt zu fördern.
(b) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch bei allen Kindern von früher Kindheit year;
(c) die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer dem Zweck dieses Ubereinkommens entsprechenden Weise darzustellen.
(d) die Förderung von Schulungsprogrammen zur Scharfung des Bewusstseins für Menschen mit Behinderungen und für deren Rechte.
Artikel 9 Zuganglichkeit 1. UM Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensfuhrung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, die scontroso Maßnahmen Vertragsstaaten treffen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, Transportmitteln, Information und Kommunikation zu, einschließlich Informations-und Förderung und - systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie unseren werden zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und - barrieren einschliessen, gelten unter anderem für has) Gebäude, Strassen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhausern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten;

(b) information-, Kommunikations-und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.
2 Die Vertragsstaaten treffen Außerdem scontroso Maßnahmen, a) um Mindeststandards und Leitlinien für die Zuganglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie unseren werden, oder und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen.

(b) um sicherzustellen, dass Privateinrichtungen, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie unseren werden, anbieten, alle Aspekte der Zuganglichkeit für Menschen mit Behinderungen färöer;
(c) um betroffenen Krσhen Schulungen zu Fragen der Zuganglichkeit für Menschen mit Behinderungen anzubieten.
d) um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, Beschilderungen in Braille und in leicht lesbarer und verstandlicher Form anzubringen;
(e) um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum führen und Vorlesen professional sowie Gebardensprachdolmetscher und - dolmetscherinnen, zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen zu erleichtern.
(f) um andere scontroso Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen zwischen wird;

(g) um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations-und Förderung und - systemen, einschließlich of Internets, zu fördern.
(h) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zuganglicher Informations-und Förderung und - system in einem frühen Stadium zu fördern, sodass deren Zuganglichkeit mit könnte VOR Kostenaufwand erreicht wird.
Artikel 10 Recht auf Leben Die Vertragsstaaten bekraftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den beeinträchtigen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen, einschließlich bewaffneter Konflikte, wide Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht 1. Die Vertragsstaaten bekraftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, als Rechtssubjekt anerkannt zu werden überall.
2 Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts-und Britische genießen.

3 Die Vertragsstaaten treffen scontroso Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts-und Britische gegebenenfalls benötigen.
4 Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts-und Britische betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen scontroso und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbrauche zu verhindern. Diese Sicherungen gewährleisten müssen, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts-und Britische die Rechte, der Wille und die Praferenzen der betreffenden Person zubereitet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbrauchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhaltnismassig und auf die Umstande der Person frontprint sind, dass sie von könnte kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmässigen goes durch eine richtlinie unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmass, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhaltnismassig breast.
5 Vorbehaltlich dieses Artikels treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und beeinträchtigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche wie andere haben Recht, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken und anderen Finanzkrediten zu haben, und gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen nicht willkurlich ihr Eigentum entzogen wird.
Artikel 13 Zugang zur Justiz 1. Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen beeinträchtigen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemasse Regierungen, um ihre wirksame unmittelbare und Teilnahme mittelbare, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

2 Um zur Gewährleistung beeinträchtigen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizutragen, fördern die Vertragsstaaten scontroso Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen einschließlich des von Polizei und Strafvollzug Personals.
Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person 1. Die Vertragsstaaten ballerina, a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Persönliche Freiheit und Sicherheit genießen;

(b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkurlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.
2 Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Freiheit auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen Durchführung warranty haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsatzen dieses Ubereinkommens behandelt werden, durch die Bereitstellung angemessener Regierungen einschließlich.
Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 1. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.
2 Die Vertragsstaaten treffen alle beeinträchtigen gesetzgeberischen, verwaltungsmassigen, gerichtlichen oder sonstigen Maßnahmen, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch 1. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs-und sonstigen Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen sowohl die als auch außerhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, einschließlich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte zu Schützen.
2 Die Vertragsstaaten treffen Außerdem alle geeigneten Maßnahmen, um jede Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern, indem sie unter anderem scontroso Formen von das Geschlecht und das Alter berucksichtigender Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien und Betreuungspersonen gewährleisten, einschließlich durch die Bereitstellung von Informationen und Aufklärung darüber, wie Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch verhindert erkannt und angezeigt werden können. Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass Schutzdienste das Alter, das Geschlecht und die Behinderung der betroffenen Personen färöer.
3 Zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch stellen die Vertragsstaaten sicher, dass alle Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksam von unabhängigen Behörden überwacht werden.
4 Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die körperliche, kognitive und psychische Genesung, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstellung von Schutzeinrichtungen. Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer Umgebung stattfinden, die der Gesundheit, dem Wohlergehen der Selbstachtung der würde und der autonomy of Des Menschen forderlich ist und sex-und altersspezifischen Bedurfnissen Rechnung trägt.
5 Die Vertragsstaaten schaffen es Rechtsvorschriften und politische Konzepte, einschließlich solcher, die auf Frauen und Kinder ausgerichtet sind, um sicherzustellen, dass Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch gegenüber Menschen mit Behinderungen erkannt, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.
Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.
Artikel 18 Maßnahmen und Staatsangehorigkeit 1. Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Maßnahmen auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und auf eine Staatsangehorigkeit, indem sie unter anderem gewährleisten, dass has) Menschen mit Behinderungen das Recht haben, eine Staatsangehorigkeit zu erwerben und ihre Staatsangehorigkeit zu wechseln, und dass ihnen diese nicht willkurlich oder aufgrund von Behinderung entzogen wird.
(b) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung die Möglichkeit journalism wird, Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsangehorigkeit oder andere Identitatsdokumente zu erhalten, zu besitzen und zu verwenden oder einschlagige Verfahren wie Einwanderungsverfahren in Freiheit zu nehmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Ausübung des Rechts auf Maßnahmen zu erleichtern.
(c) Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben, jedes Land einschließlich ihres eigenen zu verlassen;
(d) Menschen mit Behinderungen nicht willkurlich oder aufgrund von Behinderung das Recht entzogen wird in ihr eigenes Land einzureisen.

2 Kinder mit Behinderungen sind unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Register einzutragen und haben das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehorigkeit zu erwerben und soweit möglich das Recht, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.
Artikel 19 unabhängige Lebensfuhrung und werden in die Gemeinschaft Die Vertragsstaaten dieses Ubereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmoglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und scontroso Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle werden in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern (, indem sie unter anderem gewährleisten, dass has) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren as zu wählen und zu Sie, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.

(b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von municipalitynear Unterstutzungsdiensten zu Hause und Einrichtungen sowie zu sonstigen municipalitynear Unterstutzungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Regierungskonferenz die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von insulation und Absonderung von der Gemeinschaft biomasse ist;
(c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedurfnissen Rechnung tragen.
Artikel 20 Persönliche Mobilität Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen Persönliche Mobilität mit grosstmoglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem has) die Persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und Umsetzung Kosten zu erleichtern.

(b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitatshilfen, Geräten, unterstutzenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen befestigen, auch durch Bereitstellung Umsetzung Kosten zu deren;
(c) Menschen mit Behinderungen und Fachkräften, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, Schulungen in Mobilitatsfertigkeiten anbieten.

(d) Hersteller von Mobilitatshilfen, Geräten und unterstutzenden Technologien ermutigen, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu färöer.
Artikel 21 Recht der freien Meinungsausserung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsausserung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewahlten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausuben können (, unter anderem indem sie has) Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne Zusätzliche Kosten in zuganglichen formats und Technologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind zur Verfügung stellen.
(b) im Umgang mit Behörden die Verwendung von Gebardensprachen, Braille, erganzenden und alternativen Kommunikationsformen und sonstigen selbst gewahlten zuganglichen Mitteln allen, Formen und formats der Kommunikation durch Menschen mit Behinderungen akzeptieren und befestigen;
c) Privat einrichtungen, die, einschließlich durch das Internet Dienste für die Allgemeinheit anbieten, dringend dazu auffordern, Informationen und Dienstleistungen in formats zur Verfügung zu stellen, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind.

(d) die Massenmedien, einschließlich der Anbieter von Informationen über das Internet, dazu auffordern, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten;
(e) die Verwendung von Gebardensprachen anerkennen und fördern.
Artikel 22 Achtung der Privatsphäre 1.
Menschen mit Behinderungen dürfen unabhängig von ihrem as oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willkurlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr superhero, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeintrachtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen haben auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeintrachtigungen freiheit.
2 Die Vertragsstaaten Schützen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen die Vertraulichkeit von Informationen über die Person, die Gesundheit und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen.
Artikel 23 Achtung der Wohnung und der Familie 1. Die Vertragsstaaten treffen wirksame und scontroso Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaften betreffen, um zu gewährleisten, dass) das Recht go Menschen mit Behinderungen im heiratsfahigen Alter, auf der Grundlage des freien und vollen Einverstandnisses der Eckpunkte Ehegatten eine Ehe zu schließen und eine Familie zu Gründen anerkannt wird;
(b) das Recht von Menschen mit Behinderungen auf freie und verantwortungsbewußte Entscheidung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabstande sowie auf Zugang zu altersgemasser Information sowie Aufklärung über Fortpflanzung und Familienplanung anerkannt wird und ihnen die notwendigen Mittel zur Ausübung dieser Rechte zur Verfügung gestellt werden.
(c) Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern, gleichberechtigt mit anderen Fruchtbarkeit behalten ihre.
2 Die Vertragsstaaten ballerina die Rechte und Pflichten von Menschen mit Behinderungen in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft, Personen-und Vermogenssorge, Adoption von Kindern oder ähnlichen Rechtsinstituten, soweit das innerstaatliche Recht solche kennt. in allen Fallen ist das Wohl des Kindes ausschlaggebend. Die Vertragsstaaten unterstützen Menschen mit Behinderungen in angemessener Weise bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung.


3 Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleiche Rechte in Bezug auf das Familienleben haben. Zur Verwirklichung dieser Rechte und mit dem Ziel, das Verbergen, das Aussetzen, die Vernachlassigung und die Absonderung von Kindern mit Behinderungen zu verhindern, verpflichten sich die Vertragsstaaten, Kindern mit Behinderungen und ihren Familien fruhzeitig umfassende Informationen, Dienste und Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
4 Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen séparés wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprufbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes biomasse ist. In keinem Fall darf das Kind aufgrund einer Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern séparés werden.
5 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in Fallen, in denen die nächsten Raum nicht in der Lage sind, für ein Kind mit Behinderungen zu sorgen, alle Gemeinschaftsrecht zu unternehmen um andere Formen der Betreuung innerhalb der weiteren Familie und, falls dies nicht möglich ist, innerhalb der Gemeinschaft in einem familienahnlichen Umfeld zu gewährleisten.
Artikel 24 Bildung 1.
Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, ballerina die Vertragsstaaten ein intégratives Bildungssystem auf allen Ebenen und comment Lernen mit dem Ziel, a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der würde und das Selbstwertgefuhl des Menschen zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten voll, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken.
(b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativitat sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen.
(c) Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe year wirklichen einer freien Gesellschaft zu befahigen.
2. Bei der Verwirklichung dieses Rechts die Vertragsstaaten stellen sicher, dass) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterfuhrender Schulen ausgeschlossen werden.
(b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht year Grundschulen weiterfuhrenden Schulen und haben;
(c) angemessene Regierungen für die Bedürfnisse Einzelnen getroffen werden.
(d) für Menschen mit Behinderungen innerhalb allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre Bildung effektiv zu erleichtern.

(e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Bericht individuell umgesetzt Durchsetzung Integration in einem Umfeld, das die schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden bestmogliche.
3 Die Vertragsstaaten ermöglichen Menschen mit Behinderungen, lebenspraktische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle und Teilhabe year gleichberechtigte der Bildung und am Leben in der Gemeinschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck die Vertragsstaaten scontroso Maßnahmen ergreifen. unter anderem has) befestigen sie das Erlernen von Braille, alternativer Schrift, erganzenden und alternativen Formen, Mitteln und formats der Kommunikation, den Erwerb von Orientierungs-und Mobilitatsfertigkeiten sowie die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen und das Mentoring;
(b) befestigen sie das Erlernen der Gebardensprache und die Förderung der sprachlichen Identität der Gehorlosen;
(c) stellen sie sicher, dass blinden, gehorlosen oder taubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen und mit den Kommunikationsmitteln, die für den Einzelnen am besten geeignet sind, sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die bestmogliche schulische und soziale Entwicklung gestattet.
4 Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, treffen die Vertragsstaaten scontroso Maßnahmen zur Einstellung von Lehrkraften, einschließlich solcher mit Behinderungen, in die Gebardensprache oder Braille entsprechend sind, und zur Schulung von Fachkräften sowie coworkers und Hotelangestelleten auf allen Ebenen des Bildungswesens.
Diese Schulung schließt die Scharfung des Bewusstseins für Behinderungen und die Verwendung ergänzender und Formen, Mittel alternativer geeigneter und Formate der Kommunikation sowie Pädagogische Verfahren und Materialien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ein.
5 Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Regierungen getroffen werden.
Artikel 25 Gesundheit Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Hochstmass year Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Informationsfluss, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere has) stellen die contracting Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche eTEN in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual-und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevolkerung zur Verfügung stehender des öffentlichen Gesundheitswesens program;
(b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Fruherkennung und Fruhintervention, sowie Leistungen, durch die auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen könnte gering gehalten oder vermieden werden sollen.
(c) bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, in auch ländlichen Gebieten.
(d) erlegen die Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf den Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Hochgeschwindigkeitsverbindungen das Bewusstsein für die Menschenrechte, die würde, die autonomy und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen scharfen.
(e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht PERMUT soweit ist. solche Versicherungen sind zu fairen und interoperabilität Bedingungen anzubieten.
(f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen oder - oder von Nahrungsmitteln Flussigkeiten aufgrund von Behinderung und leistungen.
Artikel 26 clearance und Rehabilitation 1. Die Vertragsstaaten treffen wirksame und scontroso Maßnahmen, einschließlich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Hochstmass an Unabhängigkeit, umfassende körperliche geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle organisierten in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe year allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren.
Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende clearances-und Rehabilitationsdienste und-programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen und Programme has) im fruhestmoglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplinaren Bewertung der individuellen Bedürfnisse und Starken baseiam;
(b) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in allen ihren Aspekten sowie die Teilhabe daran unterstützen, freiwillig sind und Menschen mit Behinderungen so gemeindenah wie möglich zur Verfügung stehen auch in ländlichen Gebieten.
2 Die Vertragsstaaten fördern die Entwicklung der Aus - und Fortbildung für Fachkräfte und Mitarbeiter und hotel in clearances-und Rehabilitationsdiensten.
3 Die Vertragsstaaten fördern die Beschluss, die Kenntnis und die Verwendung unterstutzender Geräte und Technologien, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, für die der Habilitation und Rehabilitation purposes.
Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung 1. Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen integrativen und für Menschen mit Behinderungen zuganglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fordern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die sich während der Beschäftigung eine Behinderung zugezogen haben, durch scontroso Schritte von Rechtsvorschriften, um unter anderem Erlasses einschließlich


(a) Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art, einschließlich der Auswahl-, Einstellungs-und Beschäftigungsbedingungen, der Weiterbeschaftigung, beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, zu verbieten.
(b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit auf sichere und Arbeitsbedingungen gesunde, einschließlich Schutz vor Belastigungen und auf Abhilfe bei Missstanden zu Schützen.
(c) zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre-Arbeitnehmer und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausuben können.
(d) Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen Zugang zu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungsprogrammen, Temporäreinsätze sowie Berufsausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen.
(e) für Menschen mit Behinderungen Beschaftigungsmoglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt der perpetuation eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern und;

(f) Möglichkeiten für Selbständigkeit Unternehmertum, die Bildung von Genossenschaften und die Gründung eines eigenen Geschäfts zu fördern.
(g) Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor zu beschäftigen.
(h) die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch scontroso Strategien und Maßnahmen zu fördern, wozu Programme für positive Maßnahmen, Daher und andere Maßnahmen gehören können auch;
(i) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Regierungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden.
(j) das Sammeln von Arbeitserfahrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungen zu fördern.
(k) programme für die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
2 Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Sklaverei oder Leibeígenschaft gehalten werden und dass sie gleichberechtigt mit anderen vor Zwangs-oder Pflichtarbeit geschützt werden.
Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz 1. Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen interoperabilität Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen scontroso Schritte zum Schutz und zur Förderung der Elektronischen dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
(2 Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung und unternehmen scontroso Schritte zum Schutz und zur Förderung der Elektronischen dieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, um) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung mit sauberem Wasser und den Zugang zu geeigneten und Umsetzung Dienstleistungen, Geräten und anderen Hilfen für Bedürfnisse im Zusammenhang mit ihrer Behinderung zu sichern.

(b) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Programmen für sozialen Schutz und Programmen zur Armutsbekampfung zu sichern.

(c) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang zu staatlicher Hilfe bei Schwierigkeiten behinderungsbedingten, einschließlich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung sowie Kurzzeitbetreuung, zu sichern.
(d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Wohnungsbaus zu sichern sozialen Programmen;
(e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgung zu sichern.
Artikel 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen und verpflichten sich, was) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben akzeptables können, sei es ist oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschliesst zu wählen und gewählt zu werden. unter anderem i) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, - einrichtungen und - materialien geeignet und leicht zu verstehen und zu handhaben zugänglich sind.
(ii) Schützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, Wahlen und Volksabstimmungen bei in geheimer Gerichtshofs ohne Einschuchterung ihre Stimme abzugeben, bei wählen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nutzung unterstutzender und neuer Technologien erleichtern.
(iii) garantieren sie die freie Willensausserung von Menschen mit Behinderungen als Wahler und Wahlerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, daß sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen;
(b) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend year der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begunstigen, unter anderem i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten der Verwaltung und politischer Parteien.

(ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.
Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie year Erholung, Freizeit und Sport 1. Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen has) Zugang zu kulturellem Material in formats zuganglichen haben;
b) Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen, Theatervorstellungen und anderen kulturellen Aktivitäten in zuganglichen formats haben;
(c) Zugang zu Orten kultureller Darbietungen Dienstleistungen oder wie Theatern, Kinos, Museen, Bibliotheken und Tourismusdiensten, sowie, so weit wie möglich zu und Stätten von nationaler Bedeutung haben kultureller Denkmälern.
2 Die Vertragsstaaten treffen scontroso Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ihr kreatives, kunstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu nutzen, nicht nur für sich selbst, sondern auch zur Bereicherung der Gesellschaft.

3 Die Vertragsstaaten unternehmen geeigneten alle Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende barrier für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.
4 Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Freiheit auf Anerkennung und Unterstützung ihrer attainable kulturellen und sprachlichen Identität, einschließlich der Gebardensprachen und der Gehorlosenkultur.
5. mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit-und Sportaktivitaten zu ermöglichen, die scontroso Maßnahmen Vertragsstaaten treffen, a) um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, so umfassend wie möglich an breitensportlichen Aktivitäten auf allen Ebenen teilzunehmen, und ihre Teilnahme zu fördern.
(b) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, behinderungsspezifische Sport-und Erholungsaktivitaten zu organisieren, zu entwickeln und year solchen teilzunehmen, und zu diesem Zweck die Bereitstellung eines geeigneten Angebots year Anleitung, Training und Ressourcen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen zu fördern.
(c) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu - Sport, Erholungs-und Tourismusstatten haben;
(d) um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern year - Spiel, Erholungs-, Freizeit-und Sportaktivitaten teilnehmen können, einschließlich im schulischen Bereich;
(e) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienstleistungen der Organisatoren von Erholungs-, Tourismus-, Freizeit-und Sportaktivitaten haben.
Article 31 Statistik und Datensammlung 1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Sammlung geeigneter Informationen, einschliesslich statistischer und Forschungsdaten Angaben, die ihnen ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung dieses Ubereinkommens oder und schwierig.
DAS Verfahren zur Sammlung und Aufbewahrung dieser Informationen muss has) mit den gesetzlichen Schutzvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Datenschutz, zur Sicherung der Vertraulichkeit und der Achtung der Privatsphäre von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen.
(b) mit den international anerkannten Normen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den ethischen Grundsatzen für die Sammlung und Nutzung statistischer Daten im Einklang stehen.
2 Die im Einklang mit diesem Artikel gesammelten Informationen werden, soweit angebracht, aufgeschlüsselt und dazu verwendet, die Umsetzung der einzelnen aus diesem Übereinkommen durch die Vertragsstaaten

zu beurteilen und die Hindernisse, denen sich Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechte gegenubersehen zu ermitteln und anzugehen.
3 Die Vertragsstaaten übernehmen die Verantwortung für die Verbreitung dieser Statistiken und sorgen dafür, dass sie für Menschen mit Behinderungen und andere zugänglich sind.
Artikel 32 Internationale Zusammenarbeit 1. Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und deren Förderung zur Unterstützung der zeigt Mitgliedschaft für die Verwirklichung des Zwecks und der Ziele dieses Ubereinkommens und treffen diesbezuglich scontroso und wirksame Maßnahmen, sowie zwischenstaatlich, soweit angebracht, in Partnerschaft mit den de internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Unter anderem können sie ergreifen Massnahmen, um has) sicherzustellen, dass die international Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist.
(b) den Aufbau von Kapazitäten zu erleichtern und zu unterstützen, unter anderem durch den Austausch und die Weitergabe von Informationen, Erfahrungen, Ausbildungsprogrammen und informationsinfrastruktur Praktiken;

(c) die Forschungszusammenarbeit und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen zu erleichtern.
(d) soweit angebracht, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten, unter anderem durch Erleichterung des Zugangs zu zuganglichen und unterstutzenden Technologien und ihres Austauschs sowie durch Weitergabe von Technologien.
2 Dieser Artikel berührt nicht die Pflicht jedes Vertragsstaats, seine einzelnen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen.
Artikel 33 Innerstaatliche Durchführung und Überwachung 1. Die Vertragsstaaten bestimmen nach Maßgabe ihrer staatlichen organization eine oder mehrere staatliche Läßt für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Ubereinkommens und prüfen freundliches die Britische oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll.
2 Die Vertragsstaaten unterhalten, starken, bestimmen oder schaffen nach Maßgabe ihres Rechts-und Verwaltungssystems auf einzelstaatlicher Ebene für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung dieses Ubereinkommens eine Struktur, die, I nachdem, was angebracht ist, einen oder mehrere unabhängige Mechanismen einschliesst. Bei der Bestimmung oder Britische eines solchen Mechanismus färöer die Vertragsstaaten die Grundsätze betreffend die Rechtsstellung und die Arbeitsweise der zeigt Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.

3 Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die vertretenden Organisationen, in wird sie den Uberwachungsprozess einbezogen und nimmt in vollem Aufmerksames daran teil.
Artikel 34 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 1. Es wird ein Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden "Ausschuss" bezeichnet als) eingesetzt, der die r festgelegten Aufgaben wahrnimmt.
2 der Ausschuss besteht zum Zeitpunkt dieses Ubereinkommens aus zwölf Sachverständigen Inkrafttretens. Nach sechzig weiteren Ratifikationen oder Beitritten zu dem Übereinkommen erhöht sich die Zahl der Ausschussmitglieder um sechs auf die Hochstzahl von achtzehn.
3 Die Ausschussmitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig und müssen Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis und Erfahrung auf dem von diesem Übereinkommen erfassten Gebiet breast. Die Vertragsstaaten sind weiblichen, bei der Benennung ihrer point oder Kandidatinnen Artikel 4 Absatz 3 gebuhrend zu färöer.
4 Die Ausschussmitglieder werden von den Vertragsstaaten gewählt, die auf eine gerechte Verteilung geografische, die Vertretung der verschiedenen Kulturkreise und der hauptsachlichen Rechtssysteme, die Vertretung der Geschlechter die Beteiligung von Sachverständigen und ausgewogene mit Behinderungen zu achten ist.

5 Die Ausschussmitglieder werden auf Sitzungen der Konferenz der Vertragsstaaten in geheimer Wahl aus einer list von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten aus dem Kreis ihrer Staatsangehorigen benannt worden sind. Auf diesen Sitzungen, die beschlussfahig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen point oder Kandidatinnen als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
6 Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach will dieses Ubereinkommens statt. Spätestens vier Monate vor jeder Wahl mit der Secretary-General der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Der Secretary-General fertigt sodann eine alphabetische list go auf diese Weise benannten Personen an, unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie haben, und übermittelt sie den Vertragsstaaten benannt.
7. Die Ausschussmitglieder für vier Jahre gewählt werden. Ihre einmalige Wiederwahl ist PERMUT. Die Vereinigtes von sechs der bei der ersten Wahl gewahlten Mitglieder Läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser sechs Mitglieder von dem oder der Chairman der in Absatz 5 genannten Sitzung durch das Los bestimmt.
8 Die Wahl der sechs zusätzlichen Ausschussmitglieder findet bei den ordentlichen Wahlen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels statt de.
9 Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zurucktritt oder erklärt, dass es aus anderen Gründen seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, ernennt der Vertragsstaat, der das Mitglied benannt hat, für die verbleibende Vereinigtes eine andere sachverständige Person, die über die Befahigungen verfügt und die Voraussetzungen erfüllt, die in den de Bestimmungen dieses Artikels sind beschrieben.
10 der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
11 Secretary-der General der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung beeinträchtigen seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen benötigt und beruft seine erste Sitzung ein.
12 Die Mitglieder nach diesem Übereinkommen eingesetzten Ausschusses erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Bezuge aus Mitteln der Vereinten Nationen zu den von der Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses zu beschliessenden Bedingungen.
13 Die Ausschussmitglieder haben auf die Erleichterungen Freiheit, Vorrechte und Immunitaten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den de Abschnitten über die Vorrechte und Immunitaten der Vereinten Nationen vorgesehen sind Ubereinkommens.
Artikel 35 Berichte der Vertragsstaaten 1. Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über den Secretary-General der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach will dieses Ubereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat einen schließt Bericht über die Maßnahmen, die zur Erfüllung er seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei bewertet Fortschritte vor.
2 Danach legen die Vertragsstaaten mindestens alle vier Jahre und darüber hinaus jeweils auf Anforderung Ausschusses Folgeberichte vor.
3 der Ausschuss beschliesst gegebenenfalls Leitlinien für den Inhalt der Berichte.
4 Ein Vertragsstaat, der dem Ausschuss einen ersten schließt Bericht vorgelegt hat, braucht in seinen Folgeberichten die früher mitgeteilten Angaben nicht zu wiederholen. Die Vertragsstaaten sind gebeten, ihre Berichte an den Ausschuss in einem offenen und anzeigefrist Verfahren zu erstellen und dabei Artikel 4 Absatz 3 gebuhrend zu färöer.
5 In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten brutto werden, die das Mass der Erfüllung der einzelnen aus diesem Übereinkommen beeinflussen.
Artikel 36 Prüfung der Berichte 1. Der Ausschuss pruft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeignet erscheinenden Vorschlägen und allgemeinen Empfehlungen und derives diese dem betreffenden Vertragsstaat zu versehen. Dieser kann dem Ausschuss Bagno jede Information ubermitteln, die er zu geben wunscht.
Der Ausschuss kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung dieses Ubereinkommens politikbereiche.
2 Liegt ein Vertragsstaat mit der Vorlage eines Berichts in den Ruckstand, so kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat notifizieren, daß die Durchführung dieses Ubereinkommens im betreffenden Vertragsstaat auf der Grundlage der dem Ausschuss zur Verfügung erstreckungsstaat zuverlässigen Informationen Geprüft werden muss, falls der Bericht nicht innerhalb von drei Monaten nach dieser Notifikation vorgelegt wird. Der Ausschuss für den betreffenden Vertragsstaat auf bei dieser Prüfung mitzuwirken.
Falls der Vertragsstaat Macht den Bericht vorlegt Absatz 1 Anwendung findet.
3 der Secretary-General der Vereinten Nationen stellt die Berichte allen Vertragsstaaten zur Verfügung.
4 Die Vertragsstaaten sorgen für eine weite Verbreitung ihrer Berichte im eigenen Land und befestigen den Zugang zu den Vorschlägen und allgemeinen Empfehlungen zu diesen Berichten.
5 der Ausschuss übermittelt, wenn er dies für angebracht halt, den Sonderorganisationen, und Programmen der Vereinten Nationen und anderen zuständigen Stellen Berichte der Vertragsstaaten, damit ein darin enthaltenes Politikbereiche um fachliche Beratung

oder Unterstützung oder ein darin enthaltener Hinweis, dass ein diesbezugliches Bedürfnis besteht, aufgegriffen werden kann. etwaige Bemerkungen und Empfehlungen zu diesen Ersuchen oder Hinweisen werden beigefügt Ausschusses.
Artikel 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss 1.
Jeder Vertragsstaat arbeitet mit dem Ausschuss zusammen und ist seinen Mitgliedern bei der Erfüllung ihres mandates impossible.
2 In seinen Beziehungen zu den Vertragsstaaten pruft der Ausschuss gebuhrend Möglichkeiten zur Stärkung der zeigt Fähigkeiten zur Durchführung dieses Ubereinkommens, einschließlich international durch Zusammenarbeit.
Artikel 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen Um die wirksame Durchführung dieses Ubereinkommens und international die Zusammenarbeit auf dem von dem Übereinkommen erfassten Gebiet zu fördern, has) haben die Sonderorganisationen und andere organ der Vereinten Nationen das Recht, bei der Erorterung der Durchführung prüfsiegel Bestimmungen des Ubereinkommens, die in ihren Aufgabenbereich fallen, vertreten zu sein. Der Ausschuss kann, wenn er dies für angebracht halt, Sonderorganisationen und andere richtlinie Stellen einladen, sachkundige Stellungnahmen zur Durchführung Ubereinkommens auf Gebieten abzugeben, die in ihren jeweiligen Aufgabenbereich fallen. Der Ausschuss kann Sonderorganisationen und andere organ der Vereinten Nationen einladen, ihm Berichte über die Durchführung Ubereinkommens auf den Gebieten vorzulegen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen;
(b) person der Ausschuss bei der Wahrnehmung seines mandates, soweit angebracht, andere einschlagige, die durch international Menschenrechtsvertrage geschaffen wurden, mit dem Ziel, die Womit ihrer jeweiligen Berichterstattungsleitlinien, Vorschläge und allgemeinen Empfehlungen zu gewährleisten sowie Doppelungen und Uberschneidungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu &.
Artikel 39 Bericht des Ausschusses Der Ausschuss der Generalversammlung und dem Wirtschafts-und berichtet Sozialrat alle zwei Jahre über seine Tätigkeit und kann aufgrund der Prüfung der von den Vertragsstaaten Sie Berichte und Auskünfte Vorschläge machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden zusammen mit Stellungnahmen der Vertragsstaaten etwaigen in den Ausschussbericht aufgenommen.
Artikel 40 Konferenz der Vertragsstaaten 1. Die Vertragsstaaten treten regelmäßig in einer Konferenz der Vertragsstaaten zusammen, um jede Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Ubereinkommens zu behandeln.
2 Die Konferenz der Vertragsstaaten wird vom Secretary-General der Vereinten Nationen spätestens sechs Monate nach will dieses Ubereinkommens einberufen. Die folgenden Treffen werden vom Secretary-General alle zwei Jahre oder auf Beschluss der Konferenz der Vertragsstaaten einberufen.
Artikel 41 Der Secretary-General der Vereinten Nationen ist dieses Ubereinkommens Verwahrer Verwahrer.
Artikel 42 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und für Organisationen der regionalen Integration ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Artikel 43 Zustimmung, hardback zu sein Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten und der formlichen Bestätigung durch die unterzeichnenden Organisationen der regionalen Integration. ES steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zum Beitritt offen nicht.
Artikel 44 Organisationen der regionalen Integration 1.
Der Ausdruck "Organisation der regionalen Integration" bezeichnet eine von souveranen Staaten einer bestimmten Region gebildete organization, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von diesem Übereinkommen erfasste Angelegenheiten übertragen haben. In ihren Urkunden der formlichen oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Aufmerksames ihrer Zuständigkeiten Bestätigung in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Danach teilen sie dem Verwahrer jede einschätzung Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
2 Bezugnahmen auf "Vertragsstaaten" in diesem Übereinkommen auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung finden.
3 für die purposes of Artikels 45 Absatz 1 und Artikels 47 Absatze 2 und 3 wird eine von einer der regionalen hinterlegte seal nicht place Integration Organization.
4 Organisationen der regionalen Integration in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht können in der Konferenz der Vertragsstaaten mit der Anzahl von Stimmen ausuben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten erwerbstätigkeit, die contracting dieses Ubereinkommens sind. Diese Organisationen uben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten breast Stimmrecht rambling, und umgekehrt.
Artikel 45 will 1. Dieses Übereinkommen tritt am Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-oder Beitrittsurkunde dreissigsten in Kraft.

2 für Staat und jede organization der regionalen Integration jeden, der beziehungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zwanzigsten entsprechenden seal ratifiziert formlich Bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen seal in Kraft.
Artikel 46 Vorbehalte 1. Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Ubereinkommens unvereinbar sind, sind nicht werden.
2 Vorbehalte können jederzeit zuruckgenommen werden.
Artikel 47 Änderungen 1. Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Ubereinkommens vorschlägen und beim Secretary-General der Vereinten Nationen einreichen. Der Secretary-General übermittelt jeden Anderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung über den Vorschlag zur.
Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Ubermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Secretary-General die Konferenz unter der Energiepolitik der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer majority von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Secretary-General der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
2 Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, ein.
3 Wenn die Konferenz der Vertragsstaaten dies im Konsens beschliesst, tritt eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung, die ausschliesslich die Artikel 34, 38, 39 40 es und, für alle Vertragsstaaten am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht.
Artikel 48 Kündigung Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine year den Secretary-General der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation oudheidkundige. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Secretary-General wirksam.
Artikel 49 Zugangliches Format Der Erläßt dieses Ubereinkommens wird in zuganglichen formats zur Verfügung gestellt.
Artikel 50 Verbindliche Wortlaute Der arabische, der chinesische, der englische, der Französische der russische und der spanische zum dieses Ubereinkommens sind der verbindlich.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten von ihren sonstige hierzu primitief befugten Bevollmachtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Angenommen in New York am 13. Dezember 2006 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Die Vertragsstaaten dieses Protokolls haben Folgendes vereinbart: Artikel 1 1. Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls ("Vertragsstaat") ist die Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ("Ausschuss") für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, die von oder im Namen von seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Einzelpersonen oder Personengruppen presented werden, die behaupten, Opfer einer Verletzung des Ubereinkommens durch den betreffenden Vertragsstaat zu sein.
2 der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Ubereinkommens es der Vertragspartei dieses Protokolls ist nicht Vertragsstaat.
Artikel 2 Der Ausschuss erklärt eine Mitteilung für IM, a) wenn sie anonym ist;
(b) wenn sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen darstellt oder mit den Bestimmungen des Ubereinkommens unvereinbar ist;
(c) wenn dieselbe know bereits vom Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs-oder Streitregelungsverfahren Geprüft worden ist oder Geprüft wird;
(d) wenn nicht alle zur Verfügung erstreckungsstaat innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschopft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten lässt.
(e) wenn sie offensichtlich unbegrundet ist oder nicht hinreichend begrundet wird oder f) wenn die der Mitteilung zugrunde liegenden Tatsachen vor dem will dieses Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat avvenuto sind, es sei denn, dass sie auch nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen.
Artikel 3 Vorbehaltlich

des Artikels 2 bringt der Ausschuss jede ihm zugegangene Mitteilung dem Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis. Der betreffende Vertragsstaat übermittelt dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche oder Darlegungen zur Klärung der Erklärungen know und der gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemassnahmen.
Artikel 4 1. Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der know selbst IM worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung ubermitteln, in dem er weiblichen wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen nicht wieder gutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
2 TLU der Ausschuss breast Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der know selbst.
Artikel 5 Der Ausschuss berat Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls über in nichtoffentlicher Sitzung. Nach Prüfung einer Mitteilung der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat und dem Beschwerdefuhrer gegebenenfalls übermittelt seine Vorschläge und Empfehlungen.
Artikel 6 1. Erhalt der Ausschuss zuverlassige Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen, so mit der Ausschuss diesen Vertragsstaat auf bei der Prüfung der Angaben mitzuwirken und zu diesen Angaben Stellung zu nehmen.
2 der Ausschuss kann unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie go sonstigen ihm zur Verfügung zuverlässigen Angaben eines oder mehrere erstreckungsstaat seiner Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und ihm sofort zu berichten. Sofern geboten, die Untersuchung kann mit einen Besuch Vertragsstaats Zustimmung in seinem Hoheitsgebiet einschliessen.
3 Nachdem der Ausschuss die Ergebnisse einer solchen Untersuchung Geprüft hat, übermittelt er sie zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat.
4 der Vertragsstaat ermöglichen innerhalb von sechs Monaten nach Eingang vom Ausschuss übermittelten Ergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Ausschuss der seine Stellungnahmen.
5 Eine solche Untersuchung vertraulich durchzuführen ist;
die Mitwirkung ist auf allen Verfahrensstufen anzustreben Vertragsstaats.
Artikel 7 1.
Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat auffordern, in seinen Bericht nach Artikel 35 of the Ubereinkommens Einzelheiten über Maßnahmen aufzunehmen, die als Reaktion auf eine nach Artikel 6 dieses Protokolls durchgefuhrte Untersuchung prioritäten wurden.
2 Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablauf in Artikel 6 Absatz 4 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern, ihn über die als Reaktion auf eine solche Untersuchung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Artikel 8 Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder seines Beitritts dazu erklären, dass er die in den Artikeln 6 und 7 vorgesehene Zuständigkeit Ausschusses nicht ist.
Artikel 9 Der Secretary-General der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls.
Artikel 10 Dieses Protokoll liegt für die Staaten und die Organisationen der regionalen Integration, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, ab dem 30.
März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Artikel 11 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten Protokolls, die das Übereinkommen ratifiziert haben oder beigetreten sind ihm. Es bedarf der formlichen Bestätigung durch die Organisationen der regionalen Integration, die das Protokoll unterzeichnet haben und das Übereinkommen formlich Bestätigt haben oder beigetreten sind ihm. DAS Protokoll steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration zum Beitritt offen, die das Übereinkommen ratifiziert beziehungsweise formlich Bestätigt haben oder ihm beigetreten sind und die das Protokoll nicht unterzeichnet haben.
Artikel 12 1.
Der Ausdruck "Organisation der regionalen Integration" bezeichnet eine von souveranen Staaten einer bestimmten Region gebildete organization, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von dem Übereinkommen und diesem Protokoll erfasste Angelegenheiten übertragen haben. In ihren Urkunden der formlichen oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Aufmerksames ihrer Zuständigkeiten Bestätigung in Bezug auf die durch das Übereinkommen und dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Danach teilen sie dem Verwahrer jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
2 Bezugnahmen auf "Vertragsstaaten" in diesem Protokoll finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung.
3 für die purposes of Artikels 13 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Artikels vorliegenden Protokolls wird eine von einer der regionalen hinterlegte seal nicht place Integration Organization.
4 Organisationen der regionalen Integration in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht bei dem Treffen der Vertragsstaaten können mit der Anzahl von Stimmen ausuben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten erwerbstätigkeit, die dieses Protokolls sind contracting. Diese Organisationen uben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten breast Stimmrecht rambling, und umgekehrt.
Artikel 13 1.
Vorbehaltlich of the Inkrafttretens of the Ubereinkommens tritt dieses Protokoll am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2 für Staat und jede organization der regionalen Integration jeden, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der zehnten entsprechenden seal ratifiziert formlich Bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen diesbezüglichen seal in Kraft.
Artikel 14 1. Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Protokolls unvereinbar sind, sind nicht werden.
2 Vorbehalte können jederzeit zuruckgenommen werden.
Artikel 15 1. Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Protokolls vorschlägen und beim Secretary-General der Vereinten Nationen einreichen. Der Secretary-General übermittelt jeden Anderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie die den eines Treffens der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung über den Vorschlag zur. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Ubermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten die den eines solchen Treffens, so beruft der Secretary-General das Treffen unter der Energiepolitik der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer majority von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Secretary-General der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
2 Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, ein.
Artikel 16 Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine year den Secretary-General der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation oudheidkundige. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Secretary-General wirksam.
Artikel 17 Der zum dieses Protokolls wird in zuganglichen formats zur Verfügung gestellt.
Artikel 18 Der arabische, der chinesische, der englische, der Französische der russische und der spanische zum dieses Protokolls sind der verbindlich.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten von ihren jeweiligen sonstige hierzu primitief befugten Bevollmachtigten dieses Protokoll unterschrieben.
Angenommen in New York am 13. Dezember 2006 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, angenommen in New York am 13. Dezember 2006 Staaten OrganisationDatum der AuthentifizierungArt der ZustimmungDatum der ZustimmungDatum internen Inkrafttretens agypten04/04/2007Ratifikation14/04/200814/05/2008 2007Unbestimmt-03-ALGERIEN30 2007Unbestimmt-04-ANDORRA27 ANTIGUA UND BARBUDA30/03/2007Unbestimmt ARGENTINIEN30/03/2007Ratifikation02/09/200802/10/2008 ARMENIEN30/03/2007Unbestimmt ASERBAIDSCHAN09/01/2008Ratifikation28/01/200927/02/2009 athiopien30/03/2007Unbestimmt AUSTRALIEN30/03/2007Ratifikation17/07/200816/08/2008 BAHRAIN25/06/2007Unbestimmt BANGLADESCH09/05/2007Ratifikation30/11/200703/05/2008 2007Unbestimmt-07-BARBADOS19 BELGIEN30/03/2007Ratifikation02/07/200901 / 08 / BENIN08/02/2009 2008Unbestimmt BOLIVIEN13/08/2007Unbestimmt BULGARIEN27/09/2007Unbestimmt BRASILIEN30/03/2007Ratifikation01/08/200831/08/2008 BRUNEI18/12/2007Unbestimmt BURKINA FASO23/05/2007Unbestimmt BURUNDI26/04/2007Unbestimmt CHILE30/03/2007Ratifikation29/07/200828/08/2008 CHINA30/03/2007Ratifikation01/08/200831/08/2008 COOKINSELN Beitritt08/05/200907/06/2009 COSTA RICA30/03/2007Ratifikation01/10/200831/10/2008 danemark30/03/2007Unbestimmt DEUTSCHLAND30/03/2007Ratifikation24/02/200926/03/2009 DOMINICA30/03/2007Unbestimmt DOMINIKANISCHE REPUBLIK30/03/2007Unbestimmt ECUADOR30/03/2007Ratifikation03/04/200803/05/2008 EL 2007Ratifikation14-03-SALVADOR30. 12, 200703, 05, 2008 2007Unbestimmt-06-elfenbeinkuste07 2007Unbestimmt-09-ESTLAND25 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT30/03/2007Unbestimmt FINNLAND30/03/2007Unbestimmt 2007Unbestimmt-03-FRANKREICH30
 
 

GABUN30/03/2007Ratifikation01/10/200703/05/2008 2007Unbestimmt-03-GHANA30 2007Unbestimmt-03-GRIECHENLAND30 GUATEMALA30/03/2007Ratifikation07/04/200907/05/2009 GUINEA16/05/2007Ratifikation08/02/200803/05/2008 GUYANA11/04/2007Unbestimmt HONDURAS30/03/2007Ratifikation14/04/200814/05/2008 INDIEN30/03/2007Ratifikation01/10/200703/05/2008 2007Unbestimmt-03-INDONESIEN30 03-IRLAND30-2007Unbestimmt 2007Unbestimmt-03-ISLAND30 ISRAEL30/03/2007Ratifikation15/05/200914/06/2009 ITALIEN30/03/2007Ratifikation15/05/200914/06/2009 JAMAIKA30/03/2007Ratifikation30/03/200703/05/2008 JAPAN28/09/2007Unbestimmt JEMEN30/03/2007Ratifikation26. 03/04/2009 200925 JORDANIEN30/03/2007Ratifikation31/03/200803/05/2008 2007Unbestimmt-10-KAMBODSCHA01 10-KAMERUN01-2008Unbestimmt 2007Unbestimmt-03-KANADA30 KAP VERDE (INSELN) 30/03/2007Unbestimmt KASACHSTAN11/12/2008Unbestimmt KATAR09/07/2007Ratifikation13/05/200812/06/2008 KENIA30/03/2007Ratifikation19/05/200818/06/2008 2007Unbestimmt-03-KOLUMBIEN30 2007Unbestimmt-09-KOMOREN26 KONGO (REPUBLIK) 30/03/2007Unbestimmt KOREA (REPUBLIK) LAOS15/01/2008Unbestimmt 30/03/2007Ratifikation11/12/200810/01/2009 KROATIEN30/03/2007Ratifikation15/08/200703/05/2008 KUBA26/04/2007Ratifikation06/09/200703/05/2008
 
