Law On Market Practices And Consumer Protection. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative aux pratiques du marché et à la protection du consommateur. - Coordination officieuse en langue allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2010-12-16 Numac: 2010000693 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 6, 2010. -The market practices and consumer protection act. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of April 6, 2010 on the market practices and the protection of the consumer (Moniteur belge of April 12, 2010), as amended successively by:-the Act of June 6, 2010 introducing the social Criminal Code (Moniteur belge of 1 July 2010);
-the law of 2 July 2010 amending the law of 2 August 2002 on the supervision of the financial sector and financial services, as well as the law of 22 February 1998 establishing the Organic Statute of the National Bank of Belgium, and various provisions (Moniteur belge of 28 September 2010).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy. .

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, K.M.B., MITTELSTAND UND ENERGY 6. APRIL 2010 - Gesetz über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze s. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 Unternehmen: Natürliche oder juristische Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen und ihre Vereinigungen, 2 Freiberuflern: Unternehmen, die kein Kaufmann im Sinne von Artikel 1 Handelsgesetzbuches sind und einem durch das Gesetz zwar Disziplinarorgan unterliegen, 3 Verbrauchern: Natürliche Personen, die in den Verkehr gebrachte Produkte ausschliesslich zu nichtberuflichen beziehungsweise nichtgewerblichen Zwecken erwerben oder verwenden 4. Produkten: Waren und Dienstleistungen, Immobilien, Rechte und Verpflichtungen, 5 Waren: bewegliche Sachguter, 6 Dienstleistungen: Leistungen, die von einem Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit in oder Ausführung gewerblichen seines satzungsmassigen Zwecks verrichtet werden, 7 homogenen Dienstleistungen: Dienstleistungen, deren Merkmale und m isolierten oder ähnlich sind unabhängig unter anderem von Zeitpunkt und Ort der Ausführung, vom Erbringer der Dienstleistung oder von der Person , für die sie werden neuen, 8.
Etikettierung: Vermerke Hinweise Gebrauchsanweisungen, Warenzeichen, Bilder oder Zeichen, die sich auf eine Ware oder eine Dienstleistung beziehen und auf der Ware selbst oder auf Verpackungsmitteln homogeneous, Unterlagen, Schildern, Etiketten, free oder Aufklebezetteln vorkommen, die diese Ware oder diese Dienstleistung begleiten oder sich darauf beziehen, 9 Inverkehrbringen: Einfuhr im Hinblick auf den Verkauf, Besitz im Hinblick auf den Verkauf, Anbieten zum Kauf , Verkauf, Anbieten von Waren zum Verleih und von Dienstleistungen, Verleih von Waren und Erbringen von Dienstleistungen, entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung, wenn diese Geschäfte von einem Unternehmen vorgenommen werden, 10. eingetragenem Namen: has) für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: geschützte Ursprungsbezeichnung oder IM Ursprungsangabe, die in Bezug auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographical Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geltend gemacht werden können, b) für andere Produkte:-geschützte Ursprungsbezeichnung, die in Bezug auf Produkte geltend gemacht werden kann, die aus einer Gegend oder einem bestimmten Ort stammen und die ihre Gute oder Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geographical einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflusse verdankt und die Verhaltnissen in dem abgegrenzten geographical Gebiet erzeugt , very und hergestellt wurden, wenn diese Ursprungsbezeichnung Gemäß der anwendbaren regionalen Vorschriften anerkannt worden ist,-geschützte geografische Angabe, die in Bezug auf Produkte geltend gemacht werden kann, die aus einer Gegend oder einem bestimmten Ort stammen und bei denen sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geographical Ursprung und die size in dem abgegrenzten geographical Gebiet erzeugt und/oder very und/oder hergestellt wurden , wenn diese geografische Angabe Gemäß der anwendbaren regionalen Vorschriften anerkannt worden ist, 11. lose will Waren: Waren, die nicht vorher verpackt und vom Verbraucher selbst oder in seiner Anwesenheit abgemessen oder abgewogen werden, 12. Pro Stück will Waren: Waren, die nicht geteilt werden können, ohne dass ihre Beschaffenheit oder ihre Eigenschaften verändert werden dadurch, 13. aufbereiteten Waren: Waren, die geteilt, abgewogen, abgezahlt beziehungsweise abgemessen werden - auch während der Herstellung - und danach eventuell verpackt werden mit dem Ziel, diese Arbeitsgange im Augenblick des Anbietens zum Kauf überflüssig zu machen, 14. vorverpackten Waren: aufbereitete Waren, die verpackt werden, bevor sie zum Kauf angeboten werden, unabhängig von der Art der Verpackung, die die Waren ganzlich oder teilweise bedeckt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann ohne vorherige Öffnung oder Veränderung der Verpackung.
Darunter fallen: a) in vorher festgelegten Mengen vorverpackte Waren: Waren, die so vorverpackt werden, dass die in der Verpackung enthaltene Menge einem vorher bestimmten Wert erwerbstätigkeit, b) in variablen Mengen vorverpackte Waren: Waren, die so vorverpackt werden, dass die in der Verpackung enthaltene Menge keinem bestimmten Wert haube vorher, 15. Masseinheit: den Begriffsbestimmungen des Gesetzes vom 16. Juni 1970 über die Masseinheiten, Eichmasse und Messgeräte und seiner Ausfuhrungserlasse entsprechende Einheit, 16.
Abfuller: Person, die Waren im Hinblick auf das zum Kauf Tatsächlich vorverpackt Anbieten, 17.
Aufbereiter: Person, die Waren im Hinblick auf das Anbieten zum Kauf aufbereitet, 18. Nennfullmenge: auf einer Fertigpackung angegebenes oder Volumen Gewicht, das der Nettomenge erwerbstätigkeit, die diese Fertigpackung enthalten soll, 19. Werbung: Mitteilungen mit dem direkten oder indirekten Ziel, den Verkauf von Produkten zu fördern, ungeachtet wo und wie diese Mitteilungen erfolgen, 20. vergleichender Werbung: Werbung, die ist oder mittelbar einen Mitbewerber oder Waren oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht, 21. Fernabsatzvertrag: zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher geschlossener, Waren oder Dienstleistungen betreffender Vertrag, der im Rahmen eines für den enacted organisierten Vertriebs-beziehungsweise Dienstleistungssystems des Unternehmens geschlossen wird, die das Unternehmen für den Vertrag bis zu und einschließlich dessen conclusion ausschliesslich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet, 22. Fernkommunikationsmittel: Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmens und Verbrauchers für den conclusion eines Ausgangsstoffe zwischen diesen Parteien eingesetzt werden kann, 23. Ist eines Fernkommunikationsmittels: Natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, deren gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darin besteht, Unternehmen ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, 24. Finanzdienstleistungsaufsicht: Bankdienstleistung und Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewahrung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen Geldanlage oder Zahlung, 25. dauerhaftem Datenträger: Medium, das es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete war zu speichern, dass er sie Informationen in der Folge für eine für die purposes der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveranderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht, 26. Anbieter: Unternehmen, das aufgrund von Fernabsatzvertragen erbringt Dienstleistungen, 27. Kopplungsgeschaft: Angebot, bei dem der entgeltliche oder kostenlose Erwerb von Waren oder Dienstleistungen an den Erwerb anderer Waren oder Dienstleistungen gebunden ist, 28.
missbrauchlicher clause: clause beziehungsweise Bedingung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher, die als solche oder zusammen mit einer oder het anderen Klauseln oder Bedingungen ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers bewirkt, 29. Geschaftspraktiken: Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens der im Zusammenhang mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts, 30.
wesentlicher the Verbrauchers Verhaltens wirtschaftlichen Beeinflussung: Anwendung einer Geschäftspraxis um die fähigkeit Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spurbar zu beeintrachtigen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die andernfalls nicht getroffen hatte er geschaftlichen, 31. Verhaltenskodex: Vereinbarung oder Vorschriftenkatalog, die beziehungsweise der nicht durch - Gesetzes, Verordnungs-oder Verwaltungsbestimmungen vorgeschrieben ist und das Verhalten der Unternehmen definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschaftspraktiken oder auf diesen Kodex verpflichten Wirtschaftszweige, 32. beruflicher Sorgfalt: Standard Fachkenntnissen und darauf an, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass das Unternehmen sie gegenüber

Dem Verbraucher Gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten in seinem Tätigkeitsbereich anwendet, 33.
Aufforderung zum Kauf: kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale und den Preis Produkts in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten führend Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen, 34. unzulässiger Beeinflussung: Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von korperlicher Gewalt in einer Weise, die die fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschrankt, 35. geschaftlicher Entscheidung: Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausuben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschliesst tätig zu werden oder ein Tatigwerden zu unterlassen, 36.
kollektivem Verbraucherabkommen: die Verbraucherrates zwischen den Verbraucherorganisationen und den Berufsorganisationen geschlossenes Abkommen, das die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern regelt was Waren oder Dienstleistungen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen es, 37.
Werktagen: alle Kalendertage mit Ausnahme der Sonn-und Feiertage. Endet in eine Werktagen ausgedruckte Frist year einem Samstag wird sie bis zum nächsten Werktag verlängert, 38. Minister: den für Wirtschaft zuständigen Minister.
S. 3 § 1 - Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf Wertpapiere und andere Finanzinstrumente, die in den Rechtsvorschriften über finanzielle Transaktionen und van UN sind.
[Der König kann über Inhalt und presentation von Werbung oder anderen Unterlagen und Bekanntmachungen Regeln, die sich auf ein Konto bei einem Finanzinstitut beziehen, festlegen und der CBFA die Kontrolle über die Einhaltung dieser Bestimmungen nach m, die Er festlegt, anvertrauen.]
§ § 2 2 Unter den Bedingungen und unter Berücksichtigung der Anpassungen, die der König bestimmt, kann der König jedoch bestimmte Bestimmungen vorliegenden Gesetzes auf vorerwahnte Wertpapiere und andere Finanzinstrumente oder auf dieser Wertpapiere und Finanzinstrumente für anwendbar erklären Kategorien.
§ § 3 3 Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf Freiberufler, Zahnärzte und Heilgymnasten.
[Art. 3 § 1 ABS. 2 eingefugt durch Art. 27 of g. vom 2.]
Juli 2010 (B.S. vom 28. September 2010)] KAPITEL 2 - Information of realizations Abschnitt 1 - Allgemeine Pflicht zur Aufklärung der Verbraucher s. 4 Spätestens bei conclusion des Ausgangsstoffe müssen Unternehmen Verbrauchern in Treu und Glauben Leuk und nützliche Informationen über die wichtigsten Merkmale des Produkts und über die Verkaufsbedingungen erteilen unter Berücksichtigung vom Verbraucher zum Ausdruck gebrachten Informationsbedarfs vom mitgeteilten oder vernunftigerweise zu erwartenden Gebrauchs Verbraucher und.
Abschnitt 2 - Preisauszeichnung article
5 § 1 - Ausser bei offentlichem Verkauf muss ein Unternehmen, das Verbrauchern Waren zum Kauf anbietet, den Preis für diese Waren schriftlich und unmissverstandlich angeben.
Falls Waren zum Verkauf ob werden, muss der Preis Außerdem auf lesbare und gut sichtbare Art und Weise angegeben sein.
§ § 2 2 Ein Unternehmen, das Verbrauchern homogeneous Dienstleistungen anbietet, muss den Preis für diese homogenen Dienstleistungen schriftlich auf lesbare, gut sichtbare und unmissverstandliche Art und Weise angeben.
S. 6 der maßgabe Preis muss der von Verbrauchern zu zahlende Gesamtpreis breast einschließlich Mehrwertsteuer, go sonstigen Abgaben und der Kosten anderer Dienstleistungen, die der Verbraucher gezwungenermassen zusätzlich bezahlen muss.
S. 7 - Preise für Verbraucher müssen mindestens in Euro angegeben werden.
S. 8 year Verbraucher gerichtete Werbung, in der ein Preis angefuhrt wird, muss diesen Preis Gemäß den Vorschriften der Artikel 6 und 7 und der Bestimmungen zur Ausführung von Artikel 9 Nr. 1 anfuhren.
S. 9 der König kann für Produkte beziehungsweise Kategorien von Produkten, die Er bestimmt: 1 besondere m für die Preisauszeichnung vorschreiben, 2 bei Ausstellung zum Verkauf von der Verpflichtung befreien, den Preis auf gut sichtbare Weise anzugeben, 3 für Dienstleistungen beziehungsweise Kategorien von Dienstleistungen, die keine homogenen Dienstleistungen sind festlegen, in welchen Fallen und Gemäß welchen m Verbrauchern Kostenvoranschlag auszustellen ist ein sofern sie dies und das Unternehmen bereit ist, die Dienstleistung zu erbringen beantragen.
Abschnitt 3 - Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Waren und Dienstleistungen s. 10 - Durch vorliegendes Gesetz, seine Ausfuhrungserlasse und Artikel 139 § 2 Absatz 2 erwahnte Ausfuhrungserlasse vorgeschriebene Etikettierungsangaben, Gebrauchsanweisungen und Garantiescheine müssen zumindest in einer für den Durchschnittsverbraucher verstandlichen Sprache vorgesehen sein unter Berücksichtigung des Sprachgebietes, in dem die Waren oder Dienstleistungen den Verbrauchern entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden.
Wenn die Etikettierung Pflicht ist, muß sie gut sichtbar und lesbar breast, in der Form und mit dem Inhalt vorgenommen werden, die durch die anwendbaren Vorschriften MIT sind, und sich von Werbung deutlich unterscheiden.
S.
11 - § 1-der König kann unbeschadet der Ihm im Bereich der Volksgesundheit festnetzbetreiber Zuständigkeit zur Gewährleistung der Ehrlichkeit der Handelsgeschäfte oder of the Schutzes der Verbraucher: has) für Waren beziehungsweise Kategorien von Waren, die Er bestimmt, die Etikettierung vorschreiben und deren Angaben und sonstige Merkmale festlegen, b) Zusammensetzungs-, Beschaffenheits-, Präsentations-, Qualitäts-und Sicherheitsbedingungen festlegen, denen Waren Lettland müssen, um unter einer bestimmten Bezeichnung oder ohne bestimmte Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden zu dürfen ((((, c) verbieten, dass Waren unter einer bestimmten Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, d) die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung für in den Verkehr gebrachte Waren auferlegen, e) auferlegen, dass Bezeichnungen, unter denen Waren in den Verkehr gebracht werden, Zeichen, Wörter oder Wendungen zur Verdeutlichung ihrer Bedeutung hinzugefügt werden, f) verbieten, dass Bezeichnungen, unter denen Waren in den Verkehr gebracht werden, bestimmte Zeichen Wörter oder Wendungen hinzugefügt werden.
§ § 2 2 Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung vorhergehenden Paragraphen vorschlagt person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S. 12 - Unter Einhaltung der in Artikel 11 § 2 vorgeschriebenen Formen kann der König zur Gewährleistung der Ehrlichkeit der Handelsgeschäfte oder of the Schutzes der Verbraucher für Dienstleistungen beziehungsweise Kategorien von Dienstleistungen: a) festlegen, wie welche Beschreibung beziehungsweise welche Allgemeine Angaben hinsichtlich der Dienstleistungen Verbrauchern mitzuteilen sind, b) verbieten, dass Dienstleistungen unter einer bestimmten Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, c) die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung für in den Verkehr gebrachte Dienstleistungen auferlegen ((, d) auferlegen, dass Bezeichnungen, unter denen Dienstleistungen in den Verkehr gebracht werden, Zeichen, Wörter oder Wendungen zur Verdeutlichung ihrer Bedeutung hinzugefügt werden, e) verbieten, dass Bezeichnungen, unter denen Dienstleistungen in den Verkehr gebracht werden, bestimmte Zeichen, Wörter oder Wendungen hinzugefügt werden.
Wenn bestimmte zur Ausführung vorliegenden Artikels zu treffende Maßnahmen sich auf finanzielle Dienstleistungen beziehen, werden diese Maßnahmen gemeinsam vom Minister und vom Minister der Finanzen vorgeschlagen.
Abschnitt 4 - Mengenangabe article 13 § 1-1-Auf Auf der Verpackung einer für den Verkauf bestimmten aufbereiteten Ware oder mangels Verpackung auf der Ware muss die selbst in einer Masseinheit ausgedruckte Nennfullmenge auf lesbare, gut sichtbare und unmissverstandliche Art und Weise angegeben werden.
§ § 2 2 Für Waren, die für den Großhandel in Mengen von mehr als zehn Kilogramm oder zehn Litern aufbereitet werden, muss die in einer Masseinheit ausgedruckte Nennfullmenge entweder auf der Verpackung oder mangels Verpackung auf der Ware selbst auf lesbare, gut sichtbare und unmissverstandliche Art und Weise angegeben werden, oder aber auf der Rechnung, dem Versandschein oder jeder anderen Unterlage, der/die bei der Lieferung ubergeben oder versendet wird.
§ § 3 3 Für Waren, die pro Frachteinheit von mehr als zehn Kilogramm Litern geliefert werden, muss die zehn oder in einer Masseinheit ausgedruckte Nennfullmenge auf einem Wiege-beziehungsweise Messschein angegeben werden, der dem Käufer bei der Lieferung ubergeben wird.
S. 14 - Die Verpflichtung zur Angabe der Nennfullmenge obliegt I nach dem Abfuller oder dem Aufbereiter Fall.
Falls Waren eingeführt werden, obliegt die Verpflichtung zur Angabe der Nennfullmenge dem Einfuhrer.
Die Verpflichtung zur Angabe der Nennfullmenge obliegt die demjenigen, der die Aufbereitung beziehungsweise Vorverpackung vornehmen läßt, wenn dieser den Abfuller, den Aufbereiter beziehungsweise den Einfuhrer schriftlich von seinem Vorhaben in Kenntnis gesetzt hat.
S.
15 Ist die Nennfullmenge nicht Gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 § 1 angegeben worden, darf das Unternehmen Verbrauchern die Waren erst zum Kauf anbieten, nachdem es diese in Masseinheiten

ausgedruckte Menge auf lesbare, gut sichtbare und unmissverstandliche Art und Weise auf der Verpackung oder mangels Verpackung auf der Ware oder auf einem selbst in der Nähe der Ware angebrachten Schild angegeben hat.
Bei lose will Waren die Menge nicht angegeben werden muss.
S. 16 - Anzeigen der Messgeräte, die für die Bestimmung der Menge lose verkaufter Waren verwendet werden, müssen für den Durchschnittsverbraucher gut lesbar und sichtbar sein.
S. 17 yr Verbraucher gerichtete Werbung über in vorher festgesetzten Mengen vorverpackte Waren, in der ein Preis angefuhrt wird, muss die Nennfullmenge der Verpackung Gemäß den vorliegenden section angeben Bestimmungen actualization.
S.
18 - Der König kann für Waren beziehungsweise Kategorien von Waren, die Er bestimmt: 1 besondere m für die Mengenangabe vorschreiben, 2 von den in den Artikeln 13A 15 Verpflichtungen befreien, 3 von der Angabe der auferlegten in einer Masseinheit ausgedruckten Nennfullmenge befreien und eine andere Verkaufseinheit vorschreiben, 4 die MH Spanne zwischen angegebener Nennfullenge und tatsachlicher Menge und die der Kontrolle dieser Spanne bestimmen m 5.
Nennfullmengen für Inhalt und/oder Behaltnisse von Waren festlegen, die zum Inverkehrbringen bestimmt sind, 6. die Angabe der in einer Vorverpackung enthaltenen Anzahl Stücke vorschreiben und die MH Spanne zwischen angegebener und tatsachlicher Stuckzahl und die m der Kontrolle dieser Spanne bestimmen.
Abschnitt 5 - Vergleichende Werbung s. 19 § 1 - Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich vorzunehmen, als werden, sofern der Bedingungen erfüllt sind: 1. Sie ist nicht einfallsreich im Sinne der Artikel 88 bis 91 und 96 Nr. 1.
2 Sie Suche Waren oder Dienstleistungen für den gleichen oder dieselbe Zweckbestimmung Bedarf.
3 Sie Suche objektiv eine oder mehrere wesentliche relevante, nachprufbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann.
4 Sie begrundet bei den Unternehmen keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Marken, den Handelsnamen, anderen Unterscheidungszeichen den Waren oder den Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers.
5 Durch sie weder die Marken werden, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder reviled.
6 EIB Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung.
7 Sie nützt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus.
8 Sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder einer Dienstleistung mit geschutzter oder geschutztem Handelsnamen dar Marke.
§ § 2 2 Verboten ist jede vergleichende Werbung, die den in § 1 festgelegten Bedingungen nicht haube.
Abschnitt 6 - Verkaufsförderung über den Preis Unterabschnitt 1 - Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise s. 20 Ein Unternehmen darf in Bezug auf Verbraucher nur dann die Ankundigung einer Preisermassigung im Vergleich zu dem zuvor angewandten Preis für ein gleiches Produkt vornehmen, wenn der neue Preis niedriger ist als der Referenzpreis, der der tiefste Preis ist, den das Unternehmen im runs des Monats angewandt hat, der dem ersten Tag, für den der neue Preis angekündigt wird, vorangeht. Die Beweislast für die Einhaltung dieser Bedingung obliegt dem Unternehmen.
Betreibt ein Unternehmen mehrere Verkaufsstellen oder verwendet es mehrere Verkaufstechniken, so ist der Referenzpreis der man Preis, den es im in Absatz 1 mentioned Zeitraums runs in der Verkaufsstelle oder im Rahmen der Verkaufstechnik, für die die Ankundigung gemacht wird, hat angewandt.
EIB Vermerk des neuen Preises muss auf der Ankundigung der Referenzpreis als werden oder die angegebenen Informationen müssen ebenfalls es dem Durchschnittsverbraucher ermöglichen, den Referenzpreis sofort und leicht zu berechnen.
Wendet das Unternehmen auf Produkte oder Kategorien von Produkten einen einheitlichen Rabattsatz year, so darf es den Referenzpreis allein vermerken. Auf der Ankundigung muss angegeben sein, ob die Preisermassigung bereits angewandt worden ist.
S.
21 - Ausser bei Ausverkaufen darf die Preisermassigung nur für einen Zeitraum, der einen Monat nicht uberschreitet werden angekündigt. Außer für die in Artikel 102 § 1 Nr. 2 mentioned Waren muss der Zeitraum für den die Preisermassigung angekündigt ist mindestens einen ganzen Verkaufstag changées.
DAS Datum, ab dem der herabgesetzte Preis angewandt wird, muss während gesamten Verkaufszeitraums, in dem der Preis als herabgesetzter Preis angekündigt wird angegeben bleiben.
S. 22 der König kann für Waren und Dienstleistungen oder Kategorien von Waren und Dienstleistungen, die Er bestimmt, besondere m für den Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise vorschreiben.
S.
23 der König bestimmt Waren, Dienstleistungen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die in Artikel 20 Absatz 1 erwahnte Ankundigungen verboten sind, und legt m und Zeitraume der Anwendung dieser eventually fest.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung vorhergehenden Absatzes vorschlagt, person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Unterabschnitt 2 - Ausverkaufe article
24 - Die Verwendung der Bezeichnung "Ausverkauf", "Liquidation" oder "Uitverkoop' oder jeder anderen gleichwertigen Bezeichnung für Kaufangebote oder Warenverkaufe ist nur in einem der folgenden Fälle und unter Einhaltung der anderen Unterabschnitts erlaubt vorliegenden Bedingungen: 1 Der Verkauf erfolgt aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung.
2 Die Erben oder Rechtsnachfolger einer verstorbenen Person, die ein Unternehmen betrieben hat, bieten ihnen zukommende Bestande dieses Unternehmens ganz oder teilweise zum Kauf year.
3 Ein Unternehmen übernimmt das Geschäft eines anderen Unternehmens und bietet ubertragene Bestande ganz oder teilweise zum Kauf year.
4 Ein Unternehmen, das seine Tätigkeit aufgibt, bietet die Ausgestellt der Bestande zum Kauf year und hat im runs der dem drei Jahre keine gleichartigen Waren aus demselben Grund ausverkauft.
5 Ein Unternehmen nimmt in den Räumen, in denen das Anbieten zum Kauf year Verbraucher gewöhnlich stattfindet, Umbau-oder Instandsetzungsarbeiten vor, die mehr als zwanzig Werktage changées Umgang, dass diese Arbeiten den Verkauf unmöglich machen und das Unternehmen im runs der dem drei Jahre keine gleichartigen Waren aus demselben Grund ausverkauft hat.
6 Ein Unternehmen verlegt die Niederlassung, in der das Anbieten zum Kauf year Verbraucher gewöhnlich stattfindet, an einen anderen Ort oder schließt seine Niederlassung, Umgang, es hat die Niederlassung seit mindestens einem Jahr vor Beginn of Ausverkaufs betrieben.
7 Durch einen Schadensfall wurde der gesamte Warenbestand oder ein Großteil schwer gemeld Unternehmens Warenbestandes.
8 Aufgrund höherer Gewalt wird die Unternehmens stark beeintrachtigt Tätigkeit.
9 Die Natürliche Person, die ein Unternehmen betreibt, gibt wegen Pensionierung jede berufliche Tätigkeit auf, sofern sie jedoch nicht bereits im runs of the Dem Jahres aus dem in Nr. 4 mentioned Grund oder wegen der in Nr. 6 mentioned Schließung der Niederlassung einen Ausverkauf vorgenommen hat.
S.
25 § 1 - außer in in dem Artikel 24 Nr. 1 Durchführung Fall muss derjenige, der einen Ausverkauf vornehmen möchte, dem Minister oder dem vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten vor dem Ausverkauf oder jeder Ankundigung in Bezug auf den Ausverkauf breast Vorhaben notifizieren.
In dieser per Einschreiben vorgenommenen Notifizierung muss unbedingt das Anfangsdatum Ausverkaufs als sein und sich auf einen der in Artikel 24 mentioned Fallah berufen werden, der zu rechtfertigen ist.
Der Ausverkauf darf außer in den in Artikel 24 Nr. 7 und 8 Durchführung Fallen erst zehn Werktage nach Versendung der Notifizierung beginnen.
Die Ausverkaufsdauer ist für die in Artikel 24 Nr. 1 bis 8 mentioned Fallah auf fünf Monate und für den in Artikel 24 Nr. 9 mentioned Fall auf zwölf Monate beschränkt. Unterbrechungen innerhalb dieser Vertrag haben keine aufschiebende Wirkung Ausverkaufs.
In jeder Ankundigung Werbung oder in Bezug auf einen Ausverkauf muss das Anfangsdatum Verkaufs angegeben werden.
§ § 2 2 Außer in den in Artikel 24 Nr. 1 und 7 mentioned Fallen jeder Ausverkauf muss in den Verkaufsstellen oder im Rahmen der Verkaufstechniken stattfinden, in beziehungsweise mit denen die gleichen Waren vom Unternehmen selbst oder von der verstorbenen Person oder dem ausscheidenden Unternehmen gewöhnlich verkauft wurden.
Ein Unternehmen, das es für unmöglich halt die Bestimmungen von Absatz 1 einzuhalten muss beim Minister oder bei dem vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten per Einschreiben eine Abweichung beantragen. ES muss die geltend gemachten Grunde und den Ort, an dem es den Ausverkauf vornehmen möchte, angeben. Über diesen Antrag wird innerhalb zehn Werktagen befunden. Wenn innerhalb dieser Frist keine mit Gründen versehene Ablehnung erfolgt, gilt die Abweichung als wärme.
§ § 3 3 Bei einem Ausverkauf dürfen nur Waren zum Kauf angeboten beziehungsweise verkauft werden, die zum Zeitpunkt der in Artikel 24 Nr 1 mentioned gerichtlichen Entscheidung, in Artikel 24 No. 7 mentioned Schadensfalls

oder am Tag der Durchführung Notifizierung zu den Unternehmens gehören Bestanden in § 1.
Bei einem Ausverkauf dürfen jedoch auch Waren zum Kauf angeboten beziehungsweise verkauft werden, die zum Zeitpunkt der in Artikel 24 Nr 1 mentioned gerichtlichen Entscheidung, die ein Unternehmen betrieben hat, in Artikel 24 No. 7 mentioned Schadensfalls oder in der Artikel 24 Nr. 8 mentioned Beeintrachtigung Gegenstand einer unter Berücksichtigung des Umfangs und als Aufgabedatums in Artikel 24 Nr. 2 mentioned Todes der Person normal anzusehenden Bestellung waren.
Betreibt ein Unternehmen mehrere Verkaufsniederlassungen, so ist ohne Erlaubnis des Ministers oder vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten keine Waren von einer Niederlassung zu der Stelle gebracht werden, an der der Ausverkauf stattfindet.
Die Erlaubnis muss unter Angabe der Umstande, die den Antrag rechtfertigen, per Einschreiben beantragt werden. Über diesen Antrag wird innerhalb zehn Werktagen befunden. Wenn innerhalb dieser Frist keine mit Gründen versehene Ablehnung erfolgt, gilt die Überführung der Waren als genehmigt.
§ § 4 4 Außer in in dem Artikel 24 Nr. 1 Durchführung Fall müssen im Ausverkauf angebotene Waren im Preis herabgesetzt werden im Vergleich zum Referenzpreis, der der tiefste Preis ist, der im runs des Monats, der dem ersten Tag des Ausverkaufs vorangeht, vom Unternehmen selbst oder von der verstorbenen Person oder dem ubertragenden Unternehmen für die gleichen Waren die worden ist.
EIB Vermerk des Preises, zu dem Waren im Ausverkauf verkauft werden, wird ebenfalls der Referenzpreis als die angegebenen Informationen ermöglichen oder es dem Durchschnittsverbraucher, diesen Referenzpreis sofort und leicht zu berechnen.
Wendet das Unternehmen auf Produkte oder Kategorien von Produkten einen einheitlichen Rabattsatz year, so darf es den Referenzpreis allein vermerken. Auf der Ankundigung muss angegeben sein, ob die Preisermassigung bereits angewandt worden ist.
§ § 5 5 Die Beweislast für die Einhaltung go Bedingungen in Bezug auf die in vorliegendem Unterabschnitt erwahnte Ausverkaufe Linien sind, obliegt der Person, die einen solchen Verkauf vornimmt.
S. 26 der König kann bestimmen, dass in Artikel 25 erwahnte Notifizierungen und d'examen auch mit Hilfe anderer Kommunikationstechniken erfolgen können, und m dafür festlegen.
Unterabschnitt 3 - Schlussverkaufe article
27 - Schlussverkaufszeitraume sind die Zeitraume vom 3. Januar bis zum 31. Januar und vom 1. Juli bis zum 31. Juli. Fällt der 3. Januar oder der 1. Juli auf einen Sonntag, so beginnt der Schlussverkaufszeitraum einen Tag früher.
Die Verwendung der Bezeichnung "Schlussverkauf", "Sale", "Opruiming" oder "Sölden" oder jeder anderen gleichwertigen Bezeichnung durch ein Unternehmen ist nur erlaubt für Kaufangebote und Warenverkauf im Schlussverkaufszeitraum und wenn die Bedingungen vorliegenden Unterabschnitts erfüllt sind.
Absatz 2 beeintrachtigt nicht das Recht eines Unternehmens, Verbrauchern yesterday erwahnte Kaufangebote vor Beginn of anzukundigen Schlussverkaufszeitraums.
Der König in den Absatz 1 mentioned Zeitraum anpassen kann. Bevor der Minister einen Erlass vorschlagt, person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S. 28 Nur Waren, die ein Unternehmen zuvor während mindestens dreissig Tagen zum Kauf angeboten hat und die zu Beginn des Schlussverkaufs noch im Besitz des Unternehmens sind, dürfen Gegenstand eines Angebots unter der in Artikel 27 Absatz 2 mentioned Bezeichnung breast.
S.
29 Ist die im Schlussverkauf verkaufte Ware während des Monats, der dem Schlussverkaufszeitraum vorangeht, in derselben Verkaufsstelle oder im Rahmen derselben Verkaufstechnik zum Kauf angeboten worden, so muss der verlangte Preis niedriger sein als der Referenzpreis, der der tiefste Preis ist, den das Unternehmen im runs dieses Monats in dieser Verkaufsstelle oder im Rahmen dieser Verkaufstechnik für diese Ware was hat.
Ist die im Schlussverkauf verkaufte Ware während des Monats, der dem Schlussverkaufszeitraum vorangeht, nicht zum Kauf angeboten worden, so muss der verlangte Preis niedriger sein als der Referenzpreis, der der tiefste Preis ist, den das Unternehmen in der Vergangenheit unabhängig von der Verkaufsstelle oder der verwendeten Verkaufstechnik für diese Ware was hat.
EIB Vermerk des Preises mit Verwendung einer in Artikel 27 Absatz 2 mentioned Bezeichnung wird ebenfalls der Referenzpreis als die angegebenen Informationen ermöglichen oder es dem Durchschnittsverbraucher, diesen Referenzpreis sofort und leicht zu berechnen.
Wendet das Unternehmen auf Produkte oder Kategorien von Produkten einen einheitlichen Rabattsatz year, so darf es den Referenzpreis allein vermerken. Auf der Ankundigung muss angegeben sein, ob die Preisermassigung bereits angewandt worden ist.
S. 30 Die Beweislast für die Einhaltung der Bedingungen, die in Bezug auf die in Artikel 27 mentioned Kaufangebote Linien sind, obliegt dem Unternehmen, das ein solches Kaufangebot vornimmt.
S. 31 - Der König kann m für Kaufangebote und Warenverkaufe unter den in Artikel 27 Absatz 2 mentioned Bezeichnungen festlegen.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von Absatz 1 vorschlagt person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S. 32 § 1-1-In In den Zeitraumen ab 6. Dezember und 6. Bis Juni jeweils zum ersten Tag nächsten Schlussverkaufszeitraums ist es in der Bekleidungs-, Lederwaren-und Schuhbranche verboten, Preisermassigungen anzukundigen, die in diesem Zeitraum wirksam werden, oder der angewandten Kommunikationsmittel Sembra ungeachtet.
Vor der in Absatz 1 mentioned Wartezeit ist es verboten, Ankundigungen von Preisermassigungen vorzunehmen, die in der bereits wirksam werden.
DAS in Absatz 1 erwahnte Verbot beinhaltet ebenfalls das Verbot, Berechtigungsscheine zu verteilen, die während der bereits Anrecht auf eine Preisermassigung geben.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 25 § 4 Absatz 1 dürfen während einer bereits minderungen Ausverkaufe nicht mit einer Ankundigung von Preisermassigungen verbunden sein, in ausser Fallen und unter Bedingungen, die der König bestimmt.
§ § 2 2 Der König kann Waren oder Kategorien von Waren bestimmen, auf die das in § 1 erwahnte Verbot keine Anwendung findet.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von Absatz 1 vorschlagt person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist.
Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
§ § 3 3 Das in § 1 erwahnte Verbot, Preisermassigungen anzukundigen, gilt nicht für das zum Kauf von Produkten anlässlich gelegentlicher Handelsveranstaltungen Anbieten, die hochstens vier Tage changées und hochstens einmal im Jahr von p Unternehmensvereinigungen oder mit ihrer Beteiligung durchgeführt werden.
Der König kann festlegen, unter denen Veranstaltungen stattfinden dürfen diese Bedingungen.
Unterabschnitt 4 - Berechtigungsscheine, die zu Erstattung oder Preisermassigung berechtigen s. 33 Auf Berechtigungsscheinen, die von einem Unternehmen bei Erwerb einer Ware oder Dienstleistung angeboten werden und zu einer nachtraglichen Erstattung des Preises oder eines Teils des Preises berechtigen, werden folgende Angaben als: 1 Name, Anschrift, gegebenenfalls Gesellschaftsform und Unternehmensnummer des Ausstellers, 2 erstatteter Betrag, 3 gegebenenfalls Ende ihrer Gultigkeitsdauer, außer wenn diese unbegrenzt ist, 4 m und Bedingungen für die Erstattung , einschließlich der Schritte, die der Inhaber des Berechtigungsscheins unternehmen muß, um die Erstattung zu erhalten und der Frist, innerhalb deren die Erstattung vorgenommen wird, außer wenn dies in einer getrennten Information zugleich mit dem Berechtigungsschein mitgeteilt wird.
S. 34 § 1-1-Ein Ein Unternehmen, dem ein Berechtigungsschein vorgelegt wird, der von ihm selbst oder von einem anderen Unternehmen kostenlos verteilt worden ist und der es seinem Inhaber ermöglicht, bei Kauf einer oder infortuni Waren und/oder Dienstleistungen sofort eine Preisermassigung zu erhalten ist verpflichtet diesen Berechtigungsschein anzunehmen, insofern die Bedingungen des Angebots erfüllt sind.
Ist der Berechtigungsschein von einem anderen Unternehmen ausgegeben worden als demjenigen, dem er vorgelegt wird, so gilt die in Absatz 1 erwahnte Verpflichtung jedoch nur, wenn auf dem Berechtigungsschein die in § 2 aufgezahlten Angaben sind als.
§ § 2 2 Die Angaben sind mentioned in § 1: 1 Name, Anschrift, gegebenenfalls Gesellschaftsform und Unternehmensnummer des Ausstellers, 2 Betrag der Ermässigung, 3 Waren oder Dienstleistungen, die erworben werden müssen, um den Berechtigungsschein verwenden zu können, 4 Verkaufsstellen, in denen der Berechtigungsschein verwendet werden kann, es sei denn, er kann in allen Verkaufsstellen verwendet werden, in denen die Waren oder Dienstleistungen zum Kauf angeboten werden 5. Gultigkeitsdauer Berechtigungsscheins, außer wenn diese unbegrenzt ist.
S. 35 - Wer in vorliegendem Unterabschnitt erwahnte Berechtigungsscheine ausgibt, wird unter den Bedingungen ihrer Ausgabe Schuldner der Verbindlichkeit, die diese Berechtigungsscheine darstellen.
Insofern der Aussteller der in Artikel 34 mentioned Berechtigungsscheine nicht das Unternehmen ist, dem der Berechtigungsschein

vorgelegt worden ist, ist der Aussteller verpflichtet, dem Unternehmen, dem der Berechtigungsschein vorgelegt worden ist, innerhalb einer verstärkten Frist den Berechtigungsschein zu erstatten.
S. 36 § 1-1-Der der König kann für die in vorliegendem Unterabschnitt mentioned Berechtigungsscheine: 1 ein Mindestformat und Unterscheidungsmerkmale vorschreiben, 2 die Ausgabe der Berechtigungsscheine von der Bestellung von Zahlungsfahigkeitsgarantien und der Führung einer Sonderbuchfuhrung diskutiert machen und nicht auferlegen, 3 besondere m vorschreiben, um die Bestimmungen vorliegenden Unterabschnitts für Berechtigungsscheine, die unter der Form einer elektronischen Registrierung angeboten werden, anzupassen.
§ § 2 2 Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von § 1 vorschlagt person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Abschnitt 7 - Verschiedene Bestimmungen s.
37 Wird außerhalb einer Verkaufsniederlassung eines Unternehmens eine überholt diese Werbung für eine oder mehrere Waren mit Vermerk ihres Preises angekündigt, so muss das Unternehmen, das nicht mehr über die betreffenden Waren verfügt, unbeschadet der Anwendung von Artikel 88 Nr. 1 und 2 dem Verbraucher für jede nicht mehr vorratige Ware von über einen Berechtigungsschein ausstellen EUR 25, der innerhalb angemessener Frist und unter den Bedingungen des Angebots zum Kauf dieser Ware berechtigt.
Die in Absatz 1 erwahnte Verpflichtung gilt jedoch nicht, wenn das Unternehmen) nicht mehr unter denselben Bedingungen einen neuen Bestand der betreffenden Waren anlegen kann oder b) die betreffenden Waren nach Erschöpfung ihres Bestandes nicht mehr zum Kauf anbieten möchte und dies in seiner Werbung oder macht deutlich c) in der betreffenden Werbung die Anzahl der vorratigen Waren für jede Verkaufsstelle für die die Werbung gemacht worden ist, als hat.
Der König in den Absatz 1 mentioned Betrag anpassen kann.
S. 38 § 1-1-Der der König unbeschadet kann der Ihm aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung zuerkannten vorgesehen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise für Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, die Er bestimmt: 1 Werbung verbieten oder einschranken, um einen ist Schutz der Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt zu gewährleisten, 2 Mindestangaben in der Werbung festlegen zur Gewährleistung einer ist Aufklärung der Verbraucher.
§ § 2 2 Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von § 1 vorschlagt person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S.
39 § 1-1-Die Die Kommission für Ökologische Etikettierung und Werbung ist damit beauftragt, über Werbung und Etikettierung in Bezug auf die Auswirkungen auf die Umwelt und über das Erstellen eines Kodexes der ökologischen Werbung Stellungnahmen und Empfehlungen abzugeben.
§ § 2 2 Nach Stellungnahme der Kommission und auf gemeinsame Initiative des Ministers und für Umwelt zuständigen Ministers kann der König einen Kodex der ökologischen Werbung auferlegen.
§ § 3 3 Der König bestimmt die Zusammensetzung der Kommission. Diese muss mindestens zwei Vertreter von Umweltschutzvereinigungen zu seinen Mitgliedern zahlen.
KAPITEL 3 - Verträge mit Verbrauchern Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen s. 40 § 1 - Sind alle oder einige Klauseln eines Ausgangsstoffe zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher schriftlich niedergelegt, so müssen sie klar und verständlich vorgesehen sein.
§ § 2 2 Bei Zweifeln über die Bedeutung einer clause gilt die für den Verbraucher gunstigste Auslegung. Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der Unterlassungsklage, die in Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz vorgesehen ist.
Ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher kann unter anderem aufgrund der Geschaftspraktiken, die direkt damit verbunden sind, interpretiert werden.
S. 41 Wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher die in einer Artikel 91 Nr. 12, 16 und 17 und Artikel 94 Nr. 1, 2 und 8 mentioned unlauteren Geschäftspraxis abgeschlossen worden ist, kann der Verbraucher innerhalb angemessener Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm diese Praxis bekannt war oder hatte sein müssen, die Erstattung der gezahlten Beträge verlangen, ohne dass er das gelieferte Produkt zuruckgeben muss.
Wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher die einer in den Artikeln 84 bis 86, 91 Nr. 1a 11, 13 bis 15, 18 bis 23 und Artikel 94 Nr.
3 bis 7 mentioned unlauteren Geschäftspraxis abgeschlossen worden ist, kann der Richter unbeschadet der gemeinrechtlichen die Erstattung Sanktionen go vom Verbraucher gezahlten Beträge anordnen, ohne dass der Verbraucher das gelieferte Produkt zuruckgeben muss.
IM Falle einer nicht bestellten Lieferung year den Verbraucher im Sinne von Artikel 94 Nr. 6 ist der Verbraucher in jedem Fall von der Zahlung Preises oder jeder anderen Gegenleistung released. Die Tatsache, dass der Verbraucher nicht auf die Lieferung MIT, bedeutet nicht, dass er ihr zustimmt.
S. 42 - Einem Unternehmen ist es untersagt, den Verbraucher einen Wechsel unterzeichnen zu lassen, durch den dieser die Begleichung seiner Verbindlichkeiten verspricht oder den, unbeschadet besonderer Vorschriften, die dies es erlauben.
S.
43 Einem Unternehmen ist es untersagt, Telefonanrufe, für die der Verbraucher neben dem Anrufpreis den Gesprachsinhalt bezahlen muss zu fakturieren, wenn diese Anrufe die Ausführung eines bereits dass Kaufvertrags betreffen.
S. 44 Einem Unternehmen ist es untersagt, bei einem Vertragsabschluss im Internet Voreinstellungen zu verwenden, die der Verbraucher ablehnen muss, um jegliche Zahlung eines oder infortuni Produkte zu & Spa.
Abschnitt 2 - Fernabsatzvertrage Unterabschnitt 1 - Fernabsatzvertrage, die sich nicht auf Finanzdienstleistungen beziehen s. 45 Bei Angebot eines Fernabsatzvertrags müssen dem Verbraucher unzweideutig, klar und verständlich auf jedwede dem verwendeten Fernkommunikationsmittel umgesetzt Weise insbesondere folgende Informationen erteilt werden: 1 Identität des Unternehmens und seine Anschrift geografische, 2 wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, 3 Preis der Ware oder Dienstleistung, 4 gegebenenfalls Lieferkosten, 5 Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung des Ausgangsstoffe, 6% oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts 7. Der Rücknahme oder Ruckgabe der Ware einschließlich eventuell damit verbundener Kosten m, 8. Kosten für den Einsatz Fernkommunikationsmittels, sofern nicht nach dem Grundtarif stanza, 9.
The Preises, 10 oder Hohen Gultigkeitsdauer. gegebenenfalls Mindestlaufzeit des Ausgangsstoffe über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
Bei fernmundlicher Kommunikation sind darüber hinaus die Identität des Unternehmens und der Zweck des Anrufs zu Beginn eines jeden Gesprachs business mit dem Verbraucher klar und es offen zu legen.
S. 46 § 1-1-Der der Verbraucher schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger muss, der ihm zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, folgende Informationen erhalten: 1 Bestätigung der in Artikel 45 Nr. 1, 3A 6 und 10 mentioned Informationen und genaue Beschreibung der Ware oder Dienstleistung, 2 gegebenenfalls Bedingungen und der Ausübung des Widerrufsrechts und folgende clause m-die fett select in einem vom Text getrennten Rahmen auf der ersten Seite stehen muss : "Der Verbraucher hat während... Kalendertagen ab dem Tag nach Lieferung der Ware oder conclusion of Dienstvertrags das Recht, dem Unternehmen zu notifizieren, daß er auf den Kauf verzichtet, ohne Grunde zu nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen."
Diese clause wird durch die Anzahl Kalendertage ergänzt die nicht unter vierzehn liegen darf.
FEHLT oben genannte clause unter den Bedingungen mentioned in § 2, so wird davon ausgegangen, dass die Ware oder Dienstleistung dem Verbraucher geliefert beziehungsweise neuen wurde, ohne dass dieser zuvor darum gebeten hatte, und dass er die Ware oder Dienstleistung weder noch zuruckgeben muss bezahlen, 3. bei Nichtbestehen in Widerrufsrechts in den Artikel 47 § 4 mentioned Fallen folgende clause, die fett select in einem vom Text getrennten Rahmen auf der ersten Seite stehen muss: "Der Käufer hat nicht das Recht, auf den Kauf zu verzichten. 4 geografische Anschrift der Unternehmens, bei der der Verbraucher Niederlassung seine Beanstandungen vorbringen kann, 5 Informationen über Kundendienst und geltende Garantiebedingungen 6.
Kundigungsbedingungen bei unbestimmter Vertragsdauer beziehungsweise einer mehr als einjahrigen Vertragsdauer.
§ § 2 2 Der Verbraucher muss die in § 1 mentioned Informationen:-bei Waren: spätestens bei Lieferung year den Verbraucher erhalten,-bei Dienstleistungen: vor Erfüllung Dienstvertrags und gegebenenfalls während der Erfüllung Dienstvertrags erhalten, wenn die Erfüllung des Ausgangsstoffe mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.
§ § 3 3 Die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 sind nicht anwendbar auf Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz eines

Fernkommunikationsmittels neuen werden, sofern diese Leistungen in einem evil erfolgen und ist über den bereits Fernkommunikationsmittels abgerechnet werden. Allerdings muss dem Verbraucher die geografische Anschrift der Niederlassung des Unternehmens mitgeteilt werden, bei der er seine Beanstandungen vorbringen kann.
S. 47 § 1-1-Der der Verbraucher kann jeden Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Kalendertagen widerrufen. Er kann dieses Recht ausuben, ohne Grunde zu nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 48 § 2 zweiter Gedankenstrich sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung die einzigen Kosten, die dem Verbraucher die der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können.
Die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt: - bei Waren mit dem Tag nach ihrer Lieferung beim Verbraucher, wenn die in Artikel 46 § 1 mentioned Informationspflichten erfüllt sind, - bei Dienstleistungen mit dem Tag nach dem Vertragsabschluss oder dem Tag, an dem die in Artikel 46 § 1 mentioned Informationspflichten erfüllt sind, wenn dies der Fall ist, sofern damit nicht die Vertragsabschluss nach in § 2 genannte Dreimonatsfrist uberschritten wird.
Was die Einhaltung der Widerrufsfrist es, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die Notifizierung vor Ablauf der Frist schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der dem Empfänger zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, versandt worden ist.
§ § 2 2 Falls das Unternehmen die in Artikel 46 § 1 Durchführung Informationspflichten nicht erfüllt hat, beträgt die drei Monate Widerrufsfrist.
Diese Frist beginnt: - bei Waren mit dem Tag ihrer Lieferung beim Verbraucher - bei Dienstleistungen mit dem Tag of the Vertragsabschlusses.
Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist in die Artikel 46 § 1 Informationen übermittelt, so beginnt die mentioned in § 1 erwahnte Frist mit dem Tag nach Empfang der Informationen.
EIB Waren, die Gegenstand aufeinander folgender Lieferungen sind, die Widerrufsfristen beginnen mit dem Tag nach der ersten Lieferung.
§ § 3 3 Wird das in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehene Widerrufsrecht ausgeubt, so hat das Unternehmen die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die Erstattung hat so bald wie möglich innerhalb dreissig Tagen nach dem Widerruf zu erfolgen.
§ § 4 4 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Verbraucher das in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehene Widerrufsrecht nicht bei ausuben: 1 Vertragen zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der in § 1 mentioned Widerrufsfrist begonnen hat, 2 Vertragen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder 3sterren auf die persönlichen Bedürfnisse frontprint sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum uberschritten wurde, 3. Vertragen zur Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind, 4. Vertragen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, 5.
Vertragen zur Erbringung von Wett - und Lotterie-Dienstleistungen, 6. Vertragen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenstanden des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am as oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Händlern im Rahmen melegek und regelmassiger Fahrten geliefert werden.
Falls das Unternehmen den Verbraucher entgegen Artikel 45 Nr. 6 nicht informiert hat, dass kein Widerrufsrecht besteht, verfügt der Verbraucher über das in § 2 erwahnte Widerrufsrecht.
S. 48 § 1 - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Unternehmen die Bestellung spätestens dreissig Tage nach dem auszufuhren auf den Tag der Tag, an dem der Verbraucher seine Bestellung übermittelt hat, folgt.
Erfüllt das Unternehmen den Vertrag nicht rechtzeitig, so hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne gerichtliches Eingreifen und mit einer einfachen Notifizierung year das Unternehmen aufzulosen, Umgang, das Unternehmen hat zu diesem Zeitpunkt die bestellte Ware noch nicht gesandt oder noch nicht mit der Erbringung der bestellten Dienstleistung begonnen, unbeschadet of Rechts des Verbrauchers auf einen eventuellen Schadenersatz.
Vom Verbraucher können aufgrund dieser Auflösung weder Entschädigung noch Unkosten Abgeleitet werden.
Außerdem müssen dem Verbraucher eventuell geleistete Zahlungen innerhalb dreissig Tagen ryddet werden.
§ § 2 2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts in Anwendung von Artikel 47 können possible Kosten der Rücksendung nicht zu Lasten Verbrauchers gelegt werden, wenn: - die gelieferte Ware oder erbrachte der Beschreibung nicht haube Angebots Dienstleistung, - das Unternehmen seine in den Artikeln und 46 45 § 1 mentioned Informationspflichten nicht erfüllt hat.
§ § 3 3 Im Falle einer Ausübung des Widerrufsrechts in Anwendung von Artikel 47 kann der Verbraucher, der einen Kreditvertrag zur vollständigen oder partial Finanzierung der Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand des Ausgangsstoffe ist abgeschlossen hat den Kreditvertrag ohne Unkosten oder Entschädigung widerrufen, Umgang: 1. der Kreditvertrag wurde mit dem Unternehmen abgeschlossen oder von einem Dritten wärme, sofern eine Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmen besteht , um die Finanzierung der Letzteren zu gewährleisten Verkaufe, und 2. der Widerruf Kreditvertrags Vertrag und Gemäß m in erfolgt, die in Artikel 47 UN sind.
Unterabschnitt 2 - Fernabsatzvertrage, die sich auf Finanzdienstleistungen beziehen s. 49 - Bei Vertragen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschliessenden aufeinander folgenden Vorgängen oder einer daran anschliessenden Reihe von Vorgängen der gleichen Art auf, die in einem spatiotemporal Zusammenhang stehen, gelten die Bestimmungen vorliegenden Unterabschnitts nur für die erste Vereinbarung.
Falls es keine erstmalige Vereinbarung gibt, aber die aufeinander folgenden oder getrennten Vorgänge der gleichen Art, die in einem spatiotemporal Zusammenhang stehen, zwischen den gleichen contracting abgewickelt werden, gelten die Artikel 50 und 51 nur für den ersten Vorgang. Findet die länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste einer neuen Reihe von Vorgängen, so dass die Artikel 50 und 51 Anwendung finden.
S. (50 § 1 - Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, sind ihm unmissverstandlich auf verstandliche Weise und klare in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise mindestens folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. betreffend den Anbieter has) Identität einschliesslich Unternehmensnummer und Hauptgeschaftstatigkeit des Anbieters, seine geografische Anschrift und jede andere geografische Anschrift, die für die Geschaftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter massgeblich ist ((, b) soweit der Anbieter in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, vertreten ist, Identität dieses Vertreters geografische Anschrift und, die für die Geschaftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem Vertreter massgeblich ist, c) wenn der Verbraucher mit einem anderen Unternehmen als dem Anbieter zu tun hat, Identität dieses Unternehmens, Eigenschaft, in der es gegenüber dem Verbraucher tatig wird (, und geografische Anschrift, die für die Geschaftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und diesem Unternehmen massgeblich ist, d) soweit für die Tätigkeit und/oder Anbieters of Unternehmens anderen, mit dem der Verbraucher zu tun hat, eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 2. betreffend die Finanzdienstleistungsaufsicht) Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistungsaufsicht, b) Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmen für Finanzdienstleistungsaufsicht die verbraucher, einschließlich aller damit verbundenen Entgelte, Kosten und Abgaben sowie go über das Unternehmen abgefuhrten Steuern und Gebühren oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine goes des Preises ermöglicht, c) gegebenenfalls Hinweis darauf (, dass sich die Finanzdienstleistungsaufsicht auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer attainable Merkmale oder der durchzufuhrenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis!!!! auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, und Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Ertrage keine warranty für künftige Ertrage sind, d) Hinweis auf mögliche für Gebühren, Steuern und/oder Kosten (((, die nicht über das Unternehmen abgefuhrt oder von ihm in Rechnung gestellt werden, e) Angaben zu einer etwaigen Beschränkung Zeitraums, während dessen die zur Verfügung gestellten Informationen gültige sind, f) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, g) specific Zusätzliche Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten Fernkommunikationsmittels in Rechnung gestellt werden 3. betreffend den Fernabsatzvertrag a) % oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Gemäß Artikel 53 und für den Fall, dass ein solches Recht besteht, Widerrufsfrist und für dessen Ausübung m, einschließlich Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls Gemäß Artikel 54 § 1 zu entrichten hat, und Folgen der Nichtausubung dieses Rechts, b) Mindestlaufzeit of Fernabsatzvertrags, wenn dieser die Erbringung einer dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Finanzdienstleistungsaufsicht zum Inhalt hat ,

c) Angaben zum Recht der Parteien, den Vertrag vorzeitig oder einseitig aufgrund der Bedingungen zu oudheidkundige Fernabsatzvertrags, einschließlich go Vertragsstrafen, die in einem solchen Fall auferlegt werden, d) praktische Hinweise zur Ausübung Widerrufsrechts, darunter Angabe der Anschrift, an die die Notifizierung zu senden ist, e) Rechtsvorschrift (en), die das Unternehmen der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Ausgangsstoffe zugrunde legt conclusion ((, f) Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder über das richtlinie Gericht, g) Angaben darüber, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen die Vertragsbedingungen und die in vorliegendem Artikel genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden sowie darüber, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen sich das Unternehmen verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Ausgangsstoffe zu führen 4. betreffend den Rechtsbehelf a) Angaben darüber, ob der Verbraucher, der Vertragspartei ist, Zugang zu einem außergerichtlichen-Beschwerde und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang, b) Angaben über das % eines Garantiefonds oder anderer Entschadigungsregelungen, die nicht unter das Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute und das Gesetz vom 17. Dezember 1998 zur Britische eines Schutzfonds für material und Finanzinstrumente und zur Reorganisation der Schutzsysteme für material und Finanzinstrumente fallen.
Der business Zweck dieser Informationen unmissverstandlich zu erkennen sein muss.
§ § 2 2 Informationen über vertragliche Verpflichtungen, die dem Verbraucher im Vorfeld des Vertragsabschlusses mitzuteilen sind, müssen im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen stehen, die sich aufgrund des Rechts ergeben würden, dessen Anwendbarkeit auf den Fernabsatzvertrag im Falle seines conclusion angenommen wird.
S. 51 Bei fernmundlicher Kommunikation sind die Identität des Unternehmens und der Zweck des Anrufs zu Beginn eines jeden Gesprachs business mit dem Verbraucher klar und es offen zu legen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Verbrauchers brauchen nur folgende Informationen übermittelt werden zu ausdrucklichen: a) Identität und Eigenschaft der Kontaktperson des Verbrauchers und deren Verbindung zum Anbieter, b) Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistungsaufsicht, c) Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmen für Finanzdienstleistungsaufsicht die verbraucher, einschließlich aller damit verbundenen Entgelte, Kosten und Abgaben sowie go über das Unternehmen abgefuhrten Steuern und Gebühren, oder ((, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine goes des Preises ermöglicht, d) Hinweis auf mögliche für Gebühren, Steuern und/oder Kosten, die nicht über das Unternehmen abgefuhrt oder von ihm in Rechnung gestellt werden, e) % oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Gemäß Artikel 53 und für den Fall, dass ein solches Recht besteht, Widerrufsfrist und für dessen Ausübung m the Betrags einschließlich, den der Verbraucher gegebenenfalls Gemäß Artikel 54 § 1 zu entrichten hat, und Folgen der Nichtausubung dieses Rechts.
DAS Unternehmen informiert den Verbraucher darüber, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können, und welcher Art diese Informationen sind. DAS Unternehmen auf jeden Fall sämtliche Informationen erteilt, wenn es seinen Verpflichtungen nach Artikel 52 nachkommt.
S. 52 § 1 - Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, übermittelt das Unternehmen dem Verbraucher alle Vertragsbedingungen und die in Artikel 50 § 1 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der dem Verbraucher zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat.
§ § 2 2 Das Unternehmen kommt der Verpflichtung Gemäß § 1 unverzüglich nach conclusion des Fernabsatzvertrags nach, wenn der Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Vorlage der Vertragsbedingungen und der entsprechenden Informationen Gemäß § 1 nicht gestattet.
§ § 3 3 Zu jedem Zeitpunkt kann der Verbraucher die Vorlage der Vertragsbedingungen Vertragsverhaltnisses in Papierform verlangen.
Außerdem ist der Verbraucher berechtigt, ein anderes Fernkommunikationsmittel zu verwenden, es sei denn, dass dies mit dem geschlossenen Fernabsatzvertrag oder der Art der erbrachten Finanzdienstleistungsaufsicht unvereinbar ist.
S. 53 § 1-1-Der der Verbraucher kann innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Kalendertagen den Fernabsatzvertrag über eine Finanzdienstleistungsaufsicht widerrufen. Er kann dieses Recht ausuben ohne Grunde zu nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.
Die Widerrufsfrist Läuft: - ab dem Tag of the conclusion of the Fernabsatzvertrags, - oder dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Informationen Gemäß Artikel 52 § 1 or § 2 erhält, wenn dieser Später als der ersten Gedankenstrich genannte Zeitpunkt liegt im Zeitpunkt.
Die Frist gilt als wärme, wenn die Notifizierung, sofern sie schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zu, der dem Empfänger zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat vor Fristablauf abgesandt wird.
§ § 2 2 Das Widerrufsrecht ist auch bei: 1. Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt!!!! unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Dies gilt zum Beispiel für Dienstleistungen im Zusammenhang mit: - Devisen, - Geldmarktinstrumenten, - handelbaren Wertpapieren, - Anteilen an Anlagegesellschaften - Finanztermingeschaften ("Futures") einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung Zinstermingeschaften ("FRA"), - Zins - und Devisenswaps und Swaps auf Aktien-oder Aktienindexbasis ("equity swaps"), - Kauf-oder Verkaufsoptionen auf alle Instrumente in vorliegender Nummer genannten einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung, insbesondere Devisen-und Zinsoptionen, 2. Vertragen, die auf ausdrucklichen Wunsch Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt sind, bevor der Verbraucher breast Widerrufsrecht rambling, 3.
Hypothekarkreditvertragen, die dem Gesetz vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit unterliegen.
§ § 3 3 Wurde einem Fernabsatzvertrag über eine bestimmte Finanzdienstleistungsaufsicht ein anderer Fernabsatzvertrag hinzugefügt, der Finanzdienstleistungen des Anbieters oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmen es, so wird dieser Zusatzvertrag ohne Vertragsstrafe aufgelöst, wenn der Verbraucher breast Widerrufsrecht nach § 1 rambling.
S. 54 § 1 - während der Widerrufsfrist darf mit der Erfüllung des Ausgangsstoffe erst nach Zustimmung des Verbrauchers begonnen werden.
TLU der Verbraucher breast Widerrufsrecht Gemäß Artikel 53 § 1 aus, so darf von ihm jedoch die unverzugliche Zahlung für die vom Anbieter Gemäß dem Fernabsatzvertrag Tatsächlich erbrachte Finanzdienstleistungsaufsicht die werden.
Der zu zahlende Betrag darf: - einen Betrag nicht uberschreiten, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Fernabsatzvertrag Durchführung Dienstleistungen erwerbstätigkeit, - nicht so UNS sein, dass er als Vertragsstrafe ob werden kann.
§ § 2 2 Der Anbieter darf vom Verbraucher eine Zahlung Gemäß § 1 nur verlangen, wenn er nachweisen kann, dass der Verbraucher über den zu zahlenden Betrag Gemäß Artikel 50 § 1 Nr. 3 Buchstabe a) ordnungsgemäß unterrichtet worden ist. Er kann eine solche Zahlung jedoch nicht verlangen, wenn er vor Ende der Widerrufsfrist Gemäß Artikel 53 § 1 ohne vorab geausserten Wunsch the Verbrauchers seitens mit der Vertragsausfuhrung begonnen hat.
§ § 3 3 Der Anbieter ryddet dem Verbraucher so bald wie möglich innerhalb dreissig Kalendertagen Beträge, die er von diesem Gemäß dem Fernabsatzvertrag erhalten hat. hiervon ausgenommen ist der in § 1 genannte Betrag. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Anbieter Widerrufsnotifizierung erhält die.
§ § 4 4 Der Verbraucher gibt so bald wie möglich innerhalb dreissig Kalendertagen vom Anbieter erhaltene Geldbetrage und/oder Gegenstände year den Anbieter zurück. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher die Widerrufsnotifizierung abschickt.
S. 55 § 1 - Anbieter sind Verbrauchern gegenüber für die Einhaltung der einzelnen aus den Artikeln bis 50 52 verantwortlich.
§ § 2 2 Bei Nichteinhaltung der einzelnen aus den Artikeln 50 § 1 Nrn. 2 und 3, 51 und 52 können Verbraucher den Vertrag innerhalb angemessener Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen bekannt war oder hatte sein müssen, dass diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, durch ein mit Grunden versehenes Einschreiben kostenfrei und ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen, auflösen.
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Bestimmungen für diesen Abschnitt s.
56 § 1-1-Die Die Beweislast für die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens zur Unterrichtung des Verbrauchers, für die Einhaltung der Vertrag und für die Zustimmung des Verbrauchers zum Vertragsabschluss und gegebenenfalls zur Durchführung des Ausgangsstoffe innerhalb der Widerrufsfrist liegt beim Unternehmen.
Bei Fernabsatzvertragen über Finanzdienstleistungen liegt die Beweislast beim Anbieter.
Klauseln und Bedingungen beziehungsweise combinations von Klauseln und Bedingungen, mit denen bezweckt wird, die Beweislast für die Erfüllung aller oder eines Teils der in vorliegendem Abschnitt mentioned Verpflichtungen Unternehmens beziehungsweise im Fall von Fernabsatzvertragen über Verbraucher aufzuerlegen verboten und nichtig sind dem Anbieters Finanzdienstleistungen.

§ § 2 2 Klauseln, aufgrund deren der Verbraucher auf die Rechte, die ihm aufgrund vorliegenden section zustehen, verzichtet, gelten als ungeschrieben.
§ § 3 3 Eine clause, durch die das Gesetz eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, auf den Vertrag findet, ist für die Anwendung in vorliegendem Abschnitt geregelten Angelegenheiten verboten und nichtig, wenn in Ermangelung dieser clause das Gesetz eines Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ware und dieses Gesetz in den vorerwahnten ein hoheres Schutzniveau für die Verbraucher den Angelegenheiten.
§ § 4 4 Die Zusendung von Waren und Berechtigungsscheinen für Dienstleistungen erfolgt immer auf Gefahr der Person, die einen Vertrag mit dem Verbraucher abgeschlossen hat.
S. 57 § 1-1-Im Im vorliegenden section kann der König Rahmen: 1 Sonderbestimmungen für bestimmte Fernkommunikationsmittel erlassen, die die Spezifitaten der kleinen und mittleren Betriebe färöer sind zu gegebenenfalls, 2 Waren beziehungsweise Warenkategorien, die Er festlegt, vom Anwendungsbereich vorliegenden section oder der Bestimmungen, die Er bestimmt, ausschließen, 3 Dienstleistungen beziehungsweise Dienstleistungskategorien, die Er festlegt, vom Anwendungsbereich section oder Bestimmungen der vorliegenden , die Er bestimmt, ausschließen, 4. Sonderbestimmungen für Waren beziehungsweise Warenkategorien, die Er festlegt, erlassen, 5. Sonderbestimmungen für Dienstleistungen beziehungsweise Dienstleistungskategorien, die Er festlegt, erlassen, 6. Sonderbestimmungen für öffentliche Verkaufe, die mittels eines Fernkommunikationsmittels organisiert werden, erlassen.
§ § 2 2 Bevor der Minister einen Erlass in Anwendung der Bestimmungen vorliegenden section vorschlagt, person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Abschnitt 3 - außerhalb der geschlossene Verträge Art. Unternehmens Räumlichkeiten 58 § 1-Vorliegender Abschnitt bezieht sich auf Verkaufe von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher, die von einem Unternehmen vorgenommen werden: 1 im Haus des Verbrauchers oder eines anderen Verbrauchers oder auch am Arbeitsplatz des Verbrauchers, 2 während eines vom oder für das Unternehmen organisierten hotel.das außerhalb der Verkaufsraume, 3 auf Messen, Schauen und Ausstellungen unter der Bedingung, dass vor Ort nicht der Gesamtbetrag bezahlt wird und der Preis mehr als 200 EUR beträgt.
§ § 2 2 Der König kann:-den in § 1 Nr. 3 mentioned Betrag anpassen,-Anwendungsbereich vorliegenden section auf Verkaufe ausdehnen, die an den anderen Orten, die Er bestimmt, vorgenommen werden.
Bevor der Minister einen Erlass vorschlagt, person er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist.
Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S. 59 - Vorliegender Abschnitt findet keine Anwendung auf: 1. in Artikel 58 § 1 Nr. 1 erwahnte Verkaufe von Waren oder Dienstleistungen, für die der Verbraucher vorher und es um den Unternehmens gebeten hat Besuch in der Absicht, über den Kauf dieser Waren oder zu verhandeln Dienstleistungen.
Die Einwilligung the Verbrauchers in ein vom Unternehmen telefonisch vorgeschlagenes Besuchsangebot gilt nicht als vorhergehende Bitte, 2. Verkaufe von Lebensmitteln, Getränken und Putz-und Pflegemitteln für den Haushalt durch Unternehmen, die durch haufige und regelmassige Runden einen Kundenstamm mittels Wandergeschaften bedienen, 3. Öffentliche Verkaufe, 4. Fernverkaufe, 5. Verkaufe von Versicherungen, 6. Verkaufe im Rahmen von Veranstaltungen ohne geschaftlichen Charakter und mit ausschliesslich philanthropischem Zweck unter den in Anwendung des Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die Ausübung des Wandergewerbes und die Organisation öffentlicher Märkte festgelegten Bedingungen und insofern sie jeweils nicht mehr als 50 EUR Beträgen. Der König kann diesen Betrag anpassen, 7.
Verbraucherkreditvertrage, die den Rechtsvorschriften über den Verbraucherkredit unterliegen.
S.
60 - Unbeschadet der Vorschriften über die Beweisfuhrung müssen die gemeinrechtlichen in vorliegendem Abschnitt mentioned Verkaufe year zur Vermeidung der tents Gegenstand eines schriftlichen Ausgangsstoffe sein, der Verbraucher in so vielen Exemplaren ausgefertigt wird, wie es contracting mit unterschiedlichen Belangen gibt.
In diesem Vertrag Folgendes angegeben werden muss: - Name und Anschrift des Unternehmens, - Datum und Ort des Vertragsabschlusses, - genaue Angabe der Ware oder Dienstleistung und deren Hauptmerkmale, - Frist für die Lieferung der Ware oder Erbringung Dienstleistung - zu zahlender Preis und Zahlungsmodalitaten - der, der Widerrufsklausel, die fett select in einem vom Text getrennten Rahmen auf der Vorderseite des ersten cockroaches stehen muss: "Der Verbraucher hat während sieben Werktagen ab dem Tag nach Unterzeichnung vorliegenden Ausgangsstoffe das Recht den Kauf ohne Kosten zu widerrufen unter der Bedingung, dass er das Unternehmen per Einschreiben browsers. Klauseln, durch die der Verbraucher auf dieses Recht verzichtet, nichtig sind. Was die Einhaltung der Frist es genügt es, wenn die Notifizierung vor Ablauf dieser Frist versandt wird."

Dieser Vermerk ist zur Vermeidung der Ausgangsstoffe vorgeschrieben tents.
S.
61 In Artikel 58 erwahnte Verkaufe von Waren oder Dienstleistungen gelten erst nach einer Frist von sieben Werktagen ab dem Tag nach Unterzeichnung in Artikel 60 mentioned Ausgangsstoffe als abgeschlossen.
Während dieser Bedenkzeit hat der Verbraucher das Recht, dem Unternehmen per Einschreiben mitzuteilen, dass er den Kauf widerruft. Die Bedenkzeit gilt als eingehalten, wenn die Notifizierung vor Ablauf der Bedenkzeit versandt worden ist.
Keine Dienstleistung darf vor Ablauf der in vorliegendem mentioned Bedenkzeit werden neuen Artikel.
Außer für die in Artikel 58 § 1 Nr. 3 mentioned Verkaufe darf vom Verbraucher keinem Vorwand eine Anzahlung oder eine Zahlung unter in irgendeiner Form Abgeleitet oder angenommen werden, bevor die in vorliegendem Artikel erwahnte Bedenkzeit abgelaufen ist.
S.
62 - Bei Probekaufen fängt die Bedenkzeit am Tag der Warenlieferung an und endet bei Ablauf der Probezeit, ohne dass sie weniger als sieben Werktage Beträgen darf.
S. 63 - Wenn der Verbraucher den Kauf widerruft, ihm deswegen weder Kosten noch Entschadigungen angerechnet werden dürfen.
S.
64 - Das Anbieten zum Kauf und der Verkauf von Waren im Rahmen des Wandergewerbes ist nur erlaubt, sofern die diesbezüglichen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Darüber hinaus die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes zur Anwendung kommen.
Abschnitt 4 - Öffentliche Verkaufe s. 65 § 1 - Öffentliche Kaufangebote und Verkaufe year Verbraucher durch Familientraum oder zu herabgesetzten Preisen und die Ausstellung von Erzeugnissen im Hinblick auf von den the vorliegenden Bestimmungen unterliegen Verkaufe section, jedoch mit Ausnahme von Kaufangeboten und Verkaufen: 1 ohne geschaftlichen Charakter, 2 von Kunst-beziehungsweise Sammlerobjekten - ausgenommen o und Schmuck - oder von Antiquitaten-3 zur Ausführung einer Gesetzesbestimmung oder eines Gerichtsbeschlusses 4.
bei gerichtlicher oder Konkurs reorganization, 5. Mittels eines Fernkommunikationsmittels.
§ § 2 2 Der König kann für öffentliche Kaufangebote und Warenverkaufe, die Er bestimmt, besondere m vorschreiben. Er kann ebenfalls Bedingungen festlegen, denen Öffentliche Kaufangebote und Warenverkaufe mittels eines Fernkommunikationsmittels unterliegen.
S. 66 § 1 - Öffentliche Kaufangebote und Verkaufe im Sinne von Artikel 65 sind erlaubt, wenn sie auf Gebrauchtware beziehen sich nur.
§ § 2 2 Als Gebrauchtware gilt Ware, die sichtbare Gebrauchsspuren aufweist, außer wenn diese sichtbaren Gebrauchsspuren ausschliesslich das Ergebnis einer food Alterungsbehandlung sind, und Ware, bei der das Unternehmen beweisen kann, dass sie bereits auf gewöhnliche Weise benutzt worden ist.
S.
67 der König kann für bestimmte Waren Abweichungen von der Bestimmung von Artikel 66 § 1 erlauben, wenn das Anbieten zum Kauf oder der Verkauf dieser Waren durch andere Verkaufsmethoden sich als schwierig oder unmöglich erweist.
S. 68 Öffentliche Kaufangebote und Verkaufe im Sinne von Artikel 65 dürfen nur in den ausschließllch zu diesem Zweck bestimmten stattfinden vorbehaltlich einer Abweichung Räumlichkeiten, die im Bedarfsfall vom Minister oder von dem vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten wärme wird.
Veranstalter von öffentlichen Kaufangeboten und Verkaufen sind für die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 und Artikel 66 verantwortlich.
Der Veranstalter muss in jeder Ankundigung, Werbung oder auf jeder Unterlage in Bezug auf das Öffentliche Kaufangebot oder den öffentlichen Verkauf leserlich seinen Namen, Bezeichnung oder Gesellschaftsnamen, seinen Wohnsitz oder Gesellschaftssitz und seine Unternehmensnummer vermerken.
Diese Vermerke dürfen auf keinen Fall durch die Angabe of mit dem öffentlichen Verkauf beauftragten ministeriellen Amtstragers ersetzt werden.
S.
69 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen vorliegenden section können die in Artikel 133 mentioned vom Minister bestellten Bediensteten und die Gerichtspolizeioffiziere ein Protokoll aufnehmen. Eine Aufsehen Protokolls wird dem Veranstalter oder seinem Angestellten ausgehandigt oder per Einschreiben notifiziert.
Vorerwahnte Bedienstette können in diesem Fall vor Ort mundlich den Verkauf der im Protokoll mentioned Waren verbieten

oder die Einstellung dieses Verkaufs anordnen.
Sie können Gemäß den Bestimmungen von Artikel 137 § 1 die Sicherungsbeschlagnahme der von dem Verstoss betroffenen Waren vornehmen.
S.
70 - Der mit dem öffentlichen Verkauf beauftragte Ministerial Amtstrager muss seine Mitarbeit bei Geschäften mit Waren, die aufgrund von Artikel 69 Absatz 3 beschlagnahmt worden sind, verweigern.
Abschnitt 5 - Kopplungsgeschafte article 71 - Unbeschadet Artikels 72 dürfen dem Verbraucher Kopplungsgeschafte angeboten werden, insofern sie keine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Artikel 84 und folgenden darstellen.
S. 72. § 1 - Kopplungsgeschafte, bei denen mindestens ein Bestandteil eine Finanzdienstleistungsaufsicht ist und die ein Unternehmen oder verschiedene Unternehmen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen Verbrauchern anbieten, sind verboten.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 ist jedoch ist angeboten werden: 1. Finanzdienstleistungen, die ein Ganzes bilden.
Der König kann auf Vorschlag der zuständigen Minister und Ministers der Finanzen die im Finanzsektor popular Dienstleistungen bestimmen, die ein Ganzes bilden, 2. Handelsubliche kleine Waren und Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, 3. Finanzdienstleistungen und Teilnahmescheine für nach zugelassene lotteries, 4. Finanzdienstleistungen und Gegenstände mit unauswischbaren und deutlich sichtbaren Werbeaufschriften, die als solche nicht im Handel zu finden sind unter der Bedingung, dass der vom Unternehmen gezahlte Einkaufspreis hochstens 10 EUR ohne Mehrwertsteuer oder 5 Prozent des Verkaufspreises ohne Mehrwertsteuer der Finanzdienstleistungsaufsicht beträgt, mit der sie angeboten werden. Der Prozentsatz von 5 Prozent ist anwendbar, wenn der dem Prozentsatz entsprechende Betrag 10 EUR ubersteigt, 5.
Finanzdienstleistungen und Farbbilder, Aufkleber und sonstige Bilder mit geringfugigem Handelswert, 6.
Finanzdienstleistungen und Berechtigungsscheine in Form von Papieren, die nach dem Erwerb einer gewissen Anzahl Dienstleistungen Anrecht auf ein kostenloses Angebot oder auf eine Preisermassigung beim Erwerb einer gleichartigen Dienstleistung geben, insofern dieser Vorteil von demselben Unternehmen anpassungsfähigkeit wird und hochstens ein Drittel des Preises der vorher erworbenen Dienstleistungen beträgt.
Auf den Berechtigungsscheinen müssen gegebenenfalls das Ende der Gultigkeitsdauer und die m Angebots angegeben werden.
Falls das Unternehmen sein Angebot einstellt, hat der Verbraucher Anrecht auf den popular Vorteil im Verhältnis zu den vorher getatigten Einkaufen.
Abschnitt 6 - Missbräuchliche Klauseln s. 73 Die Missbrauchlichkeit einer Vertragsklausel wird unter Berücksichtigung der Art der Produkte, die Gegenstand des Ausgangsstoffe sind, go den Vertragsabschluss begleitenden Umstande und aller anderen Klauseln desselben Ausgangsstoffe oder eines anderen Ausgangsstoffe, von dem die essentiell, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt clause.
Zur Beurteilung der Missbrauchlichkeit wird ebenfalls die in Artikel 40 § 1 erwahnte Anforderung der Klarheit und Verstandlichkeit der clause berücksichtigt.
Die Beurteilung der Missbrauchlichkeit der Klauseln es weder den Hauptgegenstand des Ausgangsstoffe noch die Angemessenheit zwischen Preis beziehungsweise Entgelt und Waren beziehungsweise Dienstleistungen, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich vorgesehen sind.
S. 74 In einem zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher dass Vertrag sind in jedem Fall alle Klauseln und Bedingungen beziehungsweise combinations von Klauseln und Bedingungen missbrauchlich, mit denen bezweckt wird: 1 eine unwiderrufliche Verpflichtung des Verbrauchers allerdings, während das Unternehmen die Erbringung der Leistungen an eine Bedingung knupft, deren Eintritt nur von ihm essentiell, 2 in unbefristeten Vertragen zu bestimmen, dass der Preis der Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung von wird , oder es dem Unternehmen zu ermöglichen, den Preis einseitig zu pegel oder die Bedingungen zum Nachteil des Verbrauchers auf Grundlage von Faktoren, die vom alleinigen Willen des Unternehmens abhangen, zu verändern, ohne dass der Verbraucher in all diesen Fallen das Recht hat den Vertrag ohne Kosten oder Schadenersatz vor Anwendung der neuen Preise oder der neuen Bedingungen zu beenden und ohne dem Verbraucher dazu eine angemessene Frist basiert.
Folgende Klauseln sind jedoch erlaubt und gültige: a) Preisindexierungsklauseln, wenn diese nicht rechtswidrig sind und der Modus der Preisanpassung im Vertrag es beschrieben wird, b) Klauseln, durch die sich das Unternehmen, das Finanzdienstleistungen erbringt, das Recht vorbehalt, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz in begrundeten Fallen ohne des zu ändern, sofern das Unternehmen die Pflicht hat , den Verbraucher unverzüglich zu unterrichten davon, und es der freisteht, den Vertrag sofort zu oudheidkundige, 3.
in befristeten Vertragen zu bestimmen, dass der Preis der Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung von wird, oder es dem Unternehmen zu ermöglichen, den Preis einseitig zu pegel oder die Bedingungen zum Nachteil des Verbrauchers auf Grundlage von Faktoren, die vom alleinigen Willen des Unternehmens abhangen, zu verändern, selbst wenn dem Verbraucher dann die Möglichkeit geboten wird, den Vertrag zu beenden.
Die in Nr. 2 Absatz 2 Durchführung Ausnahmen gelten auch in Bezug auf die in Absatz 1 mentioned Fallah, 4.
Dem Unternehmen das Recht basiert, die zu liefernden Produkts einseitig zu ändern Merkmale, obwohl diese Merkmale von wesentlicher Bedeutung für den Verbraucher oder für den Gebrauch sind für den der Verbraucher das Produkt bestimmt, insofern dieser Gebrauch dem Unternehmen mitgeteilt und von ihm angenommen worden ist oder, in Ermangelung einer derartigen Angabe vernunftigerweise vorhersehbar war, 5.
die Frist für die Lieferung eines Produkts einseitig zu bestimmen oder abzuandern, 6. Dem Unternehmen das Recht basiert, einseitig zu bestimmen, ob die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung dem Vertrag erwerbstätigkeit, oder ihm das ausschliessliche Recht zuzugestehen, die Auslegung einer Vertragsklausel vorzunehmen, 7. Dem Verbraucher zu verbieten die Auflösung Ausgangsstoffe zu fördern, falls das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 8. Das Recht zur Auflösung einzuschranken Ausgangsstoffe Verbrauchers, falls das Unternehmen im Rahmen seiner vertraglichen Garantieverpflichtung seiner Pflicht, die Ware zu reparieren oder zu replace nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt, 9. den Verbraucher zu verpflichten, seinen Gemeinschaftlichen nachzukommen, obwohl das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist oder nicht mit seinen Verpflichtungen in geeigneten ist, 10.
außer in Fallen höherer Gewalt und unbeschadet Artikels 1184 Zivilgesetzbuches das Unternehmen zu berechtigen, den befristeten Vertrag ohne Entschädigung Verbrauchers einseitig zu beenden, 11.
außer in Fallen höherer Gewalt und unbeschadet Artikels 1184 Zivilgesetzbuches das Unternehmen zu berechtigen, den unbefristeten Vertrag ohne angemessene Kundigungsfrist einseitig zu beenden, 12.
den Verbraucher in Fallen höherer Gewalt nur gegen Zahlung eines Schadenersatzes zu berechtigen, den Vertrag aufzulosen, 13. DAS Unternehmen von seiner Haftung zu befreien bei arglistiger Tauschung oder schwerwiegendem Fehler seinerseits oder seitens seiner Angestellten Beauftragten oder, in ausser Fallen höherer Gewalt oder, bei Nichterfüllung einer Verpflichtung, die eine der Hauptleistungen des Ausgangsstoffe darstellt, 14. die in den Artikeln 1641 bis 1649 vorgesehene gesetzliche Zivilgesetzbuches warranty verborgene Mangel oder die auf in den Artikeln bis 1649bis 1649octies vorgesehene gesetzliche Verpflichtung zur Lieferung vertragsgemassen Waren aufzuheben oder einzuschranken von Zivilgesetzbuches, 15.
eine kurze Frist festzulegen, die dem Unternehmen Mangel an deren unangemessen dem gelieferten Produkt same_attribute werden müssen, 16. Dem Verbraucher zu verbieten, eine Verbindlichkeit gegenüber dem Unternehmen mit einer etwaigen Schuldforderung auszugleichen, die er gegen das Unternehmen hat, 17.
den Betrag der Verbraucher bei Nichterfüllung vom seiner Verpflichtungen geschuldeten Entschädigung festzusetzen, ohne eine gleichwertige Entschädigung zu Lasten Unternehmens allerdings saumigen, 18. den Verbraucher für eine unbestimmte Frist zu binden ohne genaue Angabe einer verstärkten Kundigungsfrist, 19.
den befristeten Vertrag für aufeinander folgende Lieferungen von Waren für eine unangemessene zu verlängern, falls der Verbraucher nicht fristgemass kündigt Frist, 20. einen befristeten Vertrag automatisch zu verlängern, wenn der Verbraucher sich nicht gegenteilig geaussert hat und als Termin für diese accordingly Willens des Verbrauchers, den Vertrag nicht zu verlängern, ein vom Ablaufzeitpunkt des Ausgangsstoffe ungebuhrlich weit entferntes Datum MIT wurde, 21. die Beweismittel, die der Verbraucher anwenden kann, rechtswidrig einzuschranken oder ihm die Beweislast aufzuerlegen, die normalerweise einer anderen Vertragspartei obliegt, 22. IM Streitfall den Verbraucher davon abzuhalten irgendein Rechtsmittel gegen das Unternehmen einzulegen, 23. DAS Unternehmen zu ermachtigen, seine Klage durch eine im Vertrag minderungen Wohnsitzwahl vor einem Richter einzureichen, der nicht in der Artikel 624 Nrn 1, 2 und 4 Gerichtsgesetzbuches bestimmte Richter ist, unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen, 24. bei Nichterfüllung oder Verzogerungen bei

der Erfüllung der einzelnen Verbrauchers Schadenersatzbetrage festzulegen, die offensichtlich über den vermarktungssituation vom Unternehmen Schaden herzinfarkt erlittenen, 25. die gesetzliche Haftung Unternehmens begrenzen oder einzuschranken, wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung oder Unterlassung sein Leben verliert oder einen Korperschaden erleidet Unternehmens, 26.
die Zustimmung Verbrauchers zu Klauseln unwiderlegbar festzustellen, von denen er vor Vertragsabschluss Tatsächlich Kenntnis nehmen könnte nicht, 27. Dem Unternehmen zu gestatten, vom Verbraucher gezahlte Beträge einzubehalten, wenn dieser darauf verzichtet, den Vertrag abzuschliessen oder zu erfüllen, ohne dass für den Verbraucher ein auf eine Entschädigung Freiheit in entsprechender Höhe vorgesehen wird, wenn dieses selbst Unternehmens seitens es unterlasst, 28. Dem Unternehmen für den Fall, dass es selbst den Vertrag kündigt zu gestatten, die vom Verbraucher gezahlten Beträge einzubehalten, 29.
die Verpflichtung Unternehmens zur Einhaltung der von seinen Vertretern Sie Gemeinschaftlichen einzuschranken oder diese Verpflichtung von der Einhaltung einer besonderen Formvorschrift diskutiert zu machen, 30. die gesetzlichen Ansprüche Verbrauchers gegenüber dem Unternehmen oder einer anderen Partei begrenzen oder ungebuhrlich einzuschranken, wenn das Unternehmen eine der vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfüllt oder erfüllt ist, 31. die Möglichkeit allerdings, dass der Vertrag ohne Zustimmung Verbrauchers vom Unternehmen abgetreten wird, wenn dies vermarktungssituation eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt, 32. den für ein Produkt angekundigten Preis zu pegel aufgrund der Verbrauchers, per Banklastschrift zu bezahlen, 33 Weigerung. den für ein Produkt angekundigten Preis zu pegel aufgrund der Weigerung des Verbrauchers, seine Rechnungen per elektronische Post zu bekommen.
S. 75. § 1 - Missbräuchliche Klauseln verboten und nichtig sind.
Der Vertrag bleibt für die Parteien bindend, wenn er ohne die missbrauchlichen Klauseln % kann.
Der Verbraucher kann nicht auf die Rechte verzichten, die ihm durch vorliegenden Abschnitt zuerkannt werden.
§ § 2 2 Eine clause, durch die das Gesetz eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, auf den Vertrag findet, gilt für die Anwendung in vorliegendem Abschnitt geregelten Angelegenheiten als ungeschrieben, wenn in Ermangelung dieser clause das Gesetz eines Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ware und dieses Gesetz in den vorerwahnten ein hoheres Schutzniveau für die Verbraucher den Angelegenheiten.
S.
76 Zur Gewährleistung des Gleichgewichts zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien beim Verkauf von Produkten year Verbraucher oder zur Gewährleistung der Ehrlichkeit von Handelsgeschaften kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für berufliche Sektoren oder für Kategorien von Produkten, die Er bestimmt, die Verwendung von bestimmten Klauseln in den zwischen Unternehmen und Verbrauchern Vertragen vorschreiben verbieten oder dass. Er kann ebenfalls den Gebrauch von Mustervertragen auferlegen.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von Absatz 1 vorschlagt person er den Ausschuss für widerrechtliche Klauseln und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., die er die angemessene Frist bestimmt die deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S. 77 § 1-1-Der der Ausschuss für widerrechtliche Klauseln befindet über Klauseln und Bedingungen, die in Kaufangeboten und beim Verkauf von Produkten von Unternehmen year Verbraucher verwendet werden.
§ § 2 2 Der Ausschuss kann vom Minister, von den Verbraucherverbanden oder von Berufsverbanden und uberberuflichen federations hinzugezogen werden addressee.
Er kann ebenfalls von Amts wegen auftreten.
§ § 3 3 Der König legt die Zusammensetzung Ausschusses fest.
S. 78 § 1-1-Der der Ausschuss durchführen: 1 Streichung oder Abänderung von Klauseln und Bedingungen, die seiner Meinung nach offensichtlich ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers hervorrufen, 2 Einfügen von Angaben, Klauseln und Bedingungen, die seiner Meinung nach für die Aufklärung des Verbrauchers biomasse sind oder deren Fehlen seiner Meinung nach offensichtlich ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers hervorruft 3. Klauseln und Bedingungen so abzufassen und zu präsentieren, dass es dem Verbraucher möglich ist, ihren Sinn und ihre Tragweite zu verstehen.
Berufsverbande, uberberufliche Verbände oder Verbraucherverbände können die Stellungnahme des Ausschusses einholen in Bezug auf Entwürfe von Klauseln oder Bedingungen, die in Kaufangeboten und beim Verkauf von Produkten von Unternehmen year Verbraucher verwendet werden.
§ § 2 2 Der Ausschuss schlägt im Rahmen seiner Zuständigkeiten dem Minister Abanderungen von Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen vor, die ihm auch erscheinen.
§ § 3 3 Jährlich erstellt und veröffentlicht der Ausschuss einen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht umfasst unter anderem den vollen zum seiner im runs des Jahres abgegebenen Empfehlungen und Vorschläge.
Abschnitt 7 - Bestellscheine article
79 Bei Verkaufen muss ein Unternehmen einen Bestellschein aushandigen, falls die Lieferung einer Ware oder das Erbringen einer Dienstleistung oder eines Teils davon aufgeschoben wird und der Verbraucher eine Anzahlung leistet.
Die Angaben auf dem Bestellschein binden den Aussteller des Scheins ungeachtet go weiteren oder gegenteiligen allgemeinen oder besonderen Bedingungen.
Der König kann bestimmen, welche Angaben auf dem Bestellschein erscheinen müssen.
Abschnitt 8 - Belege s.
80 Ein Unternehmen, das Dienstleistungen zugunsten eines Verbrauchers erbringt, ist verpflichtet, dem Verbraucher auf dessen Antrag hin kostenlos einen Beleg auszuhandigen. Es ist von dieser Verpflichtung released, falls der Preis der Dienstleistung Gemäß Artikel 5 § 2 mitgeteilt worden ist oder falls ein Kostenvoranschlag oder eine Rechnung mit den in § 2 mentioned Angaben ausgehandigt wird.
Verträge, die unter der Bezeichnung "Pauschalbetrag" oder unter irgendeiner anderen gleichwertigen Bezeichnung abgeschlossen werden und die das Erbringen einer Dienstleistung zu einem vorher festgelegten, die gesamte Dienstleistung eines festen Gesamtpreis zum Gegenstand haben, fallen nicht in den Anwendungsbereich vorliegenden section.
§ § 2 2 Der König:-legt entweder auf Weise für Dienstleistungen oder Dienstleistungskategorien oder allgemeine, die Er bestimmt die Angaben fest, die auf dem Beleg erscheinen müssen, - kann Dienstleistungen oder Dienstleistungskategorien, die Er bestimmt, der vorliegenden section befreien Anwendung von -, kann Waren oder Warenkategorien bestimmen, auf die der vorliegende Abschnitt Anwendung findet,-kann dem Unternehmen in Abweichung von § 1 für die von Ihm bestimmten Dienstleistungen oder Dienstleistungskategorien auferlegen dem Verbraucher kostenlos einen Beleg auszuhandigen, für den Er die Angaben und m festlegt.
§ § 3 3 Der Minister legt Erlasse in Anwendung von § 2 vierter Gedankenstrich dem Verbraucherrat und dem Hohen Rat für Selbständige und K.M.B. zur Stellungnahme vor. Der Minister bestimmt die angemessene Frist, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
S. 81 der Verbraucher muss die erbrachten Dienstleistungen erst bei Aushandigung Belegs bezahlen, sofern diese Aushandigung Artikel 80 auferlegt wird durch remain.
Abschnitt 9 - s. Dienstleistungsvertrags Verlängerung 82 § 1 - Wenn ein zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher geschlossener befristeter Dienstleistungsvertrag eine zur stillschweigenden Verlängerung umfasst, muss diese clause fett select clause in einem vom Text getrennten Rahmen auf der Vorderseite des ersten cockroaches stehen.
In dieser clause müssen die Folgen dieser stillschweigenden Verlängerung, insbesondere die Bestimmung von § 2, das ausserste Datum, bis zu dem der Verbraucher sich der stillschweigenden Verlängerung des Ausgangsstoffe widersetzen kann, und die m, Gemäß denen er seine Widersetzung notifizieren kann angegeben werden.
§ § 2 2 Unbeschadet des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag kann der Verbraucher nach der stillschweigenden Verlängerung eines befristeten Dienstleistungsvertrags den Vertrag jederzeit unter Einhaltung der im Vertrag bestimmten Kundigungsfrist ohne Entschädigung oudheidkundige, um diese Frist nicht mehr als zwei Monate Beträgen darf.
§ § 3 3 Sofern kein Gesetz Sonderregeln für die stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsvertragen festlegt, kann der König für Dienstleistungen oder Kategorien von Dienstleistungen, die Er bestimmt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 besondere m für die Verlängerung eines Ausgangsstoffe festlegen, 2 von den stillschweigende in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Verpflichtungen befreien.
§ § 4 4 Der Anwendungsbereich vorliegenden section kann vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf bestimmte Kategorien von Waren, die Er bestimmt, ausgedehnt werden.
KAPITEL 4 - Verbotene Praktiken Abschnitt 1 - Unlautere Geschaftspraktiken gegenüber Verbrauchern Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich s.
83 Vorliegender Abschnitt gilt für unlautere Geschaftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach dem Anbieten zum Kauf und dem Verkauf von Produkten.
Unterabschnitt 2 - Unlautere Geschaftspraktiken s. 84 - Eine Geschäftspraxis ist unlauter, wenn:).

Sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und b) sie in Bezug auf das betreffende Produkt das wirtschaftliche Verhalten Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich im oder durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraxis an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet wesentlich beeinflusst oder wesentlich zu beeinflussen geeignet ist.
Geschaftspraktiken, die voraussichtlich in einer für das Unternehmen vernunftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer 3sterren identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die aufgrund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtglaubigkeit im Hinblick auf die Praktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schutzbedurftig sind, werden aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe beurteilt. Die unusual und rechtmassige Werbepraxis, ubertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen bleibt davon unberuhrt.
S. 85 - Unlautere Geschaftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sind insbesondere solche, die 1.
einfallsreich im Sinne der Artikel 88 bis 91 oder 2. contains im Sinne der Artikel 92 bis 94 sind.
S. 86 - Unlautere Geschaftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sind verboten.
S.
87 - Ebenfalls verboten sind Handlungen oder Unterlassungen, die gegen die Gesetze zum Schutz der Hochwertigen - das heißt gegen die in der Anlage zur Verordnung (EG) Nr 2006/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden erwahnte Verordnung und gegen die ebenfalls in der oben mentioned Anlage vermerkten Richtlinien, so wie sie umgesetzt worden sind - verstößen und die Kollektivinteressen von Verbrauchern schadigen oder zu schadigen geeignet sind, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem Mitgliedstaat ansassig sind, in dem die Handlung oder die Unterlassung ihren Ursprung oder werden oder hatte in dem das verantwortliche Unternehmen oder der Dienstleistungserbringer ansassig ist oder in dem Beweismittel Vermogensgegenstande oder in Bezug auf die Handlung oder die Unterlassung vorhanden sind.
Unterabschnitt 3 - Irrefuhrende Geschaftspraktiken s. 88 - Eine Geschäftspraxis gilt als einfallsreich, wenn sie Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie falsche in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstande Präsentation ihrer, selbst mit material richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der folgenden Punkte tauscht oder ihn zu tauschen geeignet ist und ihn in jedem Fall Tatsächlich oder zu einer geschaftlichen Entscheidung und voraussichtlich , die ansonsten nicht getroffen hatte er: 1 English oder Art of Produkts, 2 wesentliche Merkmale des Produkts wie Beschluss Vorteile, Risiken, Ausführung, Zusammensetzung, Zubehör, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, Lieferung Zwecktauglichkeit Verwendung, Menge, Beschaffenheit, geografische oder kommerzielle Herkunft oder von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder Ergebnisse und wesentliche Merkmale von Tests oder Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde 3. Flächen der Verpflichtungen des Unternehmens, Beweggrunde für die Geschäftspraxis und Art des Vertriebsverfahrens, Aussagen oder symbol jeder Art, die im Zusammenhang mit stock oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmens oder of the Produkts beziehen, 4. Preis, Art der Preisberechnung oder eines besonderen Preisvorteils English, 5. Notwendigkeit einer Leistung eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur, 6. Person, Eigenschaften und Rechte des Unternehmens oder seines Vertreters, wie Identität und Vermogen, Befahigungen, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen und gewerbliche kommerzielle oder geistige op oder Auszeichnungen und Ehrungen, 7. Einschließlich des Rechts auf Erstattung oder Ersatzlieferung Verbrauchers Rechte in Anwendung des Gesetzes vom 1. September 2004 über den Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Verbrauchsgutern oder Risiken, denen er sich vermarktungssituation aussetzt.
S. 89 Eine Geschäftspraxis gilt ferner als einfallsreich, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung go tatsächlichen Umstande einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschaftlichen Entscheidung und oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hatte, und Folgendes beinhaltet: 1. jegliche Art der Vermarktung eines Produkts, einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begrundet 2.
Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die das Unternehmen im Rahmen von Verhaltenskodizes, auf die es sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern) es sich nicht um eine Absichtserklarung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprufbar ist, und b) das Untenehmen im Rahmen einer Geschäftspraxis darauf hinweist, dass es durch den Kodex gebunden ist.
S.
90 § 1 - Eine Geschäftspraxis gilt als irrefuhrende Unterlassung, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung go tatsächlichen Umstande und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthalt, die der Durchschnittsverbraucher I nach den Umständen benötigt, um eine informierte business Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschaftlichen Entscheidung und oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hatte.
§ § 2 2 Eine Geschäftspraxis gilt auch als irrefuhrende Unterlassung, wenn ein Unternehmen wesentliche Informationen, so wie in § 1 UN unter Berücksichtigung der darin Lage Einzelheiten, verheimlicht oder auf unklare, unverstandliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder wenn es den führend Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern er sich nicht ist aus den Umständen size, und dies jeweils einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschaftlichen oder zu veranlassen geeignet ist und Entscheidung die er ansonsten nicht getroffen hatte.
§ § 3 3 Werden durch das für die verwendete Kommunikationsmedium Beschränkungen auferlegt zeitliche oder räumliche Geschäftspraxis, so werden diese Beschränkungen und alle Maßnahmen, die das Unternehmen getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, berücksichtigt.
§ 4 § 4 Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sich nicht ist aus den Umständen ergeben: 1 wesentliche Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt wird Aufmerksames, 2 geografische Anschrift und Identität des Unternehmens und gegebenenfalls geografische Anschrift und Identität des Unternehmens, für das es handelt, 3 Preis einschließlich go Steuern und Abgaben oder in den Fallen , in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden kann, der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht - Art, Liefer-oder Zustellkosten oder in den Fallen, in denen diese Kosten vernunftigerweise nicht im Voraus stanza werden können, Vermerk, dass diese Kosten zu Lasten des Verbrauchers gehen können, 4. Zahlungs-, Liefer-und Leistungsbedingungen und Beschwerdeverfahren, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt lavarsi, 5. gegebenenfalls % eines Rucktritts-oder Widerrufsrechts.
§ § 5 5 Im Gemeinschaftsrecht festgelegte Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing ebenfalls als wesentlich, unter anderem die Artikel der Richtlinien gelten, die UN sind in der Anlage II zur Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. May 2005 über unlautere Geschaftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EEC of rats, der Richtlinien 97/7/EC, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 of the Europäischen Parlaments und rats.
S. 91 Unter allen Umständen gelten folgende irrefuhrende Geschaftspraktiken als unlautere Geschaftspraktiken: 1 Behauptung, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, obgleich dies nicht der Fall ist, 2 Verwendung von Gütezeichen, •FDA oder ohne die Genehmigung erforderliche dimensions, 3 Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, obgleich dies nicht der Fall ist, 4 Behauptung, dass ein Unternehmen einschließlich seiner Geschaftspraktiken , oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle empfohlen, zugelassen, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder Aufstellung einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Empfehlung, Zulassung, Billigung oder Genehmigung wird far, 5. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne dass darüber wird, dass das Unternehmen hinreichende Grunde für die Annahme clear up hat, dass es nicht in der Lage sein wird dieses oder ein gleichwertiges Produkt zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung è oder

durch ein anderes Unternehmen bereitstellen zu lassen, wie es in Bezug auf das Produkt, den Flächen der für das Produkt eingesetzten Werbung und den Angebotspreis angemessen ware, 6. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis und dann in der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt abzusetzen: a) Weigerung, dem Verbraucher das beworbene Produkt zu zeigen, oder b) Weigerung, Annehmen dafür anzunehmen oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern, oder c) Tittchen eines fehlerhaften Exemplars, 7. falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr diese Zeit oder nur eine sehr diese Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen, 8. Verbrauchern, mit denen das Unternehmen vor conclusion of the business in einer Sprache model hat, bei der es sich nicht um eine der Landessprachen handelt, eine nach conclusion of Geschäfts zu erbringende Leistung zusichern, diese Leistung anschließend aber nur in einer anderen Sprache erbringen, ohne den Verbraucher 3sterren hieruber clear up zu haben, bevor er das Geschäft tatigt, 9. Behauptung oder anderweitige Therapien Eindrucks, ein Produkt Emeka rechtmassig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist, 10. Verbrauchern nach oder verordnungsgemass zugestandene Rechte als Besonderheit Angebots präsentieren Unternehmens, 11. Einsatz von redaktionellen contents in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung von Produkten, die das Unternehmen bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tonen 3sterren hervorgehen wurde, 12. Aufstellen einer material falschen Behauptung über die Art und das Ausmass der Gefahr für die Persönliche Sicherheit Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er das Produkt kauft nicht, 13. Werbung für ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers ähnlich ist in einer Weise, die den Verbraucher absichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht der Fall ist, 14. Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher in ein solches System und durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist weniger, 15. Behauptung, das Unternehmen werde white breast Geschäft aufgeben oder seine Geschaftsraume verlegen, obwohl es dies keineswegs beabsichtigt, unbeschadet der Artikel 24 und folgenden, 16. Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glucksspielen pegel, 17. falsche Behauptung, ein Produkt Ritu Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildung heilen, 18. Erteilung material falscher Informationen über die Marktbedingungen oder die Möglichkeit, das Produkt zu finden, mit dem Ziel, den Verbraucher dazu zu bewegen, das Produkt zu günstigen Bedingungen als den normalen Marktbedingungen zu kaufen weniger, 19. Anbieten im Rahmen einer Geschäftspraxis von Wettbewerben und Preisausschreiben, ohne dass die Lage Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden, 20. Beschreibung eines Produkts als "gratis", "umsonst", "animal" oder Ähnliches, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf das Angebot und für die Abholung oder Lieferung des Produkts unvermeidbar sind, 21. Beifugung einer oder eines Dokuments ähnlichen Rechnung mit einer Zahlungsaufforderung year Werbematerialien, die dem Verbraucher den Eindruck vermitteln, dass er das Produkt bestellt hat, obwohl dies nicht der Fall ist bereits beworbene, 22. falschliche Behauptung oder Erweckung des Eindrucks, dass das Unternehmen nicht für die purposes seiner Berufstatigkeit handelt oder falschliches Auftreten als Verbraucher, 23.
Erwecken of the falschlichen Eindrucks, dass der Kundendienst im Zusammenhang mit einem Produkt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügbar sei als demjenigen, in dem das Produkt verkauft wird.
Unterabschnitt 4 - Aggressive Geschaftspraktiken s. 92 Eine Geschäftspraxis gilt als contains, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung go tatsächlichen Umstande die Entscheidungs-oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belastigung, Notigung, einschließlich der Anwendung korperlicher Gewalt, oder durch unzulassige Beeinflussung Tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeintrachtigt und dieser dadurch Tatsächlich oder voraussichtlich dazu und wird, eine Entscheidung zu treffen, die andernfalls nicht getroffen hatte er business.
S.
93 Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belastigung, der Notigung, einschließlich der Anwendung korperlicher Gewalt oder der unzulassigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf: 1 Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer of Mono, 2 Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen, 3 Ausnutzung durch das Unternehmen von konkreten Ungluckssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermogen des Verbrauchers beeintrachtigen , woruber sich das Unternehmen bewusst ist, um die Entscheidung the Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen, 4. marktgestaltung belastende oder unverhaltnismassige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen das Unternehmen den Verbraucher year der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu auch versucht, wozu auch das Recht gehört den Vertrag zu oudheidkundige oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Unternehmen zu wechseln, 5. Drohungen mit legal unzulassigen Handlungen.
S. 94 Unter allen Umständen gelten folgende aggressive Geschaftspraktiken als unlautere Geschaftspraktiken: 1 Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher Ritu die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen, 2 Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen beziehungsweise nicht zurückzukehren, unbeschadet der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen, die dies zulassen, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen, 3 Werbung von Kunden durch hartnackiges und unerwunschtes Ansprechen über Telefon (((, Fax, E-Mail oder sonstige für den enacted scontroso Medien, unbeschadet: a) der Gesetzes - und Verordnungsbestimmungen, die dies zulassen, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen, b) Artikels 100 und c) des Artikels 14 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, 4. Aufforderung eines Verbrauchers, der eine Versicherungspolice in Freiheit nehmen möchte, Dokumente vorzulegen, die vernunftigerweise nicht als under für die Gültigkeit of OLI anzusehen sind, oder systematische Nichtbeantwortung einschlagiger Schreiben, um so den Verbraucher der Ausübung von seiner Rechte abzuhalten vertraglichen, 5.
Einbeziehung einer direkten Aufforderung year Kinder in eine Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu uberreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen, 6.
Aufforderung Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die das Unternehmen geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat, 7. ausdrucklicher Hinweis gegenüber dem Verbraucher, dass der Arbeitsplatz der betreffenden Person oder die Existenz gefahrdet sind, falls der Verbraucher das Produkt nicht erwirbt Unternehmens, 8. Erwecken falschlichen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis won, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen Vorteil gewinnen sonstigen: - obwohl es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt oder - die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils centralisee in Wirklichkeit von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher diskutiert gemacht wird.
Abschnitt 2 - Unlautere Marktpraktiken gegenüber Personen, die keine Verbraucher sind s. 95 - Handlungen, die ehrlichen Marktpraktiken zuwiderlaufen und durch die ein Unternehmen den beruflichen Belangen eines oder infortuni anderer Unternehmen schadet oder schaden kann, sind untersagt.
S.
96 - Unbeschadet anderer Gesetzes - oder Verordnungsbestimmungen ist Werbung von Unternehmen verboten, die: 1. unter Berücksichtigung go Bestandteile in irgendeiner Weise - einschließlich ihrer Weglassens von Informationen oder presentation - die Personen, an die sie sich im oder die von ihr erreicht werden, tauscht oder zu tauschen geeignet ist unter anderem in Bezug auf: has) Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Beschluss, Art (, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, Auswirkungen auf die Umwelt, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmoglichkeit, Menge, Beschaffenheit, geografische oder kommerzielle Herkunft oder von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder Ergebnisse und wesentliche Bestandteile von der Waren oder Dienstleistungen Tests, b) Preis oder Art und Weise, wie er stanza wird, und Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder die neuen werden Dienstleistungen (, c) Art, Eigenschaften, Qualifikation und Rechte des Unternehmens, wie Identität und Vermogen, Befahigungen und gewerbliche, kommerzielle oder geistige op oder Auszeichnungen oder Ehrungen und die aus diesen Gründen das wirtschaftliche Verhalten dieser Personen beeinflussen kann oder ein Unternehmen schadigt oder zu schadigen geeignet ist, 2.

verleumderische Angaben in Bezug auf ein anderes Unternehmen, seine Waren, Dienstleistungen oder seine Tätigkeit enthält, 3. ohne rechtmassigen Grund die Identifizierung eines oder infortuni anderer Unternehmen ermöglicht, 4. einer Handlung forderlich ist, die als Gesetzes in oder Anwendung der Artikel 124 bis vorliegenden Nichteinhaltung Gesetzes als Verstoss zu betrachten ist vorliegenden 127.
S. 97 Unbeschadet anderer Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen ist Werbung von Unternehmen verboten, die: 1. in Werbematerialien eine Rechnung ein ähnliches Dokument oder mit einer Zahlungsaufforderung enthält, die dem Verbraucher den Eindruck vermitteln, dass er die Ware oder Dienstleistung bereits bestellt hat, obwohl dies nicht der Fall ist, 2 in Werbematerialien eine wesentliche Information über die Folgen der vom Empfänger gegebenen Antwort verheimlicht oder auf unklare Weise bereitstellt oder die ihren eigenen führend Zweck sofern er sich nicht ist aus den Umständen size, verheimlicht oder auf unklare Weise bereitstellt.
S. 98 Unternehmen ist es verboten, einer anderen Person, die nicht darum gebeten hat, irgendeine Ware zukommen zu lassen mit der Aufforderung, diese Ware gegen Zahlung ihres Preises zu erwerben sie aufzubewahren oder sie dem Absender - selbst kostenfrei - zuruckzusenden.
Unternehmen ist es ebenfalls verboten, für eine andere Person, die nicht darum gebeten hat, irgendeine Dienstleistung zu erbringen mit der Aufforderung, diese Dienstleistung gegen Zahlung ihres Preises anzunehmen.
Der Minister kann für Angebote mit philanthropischem Zweck Abweichungen von diesen gewahren Verboten. In diesem Fall müssen die erteilte Zulassungsnummer und der Vermerk "Der Empfänger ist keineswegs zur Zahlung oder Rücksendung verpflichtet" auf lesbare, gut sichtbare und unmissverstandliche Art und Weise auf den Unterlagen in Bezug auf das Angebot angegeben sein.
Der Empfänger ist keineswegs verpflichtet, die erbrachte oder die zugesandte zu bezahlen oder die Ware zuruckzugeben Ware Dienstleistung. Die Tatsache, dass der Empfänger nicht auf die Dienstleistungserbringung oder Lieferung der Ware MIT hat, bedeutet nicht, dass er ihr zustimmt.
S. 99 Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem das Unternehmen die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Unternehmen in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, sind verboten.
Abschnitt 3 - Unerwünschte Mitteilungen s. 100 § 1-1-Die Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff und Faxgeraten für purposes von Werbung, die specific year eine Natürliche Person gerichtet ist, ist ohne vorherige, freie, besondere und informierte Zustimmung der Nachrichten verboten Empfängers.
Eine Natürliche Person, die ihre Zustimmung gegeben hat, kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne dass ihr dafür Kosten auferlegt werden könnten zuruckziehen.
Eine juristische Person kann einem bestimmten Versender kostenfrei und ohne Angabe von Gründen den Wunsch notifizieren, von ihm keine Werbung über ein in Absatz 1 erwahntes Kommunikationsmittel mehr zu erhalten.
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kommunikationsmittel kann der König in das Absatz 1 erwahnte Verbot durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf andere Mittel ausweiten.
§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels des Gesetzes vom 11 14. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft können für andere Kommunikationsmittel als die Direktwerbung in § 1 genannten in oder Anwendung dieses Paragraphen festgelegten Kommunikationsmittel nur benutzt werden, wenn der Empfänger, ob Natürliche oder juristische Person, keine deutlichen Konsens dagegen erhebt. Dem Empfänger können die der Ausübung seines Widersetzungsrechts keine Kosten auferlegt werden.
§ § 3 3 Bei der Versendung von Werbung über ein in § 1 erwahntes in oder Anwendung dieses Paragraphen festgelegtes Kommunikationsmittel übermittelt der Versender eine klare und verstandliche Information über das Recht, sich für die Zukunft dem Erhalt von Werbung zu widersetzen.
§ 4 § 4 Bei der Versendung von Werbung über ein in § 2 erwahntes Kommunikationsmittel ist es verboten, die Identität des Unternehmens, in dessen Auftrag die Mitteilung zu, zu verschleiern.
§ § 5 5 Die Beweislast, dass Werbung, die über ein in § 1 erwahntes in oder Anwendung dieses Paragraphen festgelegtes Kommunikationsmittel übermittelt worden ist, erbeten wurde, obliegt dem Versender der Nachricht.
Abschnitt 4 - Verlustverkaufe article
101 § 1 - Unternehmen ist es verboten, Waren mit Verlust zum Kauf oder zu verkaufen anzubieten.
ALS Verlustverkauf gilt jeder Verkauf zu einem Preis, der nicht mindestens dem Preis erwerbstätigkeit, zu dem das Unternehmen die Ware gekauft hat oder den das Unternehmen zur Wiederbeschaffung zahlen zu nach Abzug zur Ermassigungen, die wärme und definitiv zu erhalten. Bei der Feststellung des Bestehens eines Verlustverkaufs Ermassigungen werden, die - ausschliesslich oder nicht - für andere Verpflichtungen als den Kauf von Waren vonseiten Unternehmens wärme werden nicht eingehalten.
§ § 2 2 Im Falle eines Kopplungsgeschafts in Bezug auf mehrere identische oder nicht identische Waren gilt das in § 1 Absatz 1 erwahnte Verbot nur, wenn das Angebot insgesamt einen Verlustkauf darstellt.
S.
102 § 1-1-Das Das in article 101 § 1 Absatz 1 vorgesehene Verbot gilt jedoch nicht: 1 für Waren im-Aus oder Schlussverkauf, 2 für Waren, deren Aufbewahrung nicht mehr den werden kann, 3 für Waren, die das Unternehmen die ausserer Umstande vernunftigerweise nicht mehr zum gleichen Preis oder zu einem höheren Preis im Vergleich zum Einkaufspreis verkaufen kann, 4 für Waren, deren Verkaufspreis aus Wettbewerbszwangen dem von der Konkurrenz für die gleiche Ware oder eine konkurrierende Ware verlangten Preis angepaßt wird.
§ § 2 2 Vertragsklauseln, die Verlustverkaufe year Verbraucher verbieten, können demjenigen gegenüber wirksam werden, in der nicht den in § 1 mentioned Fallen eine Ware verkauft.
Abschnitt 5 - Beweisregelung article
103 § 1-1-Der der Minister oder der von ihm aufgrund von Artikel 133 § 1 bestellte Bedienstette kann von einem Unternehmen verlangen, dass es Beweise für die Richtigkeit der ihm Rahmen einer Geschäftspraxis mitgeteilten Tatsachenbehauptungen erbringt.
DAS Unternehmen muss innerhalb einer Frist von einem Monat Beweise für die Richtigkeit dieser Behauptungen erbringen hochstens.
Falls die aufgrund von Absatz 1 verlangten Beweise nicht neuen oder für unzureichend judged werden, kann der Minister oder der von ihm bestellte Bedienstette urteilen, dass die Geschäftspraxis gegen die vorliegenden Kapitels verstosst Bestimmungen.
§ § 2 2 Das Unternehmen ist ebenfalls verpflichtet, diese Beweise zu erbringen, falls eine Unterlassungsklage erhoben wird: 1 vom Minister und gegebenenfalls von in dem Artikel 115 mentioned zuständigen Minister, 2 von den in anderen Artikel 113 mentioned Personen, sofern der Präsident des Handelsgerichts unter Berücksichtigung der rechtmassigen OMI des Unternehmens und jeder anderen Partei des Verfahrens der Ansicht ist, dass eine Förderung der konkreten Falls angebracht ist Umstande aufgrund von.
Falls die aufgrund von Absatz 1 verlangten Beweise nicht neuen oder für unzureichend judged werden, kann der Präsident of the Handelsgerichts die Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen.
KAPITEL 5 - Kollektive Verbraucherabkommen s.
104 § 1-Kollektive Verbraucherabkommen können Verbrauchern vorgeschlagene allgemeine Vertragsbedingungen, ihnen mitgeteilte Informationen, Verkaufsforderungsweisen Qualitäts-, Konformitats-und Sicherheitsmerkmale der Waren und Dienstleistungen und Verfahren zur Regelung von Verbraucherstreitsachen betreffen.
§ 2 § 2 In kollektiven Verbraucherabkommen wird ihr Anwendungsbereich, das Datum ihres Inkrafttretens und ihre Dauer von.
Kollektive Verbraucherabkommen finden keine Anwendung auf laufende Verträge vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen und sofern sie für die Verbraucher sind günstiger.
In kollektiven Verbraucherabkommen werden die m, Gemäß denen Informationen über das Abkommen sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern mitgeteilt werden, MIT.
§ § 3 3 In kollektiven Verbraucherabkommen werden gegebenenfalls Abanderungs-und Verlangerungsmodalitaten MIT.
Es werden ebenfalls Bedingungen für die Aufkundigung seitens go oder eines Teils der Unterzeichner oder Beitreter und die Kundigungsfrist, die nicht weniger als sechs Monate Beträgen darf, MIT.
S.
105 - Kollektive Verbraucherabkommen werden im Verbraucherrat verhandelt und unterzeichnet.
Der Antrag, ein kollektives Verbraucherabkommen zu verhandeln, wird von einem Mitglied oder einem Regierungsmitglied presented Verbraucherrates.
Wenn der Antrag einen Sektor es, der im Verbraucherrat nicht vertreten ist, werden die Unternehmen dieses noch oder ihre Vertreter eingeladen.
DAS kollektive Verbraucherabkommen darf nicht ohne ihre Billigung geschlossen werden.
DAS kollektive Verbraucherabkommen muss Gegenstand einer einstimmigen Stellungnahme des Verbraucherrates sein, sowohl für die Aufnahme der Verhandlungen als auch für den conclusion eines Abkommens.
Ein Sonderburo wird beim Sekretariat des Verbraucherrates eingesetzt, um die Sekretariatsgeschafte der kollektiven Verbraucherabkommen wahrzunehmen und ein Register dieser Abkommen zu führen.
In einer Geschäftsordnung werden das zu befolgende Verfahren und das erforderliche Quorum innerhalb jeder Gruppe für die Einführung von einstimmigen Verbraucherrates. Diese Geschäftsordnung muss vom König durch einen im Ministerrat

beratenen Erlass gebilligt werden.
S. 106 - In kollektiven Verbraucherabkommen bestimmte allgemeine Vertragsbedingungen müssen im Voraus dem Ausschuss für widerrechtliche Klauseln zur Stellungnahme vorgelegt werden, der seine Stellungnahme binnen drei Monaten abgibt. Nach Ablauf dieser Frist kann das Abkommen geschlossen werden.
S. 107 - Der Minister der Regierung die kollektiven Verbraucherabkommen übermittelt.
Widersetzt sich kein Regierungsmitglied innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen wird das betreffende Abkommen im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Widersetzt sich dagegen ein Mitglied, wird das Abkommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung Ministerrates gesetzt.
In Ermangelung einer Bestätigung Ministerrates wird das betreffende Abkommen gegenstandslos seitens.
Abanderungen, Verlangerungen und Aufkundigungen eines kollektiven Verbraucherabkommens werden dem Ministerrat vorgelegt und danach im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
S. 108 - Unterzeichner und Beitreter eines kollektiven Verbraucherabkommens achten auf die Leuk the Abkommens Anwendung.
IM kollektiven Verbraucherabkommen wird die Art und Weise, wie Verbraucherklagen bearbeitet werden, vorgesehen.
Die Nichteinhaltung eines kollektiven Verbraucherabkommens seitens eines Unternehmens kann als unlautere Geschäftspraxis gegenüber Verbrauchern im Sinne von Kapitel 4 Abschnitt 1 betrachtet werden.
S.
109 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf einstimmige Stellungnahme einem ganzen Sektor die Anwendung eines kollektiven Verbraucherabkommens, dessen Anwendungsbereich Verbraucherrates national ist, auferlegen.
KAPITEL 6 - Unterlassungsklage article 110 - Wenn ein Verstoss eine Werbung es kann die Unterlassungsklage wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 19, 84 bis 86, 96 und 97 nur gegen den Auftraggeber der beanstandeten Werbung erhoben werden.
Falls Letzterer seinen Wohnsitz in Belgien und keinen Verantwortlichen hat nicht mit Wohnsitz in Belgien bestimmt hat, kann die Unterlassungsklage jedoch ebenfalls erhoben werden gegen:-den Herausgeber der schriftlichen Werbung oder den Produzenten der audiovisuellen Werbung,-den Drucker oder den Manager, falls der Herausgeber beziehungsweise der Produzent seinen Wohnsitz in Belgien und keinen Verantwortlichen hat nicht mit Wohnsitz in Belgien bestimmt hat , - den Verteiler und jede Person, die wissentlich dazu beitragt, daß die Werbung ihre Auswirkung hat, falls der Drucker oder der Regisseur seinen Wohnsitz in Belgien und keinen Verantwortlichen hat nicht mit Wohnsitz in Belgien bestimmt hat.
S.
111 Die Unterlassungsklage gegen ein Unternehmen wegen Geschaftspraktiken kann, die breast Vertreter außerhalb der Räumlichkeiten dieses Vertreters verwendet, erhoben werden, wenn der Vertreter seine Identität nicht klar und es offen gelegt hat und seine Identität demjenigen, der die Unterlassungsklage erhebt, vernunftigerweise nicht bekannt sein konnte.
S. 112 - Der Präsident Handelsgerichts kann dem Zuwiderhandelnden eine Frist gewahren, damit dieser dem Verstoss ein Ende setzt, wenn die Art des Verstosses dies erforderlich macht. Er kann die Aufhebung der Einstellung gewahren, wenn dem Verstoss ein Ende gesetzt worden ist.
S. 113 - Die Klage, die auf Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erleichtern, wird auf Veranlassung presented: 1 der Interessehabenden, 2 Ministers oder Generaldirektors der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und energy, es sei denn, der Antrag bezieht sich auf eine in Artikel 95 erwahnte Handlung, 3 eines Berufsverbandes oder uberberuflichen Verbandes mit Rechtspersonlichkeit, 4 einer Vereinigung mit Rechtspersonlichkeit zur Verteidigung der Hochwertigen , sofern sie im Verbraucherrat vertreten ist oder vom Minister aufgrund der durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgelegten Energie anerkannt worden ist, es sei denn, der Antrag bezieht sich auf eine in Artikel 95 erwahnte Handlung.
In Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 of Gerichtsgesetzbuches können die in Absatz 1 Nrn. 3 und 4 mentioned Vereinigungen und zur Verteidigung ihrer Verbände in der Satzung definierten kollektiven Interessen gerichtlich vorgehen.
Die Unterlassungsklage in Bezug auf die durch Artikel 75 verbotenen Handlungen kann bis oder gemeinsam gegen mehrere Unternehmen desselben Wirtschaftssektors oder gegen ihre societies gerichtet werden, die dieselben allgemeinen Vertragsklauseln oder similar allgemeine Vertragsklauseln verwenden oder deren Verwendung empfehlen.
Für die in Artikel 87 mentioned Handlungen kann die Klage, die auf Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erleichtern, auf Veranlassung für die betreffende Angelegenheit zuständigen Ministers presented werden.
S. 114 - Die Klage, die auf Artikel 3 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erleichtern, wird auf Veranlassung der Personen presented, die aufgrund des Gesetzes über das betreffende geistige Eigentumsrecht befugt sind, eine Klage wegen Verletzung geistigen Eigentumsrechts einzuleiten betreffenden.
S.
115 - Unbeschadet der eventuellen Anwendung Artikels 95 vorliegenden Gesetzes und des Artikels 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz auf die dort mentioned Handlungen wird die Klage wegen Verstoss gegen Artikel 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz ausschliesslich auf Veranlassung für die betreffende Angelegenheit zuständigen Ministers presented.
Die Klage, die auf Artikel 4 Nr. 9 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erleichtern, wird auf Veranlassung der Umwelt presented Ministers. Der durch das Gesetz vom 14. Juli 1994 zur Britische eines Ausschusses für die Vergabe des Europäischen Umweltzeichens geschaffene Ausschuss kann dem Minister vorschlägen, eine solche Klage einzureichen.
[Die Klage, die auf Artikel 4 Nr. 2 bis 6 des Gesetzes vom 6.]
April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erleichtern und sich auf die Behinderung der Überwachung bezieht, die aufgrund der Gesetze über die Führung der Sozialdokumente ausgeubt wird, und die Klage, die auf Artikel 4 Nr. 8 und 13 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erleichtern, werden auf Veranlassung des Ministers oder in Artikel 17 of the Sozialstrafgesetzbuches mentioned leitenden Beamten zuständigen Inspektionsdienstes presented.]
[Art. 115 Abs 3 eingefugt durch Art. 108 of g. vom 6.] Juni 2010 (B.S. vom 1.)
Juli 2010)] art. 116 - Der Präsident Handelsgerichts kann erlauben, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden sein Beschluss oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums sowohl außerhalb als auch innerhalb der Niederlassungen des Zuwiderhandelnden angeschlagen wird und dass breast Urteil oder dessen Zusammenfassung in einer oder het Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird.
Diese Maßnahmen der öffentlichen Bekanntmachung dürfen jedoch nur erlaubt werden, wenn sie dazu beiträgen können, dass die beanstandete Handlung eingestellt beziehungsweise deren Auswirkungen Einhalt geboten wird.
Der Präsident des Handelsgerichts legt den Betrag fest, den die Partei, der Gemäß Absatz 1 eine Maßnahme der öffentlichen Bekanntmachung erlaubt worden ist und die die Maßnahme trotz eines rechtzeitig eingelegten Rechtsbehelfs gegen das Urteil ausgeführt hat, der Partei zahlen muss, zu deren Nachteil die Maßnahme der öffentlichen Bekanntmachung die würde, wenn diese Maßnahme in der Berufung aufgehoben wird.
S. 117 - Die Klage, die in den Artikeln 2A 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz UN ist, kann ein Jahr nach Ende der Handlungen, auf die sich berufen wird, nicht mehr presented werden.
S. 118 - Die Unterlassungsklage wird im Eilverfahren erforderlich und untersucht.
DAS Urteil ist einstweilen vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung.
Jeder Beschluss die Klage einer, die auf den Artikeln 2A 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erleichtern, wird auf Veranlassung des clerks, zuständigen Gerichts dem Minister innerhalb acht Tagen mitgeteilt, wenn der Beschluss die einer von ihm eingereichten Klage ergangen ist außer.
Außerdem muss der clerk of court, vor dem eine Beschwerde gegen einen Beschluss in der Anwendung der Artikel 2 bis 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz ist, wird, den Minister unverzüglich darüber informieren eingelegt ergangen.
KAPITEL 7 - Sonderbestimmungen in Bezug auf Ursprungsbezeichnungen s.

119 - § 1-Eingetragene Namen werden geschützt gegen: has) direkte oder coratge kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Produkte, die nicht unter die Eintragung fallen, soweit diese Produkte mit den unter diesem Namen eingetragenen Produkten dass sind oder soweit durch Verwendung das Ansehen soweit Namens anhalterinnen wird diese, b) widerrechtliche Aneignung, Nachahmung Anspielung oder, selbst wenn der Ursprung des Produkts tatsachliche angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrucken wie 'Art' (, 'Typ', 'Procedure', 'Fasson","Nachahmung"oder dergleichen verwendet wird, c) sonstige falsche oder irrefuhrende Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Produkte beziehen und auf der presentation oder der ausseren Verpackung, in der Werbung in oder Unterlagen zu den betreffenden Produkten erscheinen, und die Verwendung von Behaltnissen, die einen falschen Eindruck des Ursprungs zu erwecken geeignet sind hinsichtlich (, d) sonstige Praktiken, die den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen irrezufuhren geeignet sind Produkts Ursprung.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Produkts, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Produkt nicht als Verstoss gegen Absatz 1 Buchstabe a) oder b).
§ § 2 2 Eingetragene Namen dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.
S. 120 Wenn der Richter eine Verletzung der Regeln über eingetragene Namen feststellt verfügt er gegenüber jedem die Beendigung der Verletzung violator.
Der Richter kann ebenfalls eine Anordnung zur Beendigung der Verletzung gegen Mittelpersonen erlassen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung der Regeln über eingetragene Namen in Freiheit genommen werden.
S.
121 § 1-Unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspruche der geschädigten Partei aus der Verletzung und ohne Entschädigung irgendwelcher Art kann der Richter auf Antrag der Partei, die befugt ist, eine Klage wegen Verletzung einzuleiten, den Ruckruf aus den Vertriebswegen, das sunnitische Entfernen aus den Vertriebswegen oder die Vernichtung der rechtsverletzenden und gegebenenfalls der Materialien und Geräte Waren, die zur Herstellung dieser Waren gedient haben oder Britische vorwiegend anordnen.
Diese Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Grunde geltend gemacht, die dagegen sprechen.
Bei der Prüfung eines in Absatz 1 mentioned Antrags sind das angemessene Verhältnis zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Maßnahmen und die Interessen Dritter zu färöer.
§ § 2 2 Wenn der Richter im Rahmen eines Verfahrens eine Verletzung feststellt, kann er auf Antrag der Partei, die befugt ist, eine Klage wegen Verletzung einzuleiten, anordnen, dass der violator der Partei, die diese Klage einleitet, alle ihm bekannten Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen erteilt und ihr alle Angaben diesbezüglichen mitteilt, insofern es sich um eine begründete und die Verhaltnismassigkeit wahrende Maßnahme handelt.
Dieselbe Anordnung kann der Person erteilt werden, die nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmass in ihrem Besitz hatte, nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmass in Freiheit nahm nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen oder in gewerblichem Ausmass erbrachte.
§ § 3 3 Der Richter anordnen kann, dass auf Kosten des Verletzers sein im Rahmen vorliegenden Artikels und/oder of Artikels 120 ergangener Beschluss oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums sowohl außerhalb als auch innerhalb der Niederlassungen des Verletzers angeschlagen wird und dass breast Urteil oder dessen Zusammenfassung in einer oder het Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird.
S.
122 § 1-1-Die Die geschädigte Partei hat Anrecht auf Ersatz von Schaden, die sie wegen einer Verletzung von Artikel 119 erlitten hat.
§ § 2 2 Wenn der Flächen der Verletzung auf keine andere Weise bestimmt werden kann, kann der Richter als Schadenersatz auf angemessene und gerechte Weise einen Pauschalbetrag festlegen.
Der Richter anordnen kann, dass der klagenden Partei die rechtsverletzenden Waren und gegebenenfalls die Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Britische oder Herstellung dieser Waren gedient haben und die noch im Besitz des Beklagten sind, als Schadenersatz ausgehandigt werden. Wenn der Wert dieser Waren, Materialien und Geräte den Aufmerksames tatsächlichen Schadens uberschreitet, legt der Richter die vom Klager zu entrichtende Zuzahlung fest.
Bei bosem Glauben kann der Richter als Schadenersatz die Abtretung gesamten die der Verletzung bewertet Gewinns beziehungsweise eines Teils davon und diesbezugliche Rechnungslegung anordnen. Für die Festlegung abzutretenden Gewinns werden nur direkt an die betreffenden Verletzungshandlungen wide Kosten abgezogen.
KAPITEL 8 - Verwarnungsverfahren article 123 Wenn festgestellt wird, dass eine Handlung einen Verstoss gegen Gesetz, einen vorliegendes seiner Ausfuhrungserlasse oder die in Artikel 139 mentioned Erlasse bildet oder dass sie Anlass zu einer Unterlassungsklage Gemäß Artikel 113 Absatz 1 Nr. 2 geben kann, kann der vom Minister oder von dem für die betreffende Angelegenheit zuständigen Minister in Anwendung des Artikels 133 § 1 bestellte Bedienstette dem Zuwiderhandelnden eine Verwarnung erteilen mit der er ihn unbeschadet Artikels 103 zur Einstellung dieser Handlung auffordert.
Die Verwarnung wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Feststellung des Sachverhaltes per Einschreiben mit Ruckschein oder durch Aushandigung einer Aufsehen des Protokolls zur Feststellung des Sachverhaltes notifiziert.
In der Verwarnung werden folgende Angaben als: 1 der zur Last gelegte Sachverhalt und die Gesetzesbestimmung (en), gegen die verstoßen wird, 2. die Frist zur Behebung der Missstande, 3. dass, sollte der Verwarnung nicht Folge geleistet werden entweder eine Unterlassungsklage Gemäß Artikel 113 Absatz 1 Nr. 2 erforderlich wird oder in die Anwendung der Artikel 133 § 1 und 136 bestellten Bediensteten den Prokurator des Königs informieren oder die in Artikel 136 vorgesehene Vergleichsregelung anwenden können, 4. dass die Zusicherung Zuwiderhandelnden, den Verstoss zu beheben, öffentlich bekanntgegeben werden kann.
Ein ein Jahresbericht über das Funktionieren des Verwarnungsverfahrens wird innerhalb einer verstärkten Frist den Gesetzgebenden Kammern vorgelegt, die über seine possible Veröffentlichung beschliessen.
Die im Bericht erteilten Angaben sind anonym.
KAPITEL 9 - Strafrechtliche Sanktionen s.
124 mit einer Geldbusse von 250 bis 10.000 EUR wird belegt, wer gegen die Bestimmungen verstosst: 1 der Artikel 5A 8 in Bezug auf die Preisauszeichnung und der Erlasse zur Ausführung von Artikel 9, 2 10 Artikels in Bezug auf die Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Produkten und der Erlasse zur Ausführung der Artikel 11 und 12, 3 der Artikel 13 a 17 in Bezug auf die Mengenangaben und der Erlasse zur Ausführung von Artikel 18 4. der Artikel 20 und 21 in Bezug auf den Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise und der Erlasse zur Ausführung der Artikel 22 und 23, 5.
der Artikel 24 und 25 in Bezug auf Ausverkaufe, 6. der Artikel 27A 29 und 32 in Bezug auf Schlussverkaufe und die Wartezeit Artikels, 7. Artikels 42 in Bezug auf Wechsel, die dem Verbraucher zur Unterzeichnung vorgelegt werden, 8. der Artikel 45 bis 56 in Bezug auf Fernabsatzvertrage und der Erlasse zur Ausführung von Artikel 57, 9. der Artikel 58 bis 64 in Bezug auf die außerhalb der geschlossenen Verträge Unternehmens Räumlichkeiten, 10. Artikels 70, durch den ministeriellen Amtstragern, die mit öffentlichen Verkaufen beauftragt sind, die Verpflichtung auferlegt wird, unter bestimmten Umständen ihre Mitarbeit zu verweigern, 11. der Artikel 79 und 80 in Bezug auf Bestellscheine und Belege und der Erlasse zur Ausführung der Artikel 79 und 80, 12. der Erlasse zur Ausführung von Artikel 109 in Bezug auf kollektive Verbraucherabkommen, 13. der Artikel 86, 91 und 94 in Bezug auf unlautere Geschaftspraktiken gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme der Artikel 91 Nr. 12, 14, 16 und 17 und 94 Nr. 1, 2 und 8, 14. 98 in Bezug auf Zwangskaufe, marktes Unternehmen Artikels.
Falls jedoch ein Verstoss gegen die in Artikel 9 vorliegenden Gesetzes mentioned Ausfuhrungserlasse ebenfalls einen Verstoss gegen das Gesetz vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren bildet, so sind allein die durch dieses Gesetz Durchführung Strafen anwendbar.
S. 125 – Mit einer Geldbusse von 500 bis 20.000 EUR wird belegt, wer bosglaubig gegen die vorliegenden Gesetzes verstosst Bestimmungen, mit Ausnahme der in den Artikeln 124, 126 und 127 mentioned Bestimmungen und in der Artikel 95 mentioned Verstosse.
S.
126 - Mit einer Geldbusse von 1.000 bis 20.000 EUR wird belegt: 1. wer die Bestimmung eines Urteils oder Entscheids die einer Unterlassungsklage, die in Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz UN ist, nicht einhalt, 2. WER die Ausführung der Auftrags absichtlich in den Artikeln bis 133 134 mentioned Personen hinsichtlich der Ermittlung und Feststellung der Verstosse gegen beziehungsweise der Nichteinhaltung der vorliegenden Gesetzes be-oder verhindert Bestimmungen, 3. WER selbst oder über eine Mittelsperson Anschlage ganz oder absichtlich

teilweise vernichtet gut oder zerreisst, in die Anwendung der Artikel 116 und 130 angebracht werden.
S.
127 - Mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 26 bis 20.000 EUR oder nur mit einer dieser Strafen wird belegt, wer gegen die Artikel 91 Nrn. 12, 14, 16 und 17 und 94 Nrn 1, 2 und 8 in Bezug auf unlautere Geschaftspraktiken verstosst.
S. 128 - Falls die dem Gericht vorgelegten Handlungen Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, kann über die Strafverfolgung erst entschieden werden, nachdem ein rechtskraftiger Beschluss in Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist.
S. 129 Unbeschadet der Anwendung der üblichen Regeln bei Ruckfall wird im Falle eines Verstosses gegen Artikel 126 Nr. 1 die fünf Jahren nach einer rechtskraftigen Verurteilung wegen Verstosses die in Artikel 126 vorgesehene Strafe VOR gleichen.
S. 130 - Das Gericht kann anordnen, dass auf Kosten Zuwiderhandelnden das Urteil oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums sowohl als auch innerhalb der Niederlassungen angeschlagen wird und Zuwiderhandelnden außerhalb in einer oder het Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird. ES ebenfalls die Einziehung der durch den Verstoss bewertet unerlaubten Gewinne anordnen kann.
S.
131 Gesellschaften und Vereinigungen mit Rechtspersonlichkeit haften für Schadenersatz zu Verurteilungen zivilrechtlich, Geldbussen, Kosten, Einziehungen, Erstattungen und sonstigen finanziellen Sanktionen, die gegen ihre body beziehungsweise Angestellten aufgrund von Verstößen gegen die vorliegenden Gesetzes werden die Bestimmungen.
Gleiches gilt für Mitglieder von Handelsvereinigungen ohne Rechtspersonlichkeit, wenn der Verstoss von einem Gesellschafter, Geschäftsführer oder Angestellten bei einem Geschäft im Rahmen der Tätigkeit der Vereinigung begangen wurde. Der zivilrechtlich haftbare Gesellschafter haftet jedoch persönlich nur entsprechend den Werten, die das Geschäft ihm eingebracht hat oder Beträgen.
Diese Gesellschaften, Vereinigungen und Mitglieder können von der Staatsanwaltschaft oder der Zivilpartei ist vor das Strafgericht geladen werden.
S. 132 Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel 7 und Artikel 85 finden Anwendung auf die im vorliegenden Gesetz mentioned Verstosse.
In Abweichung von Artikel 43 Strafgesetzbuches liegt es im Ermessen des Gerichts, ob bei der Verurteilung aufgrund eines der im vorliegenden Gesetz mentioned Verstosse ebenfalls die Sondereinziehung ist anzuordnen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung bei Ruckfall, wie in Artikel Gesetzes UN vorliegenden 129.
Nach Ablauf einer zehntagigen Frist ab Urteilsverkundung hat der clerk of court beziehungsweise den Minister durch gewöhnlichen Brief von jedem Urteil beziehungsweise jedem Entscheid Gerichtshofes in Zusammenhang mit einem in vorliegendem Gesetz mentioned Verstoss in Kenntnis zu setzen.
Der clerk hat den Minister unverzüglich von jeder Beschwerde gegen eine Entscheidung von ebenfalls in Kenntnis zu setzen.
KAPITEL 10 - Ermittlung und Feststellung der Verstosse art. 133 § 1 - Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere sind die vom Minister bestellten Bediensteten befugt, durch die Artikel bis 124 127 vorgesehene Verstosse zu ermitteln und festzustellen. Von diesen Bediensteten aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 mentioned Bediensteten: 1 während der üblichen Offnungs-beziehungsweise Arbeitszeiten Werkstätten, Gebäude, angrenzende Höfe und eingefriedete Grundstucke betreten, zu denen sie für die Erfüllung ihres Auftrags Zugang haben müssen, 2 alle zweckdienlichen Feststellungen machen, sich bei der ersten Förderung an Ort und Stelle die für ihre ist und Feststellungen erforderlichen Unterlagen, Belege und Bücher vorlegen lassen und Abschriften davon anfertigen 3.
in die Nr. 2 mentioned Unterlagen, die zum Nachweis eines Verstosses beziehungsweise zur Ermittlung der Mittater und Komplizen des Zuwiderhandelnden erforderlich sind gegen Empfangsbescheinigung beschlagnahmen, 4.
Gemäß den vom König bestimmten m und Bedingungen Proben entnehmen, 5. MIT vorheriger Ermächtigung Richters am Polizeigericht bewohnte Räumlichkeiten betreten, falls der Verdacht auf einen Verstoss begründete besteht. Visit in bewohnten Räumlichkeiten müssen zwischen acht und achtzehn Uhr erfolgen und von mindestens zwei Bediensteten gemeinsam durchgeführt werden.
§ § 3 3 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die die Unterstützung der lokalen foderalen Polizei anfordern oder Bediensteten mentioned in § 1.
§ § 4 4 Die bestellten Bediensteten uben die ihnen durch vorliegenden Artikel erteilten vorgesehen unter Aufsicht des Generalprokurators aus unbeschadet der Tatsache, dass sie ihren Verwaltungsvorgesetzten untergeordnet bleiben.
§ § 5 5 Die Ermittlung und Feststellung der in Artikel 124 Absatz 2 Verstosse können sowohl von den mentioned in § 1 mentioned Bediensteten als auch von den Bediensteten vorgenommen werden, die in Artikel 11 des Gesetzes vom 24.
Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren UN sind.
§ § 6 6 Falls Artikel 123 zur Anwendung kommt, wird das in § 1 erwahnte Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Verwarnung Folge geleistet wird nicht.
Falls Artikel 136 zur Anwendung kommt, wird das Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Zuwiderhandelnde auf den Vergleichsvorschlag nicht eingeht.
S. 134 § 1-1-Die Die in Artikel 133 § 1 mentioned Bediensteten sind ebenfalls befugt Sachverhalte zu ermitteln und festzustellen, die zwar nicht strafbar sind gegen die aber auf eine Unterlassungsklage eingelegt werden kann Ministers Betreiben. Diesbezuglich aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes verfügen die in § 1 mentioned Bediensteten über die in Artikel 133 § 2. Nrn 1, 2 und 4 mentioned vorgesehen.
S. 135 § 1-1-Die Die von den in Artikel 115 mentioned Ministern zu diesem Zweck bestellten Bediensteten sind befugt, Verstosse zu ermitteln und festzustellen, gegen die eine Klage eingelegt werden kann, die in Artikel 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz vorgesehen ist. Diesbezuglich aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes verfügen die in § 1 mentioned Bediensteten über die in Artikel 133 § 2. Nrn 1, 2 und 4 mentioned vorgesehen.
S.
136 - Die vom Minister zu diesem Zweck bestellten Bediensteten können aufgrund der zur Feststellung eines Verstosses gegen die Protokolle in den Artikeln bis 124 127 mentioned Bestimmungen, die von den in Artikel 133 § 1 mentioned Bediensteten aufgenommen wurden dem Zuwiderhandelnden einen Betrag vorschlägen, durch dessen Zahlung die Strafverfolgung erlischt.
Tarife und Zahlungs-und Einziehungsmodalitaten werden vom König von.
S. 137 § 1 - Nach Einsichtnahme in die aufgrund von Artikel 133 § 1 aufgenommenen Protokolle die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme der von dem Verstoss betroffenen Waren anordnen kann.
Wenn die bestellten Bediensteten aufgrund der ihnen durch Artikel 133 § 1 erteilten vorgesehen einen Verstoss feststellen, können sie eine Sicherungsbeschlagnahme der von dem Verstoss betroffenen Waren vornehmen. Diese Beschlagnahme muss Gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 innerhalb einer Frist von hochstens acht Tagen von der Staatsanwaltschaft Bestätigt werden.
Personen, bei denen die Waren beschlagnahmt werden, können vom Gericht als Verwahrer dieser Waren bestellt werden.
Die Beschlagnahme wird von Rechts wegen durch das Urteil zur Beendigung der Verfolgung - sobald Urteil rechtskräftig ist dieses - oder durch Einstellung der Strafverfolgung aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft kann die von ihr angeordnete oder bestatigte Beschlagnahme zellkultursystem, falls der Zuwiderhandelnde darauf verzichtet, die Waren unter den Bedingungen anzubieten, die zur Verfolgung Anlass gegeben haben. dieser Verzicht beinhaltet die Anerkennung der Begrundetheit dieser Verfolgung keineswegs.
§ § 2 2 Nach Einsichtnahme in die aufgrund von Artikel 133 § 1 aufgenommenen Protokolle und bei Feststellung von Verstößen gegen die in Artikel 124 Nr. 8 mentioned Bestimmungen kann der Untersuchungsrichter durch eine mit Gründen versehene Verfügung die Betreiber eines Fernkommunikationsmittels anweisen, in den Grenzen und für die Dauer, die er bestimmt und die einen Monat ubersteigen darf nicht, die Zuwiderhandelnden für den Verstoss verwendeten Kommunikationsmittels Aber vom Zurverfügungstellung , wenn diese ist dazu in der Lage sind.
Der Untersuchungsrichter kann die Wirkung seiner Verfügung ein oder mehrere Male verlängern; ER muss sie beenden, sobald die Umstande, die sie rechtfertigen, nicht mehr gegeben sind.
KAPITEL 11 - Abanderungs-, Aufhebungs-und Ubergangsbestimmungen art.
138 - Es werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher, 2. der Artikel des Gesetzes vom 13 112. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation.
S. 139 § 1 - es wird davon ausgegangen, dass Gesetzesbestimmungen, die nicht im Widerspruch zu vorliegendem Gesetz stehen und auf Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher verweisen auf die entsprechenden Gesetzes verweisen vorliegenden Bestimmungen.
§

2 - Verordnungsbestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 14. Juli 1971 über die Handelspraktiken oder des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher, die nicht im Widerspruch zu vorliegendem Gesetz stehen bleiben in Kraft, bis sie durch Erlasse zur Ausführung vorliegenden Gesetzes aufgehoben oder ersetzt werden.
Verstosse gegen die Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung des Gesetzes vom 9. Februar 1960, das den König beauftragt, die Verwendung der Bezeichnungen, unter denen Waren vermarktet werden, zu regeln, of Gesetzes vom 14. Juli 1971 über die Handelspraktiken und des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher werden Gemäß den Kapiteln 8, 9 and 10 of the Gesetzes ermittelt, festgestellt und bestraft vorliegenden.
S. 140 - Der König kann die vorliegenden Gesetzes Bestimmungen mit den Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2 die references in den koordinierenden Bestimmungen ändern zu, damit sie mit der neuen numbering ubereinstimmen, 3 den Erläßt der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
Die Koordinierungen werden eine vom König bestimmte Uberschrift tragen.
KAPITEL 12 - titre s.
141 - Der König TLU die Ihm durch die Bestimmungen der Kapitel 2, 3 und 4 Abschnitt 1 und 3 und 5 festnetzbetreiber vorgesehen auf Vorschlag für Wirtschaft, Mittelstand und Verbraucherschutz zuständigen Minister aus der gemeinsamen Kapitels.
Der König TLU die Ihm durch die Bestimmungen des Kapitels 4 Abschnitt 2 und 4 festnetzbetreiber vorgesehen auf Vorschlag für Wirtschaft und Mittelstand zuständigen Minister aus der gemeinsamen.
Falls die zur Ausführung vorliegenden Gesetzes zu ergreifenden Maßnahmen auf Waren und Dienstleistungen beziehen sich, die in den in den Kapiteln 2A 5 mentioned Bereichen Gemäß Absatz 1 und 2 auf Initiative von Ministern, die nicht die für Wirtschaft, Mittelstand und Verbraucherschutz zuständigen Minister Sindh, geregelt werden beziehungsweise geregelt werden können, so muss in der Präambel zu diesen Maßnahmen auf das Einverständnis der betreffenden Minister verwiesen werden. Gegebenenfalls werden diese Maßnahmen von den betreffenden Ministern gemeinsam vorgeschlagen und von ihnen in gegenseitigem Einverständnis ausgeführt, jeder für seinen Bereich.
DAS Gleiche gilt, falls in den in den Kapiteln 2A 5 mentioned Bereichen auf Initiative von Ministern, die nicht die für Wirtschaft, Mittelstand und Verbraucherschutz zuständigen Minister sind, der Oktober werden müssen, die Waren und Dienstleistungen betreffen, in die Ausführung vorliegenden Gesetzes geregelt werden beziehungsweise geregelt werden können.
S. 142 - Vorliegendes Gesetz tritt dreissig Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 6. April 2010 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der K.M.B., der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Der Minister des Klimas und der energy P. MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V.
VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S.
DE CLERCK

Related Laws