Act Miscellaneous Provisions German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses Traduction allemande d'extraits

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2010-10-07 Numac: 2010000555 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 28, 2010. -Law amending various provisions German translation of extracts the text that follows is the translation into German of articles 29, 30, 32-39 and 94 to 96 of the Act of 28 April 2010 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 10 May 2010).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 28. APRIL 2010 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 5 - Asyl und Migration EINZIGES KAPITEL - Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 und 5 der Europäischen Richtlinie 2004/83/EC art. 29 - In das Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern wird ein Artikel 57/7bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 57/7A - Der Generalkommissar betrachtet die Tatsache, dass ein demandeur bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden der bedroht war, als einen ernsthaften Hinweis darauf, dass die Furcht des Requérant vor Verfolgung begrundet ist beziehungsweise dass er Tatsächlich Gefahr Läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Grunde sprechen dafür dass der demandeur nicht erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird und dass diese allein keinen Anlass zu begrundeter Furcht vor Verfolgung geben. » Art. 30 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 57/7B mit folgendem zum eingefugt: "art. 57/7ter - Fehlen für Aussagen Asylsuchenden Unterlagen oder sonstige Beweise, kann der Generalkommissar den Asylantrag als glaubwurdig betrachten, sofern der Bedingungen erfüllt sind: a) Der Asylsuchende hat sich offenkundig ICH seinen Antrag zu substanziieren.
b) Alle dem Asylsuchenden von Anhaltspunkte liegen vor und für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte wurde eine hinreichende Erklärung gegeben.
(c) es wurde festgestellt, dass die Aussagen Asylsuchenden koharent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten und bekannten besonderen und Allgemeine Informationen nicht im Widerspruch stehen.
(d) der Asylsuchende internationalen Schutz zum fruhest der Zeitpunkt beantragt hat, es sei denn, er kann gute Grunde dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war.
e) Die generelle Glaubwurdigkeit Asylsuchenden ist festgestellt worden."
(...)
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern s. 32 In Buch III Titel I Kapitel I Abschnitt 1 wird ein Artikel 15/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "15/1 - der Aufnahmebegunstigte ist verpflichtet, alle zweckdienlichen Informationen in Bezug auf seine Lage mitzuteilen und die Agentur oder den Partner von jeder neuen Information in Kenntnis zu setzen, die Auswirkungen auf die ihm gewahrte Hilfe haben kann."
S. 33 In article 31 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "bestimmt die Qualifikation der Sozialarbeiter" durch die Wörter "kann die Qualifikation der Sozialarbeiter bestimmen" ersetzt.
S. 34 - In dasselbe Gesetz wird in Buch III Titel I nach Artikel 35 ein Kapitel I/1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "KAPITEL I/1 - Auswirkungen der Ausübung einer Berufstatigkeit".
S. 35 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 35/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 35/1 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und m fest, unter denen Asylsuchenden Aufnahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 wärme wird, wenn sie über berufliche es verfügen.
Zu diesem Zweck bestimmt der König einerseits Bedingungen und m für die Erstattung der economical Hilfe, gegebenenfalls indem er die Inanspruchnahme der in Buch III Titel I Kapitel I vorgesehener Rechte einschrankt, und andererseits unbeschadet der etwaigen Anwendung der Artikel 11 bis 13 auf die betreffenden Asylsuchenden, Bedingungen und für die Änderung beziehungsweise Aufhebung obligatorischen Eintragungsortes m.
"Die in Absatz 1 Durchführung Bedingungen und m einschließlich der Bestimmung Anwendungsbereichs jeder der in Absatz 2 mentioned Situationen hängen von der beruflichen Lage des Asylsuchenden ab und können unter anderem an die Art des Arbeitsvertrags und den Betrag der bezogenen beruflichen gebunden sein muss."
S. 36 - In Artikel 36 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter 'gesichert ist' durch die Wörter "gesichert bleibt" ersetzt.
S. 37 - Artikel 46 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen dem Wort 'schriftlich' und dem Wort "Klage" werden die Wörter "in einer der Landessprachen oder in Englisch" eingefugt.
2 Zwischen den Wörtern "beim Generaldirektor der Agentur oder" und den Wörtern "bei einer vom Partner"werden die Wörter", wenn der Begunstigte in einer von einem verwalteten Aufnahmestruktur untergebracht ist Partner," eingefugt.
S.
38 Artikel 47 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 4 werden zwischen dem Wort "werden" und den Wörtern "beim Generaldirektor" die Wörter "binnen fünf Werktagen ab dem Datum of Arztbesuchs, bei dem dem Aufnahmebegunstigten die medizinische Entscheidung mitgeteilt worden ist, per gewöhnliche Post" eingefugt.
2 In Absatz 5 wird das Wort "Einreichung" durch das Wort "Eingang" ersetzt.
3 In Absatz 5 werden zwischen den Wörtern "Gutachten eines" und dem Wort "Arztes" die Wörter "von der Agentur bestimmten" eingefugt.
S. 39 - 56 desselben Gesetzes wird durch einen Paragraphen 3 Artikel mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Die Die Agentur zwischen die Vorbereitung, Planung und Ausführung der Politik."
(...)
TITLES 11 - Soziale Angelegenheiten (...)
KAPITEL 2 - Familienbeihilfen article 94 In Artikel 1 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 12. August 2000, werden die Wörter "das Existenzminimum aufgrund des Gesetzes vom 7." August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum bezieht"durch die Wörter"Recht auf soziale Eingliederung aufgrund des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung hat"ersetzt.
S. 95 - In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) desselben Gesetzes, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 6 vom 11. Oktober 1978, werden die Wörter "eine aufgrund des Gesetzes vom 7." August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum gewahrte Beihilfe bezieht"durch die Wörter"Recht auf soziale Eingliederung aufgrund des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung hat"ersetzt.
S. 96 - Vorliegendes Kapitel wird mit 1. Oktober 2002 wirksam.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 28. April 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y. LETERME Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit der Sozialeingliederung Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Der Minister der Pensioen M. DAERDEN Die Ministerin der K.M.B. und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Minister des Klimas und der energy P. MAGNETTE Die Ministerin des öffentlichen Dienstes Frau I. VERVOTTE Der Minister für Unternehmung V.
VAN QUICKENBORNE Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Der Staatssekretär für Migrations-und Asylpolitik M.
WATHELET Der Staatssekretär für Sozialeingliederung Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

Related Laws