 
LESOTHO Beitritt02/12/200801/01/2009 LETTLAND18/07/2008Unterzeichnung LIBANON14/06/2007Unbestimmt LIBERIA30/03/2007Unbestimmt LIBYEN01/05/2008Unbestimmt LITAUEN30/03/2007Unbestimmt LUXEMBURG30/03/2007Unbestimmt MADAGASKAR25/09/2007Unbestimmt MALAWI27/09/2007Unbestimmt MALAYSIA08/04/2008Unbestimmt MALEDIVEN02/10/2007Unbestimmt MALI15/05/2007Ratifikation07/04/200807/05/2008 MALTA30/03/2007Unbestimmt MAROKKO30/03/2007Ratifikation08/04/200908/05/2009 MAURITIUS25/09/2007Unbestimmt Macedonia (EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK VON) 30/03/2007Unbestimmt MEXIKO30/03/2007Ratifikation17/12/200703/05/2008 2007Unbestimmt-03-MOLDAWIEN30 MONGOLEI Beitritt13/200912/05/06/2009
2007Unbestimmt-09-MONTENEGRO27 2007Unbestimmt-03-MOSAMBIK30 NAMIBIA25/04/2007Ratifikation04/12/200703/05/2008 2008Unbestimmt-01-NEPAL03 NEUSEELAND30/03/2007Ratifikation25/09/200825/10/2008 NICARAGUA30/03/2007Ratifikation07/12/200703/05/2008 2007Unbestimmt-03-NIEDERLANDE30 NIGER30/03/2007Ratifikation24/06/200824/07/2008 2007Unbestimmt-03-NIGERIA30 03-NORWEGEN30-2007Unbestimmt OMAN17/03/2008Ratifikation06/01/200905/02/2009 osterreich30/03/2007Ratifikation26/09/200826/10/2008 PAKISTAN25/09/2008Unbestimmt PANAMA30/03/2007Ratifikation07/08/200703/05/2008 PARAGUAY30/03/2007Ratifikation03/09/200803/10/2008 PERU30/03/2007Ratifikation30. 01/05/200803/2008 PHILLIPINEN25/09/2007Ratifikation15/04/200815/05/2008 2007Unbestimmt-03-POLEN30 2007Unbestimmt-03-PORTUGAL30 Rwanda Beitritt15/12/200814/01/2009 rumanien26/09/2007Unbestimmt RUSSLAND24/09/2008Unbestimmt Solomon-INSELN23/09/2008Unbestimmt SAMBIA09/05/2008Unbestimmt SAN MARINO30/03/2007Ratifikation22/02/200803/05/2008 SAUDI-ARABIEN Beitritt24/06/200824/07/2008 SCHWEDEN30/03/2007Ratifikation15/12/200814/01/2009 SENEGAL25/04/2007Unbestimmt SERBIEN17/12/2007Unbestimmt SEYCHELLEN30/03/2007Unbestimmt SIERRA LEONE30/03/2007Unbestimmt SLOWAKEI26/09/2007Unbestimmt SLOWENIEN30/03/2007Ratifikation24/04/200824/05/2008 SPANIEN30. 2007Ratifikation03/03/12/05/200703/2008 SRI LANKA30/03/2007Unbestimmt sudafrika30/03/2007Ratifikation30/11/200703/05/2008 SUDAN30/03/2007Ratifikation24/04/200924/05/2009 SURINAME30/03/2007Unbestimmt SWASILAND25/09/2007Unbestimmt SYRIEN30/03/2007Unbestimmt TANSANIA30/03/2007Unbestimmt THAILAND30/03/2007Ratifikation29/07/200828/08/2008 TOGO23/09/2008Unbestimmt TONGA15/11/2007Unbestimmt TRINIDAD UND TOBAGO27/09/2007Unbestimmt TSCHECHISCHE REPUBLIK 2007Unbestimmt-03-30 TUNESIEN30/03/2007Ratifikation02/04/200803/05/2008 2007Unbestimmt-03-turkei30 TURKMENISTAN Beitritt04/09/200804/10/2008 UGANDA30/03/2007Ratifikation25/09/200825. 10/2008 UKRAINE24/09/2008Unbestimmt UNGARN30/03/2007Ratifikation20/07/200703/05/2008 URUGUAY30/04/2007Ratifikation11/02/200913/03/2009 USBEKISTAN27/02/2009Unbestimmt VANUATU17/05/2007Ratifikation23/10/200822/11/2008 VEREINIGTE ARABISCHE 2008Unbestimmt-02-EMIRATE08 VEREINIGTES konigreich30/03/2007Ratifikation08/06/200908/07/2009 2007Unbestimmt-10-VIETNAM22 REPUBLICA 2007Unbestimmt-05-REPUBLIK09 2007Unbestimmt-03-ZYPERN30 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommen in New York am 13. Dezember 2006 Staaten OrganisationDatum der AuthentifizierungArt der ZustimmungDatum der ZustimmungDatum internen Inkrafttretens 2007Unbestimmt-03-ALGERIEN30 2007Unbestimmt-04-ANDORRA27 ANTIGUA UND BARBUDA30/03/2007Unbestimmt ARGENTINIEN30/03/2007Ratifikation02/09/200802/10/2008 ARMENIEN30/03/2007Unbestimmt ASERBAIDSCHAN09/01/2008Ratifikation28/01/200927/02/2009 Bangladesh Beitritt12/05/200811/06/2008 BELGIEN30/03/2007Ratifikation02/07/200901/08/2009 2008Unbestimmt-02-BENIN08 2007Unbestimmt-08-BOLIVIEN13 BRASILIEN30/03/2007Ratifikation01/08/200831/08/2008 2008Unbestimmt-12-BULGARIEN18 BURKINA 2007Unbestimmt-05-FASO23 2007Unbestimmt-04-BURUNDI26 CHILE30/03/2007Ratifikation29 / 07/08/2008 200828 COOKINSELN Beitritt08/05/200907/06/2009 COSTA RICA30/03/2007Ratifikation01/10/200831/10/2008 DEUTSCHLAND30/03/2007Ratifikation24/02/200926/03/2009 DOMINIKANISCHE REPUBLIK30/03/2007Unbestimmt ECUADOR30/03/2007Ratifikation03/04/200803/05/2008 EL SALVADOR30/03/2007Ratifikation14/12/200703/05/2008 elfenbeinkuste07/06/2007Unbestimmt FINNLAND30/03/2007Unbestimmt FRANKREICH23/09/2008Unbestimmt GABUN25/09/2007Unbestimmt GHANA30/03/2007Unbestimmt GUATEMALA30/03/2007Ratifikation07/04/200907/05/2009 GUINEA31/08/2007Ratifikation08/02/200803/05/2008 HONDURAS23/08/2007Unbestimmt ISLAND30/03/2007Unbestimmt ITALIEN30 /. 2007Ratifikation15/03/05/06/200914/2009 JAMAIKA30/03/2007Unbestimmt JEMEN11/04/2007Ratifikation26/03/200925/04/2009 2007Unbestimmt-03-JORDANIEN30 2007Unbestimmt-10-KAMBODSCHA01 10-KAMERUN01-2008Unbestimmt 2008Unbestimmt-12-KASACHSTAN11 2007Unbestimmt-07-KATAR09 KONGO (REPUBLIK) 30/03/2007Unbestimmt KROATIEN30/03/2007Ratifikation15/08/200703/05/2008 2007Unbestimmt-06-LIBANON14 2007Unbestimmt-03-LIBERIA30 03-LITAUEN30-2007Unbestimmt 2007Unbestimmt-03-LUXEMBURG30 2007Unbestimmt-09-MADAGASKAR25 MALI15/05/2007Ratifikation07/04/200807/05/2008 2007Unbestimmt-03-MALTA30 MAROKKO Beitritt08/04/200908/05/2009 MAURITIUS25/09/2007Unbestimmt 2007Ratifikation17-03-MEXIKO30. 12/05/2008 200703 MONGOLEI Beitritt13/05/200912/06/2009 MONTENEGRO27/09/2007Unbestimmt NAMIBIA25/04/2007Ratifikation04/12/200703/05/2008 NEPAL03/01/2008Unbestimmt NICARAGUA21/10/2008Unbestimmt NIGER02/08/2007Ratifikation24/06/200824/07/2008 NIGERIA30/03/2007Unbestimmt osterreich30/03/2007Ratifikation26/09/200826/10/2008 PANAMA30/03/2007Ratifikation07/08/200703/05/2008 PARAGUAY30/03/2007Ratifikation03/09/200803/10/2008 PERU30/03/2007Ratifikation30/01/200803/05/2008 PORTUGAL30/03/2007Unbestimmt Rwanda Beitritt15/12/200814/01/2009 rumanien25/09/2008Unbestimmt SAMBIA29/09/2008Unterzeichnung SAN
MARINO30/03/2007Ratifikation22/02/200803/05/2008 SAUDI-ARABIEN Beitritt24/200824 06/07/2008 SCHWEDEN30/03/2007Ratifikation15/12/200814/01/2009 2007Unbestimmt-04-SENEGAL25 2007Unbestimmt-12-SERBIEN17 2007Unbestimmt-03-SEYCHELLEN30 SIERRA LEONE30/03/2007Unbestimmt SLOWAKEI26/09/2007Unbestimmt SLOWENIEN30/03/2007Ratifikation24/04/200824/05/2008 SPANIEN30/03/2007Ratifikation03/12/200703/05/2008 sudafrika30/03/2007Ratifikation30/11/200703/05/2008 SUDAN Beitritt24/04/200824/05/2008 SWASILAND25/09/2007Unbestimmt TANSANIA29/09/2008Unbestimmt TOGO23/09/2008Unbestimmt TSCHECHISCHE REPUBLIK30/03/2007Unbestimmt TUNESIEN30/03/2007Ratifikation02/04. 2008-05-200803 UGANDA30/03/2007Ratifikation25/09/200825/10/2008 UKRAINE24/09/2008Unbestimmt UNGARN30/03/2007Ratifikation20/07/200703/05/2008 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE12/02/2008Unbestimmt VEREINIGTES konigreich26/02/2009Unbestimmt ZENTRAL-AFRIKANISCHE REPUBLIK09/05/2007Unbestimmt 2007Unbestimmt-03-ZYPERN30
 
 

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