26 JANVIER 2010. - An Act to amend the Act of 4 December 2006 on the use of railway infrastructure, the Act of 19 December 2006 on railway safety and the Judicial Code with respect to the appeal against certain decisions of the supervisory body and the security authority. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 26 January 2010 amending the Act of 4 December 2006 on the use of railway infrastructure, the Act of 19 December 2006 on railway safety and the Judicial Code with regard to appeal against certain decisions of the supervisory body and the security authority (Belgian Monitor of 9 February 2010).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
26. JANUAR 2010 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs und des Gerichtsgesetzbuches, was die Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen des Kontrollorgans und der Sicherheitsbehörde betrifft
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Einleitung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Es setzt folgende Richtlinien teilweise um:
- Richtlinie 2001/14/EG of Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung,
- Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrnwegkapazität Dezember 2008,
- Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
Art. 2 - In Titel II Kapitel VI of the Gesetzes vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, abgeändert durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird ein Abschnitt 3/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Abschnitt 3/1 - Gerichtliche Kontrolle".
Art. 3 - In Abschnitt 3/1, eingefügt durch Artikel 2, wird ein Artikel 66/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Art. 66/1 - Jede Person, die ein Interesse nachweist, kann beim Appellationshof von Brüssel, der wie im Eilverfahren tagt, gegen die vom Kontrollorgan in Anwendung der Artikel 63 §§ 2 und 3 und 64 getroffenenen Entscheidungen Beschwerde einreichen.
Der Appellationshof von Brüssel wird mit der Sache selbst befasst und verfügt über volle Rechtsprechungsbefugnis. "
KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs
Art. 4 - In Titel II Kapitel II of the Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs, abgeändert durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008 und das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird ein Abschnitt 2/2 mit folgender Überschrift eingefügt:
"Abschnitt 2/2 - Gerichtliche Kontrolle".
Art. 5 - In Abschnitt 2/2, eingefügt durch Artikel 4, wird ein Artikel 14/5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Art. 14/5 - Jede Person, die ein Interesse nachweist, kann beim Appellationshof von Brüssel, der wie im Eilverfahren tagt, gegen die von der Sicherheitsbehörde in Anwendung der Artikel 12, 13, 14 und 37/16 getroffenenen Entscheidungen Beschwerde einreichen
Der Appellationshof von Brüssel wird mit der Sache selbst befasst und verfügt über volle Rechtsprechungsbefugnis. »
KAPITEL 4 - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches
Art. 6 - [Abänderungsbestimmungen]
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. Januar 2010
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
Y. LETERME
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Der Staatssekretär für Mobilität
E. SCHOUPPE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK