6 AVRIL 2010. - Law on Market Practices and Consumer Protection. - Informal coordination in the German language

The following text is the informal German-language coordination of the Act of 6 April 2010 on market practices and consumer protection (Belgian Monitor of 12 April 2010), as amended from time to time by:
- the law of 6 June 2010 introducing the Social Criminal Code (Belgian Monitor of 1^er July 2010);
- the Act of 2 July 2010 amending the Act of 2 August 2002 on the supervision of the financial sector and financial services, as well as the Act of 22 February 1998 establishing the organic status of the National Bank of Belgium, and bearing various provisions (Belgian Monitor of 28 September 2010).
This informal coordination in the German language was established by the German Central Translation Service in Malmedy. .

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, K.M.B., MITTELSTAND UND ENERGIE
6. APRIL 2010 - Gesetz über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz
ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter:
1. Unternehmen: natürliche oder juristische Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, und ihre Vereinigungen,
2. Freiberuflern: Unternehmen, die kein Kaufmann im Sinne von Artikel 1 des Handelsgesetzbuches sind und einem durch das Gesetz geschaffenenen Disziplinarorgan unterliegen,
3. Verbrauchern: natürliche Personen, die in den Verkehr gebrachte Produkte ausschliesslich zu nichtberuflichen beziehungsweise nichtgewerblichen Zwecken erwerben oder verwenden,
4. Produkten: Waren und Dienstleistungen, Immobilien, Rechte und Verpflichtungen,
5. Waren: bewegliche Sachgüter,
6. Dienstleistungen: Leistungen, die von einem Unternehmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit oder in Ausführung seines satzungsmässigen Zwecks verrichtet werden,
7. homogenen Dienstleistungen: Dienstleistungen, deren Merkmale und Modalitäten identisch oder ähnlich sind, unabhängig unter anderem von Zeitpunkt und Ort der Ausführung, vom Erbringer der Dienstleistung oder von der Person, für die sie erbra
8. Etderkn
9. Inverkehrbringen: Einfuhr im Hinblick auf den Verkauf, Besitz im Hinblick auf den Verkauf, Anbieten zum Kauf, Verkauf, Anbieten von Waren zum Verleih und von Dienstleistungen, Verleih von Waren und Erbringen von Dienstleistungen
10. eingetragenem Namen:
a) für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel:
geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte Ursprungsangabe, die in Bezug auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geltend gemacht werden können,
(b) für andere Produkte:
- geschützte Ursprungsbezeichnung, die in Bezug auf Produkte geltend gemacht werden kann, die aus einer Gegend oder einem bestimmten Ort stammen und die ihre Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschlieslich denä Einflüsse verdankt und die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurden, wenn diese Ursprungsbezeichnung gemäss der anwendbaren regionalen Vorschriften anerkannt worden ist,
- geschützte geografische Angabe, die in Bezug auf Produkte geltend gemacht werden kann, die aus einer Gegend oder einem bestimmten Ort stammen und bei denen sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenscha
11. lose verkauften Waren: Waren, die nicht vorher verpackt und vom Verbraucher selbst oder in seiner Anwesenheit abgemessen oder abgewogen werden,
12. pro Stück verkauften Waren: Waren, die nicht geteilt werden können, ohne dass fatherurch ihre Beschaffenheit oder ihre Eigenschaften verändert werden,
13. aufbereiteten Waren: Waren, die geteilt, abgewogen, abgezählt beziehungsweise abgemessen werden - auch während der Herstellung - und danach eventuell verpackt werden mit dem Ziel, diese Arbeitsgänge im Augenblick des Anbie zum
14. vorverpackten Waren: aufbereitete Waren, die verpackt werden, bevor sie zum Kauf angeboten werden, unabhängig von der Art der Verpackung, die Waren gänzlich oder teilweise bedeckt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert wer
Darunter fallen:
a) in vorher festgelegten Mengen vorverpackte Waren: Waren, die so vorverpackt werden, dass die in der Verpackung enthaltene Menge einem vorher bestimmten Wert entspricht,
b) in variablen Mengen vorverpackte Waren: Waren, die so vorverpackt werden, dass die in der Verpackung enthaltene Menge keinem vorher bestimmten Wert entspricht,
15. Masseinheit: den Begriffsbestimmungen des Gesetzes vom 16. Juni 1970 über die Masseinheiten, Eichmasse und Messgeräte und seiner Ausführungserlasse entsprechende Einheit,
16. Abfüller: Person, die Waren im Hinblick auf das Anbieten zum Kauf tatsächlich vorverpackt,
17. Aufbereiter: Person, die Waren im Hinblick auf das Anbieten zum Kauf aufbereitet,
18. Nennfüllmenge: auf einer Fertigpackung angebenes Gewicht oder Volumen, das der Nettomenge entspricht, die diese Fertigpackung enthalten soll,
19. Werbung: Mitteilungen mit dem direkten oder indirekten Ziel, den Verkauf von Produkten zu fördern, ungeachtet wo und wie diese Mitteilungen erfolgen,
20. vergleichender Werbung: Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder Waren oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht,
21. Fernabsatzvertrag: zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher geschlossener, Waren oder Dienstleistungen betreffender Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- beziehungsweise Dienstleistungssystems des Unterneh
22. Fernkommunikationsmittel: Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmens und des Verbrauchers für den Abschluss eines Vertrags zwischen diesen Parteien eingesetzt werden kann,
23. Betreiber eines Fernkommunikationsmittels: natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, deren gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darin besteht, Unternehmen ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen
24. Finanzdienstleistung: Bankdienstleistung und Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung,
25. dauerhaftem Datenträger: Medium, das es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kannpecht
26. Anbieter: Unternehmen, das Dienstleistungen aufgrund von Fernabsatzverträgen erbringt,
27. Kopplungsgeschäft: Angebot, bei dem der entgeltliche oder kostenlose Erwerb von Waren oder Dienstleistungen an den Erwerb anderer Waren oder Dienstleistungen gebunden ist,
28. Missbräuchlicher Klausel: Klausel beziehungsweise Bedingung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher, die als solche oder zusammen mit einer oder mehreren anderen Klauseln oder Bedingungen ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den
29. Geschäftspraktiken: Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschliesslich Werbung und Marketing eines Unternehmens unmittelbar im Zusammenhang mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Prod
30. wesentlicher Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers: Anwendung einer Geschäftspraxis, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher
31. Verhaltenskodex: Vereinbarung oder Vorschriftenkatalog, die beziehungsweise der nicht durch Gesetzes-, Verordnungs- oder Verwaltungsbestimmungen vorgeschrieben ist und das Verhalten der Unternehmen definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehre
32. beruflicher Sorgfalt: Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass das Unternehmen sie gegenüber dem Verbraucher gemäss den anständigen Marktgepflogenheweniten in seinem Tätigkeitsbereich
33. Aufforderung zum Kauf: kommerzielle Kommunikation, die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher Dadurch in die Lage versetzt, eintigen Kauf zu t
34. unzulässiger Beeinflussung: Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise, die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entslich
35. geschäftlicher Entscheidung: Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, ewer Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben
36. kollektivem Verbraucherabkommen: innerhalb des Verbraucherrates zwischen den Verbraucherorganisationen und den Berufsorganisationen geschlossenes Abkommen, das die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern regelt, was Waren oder Dienstleistungen oder Kategorien von Waren
37. Werktagen: alle Kalendertage mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. Endet eine in Werktagen ausgedrückte Frist an einem Samstag, wird sie bis zum nächsten Werktag verlängert,
38. Minister: den für Wirtschaft zuständigen Minister.
Art. 3 - § 1 - Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf Wertpapiere und andere Finanzinstrumente, die in den Rechtsvorschriften über finanzielle Transaktionen und Finanzmärkte erwähnt sind.
[Der König kann Regeln über Inhalt und Aufmachung von Werbung oder anderen Unterlagen und Bekanntmachungen, die sich auf ein Konto bei einem Finanzinstitut beziehen, festlegen und der CBFA die Modtrolle über die Einhaltung dieser Bestimmungen n
§ 2 - Unter den Bedingungen und unter Berücksichtigung der Anpassungen, die der König bestimmt, kann der König jedoch bestimmte Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes auf vorerwähnte Wertpapiere und andere Finanzinstrumente oder auf Kategorien dieser Wertan
§ 3 - Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf Freiberufler, Zahnärzte und Heilgymnasten.
[Art. 3 § 1 Abs. 2 eingefügt durch Art. 27 des G. vom 2. Juli 2010 (B.S. vom 28. September 2010)]
KAPITEL 2 - Markt Information
Abschnitt 1 - Allgemeine Pflicht zur Aufklärung der Verbraucher
Art. 4 - Spätestens bei Abschluss des Vertrags müssen Unternehmen Verbrauchern in Treu und Glauben korrekte und nützliche Informationen über die wichtigsten Merkmale des Produkts und über die Verkaufsbedingungen erteilen unter Berücksichtigung des vom Verbra
Abschnitt 2 - Preisauszeichnung
Art. 5 - § 1 - Ausser bei öffentlichem Verkauf muss ein Unternehmen, das Verbrauchern Waren zum Kauf anbietet, den Preis für diese Waren schriftlich und unmissverständlich angeben.
Falls Waren zum Verkauf ausgelegt werden, muss der Preis ausserdem auf lesbare und gut sichtbare Art und Weise angeben sein.
§ 2 - Ein Unternehmen, das Verbrauchern homogene Dienstleistungen anbietet, muss den Preis für diese homogenen Dienstleistungen schriftlich auf lesbare, gut sichtbare und unmissverständliche Art und Weise angeben.
Art. 6 - Der angegebene Preis muss der von Verbrauchern zu zahlende Gesamtpreis sein einschliesslich Mehrwertsteuer, aller sonstigen Abgaben und der Kosten anderer Dienstleistungen, die der Verbraucher gezwungenermassen zusätzlich bezahlen muss.
Art. 7 - Preise für Verbraucher müssen mindestens in Euro angeben werden.
Art. 8 - An Verbraucher gerichtete Werbung, in der ein Preis angeführt wird, muss diesen Preis gemäss den Vorschriften der Artikel 6 und 7 und der Bestimmungen zur Ausführung von Artikel 9 Nr. 1 anführen.
Art. 9 - Der König kann für Produkte beziehungsweise Kategorien von Produkten, die Er bestimmt:
1. besondere Modalitäten für die Preisauszeichnung vorschreiben,
2. bei Ausstellung zum Verkauf von der Verpflichtung befreien, den Preis auf gut sichtbare Weise anzugeben,
3. Dienstleistungen beziehungsweise Kategorien von Dienstleistungen, die keine homogenen Dienstleistungen sind, festlegen, in welchen Fällen und gemäss welchen Modalitäten Verbrauchern ein Kostenvoranschlag auszustellen ist
Abschnitt 3 - Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Waren und Dienstleistungen
Art. 10 - Durch vorliegendes Gesetz, seine Ausführungserlasse und in Artikel 139 § 2 Absatz 2 erwähnte Ausführungserlasse vorgeschriebene Etikettierungsangaben, Gebrauchsanweisungen und garanteine müssen zumindest in einer für den Durch
Wenn die Etikettierung Pflicht ist, muss sie gut sichtbar und lesbar sein, in der Form und mit dem Inhalt vorgenommen werden, die durch die anwendbaren Vorschriften festgelegt sind, und sich von Werbung deutlich unterscheiden.
Art. 11 - § 1 - Der König kann unbeschadet der Ihm im Bereich der Volksgesundheit übertragenen Zuständigkeit zur Gewährleistung der Ehrlichkeit der Handelsgeschäfte oder des Schutzes der Verbraucher:
a) für Waren beziehungsweise Kategorien von Waren, die Er bestimmt, die Etikettierung vorschreiben und deren Angaben und sonstige Merkmale festlegen,
b) Zusammensetzungs-, Beschaffenheits-, Präsentations-, Qualitäts- und Sicherheitsbedingungen festlegen, denen Waren entsprechen müssen, um unter einer bestimmten Bezeichnung oder ohne bestimmte Bezeichnung in den Verkehr gebracht
c) verbieten, dass Waren unter einer bestimmten Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden,
d) die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung für in den Verkehr gebrachte Waren auferlegen,
e) auferlegen, dass Bezeichnungen, unter denen Waren in den Verkehr gebracht werden, Zeichen, Wörter oder Wendungen zur Verdeutlichung ihrer Bedeutung hinzugefügt werden,
f) verbieten, dass Bezeichnungen, unter denen Waren in den Verkehr gebracht werden, bestimmte Zeichen, Wörter oder Wendungen hinzugefügt werden.
§ 2 - Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung des vorhergehenden Paragraphen vorschlägt, konsultiert er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Frist bestimmt, innerhalb deren die Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Art. 12 - Unter Einhaltung der in Artikel 11 § 2 vorgeschriebenen Formen kann der König zur Gewährleistung der Ehrlichkeit der Handelsgeschäfte oder des Schutzes der Verbraucher für Dienstleistungen beziehungsweise Kategorien von Dienstleistungen:
a) festlegen, wie welche Beschreibung beziehungsweise welche allgemeinen Angaben hinsichtlich der Dienstleistungen Verbrauchern mitzuteilen sind,
b) verbieten, dass Dienstleistungen unter einer bestimmten Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden,
(c) die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung für in den Verkehr gebrachte Dienstleistungen auferlegen,
(d) auferlegen, dass Bezeichnungen, unter denen Dienstleistungen in den Verkehr gebracht werden, Zeichen, Wörter oder Wendungen zur Verdeutlichung ihrer Bedeutung hinzugefügt werden,
e) verbieten, dass Bezeichnungen, unter denen Dienstleistungen in den Verkehr gebracht werden, bestimmte Zeichen, Wörter oder Wendungen hinzugefügt werden.
Wenn bestimmte zur Ausführung des vorliegenden Artikels zu treffende Massnahmen sich auf finanzielle Dienstleistungen beziehen, werden diese Massnahmen gemeinsam vom Minister und vom Minister der Finanzen vorgeschlagen.
Abschnitt 4 - Mengenangabe
Art. 13 - § 1 - Auf der Verpackung einer für den Verkauf bestimmten aufbereiteten Ware oder mangerls Verpackung auf der Ware selbst muss die in einer Masseinheit ausgedrückte Nennfüllmenge auf lesbare, gut sichtbare und unmissverständliche Art undliche
§ 2 - Für Waren, die für den Grosshandel in Mengen von mehr als zehn Kilogramm oder zehn Litern aufbereitet werden, muss die in einer Masseinheit ausgedrückte Nennfüllmenge entweder auf der Verpackung oder mangers Verpackung auf der Wareb
§ 3 - Für Waren, die pro Frachteinheit von mehr als zehn Kilogramm oder zehn Litern geliefert werden, muss die in einer Masseinheit ausgedrückte Nennfüllmenge auf einem Wiege- beziehungsweise Messschein angeben werden
Art. 14 - Die Verpflichtung zur Angabe der Nennfüllmenge obliegt je nach Fall dem Abfüller oder dem Aufbereiter.
Falls Waren eingeführt werden, obliegt die Verpflichtung zur Angabe der Nennfüllmenge dem Einführer.
Die Verpflichtung zur Angabe der Nennfüllmenge obliegt jedoch demjenigen, der die Aufbereitung beziehungsweise Vorverpackung vornehmen lässt, wenn dieser den Abfüller, den Aufbereiter beziehungsweise den Einführer
Art 15 - Ist die Nennfüllmenge nicht gemäss den Bestimmungen von Artikel 13 § 1 angeben worden, darf das Unternehmen Verbrauchern die Waren erst zum Kauf anbieten, nachdem es diese in Masseinheiten ausgedrückte Menge
Bei lose verkauften Waren muss die Menge nicht angeben werden.
Art. 16 - Anzeigen der Messgeräte, die für die Bestimmung der Menge lose verkaufter Waren verwendet werden, müssen für den Durchschnittsverbraucher gut lesbar und sichtbar sein.
Art. 17 - An Verbraucher gerichtete Werbung über in vorher festgesetzten Mengen vorverpackte Waren, in der ein Preis angeführt wird, muss die Nennfüllmenge des Inhalts der Verpackung gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts angeben.
Art. 18 - Der König kann für Waren beziehungsweise Kategorien von Waren, die Er bestimmt:
1. besondere Modalitäten für die Mengenangabe vorschreiben,
2. von den in den Artikeln 13 bis 15 auferlegten Verpflichtungen befreien,
3. von der Angabe der in einer Masseinheit ausgedrückten Nennfüllmenge befreien und eine andere Verkaufseinheit vorschreiben,
4. die zulässige Spanne zwischen angebener Nennfüllenge und tatsächlicher Menge und die Modalitäten der Kontrolle dieser Spanne bestimmen,
5. Nennfüllmengen für Inhalt und/oder Behältnisse von Waren festlegen, die zum Inverkehrbringen bestimmt sind,
6. die Angabe der in einer Vorverpackung enthaltenen Anzahl Stücke vorschreiben und die zulässige Spanne zwischen angebener und tatsächlicher Stückzahl und die Modalitäten der Kontrolle dieser Spanne bestimmen.
Abschnitt 5 - Vergleichende Werbung
Art. 19 - § 1 - Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
1. Sie ist nicht irreführend im Sinne der Artikel 88 bis 91 und 96 Nr. 1.
2. Sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung.
3. Sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann.
4. Sie begründet bei den Unternehmen keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Marken, den Handelsnamen, anderen Unterscheidungszeichen, den Waren oder den Dienstleistungen des Werbenden
5. Durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft.
6. Bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung.
7. Sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder ander Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus.
8. Sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder einer Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar.
§ 2 - Verboten ist jede vergleichende Werbung, die den in § 1 festgelegten Bedingungen nicht entspricht.
Abschnitt 6 - Verkaufsförderung über den Preis
Unterabschnitt 1 - Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise
Art. 20 - Ein Unternehmen darf in Bezug auf Verbraucher nur dann die Ankündigung einer Preisermässigung im Vergleich zu dem zuvor angewandten Preis für ein gleiches Produkt vornehmen, wenn der neue Preis niedriger ist als der Referenzpreis Die Beweislast für die Einhaltung dieser Bedingung obliegt dem Unternehmen.
Betreibt ein Unternehmen mehre Verkaufsstellen oder verwendet es mehrere Verkaufstechniken, so ist der Referenzpreis der niedrigste Preis, den es im Laufe des in Absatz 1 erwähnten Zeitraums in der Verkaufsstelle oder im Rahmen
Bei Vermerk des neuen Preises muss auf der Ankündigung ebenfalls der Referenzpreis vermerkt werden oder die angebenen Informationen müssen es dem Durchschnittsverbraucher ermöglichen, den Referenzpreis sofort und leicht zu berechnen.
Wendet das Unternehmen auf Produkte oder Kategorien von Produkten einen einheitlichen Rabattsatz an, so darf es den Referenzpreis allein vermerken. Auf der Ankündigung muss angeben sein, ob die Preisermässigung bereits angewandt worden ist.
Art. 21 - Ausser bei Ausverkäufen darf die Preisermässigung nur für einen Zeitraum, der einen Monat nicht überschreitet, angekündigt werden. Ausser für die in Artikel 102 § 1 Nr. 2 erwähnten Waren muss der Zeitraum, für den die Preisermässigung angekündigt ist, mindestens einen ganzen Verkaufstag dauern.
Das Datum, ab dem der herabgesetzte Preis angewandt wird, muss während des gesamten Verkaufszeitraums, in dem der Preis als herabgesetzter Preis angekündigt wird, angeben bleiben.
Art. 22 - Der König kann für Waren und Dienstleistungen oder Kategorien von Waren und Dienstleistungen, die Er bestimmt, besondere Modalitäten für den Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise vorschreiben.
Art. 23 - Der König bestimmt Waren, Dienstleistungen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die in Artikel 20 Absatz 1 erwähnte Ankündigungen verboten sind, und legt Modalitäten und Zeiträume der Anwendung dieser Verbote fest.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung des vorhergehenden Absatzes vorschlägt, konsultiert er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Frist bestimmt, innerhalb deren die Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Unterabschnitt 2 - Ausverkäufe
Art. 24 - Die Verwendung der Bezeichnung "Ausverkauf", "Liquidation" oder "Uitverkoop" oder jeder anderen gleichwertigen Bezeichnung für Kaufangebote oder Warenverkäufe ist nur in einem der folgenden Fälle und unter Einhaltung der anderen
1. Der Verkauf erfolgt aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung.
2. Die Erben oder Rechtsnachfolger einer verstorbenen Person, die ein Unternehmen betrieben hat, bieten ihnen zukommende Bestände dieses Unternehmens ganz oder teilweise zum Kauf an.
3. Ein Unternehmen übernimmt das Geschäft eines anderen Unternehmens und bietetet übertragene Bestände ganz oder teilweise zum Kauf an.
4. Ein Unternehmen, das seine Tätigkeit aufgibt, bietet die Gesamtheit der Bestände zum Kauf an und hat im Laufe der vorangegangenen drei Jahre keine gleichartigen Waren aus demselben Grund ausverkauft.
5. Ein Unternehmen nimmt in den Räumen, in denen das Anbieten zum Kauf an Verbraucher gewöhnlich stattfindet, Umbau- oder Instandsetzungsarbeiten vor, die mehr als zwanzig Werktage dauern, vorausgesetzt, dass diese Arbeitm
6. Ein Unternehmen verlegt die Niederlassung, in der das Anbieten zum Kauf an Verbraucher gewöhnlich stattfindet, an einen anderen Ort oder schliesst seine Niederlassung, vorausgesetzt, es hat die Niederlassung seit mindestens einem Javern
7. Durch einen Schadensfall wurde der gesamte Warenbestand oder ein Grossteil des Warenbestandes des Unternehmens schwer beschädigt.
8. Aufgrund höherer Gewalt wird die Tätigkeit des Unternehmens stark beeinträchtigt.
9. Die natürliche Person, die ein Unternehmen betreibt, gibt wegen Pensionierung jede berufliche Tätigkeit auf, sofern sie jedoch nicht bereits im Laufe des vorangegangenen Jahres aus dem in Nr. 4 erwähnten Grund oder wegen der in Nrhn
Art. 25 - § 1 - Ausser in dem in Artikel 24 Nr. 1 vorgesehenen Fall muss derjenige, der einen Ausverkauf vornehmen möchte, dem Minister oder dem vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten vor dem Ausverkauf oder jeder Ankünf
In dieser per Einschreiben vorgenommenen Notifizierung muss unbedingt das Anfangsdatum des Ausverkaufs vermerkt sein und sich auf einen der in Artikel 24 erwähnten Fälle berufen werden, der zu rechtfertigen ist.
Der Ausverkauf darf ausser in den in Artikel 24 Nr. 7 und 8 vorgesehenen Fällen erst zehn Werktage nach Versendung der Notifizierung beginnen.
Die Ausverkaufsdauer ist für die in Artikel 24 Nr. 1 bis 8 erwähnten Fälle auf fünf Monate und für den in Artikel 24 Nr. 9 erwähnten Fall auf zwölf Monate beschränkt. Unterbrechungen des Ausverkaufs innerhalb dieser Fristen haben keine aufschiebende Wirkung.
In jeder Ankündigung oder Werbung in Bezug auf einen Ausverkauf muss das Anfangsdatum des Verkaufs angeben werden.
§ 2 - Ausser in den in Artikel 24 Nr. 1 und 7 erwähnten Fällen muss jeder Ausverkauf in den Verkaufsstellen oder im Rahmen der Verkaufstechniken stattfinden, in beziehungsweise mit denen die gleichen Waren vom Unternehmen selbst oder
Ein Unternehmen, das es für unmöglich hält, die Bestimmungen von Absatz 1 einzuhalten, muss beim Minister oder bei dem vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten per Einschreiben eine Abweichung beantragen. Es muss die geltend gemachten Gründe und den Ort, an dem es den Ausverkauf vornehmen möchte, angeben. Über diesen Antrag wird innerhalb zehn Werktagen befunden. Wenn innerhalb dieser Frist keine mit Gründen versehene Ablehnung erfolgt, gilt die Abweichung als gewährt.
§ 3 - Bei einem Ausverkauf dürfen nur Waren zum Kauf angeboten beziehungsweise verkauft werden, die zum Zeitpunkt der in Artikel 24 Nr. 1 erwähnten gerichtlichen Entscheidung, des in Artikel 24 Nr. 7 erwähnten Schadensfalls oder am Tag der in § 1 vorgesehenen Notifizierung zu den Beständen des Unternehmens gehören.
Bei einem Ausverkauf dürfen jedoch auch Waren zum Kauf angeboten beziehungsweise verkauft werden, die zum Zeitpunkt der in Artikel 24 Nr. 1 erwähnten gerichtlichen Entscheidung, des in Artikel 24 Nr. 2 erwähnten Todes der Person, die ein Unternehmen betrieben hat, des in Artikel 24 Nr. 7 erwähnten Schadensfalls oder der in Artikel 24 Nr. 8 erwähnten Beeinträchtigung Gegenstand einer unter Berücksichtigung des Umfangs und des Aufgabedatums als normal anzusehenden Bestellung waren.
Betreibt ein Unternehmen mehrere Verkaufsniederlassungen, so dürfen ohne Erlaubnis des Ministers oder des vom Minister zu diesem Zweck bestimmten Beamten keine Waren von einer Niederlassung zu der Stelle gebracht werden, an der der Ausverkauf stattfindet.
Die Erlaubnis muss unter Angabe der Umstände, die den Antrag rechtfertigen, per Einschreiben beantragt werden. Über diesen Antrag wird innerhalb zehn Werktagen befunden. Wenn innerhalb dieser Frist keine mit Gründen versehene Ablehnung erfolgt, gilt die Überführung der Waren als genehmigt.
§ 4 - Ausser in dem in Artikel 24 Nr. 1 vorgesehenen Fall müssen im Ausverkauf angebotene Waren im Preis herabgesetzt werden im Vergleich zum Referenzpreis, der der tiefste Preis ist, der im Laufe des Monats, der dem ersten Tag des Ausverkaufm
Bei Vermerk des Preises, zu dem Waren im Ausverkauf verkauft werden, wird ebenfalls der Referenzpreis vermerkt oder die angebenen Informationen ermöglichen es dem Durchschnittsverbraucher, diesen Referenzpreis sofort und leicht zu berechnen.
Wendet das Unternehmen auf Produkte oder Kategorien von Produkten einen einheitlichen Rabattsatz an, so darf es den Referenzpreis allein vermerken. Auf der Ankündigung muss angeben sein, ob die Preisermässigung bereits angewandt worden ist.
§ 5 - Die Beweislast für die Einhaltung aller Bedingungen, die in Bezug auf in vorliegendem Unterabschnitt erwähnte Ausverkäufe festgelegt sind, obliegt der Person, die einen solchen Verkauf vornimmt.
Art. 26 - Der König kann bestimmen, dass in Artikel 25 erwähnte Notifizierungen und Anträge auch mit Hilfe anderer Kommunikationstechniken erfolgen können, und Modalitäten dafür festlegen.
Unterabschnitt 3 - Schlussverkäufe
Art. 27 - Schlussverkaufszeiträume sind die Zeiträume vom 3. Januar bis zum 31. Januar und vom 1. Juli bis zum 31. Juli. Fällt der 3. Januar oder der 1. Juli auf einen Sonntag, so beginnt der Schlussverkaufszeitraum einen Tag früher.
Die Verwendung der Bezeichnung "Schlussverkauf", "Soldes", "Opruiming" oder "Solden" oder jeder anderen gleichwertigen Bezeichnung durch ein Unternehmen ist nur erlaubt für Kaufangebote und Warenverkauf Sch imnlussverkaufszeitraum
Absatz 2 beeinträchtigt nicht das Recht eines Unternehmens, Verbrauchern hier erwähnte Kaufangebote vor Beginn des Schlussverkaufszeitraums anzukündigen.
Der König kann den in Absatz 1 erwähnten Zeitraum anpassen. Bevor der Minister einen Erlass vorschlägt, konsultiert er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Frist bestimmt, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Art. 28 - Nur Waren, die ein Unternehmen zuvor während mindestens dreissig Tagen zum Kauf angeboten hat und die zu Beginn des Schlussverkaufs noch im Besitz des Unternehmens sind, dürfen Gegenstand eines Angebots unter der in Artikel 27 Absatz 2 erwä
Art. 29 - Ist die im Schlussverkauf verkaufte Ware während des Monats, der dem Schlussverkaufszeitraum vorangeht, in derselben Verkaufsstelle oder im Rahmen derselben Verkaufstechnik zum Kauf angeboten worden, so muss der verlangte Preis niedriger
Ist die im Schlussverkauf verkaufte Ware während des Monats, der dem Schlussverkaufszeitraum vorangeht, nicht zum Kauf angeboten worden, so muss der verlangte Preis niedriger sein als der Referenzpreis, der der tiefste
Bei Vermerk des Preises mit Verwendung einer in Artikel 27 Absatz 2 erwähnten Bezeichnung wird ebenfalls der Referenzpreis vermerkt oder die angebenen Informationen ermöglichen es dem Durchschnittsverbraucher, diesen Referenzpreis sofort und leicht
Wendet das Unternehmen auf Produkte oder Kategorien von Produkten einen einheitlichen Rabattsatz an, so darf es den Referenzpreis allein vermerken. Auf der Ankündigung muss angeben sein, ob die Preisermässigung bereits angewandt worden ist.
Art. 30 - Die Beweislast für die Einhaltung der Bedingungen, die in Bezug auf die in Artikel 27 erwähnten Kaufangebote festgelegt sind, obliegt dem Unternehmen, das ein solches Kaufangebot vornimmt.
Art. 31 - Der König kann Modalitäten für Kaufangebote und Warenverkäufe unter den in Artikel 27 Absatz 2 erwähnten Bezeichnungen festlegen.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von Absatz 1 vorschlägt, konsultiert er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Frist bestimmt, innerhalb deren die Stellungnahme Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Art. 32 - § 1 - In den Zeiträumen ab 6. Dezember und 6. Juni bis jeweils zum ersten Tag des nächsten Schlussverkaufszeitraums ist es in der Bekleidungs-, Lederwaren- und Schuhbranche verboten, Preisermässigungen anzukündigen, die in diesem Zeitraum wirksam werden, ungeachtet des Ortes
Vor der in Absatz 1 erwähnten Wartezeit ist es verboten, Ankündigungen von Preisermässigungen vorzunehmen, die in der Wartezeit wirksam werden. Das in Absatz 1 erwähnte Verbot beinhaltet ebenfalls das Verbot, Berechtigungsscheine zu verteilen, die während der Wartezeit Anrecht auf eine Preisermäsigung geben.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 25 § 4 Absatz 1 dürfen während einer Wartezeit vorgenommene Ausverkäufe nicht mit einer Ankündigung von Preisermässigungen verbunden sein, ausser in Fällen und unter Bedingungen, die der König bestimmt.
§ 2 - Der König kann Waren oder Kategorien von Waren bestimmen, auf die das in § 1 erwähnte Verbot keine Anwendung findet.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von Absatz 1 vorschlägt, konsultiert er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Frist bestimmt, innerhalb deren die Stellungnahme Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
§ 3 - Das in § 1 erwähnte Verbot, Preisermässigungen anzukündigen, gilt nicht für das Anbieten zum Kauf von Produkten anlässlich gelegentlicher Handelsveranstaltungen, die höchstens vier Tage dauern und höchstens einmal im Jahr von örtlichen
Der König kann Bedingungen festlegen, unter denen diese Veranstaltungen stattfinden dürfen.
Unterabschnitt 4 - Berechtigungsscheine, die zu Erstattung oder Preisermässigung berechtigen
Art. 33 - Auf Berechtigungsscheinen, die von einem Unternehmen bei Erwerb einer Ware oder Dienstleistung angeboten werden und zu einer nachträglichen Erstattung des Preises oder eines Teils des Preises berechtigen, werden folgende Angaben vermerkt:
1. Name, Anschrift, gegebenenfalls Gesellschaftsform und Unternehmensnummer des Ausstellers,
2. erstatteter Betrag,
3. gegebenenfalls Ende ihrer Gültigkeitsdauer, ausser wenn diese unbegrenzt ist,
4. Modalitäten und Bedingungen für die Erstattung, einschliesslich der Schritte, die der Inhaber des Berechtigungsscheins unternehmen muss, um die Erstattung zu erhalten, und der Frist, innerhalb deren die Erstattung vorgenommen wird, ausser wen dies in
Art. 34 - § 1 - Ein Unternehmen, dem ein Berechtigungschein vorgelegt wird, der von ihm selbst oder von einem anderen Unternehmen kostenlos verteilt worden ist und der es seinem Inhaber ermöglicht, bei Kauf einer oder mehrer Waren und/oder
Ist der Berechtigungsschein von einem anderen Unternehmen ausgegeben worden als demjenigen, dem er vorgelegt wird, so gilt die in Absatz 1 erwähnte Verpflichtung jedoch nur, wenn auf dem Berechtigungsschein die in § 2 aufgez
§ 2 - Die in § 1 erwähnten Angaben sind:
1. Name, Anschrift, gegebenenfalls Gesellschaftsform und Unternehmensnummer des Ausstellers,
2. Betrag der Ermässigung,
3. Waren oder Dienstleistungen, die erworben werden müssen, um den Berechtigungsschein verwenden zu können,
4. Verkaufsstellen, in denen der Berechtigungsschein verwendet werden kann, es sei denn, er kann in allen Verkaufssstellen verwendet werden, in denen die Waren oder Dienstleistungen zum Kauf angeboten werden,
5. Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheins, ausser wenn diese unbegrenzt ist.
Art. 35 - Wer in vorliegendem Unterabschnitt erwähnte Berechtigungsscheine ausgibt, wird unter den Bedingungen ihrer Ausgabe Schuldner der Verbindlichkeit, die diese Berechtigungsscheine darstellen.
Insofern der Aussteller der in Artikel 34 erwähnten Berechtigungsscheine nicht das Unternehmen ist, dem der Berechtigungsschein vorgelegt worden ist, ist der Aussteller verpflichtet, dem der Berechtigungsschein vorge
Art. 36 - § 1 - Der König kann für die in vorliegendem Unterabschnitt erwähnten Berechtigungsscheine:
1. ein Mindestformat und Unterscheidungsmerkmale vorschreiben,
2. die Ausgabe der Berechtigungssscheine von der Bestellung von Zahlungsfähigkeitsgarantien und der Führung einer Sonderbuchführung abhängig machen und Kontrollmassnahmen auferlegen,
3. besondere Modalitäten vorschreiben, um die Bestimmungen des vorliegenden Unterabschnitts für Berechtigungsscheine, die unter der Form einer elektronischen Registrierung angeboten werden, anzupassen.
§ 2 - Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von § 1 vorschlägt, konsultiert er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Frist bestimmt, innerhalb deren die Stellungnahme Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Abschnitt 7 - Verschiedene Bestimmungen
Art. 37 - Wird ausserhalb einer Verkaufsniederlassung eines Unternehmens eine zeitlich begrenzte Werbung für eine oder mehrere Waren mit Vermerk ihres Preises angekündigt, so muss das Unternehmen, das nicht mehr über die betreffenden Waren verfügt, 1 und 2 dem Verbraucher für jede nicht mehr vorrätige Ware von über 25 EUR einen Berechtigungssschein aussstellen, der innerhalb angemessener Frist und unter den Bedingungen des Angebots zum Kauf dieser Ware berechtigt.
Die in Absatz 1 erwähnte Verpflichtung gilt jedoch nicht, wenn das Unternehmen
a) nicht mehr unter denselben Bedingungen einen neuen Bestand der betreffenden Waren anlegen kann oder
b) die betreffenden Waren nach Erschöpfung ihres Bestandes nicht mehr zum Kauf anbieten möchte und dies in seiner Werbung deutlich macht oder
c) in der betreffenden Werbung die Anzahl der vorrätigen Waren für jede Verkaufsstelle, für die die Werbung gemacht worden ist, vermerkt hat.
Der König kann den in Absatz 1 erwähnten Betrag anpassen.
Art. 38 - § 1 - Der König kann unbeschadet der Ihm aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung zuerkannten Befugnisse durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise für Kategorien von Waren oder Dienstleistimungen, die
1. Werbung verbieten oder einschränken, um einen besseren Schutz der Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt zu gewährleisten,
2. Mindestangaben in der Werbung festlegen zur Gewährleistung einer besseren Aufklärung der Verbraucher.
§ 2 - Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von § 1 vorschlägt, konsultiert er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Frist bestimmt, innerhalb deren die Stellungnahme Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Art. 39 - § 1 - Die Kommission für ökologische Etikettierung und Werbung ist damit beauftragt, über Werbung und Etikettierung in Bezug auf die Auswirkungen auf die Umwelt und über das Erstellen eines Kodexes der ökologischen Werbung Stellungnahmen un
§ 2 - Nach Stellungnahme der Kommission und auf gemeinsame Initiative of Ministers und des für Umwelt zuständigen Ministers kann der König einen Kodex der ökologischen Werbung auferlegen.
§ 3 - Der König bestimmt die Zusammensetzung der Kommission. Diese muss mindestens zwei Vertreter von Umweltschutzvereinigungen zu seinen Mitgliedern zählen.
KAPITEL 3 - Verträge mit Verbrauchern
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Art. 40 - § 1 - Sind alle oder einige Klauseln eines Vertrags zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher schriftlich niedergelegt, so müssen sie klar und verständlich abgefasst sein.
§ 2 - Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung. Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der Unterlassungsklage, die in Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz vorgesehen ist.
Ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher kann unter anderem aufgrund der Geschäftspraktiken, die direkt damit verbunden sind, interpretiert werden.
Art. 41 - Wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher infolge einer in Artikel 91 Nr. 12, 16 und 17 und Artikel 94 Nr. 1, 2 und 8 erwähnten unlauteren Geschäftspraxis abgeschlossen worden ist, kann der Verbraucher innerhalb angemessener Frist
Wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher infolge einer in den Artikeln 84 bis 86, 91 Nr. 1 bis 11, 13 bis 15, 18 bis 23 und in Artikel 94 Nr. 3 bis 7 erwähnten unlauteren Geschäftspraxis abgeschlossen worden ist, kann der Richter unbeschadet der gemeinrechtlichen Sanktionen die Erstattung aller vom Verbraucher gezahlten Beträge anordnen, ohne dass der Verbraucher das gelieferte Produkt
Im Falle einer nicht bestellten Lieferung an den Verbraucher im Sinne von Artikel 94 Nr. 6 ist der Verbraucher in jedem Fall von der Zahlung des Preises oder jeder anderen Gegenleistung befreit. Die Tatsache, dass der Verbraucher nicht auf die Lieferung reagiert, bedeutet nicht, dass er ihr zustimmt.
Art. 42 - Einem Unternehmen ist es untersagt, den Verbraucher einen Wechsel unterzeichnen zu lassen, durch den dieser die Begleichung seiner Verbindlichkeiten verspricht oder gewährleistet, unbeschadet besonderer Vorschriften, die dies ausdrücklich
Art. 43 - Einem Unternehmen ist es untersagt, Telefonanrufe, für die der Verbraucher neben dem Anrufpreis den Gesprächsinhalt bezahlen muss, zu fakturieren, wenn diese Anrufe die Ausführung eines bereits abgeschlossenen Kaufvertrags
Art. 44 - Einem Unternehmen ist es untersagt, bei einem Vertragsabschluss im Internet Voreinstellungen zu verwenden, die der Verbraucher ablehnen muss, um jegliche Zahlung eines oder mehrer zusätzlicher Produkte zu vermeiden.
Abschnitt 2 - Fernabsatzverträge
Unterabschnitt 1 - Fernabsatzverträge, die sich nicht auf Finanzdienstleistungen beziehen
Art. 45 - Bei Angebot eines Fernabsatzvertrags müssen dem Verbraucher unzweideutig, klar und verständlich auf jedwede dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepasste Weise insbesondere folgende Informationen erteilt werden:
1. Identität des Unternehmens und seine geografische Anschrift,
2. wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
3. Preis der Ware oder Dienstleistung,
4. gegebenenfalls Lieferkosten,
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung des Vertrags,
6. Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts,
7. Modalitäten der Rücknahme oder Rückgabe der Ware einschliesslich eventuell damit verbundener Kosten,
8. Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern nicht nach dem Grundtarif berechnet,
9. Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises,
10. gegebenenfalls Mindestlaufzeit des Vertrags über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, wenn dieser eine dauernde oder regelmässig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
Bei fernmündlicher Kommunikation sind darüber hinaus die Identität des Unternehmens und der geschäftliche Zweck des Anrufs zu Beginn eines jeden Gesprächs mit dem Verbraucher klar und ausdrücklich offen zu legen.
Art. 46 - § 1 - Der Verbraucher musss schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der ihm zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, folgende Informationen erhalten:
1. Bestätigung der in Artikel 45 Nr. 1, 3 bis 6 und 10 erwähnten Informationen und genaue Beschreibung der Ware oder Dienstleistung,
2. gegebenenfalls Bedingungen und Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts und folgende Klausel, die fett gedruckt in einem vom Text getrennten Rahmen auf der ersten Seite stehen muss:
"Der Verbraucher hat während ... Kalendertagen ab dem Tag nach Lieferung der Ware oder Abschluss des Dienstvertrags das Recht, dem Unternehmen zu notifizieren, dass er auf den Kauf verzichtet, ohne Gründe zu nennen oder eine Vertragsstrafe zah
Diese Klausel wird durch die Anzahl Kalendertage ergänzt, die nicht unter vierzehn liegen darf.
Fehlt oben genannte Klausel unter den in § 2 erwähnten Bedingungen, so wird davon ausgegangen, dass die Ware oder Dienstleistung dem Verbraucher geliefert beziehungsweise erbracht wurde, ohne dass dieser zuvor datrum gebeten hatte
3. bei Nichtbestehen des Widerufsrechts in den in Artikel 47 § 4 erwähnten Fällen folgende Klausel, die fett gedruckt in einem vom Text getrennten Rahmen auf der ersten Seite stehen muss:
"Der Käufer hat nicht das Recht, auf den Kauf zu verzichten.",
4. geografische Anschrift der Niederlassung des Unternehmens, bei der Verbraucher seine Beanstandungen vorbringen kann,
5. Informationen über Kundendienst und geltende Garantiebedingungen,
6. Kündigungsbedingungen bei unbestimmter Vertragsdauer beziehungsweise einer mehr als einjährigen Vertragsdauer.
§ 2 - Der Verbraucher muss die in § 1 erwähnten Informationen:
- bei Waren: spätestens bei Lieferung an den Verbraucher erhalten,
- bei Dienstleistungen: vor Erfüllung des Dienstvertrags und gegebenenfalls während der Erfüllung des Dienstvertrags erhalten, wenn die Erfüllung des Vertrags mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerufsfrist begonnen hat.
§ 3 - Die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 sind nicht anwendbar auf Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz eines Fernkommunikationsmittels erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und unmittelbar überm Allerdings muss dem Verbraucher die geografische Anschrift der Niederlassung des Unternehmens mitgeteilt werden, bei der er seine Beanstandungen vorbringen kann.
Art. 47 - § 1 - Der Verbraucher kann jeden Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Kalendertagen widerrufen. Er kann dieses Recht ausüben, ohne Gründe zu nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 48 § 2 zweiter Gedankenstrich sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerufsrechts auferlegt werden können.
Die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt:
- bei Waren mit dem Tag nach ihrer Lieferung beim Verbraucher, wenn die in Artikel 46 § 1 erwähnten Informationspflichten erfüllt sind,
- bei Dienstleistungen mit dem Tag nach dem Vertragsabschluss oder dem Tag, an dem die in Artikel 46 § 1 erwähnten Informationspflichten erfüllt sind, wenn dies nach Vertragsabschluss der Fall ist, sofern damit nicht die in § 2 genannte Dreimon
Was die Einhaltung der Widerufsfrist betrifft, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die Notifizierung vor Ablauf der Frist schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der dem Empfänger zur Verfügung steht und
§ 2 - Falls das Unternehmen die in Artikel 46 § 1 vorgesehenen Informationspflichten nicht erfüllt hat, beträgt die Widerufsfrist drei Monate. Diese Frist beginnt:
- bei Waren mit dem Tag ihrer Lieferung beim Verbraucher,
- bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist die in Artikel 46 § 1 erwähnten Informationen übermittelt, so beginnt die in § 1 erwähnte Frist mit dem Tag nach Empfang der Informationen.
Bei Waren, die Gegenstand aufeinander folgender Lieferungen sind, beginnen die Widerrufsfristen mit dem Tag nach der ersten Lieferung.
§ 3 - Wird das in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehene Widerufsrecht ausgeübt, so hat das Unternehmen die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die Erstattung hat so bald wie möglich innerhalb dreissig Tagen nach dem Widerruf zu erfolgen.
§ 4 - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Verbraucher das in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehene Widerufsrecht nicht ausüben bei:
1. Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der in § 1 erwähnten Widerufsfrist begonnen hat,
2. Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
3. Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
4. Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
5. Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
6. Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Händlern im Rahmen häufiger und regelmässsigert Fahr
Falls das Unternehmen den Verbraucher entgegen Artikel 45 Nr. 6 nicht informiert hat, dass kein Widerufsrecht besteht, verfügt der Verbraucher über das in § 2 erwähnte Widerufsrecht.
Art. 48 - § 1 - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Unternehmen die Bestellung spätestens dreissig Tage nach dem Tag auszuführen, der auf den Tag, an dem der Verbraucher seine Bestellung übermittelt hat, folgt.
Erfüllt das Unternehmen den Vertrag nicht rechtzeitig, so hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne gerichtliches Eingreifen und mit einer einfachen Notifizierung an das Unternehmen aufzulösen, vorausgesetzt, das Unternehmen Vom Verbraucher können aufgrund dieser Auflösung weder Entschädigung noch Unkosten gefordert werden.
Ausserdem müssen dem Verbraucher eventuell geleistete Zahlungen innerhalb dreissig Tagen erstattet werden.
§ 2 - Bei Ausübung des Widerrufsrechts in Anwendung von Artikel 47 können eventuelle Kosten der Rücksendung nicht zu Lasten des Verbrauchers gelegt werden, wenn:
- die gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung der Beschreibung des Angebots nicht entspricht,
- das Unternehmen seine in den Artikeln 45 und 46 § 1 erwähnten Informationspflichten nicht erfüllt hat.
§ 3 - Im Falle einer Ausübung des Widerrufsrechts in Anwendung von Artikel 47 kann der Verbraucher, der einen Kreditvertrag zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung der Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist
1. der Kreditvertrag wurde mit dem Unternehmen abgeschlossen oder von einem Dritten gewährt, sofern eine Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmen besteht, um die Finanzierung der Verkäufe des Letzteren zu gewährleisten, und
2. der Widerruf des Kreditvertrags erfolgt in Fristen und gemäss Modalitäten, die in Artikel 47 erwähnt sind.
Unterabschnitt 2 - Fernabsatzverträge, die sich auf Finanzdienstleistungen beziehen
Art. 49 - Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschliessenden aufeinander folgenden Vorgängen oder einer daran anschliessenden Reihe von Vorgängen der gleichen Art umfassen, die in einem
Falls es keine erstmalige Vereinbarung gibt, aber die aufeinander folgenden oder getrennten Vorgänge der gleichen Art, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, zwischen den gleichen Vertragsparteien abgewickelt werden, gelten die Artikel 50 un Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste einer neuen Reihe von Vorgängen, so dass die Artikel 50 und 51 Anwendung finden.
Art. 50 - § 1 - Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, sind ihm unmissverständlich auf klare und verständliche Weise in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise mindestens zufolgende
1. betreffend den Anbieter
(a) Identität einschliesslich Unternehmensnummer und Hauptgeschäftstätigkeit des Anbieters, seine geografische Anschrift und jede andere geografische Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter massgeblich ist,
b) soweit der Anbieter in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, vertreten ist, Identität dieses Vertreters und geografische Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher undge
c) wenn der Verbraucher mit einem anderen Unternehmen als dem Anbieter zu tun hat, Identität dieses Unternehmens, Eigenschaft, in der es gegenüber dem Verbraucher tätig wird, und geografische Anschrift, die für die Geschäftsbeziem
d) soweit für die Tätigkeit des Anbieters und/oder des anderen Unternehmens, mit dem der Verbraucher zu tun hat, eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
2. betreffend die Finanzdienstleistung
(a) Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung,
(b) Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmen für die Finanzdienstleistung schuldet, einschliesslich aller damit verbundenen Entgelte, Kosten und Abgaben sowie aller über das Unternehmen abgeführten Steuern und Gebühren
(c) gegebenenfalls Hinweis darauf, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder de Prerenkungen auf
(d) Hinweis auf mögliche weitere Gebühren, Steuern und/oder Kosten, die nicht über das Unternehmen abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
(e) Angaben zu einer etwaigen Beschränkung des Zeitraums, während dessen die zur Verfügung gestellten Informationen gültig sind,
(f) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung,
g) spezifische zusätzliche Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden,
3. betreffend den Fernabsatzvertrag
(a) Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerufsrechts gemäss Artikel 53 und für den Fall, dass ein solches Recht besteht, Widerufsfrist und Modalitäten für dessen Ausübung, einschlieslich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfallsm
(b) Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags, wenn dieser die Erbringung einer dauernden oder regelmässig wiederkehrenden Finanzdienstleistung zum Inhalt hat,
(c) Angaben zum Recht der Parteien, den Vertrag vorzeitig oder einseitig aufgrund der Bedingungen des Fernabsatzvertrags zu kündigen, einschliesslich aller Vertragstrafen, die in einem solchen Fall auferlegt werden,
d) praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, darunter Angabe der Anschrift, an die die Notifizierung zu senden ist,
e) Rechtsvorschrift(en), die das Unternehmen der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt,
(f) Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder über das zuständige Gericht,
(g) Angaben darüber, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen die Vertragsbedingungen und die in vorliegendem Artikel genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie darüber, in welcher Sprache oder welchen die Sprachen sich das Unternehmen verpflichtet, mit Zu
4. betreffend den Rechtsbehelf
(a) Angaben darüber, ob der Verbraucher, der Vertragspartei ist, Zugang zu einem aussergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang,
b) Angaben über das Bestehen eines Guaranteefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter das Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute und das Gesetz vom 17. Dezember 1998 zur Schaffung eines Schutzfonds für Einlagen und Finanzinstrumente und zur Reorganisation der Schutzsysteme für Einlagen und Finanzinstrumente fallen.
Der geschäftliche Zweck dieser Informationen muss unmissverständlich zu erkennen sein.
§ 2 - Informationen über vertragliche Verpflichtungen, die dem Verbraucher im Vorfeld des Vertragsabschlusses mitzuteilen sind, müssen im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen stehen, die sich aufgrund des Rechts ergeben würden, dessen Anwendbarkeit aufat
Art. 51 - Bei fernmündlicher Kommunikation sind die Identität des Unternehmens und der geschäftliche Zweck des Anrufs zu Beginn eines jeden Gesprächs mit dem Verbraucher klar und ausdrücklich offen zu legen.
Vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers brauchen nur folgende Informationen übermittelt zu werden:
(a) Identität und Eigenschaft der Kontaktperson des Verbrauchers und deren Verbindung zum Anbieter,
(b) Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistung,
(c) Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmen für die Finanzdienstleistung schuldet, einschliesslich aller damit verbundenen Entgelte, Kosten und Abgaben sowie aller über das Unternehmen abgeführten Steuern und Gebühren
(d) Hinweis auf mögliche weitere Gebühren, Steuern und/oder Kosten, die nicht über das Unternehmen abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
(e) Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerufsrechts gemäss Artikel 53 und für den Fall, dass ein solches Recht besteht, Widerufsfrist und Modalitäten für dessen Ausübung, einschlieslich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfallsm
Das Unternehmen informiert den Verbraucher darüber, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können, und welcher Art diese Informationen sind. Das Unternehmen erteilt auf jeden Fall sämtliche Informationen, wenn es seinen Verpflichtungen nach Artikel 52 nachkommt.
Art. 52 - § 1 - Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, übermittelt das Unternehmen dem Verbraucher alle Vertragsbedingungen und die in Artikel 50 § 1 genannten Informationen in Papierform oder auf einem
§ 2 - Das Unternehmen kommt der Verpflichtung gemäss § 1 unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags nach, wenn der Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Vorlage der Vertragsbedr
§ 3 - Zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses kann der Verbraucher die Vorlage der Vertragsbedingungen in Papierform verlangen. Ausserdem ist der Verbraucher berechtigt, ein anderes Fernkommunikationsmittel zu verwenden, es sei denn, dass dies mit dem geschlossenen Fernabsatzvertrag oder der Art der erbrachten Finanzdienstleistung unvereinbar ist.
Art. 53 - § 1 - Der Verbraucher kann innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Kalendertagen den Fernabsatzvertrag über eine Finanzdienstleistung widerrufen. Er kann dieses Recht ausüben ohne Gründe zu nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.
Die Widerufsfrist läuft:
- ab dem Tag des Abschlusses des Fernabsatzvertrags,
- oder dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Informationen gemäss Artikel 52 § 1 oder § 2 erhält, wenn dieser Zeitpunkt später als der im ersten Gedankenstrich genannte Zeitpunkt liegt.
Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Notifizierung, sofern sie schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt, der dem Empfänger zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, vor Fristablauf abgesandt wird.
§ 2 - Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei:
1. Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerufsfrist auftreten können.
Dies gilt zum Beispiel für Dienstleistungen im Zusammenhang mit:
- Currency,
- Geldmarktinstrumenten,
- handelbaren Wertpapieren,
- Anteilen an Anlagegesellschaften,
- Finanztermingeschäften ("Futures") einschliesslich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung,
- Zinstermingeschäften ("FRA"),
- Zins- und Currencyenswaps und Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis ("equity swaps"),
- Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle in vorliegender Nummer genannten Instrumente einschliesslich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung, insbesondere Currencyen- und Zinsoptionen,
2. Verträgen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt sind, bevor der Verbraucher sein Widerufsrecht ausübt,
3. Hypothekarkreditverträgen, die dem Gesetz vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit unterliegen.
§ 3 - Wurde einem Fernabsatzvertrag über eine bestimmte Finanzdienstleistung ein ander Fernabsatzvertrag hinzugefügt, der Finanzdienstleistungen des Anbieters oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Drit
Art. 54 - § 1 - Während der Widerrufsfrist darf mit der Erfüllung des Vertrags erst nach Zustimmung des Verbrauchers begonnen werden.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemäss Artikel 53 § 1 aus, so darf von ihm lediglich die unverzügliche Zahlung für die vom Anbieter gemäss dem Fernabsatzvertrag tatsächlich erbrachte Finanzdienstleistung verlangt werden.
Der zu zahlende Betrag darf:
- einen Betrag nicht überschreiten, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Fernabsatzvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht,
- nicht so bemessen sein, dass er als Vertragsstrafe ausgelegt werden kann.
§ 2 - Der Anbieter darf vom Verbraucher eine Zahlung gemäss § 1 nur verlangen, wenn er nachweisen kann, dass der Verbraucher über den zu zahlenden Betrag gemässs Artikel 50 § 1 Nr. 3 Buchstabe arich ordnungsgemätsen Er kann eine solche Zahlung jedoch nicht verlangen, wen er vor Ende der Widerrrufsfrist gemäss Artikel 53 § 1 ohne vorab geäusserten Wunsch seitens des Verbrauchers mit der Vertragsausführung begonnen hat.
§ 3 - Der Anbieter erstattet dem Verbraucher so bald wie möglich innerhalb dreissig Kalendertagen Beträge, die er von diesem gemäss dem Fernabsatzvertrag erhalten hat; hiervon ausgenommen ist der in § 1 genannte Betrag. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Anbieter die Widerrufsnotifizierung erhält.
§ 4 - Der Verbraucher gibt so bald wie möglich innerhalb dreissig Kalendertagen vom Anbieter erhaltene Geldbeträge und/oder Gegenstände an den Anbieter zurück. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher die Widerrufsnotifizierung abschickt.
Art. 55 - § 1 - Anbieter sind Verbrauchern gegenüber für die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Artikeln 50 bis 52 verantwortlich.
§ 2 - Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Artikeln 50 § 1 Nrn. 2 und 3, 51 und 52 können Verbraucher den Vertrag innerhalb angemessener Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen bekannt war oder hätte sein müssen, dass diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, durch ein mit Gründen versehenes Einschreiben
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Bestimmungen für diesen Abschnitt
Art. 56 - § 1 - Die Beweislast für die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens zur Unterrichtung des Verbrauchers, für die Einhaltung der Fristen und für die Zustimmung des Verbrauchers zum Vertragsabschluss und gegebenenfalls zur Durchführung des Vertragshalr Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen liegt die Beweislast beim Anbieter.
Klauseln und Bedingungen beziehungsweise Kombinationen von Klauseln und Bedingungen, mit denen bezweckt wird, die Beweislast für die Erfüllung aller oder eines Teils der in vorliegendem Abschnitt erwähnten Verpflichtungen des Unternehmens beziehungsweise
§ 2 - Klauseln, aufgrund deren der Verbraucher auf die Rechte, die ihm aufgrund des vorliegenden Abschnitts zustehen, verzichtet, gelten als ungeschrieben.
§ 3 - Eine Klausel, durch die das Gesetz eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, Anwendung auf den Vertrag findet, ist für die in vorliegendem Abschnitt geregelten Angelegenheiten verboten und nichtig, wen in Ermangelung dieser
§ 4 - Die Zusendung von Waren und Berechtigungsscheinen für Dienstleistungen erfolgt immer auf Gefahr der Person, die einen Vertrag mit dem Verbraucher abgeschlossen hat.
Art. 57 - § 1 - Im Rahmen des vorliegenden Abschnitts kann der König:
1. Sonderbestimmungen für bestimmte Fernkommunikationsmittel erlassen, wobei gegebenenfalls die Spezifitäten der kleinen und mittleren Betriebe zu berücksichtigen sind,
2. Waren beziehungsweise Warenkategorien, die Er festlegt, vom Anwendungsbereich des vorliegenden Abschnitts oder bestimmter Bestimmungen, die Er bestimmt, ausschliessen,
3. Dienstleistungen beziehungsweise Dienstleistungskategorien, die Er festlegt, vom Anwendungsbereich des vorliegenden Abschnitts oder bestimmter Bestimmungen, die Er bestimmt, ausschliessen,
4. Sonderbestimmungen für Waren beziehungsweise Warenkategorien, die Er festlegt, erlassen,
5. Sonderbestimmungen für Dienstleistungen beziehungsweise Dienstleistungskategorien, die Er festlegt, erlassen,
6. Sonderbestimmungen für öffentliche Verkäufe, die mittels eines Fernkommunikationsmittels organisiert werden, erlassen.
§ 2 - Bevor der Minister einen Erlass in Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts vorschlägt, konsultiert er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Frist bestimmt, inner Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Abschnitt 3 - Ausserhalb der Räumlichkeiten des Unternehmens geschlossene Verträge
Art. 58 - § 1 - Vorliegender Abschnitt bezieht sich auf Verkäufe von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher, die von einem Unternehmen vorgenommen werden:
1. im Haus des Verbrauchers oder eines anderen Verbrauchers oder auch am Arbeitsplatz des Verbrauchers,
2. während eines vom oder für das Unternehmen organisierten Ausflugs ausserhalb der Verkaufsräume,
3. auf Messen, Schauen und Aussstellungen unter der Bedingung, dass vor Ort nicht der Gesamtbetrag bezahlt wird und der Preis mehr als 200 EUR beträgt.
§ 2 - Der König kann:
- den in § 1 Nr. 3 erwähnten Betrag anpassen,
- den Anwendungsbereich des vorliegenden Abschnitts auf Verkäufe ausdehnen, die an anderen Orten, die Er bestimmt, vorgenommen werden.
Bevor der Minister einen Erlass vorschlägt, konsultiert er den Verbraucherrat und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Frist bestimmt, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Art. 59 - Vorliegender Abschnitt findet keine Anwendung auf:
1. in Artikel 58 § 1 Nr. 1 erwähnte Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen, für die der Verbraucher vorher und ausdrücklich um den Besuch des Unternehmens gebeten hat in der Absicht, über den Kauf dieser Waren oder Diensthandelistungen zu
Die Einwilligung des Verbrauchers in ein vom Unternehmen telefonisch vorgeschlagenes Besuchsangebot gilt nicht als vorhergehende Bitte,
2. Verkäufe von Lebensmitteln, Getränken und Putz- und Pflegemitteln für den Haushalt durch Unternehmen, die durch häufige und regelmässige Runden einen Kundenstamm mittels Wandergeschäften bedienen,
3. öffentliche Verkäufe,
4. Fernverkäufe,
5. Verkäufe von Versicherungen,
6. Verkäufe im Rahmen von Veranstaltungen ohne geschäftlichen Charakter und mit ausschliesslich philanthropischem Zweck unter den in Anwendung des Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die Ausübung des Wandergewerbes und die Organisation öffentlicher Märkte festgelegten Bedingungen und insofern sie jeweils nicht mehr als 50 EUR betragen. Der König kann diesen Betrag anpassen,
7. Verbraucherkreditverträge, die den Rechtsvorschriften über den Verbraucherkredit unterliegen.
Art. 60 - Unbeschadet der gemeinrechtlichen Vorschriften über die Beweisführung müssen die in vorliegendem Abschnitt erwähnten Verkäufe an Verbraucher zur Vermeidung der Nichtigkeit Gegenstand eines schriftlichen Vertrags sein, der in so vielen
In diesem Vertrag muss Folgendes angeben werden:
- Name und Anschrift des Unternehmens,
- Datum und Ort des Vertragsabschlusses,
- genaue Angabe der Ware oder Dienstleistung und deren Hauptmerkmale,
- Frist für die Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung,
- zu zahlender Preis und Zahlungsmodalitäten,
- folgende Widerufsklausel, die fett gedruckt in einem vom Text getrennten Rahmen auf der Vorderseite des ersten Blattes stehen muss:
"Der Verbraucher hat während sieben Werktagen ab dem Tag nach Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags das Recht, den Kauf ohne Kosten zu widerrufen unter der Bedingung, dass er das Unternehmen per Einschreiben benachrichtigt. Klauseln, durch die der Verbraucher auf dieses Recht verzichtet, sind nichtig. Was die Einhaltung der Frist betrifft, genügtes, wenn die Notifizierung vor Ablauf dieser Frist versandt wird."
Dieser Vermerk ist zur Vermeidung der Nichtigkeit des Vertrags vorgeschrieben.
Art. 61 - In Artikel 58 erwähnte Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen gelten erst nach einer Frist von sieben Werktagen ab dem Tag nach Unterzeichnung des in Artikel 60 erwähnten Vertrags als abgeschlossen.
Während dieser Bedenkzeit hat der Verbraucher das Recht, dem Unternehmen per Einschreiben mitzuteilen, dass er den Kauf widerruft. Die Bedenkzeit gilt als eingehalten, wenn die Notifizierung vor Ablauf der Bedenkzeit versandt worden ist.
Keine Dienstleistung darf vor Ablauf der in vorliegendem Artikel erwähnten Bedenkzeit erbracht werden.
Ausser für die in Artikel 58 § 1 Nr. 3 erwähnten Verkäufe darf vom Verbraucher unter keinem Vorwand eine Anzahlung oder eine Zahlung in irgendeiner Form gefordert oder angenommen werden, bevor die in vorliegen Artikel erwähnte Bedenkzeit abgelaufen ist.
Art. 62 - Bei Probekäufen fängt die Bedenkzeit am Tag der Warenlieferung an und endet bei Ablauf der Probezeit, ohne dass sie weniger als sieben Werktage betragen darf.
Art. 63 - Wenn der Verbraucher den Kauf widerruft, dürfen ihm deswegen weder Kosten noch Entschädigungen angerechnet werden.
Art. 64 - Das Anbieten zum Kauf und der Verkauf von Waren im Rahmen des Wandergewerbes ist nur erlaubt, sofern die diesbezüglichen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Darüber hinaus kommen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zur Anwendung.
Abschnitt 4 - Öffentliche Verkäufe
Art. 65 - § 1 - Öffentliche Kaufangebote und Verkäufe an Verbraucher durch Versteigerung oder zu herabgesetzten Preisen und die Ausstellung von Erzeugnissen im Hinblick auf derartige Verkäufe unterliegen den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts, jed
1. Ohne geschäftlichen Charakter,
2. von Kunst- beziehungsweise Sammlerobjekten - ausgenommen Teppiche und Schmuck - oder von Antiquitäten,
3. zur Ausführung einer Gesetzesbestimmung oder eines Gerichtsbeschlusses,
4. bei gerichtlicher Reorganisation oder Konkurs,
5. mittels eines Fernkommunikationsmittels.
§ 2 - Der König kann für öffentliche Kaufangebote und Warenverkäufe, die Er bestimmt, besondere Modalitäten vorschreiben. Er kann ebenfalls Bedingungen festlegen, denen öffentliche Kaufangebote und Warenverkäufe mittels eines Fernkommunikationsmittels unterliegen.
Art. 66 - § 1 - Öffentliche Kaufangebote und Verkäufe im Sinne von Artikel 65 sind nur erlaubt, wenn sie sich auf Gebrauchtware beziehen.
§ 2 - Als Gebrauchtware gilt Ware, die sichtbare Gebrauchsspuren aufweist, ausser wenn diese sichtbaren Gebrauchsspuren ausschlieslich das Ergebnis einer künstlichen Alterungsbehandlung sind, und Ware, ki der das Unternehmen
Art. 67 - Der König kann für bestimmte Waren Abweichungen von der Bestimmung von Artikel 66 § 1 erlauben, wenn das Anbieten zum Kauf oder der Verkauf dieser Waren durch andere Verkaufsmethoden sich als schwierig oder unmöglich erweist.
Art. 68 - Öffentliche Kaufangebote und Verkäufe im Sinne von Artikel 65 dürfen nur in den ausschliesslich zu diesem Zweck bestimmten Räumlichkeiten stattfinden vorbehaltlich einer Abweichung, die im Bedarfsfall vom Minister oder von dem vom
Veranstalter von öffentlichen Kaufangeboten und Verkäufen sind für die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 und Artikel 66 verantwortlich.
Der Veranstalter muss in jeder Ankündigung, Werbung oder auf jeder Unterlage in Bezug auf das öffentliche Kaufangebot oder den öffentlichen Verkauf leserlich seinen Namen, Vornamen oder Gesellschaftsnamen, seinen Wohnsitz oder Gesellschafts
Diese Vermerke dürfen auf keinen Fall durch die Angabe des mit dem öffentlichen Verkauf beauftragten ministeriellen Amtsträgers ersetzt werden.
Art. 69 - Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts können die in Artikel 133 erwähnten vom Minister bestellten Bediensteten und die Gerichtspolizeioffiziere ein Protokoll aufnehmen. Eine Abschrift des Protokolls wird dem Veranstalter oder seinem Angestellten ausgehändigt oder per Einschreiben notifiziert.
Vorerwähnte Bedienstete können in diesem Fall vor Ort mündlich den Verkauf der im Protokoll erwähnten Waren verbieten oder die Einstellung dieses Verkaufs anordnen.
Sie können gemäss den Bestimmungen von Artikel 137 § 1 die Sicherungsbeschlagnahme der von dem Verstoss betroffen Waren vornehmen.
Art. 70 - Der mit dem öffentlichen Verkauf beauftragte ministerielle Amtsträger muss seine Mitarbeit bei Geschäften mit Waren, die aufgrund von Artikel 69 Absatz 3 beschlagnahmt worden sind, verweigern.
Abschnitt 5 - Kopplungsgeschäfte
Art. 71 - Unbeschadet des Artikels 72 dürfen dem Verbraucher Kopplungsgeschäfte angeboten werden, insofern sie keine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Artikel 84 und folgenden darstellen.
Art. 72 - § 1 - Kopplungsgeschäfte, bei denen mindestens ein Bestandteil eine Finanzdienstleistung ist und die ein Unternehmen oder verschiedene Unternehmen, die einen gemefolinsamen Zweck vergen, Verbrauchern anbieten, sind verboten.
§ 2 - In Abweichung von § 1 dürfen jedoch gekoppelt angeboten werden:
1. Finanzdienstleistungen, die ein Ganzes bilden.
Der König kann auf Vorschlag der zuständigen Minister und des Ministers der Finanzen die im Finanzsektor angebotenen Dienstleistungen bestimmen, die ein Ganzes bilden,
2. Finanzdienstleistungen und handelsübliche kleine Waren und Dienstleistungen,
3. Finanzdienstleistungen und Teilnahmescheine für gesetzlich zugelassene Lotterien,
4. Finanzdienstleistungen und Gegenstände mit unauswischbaren und deutlich sichtbaren Werbeaufschriften, die als solche nicht im Handel zu finden sind, unter der Bedingung, dass der vom Unternehmen gezahlte Einkaufspreis höchstens Der Prozentsatz von 5 Prozent ist anwendbar, wenn der dem Prozentsatz entsprechende Betrag 10 EUR übersteigt,
5. Finanzdienstleistungen und Farbbilder, Aufkleber und sonstige Bilder mit geringfügigem Handelswert,
6. Finanzdienstleistungen und Berechtigungsscheine in Form von Papieren, die nach dem Erwerb einer gewissen Anzahl Dienstleistungen Anrecht auf ein kostenloses Angebot oder auf eine Preisermässigung beim Erwerb einer gleichartigen Dienstleistung geben
Auf den Berechtigungsscheinen müssen gegebenenfalls das Ende der Gültigkeitsdauer und die Modalitäten des Angebots angeben werden.
Falls das Unternehmen sein Angebot einstellt, hat der Verbraucher Anrecht auf den angebotenen Vorteil im Verhältnis zu den vorher getätigten Einkäufen.
Abschnitt 6 - Missbräuchliche Klauseln
Art. 73 - Die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unter Berücksichtigung der Art der Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände und aller anderen Klauseln desselben Vertrags oder eines anderen die
Zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit wird ebenfalls die in Artikel 40 § 1 erwähnte Anforderung der Klarheit und Verständlichkeit der Klausel berücksichtigt.
Die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch die Angemessenheit zwischen Preis beziehungsweise Entgelt und Waren beziehungsweise Dienstleistungen, die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.
Art. 74 - In einem zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag sind in jedem Fall alle Klauseln und Bedingungen beziehungsweise Kombinationen von Klauseln und Bedingungen missbräuchlich, mit denen bezweckt wird:
1. eine unwiderrufliche Verpflichtung des Verbrauchers vorzusehen, während das Unternehmen die Erbringung der Leistungen an eine Bedingung knüpft, deren Eintritt nur von ihm abhängt,
2. in unbefristeten Verträgen zu been bestimmen, dass der Preis der Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung festgelegt wird, oder es dem Unternehmen zun
Folgende Klauseln sind jedoch erlaubt und gültig:
(a) Preisindexierungsklauseln, wenn diese nicht rechtswidrig sind und der Modus der Preisanpassung im Vertrag ausdrücklich beschrieben wird,
b) Klauseln, durch die sich das Unternehmen, das Finanzdienstleistungen erbringt, das Recht vorbehält, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz in begründeten Fällen ohne Vorankünn
3. in befristeten Verträgen zu bestimmen, dass der Preis der Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung festgelegt wird, oder es dem Unternehmen zu ermöglichen, den Preis einseitig zu erhöhen oder die Bedingungen zum Nachtefil des Verbrach
Die in Nr. 2 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen gelten auch in Bezug auf die in Absatz 1 erwähnten Fälle,
4. dem Unternehmen das Recht einzuräumen, die Merkmale des zu liefernden Produkts einseitig zu ändern, obwohl diese Merkmale von wesentlicher Bedeutung für den Verbraucher oder für den Gebrauch sind, für den der Verbraucher das Produkt
5. die Frist für die Lieferung eines Produkts einseitig zu bestimmen oder abzuändern,
6. dem Unternehmen das Recht einzuräumen, einseitig zu bestimmen, ob die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung dem Vertrag entspricht, oder ihm das ausschliesliche Recht zuzugestehen, die Auslegung einer Vertragsklausel vorzuneh
7. dem Verbraucher zu verbieten, die Auflösung des Vertrags zu fordern, falls das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt,
8. das Recht des Verbrauchers zur Auflösung des Vertrags einzuschränken, falls das Unternehmen im Rahmen seiner vertraglichen Guaranteeverpflichtung seiner Pflicht, die Ware zu reparieren oder zu ersetzen, nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt,
9. den Verbraucher zu verpflichten, seinen Verpflichtungen nachzukommen, obwohl das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist,
10. ausser in Fällen höherer Gewalt und unbeschadet des Artikels 1184 des Zivilgesetzbuches das Unternehmen zu berechtigen, den befristeten Vertrag ohne Entschädigung des Verbrauchers einseitig zu beenden,
11. ausser in Fällen höherer Gewalt und unbeschadet des Artikels 1184 des Zivilgesetzbuches das Unternehmen zu berechtigen, den unbefristeten Vertrag ohne angemessene Kündigungsfrist einseitig zu beenden,
12. den Verbraucher in Fällen höherer Gewalt nur gegen Zahlung eines Schadenersatzes zu berechtigen, den Vertrag aufzulösen,
13. das Unternehmen von seiner Haftung zu befreien bei arglistiger Täuschung oder schwerwiegendem Fehler seinerseits oder seitens seiner Angestellten oder Beauftragten oder, ausser in Fällen höherer Gewalt, bei Nichterfüllung einer Verpflichtung, die eine de
14. die in den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuches vorgesehene gesetzliche Guarantee auf verborgene Mängel oder die in den Artikeln 1649bis bis 1649octies des Zivilgesetzbuches vorgesehene gesetzliche Verpflkenung zur Lieferung von vertragsgemässen
15. eine unangemessen kurze Frist festzulegen, innerhalb deren dem Unternehmen Mängel an dem gelieferten Produkt gemeldet werden müssen,
16. dem Verbraucher zu verbieten, eine Verbindlichkeit gegenüber dem Unternehmen mit einer etwaigen Schuldforderung auszugleichen, die er gegen das Unternehmen hat,
17. den Betrag der vom Verbraucher bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen geschuldeten Entschädigung festzusetzen, ohne eine gleichwertige Entschädigung zu Lasten des säumigen Unternehmens vorzusehen,
18. den Verbraucher für eine unbestimmte Frist zu binden ohne genaue Angabe einer angemessenen Kündigungsfrist,
19. den befristeten Vertrag für aufeinander folgende Lieferungen von Waren für eine unangemessene Frist zu verlängern, falls der Verbraucher nicht fristgemäss kündigt,
20. einen befristeten Vertrag automatisch zu verlängern, wenn der Verbraucher sich nicht gegenteilig geäussert hat und als Termin für diese Äusserung des Willens des Verbrauchers, den Vertrag nicht zu verlängern, ein vom Ablaufzeitpunkt des Vertrags ungebüferlich
21. die Beweismittel, die der Verbraucher anwenden kann, rechtswidrig einzuschränken oder ihm die Beweislast aufzuerlegen, die normalerweise einer anderen Vertragspartei obliegt,
22. im Streitfall den Verbraucher davon abzuhalten, irgendein Rechtsmittel gegen das Unternehmen einzulegen,
23. das Unternehmen zu ermächtigen, seine Klage durch eine im Vertrag vorgenommene Wohnsitzwahl vor einem Richter einzureichen, der nicht der in Artikel 624 Nrn. 1, 2 und 4 des Gerichtsgesetzbuches bestimmte Richter ist, unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
24. bei Nichterfüllung oder Verzögerungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Verbrauchers Schadenersatzbeträge festzulegen, die offensichtlich über den möglicherweise vom Unternehmen erlittenen Schaden hinausgehen,
25. die gesetzliche Haftung des Unternehmens auszuschliessen oder einzuschränken, wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Unternehmens sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet,
26. die Zustimmung des Verbrauchers zu Klauseln unwiderlegbar festzustellen, von denen er vor Vertragsabschluss nicht tatsächlich Kenntnis nehmen konnte,
27. dem Unternehmen zu gestatten, vom Verbraucher gezahlte Beträge einzubehalten, wenn dieser darauf verzichtet, den Vertrag abzuschliessen oder zu erfüllen, ohne dass für den Verbraucher ein Anspruch auf eine Entschädigung in entsprech
28. dem Unternehmen für den Fall, dass es selbst den Vertrag kündigt, zu gestatten, die vom Verbraucher gezahlten Beträge einzubehalten,
29. die Verpflichtung des Unternehmens zur Einhaltung der von seinen Vertretern eingegangenen Verpflichtungen einzuschränken oder diese Verpflichtung von der Einhaltung einer besonderen Formvorschrift abhängig zu machen,
30. die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmen oder einer anderen Partei auszuschliessen oder ungebührlich einzuschränken, wenn das Unternehmen eine der vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfüllt oder mangerlha
31. die Möglichkeit vorzusehen, dass der Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Unternehmen abgetreten wird, wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt,
32. den für ein Produkt angekündigten Preis zu erhöhen aufgrund der Weigerung des Verbrauchers, per Banklastschrift zu bezahlen,
33. den für ein Produkt angekündigten Preis zu erhöhen aufgrund der Weigerung des Verbrauchers, seine Rechnungen per elektronische Post zu bekommen.
Art. 75 - § 1 - Missbräuchliche Klauseln sind verboten und nichtig.
Der Vertrag bleibt für die Parteien bindend, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann.
Der Verbraucher kann nicht auf die Rechte verzichten, die ihm durch vorliegenden Abschnitt zuerkannt werden.
§ 2 - Eine Klausel, durch die das Gesetz eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, Anwendung auf den Vertrag findet, gilt für die in vorliegendem Abschnitt geregelten Angelegenheiten als ungeschrieben, wen in Ermangelung dieser
Art. 76 - Zur Gewährleistung des Gleichgewichts zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien beim Verkauf von Produkten an Verbraucher oder zur Gewährleistung der Ehrlichkeit von Handelsgeschäften kann der König durch einen Er kann ebenfalls den Gebrauch von Musterverträgen auferlegen.
Bevor der Minister einen Erlass zur Ausführung von Absatz 1 vorschlägt, konsultiert er den Ausschuss für widerrechtliche Klauseln und den Hohen Rat für Selbständige und K.M.B., wobei er die angemessene Fristuge bestimmt, innerb Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Art. 77 - § 1 - Der Ausschuss für widerrechtliche Klauseln befindet über Klauseln und Bedingungen, die in Kaufangeboten und beim Verkauf von Produkten von Unternehmen an Verbraucher verwendet werden.
§ 2 - Der Ausschuss kann vom Minister, von den Verbraucherverbänden oder von beteiligten Berufsverbänden und überuflichen Verbänden hinzugezogen werden.
Er kann ebenfalls von Amts wegen auftreten.
§ 3 - Der König legt die Zusammensetzung des Ausschusses fest.
Art. 78 - § 1 - Der Ausschuss empfiehlt:
1. Streichung oder Abänderung von Klauseln und Bedingungen, die seiner Meinung nach offensichtlich ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers hervorrufen,
2. Einfügen von Angaben, Klauseln und Bedingungen, die seiner Meinung nach für die Aufklärung des Verbrauchers notwendig sind oder deren Fehlen seiner Meinung nach offensichtlich ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflvorgen der Parteien zum Nachteil
3. Klauseln und Bedingungen so abzufassen und zu präsentieren, dass es dem Verbraucher möglich ist, ihren Sinn und ihre Tragweite zu verstehen.
Berufsverbände, überberufliche Verbände oder Verbraucherverbände können die Stellungnahme des Ausschusses einholen in Bezug auf Entwürfe von Klauseln oder Bedingungen, die in Kaufangeboten und beim Verkauf von Prodwenukten von Unternehmen an Verbrat ver
§ 2 - Der Ausschuss schlägt im Rahmen seiner Zuständigkeiten dem Minister Abänderungen von Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen vor, die ihm wünschenswert erscheinen.
§ 3 - Jährlich erstellt und veröffentlicht der Ausschuss einen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht umfasst unter anderem den vollen Wortlaut seiner im Laufe des Jahres abgebenen Empfehlungen und Vorschläge.
Abschnitt 7 - Bestellscheine
Art. 79 - Bei Verkäufen muss ein Unternehmen einen Bestellschein aushändigen, falls die Lieferung einer Ware oder das Erbringen einer Dienstleistung oder eines Teils davon aufgeschoben wird und der Verbraucher eine Anzahlung leistet.
Die Angaben auf dem Bestellschein binden den Aussteller des Scheins ungeachtet aller weiteren oder gegenteiligen allgemeinen oder besonderen Bedingungen.
Der König kann bestimmen, welche Angaben auf dem Bestellschein erscheinen müssen.
Abschnitt 8 - Belege
Art. 80 - Ein Unternehmen, das Dienstleistungen zugunsten eines Verbrauchers erbringt, ist verpflichtet, dem Verbraucher auf dessen Antrag hin kostenlos einen Beleg auszuhändigen. Es ist von dieser Verpflichtung befreit, falls der Preis der Dienstleistung gemäss Artikel 5 § 2 mitgeteilt worden ist oder falls ein Kostenvoranschlag oder eine Rechnung mit den in § 2 erwähnten Angaben ausgehändigt wird.
Verträge, die unter der Bezeichnung "Pauschalbetrag" oder unter irgendeiner anderen gleichwertigen Bezeichnung abgeschlossen werden und die das Erbringen einer Dienstleistung zu einem vorher festgelegten, die gesamte Dienstleistung umfassen
§ 2 - Der König:
- legt entweder auf allgemeine Weise oder für Dienstleistungen oder Dienstleistungskategorien, die Er bestimmt, die Angaben fest, die auf dem Beleg erscheinen müssen,
- kann Dienstleistungen oder Dienstleistungskategorien, die Er bestimmt, von der Anwendung des vorliegenden Abschnitts befreien,
- kann Waren oder Warenkategorien bestimmen, auf die der vorliegende Abschnitt Anwendung findet,
- kann dem Unternehmen in Abweichung von § 1 für die von Ihm bestimmten Dienstleistungen oder Dienstleistungskategorien auferlegen, dem Verbraucher kostenlos einen Beleg auszuhändigen, für den Er die Angaben und Modalitäten festlegt.
§ 3 - Der Minister legt Erlasse in Anwendung von § 2 vierter Gedankenstrich dem Verbraucherrat und dem Hohen Rat für Selbständige und K.M.B. zur Stellungnahme vor. Der Minister bestimmt die angemessene Frist, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stellungnahme nicht mehr erforderlich.
Art. 81 - Der Verbraucher muss die erbrachten Dienstleistungen erst bei Aushändigung des geforderten Belegs bezahlen, sofern diese Aushändigung durch Artikel 80 auferlegt wird.
Abschnitt 9 - Verlängerung des Dienstleistungsvertrags
Art. 82 - § 1 - Wenn ein zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher geschlossener befristeter Dienstleistungsvertrag eine Klausel zur stillschweigenden Verlängerung umfasst, musss diese Klausel fett gedruckt in einem vom Text getrennten Rahmen aufite
In dieser Klausel müssen die Folgen dieser stillschweigenden Verlängerung, insbesondere die Bestimmung von § 2, das äusserste Datum, bis zu dem der Verbraucher sich der stillschweigenden Verlängerung des Vertrags widersetzen kannben, und die Modalitäten, gemäss de
§ 2 - Unbeschadet des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag kann der Verbraucher nach der stillschweigenden Verlängerung eines befristeten Dienstleistungsvertrags den Vertrag jederzeit unter Einhaltung der im Vertrag bestimmten Kündigungsfrist ohne Entschädigung kündigen
§ 3 - Sofern kein Gesetz Sonderregeln für die stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen festlegt, kann der König für Dienstleistungen oder Kategorien von Dienstleistungen, die Er bestimmt, durch einen imrat beratenen Erlass:
1. besondere Modalitäten für die stillschweigende Verlängerung eines Vertrags festlegen,
2. von den in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Verpflichtungen befreien.
§ 4 - Der Anwendungsbereich des vorliegenden Abschnitts kann vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf bestimmte Kategorien von Waren, die Er bestimmt, ausgedehnt werden.
KAPITEL 4 - Verbotene Praktiken
Abschnitt 1 - Unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich
Art. 83 - Vorliegender Abschnitt gilt für unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach dem Anbieten zum Kauf und dem Verkauf von Produkten.
Unterabschnitt 2 - Unlautere Geschäftspraktiken
Art. 84 - Eine Geschäftspraxis ist unlauter, wenn:
a) sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht
und
b) sie in Bezug auf das betreffende Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie richtet oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wen sich epraine Geschäft
Geschäftspraktiken, die voraussichtlich in einer für das Unternehmen vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig Die übliche und rechtmässige Werbepraxis, übertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen, bleibt davon unberührt.
Art. 85 - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sind insbesondere solche, die
1. irreführend im Sinne der Artikel 88 bis 91 oder
2. aggressiv im Sinne der Artikel 92 bis 94 sind.
Art. 86 - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sind verboten.
Art. 87 - Ebenfalls verboten sind Handlungen oder Unterlassungen, die gegen die Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen - das heisst gegen die in der Anlage zur Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden erwähnte Verordnung und gegen die ebenfalls in der oben erwähnten
Unterabschnitt 3 - Irreführende Geschäftspraktiken
Art. 88 - Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder wen sie in irgendeiner Weise, einschlieslich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mitcht Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte:
1. Vorhandensein oder Art of Produkts,
2. wesentliche Merkmale des Produkts wie Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Ausführung, Zusammensetzung, Zubehör, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung owender Erbringung, Lieferung
3. Umfang der Verpflichtungen des Unternehmens, Beweggründe für die Geschäftspraxis und Art des Vertriebsverfahrens, Aussagen oder Symbole jeder Art, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmen
4. Preis, Art der Preisberechnung oder Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils,
5. Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur,
6. Person, Eigenschaften und Rechte des Unternehmens oder seines Vertreters, wie Identität und Vermögen, Befähigungen, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen und gewerbliche, kommerzielle oder geistige Eigentumsrechte oder Auszeichnun
7. Rechte des Verbrauchers einschliesslich des Rechts auf Ersatzlieferung oder Erstattung in Anwendung des Gesetzes vom 1. September 2004 über den Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Verbrauchsgütern oder Risiken, denen er sich möglicherweise aussetzt.
Art. 89 - Eine Geschäftspraxis gilt ferner als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte, und Folgendes beinhaltet:
1. jegliche Art der Vermarktung eines Produkts, einschliesslich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet,
2. Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die das Unternehmen im Rahmen von Verhaltenskodizes, auf die es sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern
a) es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprüfbar ist, und
(b) das Untenehmen im Rahmen einer Geschäftspraxis darauf hinweist, dass es durch den Kodex gebunden ist.
Art. 90 - § 1 - Eine Geschäftspraxis gilt als irreführende Unterlassung, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der Durchschnittsrverb Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
§ 2 - Eine Geschäftspraxis gilt auch als irreführende Unterlassung, wenn ein Unternehmen wesentliche Informationen, so wie in § 1 erwähnt unterrücksichtigung der darin beschriebenen Einzelheiten Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
§ 3 - Werden durch das für die Geschäftspraxis verwendete Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt, so werden diese Beschränkungen und alle Massnahmen, die das Unternehmen getroffen hat, um den Verbrauchern die
§ 4 - Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:
1. wesentliche Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang,
2. geografische Anschrift und Identität des Unternehmens und gegebenenfalls geografische Anschrift und Identität des Unternehmens, für das es handelt,
3. Preis einschlieslich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, Art der Preisberechnung und gegebencht
4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und Beschwerdeverfahren, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen,
5. gegebenenfalls Bestehen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts.
§ 5 - Im Gemeinschaftsrecht festgelegte Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschliesslich Werbung und Marketing gelten ebenfalls als wesentlich, unter anderem die Artikel der Richtlinien, die erwähnt sind in der Anlage II zur Richtlin May 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments
Art. 91 - Unter allen Umständen gelten folgende irreführende Geschäftspraktiken als unlautere Geschäftspraktiken:
1. Behauptung, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, obgleich dies nicht der Fall ist,
2. Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung,
3. Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, obgleich dies nicht der Fall ist,
4. Behauptung, dass ein Unternehmen, einschlieslich seiner Geschäftspraktiken, oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle empfohlen, zugelassen, gebilligt oder genehmi wordgten sei, obwohl dies nicht der Fall ist
5. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne dass darüber aufgeklärt wird, dass das Unternehmen hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass es nicht in der Lage sein wird, dieses oder ein gleichwertiges
6. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis und dann, in der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt abzusetzen:
(a) Weigerung, dem Verbraucher das beworbene Produkt zu zeigen, oder
b) Weigerung, Bestellungen dafür anzunehmen oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern, oder
(c) Vorführung eines fehlerhaften Exemplars,
7. falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten
8. Verbrauchern, mit denen das Unternehmen vor Abschluss des Geschäfts in einer Sprache kommuniziert hat, bei der es sich nicht um eine der Landessprachen handelt, eine nach Abschluss des Geschäfts zu erbringende Leistung zusichern
9. Behauptung oder anderweitige Herbeiführung des Eindrucks, ein Produkt könne rechtmässig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist,
10. Verbrauchern gesetzlich oder verordnungsgemäss zugestandene Rechte als Besonderheit des Angebots des Unternehmens präsentieren,
11. Einsatz von redaktionellen Inhalten in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung von Produkten, die das Unternehmen bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde
12. Aufstellen einer sachlich falschen Behauptung über die Art und das Ausmass der Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er das Produkt nicht kauft,
13. Werbung für ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, in einer Weise, die den Verbraucher absichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht der
14. Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch dien Einführung neuer Verbraucher in ein sol
15. Behauptung, das Unternehmen werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen, obwohl es dies keineswegs beabsichtigt, unbeschadet der Artikel 24 und folgenden,
16. Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen,
17. falsche Behauptung, ein Produkt könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildung heilen,
18. Erteilung sachlich falscher Informationen über die Marktbedingungen oder die Möglichkeit, das Produkt zu finden, mit dem Ziel, den Verbraucher dazu bewegen, das Produkt zu weniger günstigen Bedingungen als den normalen Marktbedingungen zu k
19. Anbieten im Rahmen einer Geschäftspraxis von Wettbewerben und Preisausschreiben, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden,
20. Beschreibung eines Produkts als "gratis", "umsonst", "kostenfrei" oder Ähnliches, obwohl der Verbraucher weitere Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingebars auf das Angebot und für die Abholung oder Liefert
21. Beifügung einer Rechnung oder eines ähnlichen Dokuments mit einer Zahlungsaufforderung an Werbematerialien, die dem Verbraucher den Eindruck vermitteln, dass er das beworbene Produkt bereits bestellt hat, obwohl dies nicht der Fall ist,
22. fälschliche Behauptung oder Erweckung des Eindrucks, dass das Unternehmen nicht für die Zwecke seiner Berufstätigkeit handelt, oder fälschliches Auftreten als Verbraucher,
23. Erwecken des fälschlichen Eindrucks, dass der Kundendienst im Zusammenhang mit einem Produkt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügbar sei als demjenigen, in dem das Produkt verkauft wird.
Unterabschnitt 4 - Aggressive Geschäftspraktiken
Art. 92 - Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Protigukt durch Beläs
Art. 93 - Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, der Nötigung, einschlieslich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werzus, ist a
1. Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer des Einsatzes,
2. Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen,
3. Ausnutzung durch das Unternehmen von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich das Unternehmen bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in
4. finanziell belastende oder unverhältnismässige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen das Unternehmen den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder
5. Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.
Art. 94 - Unter allen Umständen gelten folgende aggressive Geschäftspraktiken als unlautere Geschäftspraktiken:
1. Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen,
2. Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen beziehungsweise nicht zurückzukehren, unbeschadet der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, die dies zulassen, um eine verteragliche Ver
3. Werbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien, unbeschadet:
a) der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, die dies zulassen, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen,
(b) Artikels 100 und
(c) Artikels 14 of the Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
4. Aufforderung eines Verbrauchers, der eine Versicherungspolice in Anspruch nehmen möchte, Dokumente vorzulegen, die vernünftigerweise nicht als relevant für die Gültigkeit des Anspruchs anzusehen sind, oder systematische Nichtbeantwortung einschlägigerre
5. Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in eine Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen,
6. Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die das Unternehmen geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat,
7. ausdrücklicher Hinweis gegenüber dem Verbraucher, dass der Arbeitsplatz der betreffenden Person oder die Existenz des Unternehmens gefährdet sind, falls der Verbraucher das Produkt nicht erwirbt,
8. Erwecken des fälschlichen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen:
- obwohl es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt oder
- die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils vorzunehmen, in Wirklichkeit von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher acht
Abschnitt 2 - Unlautere Marktpraktiken gegenüber Personen, die keine Verbraucher sind
Art. 95 - Handlungen, die ehrlichen Marktpraktiken zuwiderlaufen und durch die ein Unternehmen den beruflichen Belangen eines oder mehrer anderer Unternehmen schadet oder schaden kann, sind untersagt.
Art. 96 - Unbeschadet anderer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen ist Werbung von Unternehmen verboten, die:
1. unter Berücksichtigung aller Bestandteile in irgendeiner Weise - einschliesslich ihrer Aufmachung oder des Weglassens von Informationen - die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist, unter anderfug
(a) Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, Auswirkungen auf die Umwelt, Zwecktauglichke Menn
(b) Preis oder Art und Weise, wie er berechnet wird, und Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden,
(c) Art, Eigenschaften, Qualifikation und Rechte des Unternehmens, wie Identität und Vermögen, Befähigungen und gewerbliche, kommerzielle oder geistige Eigentumsrechte oder Auszeichnungen oder Ehrungen,
und die aus diesen Gründen das wirtschaftliche Verhalten dieser Personen beeinflussen kann oder ein Unternehmen schädigt oder zu schädigen geeignet ist,
2. verleumderische Angaben in Bezug auf ein anderes Unternehmen, seine Waren, Dienstleistungen oder seine Tätigkeit enthält,
3. ohne rechtmässigen Grund die Identifizierung eines oder mehrer anderer Unternehmen ermöglicht,
4. einer Handlung förderlich ist, die als Nichteinhaltung des vorliegenden Gesetzes oder in Anwendung der Artikel 124 bis 127 des vorliegenden Gesetzes als Verstoss zu betrachten ist.
Art. 97 - Unbeschadet ander Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen ist Werbung von Unternehmen verboten, die:
1. in Werbematerialien eine Rechnung oder ein ähnliches Dokument mit einer Zahlungsaufforderung enthält, die dem Verbraucher den Eindruck vermitteln, dass er die Ware oder Dienstleistung bereits bestellt hat, obwohl dies nicht der Fall ist,
2. in Werbematerialien eine wesentliche Information über die Folgen der vom Empfänger gegebenen Antwort verheimlicht oder auf unklare Weise bereitstellt oder die ihren eigenenen kommerziellen Zweck, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergttell
Art. 98 - Unternehmen ist es verboten, einer anderen Person, die nicht darum gebeten hat, irgendeine Ware zukommen zu lassen mit der Aufforderung, diese Ware gegen Zahlung ihres Preises zu erwerben, sie aufzubewahren oder sie dem Absender - sel
Unternehmen ist es ebenfalls verboten, für eine andere Person, die nicht darum gebeten hat, irgendeine Dienstleistung zu erbringen mit der Aufforderung, diese Dienstleistung gegen Zahlung ihres Preises anzunehmen.
Der Minister kann für Angebote mit philanthropischem Zweck Abweichungen von diesen Verboten gewähren. In diesem Fall müssen die erteilte Zulassungsnummer und der Vermerk "Der Empfänger ist keineswegs zur Zahlung oder Rücksendung verpflichtet" auf lesbare, gut sichtbare und unmissverständliche Art und Weise auf den Unterfgen in Bez
Der Empfänger ist keineswegs verpflichtet, die erbrachte Dienstleistung oder die zugesandte Ware zu bezahlen oder die Ware zurückzugeben. Die Tatsache, dass der Empfänger nicht auf die Dienstleistungserbringung oder Lieferung der Ware reagiert hat, bedeutet nicht, dass er ihr zustimmt.
Art. 99 - Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem das Unternehmen die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführzy neuer Unternehmen
Abschnitt 3 - Unerwünschte Mitteilungen
Art. 100 - § 1 - Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff und Faxgeräten für Zwecke von Werbung, die spezifisch an eine natürliche Person gerichtet ist, ist ohne vorherige, freie, besondere und informierte Zustimmung des Empfängers
Eine natürliche Person, die ihre Zustimmung gegeben hat, kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne dass ihr dafür Kosten auferlegt werden könnten zurückziehen.
Eine juristische Person kann einem bestimmten Versender kostenfrei und ohne Angabe von Gründen den Wunsch notifizieren, von ihm keine Werbung über ein in Absatz 1 erwähntes Kommunikationsmittel mehr zu erhalten.
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kommunikationsmittel kann der König das in Absatz 1 erwähnte Verbot durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf andere Mittel ausweiten.
§ 2 - Unbeschadet des Artikels 14 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft können für Direktwerbung andere Kommunikationsmittel als die in § 1 genannten oderliche in Anwendung dieses Paragraphen festgelegten Kommunikationsmittel nur benutzt werden, wenn Dem Empfänger können infolge der Ausübung seines Widersetzungsrechts keine Kosten auferlegt werden.
§ 3 - Bei der Versendung von Werbung über ein in § 1 erwähntes oder in Anwendung dieses Paragraphen festgelegtes Kommunikationsmittel übermittelt der Versender eine klare und verständliche Information über das Recht, sich für die Zukunft dem Erhalzut von Wer
§ 4 - Bei der Versendung von Werbung über ein in § 2 erwähntes Kommunikationsmittel ist es verboten, die Identität des Unternehmens, in dessen Auftrag die Mitteilung erfolgt, zu verschleiern.
§ 5 - Die Beweislast, dass Werbung, die über ein in § 1 erwähntes oder in Anwendung dieses Paragraphen festgelegtes Kommunikationsmittel übermittelt worden ist, erbeten wurde, obliegt dem Versender der Nachricht.
Abschnitt 4 - Verlustverkäufe
Art. 101 - § 1 - Unternehmen ist es verboten, Waren mit Verlust zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen.
Als Verlustverkauf gilt jeder Verkauf zu einem Preis, der nicht mindestens dem Preis entspricht, zu dem das Unternehmen die Ware gekauft hat oder den das Unternehmen zur Wiederbeschaffung zahlen müsste, nach Abzug eventueller Ermässigun Bei der Feststellung des Bestehens eines Verlustverkaufs werden Ermässigungen, die - ausschliesslich oder nicht - für andere Verpflichtungen als den Kauf von Waren vonseiten des Unternehmens gewährt werden, nicht berücksichtigt.
§ 2 - Im Falle eines Kopplungsgeschäfts in Bezug auf mehrere identische oder nicht identische Waren gilt das in § 1 Absatz 1 erwähnte Verbot nur, wenn das Angebot insgesamt einen Verlustkauf darstellt.
Art. 102 - § 1 - Das in Artikel 101 § 1 Absatz 1 vorgesehene Verbot gilt jedoch nicht:
1. für Waren im Aus- oder Schlussverkauf,
2. für Waren, deren Aufbewahrung nicht mehr gewährleistet werden kann,
3. für Waren, die das Unternehmen infolge äusserer Umstände vernünftigerweise nicht mehr zum gleichen Preis oder zu einem höheren Preis im Vergleich zum Einkaufspreis verkaufen kann,
4. Für Waren, deren Verkaufspreis aus Wettbewerbszwängen dem von der Konkurrenz für die gleiche Ware oder eine konkurrierende Ware verlangten Preis angepasst wird.
§ 2 - Vertragsklauseln, die Verlustverkäufe an Verbraucher verbieten, können demjenigen gegenüber nicht wirksam werden, der in den in § 1 erwähnten Fällen eine Ware verkauft.
Abschnitt 5 - Beweisregelung
Art. 103 - § 1 - Der Minister oder der von ihm aufgrund von Artikel 133 § 1 bestellte Bedienste kann von einem Unternehmen verlangen, dass es Beweise für die Richtigkeit der ihm Rahmen einer Geschäftspraxis mitgeteilten Tatsachenbehauptungen erbringt.
Das Unternehmen muss innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat Beweise für die Richtigkeit dieser Behauptungen erbringen.
Falls die aufgrund von Absatz 1 verlangten Beweise nicht erbracht oder für unzureichend erachtet werden, kann der Minister oder der von ihm bestellte Bedienste urteilen, dass die Geschäftspraxis gegen die Bestimmungen of vorliegenden Kapitels verstösst.
§ 2 - Das Unternehmen ist ebenfalls verpflichtet, diese Beweise zu erbringen, falls eine Unterlassungsklage erhoben wird:
1. vom Minister und gegebenenfalls von dem in Artikel 115 erwähnten zuständigen Minister,
2. von den anderen in Artikel 113 erwähnten Personen, sofern der Präsident des Handelsgerichts unter Berücksichtigung der rechtmässigen Belange des Unternehmens und jeder anderen Partei des Verfahrens der Ansicht ist, dass eine derartige Forderung aufgrund der
Falls die aufgrund von Absatz 1 verlangten Beweise nicht erbracht oder für unzureichend erachtet werden, kann der Präsident des Handelsgerichts die Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen.
KAPITEL 5 - Kollektive Verbraucherabkommen
Art. 104 - § 1 - Kollektive Verbraucherabkommen können Verbrauchern vorgeschlagene allgemeine Vertragsbedingungen, ihnen mitgeteilte Informationen, Verkaufsförderungsweisen, Qualitäts-, Konformitäts- und Sicherheitsmerkmale der Waren und Dienstleist
§ 2 - In kollektiven Verbraucherabkommen wird ihr Anwendungsbereich, das Datum ihres Inkrafttretens und ihre Dauer festgelegt.
Kollektive Verbraucherabkommen finden keine Anwendung auf laufende Verträge vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen und sofern sie für die Verbraucher günstiger sind.
In kollektiven Verbraucherabkommen werden die Modalitäten, gemäss denen Informationen über das Abkommen sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern mitgeteilt werden, festgelegt.
§ 3 - In kollektiven Verbraucherabkommen werden gegebenenfalls Abänderungs- und Verlängerungsmodalitäten festgelegt.
Es werden ebenfalls Bedingungen für die Aufkündigung seitens aller oder eines Teils der Unterzeichner oder Beitreter und die Kündigungsfrist, die nicht weniger als sechs Monate betragen darf, festgelegt.
Art. 105 - Kollektive Verbraucherabkommen werden im Verbraucherrat verhandelt und unterzeichnet.
Der Antrag, ein kollektives Verbraucherabkommen zu verhandeln, wird von einem Mitglied des Verbraucherrates oder einem Regierungsmitglied eingereicht.
Wenn der Antrag einen Sektor betrifft, der im Verbraucherrat nicht vertreten ist, werden die Unternehmen dieses Sektors oder ihre Vertreter eingeladen.
Das kollektive Verbraucherabkommen darf nicht ohne ihre Billigung geschlossen werden.
Das kollektive Verbraucherabkommen muss Gegenstand einer einstimmigen Stellungnahme des Verbraucherrates sein, sowohl für die Aufnahme der Verhandlungen als auch für den Abschluss eines Abkommens.
Ein Sonderbüro wird beim Sekretariat des Verbraucherrates eingesetzt, um die Sekretariatsgeschäfte der kollektiven Verbraucherabkommen wahrzunehmen und ein Register dieser Abkommen zu führen.
In einer Geschäftsordnung werden das zu befolgende Verfahren und das erforderliche Quorum innerhalb jeder Gruppe des Verbraucherrates für die einstimmigen Beschlüsse festgelegt. Diese Geschäftsordnung muss vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gebilligt werden.
Art. 106 - In kollektiven Verbraucherabkommen bestimmte allgemeine Vertragsbedingungen müssen im Voraus dem Ausschuss für widerrechtliche Klauseln zur Stellungnahme vorgelegt werden, der seine Stellungnahme binnen drei Monaten abgibt. Nach Ablauf dieser Frist kann das Abkommen geschlossen werden.
Art. 107 - Der Minister übermittelt der Regierung die kollektiven Verbraucherabkommen.
Widersetzt sich kein Regierungsmitglied innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen, wird das betreffende Abkommen im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Widersetzt sich dagegen ein Mitglied, wird das Abkommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ministerrates gesetzt.
In Ermangelung einer Bestätigung seitens des Ministerrates wird das betreffende Abkommen gegenstandslos.
Abänderungen, Verlängerungen und Aufkündigungen eines kollektiven Verbraucherabkommens werden dem Ministerrat vorgelegt und danach im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Art. 108 - Unterzeichner und Beitreter eines kollektiven Verbraucherabkommens achten auf die korrekte Anwendung des Abkommens.
Im kollektiven Verbraucherabkommen wird die Art und Weise, wie Verbraucherklagen bearbeitet werden, vorgesehen.
Die Nichteinhaltung eines kollektiven Verbraucherabkommens seitens eines Unternehmens kann als unlautere Geschäftspraxis gegenüber Verbrauchern im Sinne von Kapitel 4 Abschnitt 1 betrachtet werden.
Art. 109 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf einstimmige Stellungnahme des Verbraucherrates einem ganzen Sektor die Anwendung eines kollektiven Verbraucherabkommens, dessen Anwendungsbereich national ist, auferlegen.
KAPITEL 6 - Unterlassungsklage
Art. 110 - Wenn ein Verstoss eine Werbung betrifft, kann die Unterlassungsklage wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 19, 84 bis 86, 96 und 97 nur gegen den Auftraggeber der beanstandeten Werbung erhoben werden.
Falls Letzterer seinen Wohnsitz nicht in Belgien hat und keinen Verantwortlichen mit Wohnsitz in Belgien bestimmt hat, kann die Unterlassungsklage jedoch ebenfalls erhoben werden gegen:
- den Herausgeber der schriftlichen Werbung oder den Produzenten der audiovisuallen Werbung,
- den Drucker oder den Regisseur, falls der Herausgeber beziehungsweise der Produzent seinen Wohnsitz nicht in Belgien hat und keinen Verantwortlichen mit Wohnsitz in Belgien bestimmt hat,
- den Verteiler und jede Person, die wissentlich dazu beiträgt, dass die Werbung ihre Auswirkung hat, falls der Drucker oder der Regisseur seinen Wohnsitz nicht in Belgien hat und keinen Verantwortlichen mit Wohnsitz in Belgien bestimmt hat.
Art. 111 - Die Unterlassungsklage kann gegen ein Unternehmen wegen Geschäftspraktiken, die sein Vertreter ausserhalb der Räumlichkeiten dieses Vertreters verwendet, erhoben werden, wenn der Vertreter seine Identität nicht klar undrücklich offene
Art. 112 - Der Präsident des Handelsgerichts kann dem Zuwiderhandelnden eine Frist gewähren, damit dieser dem Verstoss ein Ende setzt, wenn die Art des Verstosses dies erforderlich macht. Er kann die Aufhebung der Einstellung gewähren, wenn dem Verstoss ein Ende gesetzt worden ist.
Art. 113 - Die Klage, die auf Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz beruht, wird eingereicht auf Veranlassung:
1. der Interessehabenden,
2. Ministers oder des Generaldirektors der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie, es sei denn, der Antrag bezieht sich auf eine in Artikel 95 erwähnte Handlung,
3. eines Berufsverbandes oder überberuflichen Verbandes mit Rechtspersönlichkeit,
4. einer Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit zur Verteidigung der Verbraucherinteressen, sofern sie im Verbraucherrat vertreten ist oder vom Minister aufgrund der durch einen im Ministerrat beraten Artöniglichen Erlass festgelegten Kriterien anerkannt worden ist, es sei
In Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 des Gerichtsgesetzbuches können die in Absatz 1 Nrn. 3 und 4 erwähnten Vereinigungen und Verbände zur Verteidigung ihrer in der Satzung definierten kollektiven Interessen gerichtlich vorgehen.
Die Unterlassungsklage in Bezug auf die durch Artikel 75 verbotenen Handlungen kann getrennt oder gemeinsam gegen mehrerere Unternehmen desselben Wirtschaftsektors oder gegen ihre Verbände gerichtet werden, die dieselben allgemehnen Vertragsklauseln oder
Für die in Artikel 87 erwähnten Handlungen kann die Klage, die auf Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz beruht, auf Veranlassung des für die betreffende Angelegenheit zuständigen Ministers eingereicht werden.
Art. 114 - Die Klage, die auf Artikel 3 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz beruht, wird auf Veranlassung der Personen eingereicht, die aufgrund des Gesetzes über das betreffende geistige Eigentumsrecht befugt sind, eine Klage wegen Verletzung des betreffenden geistigen
Art. 115 - Unbeschadet der eventuellen Anwendung des Artikels 95 des vorliegenden Gesetzes und des Artikels 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz auf die dorm erwähnten Handlungen wird die Klage wegen Verstoss gegen Artikel 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz ausschliesslich auf Veranlassung des für die betreffende Angelegenheit zuständigen Ministers eingereicht.
Die Klage, die auf Artikel 4 Nr. 9 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz beruht, wird auf Veranlassung des Ministres der Umwelt eingereicht. Der durch das Gesetz vom 14. Juli 1994 zur Schaffung eines Ausschusses für die Vergabe des europäischen Umweltzeichens geschaffene Ausschuss kann dem Minister vorschlagen, eine solche Klage einzureichen.
[Die Klage, die auf Artikel 4 Nr. 2 bis 6 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz beruht und sich auf die Behinderung der Überwachung bezieht, die aufgrund der Gesetze über die Führung der Sozialdokumente ausgeübt wird, und die Klage, die auf Artikel 4 April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz beruht, werden auf Veranlassung des Ministers oder des in Artikel 17 des Sozialstrafgesetzbuches erwähnten leitenden Beamten des zuständigen Inspektionsdienstes eingereicht.]
[Art. 115 Abs. 3 eingefügt durch Art. 108 of the G. vom 6. Juni 2010 (B.S. vom 1. Juli 2010)]
Art. 116 - Der Präsident des Handelsgerichts kann erlauben, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden sein Beschluss oder die von ihm erstellte Zusammenfasung während des von ihm festgelegten Zeitraums sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Niederlas
Diese Massnahmen der öffentlichen Bekanntmachung dürfen jedoch nur erlaubt werden, wenn sie dazu beitragen können, dass die beanstandete Handlung eingestellt beziehungsweise deren Auswirkungen Einhalt geboten wird.
Der Präsident des Handelsgerichts legt den Betrag fest, den die Partei, der gemäss Absatz 1 eine Massnahme der öffentlichen Bekanntmachung erlaubt worden ist und die Massnahme trotz eines rechtzeitig eingelegten Rechtsbehelfs gegen d
Art. 117 - Die Klage, die in den Artikeln 2 bis 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erwähnt ist, kann ein Jahr nach Ende der Handlungen, auf die sich berufen wird, nicht mehr eingereicht werden.
Art. 118 - Die Unterlassungsklage wird im Eilverfahren eingeleitet und untersucht.
Das Urteil ist einstweilen vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung.
Jeder Beschluss infolge einer Klage, die auf den Artikeln 2 bis 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz beruht, wird auf Veranlassung des Greffiers des zuständigen Gerichts dem Minister innerhalb acht Tagen mitgeteilt, ausser wen der Beschluss infolge einer von ihm eingereichten Klage ergangen ist.
Ausserdem muss der Greffier des Gerichts, vor dem eine Beschwerde gegen einen Beschluss, der in Anwendung der Artikel 2 bis 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz ergangen ist, eingelegt wird, den Minister unverzüglich darüber informieren.
KAPITEL 7 - Sonderbestimmungen in Bezug auf Ursprungsbezeichnungen
Art. 119 - § 1 - Eingetragene Namen werden geschützt gegen:
a) direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Produkte, die nicht unter die Eintragung fallen, soweit diese Produkte mit den unter diesem Namen eingetragenen Produkten vergleichbar sind oder Nameweit durch diese Verwendung das
b) widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Produkts angeben ist oder wen der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken widerwene "Art", "Typ", "Verfahren
c) sonstige falsche oder irreführende Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Produkte beziehen und auf der Aufmachung oder der äusseren dieprung
(d) sonstige Praktiken, die den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Produkts irrezuführen geeignet sind.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Produkts, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Produkt nicht als Verstoss gegen Absatz 1 Buchstabe a) oder b).
§ 2 - Eingetragene Namen dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.
Art. 120 - Wenn der Richter eine Verletzung der Regeln über eingetragene Namen feststellt, verfügt er gegenüber jedem Verletzer die Beendigung der Verletzung.
Der Richter kann ebenfalls eine Anordnung zur Beendigung der Verletzung gegen Mittelpersonen erlassen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung der Regeln über eingetragene Namen in Anspruch genommen werden.
Art. 121 - § 1 - Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche der geschädigten Partei aus der Verletzung und ohne Entschädigung irgendwelcher Art kann der Richter auf Antrag der Partei, die befugt ist, eine Klage wegen Verletzung einzuleiten
Diese Massnahmen werden auf Kosten des Verletzers durchgeführt, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
Bei der Prüfung eines in Absatz 1 erwähnten Antrags sind das angemessene Verhältnis zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Massnahmen und die Interessen Dritter zu berücksichtigen.
§ 2 - Wenn der Richter im Rahmen eines Verfahrens eine Verletzung feststellt, kann er auf Antrag der Partei, die befugt ist, eine Klage wegen Verletzung einzuleiten, anordnen, dass der Verletzer der Partei, die diese Klage einleitem
Dieselbe Anordnung kann der Person erteilt werden, die nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmass in ihrem Besitz hatte, nachweiwerslich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmass in Anspruch nahm oder ntig
§ 3 - Der Richter kann anordnen, dass auf Kosten des Verletzers sein im Rahmen des vorliegenden Artikels und/oder des Artikels 120 ergangener Beschluss oder die von ihm erstellte Zusammenfasung während des von ihm festgelegten Zeitraums sowohl
Art. 122 - § 1 - Die geschädigte Partei hat Anrecht auf Ersatz von Schäden, die sie wegen einer Verletzung von Artikel 119 erlitten hat.
§ 2 - Wenn der Umfang der Verletzung auf keine andere Weise bestimmt werden kann, kann der Richter als Schadenersatz auf angemessene und gerechte Weise einen Pauschalbetrag festlegen.
Der Richter kann anordnen, dass der klagenden Partei die rechtsverletzenden Waren und gegebenenfalls die Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren gedient haben und die noch im Besitz des Beklagten sind, als Schadenersdigts auz Wenn der Wert dieser Waren, Materialien und Geräte den Umfang des tatsächlichen Schadens überschreitet, legt der Richter die vom Kläger zu entrichtende Zuzahlung fest.
Bei bösem Glauben kann der Richter als Schadenersatz die Abtretung des gesamten infolge der Verletzung erzielten Gewinns beziehungsweise eines Teils davon und diesbezügliche Rechnungslegung anordnen. Für die Festlegung des abzutretenden Gewinns werden nur direkt an die betreffenden Verletzungshandlungen gebundene Kosten abgezogen.
KAPITEL 8 - Verwarnungsverfahren
Art. 123 - Wenn festgestellt wird, dass eine Handlung einen Verstoss gegen vorliegendes Gesetz, einen seiner Ausführungserlasse oder die in Artikel 139 erwähnten Erlasse bildet oder dass sie Anlass zu einer Unterlassungsklage gemässs Artikel 2 geben kann, kann der vom Minister oder von dem für die betreffende Angelegenheit zuständigen Minister in Anwendung des Artikels 133 § 1 bestellte Bedienste dem Zuwiderhandelnden eine Verwarnung erteilen, mit der orderer ihn unbeschadet des Artikels 103 zur Einstellung
Die Verwarnung wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Feststellung des Sachverhaltes per Einschreiben mit Rückschein oder durch Aushändigung einer Abschrift des Protokolls zur Feststellung des Sachverhaltes notifiziert.
In der Verwarnung werden folgende Angaben vermerkt:
1. der zur Last gelegte Sachverhalt und die Gesetzesbestimmung(en), gegen die verstossen wird,
2. die Frist zur Behebung der Missstände,
3. dass, sollte der Verwarnung nicht Folge geleistet werden, entweder eine Unterlassungsklage gemäss Artikel 113 Absatz 1 Nr. 2 eingeleitet wird oder die in Anwendung der Artönel 133 § 1 und 136 bestellten Bediensteten den Prokurator des Königs
4. dass die Zusicherung des Zuwiderhandelnden, den Verstoss zu beheben, öffentlich bekanntgeben werden kann.
Ein ausführlicher Jahresbericht über das Funktionieren des Verwarnungsverfahrens wird innerhalb einer angemessenen Frist den Gesetzgebenden Kammern vorgelegt, die über seine eventuelle Veröffentlichung beschliessen.
Die im Bericht erteilten Angaben sind anonym.
KAPITEL 9 - Strafrechtliche Sanktionen
Art. 124 - Mit einer Geldbusse von 250 bis 10.000 EUR wird belegt, wer gegen die Bestimmungen verstösst:
1. der Artikel 5 bis 8 in Bezug auf die Preisauszeichnung und der Erlasse zur Ausführung von Artikel 9,
2. of the Artikels 10 in Bezug auf die Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Produkten und der Erlasse zur Ausführung der Artikel 11 und 12,
3. der Artikel 13 bis 17 in Bezug auf die Mengenangaben und der Erlasse zur Ausführung von Artikel 18,
4. der Artikel 20 und 21 in Bezug auf den Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise und der Erlasse zur Ausführung der Artikel 22 und 23,
5. der Artikel 24 und 25 in Bezug auf Ausverkäufe,
6. der Artikel 27 bis 29 und des Artikels 32 in Bezug auf Schlussverkäufe und die Wartezeit,
7. of the Artikels 42 in Bezug auf Wechsel, die dem Verbraucher zur Unterzeichnung vorgelegt werden,
8. der Artikel 45 bis 56 in Bezug auf Fernabsatzverträge und der Erlasse zur Ausführung von Artikel 57,
9. der Artikel 58 bis 64 in Bezug auf die ausserhalb der Räumlichkeiten des Unternehmens geschlossenen Verträge,
10. Artikels 70, durch den ministeriellen Amtsträgern, die mit öffentlichen Verkäufen beauftragt sind, die Verpflichtung auferlegt wird, unter bestimmten Umständen ihre Mitarbeit zu verweigern,
11. der Artikel 79 und 80 in Bezug auf Bestellscheine und Belege und der Erlasse zur Ausführung der Artikel 79 und 80,
12. der Erlasse zur Ausführung von Artikel 109 in Bezug auf kollektive Verbraucherabkommen,
13. der Artikel 86, 91 und 94 in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme der Artikel 91 Nr. 12, 14, 16 und 17 und 94 Nr. 1, 2 und 8,
14. Artikels 98 in Bezug auf Zwangskäufe, hinsichtlich Unternehmen.
Falls jedoch ein Verstoss gegen die in Artikel 9 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Ausführungserlasse ebenfalls einen Verstoss gegen das Gesetz vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren bildet, so sind allein die durch dieses Gesetz vorgesehenen Strafen anwendbar.
Art. 125 - Mit einer Geldbusse von 500 bis 20.000 EUR wird belegt, wer bösgläubig gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes verstösst, mit Ausnahme der in den Artikeln 124, 126 und 127 erwähnten Bestimmungen und der in Artikel 95 erwähnten
Art. 126 - Mit einer Geldbusse von 1.000 bis 20.000 EUR wird belegt:
1. wer die Bestimmung eines Urteils oder Entscheids infolge einer Unterlassungsklage, die in Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz erwähnt ist, nicht einhält,
2. wer absichtlich die Ausführung des Auftrags der in den Artikeln 133 bis 134 erwähnten Personen hinsichtlich der Ermittlung und Feststellung der Verstösse gegen beziehungsweise der Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzesinder
3. wer selbst oder über eine Mittelsperson absichtlich Anschläge ganz oder teilweise vernichtet, versteckt oder zerreisst, die in Anwendung der Artikel 116 und 130 angebracht werden.
Art. 127 - Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 26 bis 20.000 EUR oder nur mit einer dieser Strafen wird belegt, wer gegen die Artikel 91 Nrn. 12, 14, 16 und 17 und 94 Nrn. 1, 2 und 8 in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken verstösst.
Art. 128 - Falls die dem Gericht vorgelegten Handlungen Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, kann über die Strafverfolgung erst entschieden werden, nachdem ein rechtskräftiger Beschluss in Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist.
Art. 129 - Unbeschadet der Anwendung der üblichen Regeln bei Rückfall wird im Falle eines Verstosses gegen Artikel 126 Nr. 1 innerhalb fünf Jahren nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des gleichen Verstosses die in Artikel 126 vorgesehene Strafe verdolt.
Art. 130 - Das Gericht kann anordnen, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden das Urteil oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während des von ihm festgelegten Zeitraums sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Niederhandsungen des Zurwide es kann ebenfalls die Einziehung der durch den Verstoss erzielten unerlaubten Gewinne anordnen.
Art. 131 - Gesellschaften und Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit haften zivilrechtlich für Verurteilungen zu Schadenersatz, Geldbussen, Kosten, Einziehungen, Erstattungen von und sonstigen finanziellen Sanktionen, die gegen ihre Organ beziehungsweise
Gleiches gilt für Mitglieder von Handelsvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, wenn der Verstoss von einem Gesellschafter, Geschäftsführer oder Angestellten bei einem Geschäft im Rahmen der Tätigkeit der Vereinigung begangen wurde. Der zivilrechtlich haftbare Gesellschafter haftet jedoch persönlich nur entsprechend den Beträgen oder Werten, die das Geschäft ihm eingebracht hat.
Diese Gesellschaften, Vereinigungen und Mitglieder können von der Staatsanwaltschaft oder der Zivilpartei unmittelbar vor das Strafgericht geladen werden.
Art. 132 - Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschliesslich Kapitel 7 und Artikel 85 finden Anwendung auf die im vorliegenden Gesetz erwähnten Verstösse.
In Abweichung von Artikel 43 of Strafgesetzbuches liegt es im Ermessen des Gerichts, ob bei der Verurteilung aufgrund eines der im vorliegenden Gesetz erwähnten Verstösse ebenfalls die Sondereinziehung anzuordnen ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung bei Rückfall, wie in Artikel 129 des vorliegenden Gesetzes erwähnt.
Nach Ablauf einer zehntägigen Frist ab Urteilsverkündung hat der Greffier des Gerichts beziehungsweise des Gerichtshofes den Minister durch gewöhnlichen Brief von jedem Urteil beziehungsweise jedem Entscheid in Zusammenhang mit einem in vorliegendem Gesetz
Der Greffier hat den Minister ebenfalls unverzüglich von jeder Beschwerde gegen eine derartige Entscheidung in Kenntnis zu setzen.
KAPITEL 10 - Ermittlung und Feststellung der Verstösse
Art. 133 - § 1 - Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere sind die vom Minister bestellten Bediensteten befugt, durch die Artikel 124 bis 127 vorgesehene Verstösse zu ermitteln und festzustellen. Von diesen Bediensteten aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis des Gegenteils.
§ 2 - In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 erwähnten Bediensteten:
1. während der üblichen Öffnungs- beziehungsweise Arbeitszeiten Werkstätten, Gebäude, angrenzende Höfe und eingefriedete Grundstücke betreten, zu denen sie für die Erfüllung ihres Auftrags Zugang haben müssen,
2. alle zweckdienlichen Feststellungen machen, sich bei der ersten Forderung an Ort und Stelle die für ihre Ermittlungen und Feststellungen erforderlichen Unterlagen, Belege und Bücher vorlegen lassen und Abschriften davon anfertigen,
3. die in Nr. 2 erwähnten Unterlagen, die zum Nachweis eines Verstosses beziehungsweise zur Ermittlung der Mittäter und Komplizen des Zuwiderhandelnden erforderlich sind, gegen Empfangsbescheinigung beschlagnahmen,
4. gemäss den vom König bestimmten Modalitäten und Bedingungen Proben entnehmen,
5. mit vorheriger Ermächtigung des Richters am Polizeigericht bewohnte Räumlichkeiten betreten, falls der begründete Verdacht auf einen Verstoss besteht; Besuche in bewohnten Räumlichkeiten müssen zwischen acht und achtzehn Uhr erfolgen und von mindestens zwei Bediensteten gemeinsam durchgeführt werden.
§ 3 - In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 erwähnten Bediensteten die Unterstützung der lokalen oder föderalen Polizei anfordern.
§ 4 - Die bestellten Bediensteten üben die ihnen durch vorliegenden Artikel erteilten Befugnisse unter Aufsicht des Generalprokurators aus unbeschadet der Tatsache, dass sie ihren Verwaltungsvorgesetzten untergeordnet bleiben.
§ 5 - Die Ermittlung und Feststellung der in Artikel 124 Absatz 2 erwähnten Verstösse können sowohl von den in § 1 erwähnten Bediensteten als auch von den Bediensteten vorgenommen werden, die in Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren erwähnt sind.
§ 6 - Falls Artikel 123 zur Anwendung kommt, wird das in § 1 erwähnte Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Verwarnung nicht Folge geleistet wird. Falls Artikel 136 zur Anwendung kommt, wird das Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Zuwiderhandelnde auf den Vergleichsvorschlag nicht eingeht.
Art. 134 - § 1 - Die in Artikel 133 § 1 erwähnten Bediensteten sind ebenfalls befugt, Sachverhalte zu ermitteln und festzustellen, die zwar nicht strafbar sind, gegen die aber auf Betreiben des Ministers eine Unterlassungsklage eingelegt werden kann. Diesbezüglich aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis des Gegenteils.
§ 2 - In der Ausübung ihres Amtes verfügen die in § 1 erwähnten Bediensteten über die in Artikel 133 § 2 Nrn. 1, 2 und 4 erwähnten Befugnisse.
Art. 135 - § 1 - Die von den in Artikel 115 erwähnten Ministern zu diesem Zweck bestellten Bediensteten sind befugt, Verstösse zu ermitteln und festzustellen, gegen die eine Klage eingelegt werden kann, die in Artikel 4 des Gesetzes vom 6. April 2010 zur Regelung bestimmter Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz vorgesehen ist. Diesbezüglich aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis des Gegenteils.
§ 2 - In der Ausübung ihres Amtes verfügen die in § 1 erwähnten Bediensteten über die in Artikel 133 § 2 Nrn. 1, 2 und 4 erwähnten Befugnisse.
Art. 136 - Die vom Minister zu diesem Zweck bestellten Bediensteten können aufgrund der Protokolle zur Feststellung eines Verstosses gegen die in den Artikeln 124 bis 127 erwähnten Bestimmungen, die von den in Artikel 133 § 1 erwähnten Bediensteten aufgenommen w
Price und Zahlungs- und Einziehungsmodalitäten werden vom König festgelegt.
Art. 137 - § 1 - Nach Einsichtnahme in die aufgrund von Artikel 133 § 1 aufgenommenen Protokolle kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme der von dem Verstoss betroffen Waren anordnen.
Wenn die bestellten Bediensteten aufgrund der ihnen durch Artikel 133 § 1 erteilten Befugnisse einen Verstoss feststellen, können sie eine Sicherungsbeschlagnahme der von dem Verstoss betroffen Waren vornehmen. Diese Beschlagnahme muss gemäss den Bestimmungen von Absatz 1 innerhalb einer Frist von höchstens acht Tagen von der Staatsanwaltschaft bestätigt werden.
Personen, bei denen die Waren beschlagnahmt werden, können vom Gericht als Verwahrer dieser Waren bestellt werden.
Die Beschlagnahme wird von Rechts wegen durch das Urteil zur Beendigung der Verfolgung - sobald dieses Urteil rechtskräftig ist - oder durch Einstellung der Strafverfolgung aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft kann die von ihr angeordnete oder bestätigte Beschlagnahme aufheben, falls der Zuwiderhandelnde darauf verzichtet, die Waren unter den Bedingungen anzufolten, die zur Vergung Anlass gegeben haben; dieser Verzicht beinhaltet keineswegs die Anerkennung der Begründetheit dieser Verfolgung.
§ 2 - Nach Einsichtnahme in die aufgrund von Artikel 133 § 1 aufgenommenen Protokolle und bei Feststellung von Verstössen gegen die in Artikel 124 Nr. 8 erwähnten Bestimmungen kann der Untersuchungsrichter durch eine mit Gründen versehene Verfügung die Betreiber eines Fernkommunikationsmittels anweisen, in den Grenzen und für die Dauer, die er bestimmt und die einen Monat nicht übersteigen df
Der Untersuchungsrichter kann die Wirkung seiner Verfügung ein oder mehrere Male verlängern; er muss sie beenden, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr gegeben sind.
KAPITEL 11 - Abänderungs-, Aufhebungs- und Übergangsbestimmungen
Art. 138 - Es werden aufgehoben:
1. das Gesetz vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher,
2. der Artikel 112 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation.
Art. 139 - § 1 - Es wird davon ausgegangen, dass Gesetzesbestimmungen, die nicht im Widerspruch zu vorliegendem Gesetz stehen und auf Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher verweisen, auf die entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes verweisen.
§ 2 - Verordnungsbestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 14. Juli 1971 über die Handelspraktiken oder des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher, die nicht im Widerspruch zu vorliegendem Gesetz stehen, bleiben in Kraft, bis sie durch Erlasse zur Ausführung des vorliegenden Gesetzes aufgehoben oder
Verstösse gegen die Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung des Gesetzes vom 9. Februar 1960, das den König ermächtigt, die Verwendung der Bezeichnungen, unter denen Waren vermarktet werden, zu regeln, des Gesetzes vom 14. Juli 1971 über die Handelspraktiken und des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher werden gemäss den Kapiteln 8, 9 und 10 des vorliegenden Gesetzes ermittelt, festgestellt und bestraft.
Art. 140 - Der König kann die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes mit den Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeändert worden sind, koordinieren.
Zu diesem Zweck kann Er:
1. die Reihenfolge, die Nummerierung und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern,
2. die Verweise in den zu koordinierenden Bestimmungen ändern, damit sie mit der neuen Nummerierung übereinstimmen,
3. den Wortlaut der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die Terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeinträchtigen.
Die Koordinierungen werden eine vom König bestimmte Überschrift tragen.
KAPITEL 12 - Schlussbestimmungen
Art. 141 - Der König übt die Ihm durch die Bestimmungen der Kapitel 2, 3 und 4 Abschnitt 1 und 3 und des Kapitels 5 übertragenen Befugnisse auf gemeinsamen Vorschlag der für Wirtschaft, Mittelstand und Verbraucherschutz zuständigen Minister aus.
Der König übt die Ihm durch die Bestimmungen des Kapitels 4 Abschnitt 2 und 4 übertragenen Befugnisse auf gemeinsamen Vorschlag der für Wirtschaft und Mittelstand zuständigen Minister aus.
Falls die zur Ausführung des vorliegenden Gesetzes zu ergreifenden Massnahmen sich auf Waren und Dienstleistungen beziehen, die in den Kapiteln 2 bis 5 erwähnten Bereichen gemäss Absatz 1 und 2 auf Initiative von Ministern Gegebenenfalls werden diese Massnahmen von den betreffenden Ministern gemeinsam vorgeschlagen und von ihnen in gegenseitigem Einverständnis ausgeführt, jeder für seinen Bereich.
Das Gleiche gilt, falls in den Kapiteln 2 bis 5 erwähnten Bereichen auf Initiative von Ministern, die nicht die für Wirtschaft, Mittelstand und Verbraucherschutz zuständigen Minister sind, Massnahmen ergriffen werden müssen, die Waren und Dienstleistungen betre
Art. 142 - Vorliegendes Gesetz tritt dreissig Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 6. April 2010
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der K.M.B., der Selbständigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik
Frau S. LARUELLE
Der Minister des Klimas und der Energie
P. MAGNETTE
Der Minister für Unternehmung und Vereinfachung
VAN QUICKENBORNE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK