13 FEBRUARY 2003. - An Act to amend certain provisions of the Civil Code and the Judicial Code with regard to the protection of the property of minors. - German translation of extracts

The following is the translation into the German language of articles 9 and 10 of the Act of 13 March 2003 amending certain provisions of the Civil Code and the Judicial Code with regard to the protection of the property of minors (Belgian Monitor of 25 March 2003).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
13. FEBRUAR 2003 - Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des Gerichtsgesetzbuches über den Schutz der Güter Minderjähriger
ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
Art. 9 - Artikel 1235 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird wie folgt ersetzt:
“1. Der Vormund, dessen Absetzung betrieben wird, wird von Rechts wegen oder auf mit Gründen versehenen Antrag des Gegenvormunds oder des Prokurators des Königs aufgefordert, zu der Sitzung zu erscheinen, die der Friedensrichter in der Ratskammer anberaumt hat. Der Vormund wird per Gerichtsbrief vorgeladen. Der Gegenvormund wird angehört. "
Art. 10 - In Artikel 1236bis § 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz folgender Absatz eingefügt:
Wenn den Eltern oder dem Elternteil, der die elterliche Gewalt allein ausübt, gemäss den Bestimmungen von Buch I Titel XI Kapitel 1bis des Zivilgesetzbuches ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist, kannau das Ersuchen um Feststell »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 13. Februar 2003
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
Mr. VERWILGHEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
Mr. VERWILGHEN