21 FEBRUARY 2010. - Law adapting various laws regulating a matter referred to in section 77 of the Constitution to the name "Constitutional Court". - German translation of extracts

The following text is the translation into the German language of articles 1, 3, 4, 12 to 14, 15 and 26 to 28 of the Act of 21 February 2010 adapting various laws regulating a matter referred to in Article 77 of the Constitution to the name "Constitutional Court" (Belgian Monitor of 26 February 2010).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
21. FEBRUAR 2010 - Gesetz zur Anpassung verschiedener Gesetze, die eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln, an die Bezeichnung "Verfassungsgerichtshof"
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern
Art. 3 - In Artikel 1 Absatz 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "des Schiedshofes" durch die Wörter "des Verfassungsgerichtshofes" ersetzt.
Art. 4 - In Artikel 5 Absatz 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "des Schiedshofes" durch die Wörter "des Verfassungsgerichtshofes" ersetzt.
(...)
KAPITEL 6 - Abänderung der koordinierten Gesetze über den Staatsrat
Art. 12 - In Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 15. May 2007, werden die Wörter "des Schiedshofes" durch die Wörter "des Verfassungsgerichtshofes" ersetzt.
Art. 13 - In Artikel 70 § 2 Absatz 1 Nr. 1 derselben Gesetze, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "beim Schiedshof" durch die Wörter "am Verfassungsgerichtshof" ersetzt.
Art. 14 - Artikel 74/2 § 5 Absatz 1 Nr. 2 derselben Gesetze, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Dezember 2006, wird wie folgt abgeändert:
A) in Buchstabe a) werden die Wörter "am Schiedshof" durch die Wörter "am Verfassungsgerichtshof" ersetzt.
B) In Buchstabe f) werden die Wörter "des Schiedshofes" durch die Wörter "des Verfassungsgerichtshofes" ersetzt.
KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Art. 15 - In Artikel 10bis Absatz 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, eingefügt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird das Wort "Schiedshof" durch das Wort "Verfassungsgerichtshof" ersetzt.
(...)
KAPITEL 11 - Abänderungen des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Einrichtung eines mit der Evaluation der Rechtsvorschriften beauftragten parlamentarischen Ausschusses
Art. 26 - In der Überschrift von Kapitel II Abschnitt II Unterabschnitt II des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Einrichtung eines mit der Evaluation der Rechtsvorschriften beauftragten parlamentarischen Ausschusses werden die Wörter "des Schiedshofes" durch die Wörter "des Verfassungsgerichtshofes" ersetzt.
Art. 27 - In Artikel 9 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "des Schiedshofes" durch die Wörter "des Verfassungsgerichtshofes" ersetzt.
Art. 28 - In Artikel 10 desselben Gesetzes werden die Wörter "vom Schiedshof" durch die Wörter "vom Verfassungsgerichtshof" ersetzt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Februar 2010
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
Y. LETERME
Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen und der Institutionellen Reformen
D. REYNDERS
Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und der Institutionellen Reformen
S. VANACKERE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK